Spannung in der Luft

Piloten bei LTU und dba treten in den Warnstreik. Air-Berlin-Konzern setzt auf rabiate Integration übernommener Tochterfirmen

Von Jörn Boewe, jW 19. Nov. 2008

Ein Pilotenstreik bei den Air-Berlin-Tochtergesellschaften LTU und dba hat am Dienstag morgen zu Flugausfällen und massiven Verspätungen geführt. Vier Flüge der LTU seien ausgefallen, zehn erst mit Verzögerung gestartet, erklärte Air-Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel in Berlin. Bei der dba habe der Ausstand keine Auswirkungen gehabt, da die Linienflüge der Tochtergesellschaft bereits seit dem vergangenen Samstag von Flugzeugen und Crews der Muttergesellschaft Air Berlin übernommen werden.

Die Vereinigung Cockpit hatte die Piloten der beiden Gesellschaften für die Zeit zwischen halb sechs und acht Uhr zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft lag die Streikbeteiligung bei »100 Prozent«. Schwerpunkte waren laut Cockpit die Flughäfen Düsseldorf und München, von denen der überwiegende Teil der LTU- und dba-Maschinen abfliege.

Die Pilotenvereinigung fordert von Air Berlin Verhandlungen über Sozial­tarifverträge für die beiden Tochtergesellschaften. Hintergrund: Bei dba will Air Berlin den Flugbetrieb zum 30.November endgültig einstellen. Bei der im März 2007 von Air Berlin übernommenen LTU sollen fünf Stationen in Hamburg, Stuttgart, Berlin, Wien und Frankfurt/Main geschlossen werden.

Am 30. Oktober hatte Air Berlin bekanntgegegeben, die im August 2006 übernommene dba binnen Monatsfrist zu schließen. Den betroffenen 120 Piloten und 175 Flugbegleitern wolle man »adäquate Arbeitsplätze« an ihren bisherigen Dienstorten anbieten, hieß es. Allerdings müßten sie die erheblich schlechteren Standards der Muttergesellschaft akzeptieren. Nach Gewerkschaftsangaben heißt dies vor allem, für weniger Geld ohne tariflichen Kündigungsschutz länger zu arbeiten.

Schon vorher hatte Air Berlin Verwaltung und Technikbetrieb der dba abgewickelt, die Techniker in eine eigene Servicegesellschaft eingegliedert und für die rund 50 Verwaltungsangestellten einen Sozialplan ausgehandelt. Die Marke dba hatte der Konzern bereits im April 2007 vom Markt genommen. Dennoch existierte die dba mit ihren neun Mittelstreckenflugzeugen vom Typ Boeing 737 zunächst als eigenständiges Tochterunternehmen weiter. Nach einem Warnstreik der dba-Flugbegleiter am 14. Oktober entzog Air Berlin seiner Tochterfirma jedoch alle Aufträge und legte damit den Flugbetrieb der dba noch am selben Tag still.

Den Forderungen der Pilotengewerkschaft erteilte Air Berlin gestern eine Absage. Verhandlungen über Sozialpläne seien eine »interne Angelegenheit« zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Hierzu liefen bereits Gespräche, die sich bislang »undramatisch« gestaltet hätten, erklärte ein Konzernsprecher.

»Wir sehen diese Krise als Systemkrise«

Gewerkschaften und Linke müssen eine kämpferische, klassenpolitische Antwort auf die Krise geben. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Von Jörn Boewe, jW 18. Nov. 2008

Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg

In Ihrem Papier fordern Sie eine offensive Antwort der Gewerkschaften auf die Krise. Nun ist ja das erste, was in einer Rezession nachläßt, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften. Wie soll das also funktionieren?

Ich glaube, das allerwichtigste ist, daß die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrnehmen. Sie müssen den Konflikt politisieren, deutlich machen, daß hier erneut Umverteilung von unten nach oben erfolgen soll und daß die Beschäftigten sowohl diese Spekulationsblase bezahlt haben als auch die Folgen tragen sollen.

Was schlagen Sie statt dessen vor?

Wir glauben erstens, daß politisch ansteht, daß die Gewerkschaften zusammen mit den Linkskräften im Lande so etwas wie einen Gegenentwurf, ein Sofortprogramm machen als Alternative zur Politik der Bundesregierung und der Kapitalverbände. Und daß für dieses Programm, für diese Forderungen dann auch mobilisiert wird. Wir stellen uns da einen Stufenplan vor. Als ersten Schritt sollte man eine große Konferenz machen, schnell, bei der auch die anderen Gruppen wie ATTAC, Parteien, die der Gewerkschaft nahestehen wie Die Linke, Verbände und Gruppen der sozialen Bewegungen eingeladen werden. Dort müßte man sich auf zentrale Forderungen und Positionen verständigen. Zweiter Schritt wäre eine bundesweite Großdemonstration. Schließlich müßten im Vorfeld der Bundestagswahlen auch Demonstrationen in der Arbeitszeit stattfinden, also politische Streiks, ähnlich wie es das bei der Rente mit 67 teilweise gab.

Wie ist die Resonanz innerhalb der Gewerkschaften auf Ihre Vorschläge?

Wir können sagen, daß unser Papier im großen und ganzen sehr positiv aufgenommen wurde. Wir werden als ver.di-Bezirk Stuttgart im Dezember einen Antrag an den ver.di-Gewerkschaftsrat stellen, wo wir dieses Konzept zur Abstimmung stellen.

Sie kritisieren in Ihrem Papier den, wie Sie es nennen, »national­keynesianischen Ansatz«, der in den Gewerkschaften vorherrschend ist. Was, wenn nicht ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage, sollten die Gewerkschaften statt dessen zu ihrer zentralen Forderung machen?

Wir sagen ja nicht, daß wir gegen Nachfragesteigerung sind oder gegen die Erhöhung der Massenkaufkraft. Aber erstens ist nicht ersichtlich, daß das irgendeine Regierung einfach so übernimmt, sondern daß es auf der Straße erkämpft werden muß. Es werden ja durchaus Konjunkturprogramme gemacht, aber die haben einen sozialen Charakter, der den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Zweitens sagen wir, daß die Gewerkschaften die internationale Strategie und die internationale Vernetzung der Kämpfe von vornherein mitdenken und auch in ihr Forderungspaket einbeziehen müssen.

Also mit anderen europäischen Gewerkschaften gemeinsam zu mobilisieren?

Wir haben den Vorschlag gemacht, daß man diese Demonstration am besten im Rahmen eines europäischen oder gar internationalen Aktionstages plaziert, um diesen Protesten einen internationalen Charakter zu geben.

Sie schreiben, es gehe im Moment noch nicht um die Frage Kapitalismus oder Sozialismus, sondern daß man dem Kapitalismus soziale Fesseln anlegt. Wenn jetzt aber die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft zum Erliegen kommt, ist das doch mit den Fesseln so eine Sache ...

Wir sehen diese Krise als Systemkrise. Es ist eine kapitalistische Krise, und wir glauben auch, daß es erweiterte Spielräume gibt für kapitalismuskritische Positionen, auch der Gewerkschaften. Allerdings sehen wir im Moment keine Kraft, die diesen Kapitalismus ablösen will oder kann.

Wenn aber der Profit als Motor die Wirtschaft nicht mehr antreibt – braucht man dann nicht einen anderen Motor?

Nun gut, das ist natürlich eine sehr theoretische Frage, wie weit, sagen wir mal, staatliche Interventionen überhaupt noch helfen, die Widersprüche des Kapitalismus zumindest einzudämmen. Andererseits sieht man ja, in welcher Dimension jetzt Gelder locker gemacht werden. Gelder die, als es um Gesundheit, Rente, Erwerbslose und andere soziale Belange ging, nie zur Verfügung standen. Wenn es darum geht, ihren eigenen Kopf zu retten, sieht die herrschende Klasse offenbar sehr wohl finanzielle Spielräume. Da glaube ich schon, daß die Linke und die Gewerkschaften diese Spielräume offensiv im Sinne der Lohnabhängigen einklagen sollten.

»Wir sehen diese Krise als Systemkrise«

Gewerkschaften und Linke müssen eine kämpferische, klassenpolitische Antwort auf die Krise geben. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Interview: Jörn Boewe, jW 18. Nov. 2008

Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg

In Ihrem Papier fordern Sie eine offensive Antwort der Gewerkschaften auf die Krise. Nun ist ja das erste, was in einer Rezession nachläßt, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften. Wie soll das also funktionieren?

Ich glaube, das allerwichtigste ist, daß die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrnehmen. Sie müssen den Konflikt politisieren, deutlich machen, daß hier erneut Umverteilung von unten nach oben erfolgen soll und daß die Beschäftigten sowohl diese Spekulationsblase bezahlt haben als auch die Folgen tragen sollen.

Was schlagen Sie statt dessen vor?

Wir glauben erstens, daß politisch ansteht, daß die Gewerkschaften zusammen mit den Linkskräften im Lande so etwas wie einen Gegenentwurf, ein Sofortprogramm machen als Alternative zur Politik der Bundesregierung und der Kapitalverbände. Und daß für dieses Programm, für diese Forderungen dann auch mobilisiert wird. Wir stellen uns da einen Stufenplan vor. Als ersten Schritt sollte man eine große Konferenz machen, schnell, bei der auch die anderen Gruppen wie ATTAC, Parteien, die der Gewerkschaft nahestehen wie Die Linke, Verbände und Gruppen der sozialen Bewegungen eingeladen werden. Dort müßte man sich auf zentrale Forderungen und Positionen verständigen. Zweiter Schritt wäre eine bundesweite Großdemonstration. Schließlich müßten im Vorfeld der Bundestagswahlen auch Demonstrationen in der Arbeitszeit stattfinden, also politische Streiks, ähnlich wie es das bei der Rente mit 67 teilweise gab.

Wie ist die Resonanz innerhalb der Gewerkschaften auf Ihre Vorschläge?

Wir können sagen, daß unser Papier im großen und ganzen sehr positiv aufgenommen wurde. Wir werden als ver.di-Bezirk Stuttgart im Dezember einen Antrag an den ver.di-Gewerkschaftsrat stellen, wo wir dieses Konzept zur Abstimmung stellen.

Sie kritisieren in Ihrem Papier den, wie Sie es nennen, »national­keynesianischen Ansatz«, der in den Gewerkschaften vorherrschend ist. Was, wenn nicht ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage, sollten die Gewerkschaften statt dessen zu ihrer zentralen Forderung machen?

Wir sagen ja nicht, daß wir gegen Nachfragesteigerung sind oder gegen die Erhöhung der Massenkaufkraft. Aber erstens ist nicht ersichtlich, daß das irgendeine Regierung einfach so übernimmt, sondern daß es auf der Straße erkämpft werden muß. Es werden ja durchaus Konjunkturprogramme gemacht, aber die haben einen sozialen Charakter, der den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Zweitens sagen wir, daß die Gewerkschaften die internationale Strategie und die internationale Vernetzung der Kämpfe von vornherein mitdenken und auch in ihr Forderungspaket einbeziehen müssen.

Also mit anderen europäischen Gewerkschaften gemeinsam zu mobilisieren?

Wir haben den Vorschlag gemacht, daß man diese Demonstration am besten im Rahmen eines europäischen oder gar internationalen Aktionstages plaziert, um diesen Protesten einen internationalen Charakter zu geben.

Sie schreiben, es gehe im Moment noch nicht um die Frage Kapitalismus oder Sozialismus, sondern daß man dem Kapitalismus soziale Fesseln anlegt. Wenn jetzt aber die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft zum Erliegen kommt, ist das doch mit den Fesseln so eine Sache ...

Wir sehen diese Krise als Systemkrise. Es ist eine kapitalistische Krise, und wir glauben auch, daß es erweiterte Spielräume gibt für kapitalismuskritische Positionen, auch der Gewerkschaften. Allerdings sehen wir im Moment keine Kraft, die diesen Kapitalismus ablösen will oder kann.

Wenn aber der Profit als Motor die Wirtschaft nicht mehr antreibt – braucht man dann nicht einen anderen Motor?

Nun gut, das ist natürlich eine sehr theoretische Frage, wie weit, sagen wir mal, staatliche Interventionen überhaupt noch helfen, die Widersprüche des Kapitalismus zumindest einzudämmen. Andererseits sieht man ja, in welcher Dimension jetzt Gelder locker gemacht werden. Gelder die, als es um Gesundheit, Rente, Erwerbslose und andere soziale Belange ging, nie zur Verfügung standen. Wenn es darum geht, ihren eigenen Kopf zu retten, sieht die herrschende Klasse offenbar sehr wohl finanzielle Spielräume. Da glaube ich schon, daß die Linke und die Gewerkschaften diese Spielräume offensiv im Sinne der Lohnabhängigen einklagen sollten.

Kostverächter des Tages: Dieter Zetsche

So eine Autokrise habe ich noch nie erlebt«, gesteht Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche in der Bild-Zeitung vom Freitag. Dennoch wolle man in Stuttgart-Untertürkheim »vorerst« keine staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. »Wir wollen die Krise alleine meistern.« Schwäbisch, tüchtig und bescheiden – allein: Bislang hat die Bundesregierung Daimler noch gar keine staatliche Hilfe angeboten. Zumindest ist öffentlich darüber nichts bekannt.

Zetsches demonstrative Bescheidenheit läßt also mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu. Erstens: Die Bundeskanzlerin hat ihm unter vier Augen in die Hand versprochen, seinem Laden finanziell unter die Arme zu greifen, falls es eng wird. Unwahrscheinlich, weil Zetsche kaum so blöde wär, den Deal zu vermasseln, indem er im vermutlich auflagenstärksten Massenblatt nach der ADAC-Motorwelt darüber die Nase rümpft. Zweitens: Zetsche erwägt, Daimler zu einer Bank umzufirmieren und spekuliert auf Bürgschaften oder Kapitalzuschüsse nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Nicht auszuschließen, denn immerhin hat sich der Geschäftsbereich Daimler Financial Services (sieben Prozent Umsatzwachstum von 2006 zu 2007) in den letzten Jahren deutlich dynamischer entwickelt als die Automobilsparte. Drittens: Zetsche hält es schlicht für selbstverständlich, daß die Allgemeinheit einspringt, wenn die deutsche Automobilindustrie in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Wozu sonst hat man einen Staat? Zetsches »Nein, danke« wäre in diesem Sinne nur eine etwas elegantere Art, »wir halten demnächst die Hand auf« zu sagen. Wahrscheinlichste Variante, weil Autobosse eben so ticken: Bei der Kurzarbeit, die Zetsche in der Bild schon mal vorsichtig ankündigt (»je nachdem, wie es weitergeht«), übernimmt die Bundesagentur für Arbeit zwei Drittel des Lohnausfalls. Staatliche Hilfe für Daimler ist das natürlich nicht. (jboe)

junge Welt, 15. Nov. 2008

Deutschland vorn dabei

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Nov. 2008

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und FDP die Fortsetzung des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr am Horn von Afrika beschlossen. 428 Abgeordnete votierten für den Regierungsentwurf, 130 dagegen, und acht enthielten sich der Stimme. Das seit 2001 bestehende Mandat für die »Operation Enduring Freedom« (OEF) wird damit um weitere 13 Monate verlängert. Die Obergrenze für das Bundeswehr-Kontingent wird von 1400 auf 800 Soldaten reduziert.

Derzeit sind rund 100 Marineflieger und Techniker mit einem Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C ­Orion am Horn von Afrika im Einsatz. Sie kontrollieren ein Einsatzgebiet, das vom Roten Meer bis nach Kenia und entlang der arabischen Halbinsel bis zur Straße von Hormus und weiter längs der pakistanischen Küste bis nach Karatschi reicht. Durch das Gebiet, das etwa dreimal so groß ist wie das Mittelmeer, laufen einige der wichtigsten Handelswege der Welt – darunter die Ölroute vom Persischen Golf durch den Suezkanal ins Mittelmeer sowie die Schiffahrtswege zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum mit China, Indien, Japan und Australien. Ab Januar wird die deutsche Marine mit der Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« für drei Monate die Führung des Einsatzverbandes übernehmen.

»Enduring Freedom« begann am 7.Oktober 2001 als US-geführte militärische Großoperation mit der Invasion Afghanistans durch US-amerikanische und britische Streitkräfte. Sie ist Teil des »Krieges gegen den Terror«, den US-Präsident George Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ausgerufen hatte. Mittlerweile beinhaltet OEF Militäreinsätze in vier Weltregionen: in Afghanistan und Pakistan, vor Somalia, auf den Philippinen sowie im saharischen und subsaharischen Afrika. Beteiligt sind rund 70 Staaten. Geführt wird die Operation vom US-Hauptquartier Centcom in Tampa/Florida.

Im neuen OEF-Bundestagsmandat nicht mehr enthalten ist die Bereitstellung von bis zu 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz. Wie der FDP-Militärexperte Rainer Stinner in der Parlamentsdebatte anmerkte, gibt es dafür allerdings nur »parteitaktische« Gründe. Die deutschen Elitesoldaten, betonte der Abgeordnete, können dort – und zwar seit langem – genauso unter dem Mandat der International Security Assistance Force (ISAF) eingesetzt werden.

Im Afghanistan wird der Bedarf an Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen eher zunehmen. In der ostafghanischen Provinz Nagarhar griff am Donnerstag ein Selbstmordattentäter einen US-Militärkonvoi an. Dabei riß er US-Angaben zufolge einen Soldaten und mindestens acht Zivilisten mit in den Tod, 74 Menschen wurden verletzt. Der Angreifer sprengte sich in seinem Fahrzeug vor einem US-Militärkonvoi in die Luft, als dieser an einem belebten Markt vorbeifuhr. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag in Südafghanistan zwei britische Soldaten getötet worden, wie das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mitteilte. Die Marinesoldaten seien am Mittwoch gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften auf Patrouille gewesen, als ihr Fahrzeug auf einen Sprengsatz fuhr.

Montgomery zermürbt Gewerkschaften

Folgenlos: Seit Monaten wird beim Berliner TIP über »Sanierungspläne« eines Finanzinvestors verhandelt

Von Jörn Boewe, jW 5. Nov. 2008

Die Tarifverhandlungen beim Berliner Stadtmagazin TIP gehen am heutigen Mittwoch in eine neue Runde. Vor zwei Wochen waren die Gespräche von den Gewerkschaften ergebnislos abgebrochen worden. Zudem ist ein Moratorium über den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen am 31. Oktober ersatzlos ausgelaufen.

Im Sommer waren »Sanierungspläne« des TIP-Verlages bekanntgeworden, deren Grundidee darin bestand, jeden vierten Arbeitsplatz abzubauen. 17 von damals noch 67 Mitarbeiter sollten gehen. Die Beschäftigten traten in den Warnstreik, forderten einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag, die Übernahme der für die Zeitschriftenbranche geltenden Tarifverträge für den bislang nicht tarifgebundenen TIP sowie ein Redaktionsstatut. Der TIP war Ende 2005 gemeinsam mit seinem Mutterkonzern, dem Berliner Verlag, Teil der »Mecom Group« des britischen Finanzinvestors David Montgomery geworden. Dieser hatte seinem gesamten europäischen Medienimperium ein radikales Personaleinsparprogramm verordnet, um seine ambitionierten Renditeziele von 18 bis 20 Prozent erreichen zu können. Bei der ebenfalls zum Berliner Verlag gehörenden Berliner Zeitung wurde im Sommer bekannt, daß rund jede dritte Redakteursstelle abgebaut werden soll. Bei Zeitungs- und TIP-Leuten machte damals das Wort vom unbefristeten Streik die Runde.

Seither wird verhandelt, doch die Zwischenbilanz sieht nach drei Monaten ernüchternd aus. Im vorerst letzten Angebot der Gewerkschaften dju/ver.di, DJV und VBJ vom 22. Oktober war von den ursprünglichen Forderungen nicht mehr viel enthalten: So wurde nur noch der Verzicht auf »weitere« betriebsbedingte Kündigungen gefordert. Für die bereits geplanten müßten sozialverträgliche Regelungen gefunden werden, erklärte ver.di: »Ein Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen würde für sie nicht mehr verlangt.« Die Verhandlungen über die Angleichung an die bestehenden Tarifverträge sollten um ein Jahr auf Herbst 2009 verschoben werden. »Dieser Vorschlag ist den Gewerkschaften alles andere als leicht gefallen«, hieß es in deren Erklärung. Die Geschäftsführung lehnte das Angebot dennoch ab. Laut ver.di wollte sie einem Kündigungsschutz nur zustimmen, »wenn für das Jahr 2009 die geplanten Anzeigenerlöse erreicht werden«.

Allerdings fiel das Angebot der Gewerkschaften nicht nur bei der Geschäftsleitung durch. Auf einer Betriebsversammlung der TIP-Mannschaft am Montag wurden die alten Forderungen nach Beschäftigungssicherung, Aufnahme in den Flächentarifvertrag und Redaktionsstatut einvernehmlich und »mit Nachdruck« bekräftigt, so Betriebsratsvorsitzender Thomas Skorloff gegenüber junge Welt.

dju-Landesgeschäftsführer Andreas Köhn sieht die Position der Gewerkschaften bislang nicht nachhaltig geschwächt. Wenn die Geschäftsführung sich jetzt nicht auf die Gewerkschaften zubewege, »dann streiken wir«, erklärte er gestern auf jW-Anfrage.