Leiharbeit, prekäre Jobs, Schuldenbremse, Fiskalpakt: Der Republik würde ein bißchen Rabatz guttun
Von Jörn Boewe, junge Welt, Beilage 1. Mai 2012
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei, am Ende stand, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di es selbst nennt, ein Kompromiß »mit viel Licht, aber auch Schatten«. Zum Erzwingungsstreik, mit dem viele nach den kämpferischen Aktionen im März gerechnet hatten, kam es nicht. Obwohl einiges dafür sprach – etwa, daß ver.di durchaus mal wieder ein paar größere Aktionen vertragen könnte, um den Mitgliederschwund zu stoppen.
Die IG Metall wird ihre Entgeltrunde in diesen Tagen mit Warnstreiks und Protestaktionen eröffnen. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent, die Unternehmer bieten mit 2,57 Prozent nicht mal einen Inflationsausgleich. Auch diese Konstellation hat das Potential zu einem großen Konflikt. Aber auch hier dürfte genug Spielraum vorhanden sein, einen großen Krach abzuwenden.
Dabei würde der Republik ein bißchen Rabatz guttun, oder, wie ein Metaller kürzlich in dieser Zeitung angesichts einer angekündigten Fabrikschließung sagte: Jede Form von Ruhe ist für die Menschen in dieser Situation nicht sehr gesund.
Allerdings braucht das Land mehr als eine oder zwei erfolgreiche Tarifrunden. Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa, wie der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai schreibt: Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle und ökologisch verträgliche Projekte statt Schuldenbremse und Fiskalpakt, tariflich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit, Minijobs und Befristung. Die Richtung dieser Forderungen stimmt. Die Konzepte sind da, was fehlt, ist das »Empört Euch!« Was die herrschende Klasse ab und zu mal braucht, ist ein Schuß vor den Bug.
2005 und in Folge bekam sie einen solchen mit der SPD-Abspaltung WASG und dem Aufstieg der neuen Linkspartei. Die Wirkung war sofort spürbar: War Angela Merkel zunächst noch mit einem knallhart neoliberalen Katalog angetreten, schwenkte sie, einmal an der Regierung, sofort auf eine Linie, die – nicht in der ideologischen Phraseologie, aber in allen harten politischen Fragen – deutlich links von der »rot-grünen« Agenda lag. Rückblickend muß man zugeben, daß sich die Pastorentochter aus Templin als eines der größten politischen Talente der Republik erwiesen hat, was ja auch einiges über die deutschen Zustände aussagt.
Vom Linksparteischock hat sich die herrschende Klasse inzwischen erholt, und mit einem ähnlichen Impuls wie 2005 ist – zumindest auf der wahlpolitischen Ebene – nicht zu rechnen. Dort sind die harmlosen Piraten dabei, der Linken die Protestwähler abzuwerben. Die Piraten sind wahrscheinlich überwiegend ganz nette Leute. Ihr Aufstieg ist aber auch ein Symptom dafür, daß die allgemeine Verblödung heute nicht mehr systematisch von Thinktanks und Medienkonzernen betrieben werden muß, sondern womöglich schon als »App« in das Betriebssystem unseres Alltags eingebaut ist.
Wo stehen wir heute, im Mai 2012? Wir haben einen boomenden Niedriglohnsektor, die Bürger haften für die Finanzmärkte, und die Umverteilung von unten nach oben wurde in den Verfassungsrang gehoben. Alle Richtungsentscheidungen sind getroffen. Das einzige, was jetzt noch helfen kann, ist ein großer Krach.
Sonntag, 29. April 2012
Donnerstag, 26. April 2012
Boxing on Kodachrome (1994)
Dienstag, 24. April 2012
D wie Dumpinglohn
Unteres Mittelfeld: Deutschland bei Lohnnebenkosten im EU-Vergleich auf Platz 16. In Sachen Entgeltentwicklung über zehn Jahre ist die Bundesrepublik absolutes Schlußlicht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 25. April 2012
Der Geist versteckt sich, wo niemand ihn vermutet. Am Dienstag gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die durchschnittlichen Arbeits- und Lohnnebenkosten im EU-Vergleich bekannt und erwies sich damit einmal mehr als eine der letzten Bastionen von Vernunft und Aufklärung in der verblödeten Berliner Republik. Wie die Zahlen der Statistiker zeigen, sind die Bruttostundenlöhne und ihre sogenannten Nebenkosten in Deutschland keineswegs außergewöhnlich hoch, wie das seit Jahren von neoliberalen Propagandisten behauptet wird.
Unternehmer in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten den Angaben zufolge im Jahr 2011 durchschnittlich 30,10 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Damit lag die BRD auf Rang sieben der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutsche Unternehmer sparten gegenüber ihren Kollegen im Nachbarland Frankreich zwölf Prozent je Arbeitsstunde. Spitzenreiter in der EU ist Belgien mit 39,30 Euro je geleisteter Stunde. Teurer war Lohnarbeit für Privatunternehmen im vergangenen Jahr auch in Schweden (39,10 Euro), Dänemark (38,90 Euro), Luxemburg (33,70 Euro) und den Niederlanden (31,10 Euro). Die geringsten Arbeitskosten fielen in Bulgarien mit 3,50 Euro die Stunde an. In acht EU-Staaten, also mehr als einem Drittel, kostet die Arbeitsstunde weniger als zehn Euro. Alle liegen in Osteuropa.
In der Industrie wurden für eine Arbeitsstunde in Deutschland 2011 durchschnittlich 34,30 Euro gezahlt. Hier lag die Bundesrepublik auf Rang fünf. Eine Stunde Arbeit in der hiesigen Industrie war jedoch immer noch vier Prozent billiger als in Frankreich. Der mittlere Wert in der Euro-Zone lag bei 29,30 Euro in der Stunde.
Bemerkenswert der langfristige Trend: Über das vergangene Jahrzehnt stiegen die Arbeitskosten in keinem anderen EU-Land so wenig an wie in Deutschland. Zwischen 2001 und 2011 hatte die Bundesrepublik mit 19,4 Prozent den mit Abstand geringsten Zuwachs in der EU. In Frankreich stiegen die Arbeitskosten in diesem Zeitraum mit 39,2 Prozent mehr als doppelt so stark.
Unter »Arbeitskosten« verstehen die Statistiker die Summe von Bruttolöhnen und sogenannten Lohnnebenkosten. Diese bestehen vor allem aus den Sozialbeiträgen der Unternehmer. Bei letzteren liegt Deutschland auf Platz 16 der EU, also im unteren Mittelfeld, hinter Litauen, Estland und Rumänien. So zahlten Privatunternehmer in Deutschland 2011 auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 28 Euro »Lohnnebenkosten«. Damit lag die Bundesrepublik unter dem EU-Schnitt von 32 Euro und weit unter dem Mittel der Euro-Zone von 36 Euro. Die höchsten Nebenkosten fielen in Schweden (52 Euro) und Frankreich (50 Euro) an, die niedrigsten in Malta (zehn Euro).
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung erklärte, die bescheidene Lohnentwicklung hätte die Exportwirtschaft »enorm beflügelt«, aber »nur schwache Impulse für die Binnennachfrage« gegeben. Dies habe zu den »bedrohlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euro-Raum« beigetragen. Eine »Beschleunigung bei den Löhnen« sei »dringend nötig, denn angesichts der Nachfrageschwäche bei wichtigen europäischen Handelspartnern hängt die deutsche Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr am privaten Konsum«.
Unbeirrt zeigte sich die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd kritisierte ein BDA-Sprecher, Deutschland gehöre »weiter zu den teuersten Arbeitsplatzstandorten in Europa«. An »Strukturreformen in der Sozialversicherung zur Senkung der Lohnzusatzkosten« führe kein Weg vorbei.
www.destatis.de
Von Jörn Boewe, junge Welt, 25. April 2012
Der Geist versteckt sich, wo niemand ihn vermutet. Am Dienstag gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die durchschnittlichen Arbeits- und Lohnnebenkosten im EU-Vergleich bekannt und erwies sich damit einmal mehr als eine der letzten Bastionen von Vernunft und Aufklärung in der verblödeten Berliner Republik. Wie die Zahlen der Statistiker zeigen, sind die Bruttostundenlöhne und ihre sogenannten Nebenkosten in Deutschland keineswegs außergewöhnlich hoch, wie das seit Jahren von neoliberalen Propagandisten behauptet wird.
Unternehmer in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten den Angaben zufolge im Jahr 2011 durchschnittlich 30,10 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Damit lag die BRD auf Rang sieben der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutsche Unternehmer sparten gegenüber ihren Kollegen im Nachbarland Frankreich zwölf Prozent je Arbeitsstunde. Spitzenreiter in der EU ist Belgien mit 39,30 Euro je geleisteter Stunde. Teurer war Lohnarbeit für Privatunternehmen im vergangenen Jahr auch in Schweden (39,10 Euro), Dänemark (38,90 Euro), Luxemburg (33,70 Euro) und den Niederlanden (31,10 Euro). Die geringsten Arbeitskosten fielen in Bulgarien mit 3,50 Euro die Stunde an. In acht EU-Staaten, also mehr als einem Drittel, kostet die Arbeitsstunde weniger als zehn Euro. Alle liegen in Osteuropa.
In der Industrie wurden für eine Arbeitsstunde in Deutschland 2011 durchschnittlich 34,30 Euro gezahlt. Hier lag die Bundesrepublik auf Rang fünf. Eine Stunde Arbeit in der hiesigen Industrie war jedoch immer noch vier Prozent billiger als in Frankreich. Der mittlere Wert in der Euro-Zone lag bei 29,30 Euro in der Stunde.
Bemerkenswert der langfristige Trend: Über das vergangene Jahrzehnt stiegen die Arbeitskosten in keinem anderen EU-Land so wenig an wie in Deutschland. Zwischen 2001 und 2011 hatte die Bundesrepublik mit 19,4 Prozent den mit Abstand geringsten Zuwachs in der EU. In Frankreich stiegen die Arbeitskosten in diesem Zeitraum mit 39,2 Prozent mehr als doppelt so stark.
Unter »Arbeitskosten« verstehen die Statistiker die Summe von Bruttolöhnen und sogenannten Lohnnebenkosten. Diese bestehen vor allem aus den Sozialbeiträgen der Unternehmer. Bei letzteren liegt Deutschland auf Platz 16 der EU, also im unteren Mittelfeld, hinter Litauen, Estland und Rumänien. So zahlten Privatunternehmer in Deutschland 2011 auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 28 Euro »Lohnnebenkosten«. Damit lag die Bundesrepublik unter dem EU-Schnitt von 32 Euro und weit unter dem Mittel der Euro-Zone von 36 Euro. Die höchsten Nebenkosten fielen in Schweden (52 Euro) und Frankreich (50 Euro) an, die niedrigsten in Malta (zehn Euro).
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung erklärte, die bescheidene Lohnentwicklung hätte die Exportwirtschaft »enorm beflügelt«, aber »nur schwache Impulse für die Binnennachfrage« gegeben. Dies habe zu den »bedrohlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euro-Raum« beigetragen. Eine »Beschleunigung bei den Löhnen« sei »dringend nötig, denn angesichts der Nachfrageschwäche bei wichtigen europäischen Handelspartnern hängt die deutsche Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr am privaten Konsum«.
Unbeirrt zeigte sich die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd kritisierte ein BDA-Sprecher, Deutschland gehöre »weiter zu den teuersten Arbeitsplatzstandorten in Europa«. An »Strukturreformen in der Sozialversicherung zur Senkung der Lohnzusatzkosten« führe kein Weg vorbei.
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»IG-Metall-Jugend ist bereit für Streik«
In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft die unbefristete Übernahme für Auszubildende. Ein Gespräch mit Eric Leiderer
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 24. April 2012
Eric Leiderer ist Bundesjugendsekretär der IG Metall
Die IG Metall will in der aktuellen Tarifrunde deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden durchsetzen. Was genau fordern Sie?
Die IG Metall fordert die unbefristete Übernahme. Das bedeutet, daß man nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht und nicht mit prekärer Beschäftigung beginnt.
Wie ist das bislang geregelt?
Bislang sieht es so aus, daß jeder, der ausgelernt hat, für zwölf Monate übernommen wird. Ursprünglich war dies von uns als Mindeststandard gedacht – jeder sollte wenigstens im ersten Jahr nach der Ausbildung abgesichert sein. Die Arbeitgeber haben diese Regelung ausgenutzt, um den allgemeinen Standard zu senken und praktisch nur noch befristete Arbeitsverträge angeboten.
Die Unternehmer argumentieren nun, daß eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme dazu führen würde, daß – vor allem kleine und mittlere – Unternehmen weniger ausbilden.
Das ist völliger Quatsch. Wer von Fachkräftemangel spricht, kann nicht auf Ausbildung verzichten. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist: Der Erfolg deutscher Unternehmen basiert auf Wissen. Ausbildung vermittelt dieses Wissen. Drittens: Wir haben seit 1998 den Tarifvertrag über die zwölfmonatige Übernahme. Wir hatten damals in Nordrhein-Westfalen 155000 Ausbildungsplätze. Die Arbeitgeber sagten: Wenn wir Eure Forderung umsetzen, wird diese Zahl absinken. Tatsächlich ist sie bis 2001 kontinuierlich gestiegen auf 180000 Ausbildungsplätze. Mit diesem Argument kommen sie jetzt wieder.
Dazu muß man sagen: Es gibt Ausstiegsklauseln. Es ist ja nicht so, daß wir – wie viele Arbeitgeber behaupten – eine »Verbeamtung« von Azubis durchsetzen wollen. Es gibt in unserem Vorschlag drei Voraussetzungen, unter denen man abweichen kann: Wenn man über Bedarf ausgebildet hat, wenn die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens eine Übernahme nicht erlaubt und wenn es schwerwiegende personenbedingte Gründe gibt, die einer Einstellung entgegenstehen. Aus einer Vereinbarung auf der Basis unseres Vorschlags würde also kein Risiko für den Unternehmer entstehen.
Ein anderes Argument lautet, die frisch ausgebildeten Facharbeiter müßten sich erstmal bewähren, bevor die Unternehmen sie unbefristet übernehmen könnten.
Das ist nun völlig abstrus. Man hatte dreieinhalb Jahre Zeit, sich gegenseitig kennenzulernen. Darin ist sogar eine Probezeit enthalten, in der die Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen das Ausbildungsverhältnis beenden können. Wenn man nach dreieinhalb Jahren nicht weiß, mit wem man es zu tun hat, hat man irgendetwas falsch gemacht. Im übrigen gehören die Personalchefs, die heute gegen die Übernahme sind, zu einer Generation, die dieses Problem überhaupt nicht kennt. Als die ihre Ausbildung beendeten, gab es Vollbeschäftigung. Daß gerade die jetzt mit der Moralkeule kommen, ist doch beschämend. Die junge Generation muß sich mit einer Krise auseinandersetzen, die sie nicht verschuldet hat. Das geht nicht.
Gibt es inzwischen einen konkreten Gegenvorschlag der Unternehmer?
Nein. Die Arbeitgeber haben in der vergangenen Woche ein Scheinangebot vorgelegt. Zu unserer Forderung haben sie gesagt, sie werden an ihre Mitgliedsunternehmen appellieren, die Auszubildenden zu übernehmen. Wie könnte aus Ihrer Sicht ein möglicher Kompromiß aussehen? Durch die Ausstiegsklauseln haben wir schon Kompromiß genug. Es muß ein Angebot her, das alle drei Komponenten unserer Tarifforderung berücksichtigt. Was die Arbeitgeber an Entgelt geboten haben – 2,57 Prozent auf zwölf Monate – würde nicht einmal die voraussichtliche Preissteigerung ausgleichen. Das ist inakzeptabel. In der Frage Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern haben sie sich überhaupt nicht bewegt. Und beim Punkt Übernahme nur einen Appell abzugeben – so funktionieren keine Tarifverhandlungen.
Was unternehmen Sie, um die Auszubildenden für diese Forderung zu mobilisieren?
Seit 2009 läuft unsere Kampagne »Operation Übernahme«. Damals ging es zunächst mal darum, die Situation der jungen Menschen überhaupt zu thematisieren. Seither ist eine Menge gelaufen. Es gab rund 400 Aktionen, die auf unserer Webseite dokumentiert sind. Wir hatten letztes Jahr in Köln einen großen Aktionstag mit 20000 Jugendlichen. Die IG Metall Jugend hat auf Facebook mit über 10000 Fans die größte gewerkschaftliche Community der Welt. Vergangene Woche haben wir uns auf einer Konferenz in Berlin auf die anstehende Tarifrunde vorbereitet. Die IG Metall Jugend ist jetzt bereit für Streit.
Bereit für Streik?
Bereit für Streit und Streik. Die Friedenspflicht läuft am Samstag um null Uhr aus. Ich gehe davon aus, daß die Auszubildenden in der ersten Reihe stehen, wenn es zu Arbeitskämpfen kommt. Da die Arbeitgeber uns in der Friedenspflicht kein Angebot mehr vorgelegt haben, und die nächsten Verhandlungen erst wieder am 8./9. Mai stattfinden, wird die erste Warnstreikwelle unmittelbar nach dem 1. Mai anlaufen.
www.operation-uebernahme.de
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 24. April 2012
Eric Leiderer ist Bundesjugendsekretär der IG Metall
Die IG Metall will in der aktuellen Tarifrunde deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden durchsetzen. Was genau fordern Sie?
Die IG Metall fordert die unbefristete Übernahme. Das bedeutet, daß man nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht und nicht mit prekärer Beschäftigung beginnt.
Wie ist das bislang geregelt?
Bislang sieht es so aus, daß jeder, der ausgelernt hat, für zwölf Monate übernommen wird. Ursprünglich war dies von uns als Mindeststandard gedacht – jeder sollte wenigstens im ersten Jahr nach der Ausbildung abgesichert sein. Die Arbeitgeber haben diese Regelung ausgenutzt, um den allgemeinen Standard zu senken und praktisch nur noch befristete Arbeitsverträge angeboten.
Die Unternehmer argumentieren nun, daß eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme dazu führen würde, daß – vor allem kleine und mittlere – Unternehmen weniger ausbilden.
Das ist völliger Quatsch. Wer von Fachkräftemangel spricht, kann nicht auf Ausbildung verzichten. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist: Der Erfolg deutscher Unternehmen basiert auf Wissen. Ausbildung vermittelt dieses Wissen. Drittens: Wir haben seit 1998 den Tarifvertrag über die zwölfmonatige Übernahme. Wir hatten damals in Nordrhein-Westfalen 155000 Ausbildungsplätze. Die Arbeitgeber sagten: Wenn wir Eure Forderung umsetzen, wird diese Zahl absinken. Tatsächlich ist sie bis 2001 kontinuierlich gestiegen auf 180000 Ausbildungsplätze. Mit diesem Argument kommen sie jetzt wieder.
Dazu muß man sagen: Es gibt Ausstiegsklauseln. Es ist ja nicht so, daß wir – wie viele Arbeitgeber behaupten – eine »Verbeamtung« von Azubis durchsetzen wollen. Es gibt in unserem Vorschlag drei Voraussetzungen, unter denen man abweichen kann: Wenn man über Bedarf ausgebildet hat, wenn die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens eine Übernahme nicht erlaubt und wenn es schwerwiegende personenbedingte Gründe gibt, die einer Einstellung entgegenstehen. Aus einer Vereinbarung auf der Basis unseres Vorschlags würde also kein Risiko für den Unternehmer entstehen.
Ein anderes Argument lautet, die frisch ausgebildeten Facharbeiter müßten sich erstmal bewähren, bevor die Unternehmen sie unbefristet übernehmen könnten.
Das ist nun völlig abstrus. Man hatte dreieinhalb Jahre Zeit, sich gegenseitig kennenzulernen. Darin ist sogar eine Probezeit enthalten, in der die Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen das Ausbildungsverhältnis beenden können. Wenn man nach dreieinhalb Jahren nicht weiß, mit wem man es zu tun hat, hat man irgendetwas falsch gemacht. Im übrigen gehören die Personalchefs, die heute gegen die Übernahme sind, zu einer Generation, die dieses Problem überhaupt nicht kennt. Als die ihre Ausbildung beendeten, gab es Vollbeschäftigung. Daß gerade die jetzt mit der Moralkeule kommen, ist doch beschämend. Die junge Generation muß sich mit einer Krise auseinandersetzen, die sie nicht verschuldet hat. Das geht nicht.
Gibt es inzwischen einen konkreten Gegenvorschlag der Unternehmer?
Nein. Die Arbeitgeber haben in der vergangenen Woche ein Scheinangebot vorgelegt. Zu unserer Forderung haben sie gesagt, sie werden an ihre Mitgliedsunternehmen appellieren, die Auszubildenden zu übernehmen. Wie könnte aus Ihrer Sicht ein möglicher Kompromiß aussehen? Durch die Ausstiegsklauseln haben wir schon Kompromiß genug. Es muß ein Angebot her, das alle drei Komponenten unserer Tarifforderung berücksichtigt. Was die Arbeitgeber an Entgelt geboten haben – 2,57 Prozent auf zwölf Monate – würde nicht einmal die voraussichtliche Preissteigerung ausgleichen. Das ist inakzeptabel. In der Frage Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern haben sie sich überhaupt nicht bewegt. Und beim Punkt Übernahme nur einen Appell abzugeben – so funktionieren keine Tarifverhandlungen.
Was unternehmen Sie, um die Auszubildenden für diese Forderung zu mobilisieren?
Seit 2009 läuft unsere Kampagne »Operation Übernahme«. Damals ging es zunächst mal darum, die Situation der jungen Menschen überhaupt zu thematisieren. Seither ist eine Menge gelaufen. Es gab rund 400 Aktionen, die auf unserer Webseite dokumentiert sind. Wir hatten letztes Jahr in Köln einen großen Aktionstag mit 20000 Jugendlichen. Die IG Metall Jugend hat auf Facebook mit über 10000 Fans die größte gewerkschaftliche Community der Welt. Vergangene Woche haben wir uns auf einer Konferenz in Berlin auf die anstehende Tarifrunde vorbereitet. Die IG Metall Jugend ist jetzt bereit für Streit.
Bereit für Streik?
Bereit für Streit und Streik. Die Friedenspflicht läuft am Samstag um null Uhr aus. Ich gehe davon aus, daß die Auszubildenden in der ersten Reihe stehen, wenn es zu Arbeitskämpfen kommt. Da die Arbeitgeber uns in der Friedenspflicht kein Angebot mehr vorgelegt haben, und die nächsten Verhandlungen erst wieder am 8./9. Mai stattfinden, wird die erste Warnstreikwelle unmittelbar nach dem 1. Mai anlaufen.
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Montag, 23. April 2012
»Das ist ein Stück aus dem Tollhaus«
Fristlose Kündigung eines engagierten Betriebsrats bei First Solar in Frankfurt (Oder). Unternehmen plant Werkschließung im Oktober. Ein Gespräch mit Siegfried Wied
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 23. April 2012
Siegfried Wied ist Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg
Am Freitag hat das Unternehmen First Solar in Frankfurt (Oder) einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt. Presseberichten zufolge wurde die Entlassung damit begründet, daß der Kollege die Produktion gestört haben soll. Nun hatte die Firma erst am Dienstag bekanntgegeben, daß sie den Betrieb im Oktober schließen und Deutschland verlassen will. Was sagt die IG Metall dazu?
Das ist ein Skandal. Aus meiner Sicht ist das ein vorgeschobener Grund. Ohne den Kollegen Sven Hennig würde es bei First Solar gar keinen Betriebsrat geben. First Solar hat sich jahrelang gegen Betriebsratswahlen gewehrt. Als Sven Hennig und eine Handvoll anderer Kollegen diese dann in die Wege leiteten, reagierte das Unternehmen schnell und führte selbst »eigene« Wahlen herbei, um die Initiative zurückzugewinnen.
Welches Interesse kann ein Unternehmen daran haben, ein halbes Jahr vor einer geplanten Betriebsschließung ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden?
Ich kann mir nicht vorstellen, daß das für die Unternehmensleitung etwas bringt. Vielleicht wollen sie intern mehr Ruhe haben, aber da kann man nur mutmaßen. Aus meiner Sicht ist jede Form von Ruhe in dieser Situation für die Menschen hier nicht gesund.
Was bedeutet denn die Werkschließung für die Stadt und die Region?
Bei First Solar geht es unmittelbar um 1200 Arbeitsplätze. Insgesamt rechnen wir aber mit dem Verlust von mehr als 2000 Jobs, inklusive der betroffenen Zulieferer usw. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre verhängt, weil sie mit Steuerausfällen von 28 Millionen im Jahr rechnet. Frankfurt (Oder) hat nicht mehr viel an großer Industrie. Da gibt es noch die Firma Conergy mit ihren knapp 310 Leuten. Odersun mit rund 250 Beschäftigten befindet sich seit Ende März in Insolvenz. Das sind alles keine rosigen Aussichten.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers war am Sonnabend zu Gesprächen in Frankfurt (Oder). Was ist dabei herausgekommen?
Der Minister hat sich mit First-Solar-Betriebsräten und uns in der IG-Metall-Verwaltungsstelle getroffen. Ralf Christoffers hat uns darüber unterrichtet, daß in der Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der Mitarbeiter unterschiedlicher Ministerien vertreten sind. Auch die IG Metall wird mit am Tisch sitzen.
Man kann kein Privatunternehmen daran hindern, einen Betrieb zu schließen. Was kann denn die Landesregierung in der jetzigen Situation tun? Und was fordert die IG Metall?
Wir werden ein privatwirtschaftliches Unternehmen nie daran hindern können, die Tore zu schließen, gleichgültig, ob die Millionengewinne machen oder nicht. Das haben wir auch bei Nokia in Bochum erlebt. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, wie wir das sozial abgefedert kriegen, etwa über Transfergesellschaften. Wir haben immer an Fortführungskonzepte gedacht, aber angesichts der derzeitigen Entwicklung des Solarmarktes insgesamt ist das illusorisch.
Die Firma First Solar hat öffentliche Fördermittel in Höhe von 67 Millionen Euro erhalten, davon etwa die Hälfte vom Land Brandenburg. Muß die Landesregierung die jetzt zurückfordern?
First Solar hat erklärt, daß es einen Teil der Fördermittel zurückzahlen wird. Ein anderer Teil müßte rücküberwiesen werden, wenn die Produktion nicht mindestens bis Oktober aufrechterhalten wird. Deshalb wird es bis dahin ja auch noch weitergehen.
Wie unterstützt die IG Metall jetzt den gekündigten Sven Hennig?
Der Kollege bekommt natürlich Rechtsschutz. Wir überlegen, den Arbeitsrechtler Professor Dr. Henner Wolter von der Berliner Humboldt-Uni hinzuzuziehen, denn dieser Fall ist uns als IG Metall immens wichtig. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, daß wir noch am Montag eine einstweilige Verfügung beantragen werden. Hier soll die Existenz eines Menschen vernichtet werden, weil dieser seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden wir nötigenfalls mit allem auffahren, was wir haben.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 23. April 2012
Siegfried Wied ist Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg
Am Freitag hat das Unternehmen First Solar in Frankfurt (Oder) einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt. Presseberichten zufolge wurde die Entlassung damit begründet, daß der Kollege die Produktion gestört haben soll. Nun hatte die Firma erst am Dienstag bekanntgegeben, daß sie den Betrieb im Oktober schließen und Deutschland verlassen will. Was sagt die IG Metall dazu?
Das ist ein Skandal. Aus meiner Sicht ist das ein vorgeschobener Grund. Ohne den Kollegen Sven Hennig würde es bei First Solar gar keinen Betriebsrat geben. First Solar hat sich jahrelang gegen Betriebsratswahlen gewehrt. Als Sven Hennig und eine Handvoll anderer Kollegen diese dann in die Wege leiteten, reagierte das Unternehmen schnell und führte selbst »eigene« Wahlen herbei, um die Initiative zurückzugewinnen.
Welches Interesse kann ein Unternehmen daran haben, ein halbes Jahr vor einer geplanten Betriebsschließung ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden?
Ich kann mir nicht vorstellen, daß das für die Unternehmensleitung etwas bringt. Vielleicht wollen sie intern mehr Ruhe haben, aber da kann man nur mutmaßen. Aus meiner Sicht ist jede Form von Ruhe in dieser Situation für die Menschen hier nicht gesund.
Was bedeutet denn die Werkschließung für die Stadt und die Region?
Bei First Solar geht es unmittelbar um 1200 Arbeitsplätze. Insgesamt rechnen wir aber mit dem Verlust von mehr als 2000 Jobs, inklusive der betroffenen Zulieferer usw. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre verhängt, weil sie mit Steuerausfällen von 28 Millionen im Jahr rechnet. Frankfurt (Oder) hat nicht mehr viel an großer Industrie. Da gibt es noch die Firma Conergy mit ihren knapp 310 Leuten. Odersun mit rund 250 Beschäftigten befindet sich seit Ende März in Insolvenz. Das sind alles keine rosigen Aussichten.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers war am Sonnabend zu Gesprächen in Frankfurt (Oder). Was ist dabei herausgekommen?
Der Minister hat sich mit First-Solar-Betriebsräten und uns in der IG-Metall-Verwaltungsstelle getroffen. Ralf Christoffers hat uns darüber unterrichtet, daß in der Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der Mitarbeiter unterschiedlicher Ministerien vertreten sind. Auch die IG Metall wird mit am Tisch sitzen.
Man kann kein Privatunternehmen daran hindern, einen Betrieb zu schließen. Was kann denn die Landesregierung in der jetzigen Situation tun? Und was fordert die IG Metall?
Wir werden ein privatwirtschaftliches Unternehmen nie daran hindern können, die Tore zu schließen, gleichgültig, ob die Millionengewinne machen oder nicht. Das haben wir auch bei Nokia in Bochum erlebt. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, wie wir das sozial abgefedert kriegen, etwa über Transfergesellschaften. Wir haben immer an Fortführungskonzepte gedacht, aber angesichts der derzeitigen Entwicklung des Solarmarktes insgesamt ist das illusorisch.
Die Firma First Solar hat öffentliche Fördermittel in Höhe von 67 Millionen Euro erhalten, davon etwa die Hälfte vom Land Brandenburg. Muß die Landesregierung die jetzt zurückfordern?
First Solar hat erklärt, daß es einen Teil der Fördermittel zurückzahlen wird. Ein anderer Teil müßte rücküberwiesen werden, wenn die Produktion nicht mindestens bis Oktober aufrechterhalten wird. Deshalb wird es bis dahin ja auch noch weitergehen.
Wie unterstützt die IG Metall jetzt den gekündigten Sven Hennig?
Der Kollege bekommt natürlich Rechtsschutz. Wir überlegen, den Arbeitsrechtler Professor Dr. Henner Wolter von der Berliner Humboldt-Uni hinzuzuziehen, denn dieser Fall ist uns als IG Metall immens wichtig. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, daß wir noch am Montag eine einstweilige Verfügung beantragen werden. Hier soll die Existenz eines Menschen vernichtet werden, weil dieser seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden wir nötigenfalls mit allem auffahren, was wir haben.
Samstag, 21. April 2012
Hoy no circula
Zehn vor fünf mußte ich aus dem Haus, damit ich um sieben bei General Motors war. Einmal von Süd nach Nord durch die ganze Stadt. Lucas, der wahnsinnige Taxifahrer, mit dem ich die Wohnung teilte, surfte mit seinem grünen VW-Käfer irgendwo durch die unendlichen Weiten Mexico Citys. Wenn jemand für Lucas anrief, wußte ich nie, ob er gerade »immer noch« oder »schon wieder« arbeitete. Es war sowieso dasselbe. Luke Skywalker flog durch den Hyperraum, wo die Begriffe der Newtonschen Physik keine Anwendung mehr fanden.
Ich sprang aus der Dusche, die mich um diese Uhrzeit nie enttäuschte, das heißt, es kam Wasser heraus (kaltes), trocknete mich in der kleinen Küche ab, wärmte meine Hände an der Kaffeetasse und überlegte, ob ich mir ein paar Maistortillas auf der Herdplatte ankokeln sollte, da klingelte das Telefon.
»Nein«, sagte ich in den Hörer, »Ja, immer noch.« Ich bevorzugte das »immer noch«, wenn jemand nach Lucas fragte. Erstens lag eine Spur Optimismus darin, und zweitens betonte es den vorläufigen Charakter von Lukes Mission, denn ewig konnte dieser Wahnsinn nicht weitergehen. »Lesen Sie heute den Polizeireport in der Jornada«, sagte ich. »Wenn ich bis morgen nichts von ihm höre, rufe ich beim Verkehrsdezernat an.« Ich legte auf. Die Dame war ziemlich nervös gewesen. Skywalker hatte eigentlich keine Frauengeschichten mehr. Es war wohl eine von den sieben oder acht ledigen Müttern gewesen, denen er Unterhalt für soundsoviele kleine schwarzhaarige und schwarzäugige Mexibälger zahlen mußte.
Ich würde nicht vor Dienstag bei den Bullen anrufen. Das waren noch vier Tage. Wenn man bis dahin nicht eine dreckige Socke von Skywalker vor die Nase bekam, lag das im Rahmen seiner Möglichkeiten. Aber dienstags hatte sein Käfer Fahrverbot, hoy no circula, eine Regelung, die die Regierung des Distrito Federal (D. F.), der größten Stadt der Dritten und überhaupt der Welt, in den Achtzigern eingeführt hatte, als es immer mehr Leuten auffiel, daß der Smog unerträglich wurde. Jedes im D. F. zugelassene Fahrzeug mußte an einem bestimmten Wochentag stehenbleiben, an welchem, hing von der Ziffernkombination auf dem Nummernschild ab. Das Ganze hatte natürlich überhaupt nichts geholfen. Es war nur eine zusätzliche Einnahmequelle für korrupte Beamte, die Ausnahmegenehmigungen ausstellten oder Strafzettel verschwinden ließen.
Ich schloß die Tür und stolperte die Treppe hinunter. Ich lag noch einigermaßen in der Zeit, bloß die Haustür ging nicht auf. Ich stemmte meine 140 Pfund dagegen, und sie ließ sich einen Spalt breit öffnen. Ein fetter Straßenköter hatte sich zum Schlafen davor gelegt. Moment, dachte ich, seit wann gibt es in dieser Stadt fette Straßenköter? War das jetzt das ökonomische Take-off, der Absprung in die Erste Welt? Hatte man den Präsidenten für seine Wirtschaftspolitik zu Unrecht gescholten? Ich hatte mich geirrt. Das war kein dicker Hund. Das war ein Knäuel aus drei Hyänen-Coyoten-Bastarden, die sich unter dem Druck meines Frontalangriffs umständlich entknoteten und schlaftrunken davonhumpelten. Alle drei waren vom selben undefinierbaren Ockergelb wie die ganze Colonia Zapote, wie die Delegación Guerrero, Ciudad Neza und alle diese Arbeiter- und Armenviertel, die mit aller Kraft gegen den Abstieg in den Status von Slums ankämpfte. Den ersten Stau des Tages hatte ich also überwunden, bevor ich meinen linken Fuß vor die Haustür setzte.
(México D. F. 1994)
Ich sprang aus der Dusche, die mich um diese Uhrzeit nie enttäuschte, das heißt, es kam Wasser heraus (kaltes), trocknete mich in der kleinen Küche ab, wärmte meine Hände an der Kaffeetasse und überlegte, ob ich mir ein paar Maistortillas auf der Herdplatte ankokeln sollte, da klingelte das Telefon.
»Nein«, sagte ich in den Hörer, »Ja, immer noch.« Ich bevorzugte das »immer noch«, wenn jemand nach Lucas fragte. Erstens lag eine Spur Optimismus darin, und zweitens betonte es den vorläufigen Charakter von Lukes Mission, denn ewig konnte dieser Wahnsinn nicht weitergehen. »Lesen Sie heute den Polizeireport in der Jornada«, sagte ich. »Wenn ich bis morgen nichts von ihm höre, rufe ich beim Verkehrsdezernat an.« Ich legte auf. Die Dame war ziemlich nervös gewesen. Skywalker hatte eigentlich keine Frauengeschichten mehr. Es war wohl eine von den sieben oder acht ledigen Müttern gewesen, denen er Unterhalt für soundsoviele kleine schwarzhaarige und schwarzäugige Mexibälger zahlen mußte.
Ich würde nicht vor Dienstag bei den Bullen anrufen. Das waren noch vier Tage. Wenn man bis dahin nicht eine dreckige Socke von Skywalker vor die Nase bekam, lag das im Rahmen seiner Möglichkeiten. Aber dienstags hatte sein Käfer Fahrverbot, hoy no circula, eine Regelung, die die Regierung des Distrito Federal (D. F.), der größten Stadt der Dritten und überhaupt der Welt, in den Achtzigern eingeführt hatte, als es immer mehr Leuten auffiel, daß der Smog unerträglich wurde. Jedes im D. F. zugelassene Fahrzeug mußte an einem bestimmten Wochentag stehenbleiben, an welchem, hing von der Ziffernkombination auf dem Nummernschild ab. Das Ganze hatte natürlich überhaupt nichts geholfen. Es war nur eine zusätzliche Einnahmequelle für korrupte Beamte, die Ausnahmegenehmigungen ausstellten oder Strafzettel verschwinden ließen.
Ich schloß die Tür und stolperte die Treppe hinunter. Ich lag noch einigermaßen in der Zeit, bloß die Haustür ging nicht auf. Ich stemmte meine 140 Pfund dagegen, und sie ließ sich einen Spalt breit öffnen. Ein fetter Straßenköter hatte sich zum Schlafen davor gelegt. Moment, dachte ich, seit wann gibt es in dieser Stadt fette Straßenköter? War das jetzt das ökonomische Take-off, der Absprung in die Erste Welt? Hatte man den Präsidenten für seine Wirtschaftspolitik zu Unrecht gescholten? Ich hatte mich geirrt. Das war kein dicker Hund. Das war ein Knäuel aus drei Hyänen-Coyoten-Bastarden, die sich unter dem Druck meines Frontalangriffs umständlich entknoteten und schlaftrunken davonhumpelten. Alle drei waren vom selben undefinierbaren Ockergelb wie die ganze Colonia Zapote, wie die Delegación Guerrero, Ciudad Neza und alle diese Arbeiter- und Armenviertel, die mit aller Kraft gegen den Abstieg in den Status von Slums ankämpfte. Den ersten Stau des Tages hatte ich also überwunden, bevor ich meinen linken Fuß vor die Haustür setzte.
(México D. F. 1994)
Dienstag, 17. April 2012
Cash flow beibt lukrativ
Berliner Wasserbetriebe legen Bilanz vor. Gewinnauschüttung an Gesellschafter trotz leichter Umsatzeinbußen im dreistelligen Millionenbereich
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. April 2012
Das Geschäft mit dem Berliner Wasser bleibt für Fiskus und Privatinvestoren eine lukrative Sache. Die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) überwiesen für das Jahr 2011 an die drei Gesellschafter RWE, Veolia und das Land Berlin einen Gewinn von insgesamt 232,2 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz des größten deutschen Wasserversorgers hervor, die das Unternehmen am Dienstag vorlegte.
Von der Summe gingen 108 Millionen Euro an das Land, das 50,1 Prozent der Anteile hält. 124 Millionen wurden an das Konsortium der privaten Teilhaber abgeführt, dem 49,9 Prozent der BWB gehören und an dem die Konzerne RWE und Veolia paritätisch beteiligt sind. Die Differenz erklärt sich laut BWB-Vorstandschef Jörg Simon daraus, daß der öffentliche Anteil nach, der private aber vor Steuern angegeben wird. Den Zahlen zufolge sank der Umsatz im vergangegen Jahr leicht um 0,6 Prozent auf 1,19 Milliarden Euro. Das Unternehmen verkaufte 188,4 Millionen Kubikmeter Wasser, 4,6 Millionen Kubikmeter weniger als 2010. Das Unternehmen, das in seiner heutigen Form Ergebnis der bislang europaweit größten Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, steht wegen der Wasserpreise seit langem in der Kritik. Damit RWE und Veolia kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, sicherte ihnen der damalige CDU-SPD-Senat 1999 vertraglich eine Mindestrendite zu. Diese gilt als zentrale Ursache für die im deutschen und europäischen Vergleich sehr hohen Wasserpreise.
Weil das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie nach einer Klage der Grünen und damaligen PDS für rechtswidrig erklärte, veränderte das Land Berlin Ende 2003 – nun vertreten durch den Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) – per Gesetz die Abschreibungsmethode. Seither schreiben die BWB ihre Anlagen nicht mehr nach Anschaffungs-, sondern den wesentlich höheren »Wiederbeschaffungszeitwerten « ab. Wie aus einem jW vorliegenden, bislang unveröffentlichten Papier der BWB hervorgeht, rechnen die privaten Gesellschafter als Konsequenz dessen bis zum Ende der Mindestlaufzeit des Vertrages 2028 mit einem »Free Cash Flow« von 609,6 Millionen Euro – allein aus der Änderung der Abschreibungsmethode! Das ist mehr als ein Drittel des Kaufpreises von 1,69 Milliarden Euro, den die Investoren für den Erwerb ihrer Anteile hinlegten.
Anfang 2011 stimmten 666000 Wahlberechtigte für einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, der eine vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge vorschreibt. Dagegen klagen RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) 2010 ein Prüfverfahren beim Bundeskartellamt angestoßen. Ein erstes Ergebnis kam im Dezember: In einer vorläufigen Verfügung forderte die Behörde die BWB auf, die abgabenbereinigten Preise in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 abzusenken. Dies entspricht einer Summe von 205 Millionen Euro. Nachdem die BWB das Ansinnen in einer Stellungnahme zurückgewiesen hatten, nahm die Behörde Nachprüfungen vor und verschickte Anfang April eine zweite Abmahnung »wegen mißbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise«. Diese fällt noch drastischer aus. Das Kartellamt fordert nun eine 21prozentige Preissenkung für das laufende, sowie eine 20 prozentige für die vier Folgejahre bis 2015. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf 292 Millionen Euro.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. April 2012
Das Geschäft mit dem Berliner Wasser bleibt für Fiskus und Privatinvestoren eine lukrative Sache. Die seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) überwiesen für das Jahr 2011 an die drei Gesellschafter RWE, Veolia und das Land Berlin einen Gewinn von insgesamt 232,2 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz des größten deutschen Wasserversorgers hervor, die das Unternehmen am Dienstag vorlegte.
Von der Summe gingen 108 Millionen Euro an das Land, das 50,1 Prozent der Anteile hält. 124 Millionen wurden an das Konsortium der privaten Teilhaber abgeführt, dem 49,9 Prozent der BWB gehören und an dem die Konzerne RWE und Veolia paritätisch beteiligt sind. Die Differenz erklärt sich laut BWB-Vorstandschef Jörg Simon daraus, daß der öffentliche Anteil nach, der private aber vor Steuern angegeben wird. Den Zahlen zufolge sank der Umsatz im vergangegen Jahr leicht um 0,6 Prozent auf 1,19 Milliarden Euro. Das Unternehmen verkaufte 188,4 Millionen Kubikmeter Wasser, 4,6 Millionen Kubikmeter weniger als 2010. Das Unternehmen, das in seiner heutigen Form Ergebnis der bislang europaweit größten Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, steht wegen der Wasserpreise seit langem in der Kritik. Damit RWE und Veolia kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, sicherte ihnen der damalige CDU-SPD-Senat 1999 vertraglich eine Mindestrendite zu. Diese gilt als zentrale Ursache für die im deutschen und europäischen Vergleich sehr hohen Wasserpreise.
Weil das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie nach einer Klage der Grünen und damaligen PDS für rechtswidrig erklärte, veränderte das Land Berlin Ende 2003 – nun vertreten durch den Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) – per Gesetz die Abschreibungsmethode. Seither schreiben die BWB ihre Anlagen nicht mehr nach Anschaffungs-, sondern den wesentlich höheren »Wiederbeschaffungszeitwerten « ab. Wie aus einem jW vorliegenden, bislang unveröffentlichten Papier der BWB hervorgeht, rechnen die privaten Gesellschafter als Konsequenz dessen bis zum Ende der Mindestlaufzeit des Vertrages 2028 mit einem »Free Cash Flow« von 609,6 Millionen Euro – allein aus der Änderung der Abschreibungsmethode! Das ist mehr als ein Drittel des Kaufpreises von 1,69 Milliarden Euro, den die Investoren für den Erwerb ihrer Anteile hinlegten.
Anfang 2011 stimmten 666000 Wahlberechtigte für einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«, der eine vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge vorschreibt. Dagegen klagen RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) 2010 ein Prüfverfahren beim Bundeskartellamt angestoßen. Ein erstes Ergebnis kam im Dezember: In einer vorläufigen Verfügung forderte die Behörde die BWB auf, die abgabenbereinigten Preise in den Jahren 2012, 2013 und 2014 um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 abzusenken. Dies entspricht einer Summe von 205 Millionen Euro. Nachdem die BWB das Ansinnen in einer Stellungnahme zurückgewiesen hatten, nahm die Behörde Nachprüfungen vor und verschickte Anfang April eine zweite Abmahnung »wegen mißbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise«. Diese fällt noch drastischer aus. Das Kartellamt fordert nun eine 21prozentige Preissenkung für das laufende, sowie eine 20 prozentige für die vier Folgejahre bis 2015. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf 292 Millionen Euro.
Samstag, 14. April 2012
Schlapphüte unerwünscht
Schüler an Erfurter Gymnasium wehren sich gegen »Extremismus«-Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes. Schulleitung beharrt auf Eröffnung am Montag
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. April 2012
Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums in Erfurt fordern die Absage einer Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Veranstaltung unter dem Titel »Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen« soll am Montag vom Thüringer Innenminister Jörg Geipert (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel eröffnet werden. Danach soll sie mehrere Wochen lang in der Aula des Gymnasiums gezeigt werden, bevor sie als Wanderausstellung an andere Schulen des Landes geht.
»Daß eine Institution wie der Verfassungsschutz, deren Versagen beim Erreichen selbstgesteckter Ziele in jüngster Vergangenheit deutlicher wurde als je zuvor, nun eine Schule als Bühne verwenden möchte, um sich in der Öffentlichkeit neu darzustellen, erscheint uns in höchstem Maße als unangemessen«, heißt es in einem am Freitag bekanntgemachten offenen Brief von Schülern, Absolventen und Eltern an den Rektor des Gymnasiums, Michael Friese. Die Autoren weisen auf die »Verstrickungen insbesondere des Thüringer Verfassungsschutzes« mit der Neonaziszene des Landes hin. Als Beispiel nennen sie »die finanzielle Unterstützung Tino Brandts mit 200000 DM«, die dieser »für den Aufbau des ›Thüringer Heimatschutzes‹ nutzte«. Tino Brandt hat in den 90er Jahren als einer der aktivsten Neonazikader des Landes und V-Mann des Verfassungsschutzes ein Netzwerk sogenannter Freier Kameradschaften militanter Rechtsextremisten organisiert. Aus dieser Szene ging Ende der 90er Jahre die Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hervor.
Unterstützt werden die Schüler von der DGB-Jugend des Landes, der Basiskirchengemeinde »Offene Arbeit« und dem regionalen Bildungsträger Biko e. V. Dieser erklärte am Freitag: »Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich jahrelang vor allem damit, ein aus linken Gruppen und Ausländern ausgehendes Bedrohungsszenario zu konstruieren und Naziaktivitäten zu verharmlosen oder sogar indirekt zu fördern. Skandalöse Details dazu kommen derzeit fast täglich ans Licht. Statt in Schulen durch Bildungsarbeit und Kampagnen sein Image aufzupolieren, sollte der Thüringer Verfassungsschutz lieber seine Rolle bei der Entstehung des rechten Terrornetzwerks konsequent offenlegen.«
Sollte eine Absage aus zeitlichen Gründen nicht mehr in Frage kommen, müsse es möglich sein, daß neben den geplanten Rednern – also Innenminister und Geheimdienstchef – »auch ein Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums sowie eine weitere Person bei der Eröffnungsveranstaltung gehört werden können und Fragen anbringen dürfen«, fordern die Schüler in ihrem Brief an Schulleiter Friese. Ein Vertreter der Schülerinitiative kritisierte im Gespräch mit jW insbesondere, daß die geplante Ausstellung und die Rolle des Verfassungsschutzes in den Wochen vor der Veranstaltung »im Unterricht nicht thematisiert« worden seien.
Der Schulleiter bestritt gestern am Telefon, daß es überhaupt eine Kontroverse gebe. »Kritische Fragen dürfen und sollen gestellt werden«, sagte Friese auf Nachfrage. Sie seien sogar »ausdrücklich erwünscht«. Allerdings müsse dies im Anschluß an die Eröffnungsreden von Geipert und Sippel im formlosen Gespräch geschehen. Es werde »dafür kein Forum geben«, weitere Redebeiträge werde er nicht zulassen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. April 2012
Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums in Erfurt fordern die Absage einer Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Veranstaltung unter dem Titel »Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen« soll am Montag vom Thüringer Innenminister Jörg Geipert (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel eröffnet werden. Danach soll sie mehrere Wochen lang in der Aula des Gymnasiums gezeigt werden, bevor sie als Wanderausstellung an andere Schulen des Landes geht.
»Daß eine Institution wie der Verfassungsschutz, deren Versagen beim Erreichen selbstgesteckter Ziele in jüngster Vergangenheit deutlicher wurde als je zuvor, nun eine Schule als Bühne verwenden möchte, um sich in der Öffentlichkeit neu darzustellen, erscheint uns in höchstem Maße als unangemessen«, heißt es in einem am Freitag bekanntgemachten offenen Brief von Schülern, Absolventen und Eltern an den Rektor des Gymnasiums, Michael Friese. Die Autoren weisen auf die »Verstrickungen insbesondere des Thüringer Verfassungsschutzes« mit der Neonaziszene des Landes hin. Als Beispiel nennen sie »die finanzielle Unterstützung Tino Brandts mit 200000 DM«, die dieser »für den Aufbau des ›Thüringer Heimatschutzes‹ nutzte«. Tino Brandt hat in den 90er Jahren als einer der aktivsten Neonazikader des Landes und V-Mann des Verfassungsschutzes ein Netzwerk sogenannter Freier Kameradschaften militanter Rechtsextremisten organisiert. Aus dieser Szene ging Ende der 90er Jahre die Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hervor.
Unterstützt werden die Schüler von der DGB-Jugend des Landes, der Basiskirchengemeinde »Offene Arbeit« und dem regionalen Bildungsträger Biko e. V. Dieser erklärte am Freitag: »Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich jahrelang vor allem damit, ein aus linken Gruppen und Ausländern ausgehendes Bedrohungsszenario zu konstruieren und Naziaktivitäten zu verharmlosen oder sogar indirekt zu fördern. Skandalöse Details dazu kommen derzeit fast täglich ans Licht. Statt in Schulen durch Bildungsarbeit und Kampagnen sein Image aufzupolieren, sollte der Thüringer Verfassungsschutz lieber seine Rolle bei der Entstehung des rechten Terrornetzwerks konsequent offenlegen.«
Sollte eine Absage aus zeitlichen Gründen nicht mehr in Frage kommen, müsse es möglich sein, daß neben den geplanten Rednern – also Innenminister und Geheimdienstchef – »auch ein Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums sowie eine weitere Person bei der Eröffnungsveranstaltung gehört werden können und Fragen anbringen dürfen«, fordern die Schüler in ihrem Brief an Schulleiter Friese. Ein Vertreter der Schülerinitiative kritisierte im Gespräch mit jW insbesondere, daß die geplante Ausstellung und die Rolle des Verfassungsschutzes in den Wochen vor der Veranstaltung »im Unterricht nicht thematisiert« worden seien.
Der Schulleiter bestritt gestern am Telefon, daß es überhaupt eine Kontroverse gebe. »Kritische Fragen dürfen und sollen gestellt werden«, sagte Friese auf Nachfrage. Sie seien sogar »ausdrücklich erwünscht«. Allerdings müsse dies im Anschluß an die Eröffnungsreden von Geipert und Sippel im formlosen Gespräch geschehen. Es werde »dafür kein Forum geben«, weitere Redebeiträge werde er nicht zulassen.
Freitag, 13. April 2012
Schwarz-gelber Lohnsteuerstaat: Weniger Netto
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. April 2012
»Der Aufschwung kommt bei den Menschen an« ist zweifellos einer der langlebigsten Marketingsprüche von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erstmals verwendet in einer Bundestagsgeneraldebatte Ende 2007, sozusagen am Vorabend der Finanz- und Wirtschaftkrise, wurde er seither hundertfach für Parteiplakate, Werbebroschüren und das Phrasenarsenal des alltäglichen Politikergewäschs schlechthin recycelt. Zuletzt verwendete ihn das »Kabinett Merkel II« als Titel für den »Jahresbericht der Bundesregierung 2010/2011«.
Die Frage ist natürlich, was genau da bei welchen Menschen ankommt. Um mehr Geld bei den Lohnabhängigen handelt es sich jedenfalls nicht.
Nicht nur daß im vergangenen Jahr die Teuerung die Steigerung bei den Tariflöhnen auffraß und die immer mehr werdenden untertariflich bezahlten Beschäftigten noch weiter von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten abkoppelte. Aus einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums – auf die gestern Bild dankenswerterweise aufmerksam machte – geht hervor, daß die realen Lohnsteuerabzüge im vergangenen Jahr gegenüber 2010 im Schnitt um 300 Euro anstiegen. Die durchschnittlichen Nettoeinkommen sanken. Berücksichtigt man die – durch den ehemaligen Gesundheitsminister und jetzigen Steuersenkungsparteichef Philipp Rösler angehobenen – Krankenkassen- und sonstigen Beiträge zur Sozialversicherung, sieht das Bild noch drastischer aus: Für Erwerbstätige stiegen die Abzüge in Form von Lohnsteuer und Sozialabgaben im vergangenen Jahr so stark wie seit 17 Jahren nicht mehr. Für eine schwarz-gelbe Regierung, die sich »mehr Netto vom Brutto« auf die Fahnen geschrieben hatte, eine bemerkenswerte Bilanz.
Lehrreich ist auch ein Blick auf die Entwicklung über die letzten 20 Jahre, also seit der sogenannten Wiedervereinigung. 1991 lag der durchschnittliche Nettolohn (Ost und West) noch bei umgerechnet 18557 Euro. Heute, zwei Jahrzehnte und eine technologische Revolution später – Stichwort IT-Netzwerke und World Wide Web – sind es trotz immenser Produktivitätssteigerungen nur noch 17650 Euro. Das ist die Zahl des Statistischen Bundesamts für 2010. Vom Brutto werden dem Arbeiter bzw. Angestellten heute im Schnitt 4600 Euro direkt als Lohnsteuer abgezogen. 1991 lag dieser Betrag noch bei 3200 Euro. Das ist nicht nur eine beachtliche Wachstumsrate, sondern auch ein Indikator, wer die wahren – um einen bei den Parteien der Regierung Merkel überaus beliebten Begriff zu benutzen – »Leistungsträger« dieser Republik sind. Zur Erinnerung: 1991 nahm der Fiskus, genauer gesagt, nahmen die heute überwiegend hoch verschuldeten Bundesländer, immerhin noch fast dreieinhalb Milliarden Euro an Vermögenssteuer ein. Die wird aber bekanntlich – dank einer sehr großen Koalition von Union, Liberalen, SPD und Grünen – seit 1997 nicht mehr erhoben.
»Der Aufschwung kommt bei den Menschen an« ist zweifellos einer der langlebigsten Marketingsprüche von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erstmals verwendet in einer Bundestagsgeneraldebatte Ende 2007, sozusagen am Vorabend der Finanz- und Wirtschaftkrise, wurde er seither hundertfach für Parteiplakate, Werbebroschüren und das Phrasenarsenal des alltäglichen Politikergewäschs schlechthin recycelt. Zuletzt verwendete ihn das »Kabinett Merkel II« als Titel für den »Jahresbericht der Bundesregierung 2010/2011«.
Die Frage ist natürlich, was genau da bei welchen Menschen ankommt. Um mehr Geld bei den Lohnabhängigen handelt es sich jedenfalls nicht.
Nicht nur daß im vergangenen Jahr die Teuerung die Steigerung bei den Tariflöhnen auffraß und die immer mehr werdenden untertariflich bezahlten Beschäftigten noch weiter von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten abkoppelte. Aus einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums – auf die gestern Bild dankenswerterweise aufmerksam machte – geht hervor, daß die realen Lohnsteuerabzüge im vergangenen Jahr gegenüber 2010 im Schnitt um 300 Euro anstiegen. Die durchschnittlichen Nettoeinkommen sanken. Berücksichtigt man die – durch den ehemaligen Gesundheitsminister und jetzigen Steuersenkungsparteichef Philipp Rösler angehobenen – Krankenkassen- und sonstigen Beiträge zur Sozialversicherung, sieht das Bild noch drastischer aus: Für Erwerbstätige stiegen die Abzüge in Form von Lohnsteuer und Sozialabgaben im vergangenen Jahr so stark wie seit 17 Jahren nicht mehr. Für eine schwarz-gelbe Regierung, die sich »mehr Netto vom Brutto« auf die Fahnen geschrieben hatte, eine bemerkenswerte Bilanz.
Lehrreich ist auch ein Blick auf die Entwicklung über die letzten 20 Jahre, also seit der sogenannten Wiedervereinigung. 1991 lag der durchschnittliche Nettolohn (Ost und West) noch bei umgerechnet 18557 Euro. Heute, zwei Jahrzehnte und eine technologische Revolution später – Stichwort IT-Netzwerke und World Wide Web – sind es trotz immenser Produktivitätssteigerungen nur noch 17650 Euro. Das ist die Zahl des Statistischen Bundesamts für 2010. Vom Brutto werden dem Arbeiter bzw. Angestellten heute im Schnitt 4600 Euro direkt als Lohnsteuer abgezogen. 1991 lag dieser Betrag noch bei 3200 Euro. Das ist nicht nur eine beachtliche Wachstumsrate, sondern auch ein Indikator, wer die wahren – um einen bei den Parteien der Regierung Merkel überaus beliebten Begriff zu benutzen – »Leistungsträger« dieser Republik sind. Zur Erinnerung: 1991 nahm der Fiskus, genauer gesagt, nahmen die heute überwiegend hoch verschuldeten Bundesländer, immerhin noch fast dreieinhalb Milliarden Euro an Vermögenssteuer ein. Die wird aber bekanntlich – dank einer sehr großen Koalition von Union, Liberalen, SPD und Grünen – seit 1997 nicht mehr erhoben.
Donnerstag, 12. April 2012
Gestraft wie noch nie
Sanktionen gegen Langzeiterwerbslose erreichten 2011 Rekordniveau. Grund sind meist simple Terminversäumnisse bei Vorladungen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. April 2012
Die Jobcenter haben 2011 so viele Zwangsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt wie nie zuvor. Die Zahl der Sanktionen sei von 829375 im Vorjahr auf 912377 gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch (BA) in Nürnberg mit. Tags zuvor hatte schon jemand die Zahlen an die Bild-Zeitung gegeben, die am Mittwoch mit einer reißerischen Geschichte über angeblich weit verbreitete »Tricksereien« von Langzeiterwerbslosen herauskam.
Die Zahl der sanktionierten Empfänger ging den Angaben zufolge sogar zurück, es wurden jedoch wesentlich häufiger Strafen verhängt. Dabei kürzten die Behörden die Leistungen im Schnitt um 115,99 Euro. Etwa zwei Drittel aller Sanktionen wurden laut einem BA-Sprecher ausgesprochen, wenn jemand einer Vorladung nicht folgte. Weil die Jobcenter mehr Stellenangebote als früher hätten, könnten sie ihre »Kunden« auch häufiger einladen und letztlich mehr Zwangsmaßnahmen verhängen.
In 147435 Fällen wurden die Leistungen gekürzt, weil Erwerbslose gegen Pflichten ihrer »Eingliederungsvereinbarungen« verstießen. 138312 Mal wurden Sanktionen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung verweigerten.
Spitzenreiter war Berlin: Hier wurde 98730mal abgestraft. 4,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher erhielten mindestens einen Sanktionsbescheid. Es folgt Rheinland-Pfalz mit 4,1 und Hamburg mit 3,8 Prozent. Am wenigsten sanktionierten die Jobcenter in Bremen (2,7 Prozent).
Als »unverantwortliche Stimmungsmache« kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Faktisch seien Leistungsmißbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, erklärte der Verband. »Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat«, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher seien auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert worden. »Die Zahlen belegen die große Disziplin und Leistungsbereitschaft der Menschen in Hartz IV. Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen.«
Das »Erwerbslosenforum Deutschland« kritisierte den Anstieg der Strafen als Ausdruck von Hilf- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Die Zahl sage »nichts darüber aus, ob die Sanktionen rechtlich haltbar waren«, erklärte Forumssprecher Martin Behrsing.
Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen.
In der BA-Zentrale in Nürnberg dagegen werden die Widerspruchs- und Klageverfahren sehr detailliert aufgelistet – allerdings ausschließlich aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Monaten und differenzierten Erfassungsmerkmalen. Überblickszahlen waren gestern nachmittag nicht zu bekommen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. April 2012
Die Jobcenter haben 2011 so viele Zwangsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt wie nie zuvor. Die Zahl der Sanktionen sei von 829375 im Vorjahr auf 912377 gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch (BA) in Nürnberg mit. Tags zuvor hatte schon jemand die Zahlen an die Bild-Zeitung gegeben, die am Mittwoch mit einer reißerischen Geschichte über angeblich weit verbreitete »Tricksereien« von Langzeiterwerbslosen herauskam.
Die Zahl der sanktionierten Empfänger ging den Angaben zufolge sogar zurück, es wurden jedoch wesentlich häufiger Strafen verhängt. Dabei kürzten die Behörden die Leistungen im Schnitt um 115,99 Euro. Etwa zwei Drittel aller Sanktionen wurden laut einem BA-Sprecher ausgesprochen, wenn jemand einer Vorladung nicht folgte. Weil die Jobcenter mehr Stellenangebote als früher hätten, könnten sie ihre »Kunden« auch häufiger einladen und letztlich mehr Zwangsmaßnahmen verhängen.
In 147435 Fällen wurden die Leistungen gekürzt, weil Erwerbslose gegen Pflichten ihrer »Eingliederungsvereinbarungen« verstießen. 138312 Mal wurden Sanktionen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung verweigerten.
Spitzenreiter war Berlin: Hier wurde 98730mal abgestraft. 4,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher erhielten mindestens einen Sanktionsbescheid. Es folgt Rheinland-Pfalz mit 4,1 und Hamburg mit 3,8 Prozent. Am wenigsten sanktionierten die Jobcenter in Bremen (2,7 Prozent).
Als »unverantwortliche Stimmungsmache« kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Faktisch seien Leistungsmißbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, erklärte der Verband. »Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat«, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher seien auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert worden. »Die Zahlen belegen die große Disziplin und Leistungsbereitschaft der Menschen in Hartz IV. Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen.«
Das »Erwerbslosenforum Deutschland« kritisierte den Anstieg der Strafen als Ausdruck von Hilf- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Die Zahl sage »nichts darüber aus, ob die Sanktionen rechtlich haltbar waren«, erklärte Forumssprecher Martin Behrsing.
Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen.
In der BA-Zentrale in Nürnberg dagegen werden die Widerspruchs- und Klageverfahren sehr detailliert aufgelistet – allerdings ausschließlich aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Monaten und differenzierten Erfassungsmerkmalen. Überblickszahlen waren gestern nachmittag nicht zu bekommen.
Dienstag, 10. April 2012
México on Kodachrome (1994)
Photos mainly taken in Chiapas, México, 1994, at the 1st meeting of the "Convención Nacional Democrática" in the territories controlled by the zapatista liberation army EZLN. Praktica BMS on Kodachrome. Geographical position only approximately. > more ...
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