Lücke in der Strategie

Von Aufbruchstimmung war auf dem Kongreß der IG BAU wenig zu spüren. Dabei hat die Gewerkschaft durchaus hoffnungsvolle Ansätze

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Sept. 2013

Es war, gelinde gesagt, erschütternd. »Wir wollen noch besser werden«, antwortete Robert Feiger auf die Frage eines Journalisten, wie seine Gewerkschaft ihren andauernden Mitgliederschwund stoppen wolle. Substantielleres ließ sich der neugewählte Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) bei seinem ersten Pressegespräch in der vergangenen Woche nicht entlocken. Die Gewerkschaft wolle künftig ihre »Ressourcen effektiver einsetzen«, »mehr Betriebe betreuen«, und: »Wir nehmen uns vor, in den nächsten Jahren eine stabile Mitgliederentwicklung zu haben.«

Stabil war bei der IG BAU in den vergangenen 17 Jahren vor allem eins: der Abwärtstrend der Organisationskraft.
Zählte die Gewerkschaft bei ihrer Gründung im Januar 1996 noch 720000 Mitglieder, waren es zu Jahresbeginn nur noch 297000. Es ist kein Geheimnis, daß damit eine kritische Grenze unterschritten ist. Man muß in Rechnung stellen, daß seit Mitte der 1990er Jahre jeder zweite der damals 1,4 Millionen Arbeitsplätze am Bau verloren ging. Die Schlußfolgerung: »Unser Organisationsgrad ist kaum verändert«, die der ausgeschiedene langjährige IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel im aktuellen Heft der Zeitschrift Mitbestimmung zieht, klingt dennoch sehr nach Pfeifen im Walde. Denn tatsächlich ist die immer noch viertgrößte DGB-Gewerkschaft damit relativ stärker geschrumpft als die Bauwirtschaft. Zugleich sind andere Branchen, die ebenfalls zum Organisationsbereich der IG BAU gehören – wie etwa Gebäudereinigung und Facility Management –, in den letzten Jahrzehnten expandiert.

Eindämmung von Leiharbeit, Werkverträgen und Lohndumping, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, ausufernde Minijobs, mißbräuchliche Befristungen und die Kritik an der »Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung« – das waren die zentralen Themen auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU, der am Donnerstag vergangener Woche zu Ende ging. Kein Wunder: Praktisch alle Kernbranchen der IG BAU sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem Experimentierfeld für die neoliberale Neuorganisation von Arbeitsverhältnissen geworden. Kennzeichnend dafür ist das ausufernde Subunternehmerunwesen, von dem längst nicht mehr nur die Bauwirtschaft, sondern auch die Gebäude­reinigung betroffen ist. Dort schnellte die Zahl der Betriebe durch die Liberalisierung der Handwerksordnung unter der SPD-Grünen-Regierung 2004 von 7000 auf inzwischen über 20000.

An durchdachten Reformvorschlägen mangelt es bei der IG BAU seit Jahren nicht. So auch auf dem jüngsten Kongreß. Feiger forderte unter anderem eine »gesetzliche Pflicht zur lückenlosen und fälschungssicheren Erfassung aller Arbeitszeiten«, erleichterte Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, die deutliche personelle Aufstockung der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn, »wo unsere Kraft nicht reicht, Hungerlöhne flächendeckend zu verhindern«. Diese programmatischen Forderungen stehen aber lediglich im Raum. Umsetzen soll sie eine SPD-geführte Mitte-links-Regierung, möglichst mit dem bisherigen IG-BAU-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel als Arbeitsminister. Hoffnungen setzt die Gewerkschaft auch auf das ehemalige IG-BAU-Vorstandsmitglied Bärbel Feltrini, die in Hessen gern das Arbeits- und Sozialressort in einem Kabinett Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) übernehmen würde. Die Gewerkschaft selbst spielt bei der Durchsetzung ihrer politischen Forderungen keine Rolle als politischer Akteur. Nicht einmal von gesellschaftlichem Druck war die Rede, der zweifellos auch auf die Wunschkoalitionen der IG BAU auszuüben wäre.

Dabei ist die Gewerkschaft gar nicht so verschnarcht, wie man angesichts solcher Kongresse glauben könnte. So setzte die IG BAU früher als andere DGB-Gewerkschaften auf konflikt­orientierte Konzepte der Basisarbeit in den Betrieben. 2007 setzte der Gewerkschaftstag die »systematische gewerkschaftliche Erschließung der Betriebe« auf die Tagesordnung, ein Jahr später erprobte man in einem Pilotprojekt die Anwendung US-amerikanisch inspirierter »Organizing«-Methoden auf baden-württembergischen Baustellen. Die Kernidee: Statt wie bislang Stellvertreterpolitik für die Beschäftigten zu machen, sollte die Gewerkschaft vielmehr ihre Vertrauensleute und aktiven Mitglieder an der Basis professionell dabei unterstützen, drängende Probleme durch betriebliche Kampagnen zu lösen. Das Konzept ließ sich mit Erfolg auf die Gebäude­reinigerbranche übertragen. Vorenthaltene Löhne, nicht gewährte Urlaubsansprüche oder die Verweigerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – typische Phänomene der Branche, die sich mit einer wohldurchdachten Eskalation betrieblicher Konflikte effektiv angehen lassen.

Der neue Vorsitzende Feiger bekannte sich dazu, »die aktivierende Gewerkschaftsarbeit vor Ort und in den Betrieben zu stärken«. Doch obwohl es Beschlußlage der Gesamtorganisation ist, wird das Konzept praktisch vor allem von einer jungen Generation von Gewerkschaftssekretären getragen, die die Ära der »Sozialpartnerschaft« nur noch vom Hörensagen kennen. Ob deren Impuls kräftig genug sein wird, der IG BAU neuen Schwung zu verleihen, ist eine spannende Frage.

Appelle und Kandidaten

Gewerkschaftstag der IG BAU: Neuer Vorstand, zwei Schattenkabinettsminister und ein langer Wunschzettel. Robert Feiger zum neuen Vorsitzenden gewählt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Sept. 2013

Am letzten Tag wurde dann auch noch dem Fracking eine Absage erteilt: Mit der Forderung nach einem generellen Verbot der chemisch-hydraulischen Förderung tiefer Schiefergasvorkommen beschloß die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Donnerstag ihren viertägigen Kongreß. Die Technologie sei unausgereift, gefährde das Grundwasser, verschmutze die Böden und sei zudem überflüssig. Die neue Bundesregierung müsse die Risikotechnologie deshalb grundsätzlich verbieten.

Der Beschluß war kennzeichnend für diesen insgesamt sehr politischen Gewerkschaftstag. Klare Worte fand die IG BAU zu einem ganzen Bündel zentraler gesellschaftlicher Fragen und ging damit weit über ein eng verstandenes Engagement für unmittelbare Klientelinteressen hinaus. Der neue Bundestag müsse nach dem 22. September erneut einen Untersuchungsausschuß zu den Hintergründen des NSU-Terrors einsetzen, forderten die rund 300 Delegierten. Dabei solle unter Hinzuziehung aller »relevanten, bislang jedoch nicht berücksichtigten oder zurückgehaltenen Akten und Zeugen« insbesondere eine »mögliche Verstrickung staatlicher Stellen geprüft und aufgearbeitet werden«. Jugendliche ab 16 Jahren sollten künftig das aktive und passive Wahlrecht bekommen – schließlich müßten sie, sobald sie ins Berufsleben einsteigen, auch Sozialabgaben und Steuern zahlen. Kernforderungen der IG BAU wie der »Stopp der Rente mit 67« sowie schärfere Kontrollen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit auf dem Bau wurden bekräftigt, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, »ausbeuterische Leiharbeit« und das Ausufern von Minijobs und Befristungen gefordert. Der am Dienstag mit 83 Prozent der Stimmen gewählte neue Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger geißelte die »Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung«, die »aus Sicht der IG BAU nur Kapitaleignern« nütze. »Vier von fünf neuen Stellen entsprechen heute nicht mehr dem, was noch vor wenigen Jahren als normal galt«, sagte sein Amtsvorgänger Klaus Wiesehügel. »Leiharbeit, Befristungen, Minijobs, Aufstocker und Lohnbetrug greifen um sich.« Wiesehügel,der nach fast 18 Jahren als Bundesvorsitzender nicht mehr zur Wahl antrat, bezeichnete in seiner Rede das »Kaputtsparen« in der Europäischen Union als »Irrweg«. Die Austeritätspolitik sei der Hauptgrund dafür, daß in der EU mittlerweile 20 Millionen Menschen erwerbslos seien. Von den jungen Menschen in Griechenland und Spanien sei jeder zweite ohne Job. »Die Lage ist unerträglich und darf nicht so bleiben«, so Wiesehügel. Ein »Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit« sei »dringend notwendig«.

Tatsächlich sind die Forderungen vor allem Appelle an »die Politik«. Bundestagskandidaten der Parteien, die die IG BAU nach dem 22. September gern in einer Regierungskoalition sähe, hielten Grußworte. Leiharbeit bzw. Werkverträge seien eine moderne Form der »Sklaverei«, sagten Gregor Gysi (Die Linke) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) in fast wortgleichen Wendungen. Die beiden ausgeschiedenen Bundesvorstandsmitglieder Wiesehügel und Bärbel Feltrini wollen, sollte es im Herbst im Bund bzw. in Hessen zu SPD-geführten Regierungen kommen, in diesen die jeweiligen Arbeits- und Sozialressorts übernehmen. »Eine von uns in der hessischen Landesregierung, das wird uns sehr helfen«, brachte der neue Gewerkschaftsvorsitzende Feiger in seiner Abschiedsrede für Feltrini die Hoffnungen der IG BAU auf den Punkt.

Noch mehr verspricht man sich von einem künftigen Bundesarbeitsminister Wiesehügel. Wiesehügel werde gebraucht, spiegelte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seinem Grußwort die Hoffnungen vieler Delegierter. Die Bundesrepublik habe »dringend wieder eine Regierung mit realistischem Blick auf die Arbeitswelt nötig«. Junge Menschen würden kaum mehr in regulären Arbeitsverhältnissen angestellt, ein Viertel aller Beschäftigten stehe in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sieben bis acht Millionen Menschen arbeiteten für einen Stundenlohn von unter acht Euro und 1,4 Millionen sogar für weniger als fünf Euro die Stunde. Deshalb sei »ein Politikwechsel dringend geboten«, beschwor der oberste Sozialdemokrat die Gewerkschafter – ohne groß zu thematisieren, daß diese Situation erst durch den letzten Politikwechsel, den seine Partei zu verantworten hatte, herbeigeführt wurde.

Gabriel kündigte an, daß es mit der SPD nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag geben werde, in dem Zeitarbeit nicht »klar begrenzt und reglementiert« werde. Auch mit Dumping durch Werkverträge wolle die SPD Schluß machen, Betriebsräte sollten künftig über Umfang und Dauer von Leiharbeit in ihren Betrieben mitentscheiden dürfen.

Die meisten SPD-Forderungen hatte deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon am Montag in seinem Grußwort am Eröffnungstag des Kongresses vorgebracht. Steinbrück distanzierte sich zudem vom CDU/CSU-Modell einer Lohnuntergrenze, das zu einem »regionalen und branchenspezifischen ›Flickenteppich‹« führe. Die SPD wolle dagegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich festschreiben.

Das Notizbuch voll, fehlen mir die Worte

Zurück aus der Schweiz, nach zwei Tagen voll neuer Eindrücke, Gespräche, Ideen  - unterwegs mit Kollegen der Gewerkschaft Unia in Zürich. Keine politische Bewegung hat mich so beeindruckt, seit ich 1994 bei den Zapatisten in Mexiko war.

Nicht Solidarnosc, nicht Attac, nicht die spanische CGT, nicht Occupy xy.