»Moderne linke Wirtschaftspolitik« an der Berliner Charité: Outsourcing auf Kosten von Steuerzahlern und Mitarbeitern
Von Jörn Boewe, jW 22. Sept. 2006
Vor zwei Wochen kam sie in die Schlagzeilen, weil sie das Mineralwasser für die Patienten auf eine Flasche pro Tag rationierte – die im Januar »ausgegründete«, halbprivate Servicegesellschaft Charité Facility Management (CFM) der Berliner Charité. Der unfreiwillig komische Vorstoß eifriger Betriebswirtschaftler nach dem Motto »aber jeder nor einen wenzigen Schlock« hatte bei Managern anderer Berliner Krankenhäuser Kopfschütteln ausgelöst. Berliner WASG-Wahlkämpfer ließen sich zu einer »Solidaritätsaktion« inspirieren und verteilten Sprudelflaschen an durstige Patienten.
Rechnungshof prüft
Vielleicht hatten die beiden Geschäftsführer der CFM, Behrend Behrends (Charité) und Frank-Michael Frede (privates Konsortium), mit ihrer als E-Mail verschickten Dienstanweisung zur »Neustrukturierung der Getränkeversorgung für Patienten an der Charité« durch »Festsetzung eines Verbrauchlimits an Mineralwasser und Säften« demonstrativ den Gürtel enger schnallen wollen – wenn auch nicht ihren eigenen – um beim Landesrechnungshof um gut Wetter zu bitten. Die Finanzkontrollbehörde hatte die CFM vor einigen Wochen ins Visier genommen, weil es bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2005 möglicherweise gravierende Fehler gegeben hat, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. Laut einem von der Berliner Morgenpost am 19. August zitierten Gutachten hätte die Charité innerhalb von fünf Jahren 17 Millionen Euro sparen können, »wäre die Ausschreibung an mehrere Anbieter gegangen«.
Zwar dementierte das CFM-Management seinerzeit umgehend, die Aussage sei »schlicht falsch«. Nach Informationen, die der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von Mitarbeitern der CFM zugetragen wurden, scheinen die Zustände in dem Unternehmen allerdings noch weit schlimmer zu sein, als die bisherigen Presseberichte ahnen ließen.
Eigentlich sollte es eine Erfolgsgeschichte in Sachen »öffentlich-privater Parterschaft« werden. Die Charité Facility Management, die zu 51 Prozent der Charité und zu 49 Prozent einem privaten Konsortium der Unternehmen Dussmann, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, ist seit Januar 2006 für den gesamten Servicebereich rund um Küche, Reinigung und Technik an der Charité zuständig. Ein Viertel der Kosten für die nichtmedizinischen Dienstleistungen wollte die Charite und damit das Land Berlin dadurch sparen – ein Konzept, das seit 2001 insbesondere von der PDS bzw. Linkspartei im »rot-roten« Senat vorangetrieben wurde.
Kostspieliges Abenteuer
In einem junge Welt vorliegenden internen Arbeitspapier der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di werden gegen das Management der CFM schwere Vorwürfe erhoben. Die betreffen einerseits die systematische Mißachtung von Mitarbeiterrechten, andererseits aber auch Unstimmigkeiten in der Rechnungslegung zwischen CFM und Charité bzw. öffentlichen und privaten Gesellschaftern – natürlich zu Lasten der öffentlichen Hand.
So wurde etwa 103 Mitarbeiterinnen einer Reinigungsfirma, die jahrelang für das Universitätsklinikum Leistungen erbracht hatte, aufgrund der Vergabe des Facility Managements an die CFM zum 31.August gekündigt. Die Kolleginnen waren bislang nach dem Branchentarif für Gebäudereiniger bezahlt worden. Das Management stellte den Gekündigten die Weiterbeschäftigung durch die CFM in Aussicht. Wie sich aber schnell herausstellte zu erheblich verschlechterten Bedingungen: Nach Informationen von ver.di verlangte die CFM von den Reinigungskräften eine Verdreifachung der geputzten Quadratmeter. Damit nicht genug. Nicht allen ehemaligen Kolleginnen wurde eine Weiterbeschäftigung gewährt. Grundsätzlich abgelehnt wurden alle ehemaligen Betriebsräte. So wurden z.B. der Betriebsratsvorsitzenden Hatice Y. ihre Bewerbungsunterlagen bereits einen Tag nach Eingang von der CFM postwendend zurückgeschickt.
Wegen dieser offenkundigen und rechtswidrigen Benachteiligung von Bewerbern wegen Ausübung ihrer Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz intervenierte der zuständige Gewerkschaftssekretär am 24. August bei Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf.
Nach Informationen von ver.di soll die CFM Löhne von 3,99 bis 4,99 Euro für langjährig erfahrene Facharbeiter in technischen Gewerken für Vollzeitbeschäftigung angeboten haben – also Löhne, die mehr als 50 Prozent unter jeglichen in dieser Branche gezahlten Tarifen liegen würde.
Doch aus dem Arbeitspapier der Gewerkschaft gehen noch andere Ungereimtheiten hervor. So arbeiten derzeit etwa 1000 Mitarbeiter der – in öffentlichem Besitz befindlichen – Charité als Leiharbeiter für die – halbprivate – CFM. Diese der CFM gestellten Mitarbeiter der Charité werden laut ver.di Papier »massivst« dazu gedrängt, »Mehrleistungen zu erfassen, außervertragliche Leistungen zu identifizieren bzw. zu generieren und zur Abrechnung zu bringen«. Darüber hinaus hätten Mitarbeiter berichtet, »daß für die bisher durch die Charité erbrachten, vertraglich vereinbarten und seit Januar 2006 durch die CFM bezogenen Leistungen wie EDV, Miete, Telefon, Einkauf von Waren und Dienstleistungen etc. keine Rechnungen durch die Charité gestellt worden sind«. In der Konsequenz würde dies bedeuten, »daß damit Mitarbeiter der Charité umsonst für die CFM tätig sind bzw. Material und Dienstleistungen liefern«.
Versuchsballon CFM
Andererseits sollen möglicherweise über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus Forderungen in Höhe von fast 30 Millionen Euro durch die CFM bzw. das Konsortium bei der Charité angemeldet worden sein.Damit nicht genug. Laut ver.di-Papier gibt es Hinweise darauf, daß dem privaten Konsortium »nachträglich durch Gesellschafterbeschluß der Charité Facility Management (CFM) die Vergütung des Betriebsführungsvertrages von 8,12 Mio. auf 13,62 Millionen Euro für 2006 ... zu Lasten der CFM ... erhöht wurde«. Dies käme einer »verdeckten Gewinnentnahme« durch die privaten Teilhaber gleich.
Der Autor des ver.di-Papiers kommt zu der Schlußfolgerung: »Das Outsourcingprojekt CFM erweist sich ausnahmslos als kostspieliges Abenteuer, es sind schwere Bedenken anzumelden. Die CFM ist nur der Versuchsballon. Laut Roland-Berger-Gutachten sollen weitere Privatisierungen folgen, u.a. Zahnklinik, Labore bis hin zu Ambulanzen und Krankenpflegeschulen, insgesamt 17 Zentren. Können Entwicklungen hingenommen werden, die dahin führen, daß Rechte den Beschäftigten genommen, die öffentliche Daseinsfürsorge der Bevölkerung zerstört und dem öffentlichen Haushalt des Landes Berlin Schaden zugefügt werden?«
Freitag, 22. September 2006
Mittwoch, 20. September 2006
»Hier klebt niemand an seinem Posten«
Berliner Linkspartei will Fehler der Vergangenheit korrigieren – sie weiß nur noch nicht, welche. Ein Gespräch mit Stefan Liebich
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2006
Stefan Liebich ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus
Bei den Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag ist Ihnen fast die Hälfte Ihrer Wähler abhanden gekommen. Das muß einem doch zu denken geben?
Das tut es auch. Es ist aber nicht der Tag zu sagen: Es gibt nur einen Grund. Und es ist überhaupt nicht der Tag zu sagen: Weiter so. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen in der Partei viele Gespräche miteinander führen. Ich glaube, wir können nur gemeinsam herausarbeiten, welche Fehler wir gemacht haben, und wo wir künftig Dinge anders machen müssen.
Haben Sie da schon eine Idee?
Es ist uns offenbar zu wenig gelungen, was wir im Wahlprogramm versprochen und in der Regierung umgesetzt haben – z. B. daß die Konsolidierung des Landeshaushaltes Schlüsselaufgabe dieser Legislaturperiode war – in Übereinstimmung mit den Erwartungen an unsere Partei zu bringen. Viele Wählerinnen und Wähler haben von uns andere Dinge erwartet, als wir versprochen haben, und waren dann enttäuscht.
Glauben Sie, die Leute fühlen sich verschaukelt?
Es war nun einmal so, daß wir über die Politik nicht allein entscheiden konnten, sondern uns immer mit einem Koalitionspartner, der ein anderes Programm hat, einigen mußten. Da haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Menge verabredet, z. B. in der Bildungspolitik. Da gab es allerdings in der Umsetzung Schwächen und Mängel, so daß am Ende aus guten Ideen an vielen Schulen Umsetzungschaos wurde, worüber viele Leute empört sind.
Und über die Kürzungspolitik ...
Wenn wir wollen, daß die anderen Bundesländer unsere Schulden bezahlen, haben wir nicht die Chance, in Berlin alle Dinge aufrechtzuerhalten, die es in anderen Bundesländern nicht mehr oder gar nicht gibt. Deshalb sind auch Entscheidungen getroffen worden, die geschmerzt haben, die aber meiner Ansicht nach unausweichlich waren und durch uns sozial ausgewogen passiert sind.
Vielleicht hätte man Ihnen z. B. die Abschaffung der Lernmittelfreiheit verziehen. Aber wenn Schüler, die friedlich dagegen demonstrieren, Angst haben müssen, von einer für ihre Brutalität bekannten Spezialeinheit der Bereitschaftspolizei verprügelt zu werden – nach fünf Jahren Linksregierung –, dann stimmt doch etwas nicht.
Ich finde, daß politische Demonstrationen von Schülern zu begrüßen sind. Und ich erwarte, daß, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten– und das haben sie meines Wissens–, sie dieses Recht uneingeschränkt wahrnehmen können. Wenn es Übergriffe gegeben haben sollte – wovon mir bisher nichts bekannt ist –, dann müssen wir das im Innenausschuß und mit der Polizei diskutieren. Selbstverständlich ist eine linke Regierung nicht daran interessiert, daß Menschen an ihrem Demonstrationsrecht gehindert werden.
Aber eine linke Regierung sollte Menschen vor Polizeiübergriffen schützen. Die im Koalitionsvertrag von 2001 vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gibt es bis heute nicht ...
Wir sind da nicht so weit gekommen, wie wir uns das wünschen, was unter anderem mit einem ansonsten vielgerühmten Bündnispartner, nämlich der Gewerkschaft zu tun hat, die das schwer bekämpft hat. Daß wir aus der Polizei keine friedlich singende Truppe von freundlichen Menschen gemacht haben, mag ja sein. Aber wir haben es geschafft, die 1.-Mai-Tage in den vergangenen Jahren in die friedlichsten seit langer Zeit zu verwandeln und dafür gesorgt, daß am 8. Mai 2005 Berliner Bürger und die Polizei gemeinsam die NPD gestoppt haben.
Warum war eigentlich kein Vertreter Ihrer Partei auf der Schülerdemonstration?
Wir haben die Ziele der Demonstration begrüßt. Ich kann ja keine Order ausgeben, wer wo an welchen Demonstrationen teilzunehmen hat. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die von den Schülern gefordert wurde, entspricht genau unserem Programm. Das ist eine Unterstützung, die wir auch benötigen.
Werden aus dem Wahldesaster personelle Konsequenzen folgen?
Ganz selbstverständlich werden nach so einer Niederlage diejenigen, die für die Politik mit ihrem Namen und ihrem Gesicht gestanden haben, kritisiert, und ich schließe da künftig nichts aus. Wovon ich nichts halte, ist, daß man sich am Tag nach einer solchen Niederlage fluchtartig zurückzieht. Das fände ich verantwortungslos. Wir müssen das in den nächsten Tagen ganz ergebnisoffen diskutieren. Ich habe den Eindruck, hier klebt niemand an seinem Posten.
Interview: Jörn Boewe
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2006
Stefan Liebich ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus
Bei den Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag ist Ihnen fast die Hälfte Ihrer Wähler abhanden gekommen. Das muß einem doch zu denken geben?
Das tut es auch. Es ist aber nicht der Tag zu sagen: Es gibt nur einen Grund. Und es ist überhaupt nicht der Tag zu sagen: Weiter so. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen in der Partei viele Gespräche miteinander führen. Ich glaube, wir können nur gemeinsam herausarbeiten, welche Fehler wir gemacht haben, und wo wir künftig Dinge anders machen müssen.
Haben Sie da schon eine Idee?
Es ist uns offenbar zu wenig gelungen, was wir im Wahlprogramm versprochen und in der Regierung umgesetzt haben – z. B. daß die Konsolidierung des Landeshaushaltes Schlüsselaufgabe dieser Legislaturperiode war – in Übereinstimmung mit den Erwartungen an unsere Partei zu bringen. Viele Wählerinnen und Wähler haben von uns andere Dinge erwartet, als wir versprochen haben, und waren dann enttäuscht.
Glauben Sie, die Leute fühlen sich verschaukelt?
Es war nun einmal so, daß wir über die Politik nicht allein entscheiden konnten, sondern uns immer mit einem Koalitionspartner, der ein anderes Programm hat, einigen mußten. Da haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Menge verabredet, z. B. in der Bildungspolitik. Da gab es allerdings in der Umsetzung Schwächen und Mängel, so daß am Ende aus guten Ideen an vielen Schulen Umsetzungschaos wurde, worüber viele Leute empört sind.
Und über die Kürzungspolitik ...
Wenn wir wollen, daß die anderen Bundesländer unsere Schulden bezahlen, haben wir nicht die Chance, in Berlin alle Dinge aufrechtzuerhalten, die es in anderen Bundesländern nicht mehr oder gar nicht gibt. Deshalb sind auch Entscheidungen getroffen worden, die geschmerzt haben, die aber meiner Ansicht nach unausweichlich waren und durch uns sozial ausgewogen passiert sind.
Vielleicht hätte man Ihnen z. B. die Abschaffung der Lernmittelfreiheit verziehen. Aber wenn Schüler, die friedlich dagegen demonstrieren, Angst haben müssen, von einer für ihre Brutalität bekannten Spezialeinheit der Bereitschaftspolizei verprügelt zu werden – nach fünf Jahren Linksregierung –, dann stimmt doch etwas nicht.
Ich finde, daß politische Demonstrationen von Schülern zu begrüßen sind. Und ich erwarte, daß, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten– und das haben sie meines Wissens–, sie dieses Recht uneingeschränkt wahrnehmen können. Wenn es Übergriffe gegeben haben sollte – wovon mir bisher nichts bekannt ist –, dann müssen wir das im Innenausschuß und mit der Polizei diskutieren. Selbstverständlich ist eine linke Regierung nicht daran interessiert, daß Menschen an ihrem Demonstrationsrecht gehindert werden.
Aber eine linke Regierung sollte Menschen vor Polizeiübergriffen schützen. Die im Koalitionsvertrag von 2001 vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gibt es bis heute nicht ...
Wir sind da nicht so weit gekommen, wie wir uns das wünschen, was unter anderem mit einem ansonsten vielgerühmten Bündnispartner, nämlich der Gewerkschaft zu tun hat, die das schwer bekämpft hat. Daß wir aus der Polizei keine friedlich singende Truppe von freundlichen Menschen gemacht haben, mag ja sein. Aber wir haben es geschafft, die 1.-Mai-Tage in den vergangenen Jahren in die friedlichsten seit langer Zeit zu verwandeln und dafür gesorgt, daß am 8. Mai 2005 Berliner Bürger und die Polizei gemeinsam die NPD gestoppt haben.
Warum war eigentlich kein Vertreter Ihrer Partei auf der Schülerdemonstration?
Wir haben die Ziele der Demonstration begrüßt. Ich kann ja keine Order ausgeben, wer wo an welchen Demonstrationen teilzunehmen hat. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die von den Schülern gefordert wurde, entspricht genau unserem Programm. Das ist eine Unterstützung, die wir auch benötigen.
Werden aus dem Wahldesaster personelle Konsequenzen folgen?
Ganz selbstverständlich werden nach so einer Niederlage diejenigen, die für die Politik mit ihrem Namen und ihrem Gesicht gestanden haben, kritisiert, und ich schließe da künftig nichts aus. Wovon ich nichts halte, ist, daß man sich am Tag nach einer solchen Niederlage fluchtartig zurückzieht. Das fände ich verantwortungslos. Wir müssen das in den nächsten Tagen ganz ergebnisoffen diskutieren. Ich habe den Eindruck, hier klebt niemand an seinem Posten.
Interview: Jörn Boewe
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