Teilprivatisierte Servicegesellschaft des Uniklinikums soll Betriebsräte für Wohlverhalten begünstigt haben
Von Jörn Boewe, junge Welt, 09./10. Nov. 2013
Die Gewerkschaft ver.di hat schwere Vorwürfe gegen die teilprivatisierte Servicetochter des Berliner Universitätsklinikums Charité erhoben. Nach einem am Mittwoch abend ausgestrahlten Bericht des rbb-Politmagazins »Klartext« soll das Unternehmen, die Charité Facility Management GmbH (CFM), in mindestens einem Fall einer freigestellten Betriebsrätin 2011 eine Gehaltserhöhung von 1300 auf 2000 Euro gegeben haben. Zuvor habe die 2010 gewählte Beschäftigtenvertreterin Mitarbeiter aufgefordert, sich nicht an dem Arbeitskampf zu beteiligen, zu dem ver.di und die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl) aufgerufen hatten.
Im Mai 2011 hatten die beiden Gewerkschaften die Firma mehrere Wochen bestreikt, um einen Tarifvertrag für die rund 2100 Beschäftigten durchzusetzen. Die CFM war 2006 aus der landeseigenen Charité ausgegliedert und teilprivatisiert worden. 49 Prozent der Anteile hält seitdem ein privates Konsortium, an dem zu gleichen Teilen die Unternehmen Dussmann, Hellmann und Vamed beteiligt sind. Aus Sicht von Gewerkschaftern wurde die Ausgründung seinerzeit vom SPD-Linke-Senat mit dem klaren Ziel der Kostensenkung durch Tarifflucht betrieben.
Vorwürfe, das Unternehmen würde auf unzulässige Weise Einfluß auf die Ausrichtung bzw. Zusammensetzung des Betriebsratsgremiums nehmen, gab es bereits 2010. Damals trat erstmals eine Liste »Frischer Wind« zu den Betriebsratswahlen an. Sie fiel durch ungewöhnliche Verbindungen zum Unternehmen auf. So wurde ihre Internetseite von der Systemadministratorin der CFM eingerichtet, als Adresse war eine Lagerhalle der Charité in Tempelhof angegeben. Die Geschäftsführung beteuerte seinerzeit, die Unterstützung von Betriebsratslisten liege ihr »mehr als fern«.
Keine Vermutung, sondern gerichtsbekannt ist, daß das Unternehmen widerrechtlich die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern behindert hat. Mehreren Beschäftigtenvertretern hatte die CFM über Monate das Gehalt gekürzt, weil sie deren Betriebsratstätigkeit – etwa die Mitarbeit in Ausschüssen – für unangemessen hielt. Erst vor dem Arbeitsgericht erklärte sich das Unternehmen in einem Vergleich vom Januar 2013 bereit, die vorenthaltenen Löhne nachzuzahlen. Insider berichten, daß die Kürzungen einseitig bei Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und gkl vorgenommen wurden.
Diese Vorgänge waren auch Thema bei einer Betriebsversammlung im September, in deren Folge die Geschäftsführung einem in der gkl engagierten Beschäftigtenvertreter fristlos kündigte. Die Unternehmensleitung wirft dem Krankenwagenfahrer Aaron Williams vor, den Betriebsfrieden durch »beleidigende und verleumderische Äußerungen« gestört zu haben. So habe er behauptet, das Management habe einzelne Betriebsratsmitglieder »gekauft«. Die Kündigung eines Beschäftigtenvertreters ist allerdings nur bei sehr schwerwiegenden Verstößen möglich. Der Betriebsrat als Gremium hat das Ansinnen der Geschäftsführung bereits zurückgewiesen. Jetzt versucht sie, vor dem Arbeitsgericht einen sogenannten Zustimmungsersetzungsbeschluß zur Kündigung sowie hilfsweise einen Ausschluß von Williams aus dem Betriebsrat zu erwirken. Am 9. Dezember findet eine erste Güteverhandlung statt.
Für den Verlauf dieses Verfahrens dürfte es nicht unerheblich sein, ob an den Vorwürfen der Begünstigung etwas dran ist. Die CFM wies dies am Freitag auf jW-Nachfrage zurück. Im konkreten Fall habe »eine leistungsbezogene Inhaltsanpassung« und eine »Erhöhung der Wochenarbeitszeit hin zu einer Vollzeitstelle« stattgefunden, so CFM-Sprecherin Lena Weith. Andere Gründe für die Gehaltserhöhung, »etwa eine ›Belohnung‹ für eine angebliche arbeitgeberfreundliche Haltung«, habe es nicht gegeben.
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Samstag, 9. November 2013
Dienstag, 29. Januar 2013
CFM soll freistellen und nachzahlen
Charité-Servicegesellschaft kürzte Betriebsratsmitgliedern das Gehalt, weil sie deren Tätigkeit für unnötig hielt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013
»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.
Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.
»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.
Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«
Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013
»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.
Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.
»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.
Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«
Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.
Freitag, 21. September 2012
Mehr Personal soll her
Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Dienstag, 8. November 2011
S-Bahn-Uwe sagt, wie es ist
57 Tage Arbeitskampf bei Charité-Tochter: CFM-Beschäftigte und Gewerkschafter anderer Berliner Großbetriebe machen sich auf öffentlicher Streikversammlung gegenseitig Mut
Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Nov. 2011
An die 400 Leute drängen sich am Montag nachmittag in einem der größten Versammlungssäle in der ver.di-Bundeszentrale am Spreeufer in Berlin-Kreuzberg: Krankenwagenfahrer, Köche, Mechaniker, Wachschützer, Gebäudereinigerinnen. Sie zählen zum ehemaligen »Arbeiterbereich« der Charité, zuständig für die »patientenfernen Dienstleistungen« und seit fünf Jahren auch Geschäftsfeld der privaten Anteilseigner Dussmann, Hellmann, Vamed. Seit 57 Tagen streiken die Kollegen für einen Tarifvertrag.
2500 Beschäftigte arbeiten bei der »Charité Facility Management GmbH«, rund 700 davon, die »Gestellten«, wie sie hier heißen, haben noch Arbeitsverträge mit der Charité, die am Flächentarifvertrag des öffentlichten Dienstes orientiert sind. Die große schweigende Mehrheit derer, um die es bei diesem Arbeitskampf geht, sieht man heute nicht. Die, die hier versammelt sind, haben acht Wochen durchgehalten, auf ihre bescheidenen Löhne für ein noch schmaleres Streikgeld verzichtet. Und keiner kann ihnen sagen, wie lange sie noch durchhalten müssen und ob es sich am Ende für sie auszahlen wird.
Ein Mann mit Gitarre klettert aufs Podium. Es ist der argentinische Liedermacher Pablo Miro. »Somos el poder« singt er, wir sind die Macht. Die Leute stimmen ein. Das gemeinsame Singen von Kampfliedern kann schnell zu einer peinlichen Veranstaltung werden. Aber das wird es heute nicht, die Stimmung ist gelöst. Der Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg kommt auf die Bühne, rezitiert Brecht, Marx, Tucholsky. »Herr Dussmann sollte nachdenken«, sagt er, »und seinesgleichen, die versuchen, euch niederzuknüppeln.« Eine Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei hatte vergangene Woche eine Flashmobaktion in Dussmanns »Kulturkaufhaus« in der Friedrichstraße gewaltsam unterbunden. Das Geschäft blieb für eine Stunde geschlossen, Gewerkschafter schätzen den Umsatzausfall auf acht- bis neuntausend Euro.
Es gibt noch mehr kleine Erfolge. »Ihr habt es immerhin geschafft, daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages eine Ultraschalluntersuchung verschieben mußte«, sagt Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe der Charité. Es war kein dringender Fall, betont er. Den Namen des oder der Abgeordneten will er »aus Datenschutzgründen« nicht verraten.
Gewerkschafter aus anderen Berliner Betrieben treten ans Mikro, Vivantes, Telekom, ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Vertrauensfrau der Bahngewerkschaft EVG bei DB Station&Service kennt sich mit Ausgliederungen aus: »Wir haben in Berlin allein 60 Betriebe, die alle zur Deutschen Bahn AG gehören.« Drei Lokführer von der GDL gehen aufs Podium. »Warum wurde die CFM überhaupt gegründet?« fragt einer, der sich als »Uwe vonner S-Bahn« vorstellt. »Nur um Dumpinglöhne zu zahlen. Das ist ihre einzige Daseinsberechtigung, das ist wie mit den Privatbahnen.« Ein Schlosser von Siemens, der »grad’ von der Frühschicht« kommt, sagt: »Unsere Arbeitsbedingungen gleichen sich immer mehr an, unsere Probleme auch: Outsourcing, Leiharbeit, verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb.« Yüksel Vatanas, Betriebsratsvorsitzender des Baumaschinenherstellers CNH, berichtet vom langen Streik, mit dem er und seine Kollegen 2006 die drohende Werksschließung abwendeten. Immerhin 100 von 500 Arbeitsplätzen konnten gerettet werden, für die Gekündigten mußte CNH die Abfindungssumme verdoppeln. »Als der Konzern damals die Baumaschinen abtransportieren wollte, sind bei fast allen die Reifen geplatzt«, sagt Yüksel, »aber: Alles wetterbedingt!« Der Saal johlt, Yüksel lacht. »Seid kreativ! Dann könnt ihr’s schaffen.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Nov. 2011
An die 400 Leute drängen sich am Montag nachmittag in einem der größten Versammlungssäle in der ver.di-Bundeszentrale am Spreeufer in Berlin-Kreuzberg: Krankenwagenfahrer, Köche, Mechaniker, Wachschützer, Gebäudereinigerinnen. Sie zählen zum ehemaligen »Arbeiterbereich« der Charité, zuständig für die »patientenfernen Dienstleistungen« und seit fünf Jahren auch Geschäftsfeld der privaten Anteilseigner Dussmann, Hellmann, Vamed. Seit 57 Tagen streiken die Kollegen für einen Tarifvertrag.
2500 Beschäftigte arbeiten bei der »Charité Facility Management GmbH«, rund 700 davon, die »Gestellten«, wie sie hier heißen, haben noch Arbeitsverträge mit der Charité, die am Flächentarifvertrag des öffentlichten Dienstes orientiert sind. Die große schweigende Mehrheit derer, um die es bei diesem Arbeitskampf geht, sieht man heute nicht. Die, die hier versammelt sind, haben acht Wochen durchgehalten, auf ihre bescheidenen Löhne für ein noch schmaleres Streikgeld verzichtet. Und keiner kann ihnen sagen, wie lange sie noch durchhalten müssen und ob es sich am Ende für sie auszahlen wird.
Ein Mann mit Gitarre klettert aufs Podium. Es ist der argentinische Liedermacher Pablo Miro. »Somos el poder« singt er, wir sind die Macht. Die Leute stimmen ein. Das gemeinsame Singen von Kampfliedern kann schnell zu einer peinlichen Veranstaltung werden. Aber das wird es heute nicht, die Stimmung ist gelöst. Der Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg kommt auf die Bühne, rezitiert Brecht, Marx, Tucholsky. »Herr Dussmann sollte nachdenken«, sagt er, »und seinesgleichen, die versuchen, euch niederzuknüppeln.« Eine Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei hatte vergangene Woche eine Flashmobaktion in Dussmanns »Kulturkaufhaus« in der Friedrichstraße gewaltsam unterbunden. Das Geschäft blieb für eine Stunde geschlossen, Gewerkschafter schätzen den Umsatzausfall auf acht- bis neuntausend Euro.
Es gibt noch mehr kleine Erfolge. »Ihr habt es immerhin geschafft, daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages eine Ultraschalluntersuchung verschieben mußte«, sagt Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe der Charité. Es war kein dringender Fall, betont er. Den Namen des oder der Abgeordneten will er »aus Datenschutzgründen« nicht verraten.
Gewerkschafter aus anderen Berliner Betrieben treten ans Mikro, Vivantes, Telekom, ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Vertrauensfrau der Bahngewerkschaft EVG bei DB Station&Service kennt sich mit Ausgliederungen aus: »Wir haben in Berlin allein 60 Betriebe, die alle zur Deutschen Bahn AG gehören.« Drei Lokführer von der GDL gehen aufs Podium. »Warum wurde die CFM überhaupt gegründet?« fragt einer, der sich als »Uwe vonner S-Bahn« vorstellt. »Nur um Dumpinglöhne zu zahlen. Das ist ihre einzige Daseinsberechtigung, das ist wie mit den Privatbahnen.« Ein Schlosser von Siemens, der »grad’ von der Frühschicht« kommt, sagt: »Unsere Arbeitsbedingungen gleichen sich immer mehr an, unsere Probleme auch: Outsourcing, Leiharbeit, verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb.« Yüksel Vatanas, Betriebsratsvorsitzender des Baumaschinenherstellers CNH, berichtet vom langen Streik, mit dem er und seine Kollegen 2006 die drohende Werksschließung abwendeten. Immerhin 100 von 500 Arbeitsplätzen konnten gerettet werden, für die Gekündigten mußte CNH die Abfindungssumme verdoppeln. »Als der Konzern damals die Baumaschinen abtransportieren wollte, sind bei fast allen die Reifen geplatzt«, sagt Yüksel, »aber: Alles wetterbedingt!« Der Saal johlt, Yüksel lacht. »Seid kreativ! Dann könnt ihr’s schaffen.«
Samstag, 1. Oktober 2011
»Inzwischen organisieren wir 65 Prozent«
Ver.di und IG BAU stritten sich 2010 über Servicegesellschaften. Jetzt gibt es eine neue Gewerkschaft
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1./2./3. Okt. 2011
Die Gewerkschaft der Servicekräfte ist am 6. Dezember 2010 gegründet worden. Wir sind zur Zeit laut Satzung auf Schleswig-Holstein beschränkt. Wir organisieren Beschäftigte in Servicegesellschaften von Krankenhäusern: Reinigungskräfte, Fahrer, Logistiker, Techniker, Küchenmitarbeiter. Bislang sind wir lediglich an der Dienstleistungstochter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vertreten. Wir haben dort am 28. August einen Tarifvertrag abgeschlossen. Inzwischen organisieren wir 65 Prozent der Beschäftigten. Jetzt werden wir uns, in einem nächsten Schritt, an die Kollegen der Krankenhäuser in unserem Einzugsbereich wenden. So werden wir Kontakt zur Sana-Klinik in Lübeck aufnehmen und uns in Richtung Asklepios-Kliniken Westerland, Bad Oldesloe, Bad Schwartau orientieren.
Die Servicegesellschaft wurde 2005 ausgegliedert und teilprivatisiert. 51 Prozent gehören dem UKSH, den Rest teilen sich Private: Vanguard, Zehnacker, Sodexo. Lediglich für knapp 500 Altbeschäftigte, die noch Verträge mit dem UKSH haben, gilt der ver.di-Flächentarif. Die 1200 Neueingestellten unterlagen bis vor kurzem gar keinem Tarifvertrag. Ver.di hatte mit dieser Servicegesellschaft nie etwas zu tun. Wir haben 2008 mit der IG BAU einen Tarifvertrag abgeschlossen. Daraufhin hat die Gewerkschaft ver.di ein Schiedsverfahren innerhalb des DGB angestrengt. Das Ergebnis war, daß der IG BAU die Zuständigkeit für Krankenhausservicegesellschaften – zumindest für unsere – abgesprochen wurde. Das Mandat ging an ver.di, die aber in dem Unternehmen so gut wie keine Mitglieder hatte.
Warum wurde dann so entschieden?
Nun, zwei von drei Mitgliedern des Schiedsgerichts waren ver.di-Vertreter. Die Gründung der GDS war eine unmittelbare Folge dieses Beschlusses. Es standen Tarifverhandlungen an, die die IG BAU durchgeführt hätte, wenn sie gedurft hätte. Die Mitarbeiter waren mit der Leistung der IG BAU sehr zufrieden und wären gern dort Mitglied geblieben – es ging nur nicht. Aus dieser Situation heraus haben wir dann die GDS gegründet.
Planen Sie, Ihre Organisation über Schleswig-Holstein hinaus auszudehnen?
Mittelfristig auf alle Fälle. Wir müssen natürlich erstmal in unserer Region eine solide Basis aufbauen. Man soll sich nicht selber überschätzen. Aber es lief sehr gut an, und daher ist es denkbar, auch bundesweit zu agieren.
Bekommen Sie Anfragen aus anderen Krankenhäusern? Es gibt ja seit einigen Jahren bundesweit einen Trend, Klinikdienstleistungen auszugliedern und zu privatisieren.
Wir stehen im Kontakt mit Mitarbeitern im Uniklinikum Heidelberg und mit Beschäftigten einer großen Nürnberger Reinigungsfirma, die im Krankenhausbereich tätig ist. Anfragen hatten wir auch von der Charité in Berlin, aber das war rein informativ.
Gehören Sie einem Dachverband an?
Nein. Wir haben uns als unabhängiger, nicht eingetragener Verein gegründet. Wir ziehen allerdings mittelfristig in Erwägung, einen Aufnahmeantrag beim DGB zu stellen, weil die dort vertretenen Gewerkschaften gleiche Interessen und Ziele haben wie wir.
Aber hätten Sie dann nicht sofort einen Konflikt mit ver.di und IG BAU?
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Schiedsgerichtsurteil von 2010 nicht korrekt ist. Wenn man bei Gesprächen feststellt, daß die Differenzen zu groß sind, dann wird das eben nichts. Andererseits beobachten wir, daß die großen, etablierten Gewerkschaften unter extremem Mitgliederschwund leiden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Das kann auch dem DGB nicht verborgen bleiben.
Gab es Versuche, Ihnen die Tariffähigkeit abzusprechen?
Bisher nicht. Das könnte auch nur von ver.di ausgehen. Aber die haben in unserem Unternehmen vielleicht zehn Mitglieder. Insofern hätte ein solcher Antrag vor einem Arbeitsgericht wohl keine große Erfolgsaussicht.
Sind Sie eine Tarnorganisation der IG BAU, die ein besonders geschicktes taktisches Manöver macht?
Nein. Wir haben weder in rechtlicher noch in sonstiger Form etwas mit der IG BAU zu tun. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand hat mich aus der IG BAU ausgeschlossen.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1./2./3. Okt. 2011
Helmut Krüger ist Betriebsrat der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Servicekräfte
Über die Gewerkschaft der Servicekräfte ist – zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein – noch nicht viel bekannt. Wen organisiert sie und wozu?Die Gewerkschaft der Servicekräfte ist am 6. Dezember 2010 gegründet worden. Wir sind zur Zeit laut Satzung auf Schleswig-Holstein beschränkt. Wir organisieren Beschäftigte in Servicegesellschaften von Krankenhäusern: Reinigungskräfte, Fahrer, Logistiker, Techniker, Küchenmitarbeiter. Bislang sind wir lediglich an der Dienstleistungstochter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vertreten. Wir haben dort am 28. August einen Tarifvertrag abgeschlossen. Inzwischen organisieren wir 65 Prozent der Beschäftigten. Jetzt werden wir uns, in einem nächsten Schritt, an die Kollegen der Krankenhäuser in unserem Einzugsbereich wenden. So werden wir Kontakt zur Sana-Klinik in Lübeck aufnehmen und uns in Richtung Asklepios-Kliniken Westerland, Bad Oldesloe, Bad Schwartau orientieren.
Die Servicegesellschaft wurde 2005 ausgegliedert und teilprivatisiert. 51 Prozent gehören dem UKSH, den Rest teilen sich Private: Vanguard, Zehnacker, Sodexo. Lediglich für knapp 500 Altbeschäftigte, die noch Verträge mit dem UKSH haben, gilt der ver.di-Flächentarif. Die 1200 Neueingestellten unterlagen bis vor kurzem gar keinem Tarifvertrag. Ver.di hatte mit dieser Servicegesellschaft nie etwas zu tun. Wir haben 2008 mit der IG BAU einen Tarifvertrag abgeschlossen. Daraufhin hat die Gewerkschaft ver.di ein Schiedsverfahren innerhalb des DGB angestrengt. Das Ergebnis war, daß der IG BAU die Zuständigkeit für Krankenhausservicegesellschaften – zumindest für unsere – abgesprochen wurde. Das Mandat ging an ver.di, die aber in dem Unternehmen so gut wie keine Mitglieder hatte.
Warum wurde dann so entschieden?
Nun, zwei von drei Mitgliedern des Schiedsgerichts waren ver.di-Vertreter. Die Gründung der GDS war eine unmittelbare Folge dieses Beschlusses. Es standen Tarifverhandlungen an, die die IG BAU durchgeführt hätte, wenn sie gedurft hätte. Die Mitarbeiter waren mit der Leistung der IG BAU sehr zufrieden und wären gern dort Mitglied geblieben – es ging nur nicht. Aus dieser Situation heraus haben wir dann die GDS gegründet.
Planen Sie, Ihre Organisation über Schleswig-Holstein hinaus auszudehnen?
Mittelfristig auf alle Fälle. Wir müssen natürlich erstmal in unserer Region eine solide Basis aufbauen. Man soll sich nicht selber überschätzen. Aber es lief sehr gut an, und daher ist es denkbar, auch bundesweit zu agieren.
Bekommen Sie Anfragen aus anderen Krankenhäusern? Es gibt ja seit einigen Jahren bundesweit einen Trend, Klinikdienstleistungen auszugliedern und zu privatisieren.
Wir stehen im Kontakt mit Mitarbeitern im Uniklinikum Heidelberg und mit Beschäftigten einer großen Nürnberger Reinigungsfirma, die im Krankenhausbereich tätig ist. Anfragen hatten wir auch von der Charité in Berlin, aber das war rein informativ.
Gehören Sie einem Dachverband an?
Nein. Wir haben uns als unabhängiger, nicht eingetragener Verein gegründet. Wir ziehen allerdings mittelfristig in Erwägung, einen Aufnahmeantrag beim DGB zu stellen, weil die dort vertretenen Gewerkschaften gleiche Interessen und Ziele haben wie wir.
Aber hätten Sie dann nicht sofort einen Konflikt mit ver.di und IG BAU?
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Schiedsgerichtsurteil von 2010 nicht korrekt ist. Wenn man bei Gesprächen feststellt, daß die Differenzen zu groß sind, dann wird das eben nichts. Andererseits beobachten wir, daß die großen, etablierten Gewerkschaften unter extremem Mitgliederschwund leiden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Das kann auch dem DGB nicht verborgen bleiben.
Gab es Versuche, Ihnen die Tariffähigkeit abzusprechen?
Bisher nicht. Das könnte auch nur von ver.di ausgehen. Aber die haben in unserem Unternehmen vielleicht zehn Mitglieder. Insofern hätte ein solcher Antrag vor einem Arbeitsgericht wohl keine große Erfolgsaussicht.
Sind Sie eine Tarnorganisation der IG BAU, die ein besonders geschicktes taktisches Manöver macht?
Nein. Wir haben weder in rechtlicher noch in sonstiger Form etwas mit der IG BAU zu tun. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand hat mich aus der IG BAU ausgeschlossen.
Mittwoch, 14. September 2011
Kein Angebot, nur Worte
Berlin: Streik bei der Charité-Dienstleistungstochter fortgesetzt. Ver.di spricht von Einschüchterungsversuchen und stellt Strafantrag gegen Sicherheitschef
Von Jörn Boewe, junge Welt 15. Sept. 2011
Am dritten Streiktag in Folge haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte der Charité-Dienstleistungstochter Charité Facility Management (CFM) die Arbeit niedergelegt. 200 von ihnen zogen am Vormittag zum Roten Rathaus. Der Arbeitskampf zeige inzwischen deutliche Wirkung, so die Gewerkschaft: »Krankentransport, Logistik und Blutbotendienst werden weitgehend bestreikt«, teilte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch junge Welt mit. Das Unternehmen setze massiv Leiharbeiter ein.
Die Provokationen und Einschüchterungsversuche durch den von der CFM beauftragten privaten Sicherheitsdienst setzten sich nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch fort. »Auch heute sind wieder Streikplakate abgerissen und entwendet worden. Ver.di hat die Arbeitgeberseite aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen, da ansonsten erneut Anzeige dagegen erstattet wird«, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits Strafantrag gegen den Sicherheitschef der CFM, Stephan Jähne, wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls gestellt.
Am Mittwoch forderte ver.di den Charité-Vorstand auf, der CFM zu untersagen, Hausverbote gegen Streikposten und andere Gewerkschafter auszusprechen. Dies war seit Montag wiederholt vorgekommen. So seien Gewerkschafter auf dem Campus Virchow-Klinikum daran gehindert worden, ihr Streiklokal in der »Glashalle« in der Mittelallee einzurichten, berichtete Gewerkschaftssekretär Uwe Ostendorff auf jW-Nachfrage. Dort habe aber die CFM gar nicht das Hausrecht, sondern die Charité. »Noch am Montag hat der Charité-Vorstand gesagt, daß es keine Hausverbote gibt«, so der Gewerkschafter. Offenbar »vergaß« die Charité aber, ihrem halbprivaten Tochterunternehmen die rechtswidrige Praxis zu untersagen.
Eine CFM-Sprecherin erklärte dazu gestern auf jW-Nachfrage, dem Unternehmen läge »kein solcher Strafantrag vor«. Das Informationsmaterial der Gewerkschaft sei »als Fundsache abgegeben« worden. »Die streikenden Mitarbeiter werden durch die CFM nicht unter Druck gesetzt«, betonte die Sprecherin und: »Unser Unternehmen zahlt branchenübliche Löhne, so z.B. im Wachschutz mindestens 7,50 Euro.«
Tatsächlich hat die CFM in der vergangenen Woche ihren Wachschützern, die bislang mit 6,55 Euro die Stunde entlohnt werden, individuelle Änderungsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen angeboten. Wer die darin vorgesehene Stundenlohnerhöhung auf 7,50 Euro bekommen will, müsse aber im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle hinnehmen, monierte ver.di. Demnach verlangt die CFM eine Reduzierung der Nachtarbeitszuschläge von zwölf auf fünf und des Sonntagszuschlags von 40 auf 25 Euro. Die Kostenerstattung für die Reinigung der Arbeitsbekleidung solle komplett gestrichen werden – und zwar rückwirkend.
Ver.di verhandelt seit dem 31. Mai 2011 mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages. Ver.di fordert u.a. eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag erklärt, angesichts des »Sanierungsstaus« der Charité wäre es »leichtsinnig«, Versprechungen zu machen. »Leider sind nicht alle Wünsche zu erfüllen.« Das bedeute aber nicht, »daß wir die Leistung der Mitarbeiter nicht anerkennen«. Der Gesundheitsexperte der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hatte zum Streikbeginn erklärt, die Blockadehaltung der CFM sei »inakzeptabel«. Zudem müsse der Charité-Vorstand »die Voraussetzungen schaffen, die CFM in die alleinige Verantwortung der Charité zurückzuholen«. 2006 hatte der SPD-Linke-Senat den nichtmedizinischen Servicebereich des Uniklinikums aus Kostengründen ausgegründet und teilprivatisiert. Federführend war dabei der damalige Forschungssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).
Von Jörn Boewe, junge Welt 15. Sept. 2011
Am dritten Streiktag in Folge haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte der Charité-Dienstleistungstochter Charité Facility Management (CFM) die Arbeit niedergelegt. 200 von ihnen zogen am Vormittag zum Roten Rathaus. Der Arbeitskampf zeige inzwischen deutliche Wirkung, so die Gewerkschaft: »Krankentransport, Logistik und Blutbotendienst werden weitgehend bestreikt«, teilte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch junge Welt mit. Das Unternehmen setze massiv Leiharbeiter ein.
Die Provokationen und Einschüchterungsversuche durch den von der CFM beauftragten privaten Sicherheitsdienst setzten sich nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch fort. »Auch heute sind wieder Streikplakate abgerissen und entwendet worden. Ver.di hat die Arbeitgeberseite aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen, da ansonsten erneut Anzeige dagegen erstattet wird«, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits Strafantrag gegen den Sicherheitschef der CFM, Stephan Jähne, wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls gestellt.
Am Mittwoch forderte ver.di den Charité-Vorstand auf, der CFM zu untersagen, Hausverbote gegen Streikposten und andere Gewerkschafter auszusprechen. Dies war seit Montag wiederholt vorgekommen. So seien Gewerkschafter auf dem Campus Virchow-Klinikum daran gehindert worden, ihr Streiklokal in der »Glashalle« in der Mittelallee einzurichten, berichtete Gewerkschaftssekretär Uwe Ostendorff auf jW-Nachfrage. Dort habe aber die CFM gar nicht das Hausrecht, sondern die Charité. »Noch am Montag hat der Charité-Vorstand gesagt, daß es keine Hausverbote gibt«, so der Gewerkschafter. Offenbar »vergaß« die Charité aber, ihrem halbprivaten Tochterunternehmen die rechtswidrige Praxis zu untersagen.
Eine CFM-Sprecherin erklärte dazu gestern auf jW-Nachfrage, dem Unternehmen läge »kein solcher Strafantrag vor«. Das Informationsmaterial der Gewerkschaft sei »als Fundsache abgegeben« worden. »Die streikenden Mitarbeiter werden durch die CFM nicht unter Druck gesetzt«, betonte die Sprecherin und: »Unser Unternehmen zahlt branchenübliche Löhne, so z.B. im Wachschutz mindestens 7,50 Euro.«
Tatsächlich hat die CFM in der vergangenen Woche ihren Wachschützern, die bislang mit 6,55 Euro die Stunde entlohnt werden, individuelle Änderungsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen angeboten. Wer die darin vorgesehene Stundenlohnerhöhung auf 7,50 Euro bekommen will, müsse aber im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle hinnehmen, monierte ver.di. Demnach verlangt die CFM eine Reduzierung der Nachtarbeitszuschläge von zwölf auf fünf und des Sonntagszuschlags von 40 auf 25 Euro. Die Kostenerstattung für die Reinigung der Arbeitsbekleidung solle komplett gestrichen werden – und zwar rückwirkend.
Ver.di verhandelt seit dem 31. Mai 2011 mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages. Ver.di fordert u.a. eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag erklärt, angesichts des »Sanierungsstaus« der Charité wäre es »leichtsinnig«, Versprechungen zu machen. »Leider sind nicht alle Wünsche zu erfüllen.« Das bedeute aber nicht, »daß wir die Leistung der Mitarbeiter nicht anerkennen«. Der Gesundheitsexperte der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hatte zum Streikbeginn erklärt, die Blockadehaltung der CFM sei »inakzeptabel«. Zudem müsse der Charité-Vorstand »die Voraussetzungen schaffen, die CFM in die alleinige Verantwortung der Charité zurückzuholen«. 2006 hatte der SPD-Linke-Senat den nichtmedizinischen Servicebereich des Uniklinikums aus Kostengründen ausgegründet und teilprivatisiert. Federführend war dabei der damalige Forschungssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).
Montag, 12. September 2011
Eskalation von Anfang an
Berlin: Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legen Arbeit nieder. Privater Wachschutz versucht, Streikposten einzuschüchtern. Gewerkschaft sieht »rot-roten« Senat in der Pflicht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2011
Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.
Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindeststandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.
Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung auf Nachfrage mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.
Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispielhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.
Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.
Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.
Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie sind. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.
Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2011
Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.
Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindeststandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.
Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung auf Nachfrage mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.
Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispielhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.
Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.
Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.
Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie sind. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.
Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«
Montag, 27. Juni 2011
Kein Land in Sicht
Tarifverhandlung an teilprivatisierter Billiglohntochter der Berliner Charité fortgesetzt. Kaum Annäherung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juni 2011
Die Verhandlungen für die über 1800 Direktbeschäftigten der Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, der Charité Facility Management GmbH (CFM), ziehen sich hin. Mitte Mai hatte sich das Unternehmen, das zu 51 Prozent der landeseigenen Uniklinik und zu 49 Prozent einem Konsortium aus den Firmen Dussmann, Hellmann Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, nach einem zweiwöchigen Streik bereit erklärt, Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und GKL/dbb aufzunehmen. Die unter dem SPD-Linke-Senat 2006 teilprivatisierte und ausgegründete Firma befindet sich seither in einem tariflosen Zustand.
Wie ver.di am Montag mitteilte, wurden die Gespräche in der vergangenen Woche fortgesetzt, ohne daß sich bislang ein Kompromiß abzeichnet. Die CFM habe »eine erste Bewertung für das umfangreiche Forderungspaket« abgegeben, das die Gewerkschaften »zum Bereich Manteltarifvertrag« vorgelegt hatten, heißt es in einer Erklärung. In ihrem Entwurf fordert die Beschäftigtenseite unter anderem die 39-Stunden-Woche für alle und einheitlichen Urlaub sowie Verbesserungen für Arbeiter in Wechselschichten. In einzelnen Bereichen der CFM, die sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen von Wachschutz bis Gebäudereinigung und Küche organisiert, wird nach Gewerkschaftsangaben bis zu 42 Stunden gearbeitet.
Wie aus der ver.di-Mitteilung hervorgeht, ist das Unternehmen mit der geforderten Arbeitszeitlösung nicht einverstanden, »problematisiert« worden sei auch »die geforderte Jahressonderzahlung«.
Trotz der anstehenden Sommerpause habe man vereinbart, auch im Juli weiter zu verhandeln. Ver.di sehe »wegen der Fülle der noch offenen Fragen die Notwendigkeit hier zügig zu ersten Ergebnissen zu kommen«, betonte die Dienstleistungsgewerkschaft.
Insgesamt beschäftigt die CFM zur Zeit über 2500 Mitarbeiter. Davon handelt es sich bei etwa 700 um sogenannte Gestellte – von der Charité ausgeliehene Altbeschäftigte, die dem Haustarifvertrag der Charité unterliegen. Dort war Ende Mai nach einem einwöchigen Vollstreik und anschließenden Verhandlungen eine am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) orientierte Einigung erzielt worden, die bei einer Mitgliederbefragung der ver.di-Betriebsorganisation breite Zustimmung fand. Für die CFM strebt ver.di eine Angleichung an dieses Niveau an.
Wie der Senat am 8. Juni auf eine jetzt veröffentlichte Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Albers der Fraktion Die Linke mitteilte, orientiert sich die Vergütung der CFM-Beschäftigten bislang »an den marktüblichen Bedingungen der jeweiligen Dienstleistungsbranchen«. Für die Wachschützer bedeute dies etwa, daß »ein durchschnittlicher Stundenlohn von ca. 6,85 Euro« gezahlt werde. Dies entspricht einem Bruttomonatsgehalt von etwa 1200 Euro.
Der Senat betonte, daß der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse gegenüber 2009 um vier Prozent zurückgegangen sei und 2010 bei 21,5 Prozent lag. Den Angaben zufolge ist die CFM Kunde von mindestens zwölf verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Die Mehrheit davon unterliegt nach Gewerkschaftsangaben keinem der Zeitarbeitstarifverträge des DGB. Wie die Landesregierung weiter ausführte, konnte die CFM »nunmehr fünf Jahre in Folge ein ausgeglichenes Jahresergebnis« erzielen und »die von der Charité vorgegebenen wirtschaftlichen Ziele erreichen«. Durch das Outsourcing habe die Uniklink »kumulierte Einsparungen von ca. 168 Millionen Euro« erzielt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juni 2011
Die Verhandlungen für die über 1800 Direktbeschäftigten der Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, der Charité Facility Management GmbH (CFM), ziehen sich hin. Mitte Mai hatte sich das Unternehmen, das zu 51 Prozent der landeseigenen Uniklinik und zu 49 Prozent einem Konsortium aus den Firmen Dussmann, Hellmann Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, nach einem zweiwöchigen Streik bereit erklärt, Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und GKL/dbb aufzunehmen. Die unter dem SPD-Linke-Senat 2006 teilprivatisierte und ausgegründete Firma befindet sich seither in einem tariflosen Zustand.
Wie ver.di am Montag mitteilte, wurden die Gespräche in der vergangenen Woche fortgesetzt, ohne daß sich bislang ein Kompromiß abzeichnet. Die CFM habe »eine erste Bewertung für das umfangreiche Forderungspaket« abgegeben, das die Gewerkschaften »zum Bereich Manteltarifvertrag« vorgelegt hatten, heißt es in einer Erklärung. In ihrem Entwurf fordert die Beschäftigtenseite unter anderem die 39-Stunden-Woche für alle und einheitlichen Urlaub sowie Verbesserungen für Arbeiter in Wechselschichten. In einzelnen Bereichen der CFM, die sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen von Wachschutz bis Gebäudereinigung und Küche organisiert, wird nach Gewerkschaftsangaben bis zu 42 Stunden gearbeitet.
Wie aus der ver.di-Mitteilung hervorgeht, ist das Unternehmen mit der geforderten Arbeitszeitlösung nicht einverstanden, »problematisiert« worden sei auch »die geforderte Jahressonderzahlung«.
Trotz der anstehenden Sommerpause habe man vereinbart, auch im Juli weiter zu verhandeln. Ver.di sehe »wegen der Fülle der noch offenen Fragen die Notwendigkeit hier zügig zu ersten Ergebnissen zu kommen«, betonte die Dienstleistungsgewerkschaft.
Insgesamt beschäftigt die CFM zur Zeit über 2500 Mitarbeiter. Davon handelt es sich bei etwa 700 um sogenannte Gestellte – von der Charité ausgeliehene Altbeschäftigte, die dem Haustarifvertrag der Charité unterliegen. Dort war Ende Mai nach einem einwöchigen Vollstreik und anschließenden Verhandlungen eine am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) orientierte Einigung erzielt worden, die bei einer Mitgliederbefragung der ver.di-Betriebsorganisation breite Zustimmung fand. Für die CFM strebt ver.di eine Angleichung an dieses Niveau an.
Wie der Senat am 8. Juni auf eine jetzt veröffentlichte Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Albers der Fraktion Die Linke mitteilte, orientiert sich die Vergütung der CFM-Beschäftigten bislang »an den marktüblichen Bedingungen der jeweiligen Dienstleistungsbranchen«. Für die Wachschützer bedeute dies etwa, daß »ein durchschnittlicher Stundenlohn von ca. 6,85 Euro« gezahlt werde. Dies entspricht einem Bruttomonatsgehalt von etwa 1200 Euro.
Der Senat betonte, daß der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse gegenüber 2009 um vier Prozent zurückgegangen sei und 2010 bei 21,5 Prozent lag. Den Angaben zufolge ist die CFM Kunde von mindestens zwölf verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Die Mehrheit davon unterliegt nach Gewerkschaftsangaben keinem der Zeitarbeitstarifverträge des DGB. Wie die Landesregierung weiter ausführte, konnte die CFM »nunmehr fünf Jahre in Folge ein ausgeglichenes Jahresergebnis« erzielen und »die von der Charité vorgegebenen wirtschaftlichen Ziele erreichen«. Durch das Outsourcing habe die Uniklink »kumulierte Einsparungen von ca. 168 Millionen Euro« erzielt.
Dienstag, 17. Mai 2011
Mehrheit für Streik
Charité Berlin: Nach Vorstellung des Verhandlungsstandes stimmen auf ver.di-Versammlungen zwei Drittel für Wiederaufnahme des Arbeitskampfes
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011
Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.
Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.
Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.
Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.
Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.
Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.
Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.
Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011
Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.
Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.
Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.
Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.
Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.
Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.
Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.
Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«
Sonntag, 15. Mai 2011
Geisterfahrer des Tages: IG BAU
Zwei Wochen haben die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH gestreikt, um einen jahrelangen tariflosen Zustand zu beenden. Ein Zustand, mit dem Berliner Senat, Charité und private Investoren der 2006 ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums gut leben konnten: Dumpinglöhne, befristete Verträge – Kostenreduzierung durch »Outsourcing«, wie es gemeint ist.
Jetzt wird verhandelt. Erreicht haben dies die Gewerkschaften ver.di und gkl. Nicht mit im Boot: Die IG BAU, die an der CFM seit Jahren die Gebäudereiniger organisiert und in der Vergangenheit mit vielbeachteten Kampagnen auf skandalöse Zustände aufmerksam gemacht hat.
Um so irritierter waren die Kollegen, als die IG BAU unmittelbar vor Streikbeginn aufrief, sich nicht am Arbeitskampf zu beteiligen. Streikende hätten »arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung« zu erwarten, heißt es in einem »Vorsicht Falle! An alle Beschäftigten der CFM« überschriebenen Flugblatt.
Der verantwortliche IG-BAU-Funktionär Dirk Kuske wiegelte auf jW-Nachfrage ab: Man habe rechtliche Bedenken zur Zulässigkeit des Streiks gehabt, »keinesfalls« wollte man den Arbeitskampf der anderen Gewerkschaften sabotieren. Die Information sei »nur für die IG-BAU-Mitglieder in der CFM gedacht« gewesen und werde »im übrigen nicht mehr verwendet«.
Doch wie ver.di-Kollegen berichten, ist das Flugblatt – von wem auch immer – weiterverbreitet worden. Möglicherweise haben sich die CFM-Chefs Kopien gezogen. Eine bessere Vorlage konnte ihnen niemand liefern.
Am Freitag versuchten Vertreter der IG BAU beim ver.di-Bundesvorstand, das zerschlagene Porzellan zu kitten. »Sie haben uns darum gebeten, ihre Aushänge, falls sie weiterhin auftauchen, herunterzureißen«, so ein ver.di-Funktionär. Nicht so leicht zu reparieren dürfte sein, was IG-BAU-Organizer bei der CFM in zäher Kleinarbeit aufgebaut und ein paar Funktionäre jetzt mit dem Hinterteil wieder eingerissen haben.
(jboe)
Freitag, 13. Mai 2011
»Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch«
Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an der Charité wird am Montag präsentiert. Beschäftigte sollen entscheiden. Gespräch mit Carsten Becker
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011
Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité
Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?
Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.
Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?
Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.
Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?
Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.
Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?
Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.
Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?
Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.
Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?
Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011
Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité
Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?
Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.
Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?
Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.
Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?
Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.
Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?
Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.
Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?
Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.
Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?
Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.
Streik zeigt Wirkung
Berlin: Charité-Tochter CFM bietet ver.di und gkl/dbb Tarifverhandlungen an. Gewerkschaften fordern konkreten Fahrplan und setzen Arbeitskampf fort
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Mai 2011
Der Streik an der Charité Facility Manangement GmbH, der ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, zeigt Wirkung: Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf erklärte die Geschäftsführung am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft, in Tarifverhandlungen einzutreten. Man habe »den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten«, heißt es in einer am Donnerstag vormittag herausgegebenen Pressemitteilung. Das Unternehmen beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter, von denen etwa 700 »Leiharbeiter« sind, die von der Muttergesellschaft Charité »gestellt« werden. Diese unterliegen dem Charité-Haustarifvertrag, über den nach einem einwöchigen und derzeit ausgesetzten Streik seit einer Woche verhandelt wird. »Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind«, kündigte die Geschäftsführung gestern an, »will die CFM eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen.«
»Das ist uns zu unkonkret«, kritisierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die Absichtserklärung im Gespräch mit jW. Bis Sonnabend, 8 Uhr, wolle man von der CFM einen konkreten Terminvorschlag, ansonsten würden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgeweitet. Auch das Verlangen der CFM, die Gewerkschaften müßten den Streik sofort abbrechen, wies Ostendorff zurück: »Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.« Erst wenn es einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen gebe »und klar ist, daß die CFM dort auch tatsächlich verhandelt«, könne man über eine Aussetzung des Arbeitskampfes reden. Auch die zweite im Streik befindliche Gewerkschaft, die im Dachverband dbb Tarifunion organisierte gkl, diskutierte den Vorschlag des Unternehmens gestern nachmittag auf einer Mitgliederversammlung.
Für die rund 1800 direkt bei der CFM angestellten Techniker, Gebäudereiniger, Wachschützer usw. gilt seit Gründung der Firma vor sechs Jahren überhaupt kein Tarifvertrag. Teilweise zahlt das Unternehmen Löhne, die deutlich unter dem im Berliner Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegen – der beträgt derzeit 7,50 Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, erklärte gestern, »das unwürdige Trauerspiel um eine akzeptable Tariflösung für die Beschäftigten« müsse »endlich beendet werden«. 2005 waren auf Betreiben des SPD-Linke-Senats und unter dem Wissenschaftssenator und Charité Aufsichtsratschef Thomas Flierl (Die Linke) die sogenannten patientenfernen Dienstleistungen wie Kantinenbetrieb, Patientenversorgung, Krankentransport, Zentralsterilisation usw. – in eine halbprivate Tochtergesellschaft »ausgegründet« worden. 49 Prozent der Anteile hält ein privates Konsortium, an dem u.a. die Dussmann-Gruppe beteiligt ist, 51 Prozent liegen bei der landeseigenen Charité. Erklärtes Ziel war eine 25prozentige Kostensenkung bis 2010.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Mai 2011
Der Streik an der Charité Facility Manangement GmbH, der ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, zeigt Wirkung: Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf erklärte die Geschäftsführung am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft, in Tarifverhandlungen einzutreten. Man habe »den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten«, heißt es in einer am Donnerstag vormittag herausgegebenen Pressemitteilung. Das Unternehmen beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter, von denen etwa 700 »Leiharbeiter« sind, die von der Muttergesellschaft Charité »gestellt« werden. Diese unterliegen dem Charité-Haustarifvertrag, über den nach einem einwöchigen und derzeit ausgesetzten Streik seit einer Woche verhandelt wird. »Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind«, kündigte die Geschäftsführung gestern an, »will die CFM eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen.«
»Das ist uns zu unkonkret«, kritisierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die Absichtserklärung im Gespräch mit jW. Bis Sonnabend, 8 Uhr, wolle man von der CFM einen konkreten Terminvorschlag, ansonsten würden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgeweitet. Auch das Verlangen der CFM, die Gewerkschaften müßten den Streik sofort abbrechen, wies Ostendorff zurück: »Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.« Erst wenn es einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen gebe »und klar ist, daß die CFM dort auch tatsächlich verhandelt«, könne man über eine Aussetzung des Arbeitskampfes reden. Auch die zweite im Streik befindliche Gewerkschaft, die im Dachverband dbb Tarifunion organisierte gkl, diskutierte den Vorschlag des Unternehmens gestern nachmittag auf einer Mitgliederversammlung.
Für die rund 1800 direkt bei der CFM angestellten Techniker, Gebäudereiniger, Wachschützer usw. gilt seit Gründung der Firma vor sechs Jahren überhaupt kein Tarifvertrag. Teilweise zahlt das Unternehmen Löhne, die deutlich unter dem im Berliner Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegen – der beträgt derzeit 7,50 Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, erklärte gestern, »das unwürdige Trauerspiel um eine akzeptable Tariflösung für die Beschäftigten« müsse »endlich beendet werden«. 2005 waren auf Betreiben des SPD-Linke-Senats und unter dem Wissenschaftssenator und Charité Aufsichtsratschef Thomas Flierl (Die Linke) die sogenannten patientenfernen Dienstleistungen wie Kantinenbetrieb, Patientenversorgung, Krankentransport, Zentralsterilisation usw. – in eine halbprivate Tochtergesellschaft »ausgegründet« worden. 49 Prozent der Anteile hält ein privates Konsortium, an dem u.a. die Dussmann-Gruppe beteiligt ist, 51 Prozent liegen bei der landeseigenen Charité. Erklärtes Ziel war eine 25prozentige Kostensenkung bis 2010.
Donnerstag, 12. Mai 2011
CFM-Streik eskaliert
Charité-Tochter verweigert Notdienstvereinbarung mit Gewerkschaften
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Mai 2011
Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.
In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.
Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.
Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Mai 2011
Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.
In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.
Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.
Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz
Dienstag, 10. Mai 2011
Der Charité-Streik: Eine Wortmeldung zwischendurch
Als ich am Freitag die Nachricht bekam, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft an der Charité den Arbeitskampf ausgesetzt hat, obwohl es für die ausgegliederte Billiglohntochter CFM noch nicht mal das Angebot gibt, über einen Tarifvertrag auch nur zu reden, war mein erster Gedanke: Für die Belange ihrer Kernklientel lässt ver.di die Prekären im Stich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft (der ich auch angehöre) allzu bereitwillig eine Spaltung der Beschäftigten in solche erster, zweiter, dritter Klasse akzeptiert, um "Schlimmeres zu verhindern" oder weiß der Teufel warum. So war es bei der Telekom, so war es bei der BVG, so war es bei Globe Ground ... Ich könnte zig Seiten vollschreiben, und die Liste wäre nicht vollständig.
Aber Hand auf's Herz. Ob die Entscheidung, am Freitag einen taktischen Rückzug anzutreten, richtig oder falsch war, kann ich als Außenstehender schwer beurteilen. Es ist leicht, von einer Streikleitung zu verlangen, sie hätte den Kampf weiter eskalieren müssen, wenn man selbst keinerlei Verantwortung trägt. Ein Streik kann auch in einem Desaster enden. Kampfgeist mag da sein, aber um so einen Konflikt durchzustehen, braucht man vielleicht ein bisschen mehr - Erfahrung, Organisation, einen Stamm von Aktiven. Damit meine ich Leute, die etwas mehr drauf haben als einfach nur mitzumachen (was ein Anfang ist, aber für ein Ding dieser Größe dann vielleicht doch nicht ganz ausreicht.)
Jetzt schlägt die Stunde der anderthalb Dutzend ultralinker Sektierer, die ihren Schnitt mit dem "Verrat" der Streikleitung machen wollen. Sie haben natürlich auch keine Ahnung von den Tatsachen, die man kennen muss, um eine solche Entscheidung zu treffen - dem tatsächlichen, nicht dem herbeihalluzinierten Kräfteverhältnis an jedem einzelnen neuralgischen Punkt, den man in diesem Großbetrieb Charité lahmlegen muss. Allerdings interessieren sich diese Leute grundsätzlich nicht für Fakten - das haben sie nicht nötig, denn schließlich verfügen sie über eine Weltanschauung (bzw. anderthalb Dutzend verschiedende, von denen natürlich jede einzelne die einzig richtige ist).
Andererseits will ich ver.di hier keinen Blanḱoscheck ausstellen. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung richtig oder falsch war. Ich plädiere nur für etwas mehr Vorsicht und Zurückhaltung bei allzu apodiktischen Urteilen.
Zugleich erlaube ich mir aber - und hoffe, dass dies in kameradschaftlicher Weise gelingt -, auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens ist mir bei Durchsicht der ver.di-Tarifinfos im Vorfeld des aktuellen Konflikts aufgefallen, dass das Thema CFM nur eine Fußnote war. Über einen strategischen Plan, wie man die CFM wieder ans Tarifgefüge der Charité ankoppelt, wurde kaum diskutiert. Wenn man dies aber nicht in einem gemeinsamen Streik angehen will (und ich meine nicht nur propagandistisch, sondern praktisch) - wann will man es dann überhaupt je erreichen?
Der zweite Punkt: Es scheint, also ob ein nicht ganz unbedeutender Teil der Charité-Beschäftigten im Verlaufe der einen Streikwoche ein Bewusstsein für die Bedeutung der CFM-Frage entwickelt hat, wie es die ver.di-Aktivisten Ihnen vorher gar nicht zugetraut hatten: Es geht bei der CFM nicht "nur" um eine moralische Frage, es geht nicht "nur" um die Solidarität der Starken mit den Schwachen, es geht auch darum, dass das Outsourcing in Billiglohntöchter grundsätzlich ein Angriff auf alle Beschäftigten war und bleibt. Auch seitens dieser Kollegen gibt es Kritik am Streikabbruch. Diese Spannung zwischen Streikleitung und den - nennen wir sie vorsichtig: politisch fortgeschrittenen Teilen der Belegschaft - ist eine sehr viel ernstere (aber, wenn es gut läuft, auch produktivere) Angelegenheit als die vorgestanzte Besserwisserei der ultralinken Sekten. Zwei von vielen Fragen, über die man in ein paar Wochen in Ruhe reden kann und muss. In diesem Moment jedoch, wo der Streik an der CFM noch andauert und bei der Charité der Ausgang der Verhandlungen noch völlig offen ist, ist das vielleicht nicht das Wichtigste.
Aber Hand auf's Herz. Ob die Entscheidung, am Freitag einen taktischen Rückzug anzutreten, richtig oder falsch war, kann ich als Außenstehender schwer beurteilen. Es ist leicht, von einer Streikleitung zu verlangen, sie hätte den Kampf weiter eskalieren müssen, wenn man selbst keinerlei Verantwortung trägt. Ein Streik kann auch in einem Desaster enden. Kampfgeist mag da sein, aber um so einen Konflikt durchzustehen, braucht man vielleicht ein bisschen mehr - Erfahrung, Organisation, einen Stamm von Aktiven. Damit meine ich Leute, die etwas mehr drauf haben als einfach nur mitzumachen (was ein Anfang ist, aber für ein Ding dieser Größe dann vielleicht doch nicht ganz ausreicht.)
Jetzt schlägt die Stunde der anderthalb Dutzend ultralinker Sektierer, die ihren Schnitt mit dem "Verrat" der Streikleitung machen wollen. Sie haben natürlich auch keine Ahnung von den Tatsachen, die man kennen muss, um eine solche Entscheidung zu treffen - dem tatsächlichen, nicht dem herbeihalluzinierten Kräfteverhältnis an jedem einzelnen neuralgischen Punkt, den man in diesem Großbetrieb Charité lahmlegen muss. Allerdings interessieren sich diese Leute grundsätzlich nicht für Fakten - das haben sie nicht nötig, denn schließlich verfügen sie über eine Weltanschauung (bzw. anderthalb Dutzend verschiedende, von denen natürlich jede einzelne die einzig richtige ist).
Andererseits will ich ver.di hier keinen Blanḱoscheck ausstellen. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung richtig oder falsch war. Ich plädiere nur für etwas mehr Vorsicht und Zurückhaltung bei allzu apodiktischen Urteilen.
Zugleich erlaube ich mir aber - und hoffe, dass dies in kameradschaftlicher Weise gelingt -, auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens ist mir bei Durchsicht der ver.di-Tarifinfos im Vorfeld des aktuellen Konflikts aufgefallen, dass das Thema CFM nur eine Fußnote war. Über einen strategischen Plan, wie man die CFM wieder ans Tarifgefüge der Charité ankoppelt, wurde kaum diskutiert. Wenn man dies aber nicht in einem gemeinsamen Streik angehen will (und ich meine nicht nur propagandistisch, sondern praktisch) - wann will man es dann überhaupt je erreichen?
Der zweite Punkt: Es scheint, also ob ein nicht ganz unbedeutender Teil der Charité-Beschäftigten im Verlaufe der einen Streikwoche ein Bewusstsein für die Bedeutung der CFM-Frage entwickelt hat, wie es die ver.di-Aktivisten Ihnen vorher gar nicht zugetraut hatten: Es geht bei der CFM nicht "nur" um eine moralische Frage, es geht nicht "nur" um die Solidarität der Starken mit den Schwachen, es geht auch darum, dass das Outsourcing in Billiglohntöchter grundsätzlich ein Angriff auf alle Beschäftigten war und bleibt. Auch seitens dieser Kollegen gibt es Kritik am Streikabbruch. Diese Spannung zwischen Streikleitung und den - nennen wir sie vorsichtig: politisch fortgeschrittenen Teilen der Belegschaft - ist eine sehr viel ernstere (aber, wenn es gut läuft, auch produktivere) Angelegenheit als die vorgestanzte Besserwisserei der ultralinken Sekten. Zwei von vielen Fragen, über die man in ein paar Wochen in Ruhe reden kann und muss. In diesem Moment jedoch, wo der Streik an der CFM noch andauert und bei der Charité der Ausgang der Verhandlungen noch völlig offen ist, ist das vielleicht nicht das Wichtigste.
Montag, 2. Mai 2011
Auftakt mit Dissonanz
Charité-Beschäftigte treten in unbefristeten Streik. Ver.di: Beteiligung »optimal«. Kritische Situation bei der teilprivatisierten Service-Tochter CFM
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Mai 2011
Mindestens 2000 Beschäftigte des Berliner Uniklinikums Charité sind am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Zu dem Ausstand, von dem alle drei Standorte – in Berlin-Mitte, Wedding und Steglitz – betroffen sind, haben die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion aufgerufen. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 300 Euro für alle, was etwa der Angleichung ans Niveau des Flächentarifvertrages entspricht. Vor dem Bettenhaus in der Luisenstraße versammelten sich am Morgen mehrere hundert Beschäftigte aller Berufsgruppen mit Ausnahme der Ärzte. Deren Berufsgewerkschaft Marburger Bund befindet sich derzeit in der Friedenspflicht.
61 der 70 OP-Säle wurden komplett bestreikt, für neun hatten die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker wertete den Streikauftakt im Gespräch mit jW als »optimal«. Fünf von 200 Stationen hätten komplett geschlossen werden müssen, in den meisten anderen Bereichen sei die Versorgung »auf Nachtdienstniveau«. Die Polikliniken in Mitte waren durch den Ausstand ebenfalls lahmgelegt.
Auch die teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wird bestreikt. Hier beteiligten sich augenscheinlich aber nur Beschäftigte, die noch alte Arbeitsverträge mit der Charité haben. Der größere Teil, rund zwei Drittel der 2100 Mitarbeiter, sind direkt bei der 2006 ausgegliederten Tochter angestellt – nahezu ausnahmslos mit befristeten Verträgen. »Da hat sich nicht ein einziger getraut herauszukommen«, so eine Küchenmitarbeiterin gegenüber jW. Für Informationen, nach denen die CFM am Montag hundert Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen wollte, gab es zunächst keine Bestätigung.
Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück: »Wir haben unsere Mitglieder nicht dazu aufgerufen, ver.di nicht zu unterstützen.« Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen. Die augenblickliche Situation sei »ausgesprochen ärgerlich«, so Kuske.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Mai 2011
Mindestens 2000 Beschäftigte des Berliner Uniklinikums Charité sind am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Zu dem Ausstand, von dem alle drei Standorte – in Berlin-Mitte, Wedding und Steglitz – betroffen sind, haben die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion aufgerufen. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 300 Euro für alle, was etwa der Angleichung ans Niveau des Flächentarifvertrages entspricht. Vor dem Bettenhaus in der Luisenstraße versammelten sich am Morgen mehrere hundert Beschäftigte aller Berufsgruppen mit Ausnahme der Ärzte. Deren Berufsgewerkschaft Marburger Bund befindet sich derzeit in der Friedenspflicht.
61 der 70 OP-Säle wurden komplett bestreikt, für neun hatten die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker wertete den Streikauftakt im Gespräch mit jW als »optimal«. Fünf von 200 Stationen hätten komplett geschlossen werden müssen, in den meisten anderen Bereichen sei die Versorgung »auf Nachtdienstniveau«. Die Polikliniken in Mitte waren durch den Ausstand ebenfalls lahmgelegt.
Auch die teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wird bestreikt. Hier beteiligten sich augenscheinlich aber nur Beschäftigte, die noch alte Arbeitsverträge mit der Charité haben. Der größere Teil, rund zwei Drittel der 2100 Mitarbeiter, sind direkt bei der 2006 ausgegliederten Tochter angestellt – nahezu ausnahmslos mit befristeten Verträgen. »Da hat sich nicht ein einziger getraut herauszukommen«, so eine Küchenmitarbeiterin gegenüber jW. Für Informationen, nach denen die CFM am Montag hundert Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen wollte, gab es zunächst keine Bestätigung.
Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück: »Wir haben unsere Mitglieder nicht dazu aufgerufen, ver.di nicht zu unterstützen.« Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen. Die augenblickliche Situation sei »ausgesprochen ärgerlich«, so Kuske.
Samstag, 16. April 2011
»Es geht um Tarifflucht und Lohndumping«
Auch bei der teilprivatisierten Charité-Tochter CFM stehen die Zeichen auf Streik. Ein Gespräch mit Uwe Ostendorff
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16./17. April 2011
Uwe Ostendorff ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg
Am Berliner Universitätsklinikum Charité haben sich am Donnerstag rund 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Wie ist die Situation bei der vor fünf Jahren ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter Charité Facility Management CFM?
Die dortigen Sondierungsgespräche laufen getrennt von der Charité – und zwar ergebnislos seit 2008. Mittlerweile betrachten wir den Versuch, die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen zu bewegen, als gescheitert. Nachdem der Arbeitgeber eine letzte Frist zum 31. März hat verstreichen lassen, hat unsere Tarifkommission an der CFM am Donnerstag beschlossen, nun ebenfalls die Urabstimmung einzuleiten.
Was fordern Sie konkret?
Die gleichen Arbeitsbedingungen wie an der Charité selbst. Die Entgeltordnung für die einzelnen Gewerke muß sich im wesentlichen am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren.
Gilt an der CFM im Moment irgendein Tarifvertrag?
Etwa ein Drittel der Beschäftigten hat bei der Ausgliederung dem Betriebsübergang widersprochen und konnte im Arbeitsverhältnis mit der Charité verbleiben. Sie werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die CFM verliehen. Für die anderen zwei Drittel gilt überhaupt kein Tarifvertrag.
2006 hat der SPD-Linke-Senat die nichtmedizinischen Dienstleistungen – wie Haustechnik, Reinigung, Küchenbetrieb, Sterilisation – in eine selbständige Tochterfirma, die CFM, ausgegliedert. Mit 49 Prozent wurde zudem ein privates Konsortium beteiligt, das aus den Konzernen Dussmann, Hellman Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed besteht. Handelte es sich dabei um ein Pilotprojekt für Lohndumping in der öffentlichen Daseinsvorsorge?
Ich weiß nicht, ob man es »Pilotprojekt« nennen kann, weil die Berliner nicht die ersten waren. Aber die Zielsetzung ist eindeutig: Es geht um Tarifflucht und Lohndumping. Daß das zumindest Beispielcharakter für weitere Ausgliederungen an der Charité haben soll, wurde klar, als Charité-Vorstand Professor Karl Max Einhäupl bei der Ausgliederung der Labore unverblümt erklärte, daß sich die noch bei der Charité angestellten Labormitarbeiter keine Sorgen zu machen bräuchten, weil sie in dem alten Tarifvertrag drinbleiben würden, daß aber für die Neueingestellten die Löhne abgesenkt werden.
Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen der ab 2006 Eingestiegenen von denen der Altbeschäftigten?
Es gibt mittlerweile Bereiche, wo man – wenn man unterschiedliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und Zuschläge berücksichtigt – auf eine Lohndifferenz von fast 30 Prozent kommt. Es kann durchaus passieren, daß es in einer Abteilung ein Dutzend unterschiedlicher Modelle gibt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Je später jemand eingestellt wurde, desto schlechter sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Früher waren unbefristete Verträge die Regel. Wenn es sich nicht um leitende Tätigkeiten handelt, werden Beschäftigte heute grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. Mittlerweile kommt es auch zum vermehrten Einsatz von Leiharbeitern. Dabei geht es nicht um das Abfedern von Engpässen. Die Leute werden mit Jahres- oder sogar Zweijahresverträgen in den Betrieb eingegliedert.
Unterscheiden sich deren Arbeitsbedingungen wesentlich von denen der Festangestellten?
Ja, ganz erheblich, weil die CFM bei der Auswahl der Zeitarbeitsfirmen überhaupt nicht darauf achtet, ob diese wenigstens den DGB-Tarifverträgen unterliegen, sondern grundsätzlich die billigsten nimmt.
Hat die CFM auch eine eigene Leiharbeitsfirma?
Es gibt eine, die SEMO Zeitarbeit GmbH, die bis vor kurzem noch unter »CFM Zeitarbeit« firmierte. Das Unternehmen gehört einem Menschen, der vorher als Personalberater für die CFM und die Charité tätig war und unbefristet angestellte Mitarbeiter überreden sollte, gegen Zahlung geringer Abfindungen ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der gleiche Mensch, der also dafür gesorgt hat, daß die Stellen von tariflich bezahlten Beschäftigten freigemacht wurden, versorgt jetzt die Charité mit billigen Leiharbeitern.
Alles in allem: Kann man von einer vom »rot-roten« Senat eingeleiteten Strategie zur Ersetzung von regulärer durch prekäre Beschäftigung sprechen?
Das würde ich so unterschreiben.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16./17. April 2011
Uwe Ostendorff ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg
Am Berliner Universitätsklinikum Charité haben sich am Donnerstag rund 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Wie ist die Situation bei der vor fünf Jahren ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter Charité Facility Management CFM?
Die dortigen Sondierungsgespräche laufen getrennt von der Charité – und zwar ergebnislos seit 2008. Mittlerweile betrachten wir den Versuch, die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen zu bewegen, als gescheitert. Nachdem der Arbeitgeber eine letzte Frist zum 31. März hat verstreichen lassen, hat unsere Tarifkommission an der CFM am Donnerstag beschlossen, nun ebenfalls die Urabstimmung einzuleiten.
Was fordern Sie konkret?
Die gleichen Arbeitsbedingungen wie an der Charité selbst. Die Entgeltordnung für die einzelnen Gewerke muß sich im wesentlichen am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren.
Gilt an der CFM im Moment irgendein Tarifvertrag?
Etwa ein Drittel der Beschäftigten hat bei der Ausgliederung dem Betriebsübergang widersprochen und konnte im Arbeitsverhältnis mit der Charité verbleiben. Sie werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die CFM verliehen. Für die anderen zwei Drittel gilt überhaupt kein Tarifvertrag.
2006 hat der SPD-Linke-Senat die nichtmedizinischen Dienstleistungen – wie Haustechnik, Reinigung, Küchenbetrieb, Sterilisation – in eine selbständige Tochterfirma, die CFM, ausgegliedert. Mit 49 Prozent wurde zudem ein privates Konsortium beteiligt, das aus den Konzernen Dussmann, Hellman Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed besteht. Handelte es sich dabei um ein Pilotprojekt für Lohndumping in der öffentlichen Daseinsvorsorge?
Ich weiß nicht, ob man es »Pilotprojekt« nennen kann, weil die Berliner nicht die ersten waren. Aber die Zielsetzung ist eindeutig: Es geht um Tarifflucht und Lohndumping. Daß das zumindest Beispielcharakter für weitere Ausgliederungen an der Charité haben soll, wurde klar, als Charité-Vorstand Professor Karl Max Einhäupl bei der Ausgliederung der Labore unverblümt erklärte, daß sich die noch bei der Charité angestellten Labormitarbeiter keine Sorgen zu machen bräuchten, weil sie in dem alten Tarifvertrag drinbleiben würden, daß aber für die Neueingestellten die Löhne abgesenkt werden.
Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen der ab 2006 Eingestiegenen von denen der Altbeschäftigten?
Es gibt mittlerweile Bereiche, wo man – wenn man unterschiedliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und Zuschläge berücksichtigt – auf eine Lohndifferenz von fast 30 Prozent kommt. Es kann durchaus passieren, daß es in einer Abteilung ein Dutzend unterschiedlicher Modelle gibt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Je später jemand eingestellt wurde, desto schlechter sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Früher waren unbefristete Verträge die Regel. Wenn es sich nicht um leitende Tätigkeiten handelt, werden Beschäftigte heute grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. Mittlerweile kommt es auch zum vermehrten Einsatz von Leiharbeitern. Dabei geht es nicht um das Abfedern von Engpässen. Die Leute werden mit Jahres- oder sogar Zweijahresverträgen in den Betrieb eingegliedert.
Unterscheiden sich deren Arbeitsbedingungen wesentlich von denen der Festangestellten?
Ja, ganz erheblich, weil die CFM bei der Auswahl der Zeitarbeitsfirmen überhaupt nicht darauf achtet, ob diese wenigstens den DGB-Tarifverträgen unterliegen, sondern grundsätzlich die billigsten nimmt.
Hat die CFM auch eine eigene Leiharbeitsfirma?
Es gibt eine, die SEMO Zeitarbeit GmbH, die bis vor kurzem noch unter »CFM Zeitarbeit« firmierte. Das Unternehmen gehört einem Menschen, der vorher als Personalberater für die CFM und die Charité tätig war und unbefristet angestellte Mitarbeiter überreden sollte, gegen Zahlung geringer Abfindungen ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der gleiche Mensch, der also dafür gesorgt hat, daß die Stellen von tariflich bezahlten Beschäftigten freigemacht wurden, versorgt jetzt die Charité mit billigen Leiharbeitern.
Alles in allem: Kann man von einer vom »rot-roten« Senat eingeleiteten Strategie zur Ersetzung von regulärer durch prekäre Beschäftigung sprechen?
Das würde ich so unterschreiben.
Sonntag, 20. März 2011
Charité-Streik kommt
Nach Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Uniklinikum wird ver.di heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. März 2011
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Universitätsklinikum Charité in der vergangenen Woche wird die Dienstleistungsgewerkschaft am heutigen Montag voraussichtlich die Einleitung der Urabstimmung beschließen. Ver.di fordert einen Festbetrag von 300 Euro für alle rund 13 000 nichtärztlichen Beschäftigten – das entspricht etwa der Angleichung an das Entgeltniveau vergleichbarer Unikliniken und kommunaler Krankenhäuser. Am Dienstag waren 2000 Beschäftigte – weit mehr als erwartet – in den Warnstreik getreten.
Bei den am Mittwoch fortgesetzten Verhandlungen zwischen Klinikvorstand und Gewerkschaft gab es indes keine Annäherung. Die Charité bot an, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis 2017 »vollständig anzupassen«. Ab Juli 2011 sollten die Gehälter um zwei Prozent steigen, ab 2012 dann jeweils um zwei Prozent jährlich.
»Allein für das Jahr 2011« kommt der Vorstand in einem Schreiben an die Beschäftigten auf »Einkommensverbesserungen von rund fünf Prozent«– allerdings nur, weil er die »schon für 2011 vorgesehenen Tarifanpassungen« in sein Angebot hineinrechnet.
Für Carsten Becker von ver.di ist das »schlicht unlauter«: Der Vorstand versuche, Bestandteile eines bereits vor Jahren abgeschlossenen Tarifvertrages als »Teil eines neuen Angebots zu verkaufen«.Im übrigen seien »zwei Prozent ab Juli aufs Jahr gerechnet nur ein Prozent«, so Becker.
Als »Provokation« bezeichnete der Gewerkschafter die Pläne des Vorstands, die Angleichung bis 2017 hinauszuzögern. Beim ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes soll das Niveau des Flächentarifvertrags bereits 2014 erreicht sein. Dem Vernehmen nach zahlt Vivantes sogar »Abwerbeprämien«, um an qualifiziertes Pflegepersonal zu kommen.
Becker, der die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité leitet, kündigte an, am heutigen Montag in der Tarifkommission einen Antrag auf Einleitung der Urabstimmung zu stellen. »Die Sturheit des Arbeitgebers ist eine offene Aufforderung zu einem unbefristeten Vollstreik an der Charité. Und die dazu notwendige Urabstimmung wird dieses mit überwältigender Mehrheit bestätigen«, ist der Gewerkschafter sicher.
Die Situation am Uniklinikum sei unhaltbar: Unterbezahlte Beschäftigte müßten mit ihrer Arbeit in der Hochleistungsmedizin den Mangel an Investitionsmitteln und fehlende Zuwendungen für Forschung und Lehre ausgleichen. Die jüngsten Kürzungen, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Ende vergangenen Jahres vornahm – die Streichung des Teuerungsausgleichs für die sogenannten Basisfallwerte im Finanzierungssystem – werden die Charité 2011 voraussichtlich 18 Millionen Euro kosten. Nach den Vorstellungen des Senats soll die Charité dies durch nicht näher konkretisierte »Einsparungen« ausgleichen. »Nicht umsonst haben die Beschäftigten einen Fotobesuch von Rösler am 15. März vereitelt und ihn in die Flucht geschlagen«, sagte Becker. Der Berliner Senat müsse sich jedoch entscheiden: »Wer eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung haben will, muß dafür auch Geld in die Hand nehmen – oder offen sagen, er will den Ausverkauf.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. März 2011
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Universitätsklinikum Charité in der vergangenen Woche wird die Dienstleistungsgewerkschaft am heutigen Montag voraussichtlich die Einleitung der Urabstimmung beschließen. Ver.di fordert einen Festbetrag von 300 Euro für alle rund 13 000 nichtärztlichen Beschäftigten – das entspricht etwa der Angleichung an das Entgeltniveau vergleichbarer Unikliniken und kommunaler Krankenhäuser. Am Dienstag waren 2000 Beschäftigte – weit mehr als erwartet – in den Warnstreik getreten.
Bei den am Mittwoch fortgesetzten Verhandlungen zwischen Klinikvorstand und Gewerkschaft gab es indes keine Annäherung. Die Charité bot an, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis 2017 »vollständig anzupassen«. Ab Juli 2011 sollten die Gehälter um zwei Prozent steigen, ab 2012 dann jeweils um zwei Prozent jährlich.
»Allein für das Jahr 2011« kommt der Vorstand in einem Schreiben an die Beschäftigten auf »Einkommensverbesserungen von rund fünf Prozent«– allerdings nur, weil er die »schon für 2011 vorgesehenen Tarifanpassungen« in sein Angebot hineinrechnet.
Für Carsten Becker von ver.di ist das »schlicht unlauter«: Der Vorstand versuche, Bestandteile eines bereits vor Jahren abgeschlossenen Tarifvertrages als »Teil eines neuen Angebots zu verkaufen«.Im übrigen seien »zwei Prozent ab Juli aufs Jahr gerechnet nur ein Prozent«, so Becker.
Als »Provokation« bezeichnete der Gewerkschafter die Pläne des Vorstands, die Angleichung bis 2017 hinauszuzögern. Beim ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes soll das Niveau des Flächentarifvertrags bereits 2014 erreicht sein. Dem Vernehmen nach zahlt Vivantes sogar »Abwerbeprämien«, um an qualifiziertes Pflegepersonal zu kommen.
Becker, der die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité leitet, kündigte an, am heutigen Montag in der Tarifkommission einen Antrag auf Einleitung der Urabstimmung zu stellen. »Die Sturheit des Arbeitgebers ist eine offene Aufforderung zu einem unbefristeten Vollstreik an der Charité. Und die dazu notwendige Urabstimmung wird dieses mit überwältigender Mehrheit bestätigen«, ist der Gewerkschafter sicher.
Die Situation am Uniklinikum sei unhaltbar: Unterbezahlte Beschäftigte müßten mit ihrer Arbeit in der Hochleistungsmedizin den Mangel an Investitionsmitteln und fehlende Zuwendungen für Forschung und Lehre ausgleichen. Die jüngsten Kürzungen, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Ende vergangenen Jahres vornahm – die Streichung des Teuerungsausgleichs für die sogenannten Basisfallwerte im Finanzierungssystem – werden die Charité 2011 voraussichtlich 18 Millionen Euro kosten. Nach den Vorstellungen des Senats soll die Charité dies durch nicht näher konkretisierte »Einsparungen« ausgleichen. »Nicht umsonst haben die Beschäftigten einen Fotobesuch von Rösler am 15. März vereitelt und ihn in die Flucht geschlagen«, sagte Becker. Der Berliner Senat müsse sich jedoch entscheiden: »Wer eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung haben will, muß dafür auch Geld in die Hand nehmen – oder offen sagen, er will den Ausverkauf.«
Dienstag, 15. März 2011
Charité im Warnstreik
Berliner Klinikbeschäftigte legten Arbeit nieder. Konzertierte Aktion von ver.di und IG BAU. Unter »Rot-Rot« teilprivatisierte Tochterfirma verweigert seit fünf Jahren Tarifvertrag
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. März 2011
Krankenschwestern und -pfleger von Berlins Uniklinikum Charité sowie Beschäftigte der halb privaten Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Dienstag von 6 bis 18 Uhr in den Warnstreik getreten. Am Morgen versammelten sich mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Wie ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker gegenüber jW bestätigte, waren praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten Mitte, Wedding, Steglitz vom Arbeitskampf betroffen. In allen Bereichen verlängerten sich die Wartezeiten für die Patienten erheblich. Die Notfallversorgung war jedoch gesichert.
Seit nunmehr vier Monaten verhandelt ver.di mit der Charité-Leitung über einen Tarifvertrag – bislang ohne Ergebnis. Weil der SPD-PDS-Senat 2003 aufgrund der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austrat, sind die 13000 Charité-Beschäftigten von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt. Aktuell liegen die mittleren Einkommen rund 14 Prozent unter denen in anderen Unikliniken und vergleichbaren Krankenhäusern. Die Gewerkschaft will »die Lücke schließen« (Becker) und fordert einen Festbetrag von 300 Euro monatlich für alle. Zwar sei klar, daß man dies nicht auf einen Schlag erreichen werde, aber: »Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein«, so Becker gegenüber jW.
In der letzten Verhandlungsrunde, am 16. Februar, hatte der Klinikvorstand angeboten, die Arbeitsbedingungen bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. »Sie haben aber gleich die Einschränkung gemacht: Wenn es der Charité gutgeht«, berichtete Becker. »Das ist aus unserer Sicht kein verhandlungsfähiges Angebot.«
Erstmals gemeinsam mit ver.di streikte die Gewerkschaft IG BAU, die bei der 2006 – unter »Rot-Rot« – ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter CFM die Gebäudereiniger organisiert. Die rund 2150 Beschäftigten haben seither überhaupt keinen Tarifvertrag. »Im Moment bekommen Gebäudereiniger bei der CFM pro Stunde 43 Cent zu wenig. Auf den Monat gerechnet, bedeutet das ein Minus von fast 70 Euro«, erklärte IG-BAU-Sekretär Daniel Kopp am Dienstag. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Löhne sei dies skandalös. Außerdem will die Gewerkschaft einen Anspruch auf Urlaubsgeld durchsetzen.
Bislang weigert sich die Geschäftsführung der CFM, überhaupt zu verhandeln. Die GmbH gehört zu 51 Prozent der landeseigenen Charité. Die übrigen 49 liegen zu jeweils gleichen Teilen bei der Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed Deutschland.
Einige der CFM-Beschäftigten, nämlich die Wachschützer, verdienen nach Gewerkschaftsangaben lediglich 6,75 Euro in der Stunde. Das sind deutlich weniger als die 7,50 Euro pro Stunde, die das Land Berlin bei Auftragsvergaben an Fremdfirmen einfordert. Hier stelle sich die Frage, warum der »rot-rote« Senat, der über die Charité Mehrheitseigner der CFM ist, seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Beschäftigten nicht nachkomme, so ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber junge Welt. Entsprechende Anfragen hatte die Gewerkschaft bereits im vergangenen Jahr an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus herangetragen. Von beiden Senatoren im Charité-Aufsichtsrat, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist bislang keine Einlassung zu dem Problem bekannt. Auch gestern war auf jW-Nachfrage bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme aus beiden Senatsverwaltungen zu bekommen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. März 2011
Streikende am Dienstag morgen vor dem Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin-Mitte.
Foto: jW/Jörn Boewe
Krankenschwestern und -pfleger von Berlins Uniklinikum Charité sowie Beschäftigte der halb privaten Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Dienstag von 6 bis 18 Uhr in den Warnstreik getreten. Am Morgen versammelten sich mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Wie ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker gegenüber jW bestätigte, waren praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten Mitte, Wedding, Steglitz vom Arbeitskampf betroffen. In allen Bereichen verlängerten sich die Wartezeiten für die Patienten erheblich. Die Notfallversorgung war jedoch gesichert.
Seit nunmehr vier Monaten verhandelt ver.di mit der Charité-Leitung über einen Tarifvertrag – bislang ohne Ergebnis. Weil der SPD-PDS-Senat 2003 aufgrund der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austrat, sind die 13000 Charité-Beschäftigten von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt. Aktuell liegen die mittleren Einkommen rund 14 Prozent unter denen in anderen Unikliniken und vergleichbaren Krankenhäusern. Die Gewerkschaft will »die Lücke schließen« (Becker) und fordert einen Festbetrag von 300 Euro monatlich für alle. Zwar sei klar, daß man dies nicht auf einen Schlag erreichen werde, aber: »Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein«, so Becker gegenüber jW.
In der letzten Verhandlungsrunde, am 16. Februar, hatte der Klinikvorstand angeboten, die Arbeitsbedingungen bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. »Sie haben aber gleich die Einschränkung gemacht: Wenn es der Charité gutgeht«, berichtete Becker. »Das ist aus unserer Sicht kein verhandlungsfähiges Angebot.«
Erstmals gemeinsam mit ver.di streikte die Gewerkschaft IG BAU, die bei der 2006 – unter »Rot-Rot« – ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter CFM die Gebäudereiniger organisiert. Die rund 2150 Beschäftigten haben seither überhaupt keinen Tarifvertrag. »Im Moment bekommen Gebäudereiniger bei der CFM pro Stunde 43 Cent zu wenig. Auf den Monat gerechnet, bedeutet das ein Minus von fast 70 Euro«, erklärte IG-BAU-Sekretär Daniel Kopp am Dienstag. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Löhne sei dies skandalös. Außerdem will die Gewerkschaft einen Anspruch auf Urlaubsgeld durchsetzen.
Bislang weigert sich die Geschäftsführung der CFM, überhaupt zu verhandeln. Die GmbH gehört zu 51 Prozent der landeseigenen Charité. Die übrigen 49 liegen zu jeweils gleichen Teilen bei der Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed Deutschland.
Einige der CFM-Beschäftigten, nämlich die Wachschützer, verdienen nach Gewerkschaftsangaben lediglich 6,75 Euro in der Stunde. Das sind deutlich weniger als die 7,50 Euro pro Stunde, die das Land Berlin bei Auftragsvergaben an Fremdfirmen einfordert. Hier stelle sich die Frage, warum der »rot-rote« Senat, der über die Charité Mehrheitseigner der CFM ist, seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Beschäftigten nicht nachkomme, so ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber junge Welt. Entsprechende Anfragen hatte die Gewerkschaft bereits im vergangenen Jahr an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus herangetragen. Von beiden Senatoren im Charité-Aufsichtsrat, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist bislang keine Einlassung zu dem Problem bekannt. Auch gestern war auf jW-Nachfrage bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme aus beiden Senatsverwaltungen zu bekommen.
Dienstag, 15. Februar 2011
Charité vor Streik?
Berlins Uniklinikum steuert auf großen Tarifkonflikt zu. Ver.di fordert Anschluß ans TvÖD-Niveau. Vorstand will 18 Millionen Euro einsparen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011
Wenn in Berlin Abgeordnetenhauswahlen anstehen, wird an der Charité gestreikt. So war es 2006, und dieses Jahr, 2011, deutet wieder alles darauf hin. An der Charité, dem Berliner Universitätsklinikum, werden am heutigen Mittwoch die Tarifverhandlungen für die rund 13000 Beschäftigten in Pflege, Technik und Verwaltung fortgesetzt. Das letzte Treffen war kurz vor Weihnachten ergebnislos verlaufen. Ein Angebot der Geschäftsführung, die Gehälter 2011 um ein Prozent anzuheben, hatte die Gewerkschaft als unverhandelbar zurückgewiesen.
Ver.di ist in die Mitte November aufgenommenen Verhandlungen nicht mit einer Prozentforderung hineingegangen, sondern verlangt 300 Euro mehr Gehalt für alle Vollzeitbeschäftigten. Wie die Tarifkommission ausgerechnet hat, entspricht dies etwa der durchschnittlichen Lohndifferenz zu Angestellten in kommunalen Krankenhäusern. »Das ist ziemlich genau das, was eine Pflegekraft nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bekommt«, erklärte der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende und Personalrat Carsten Becker im Gespräch mit junge Welt.
Abgehängte Hauptstadt
Durch den Ausstieg der »rot-rot« regierten Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Jahr 2002 war Deutschlands größtes Uniklinikum (wie alle anderen Landesbeschäftigten in Berlin auch) ab 2003 von der Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes außerhalb Berlins abgekoppelt worden. Erst 2006 gelang es der Gewerkschaft, nach einer langen Auseinandersetzung und einem zweiwöchigen Erzwingungsstreik, den tariflosen Zustand zu beenden. Der Haustarifvertrag, den die Beschäftigten damals erkämpften, trat 2007 in Kraft und sah eine Anhebung um 4,4 Prozent gegenüber 2003 vor. Dies entsprach dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) von 2005. Allerdings kam die Erhöhung in mehreren Stufen. Der TvÖD-Stand von 2005 war mehr oder weniger erst 2009 erreicht.
»Wir wollen mit dieser Runde den Anschluß an das Bundesniveau erreichen«, bekräftigte Becker am Dienstag auf Nachfrage. Bei der Entgeltvereinbarung strebe man eine kurze Laufzeit an, »um in Zukunft wieder in denselben Zeittakt zu kommen wie die bundesweite Tarifbewegung«. Zugleich fordert die Gewerkschaft, bestehende Unterschiede zwischen Beschäftigten aus Ost und West, etwa beim Kündigungsschutz, zu beseitigen. Außerdem sollen die Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen Thema der Gespräche werden.
»Wir rechnen nicht damit, daß wir einen Tarifabschluß ohne Arbeitskampf geschenkt bekommen«, sagte Becker. »Aber die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist hoch.« Ver.di habe sich festgelegt, »keine langen Verhandlungen über sich ergehen zu lassen«. Auf einen konkreten Zeitrahmen wollte sich der Gewerkschafter gestern nicht festlegen. Er machte aber deutlich: Wenn im Frühjahr kein Ergebnis zustandekommt, stehen für die Charité die Zeichen auf Streik.
Drohende Zerschlagung
Am 18. September stimmen die Berliner über die Zusammensetzung des künftigen Landesparlaments ab. Für ver.di ist dies zweifellos eine günstige Konstellation, denn es ist nicht anzunehmen, daß sich SPD und Linke wenige Monate vor den Wahlen mit einem langen Streik konfrontieren lassen wollen. Weniger günstig ist die strukturelle Situation: Wie das gesamte Gesundheitswesen ist die Charité chronisch unterfinanziert. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 19,9 Millionen Euro. »Für 2011 sind zusätzliche Einsparungen von 18 Millionen Euro (ganzjährig) zu identifizieren, um ›handlungsfähig‹ zu bleiben«, heißt es in einem internen Arbeitspapier der Geschäftsführung. »Alle Bereiche« würden dazu »einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen«. Über allem hängt immer noch das Damoklesschwert einer Zerschlagung und teilweisen Privatisierung: »Ohne ausgeglichenes Ergebnis droht eine kompromißlose Restrukturierung ohne Einfluß durch die Charité und mit unabsehbaren Folgen«, wird in dem Dokument ausgeführt. Ende Januar hatte sich Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl für eine Umwandlung des Klinikums in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen. Der Vorteil bestehe darin, »daß die Charité kreditfähig wäre und wir uns nicht mehr alles vom Parlament und den Senatsverwaltungen genehmigen lassen müßten«, sagte seine Sprecherin Stefanie Winde der Berliner Zeitung. Joachim Bovelet, der Geschäftsführer des anderen landeseigenen Klinikkonzerns, der Vivantes GmbH, hatte dies für sein Haus bereits im vergangenen Jahr gefordert.
Während Bovelet aber einen Teil der Aktien an private Investoren verkaufen würde, sollten die Charité-Anteile nach den Plänen Einhäupls zu 100 Prozent in Landesbesitz bleiben. Einhäupl gilt auch unter den Beschäftigten als entschiedener Gegner einer Zerschlagung des Uniklinikums. Unter Gewerkschaftern stößt die Idee auf wenig Begeisterung. Ver.di sieht hier eher die Gefahr einer Aufspaltung des Klinikums in verschiedene betriebswirtschaftlich »eigenständige« Bereiche, weitere Ausgliederungen und Teilprivatisierungen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Feb. 2011
Wenn in Berlin Abgeordnetenhauswahlen anstehen, wird an der Charité gestreikt. So war es 2006, und dieses Jahr, 2011, deutet wieder alles darauf hin. An der Charité, dem Berliner Universitätsklinikum, werden am heutigen Mittwoch die Tarifverhandlungen für die rund 13000 Beschäftigten in Pflege, Technik und Verwaltung fortgesetzt. Das letzte Treffen war kurz vor Weihnachten ergebnislos verlaufen. Ein Angebot der Geschäftsführung, die Gehälter 2011 um ein Prozent anzuheben, hatte die Gewerkschaft als unverhandelbar zurückgewiesen.
Ver.di ist in die Mitte November aufgenommenen Verhandlungen nicht mit einer Prozentforderung hineingegangen, sondern verlangt 300 Euro mehr Gehalt für alle Vollzeitbeschäftigten. Wie die Tarifkommission ausgerechnet hat, entspricht dies etwa der durchschnittlichen Lohndifferenz zu Angestellten in kommunalen Krankenhäusern. »Das ist ziemlich genau das, was eine Pflegekraft nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bekommt«, erklärte der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende und Personalrat Carsten Becker im Gespräch mit junge Welt.
Abgehängte Hauptstadt
Durch den Ausstieg der »rot-rot« regierten Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Jahr 2002 war Deutschlands größtes Uniklinikum (wie alle anderen Landesbeschäftigten in Berlin auch) ab 2003 von der Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes außerhalb Berlins abgekoppelt worden. Erst 2006 gelang es der Gewerkschaft, nach einer langen Auseinandersetzung und einem zweiwöchigen Erzwingungsstreik, den tariflosen Zustand zu beenden. Der Haustarifvertrag, den die Beschäftigten damals erkämpften, trat 2007 in Kraft und sah eine Anhebung um 4,4 Prozent gegenüber 2003 vor. Dies entsprach dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) von 2005. Allerdings kam die Erhöhung in mehreren Stufen. Der TvÖD-Stand von 2005 war mehr oder weniger erst 2009 erreicht.
»Wir wollen mit dieser Runde den Anschluß an das Bundesniveau erreichen«, bekräftigte Becker am Dienstag auf Nachfrage. Bei der Entgeltvereinbarung strebe man eine kurze Laufzeit an, »um in Zukunft wieder in denselben Zeittakt zu kommen wie die bundesweite Tarifbewegung«. Zugleich fordert die Gewerkschaft, bestehende Unterschiede zwischen Beschäftigten aus Ost und West, etwa beim Kündigungsschutz, zu beseitigen. Außerdem sollen die Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen Thema der Gespräche werden.
»Wir rechnen nicht damit, daß wir einen Tarifabschluß ohne Arbeitskampf geschenkt bekommen«, sagte Becker. »Aber die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist hoch.« Ver.di habe sich festgelegt, »keine langen Verhandlungen über sich ergehen zu lassen«. Auf einen konkreten Zeitrahmen wollte sich der Gewerkschafter gestern nicht festlegen. Er machte aber deutlich: Wenn im Frühjahr kein Ergebnis zustandekommt, stehen für die Charité die Zeichen auf Streik.
Drohende Zerschlagung
Am 18. September stimmen die Berliner über die Zusammensetzung des künftigen Landesparlaments ab. Für ver.di ist dies zweifellos eine günstige Konstellation, denn es ist nicht anzunehmen, daß sich SPD und Linke wenige Monate vor den Wahlen mit einem langen Streik konfrontieren lassen wollen. Weniger günstig ist die strukturelle Situation: Wie das gesamte Gesundheitswesen ist die Charité chronisch unterfinanziert. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 19,9 Millionen Euro. »Für 2011 sind zusätzliche Einsparungen von 18 Millionen Euro (ganzjährig) zu identifizieren, um ›handlungsfähig‹ zu bleiben«, heißt es in einem internen Arbeitspapier der Geschäftsführung. »Alle Bereiche« würden dazu »einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen«. Über allem hängt immer noch das Damoklesschwert einer Zerschlagung und teilweisen Privatisierung: »Ohne ausgeglichenes Ergebnis droht eine kompromißlose Restrukturierung ohne Einfluß durch die Charité und mit unabsehbaren Folgen«, wird in dem Dokument ausgeführt. Ende Januar hatte sich Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl für eine Umwandlung des Klinikums in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen. Der Vorteil bestehe darin, »daß die Charité kreditfähig wäre und wir uns nicht mehr alles vom Parlament und den Senatsverwaltungen genehmigen lassen müßten«, sagte seine Sprecherin Stefanie Winde der Berliner Zeitung. Joachim Bovelet, der Geschäftsführer des anderen landeseigenen Klinikkonzerns, der Vivantes GmbH, hatte dies für sein Haus bereits im vergangenen Jahr gefordert.
Während Bovelet aber einen Teil der Aktien an private Investoren verkaufen würde, sollten die Charité-Anteile nach den Plänen Einhäupls zu 100 Prozent in Landesbesitz bleiben. Einhäupl gilt auch unter den Beschäftigten als entschiedener Gegner einer Zerschlagung des Uniklinikums. Unter Gewerkschaftern stößt die Idee auf wenig Begeisterung. Ver.di sieht hier eher die Gefahr einer Aufspaltung des Klinikums in verschiedene betriebswirtschaftlich »eigenständige« Bereiche, weitere Ausgliederungen und Teilprivatisierungen.
Samstag, 13. Dezember 2008
Putzkolonne wehrt sich
Europas größtes Uniklinikum, die Berliner Charité, will im nächsten Jahr weitere Millionen einsparen – bei der Krankenhaushygiene. Dagegen mobilisiert die IG BAU
Von Jörn Boewe, 13. Dez. 2008Reinigungskräfte des Berliner Universitätsklinikums Charité haben am Freitag gegen angekündigte Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigten und Patienten protestiert. Rund fünfzig Angestellte der Kliniktochterfirma »Charité Facility Management GmbH« (CFM), fast ausschließlich Frauen, ein Großteil davon türkischer Herkunft, versammelten sich früh um neun vor dem Haupteingang des Campus Virchow am Augustenburger Platz im Stadtteil Wedding und verteilten Flugblätter an Patienten und Passanten.
Unterstützt wurden sie von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).
Die Gewerkschaft wirft der Geschäftsführung der CFM vor, Beschäftigte mit »massivem Druck« zur »freiwilligen« Vertragsauflösung zu drängen. Hintergrund: »Im kommenden Jahr soll der Etat für die Klinikreinigung gekürzt werden – in Millionenhöhe«, heißt es in einem bei der Aktion verteilten Flugblatt der IG BAU. Zum großen Teil handele es sich dabei um Frauen, die »seit zehn, 15 Jahren« bei der Charité putzen und deren Arbeitsverträge noch an den Tarifvertrag für die Gebäudereinigerbranche angelehnt seien, erklärte IG-BAU-Branchensekretär Mirko Hawighorst. Nach und nach versuche die CFM auf diese Weise, die Altbeschäftigten durch »Ad-hoc-Einstellungen mit Kurzzeitarbeitsverträgen« zu ersetzen, bei denen »von Tariflöhnen keine Spur« sei. Zugleich würde der Arbeitsdruck ständig erhöht – immer mehr Zimmer müßten in immer kürzerer Zeit gereinigt werden.
Dies geht zu Lasten der Beschäftigten, aber nicht nur. »In diesem Krankenhaus gibt es null Hygiene«, berichtete eine der Putzfrauen. Das Management habe die geforderte Arbeitsleistung innerhalb von drei Jahren aufs Doppelte hochgeschraubt: »Was früher zwei Kolleginnen machten, muß heute eine schaffen.« In der vereinbarten, also bezahlten Arbeitszeit sei dies gar nicht möglich: »Viele kommen eine halbe Stunde früher und gehen eine halbe Stunde nach Schichtende.«
Ende November hatte CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede auf einer Belegschaftsversammlung für das kommende Jahr angekündigt, die Charité wolle in ihrem Etat für die Klinikreinigung Kürzungen »im unteren Millionenbereich« vornehmen. Überraschend kommt dies nicht. Die CFM, die Anfang 2006 sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen der Charité übernahm, war mit dem Ziel »ausgegründet« worden, bis zum Jahr 2010 Kostensenkungen von 170 Millionen Euro zu erzielen. Dazu wurde ein Fünfjahresplan mit einer schrittweisen Budgetabsenkung vereinbart. Lag der Etat 2006 noch bei 127 Millionen Euro, waren es 2007 nur noch 116 Millionen. Im laufenden Jahr muß die CFM mit 112,8 Millionen Euro auskommen. Und auskommen heißt: Gewinn machen. 51 Prozent der CFM-Anteile liegen zwar noch bei der landeseigenen Charité, 49 Prozent aber bei einem privaten Konsortium der Unternehmen Vamed, Dussmann und Hellman Worldwide Logistics. Und Gewinn wird gemacht: 2007 waren es nach eigenen Angaben der CFM 450000 Euro. Für 2006 hatte das Unternehmen seinerzeit keine Summe genannt, aber immerhin verraten, daß der erzielte Überschuß um rund 18 Prozent höher »als erwartet« ausgefallen war.
Die Charité selbst befindet sich noch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, doch haben bereits diverse private »Partner« ihre Finger im Spiel. Europas größtes Universitätsklinikum wird zum Experimentierfeld für die effektivsten Strategien zur privatkapitalistischen Ausbeutung öffentlich finanzierter Infrastruktur im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen sind denkbar günstig: Das Land Berlin ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet und wird von einer SPD-Linkspartei-Koalition regiert, die um nichts in der Welt als »investorenfeindlich« dastehen möchte. Taktgeber ist dabei die im Dezember 2005 von der BMW-Großaktionärin und Industriellenwitwe Johanna Quandt gegründete »Stiftung Charité«. Diese will »unternehmerisches Denken und Handeln sowie die Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis mit wirtschaftlichem Nutzen« fördern und unterstützt zu diesem Zweck »den Aufbau zusätzlicher privater Strukturen an und im Umfeld der Charité, sofern diese der Charité dabei helfen, Exzellenz und Unternehmertum zu sichern oder zu erreichen«, wie es in ihrer Selbstdarstellung heißt. »Die Stiftung wird der Charité als Transmissionsriemen für privates Kapital, private Ideen und privates Know-how dienen. Sie sieht sich als Stiftung neuen Typs: So wird sie weniger lindernd als aktiv verändernd vorgehen.«
Unterstützt wurden sie von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).
Die Gewerkschaft wirft der Geschäftsführung der CFM vor, Beschäftigte mit »massivem Druck« zur »freiwilligen« Vertragsauflösung zu drängen. Hintergrund: »Im kommenden Jahr soll der Etat für die Klinikreinigung gekürzt werden – in Millionenhöhe«, heißt es in einem bei der Aktion verteilten Flugblatt der IG BAU. Zum großen Teil handele es sich dabei um Frauen, die »seit zehn, 15 Jahren« bei der Charité putzen und deren Arbeitsverträge noch an den Tarifvertrag für die Gebäudereinigerbranche angelehnt seien, erklärte IG-BAU-Branchensekretär Mirko Hawighorst. Nach und nach versuche die CFM auf diese Weise, die Altbeschäftigten durch »Ad-hoc-Einstellungen mit Kurzzeitarbeitsverträgen« zu ersetzen, bei denen »von Tariflöhnen keine Spur« sei. Zugleich würde der Arbeitsdruck ständig erhöht – immer mehr Zimmer müßten in immer kürzerer Zeit gereinigt werden.
Dies geht zu Lasten der Beschäftigten, aber nicht nur. »In diesem Krankenhaus gibt es null Hygiene«, berichtete eine der Putzfrauen. Das Management habe die geforderte Arbeitsleistung innerhalb von drei Jahren aufs Doppelte hochgeschraubt: »Was früher zwei Kolleginnen machten, muß heute eine schaffen.« In der vereinbarten, also bezahlten Arbeitszeit sei dies gar nicht möglich: »Viele kommen eine halbe Stunde früher und gehen eine halbe Stunde nach Schichtende.«
Ende November hatte CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede auf einer Belegschaftsversammlung für das kommende Jahr angekündigt, die Charité wolle in ihrem Etat für die Klinikreinigung Kürzungen »im unteren Millionenbereich« vornehmen. Überraschend kommt dies nicht. Die CFM, die Anfang 2006 sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen der Charité übernahm, war mit dem Ziel »ausgegründet« worden, bis zum Jahr 2010 Kostensenkungen von 170 Millionen Euro zu erzielen. Dazu wurde ein Fünfjahresplan mit einer schrittweisen Budgetabsenkung vereinbart. Lag der Etat 2006 noch bei 127 Millionen Euro, waren es 2007 nur noch 116 Millionen. Im laufenden Jahr muß die CFM mit 112,8 Millionen Euro auskommen. Und auskommen heißt: Gewinn machen. 51 Prozent der CFM-Anteile liegen zwar noch bei der landeseigenen Charité, 49 Prozent aber bei einem privaten Konsortium der Unternehmen Vamed, Dussmann und Hellman Worldwide Logistics. Und Gewinn wird gemacht: 2007 waren es nach eigenen Angaben der CFM 450000 Euro. Für 2006 hatte das Unternehmen seinerzeit keine Summe genannt, aber immerhin verraten, daß der erzielte Überschuß um rund 18 Prozent höher »als erwartet« ausgefallen war.
Die Charité selbst befindet sich noch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, doch haben bereits diverse private »Partner« ihre Finger im Spiel. Europas größtes Universitätsklinikum wird zum Experimentierfeld für die effektivsten Strategien zur privatkapitalistischen Ausbeutung öffentlich finanzierter Infrastruktur im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen sind denkbar günstig: Das Land Berlin ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet und wird von einer SPD-Linkspartei-Koalition regiert, die um nichts in der Welt als »investorenfeindlich« dastehen möchte. Taktgeber ist dabei die im Dezember 2005 von der BMW-Großaktionärin und Industriellenwitwe Johanna Quandt gegründete »Stiftung Charité«. Diese will »unternehmerisches Denken und Handeln sowie die Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis mit wirtschaftlichem Nutzen« fördern und unterstützt zu diesem Zweck »den Aufbau zusätzlicher privater Strukturen an und im Umfeld der Charité, sofern diese der Charité dabei helfen, Exzellenz und Unternehmertum zu sichern oder zu erreichen«, wie es in ihrer Selbstdarstellung heißt. »Die Stiftung wird der Charité als Transmissionsriemen für privates Kapital, private Ideen und privates Know-how dienen. Sie sieht sich als Stiftung neuen Typs: So wird sie weniger lindernd als aktiv verändernd vorgehen.«
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