»Moderne linke Wirtschaftspolitik« an der Berliner Charité: Outsourcing auf Kosten von Steuerzahlern und Mitarbeitern
Von Jörn Boewe, jW 22. Sept. 2006
Vor zwei Wochen kam sie in die Schlagzeilen, weil sie das Mineralwasser für die Patienten auf eine Flasche pro Tag rationierte – die im Januar »ausgegründete«, halbprivate Servicegesellschaft Charité Facility Management (CFM) der Berliner Charité. Der unfreiwillig komische Vorstoß eifriger Betriebswirtschaftler nach dem Motto »aber jeder nor einen wenzigen Schlock« hatte bei Managern anderer Berliner Krankenhäuser Kopfschütteln ausgelöst. Berliner WASG-Wahlkämpfer ließen sich zu einer »Solidaritätsaktion« inspirieren und verteilten Sprudelflaschen an durstige Patienten.
Rechnungshof prüft
Vielleicht hatten die beiden Geschäftsführer der CFM, Behrend Behrends (Charité) und Frank-Michael Frede (privates Konsortium), mit ihrer als E-Mail verschickten Dienstanweisung zur »Neustrukturierung der Getränkeversorgung für Patienten an der Charité« durch »Festsetzung eines Verbrauchlimits an Mineralwasser und Säften« demonstrativ den Gürtel enger schnallen wollen – wenn auch nicht ihren eigenen – um beim Landesrechnungshof um gut Wetter zu bitten. Die Finanzkontrollbehörde hatte die CFM vor einigen Wochen ins Visier genommen, weil es bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2005 möglicherweise gravierende Fehler gegeben hat, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. Laut einem von der Berliner Morgenpost am 19. August zitierten Gutachten hätte die Charité innerhalb von fünf Jahren 17 Millionen Euro sparen können, »wäre die Ausschreibung an mehrere Anbieter gegangen«.
Zwar dementierte das CFM-Management seinerzeit umgehend, die Aussage sei »schlicht falsch«. Nach Informationen, die der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von Mitarbeitern der CFM zugetragen wurden, scheinen die Zustände in dem Unternehmen allerdings noch weit schlimmer zu sein, als die bisherigen Presseberichte ahnen ließen.
Eigentlich sollte es eine Erfolgsgeschichte in Sachen »öffentlich-privater Parterschaft« werden. Die Charité Facility Management, die zu 51 Prozent der Charité und zu 49 Prozent einem privaten Konsortium der Unternehmen Dussmann, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, ist seit Januar 2006 für den gesamten Servicebereich rund um Küche, Reinigung und Technik an der Charité zuständig. Ein Viertel der Kosten für die nichtmedizinischen Dienstleistungen wollte die Charite und damit das Land Berlin dadurch sparen – ein Konzept, das seit 2001 insbesondere von der PDS bzw. Linkspartei im »rot-roten« Senat vorangetrieben wurde.
Kostspieliges Abenteuer
In einem junge Welt vorliegenden internen Arbeitspapier der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di werden gegen das Management der CFM schwere Vorwürfe erhoben. Die betreffen einerseits die systematische Mißachtung von Mitarbeiterrechten, andererseits aber auch Unstimmigkeiten in der Rechnungslegung zwischen CFM und Charité bzw. öffentlichen und privaten Gesellschaftern – natürlich zu Lasten der öffentlichen Hand.
So wurde etwa 103 Mitarbeiterinnen einer Reinigungsfirma, die jahrelang für das Universitätsklinikum Leistungen erbracht hatte, aufgrund der Vergabe des Facility Managements an die CFM zum 31.August gekündigt. Die Kolleginnen waren bislang nach dem Branchentarif für Gebäudereiniger bezahlt worden. Das Management stellte den Gekündigten die Weiterbeschäftigung durch die CFM in Aussicht. Wie sich aber schnell herausstellte zu erheblich verschlechterten Bedingungen: Nach Informationen von ver.di verlangte die CFM von den Reinigungskräften eine Verdreifachung der geputzten Quadratmeter. Damit nicht genug. Nicht allen ehemaligen Kolleginnen wurde eine Weiterbeschäftigung gewährt. Grundsätzlich abgelehnt wurden alle ehemaligen Betriebsräte. So wurden z.B. der Betriebsratsvorsitzenden Hatice Y. ihre Bewerbungsunterlagen bereits einen Tag nach Eingang von der CFM postwendend zurückgeschickt.
Wegen dieser offenkundigen und rechtswidrigen Benachteiligung von Bewerbern wegen Ausübung ihrer Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz intervenierte der zuständige Gewerkschaftssekretär am 24. August bei Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf.
Nach Informationen von ver.di soll die CFM Löhne von 3,99 bis 4,99 Euro für langjährig erfahrene Facharbeiter in technischen Gewerken für Vollzeitbeschäftigung angeboten haben – also Löhne, die mehr als 50 Prozent unter jeglichen in dieser Branche gezahlten Tarifen liegen würde.
Doch aus dem Arbeitspapier der Gewerkschaft gehen noch andere Ungereimtheiten hervor. So arbeiten derzeit etwa 1000 Mitarbeiter der – in öffentlichem Besitz befindlichen – Charité als Leiharbeiter für die – halbprivate – CFM. Diese der CFM gestellten Mitarbeiter der Charité werden laut ver.di Papier »massivst« dazu gedrängt, »Mehrleistungen zu erfassen, außervertragliche Leistungen zu identifizieren bzw. zu generieren und zur Abrechnung zu bringen«. Darüber hinaus hätten Mitarbeiter berichtet, »daß für die bisher durch die Charité erbrachten, vertraglich vereinbarten und seit Januar 2006 durch die CFM bezogenen Leistungen wie EDV, Miete, Telefon, Einkauf von Waren und Dienstleistungen etc. keine Rechnungen durch die Charité gestellt worden sind«. In der Konsequenz würde dies bedeuten, »daß damit Mitarbeiter der Charité umsonst für die CFM tätig sind bzw. Material und Dienstleistungen liefern«.
Versuchsballon CFM
Andererseits sollen möglicherweise über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus Forderungen in Höhe von fast 30 Millionen Euro durch die CFM bzw. das Konsortium bei der Charité angemeldet worden sein.Damit nicht genug. Laut ver.di-Papier gibt es Hinweise darauf, daß dem privaten Konsortium »nachträglich durch Gesellschafterbeschluß der Charité Facility Management (CFM) die Vergütung des Betriebsführungsvertrages von 8,12 Mio. auf 13,62 Millionen Euro für 2006 ... zu Lasten der CFM ... erhöht wurde«. Dies käme einer »verdeckten Gewinnentnahme« durch die privaten Teilhaber gleich.
Der Autor des ver.di-Papiers kommt zu der Schlußfolgerung: »Das Outsourcingprojekt CFM erweist sich ausnahmslos als kostspieliges Abenteuer, es sind schwere Bedenken anzumelden. Die CFM ist nur der Versuchsballon. Laut Roland-Berger-Gutachten sollen weitere Privatisierungen folgen, u.a. Zahnklinik, Labore bis hin zu Ambulanzen und Krankenpflegeschulen, insgesamt 17 Zentren. Können Entwicklungen hingenommen werden, die dahin führen, daß Rechte den Beschäftigten genommen, die öffentliche Daseinsfürsorge der Bevölkerung zerstört und dem öffentlichen Haushalt des Landes Berlin Schaden zugefügt werden?«
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