Sollen sie Opposition gegen Sozialkürzungen organisieren oder über Nachbesserungen verhandeln? Die Gewerkschaften können sich nicht entscheiden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
»Gerechtigkeit geht anders« lautet das Motto der diesjährigen »Herbstaktion« des DGB. Es ist nicht ganz klar, wer der Adressat dieser Bekanntmachung sein soll. Die eigene Basis, die vielleicht noch nicht begriffen hat, was im Lande läuft? Vielleicht ist auch »die Politik« gemeint, wer immer das sein mag. Womöglich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die »sich in der Koalition nicht durchsetzen« kann, wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer neulich im Kölner Stadtanzeiger analysierte. Eben noch, in der Krise war sie »die Kanzlerin der sozialen Balance«, aber auf einmal, plötzlich und unerwartet, »spart die Regierung zu Lasten der Schwächeren«.
Und woran liegt es? Liberale Lausebengel und bayrische Sozialreaktionäre haben Frau Merkel als Geisel genommen:»Es kann einem übel werden, wenn man sieht, wie eine Fünf-Prozent-Partei zusammen mit einer unberechenbaren CSU die Richtung der Politik bestimmt«, erklärt uns der DGB-Chef die Welt.
Für die DGB-Gewerkschaften ist es schwer zu verstehen: Eben noch, in der Krise, waren sie gefragte Gesprächspartner im Kanzleramt, und auch die Unternehmer ließen keine Gelegenheit verstreichen, auf die Opfer hinzuweisen, die man »gemeinsam« zu erbringen bereit war, um die konjunkturelle Durststrecke durchzustehen. Tatsächlich ist man in der Bundesrepublik mehr oder weniger ohne Massenentlassungen durch die Depression gekommen – abgesehen von den paar hunderttausend prekär Beschäftigten, die aber irgendwie nicht zu zählen scheinen. Daß die Leiharbeiter vor zwei Jahren als erste nach Hause geschickt wurden, war für die DGB-Gewerkschaften durchaus in Ordnung, solange man die Stammbelegschaften beisammenhalten konnte. Aber daß nun, da die Konjunktur wieder anzieht, Unternehmer und Bundesregierung nicht stracks Kurs auf die Wiedereinführung der »sozialen Marktwirtschaft« nehmen, enttäuscht unsere Arbeiterführer. Man habe »beim Einstellungsverhalten der Arbeitgeber den Eindruck, daß diese dort weitermachen, wo sie vor der Krise waren, und dies noch verschärft, indem der Beschäftigungsaufbau fast ausschließlich in mißbräuchlicher Anwendung der Leiharbeit stattfindet«, bedauert der DGB-Chef. Ja, wer hätte das ahnen können?
Immerhin, auch in diesem Elend gibt es Hoffnungsschimmer. Die IG Metall fordert in der laufenden Stahltarifrunde die Gleichstellung der Leiharbeiter. Ihre Verwaltungsstelle Salzgitter-Peine nutzt den Tarifkonflikt, um zugleich gegen »Sparpaket« und Atompolitik der Bundesregierung zu mobilisieren: »Ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke – das ist die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren«, heißt es in deren Aufruf für eine Großkundgebung am 29.September. Man richte sich »nicht nur an die Beschäftigten in Salzgitter und Peine, sondern auch an alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Region«. Die Aktion finde »ganz bewußt während der Arbeitszeit statt, damit der Widerstand gegen Sparpaket und Atompolitik auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Unternehmen hat. Auch kann dies als ein kleiner Vorgeschmack auf die kommende Auseinandersetzung während der Atommülltransporte gesehen werden«. Nun, das ist die angemessene Sprache.
Ein anderes Flugblatt flatterte uns dieser Tage ins Haus – dieses nicht von der größten, sondern der vermutlich kleinsten Gewerkschaft der Republik. Die Frankfurter Ortsgruppe der Wobblies, der Industrial Workers of the World (IWW), verteilte es kürzlich vor den dortigen Stadtwerken. Deren Kantinenbetreiber, das zur multinationalen Compass Group gehörende Unternehmen Eurest, ist auf die Idee gekommen, Weiterbildungen für Mitarbeiter in der Freizeit durchzuführen. »Die Compass-Group hat mitten in der Krise satte Gewinne erwirtschaftet – auf dem Rücken der Mitarbeiter«, schreiben die Wobblies. »Personalabbau, ausgedünnte Schichten und unbezahlte Mehrarbeit, das ist das Rezept. So ist es kein Wunder, daß nun Schulungen ins Wochenende hinein verlegt werden.« Und sie fragen weiter: »Wie lange wollt Ihr Euch solche Übergriffe eigentlich noch gefallen lassen? Wenn Ihr Euch jetzt nicht wehrt, werdet Ihr bald jeden Samstag kommen müssen. Mal eine Schulung, mal zum Saubermachen.« Und sie schließen: »Wir können als Gewerkschaft auf die Einhaltung gesetzlicher Schutzbestimmungen und Rechte der Beschäftigten pochen. Ihre Durchsetzung aber hängt davon ab, ob die Beschäftigten sich im Betrieb gegen die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten zur Wehr setzen. Wenn Ihr dazu bereit seid, unterstützen wir Euch nach Kräften.« Wir geben diese Zeilen hier nicht wieder, weil wir Werbung für eine radikale Splittergruppe machen wollen (obwohl uns auch das durchaus eine Herzensangelegenheit ist). Das Flugblatt ist bemerkenswert, weil daraus die richtige Einstellung spricht. Aus dem Elend, auch aus dem, in das wir uns durch Kuschelgewerkschaften und aufs Co-Management versessene Betriebsräte haben manövrieren lassen, können wir uns nur selbst erlösen. So und nicht anders muß man die Dinge anpacken.
Donnerstag, 30. September 2010
Dienstag, 28. September 2010
Belegschaften gespalten
Leiharbeit auf Rekordniveau. IG Metall sieht »ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen« und »strategisches Instrument zur Etablierung einer Billiglohnlinie«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
Die Wirtschaftskrise 2008/2009 hat die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse weiter zurückgedrängt. Im aktuellen Aufschwung nutzen die Unternehmen Leiharbeit in einem weit größeren Maße als zuvor. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der IG Metall hervor. Die Untersuchung basiert auf einer Befragung von 5159 Betriebsratsvorsitzenden aus dem Organisationsbereich der Metallgewerkschaft.
»Die Ergebnisse sind alarmierend«, heißt es darin. »Der Mißbrauch der Leiharbeit nimmt rasant zu, und der Abbau der Stammbelegschaften ist in vollem Gange.« Die Betriebe deckten ihren aufgrund der verbesserten Auftragslage gestiegenen Arbeitskräftebedarf »mehrheitlich durch prekäre Beschäftigung« ab. Unbefristete Einstellungen gebe es kaum noch, die Leiharbeitsquote befinde sich mittlerweile auf »Rekordniveau«.
85 Prozent der Befragten gaben demnach an, daß der Beschäftigungsaufbau nach der Krise überwiegend prekär erfolge – in 43 Prozent der Betriebe vorrangig durch Leiharbeit, in 42 Prozent vor allem durch befristete Arbeitsverhältnisse. Unbefristete Neueinstellungen sind nur in 15 Prozent der Betriebe der Normalfall. Damit werde zusätzliche Beschäftigung »fast sechsmal häufiger über Leiharbeit und Befristung« abgedeckt als über unbefristete Arbeitsverträge, so das Fazit der Gewerkschaft.
Insgesamt setzen zwei Drittel (66 Prozent) der untersuchten Betriebe Leiharbeiter ein, ein Drittel (34 Prozent) verzichtet bislang darauf. In einem Fünftel der Betriebe werden mehr Leiharbeiter beschäftigt als unmittelbar vor Ausbruch der Krise vor zwei Jahren, in einem weiteren Fünftel ist der Stand von damals wieder erreicht. Damit haben 40 Prozent der Betriebe den Stand des bisherigen Rekordjahres 2008 erreicht oder gar überschritten.
20 Prozent der befragten Betriebsräte gaben an, daß in ihren Unternehmen bereits unmittelbar nach Auslaufen der Kurzarbeit Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt wurden. Hochgerechnet entspreche dies etwa 2000 Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall. »Besonders deutlich« habe sich dieser Trend in Betrieben mit 1000 bis 2000 Beschäftigten bemerkbar gemacht.
In einem knappen Viertel (23 Prozent) der Betriebe liegt die Leiharbeitsquote der Untersuchung zufolge bei 10 bis 50 Prozent der Gesamtbelegschaft. Dies, so das Fazit der IG Metall, sei ein klares Indiz, daß es längst nicht mehr um das »Abfedern von Auftragsspitzen« gehe: »Leiharbeit wird als strategisches Instrument zur Etablierung einer Billiglohnlinie genutzt.« Neben »Unsicherheit« bedeute sie für die Betroffenen »in der Regel deutlich weniger Geld«. »Damit spalten die Arbeitgeber die Belegschaften und tragen auch zur Spaltung der Gesellschaft bei«, heißt es weiter. »Mittelfristig« würden die Verbände der Branche mit einer Zunahme auf 2,5 Millionen Leiharbeiter rechnen. Dies entspreche etwa einer Verdreifachung des aktuellen Standes. »Leiharbeiter sind die Verlierer der Krise und des Aufschwungs«, heißt es in der Bewertung der Befragungsergebnisse. »In der Krise werden sie als erste vor die Tür gesetzt. Im Aufschwung werden sie deutlich schlechter bezahlt und müssen die Last unsicherer Arbeit tragen. Das ist ihre Lebensrealität.«
»Statt den massenhaften Mißbrauch der Leiharbeit in Deutschland endlich zu begrenzen«, öffne der kürzlich im Kabinett vorgestellte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) »Tür und Tor für den ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen«, kritisiert die Gewerkschaft. Der Ausdehnung des Niedriglohnsektors werde nach den Planungen der Ministerin »weiter Vorschub geleistet, weil weder eine Höchstüberlassungsdauer noch ein Verbot der Synchronisation (Koppelung von Arbeitsvertrag und Leiharbeitseinsatz) vorgesehen« sei. Auch werde keine Gleichbezahlung vorgeschrieben.
»Unternehmen, die sich mit Leiharbeit ein zweites Entlohnungsniveau schaffen wollen, können munter weitermachen«, so das Fazit. »Sie werden mit dieser Gesetzesregelung geradezu eingeladen, Teile der Belegschaft auszugliedern und als Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen wieder direkt einzusetzen. Sprach man bisher in solchen Fällen von Mißbrauch, so können sich die Arbeitgeber in Zukunft auf eine gesetzliche Regelung berufen.« Betriebe dürfen nach dem auch als »Schlecker-Klausel« bezeichneten Passus Beschäftigte nicht entlassen und als Leiharbeiter weiterbeschäftigen, es sei denn zu gleichen Konditionen. Dies soll aber nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
Die Wirtschaftskrise 2008/2009 hat die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse weiter zurückgedrängt. Im aktuellen Aufschwung nutzen die Unternehmen Leiharbeit in einem weit größeren Maße als zuvor. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der IG Metall hervor. Die Untersuchung basiert auf einer Befragung von 5159 Betriebsratsvorsitzenden aus dem Organisationsbereich der Metallgewerkschaft.
»Die Ergebnisse sind alarmierend«, heißt es darin. »Der Mißbrauch der Leiharbeit nimmt rasant zu, und der Abbau der Stammbelegschaften ist in vollem Gange.« Die Betriebe deckten ihren aufgrund der verbesserten Auftragslage gestiegenen Arbeitskräftebedarf »mehrheitlich durch prekäre Beschäftigung« ab. Unbefristete Einstellungen gebe es kaum noch, die Leiharbeitsquote befinde sich mittlerweile auf »Rekordniveau«.
85 Prozent der Befragten gaben demnach an, daß der Beschäftigungsaufbau nach der Krise überwiegend prekär erfolge – in 43 Prozent der Betriebe vorrangig durch Leiharbeit, in 42 Prozent vor allem durch befristete Arbeitsverhältnisse. Unbefristete Neueinstellungen sind nur in 15 Prozent der Betriebe der Normalfall. Damit werde zusätzliche Beschäftigung »fast sechsmal häufiger über Leiharbeit und Befristung« abgedeckt als über unbefristete Arbeitsverträge, so das Fazit der Gewerkschaft.
Insgesamt setzen zwei Drittel (66 Prozent) der untersuchten Betriebe Leiharbeiter ein, ein Drittel (34 Prozent) verzichtet bislang darauf. In einem Fünftel der Betriebe werden mehr Leiharbeiter beschäftigt als unmittelbar vor Ausbruch der Krise vor zwei Jahren, in einem weiteren Fünftel ist der Stand von damals wieder erreicht. Damit haben 40 Prozent der Betriebe den Stand des bisherigen Rekordjahres 2008 erreicht oder gar überschritten.
20 Prozent der befragten Betriebsräte gaben an, daß in ihren Unternehmen bereits unmittelbar nach Auslaufen der Kurzarbeit Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt wurden. Hochgerechnet entspreche dies etwa 2000 Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall. »Besonders deutlich« habe sich dieser Trend in Betrieben mit 1000 bis 2000 Beschäftigten bemerkbar gemacht.
In einem knappen Viertel (23 Prozent) der Betriebe liegt die Leiharbeitsquote der Untersuchung zufolge bei 10 bis 50 Prozent der Gesamtbelegschaft. Dies, so das Fazit der IG Metall, sei ein klares Indiz, daß es längst nicht mehr um das »Abfedern von Auftragsspitzen« gehe: »Leiharbeit wird als strategisches Instrument zur Etablierung einer Billiglohnlinie genutzt.« Neben »Unsicherheit« bedeute sie für die Betroffenen »in der Regel deutlich weniger Geld«. »Damit spalten die Arbeitgeber die Belegschaften und tragen auch zur Spaltung der Gesellschaft bei«, heißt es weiter. »Mittelfristig« würden die Verbände der Branche mit einer Zunahme auf 2,5 Millionen Leiharbeiter rechnen. Dies entspreche etwa einer Verdreifachung des aktuellen Standes. »Leiharbeiter sind die Verlierer der Krise und des Aufschwungs«, heißt es in der Bewertung der Befragungsergebnisse. »In der Krise werden sie als erste vor die Tür gesetzt. Im Aufschwung werden sie deutlich schlechter bezahlt und müssen die Last unsicherer Arbeit tragen. Das ist ihre Lebensrealität.«
»Statt den massenhaften Mißbrauch der Leiharbeit in Deutschland endlich zu begrenzen«, öffne der kürzlich im Kabinett vorgestellte Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) »Tür und Tor für den ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen«, kritisiert die Gewerkschaft. Der Ausdehnung des Niedriglohnsektors werde nach den Planungen der Ministerin »weiter Vorschub geleistet, weil weder eine Höchstüberlassungsdauer noch ein Verbot der Synchronisation (Koppelung von Arbeitsvertrag und Leiharbeitseinsatz) vorgesehen« sei. Auch werde keine Gleichbezahlung vorgeschrieben.
»Unternehmen, die sich mit Leiharbeit ein zweites Entlohnungsniveau schaffen wollen, können munter weitermachen«, so das Fazit. »Sie werden mit dieser Gesetzesregelung geradezu eingeladen, Teile der Belegschaft auszugliedern und als Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen wieder direkt einzusetzen. Sprach man bisher in solchen Fällen von Mißbrauch, so können sich die Arbeitgeber in Zukunft auf eine gesetzliche Regelung berufen.« Betriebe dürfen nach dem auch als »Schlecker-Klausel« bezeichneten Passus Beschäftigte nicht entlassen und als Leiharbeiter weiterbeschäftigen, es sei denn zu gleichen Konditionen. Dies soll aber nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten.
Sonntag, 26. September 2010
16,5 Cent mehr am Tag
Regierung will Grundsicherung um fünf Euro erhöhen. Kinder gehen leer aus. Auf die Absenkung ihrer Regelsätze wird aber aus Kulanz verzichtet
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Sept. 2010
Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen um fünf Euro steigen. Die im Kanzleramt versammelten Spitzen der Koalition stimmten dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag zu, verlautete aus Regierungskreisen. Von der Leyen sagte der Bild-Zeitung laut Vorabmeldung, bei der Neuberechnung wurden Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr berücksichtigt. Genußmittel wie Alkohol und Tabak gehörten nicht zum Grundbedarf. Der sei allerdings »unantastbar«, betonte die Ministerin. Aber auch Leute, »die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen«, so von der Leyen, »können sich nicht alles leisten«. Wer mehr ausgeben wolle, müsse eben »etwas dafür tun«.
Die Sätze für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher liegen derzeit bei monatlich 359, künftig bei 364 Euro. Die Neubemessung des Regelbedarfs war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden.
Kritik kam von der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin, die Verfassungsrichter hätten die Regierung nicht aufgefordert, den neuen Satz nach Kassenlage zu berechnen. Es gehe darum, den Betroffenen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Vizeparteichef Olaf Scholz drohte gegenüber dem Tagesspiegel laut Vorabmeldung mit einer Verfassungsklage.
Grünen-Vorsitzende Renate Künast nannte die Berechnungen »willkürlich«. Linkspartei-Chef Klaus Ernst bezeichnete die geplante Neuregelung als »Verfassungsbruch«. Eine so minimale Erhöhung sei »mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar«, eine Verfassungsklage »unvermeidlich«. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff nehmen. Er lade SPD und Grüne »ausdrücklich« dazu ein, betonte Ernst.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem »sozialpolitischen Skandal«. »Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht«, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Den Betroffenen stehen damit künftig 16 1/2 Cent mehr am Tag zur Verfügung, allerdings nur den Erwachsenen. Die Regelsätze für Kinder sollen laut Bundesarbeitsministerium »zunächst« unverändert bleiben. Ob es in den nächsten drei Jahren Anpassungen gibt, sei »offen«, hieß es Agenturberichten zufolge aus Koalitionskreisen.
Wie das Arbeitsministerium auf seiner Internetseite mitteilte, soll die Neuberechnung sogar ergeben haben, daß die Sätze für Kinder und Jugendliche eigentlich um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müßten. Allerdings wolle man »aus Gründen des Vertrauensschutzes« darauf verzichten. »Grund ist die politische Entscheidung, Familien im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung der Berechnungsmethodik für die Kinderregelsätze keine Senkung zuzumuten«, erklärte das Ministerium.
Der von den Experten der Regierung berechnete Bedarf liegt für Kinder unter sechs Jahren bei 213 Euro, das wären zwei Euro weniger als bisher. Zwischen sechs und 14 Jahren hätten sich 242 Euro (minus neun Euro) und zwischen 14 und 18 Jahren 275 Euro (minus zwölf Euro) ergeben, hieß es. Am 20. Oktober soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden.
Für die Neuerungen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Von der Leyen warnte die SPD, die Reform in der Länderkammer zu stoppen. »Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren«, sagte die Ministerin der Bild-Zeitung.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Sept. 2010
Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen um fünf Euro steigen. Die im Kanzleramt versammelten Spitzen der Koalition stimmten dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag zu, verlautete aus Regierungskreisen. Von der Leyen sagte der Bild-Zeitung laut Vorabmeldung, bei der Neuberechnung wurden Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr berücksichtigt. Genußmittel wie Alkohol und Tabak gehörten nicht zum Grundbedarf. Der sei allerdings »unantastbar«, betonte die Ministerin. Aber auch Leute, »die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen«, so von der Leyen, »können sich nicht alles leisten«. Wer mehr ausgeben wolle, müsse eben »etwas dafür tun«.
Die Sätze für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher liegen derzeit bei monatlich 359, künftig bei 364 Euro. Die Neubemessung des Regelbedarfs war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden.
Kritik kam von der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin, die Verfassungsrichter hätten die Regierung nicht aufgefordert, den neuen Satz nach Kassenlage zu berechnen. Es gehe darum, den Betroffenen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Vizeparteichef Olaf Scholz drohte gegenüber dem Tagesspiegel laut Vorabmeldung mit einer Verfassungsklage.
Grünen-Vorsitzende Renate Künast nannte die Berechnungen »willkürlich«. Linkspartei-Chef Klaus Ernst bezeichnete die geplante Neuregelung als »Verfassungsbruch«. Eine so minimale Erhöhung sei »mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar«, eine Verfassungsklage »unvermeidlich«. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff nehmen. Er lade SPD und Grüne »ausdrücklich« dazu ein, betonte Ernst.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem »sozialpolitischen Skandal«. »Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht«, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Den Betroffenen stehen damit künftig 16 1/2 Cent mehr am Tag zur Verfügung, allerdings nur den Erwachsenen. Die Regelsätze für Kinder sollen laut Bundesarbeitsministerium »zunächst« unverändert bleiben. Ob es in den nächsten drei Jahren Anpassungen gibt, sei »offen«, hieß es Agenturberichten zufolge aus Koalitionskreisen.
Wie das Arbeitsministerium auf seiner Internetseite mitteilte, soll die Neuberechnung sogar ergeben haben, daß die Sätze für Kinder und Jugendliche eigentlich um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müßten. Allerdings wolle man »aus Gründen des Vertrauensschutzes« darauf verzichten. »Grund ist die politische Entscheidung, Familien im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung der Berechnungsmethodik für die Kinderregelsätze keine Senkung zuzumuten«, erklärte das Ministerium.
Der von den Experten der Regierung berechnete Bedarf liegt für Kinder unter sechs Jahren bei 213 Euro, das wären zwei Euro weniger als bisher. Zwischen sechs und 14 Jahren hätten sich 242 Euro (minus neun Euro) und zwischen 14 und 18 Jahren 275 Euro (minus zwölf Euro) ergeben, hieß es. Am 20. Oktober soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden.
Für die Neuerungen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Von der Leyen warnte die SPD, die Reform in der Länderkammer zu stoppen. »Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren«, sagte die Ministerin der Bild-Zeitung.
Freitag, 24. September 2010
GDL bestreikt Oktoberfest
Fahrpersonal im bayrischen Nahverkehr legt Arbeit nieder. Schwerpunkte sind München, Augsburg und Nürnberg
Von Jörn Boewe, junge Welt 25./26. Sept. 2010
Der Arbeitskampf im bayerischen öffentlichen Nahverkehr hat nun erstmals auch das Oktoberfest betroffen. Am Freitag legten Fahrer von U- und Straßenbahnen, Kontrolleure sowie Servicepersonal in München und anderen bayerischen Städten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihr Dachverband dbb Taifunion hatten zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In der bayerischen Landeshauptstadt, wo zum zweiten Oktoberfestwochenende auch zahlreiche auswärtige Gäste erwartet werden, führte dies nach Angaben des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) allerdings zunächst nur zu geringen Auswirkungen. Alle U-Bahnlinien hätten einen zehnminütigen Takt einhalten können, hieß es.
Normal wäre auf den Hauptlinien allerdings ein Zweieinhalb-Minuten-Takt gewesen, betonte der Bezirksvorsitzende der Bayern-GDL, Uwe Böhm, gegenüber junge Welt. Insgesamt hätten »allein in München 250 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt«.
Die Sprecherin der dbb Tarifunion, Cornelia Krüger, erklärte auf Nachfrage, man sei mit der Beteiligung »sehr zufrieden«. Die Streiks würden ausgesetzt, sobald die Gegenseite zu Gesprächen bereit sei. Die Gewerkschaft richte sich auf eine »längere Auseinandersetzung« ein, betonte Krüger gegenüber jW.
Neben München waren auch Nürnberg und Augsburg betroffen. Die GDL fordert außer »spürbaren Einkommensverbesserungen« vor allem Änderungen bei der Arbeitszeit. So müsse für Vor- und Nachbereitung sowie dienstplanbedingte Zwangspausen eine Regelung gefunden werden, hieß es. Derzeit würden diese Zeiten gar nicht bezahlt. Dies führe dazu, daß die Fahrer von U-Bahnen und Straßenbahnen pro Woche 42 bis 43 Stunden anwesend sein müssen, um ihre vereinbarte Arbeitszeit von 38,5 Stunden angerechnet zu bekommen. Bereits am 10. und 15. September hatte die GDL Warnstreiks durchgeführt.
Von Jörn Boewe, junge Welt 25./26. Sept. 2010
Der Arbeitskampf im bayerischen öffentlichen Nahverkehr hat nun erstmals auch das Oktoberfest betroffen. Am Freitag legten Fahrer von U- und Straßenbahnen, Kontrolleure sowie Servicepersonal in München und anderen bayerischen Städten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihr Dachverband dbb Taifunion hatten zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In der bayerischen Landeshauptstadt, wo zum zweiten Oktoberfestwochenende auch zahlreiche auswärtige Gäste erwartet werden, führte dies nach Angaben des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV) allerdings zunächst nur zu geringen Auswirkungen. Alle U-Bahnlinien hätten einen zehnminütigen Takt einhalten können, hieß es.
Normal wäre auf den Hauptlinien allerdings ein Zweieinhalb-Minuten-Takt gewesen, betonte der Bezirksvorsitzende der Bayern-GDL, Uwe Böhm, gegenüber junge Welt. Insgesamt hätten »allein in München 250 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt«.
Die Sprecherin der dbb Tarifunion, Cornelia Krüger, erklärte auf Nachfrage, man sei mit der Beteiligung »sehr zufrieden«. Die Streiks würden ausgesetzt, sobald die Gegenseite zu Gesprächen bereit sei. Die Gewerkschaft richte sich auf eine »längere Auseinandersetzung« ein, betonte Krüger gegenüber jW.
Neben München waren auch Nürnberg und Augsburg betroffen. Die GDL fordert außer »spürbaren Einkommensverbesserungen« vor allem Änderungen bei der Arbeitszeit. So müsse für Vor- und Nachbereitung sowie dienstplanbedingte Zwangspausen eine Regelung gefunden werden, hieß es. Derzeit würden diese Zeiten gar nicht bezahlt. Dies führe dazu, daß die Fahrer von U-Bahnen und Straßenbahnen pro Woche 42 bis 43 Stunden anwesend sein müssen, um ihre vereinbarte Arbeitszeit von 38,5 Stunden angerechnet zu bekommen. Bereits am 10. und 15. September hatte die GDL Warnstreiks durchgeführt.
Mittwoch, 22. September 2010
Tschüs, Solidarprinzip
Kabinett befreit »Arbeitgeber« von der Kofinanzierung künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Die tragen künftig allein die Versicherten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Sept. 2010
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für die »Gesundheitsreform« von Minister Philipp Rösler (FDP) auf den Weg gebracht. Werden die Pläne Gesetz, zahlen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ab 1.Januar 2011 höhere Beiträge. Der allgemeine Satz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird je zur Hälfte von »Arbeitnehmern« und »Arbeitgebern« getragen. Der 2004 von der rot-grünen Koalition beschlossene »Sonderbeitrag« in Höhe von 0,9 Prozent für Versicherte bleibt erhalten. Künftig zahlen sie also 8,2 Prozent des allgemeinen Beitragssatzes, während der »Arbeitgeberanteil« auf 7,3 Prozent steigt.
Das soll dann aber nie wieder vorkommen: Der allgemeine Beitragssatz wird eingefroren. Künftige Kostensteigerungen werden über wachsende Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen.
Der 2007 von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds bleibt bestehen. In diesen fließen weiterhin die normalen Beiträge sowie ein Zuschuß aus dem Bundeshaushalt. Dieser soll schrittweise abgeschmolzen werden und 2011 bei 15,3 Milliarden Euro liegen, nach 15,7 Milliarden im laufenden Jahr. Ab 2012 sind 14 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Fonds bekommen die gut 160 Krankenkassen feste Zuweisungen für jeden Versicherten. Kommen sie mit dem Geld nicht aus, müssen sie direkt von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge einfordern.
Diese waren bislang gedeckelt – eine Beschränkung, die mit dem gestern beschlossenen Kabinettsentwurf entfallen soll.
Ein steuerfinanzierter »Sozialausgleich« soll verhindern, daß die Zusatzbeiträge Kassenmitglieder mit mehr als zwei Prozent ihres Einkommens belasten. Nach den Regierungsplänen soll er technisch über die Gehaltsabrechnung oder die Rentenversicherung realisiert werden. Allerdings wird es bis zum Januar wohl keine geeignete Software dafür geben.
Rösler erklärte, er erwarte, daß die Finanzierung der Krankenversicherung mit dem neuen System »auf Jahre hinaus gesichert« sei. In jedem Fall plane er aber weitere Neuregelungen, um den Wettbewerb im System in Schwung zu bringen.
Die Opposition kritisierte den Entwurf. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition seien ein »weiteres Geschenk an die eigene Klientel« und ein »Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen«, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Mittwoch in Berlin. Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Martina Bunge, sprach von einem »Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten«. Röslers Entwurf sei eine »Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik«. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender betonte, das Gesetz sei der Einstieg in die Kopfpauschale. »Der Gesundheitsminister versucht mit Schönfärberei zu kaschieren, daß er Politik gegen die Interessen der Versicherten betreibt.«
Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, die Pläne seien ein »Affront« gegenüber den 70 Millionen gesetzlich Versicherten. »Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin und forderte Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren. Aber auch die Unternehmer zeigten sich unzufrieden, da sie noch ein letztes Mal an der Beitragserhöhung beteiligt werden sollen. »Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal«, erklärte »Arbeitgeberpräsident« Dieter Hundt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Sept. 2010
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für die »Gesundheitsreform« von Minister Philipp Rösler (FDP) auf den Weg gebracht. Werden die Pläne Gesetz, zahlen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ab 1.Januar 2011 höhere Beiträge. Der allgemeine Satz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird je zur Hälfte von »Arbeitnehmern« und »Arbeitgebern« getragen. Der 2004 von der rot-grünen Koalition beschlossene »Sonderbeitrag« in Höhe von 0,9 Prozent für Versicherte bleibt erhalten. Künftig zahlen sie also 8,2 Prozent des allgemeinen Beitragssatzes, während der »Arbeitgeberanteil« auf 7,3 Prozent steigt.
Das soll dann aber nie wieder vorkommen: Der allgemeine Beitragssatz wird eingefroren. Künftige Kostensteigerungen werden über wachsende Zusatzbeiträge allein von den Versicherten getragen.
Der 2007 von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds bleibt bestehen. In diesen fließen weiterhin die normalen Beiträge sowie ein Zuschuß aus dem Bundeshaushalt. Dieser soll schrittweise abgeschmolzen werden und 2011 bei 15,3 Milliarden Euro liegen, nach 15,7 Milliarden im laufenden Jahr. Ab 2012 sind 14 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Fonds bekommen die gut 160 Krankenkassen feste Zuweisungen für jeden Versicherten. Kommen sie mit dem Geld nicht aus, müssen sie direkt von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge einfordern.
Diese waren bislang gedeckelt – eine Beschränkung, die mit dem gestern beschlossenen Kabinettsentwurf entfallen soll.
Ein steuerfinanzierter »Sozialausgleich« soll verhindern, daß die Zusatzbeiträge Kassenmitglieder mit mehr als zwei Prozent ihres Einkommens belasten. Nach den Regierungsplänen soll er technisch über die Gehaltsabrechnung oder die Rentenversicherung realisiert werden. Allerdings wird es bis zum Januar wohl keine geeignete Software dafür geben.
Rösler erklärte, er erwarte, daß die Finanzierung der Krankenversicherung mit dem neuen System »auf Jahre hinaus gesichert« sei. In jedem Fall plane er aber weitere Neuregelungen, um den Wettbewerb im System in Schwung zu bringen.
Die Opposition kritisierte den Entwurf. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition seien ein »weiteres Geschenk an die eigene Klientel« und ein »Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen«, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Mittwoch in Berlin. Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Martina Bunge, sprach von einem »Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten«. Röslers Entwurf sei eine »Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik«. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender betonte, das Gesetz sei der Einstieg in die Kopfpauschale. »Der Gesundheitsminister versucht mit Schönfärberei zu kaschieren, daß er Politik gegen die Interessen der Versicherten betreibt.«
Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, die Pläne seien ein »Affront« gegenüber den 70 Millionen gesetzlich Versicherten. »Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin und forderte Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren. Aber auch die Unternehmer zeigten sich unzufrieden, da sie noch ein letztes Mal an der Beitragserhöhung beteiligt werden sollen. »Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal«, erklärte »Arbeitgeberpräsident« Dieter Hundt.
Freitag, 17. September 2010
Showdown auf der Wiesn
Tarifkonflikt im bayrischen Nahverkehr verschärft sich: Verkehrsbetriebe lehnen Verhandlungen ab, Lokführergewerkschaft droht mit Streik zum Oktoberfest
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18./19. Sept. 2010
»Jetzt drängt die GDL auf den Markt, deren Vertreter als sehr hartleibig gelten«, beschrieb ein Kommentator der Augsburger Allgemeinen am Freitag in der Onlineausgabe des Blattes das Dilemma, vor dem derzeit die kommunalen Verkehrsbetriebe in den bayrischen Ballungsräumen München, Nürnberg, Augsburg, aber auch ihr langjährig eingespielter Tarifpartner ver.di stehen. Mehr als für alle anderen aber steht für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer selbst auf dem Spiel.
Die Konstellation des derzeit eskalierenden Konflikts im bayrischen Nahverkehr ist für deutsche Verhältnisse zwar nicht mehr ungewöhnlich, aber immer noch ungewohnt: Die Kommunalen Arbeitgeber und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatten sich Mitte August auf einen Tarifkompromiß geeinigt, dem sich die GDL nicht anschließen wollte. Mit der vereinbarten Lohnerhöhung hätte man leben können, erklärte die Gewerkschaft, nicht aber damit, daß ver.di die Forderung der Triebfahrzeugführer nach Bezahlung von Vor- und Nachbereitungszeiten und dienstplanbedingten Zwangspausen (»geteilte Dienste«) dem vermeintlichen »Gesamtinteresse aller Beschäftigten« opferte. Anfang September stimmten 98,7 Prozent ihrer Mitglieder für Streik. Seither führt die Lokführergewerkschaft den Konflikt aus einer Minderheitsposition weiter. Erste Streiks am Freitag vergangener und Mittwoch dieser Woche sorgten für Verspätungen und Zugausfälle. Insgeamt hielten sich die Auswirkungen jedoch in Grenzen. Am Mittwoch brachte die GDL nach eigenen Angaben »gut 700 Fahrer, Kontrolleure und Mitarbeiter des Servicepersonals« zu einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz zusammen. Die Gewerkschaft gibt an, 1000 der insgesamt 6500 Angestellten im bayrischen Nahverkehr organisiert zu haben.
Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hatte am Donnerstag noch einmal bekräftigt, nicht mit der dbb-Tarifunion (dem Dachverband der GDL) über einen eigenen Abschluß zu verhandeln. »Etwas anderes als der Tarifvertrag mit ver.di kommt für uns nicht in Frage«, erklärte KAV-Verhandlungsführer Reinhard Büttner. Diesem könnten sich dbb/GDL jederzeit anschließen, »darüberhinaus« (sic) seien deren Forderungen aber nicht verhandelbar.
Die GDL, die ihren Streik vom Mittwoch auf ihren Flugblättern als »letzten Warnschuß« bezeichnet hatte, kündigte daraufhin eine Eskalation an: »Da die Arbeitgeber sich aus ideologischen Gründen weigern, Gespräche mit uns aufzunehmen, sehen sich die dbb-Tarifunion und die GDL gezwungen, ihre Streikmaßnahmen fortzusetzen und zu forcieren«, erklärte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am Freitag. »Dazu gehört, bei nächsten Aktionen die Vorwarnzeiten gegenüber dem Arbeitgeber zu verkürzen.« Ihre beiden Warnstreiks vom 10. und 15. hatte die Gewerkschaft jeweils am Vorabend angekündigt. Im Münchner Merkur setzte Russ noch einen drauf: »Da die Arbeitgeber nicht zu Gesprächen bereit sind, ist die Wiesn jetzt zum Streik freigegeben.«
Eine solche Drohung gilt in der bayrischen Landeshauptstadt als Angriff auf die abendländische Kultur: »Dieses Weltereignis mit einem Streik zu belasten, das wird die Gewerkschaft nicht tun«, erklärte Oktoberfestchefin Gabriele Weishäupl im Radiosender Antenne Bayern. »Das wird nicht die Sympathie in der Bevölkerung wecken für die Anliegen der Lokführer.« Die GDL bezeichnetet indes Arbeitsniederlegungen »an Abenden und Wochenenden« explizit als »möglich«. »Ich schließe nichts mehr aus«, so Russ im Merkur. »Wenn ich nach der Stimmung unserer Mitglieder gehe, müßten wir gleich das Anzapfen bestreiken.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18./19. Sept. 2010
»Jetzt drängt die GDL auf den Markt, deren Vertreter als sehr hartleibig gelten«, beschrieb ein Kommentator der Augsburger Allgemeinen am Freitag in der Onlineausgabe des Blattes das Dilemma, vor dem derzeit die kommunalen Verkehrsbetriebe in den bayrischen Ballungsräumen München, Nürnberg, Augsburg, aber auch ihr langjährig eingespielter Tarifpartner ver.di stehen. Mehr als für alle anderen aber steht für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer selbst auf dem Spiel.
Die Konstellation des derzeit eskalierenden Konflikts im bayrischen Nahverkehr ist für deutsche Verhältnisse zwar nicht mehr ungewöhnlich, aber immer noch ungewohnt: Die Kommunalen Arbeitgeber und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatten sich Mitte August auf einen Tarifkompromiß geeinigt, dem sich die GDL nicht anschließen wollte. Mit der vereinbarten Lohnerhöhung hätte man leben können, erklärte die Gewerkschaft, nicht aber damit, daß ver.di die Forderung der Triebfahrzeugführer nach Bezahlung von Vor- und Nachbereitungszeiten und dienstplanbedingten Zwangspausen (»geteilte Dienste«) dem vermeintlichen »Gesamtinteresse aller Beschäftigten« opferte. Anfang September stimmten 98,7 Prozent ihrer Mitglieder für Streik. Seither führt die Lokführergewerkschaft den Konflikt aus einer Minderheitsposition weiter. Erste Streiks am Freitag vergangener und Mittwoch dieser Woche sorgten für Verspätungen und Zugausfälle. Insgeamt hielten sich die Auswirkungen jedoch in Grenzen. Am Mittwoch brachte die GDL nach eigenen Angaben »gut 700 Fahrer, Kontrolleure und Mitarbeiter des Servicepersonals« zu einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz zusammen. Die Gewerkschaft gibt an, 1000 der insgesamt 6500 Angestellten im bayrischen Nahverkehr organisiert zu haben.
Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hatte am Donnerstag noch einmal bekräftigt, nicht mit der dbb-Tarifunion (dem Dachverband der GDL) über einen eigenen Abschluß zu verhandeln. »Etwas anderes als der Tarifvertrag mit ver.di kommt für uns nicht in Frage«, erklärte KAV-Verhandlungsführer Reinhard Büttner. Diesem könnten sich dbb/GDL jederzeit anschließen, »darüberhinaus« (sic) seien deren Forderungen aber nicht verhandelbar.
Die GDL, die ihren Streik vom Mittwoch auf ihren Flugblättern als »letzten Warnschuß« bezeichnet hatte, kündigte daraufhin eine Eskalation an: »Da die Arbeitgeber sich aus ideologischen Gründen weigern, Gespräche mit uns aufzunehmen, sehen sich die dbb-Tarifunion und die GDL gezwungen, ihre Streikmaßnahmen fortzusetzen und zu forcieren«, erklärte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am Freitag. »Dazu gehört, bei nächsten Aktionen die Vorwarnzeiten gegenüber dem Arbeitgeber zu verkürzen.« Ihre beiden Warnstreiks vom 10. und 15. hatte die Gewerkschaft jeweils am Vorabend angekündigt. Im Münchner Merkur setzte Russ noch einen drauf: »Da die Arbeitgeber nicht zu Gesprächen bereit sind, ist die Wiesn jetzt zum Streik freigegeben.«
Eine solche Drohung gilt in der bayrischen Landeshauptstadt als Angriff auf die abendländische Kultur: »Dieses Weltereignis mit einem Streik zu belasten, das wird die Gewerkschaft nicht tun«, erklärte Oktoberfestchefin Gabriele Weishäupl im Radiosender Antenne Bayern. »Das wird nicht die Sympathie in der Bevölkerung wecken für die Anliegen der Lokführer.« Die GDL bezeichnetet indes Arbeitsniederlegungen »an Abenden und Wochenenden« explizit als »möglich«. »Ich schließe nichts mehr aus«, so Russ im Merkur. »Wenn ich nach der Stimmung unserer Mitglieder gehe, müßten wir gleich das Anzapfen bestreiken.«
Schleudertruppe des Tages: »Rot-Rot« in Berlin
Normalerweise ist Freitag für Politik und Verwaltung kein aufregender Tag, Parlamentsdebatten enden vor eins, Gerichtsentscheidungen sind bis spätestens um elf verkündet (meist handelt es sich um »Tütenurteile«, die nur aus dem Panzerschrank der Geschäftsstelle geholt werden müssen). Streß haben nur die Journalisten, wenn sie mit Fragen an Ministerien, Behörden oder Gewerkschaftsvorstände kommen, für die sie dann vor Montag mittag keine Ansprechpartner finden.
Wenn sie sich rächen (was wir nicht tun würden, aber den Kollegen, die sowas tun, nicht verdenken), dann mitunter auf hinterhältige Weise. »Rot-Rot läßt Autobahn bauen«, titelte die Berliner Zeitung am Freitag. Trotz gegenlautender Parteitagsbeschlüsse hätten sich die Koalitionsspitzen von SPD und Linkspartei darauf geeinigt, die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 »verbindlich auf den Weg zu bringen«. Konkret gebe es Konsens, Planungsgelder freizugeben, die das Parlament im Herbst 2009 gesperrt hatte. Ist das Planfeststellungsverfahren aber erst einmal abgeschlossen, »kann das Projekt im Prinzip nicht mehr verhindert werden«, schreibt das Blatt.
So wurde der Freitag für Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer noch hektisch. »Das ist falsch und Ausdruck gezielter Fehlinformation«, stellte er in einer umgehend verbreiteten Mitteilung klar. Eine »abschließende Entscheidung« in dieser Frage werde es »in dieser Legislaturperiode« nicht mehr geben. »Das wissen auch beide Koalitionspartner«, so Lederer.
Wer hier schlecht informiert ist, darüber soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden. Für uns zählen nur Fakten. Im Koalitionsausschuß sitzen für Die Linke Wirtschaftssenator Harald Wolf, Fraktionschef Udo Wolf und Parteichef Klaus Lederer. Wer in Berlin Zeitung liest, hatte die Chance zu bemerken, daß der kleine Wolf-Bruder Udo kürzlich einem taz-Redakteur erzählt hat, er habe grundsätzlich nichts dagegen, die Planungsgelder freizugeben. Wichtig sei nur, daß damit »tatsächlich nur geplant« wird. (jboe, junge Welt, 18./19. Sept. 2010)
Wenn sie sich rächen (was wir nicht tun würden, aber den Kollegen, die sowas tun, nicht verdenken), dann mitunter auf hinterhältige Weise. »Rot-Rot läßt Autobahn bauen«, titelte die Berliner Zeitung am Freitag. Trotz gegenlautender Parteitagsbeschlüsse hätten sich die Koalitionsspitzen von SPD und Linkspartei darauf geeinigt, die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 »verbindlich auf den Weg zu bringen«. Konkret gebe es Konsens, Planungsgelder freizugeben, die das Parlament im Herbst 2009 gesperrt hatte. Ist das Planfeststellungsverfahren aber erst einmal abgeschlossen, »kann das Projekt im Prinzip nicht mehr verhindert werden«, schreibt das Blatt.
So wurde der Freitag für Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer noch hektisch. »Das ist falsch und Ausdruck gezielter Fehlinformation«, stellte er in einer umgehend verbreiteten Mitteilung klar. Eine »abschließende Entscheidung« in dieser Frage werde es »in dieser Legislaturperiode« nicht mehr geben. »Das wissen auch beide Koalitionspartner«, so Lederer.
Wer hier schlecht informiert ist, darüber soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden. Für uns zählen nur Fakten. Im Koalitionsausschuß sitzen für Die Linke Wirtschaftssenator Harald Wolf, Fraktionschef Udo Wolf und Parteichef Klaus Lederer. Wer in Berlin Zeitung liest, hatte die Chance zu bemerken, daß der kleine Wolf-Bruder Udo kürzlich einem taz-Redakteur erzählt hat, er habe grundsätzlich nichts dagegen, die Planungsgelder freizugeben. Wichtig sei nur, daß damit »tatsächlich nur geplant« wird. (jboe, junge Welt, 18./19. Sept. 2010)
Donnerstag, 16. September 2010
»Emmely«-Urteil wirkt
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verwirft Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnungsbetrugs. Neue Maßstäbe nach Pfandbon-Entscheidung des BAG
Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Sept. 2010
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnung überhöhter Bewirtungskosten im Berufungsprozeß verworfen. Die Kammer nahm in ihrer am Donnerstag verkündeten Entscheidung ausdrücklich Bezug auf die durch das »Emmely«-Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni zugunsten der Beschäftigten modifizierte Rechtsprechung.
Die Angestellte, die als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof beschäftigt war, hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum im Kollegenkreis gefeiert. Im Anschluß hatte sie dem Unternehmen eine von einer Catering-Firma erhaltene Quittung über einen Betrag von 250 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt – dies ist die Summe, bis zu der die Bahn aufgrund einer unternehmensinternen Regelung die Kosten für eine solche Feier übernimmt. Der Buchhaltung der Bahn fiel jedoch auf, daß es sich bei dem Beleg um eine »Gefälligkeitsquittung« handelte. Die tatsächlichen Bewirtungskosten beliefen sich nur auf rund 90 Euro. Daraufhin wurde der Angestellten fristlos gekündigt. Dagegen klagte die Frau vor dem Arbeitsgericht, blieb aber erfolglos. Die außerordentliche Kündigung sei rechtens, weil die Klägerin gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Betrugshandlung begangen habe.
In der zweiten Instanz hatte die Zugabfertigerin nun aber Erfolg. Das Landesarbeitsgericht erachtete die fristlose Kündigung für unwirksam. Zwar habe die Arbeitnehmerin durch die – unstrittige – Betrugshandlung gegenüber ihrem Arbeitgeber eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit begangen und damit ohne weiteres einen Kündigungsgrund »an sich« gegeben. »Letztlich haben im Rahmen der Interessenabwägung jedoch die zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden Umstände überwogen«, erklärte der Vizepräsident des LAB, Gerhard Binkert, bei der Verkündung des Urteils.
Dabei sei insbesondere die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall »Emmely« (»Pfandbon-Urteil«) zu beachten gewesen, in der das BAG die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer langjährig beschäftigten Kassiererin für unwirksam erachtet hatte. Der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend stellte das LAG bei seiner Entscheidung u.a. »die 40jährige beanstandungsfreie Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin« in Rechnung, die zu sehr viel »Vertrauenskapital« geführt habe. Dieses sei durch die einmalige Verfehlung nicht vollständig zerstört worden. Außerdem sei zu berücksichtigen gewesen, daß »die Pflichtwidrigkeit atypisch für ihren Arbeitsalltag« gewesen sei, so Binkert weiter. Anders als die Kassiererin im »Pfandbonfall«, die ihre Pflichtwidrigkeit im Kernbereich ihrer Tätigkeit (an der Kasse) begangen hatte, habe sich die Bahnerin bei ihrer Handlung außerhalb ihrer normalen Tätigkeit befunden. Als Zugabfertigerin habe sie nicht regelmäßig mit Gelddingen zu tun. Schließlich habe sie, wieder anders als die Kassiererin »Emmely«, bei der Anhörung durch ihren Chef aus dem Fehlverhalten »keinen Hehl gemacht und nicht versucht, andere unbeteiligte Kollegen in die Sache hineinzuziehen«, so Binkert.
Zwar sei dem Interesse der Bahn an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesichts der nicht unerheblichen Betrugshandlung der Mitarbeiterin »durchaus ein sehr hohes Gewicht« beizumessen gewesen. Letztlich hätten jedoch die zugunsten der Klägerin sprechenden Argumente überwogen. Da die Beschäftigte aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag nicht mehr ordentlich kündbar sei, bestehe das Arbeitsverhältnis fort. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Sept. 2010
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnung überhöhter Bewirtungskosten im Berufungsprozeß verworfen. Die Kammer nahm in ihrer am Donnerstag verkündeten Entscheidung ausdrücklich Bezug auf die durch das »Emmely«-Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni zugunsten der Beschäftigten modifizierte Rechtsprechung.
Die Angestellte, die als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof beschäftigt war, hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum im Kollegenkreis gefeiert. Im Anschluß hatte sie dem Unternehmen eine von einer Catering-Firma erhaltene Quittung über einen Betrag von 250 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt – dies ist die Summe, bis zu der die Bahn aufgrund einer unternehmensinternen Regelung die Kosten für eine solche Feier übernimmt. Der Buchhaltung der Bahn fiel jedoch auf, daß es sich bei dem Beleg um eine »Gefälligkeitsquittung« handelte. Die tatsächlichen Bewirtungskosten beliefen sich nur auf rund 90 Euro. Daraufhin wurde der Angestellten fristlos gekündigt. Dagegen klagte die Frau vor dem Arbeitsgericht, blieb aber erfolglos. Die außerordentliche Kündigung sei rechtens, weil die Klägerin gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Betrugshandlung begangen habe.
In der zweiten Instanz hatte die Zugabfertigerin nun aber Erfolg. Das Landesarbeitsgericht erachtete die fristlose Kündigung für unwirksam. Zwar habe die Arbeitnehmerin durch die – unstrittige – Betrugshandlung gegenüber ihrem Arbeitgeber eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit begangen und damit ohne weiteres einen Kündigungsgrund »an sich« gegeben. »Letztlich haben im Rahmen der Interessenabwägung jedoch die zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden Umstände überwogen«, erklärte der Vizepräsident des LAB, Gerhard Binkert, bei der Verkündung des Urteils.
Dabei sei insbesondere die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall »Emmely« (»Pfandbon-Urteil«) zu beachten gewesen, in der das BAG die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer langjährig beschäftigten Kassiererin für unwirksam erachtet hatte. Der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend stellte das LAG bei seiner Entscheidung u.a. »die 40jährige beanstandungsfreie Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin« in Rechnung, die zu sehr viel »Vertrauenskapital« geführt habe. Dieses sei durch die einmalige Verfehlung nicht vollständig zerstört worden. Außerdem sei zu berücksichtigen gewesen, daß »die Pflichtwidrigkeit atypisch für ihren Arbeitsalltag« gewesen sei, so Binkert weiter. Anders als die Kassiererin im »Pfandbonfall«, die ihre Pflichtwidrigkeit im Kernbereich ihrer Tätigkeit (an der Kasse) begangen hatte, habe sich die Bahnerin bei ihrer Handlung außerhalb ihrer normalen Tätigkeit befunden. Als Zugabfertigerin habe sie nicht regelmäßig mit Gelddingen zu tun. Schließlich habe sie, wieder anders als die Kassiererin »Emmely«, bei der Anhörung durch ihren Chef aus dem Fehlverhalten »keinen Hehl gemacht und nicht versucht, andere unbeteiligte Kollegen in die Sache hineinzuziehen«, so Binkert.
Zwar sei dem Interesse der Bahn an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesichts der nicht unerheblichen Betrugshandlung der Mitarbeiterin »durchaus ein sehr hohes Gewicht« beizumessen gewesen. Letztlich hätten jedoch die zugunsten der Klägerin sprechenden Argumente überwogen. Da die Beschäftigte aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag nicht mehr ordentlich kündbar sei, bestehe das Arbeitsverhältnis fort. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Mittwoch, 15. September 2010
Fahrlässig desorganisiert
Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, Renditewahn: Prozeß um Kündigung eines Berliner S-Bahn-Prüfingenieurs offenbart chaotische Zustände im Management der DB-Tochter
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2010
Daß bei ihrer S-Bahn einiges im argen liegt, ist den Berlinern spätestens seit Sommer 2009 klar, als das Unternehmen zeitweise nur noch jedes dritte Fahrzeug auf die Schiene bringen konnte. Wie weit die organisierte Verantwortungslosigkeit tatsächlich ging, erfahren die Hauptstädter normalerweise nicht – es sei denn, sie sind selbst S-Bahner, kennen einen oder haben am Mittwoch zufällig im Zuschauerraum des Saal 334 des Landesarbeitsgerichts gesessen.
Dort wurde über die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung eines Prüfbeauftragten der S-Bahn Berlin verhandelt. Dem Ingenieur Detlef K., zuständig für die Überwachung von vier Prüfwerkstätten des Unternehmens, war im November 2009 wegen schwerer Pflichtverletzungen eine Änderungskündigung ausgesprochen worden. Damit sollte er um eine Vergütungsstufe herabgruppiert und künftig als Materialeinkäufer eingesetzt werden. Der Ingenieur, seit 31 Jahren bei der Deutschen Reichsbahn und ihren sukzessiven Rechtsnachfolgern beschäftigt, reichte Kündigungsschutzklage ein, und gewann in der ersten Instanz. Dagegen ging die S-Bahn in Berufung.
Die Fachanwältin für Arbeitsrecht des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, Simone Künast, faßte die vermeintlichen Verfehlungen des Klägers zusammen. In der Kündigung vom November hatte die S-Bahn dem Ingenieur vorgeworfen, einen Rißbefund an einer Radscheibe, den er am 17. Juli 2009 protokollierte, nicht an seine Vorgesetzten gemeldet zu haben, wozu er im übrigen ein bestimmtes Formular hätte verwenden müssen. In Vorbereitung der Berufungsverhandlung fand das Unternehmen nun noch drei weitere Pflichtverstöße: So soll K. erstens technisch nicht zulässige Prüfmethoden geduldet haben, zweitens Radscheiben ohne Untersuchung zur Verschrottung aussortiert sowie drittens nach Feststellung kritischer Befunde die vorschriftsmäßige weitergehende Überprüfung zwar angeordnet, aber nicht für die Umsetzung gesorgt haben. Der Ingenieur sei damit »zumindest mitverantwortlich für die Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes, die Betriebserlaubnis für die S-Bahn nur noch befristet bis Ende des Jahres zu erteilen«, erklärte Künast.
Zur Erinnerung: Das S-Bahn-Chaos war virulent geworden, nachdem am 1. Mai 2009 in Berlin-Kaulsdorf ein Zug wegen Radbruchs entgleist war. Bei den daraufhin eingeleiteten Untersuchungen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) kam u.a. heraus, daß die S-Bahn vorgeschriebene Wartungen systematisch verschleppt hatte und sicherheitsrelevante Bauteile an den Zügen unterdimensioniert sind. Im einen wie im anderen Fall ist die offenkundige Ursache die Absicht, Kosten zu reduzieren. Nachdem die S-Bahn auch die Intervalle der vom EBA angeordneten Sonderüberprüfungen nicht einhielt, erteilte die Behörde nur noch eine bis zum Jahresende 2010 befristete Betriebserlaubnis, verbunden mit der Maßgabe, die Mängel bis dahin abzustellen.
Der Ingenieur Detlef K. ließ es sich nicht nehmen, auf die Anschuldigungen der Anwältin persönlich zu antworten. Eigentlich hätte er es nicht vorgehabt, aber: »Dazu muß ich ja was sagen.« Seine Einlassungen rückten die Vorwürfe in ein anderes Licht. Danach zeichnete K. am 17. Juli 2009 ein Prüfprotokoll ab, daß einen Riß in einer Radscheibe konstatierte und ließ das Rad verschrotten. Ein irgendwie geregeltes Meldewesen existierte bei der S-Bahn damals nicht. Eine im Frühsommer gebildete »Arbeitsgruppe Radsätze« nahm ihre Arbeit nie auf. K. betonte, er habe seinen Vorgesetzten (den Chef dieser Arbeitsgruppe) mündlich informiert. Das Formular, mit dem er den Radriß nach Ansicht der Geschäftsführung hätte melden müssen, sei erst am 28. April 2010 eingeführt worden.
Auch der Vorwurf der »nicht ordnungsgemäßen Prüfmethoden« relativierte sich im Laufe der Verhandlung. Tatsächlich hatte K. das betreffende Rad ausgesondert, nachdem mit einem groben Wirbelstromprüfverfahren ein Riß festgestellt worden war und auf eine zusätzliche, genauere Untersuchung verzichtet. Aber: »Es gab definitiv einen Riß«, betonte der Ingenieur, »das Ergebnis war nicht zu beanstanden«. Und daß in diversen Prüfprotokollen vermerkte, weitere Handlungsschritte nicht umgesetzt worden seien, könne man ihm nicht anlasten: Hier seien Abteilungen involviert gewesen, gegenüber denen er kein Weisungsrecht gehabt habe. Auch daß er die gußeisernen Räder ungeprüft zur Verschrottung aussortierte, könne man ihm nicht zum Vorwurf machen: »Bereits 2001 hat die S-Bahn festgelegt, daß diese Radkörper ausgemustert werden – dennoch waren sie 2009 immer noch im Einsatz«, das sei der eigentliche Skandal. Das Durcheinander sei allerdings nicht zufällig entstanden: »Die S-Bahn hat ihren Qualitätssicherungsbereich aus Kostengründen nicht entwickelt«, betonte der Ingenieur. Sofern die Parteien keinen Vergleich schließen, wird das Urteil am 3. November verkündet.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2010
Daß bei ihrer S-Bahn einiges im argen liegt, ist den Berlinern spätestens seit Sommer 2009 klar, als das Unternehmen zeitweise nur noch jedes dritte Fahrzeug auf die Schiene bringen konnte. Wie weit die organisierte Verantwortungslosigkeit tatsächlich ging, erfahren die Hauptstädter normalerweise nicht – es sei denn, sie sind selbst S-Bahner, kennen einen oder haben am Mittwoch zufällig im Zuschauerraum des Saal 334 des Landesarbeitsgerichts gesessen.
Dort wurde über die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung eines Prüfbeauftragten der S-Bahn Berlin verhandelt. Dem Ingenieur Detlef K., zuständig für die Überwachung von vier Prüfwerkstätten des Unternehmens, war im November 2009 wegen schwerer Pflichtverletzungen eine Änderungskündigung ausgesprochen worden. Damit sollte er um eine Vergütungsstufe herabgruppiert und künftig als Materialeinkäufer eingesetzt werden. Der Ingenieur, seit 31 Jahren bei der Deutschen Reichsbahn und ihren sukzessiven Rechtsnachfolgern beschäftigt, reichte Kündigungsschutzklage ein, und gewann in der ersten Instanz. Dagegen ging die S-Bahn in Berufung.
Die Fachanwältin für Arbeitsrecht des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, Simone Künast, faßte die vermeintlichen Verfehlungen des Klägers zusammen. In der Kündigung vom November hatte die S-Bahn dem Ingenieur vorgeworfen, einen Rißbefund an einer Radscheibe, den er am 17. Juli 2009 protokollierte, nicht an seine Vorgesetzten gemeldet zu haben, wozu er im übrigen ein bestimmtes Formular hätte verwenden müssen. In Vorbereitung der Berufungsverhandlung fand das Unternehmen nun noch drei weitere Pflichtverstöße: So soll K. erstens technisch nicht zulässige Prüfmethoden geduldet haben, zweitens Radscheiben ohne Untersuchung zur Verschrottung aussortiert sowie drittens nach Feststellung kritischer Befunde die vorschriftsmäßige weitergehende Überprüfung zwar angeordnet, aber nicht für die Umsetzung gesorgt haben. Der Ingenieur sei damit »zumindest mitverantwortlich für die Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes, die Betriebserlaubnis für die S-Bahn nur noch befristet bis Ende des Jahres zu erteilen«, erklärte Künast.
Zur Erinnerung: Das S-Bahn-Chaos war virulent geworden, nachdem am 1. Mai 2009 in Berlin-Kaulsdorf ein Zug wegen Radbruchs entgleist war. Bei den daraufhin eingeleiteten Untersuchungen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) kam u.a. heraus, daß die S-Bahn vorgeschriebene Wartungen systematisch verschleppt hatte und sicherheitsrelevante Bauteile an den Zügen unterdimensioniert sind. Im einen wie im anderen Fall ist die offenkundige Ursache die Absicht, Kosten zu reduzieren. Nachdem die S-Bahn auch die Intervalle der vom EBA angeordneten Sonderüberprüfungen nicht einhielt, erteilte die Behörde nur noch eine bis zum Jahresende 2010 befristete Betriebserlaubnis, verbunden mit der Maßgabe, die Mängel bis dahin abzustellen.
Der Ingenieur Detlef K. ließ es sich nicht nehmen, auf die Anschuldigungen der Anwältin persönlich zu antworten. Eigentlich hätte er es nicht vorgehabt, aber: »Dazu muß ich ja was sagen.« Seine Einlassungen rückten die Vorwürfe in ein anderes Licht. Danach zeichnete K. am 17. Juli 2009 ein Prüfprotokoll ab, daß einen Riß in einer Radscheibe konstatierte und ließ das Rad verschrotten. Ein irgendwie geregeltes Meldewesen existierte bei der S-Bahn damals nicht. Eine im Frühsommer gebildete »Arbeitsgruppe Radsätze« nahm ihre Arbeit nie auf. K. betonte, er habe seinen Vorgesetzten (den Chef dieser Arbeitsgruppe) mündlich informiert. Das Formular, mit dem er den Radriß nach Ansicht der Geschäftsführung hätte melden müssen, sei erst am 28. April 2010 eingeführt worden.
Auch der Vorwurf der »nicht ordnungsgemäßen Prüfmethoden« relativierte sich im Laufe der Verhandlung. Tatsächlich hatte K. das betreffende Rad ausgesondert, nachdem mit einem groben Wirbelstromprüfverfahren ein Riß festgestellt worden war und auf eine zusätzliche, genauere Untersuchung verzichtet. Aber: »Es gab definitiv einen Riß«, betonte der Ingenieur, »das Ergebnis war nicht zu beanstanden«. Und daß in diversen Prüfprotokollen vermerkte, weitere Handlungsschritte nicht umgesetzt worden seien, könne man ihm nicht anlasten: Hier seien Abteilungen involviert gewesen, gegenüber denen er kein Weisungsrecht gehabt habe. Auch daß er die gußeisernen Räder ungeprüft zur Verschrottung aussortierte, könne man ihm nicht zum Vorwurf machen: »Bereits 2001 hat die S-Bahn festgelegt, daß diese Radkörper ausgemustert werden – dennoch waren sie 2009 immer noch im Einsatz«, das sei der eigentliche Skandal. Das Durcheinander sei allerdings nicht zufällig entstanden: »Die S-Bahn hat ihren Qualitätssicherungsbereich aus Kostengründen nicht entwickelt«, betonte der Ingenieur. Sofern die Parteien keinen Vergleich schließen, wird das Urteil am 3. November verkündet.
Berlin ist Komplize
Bundesregierung räumt Mithilfe bei »gezielten Tötungen« durch US-amerikanische Spezialkräfte ein. Ströbele sieht »Verstoß gegen das Grundgesetz«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2010
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Bundeswehr die Beteiligung an gezielten Tötungsaktionen in Afghanistan vor. Dies gehe aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, erklärte Ströbele in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. So habe das deutsche Kommando einer US-Spezialeinheit namentlich Zielpersonen genannt, die daraufhin von US-Spezialkräften unter »Einsatz tödlich wirkender Gewalt« gejagt worden seien. Mindestens zwei der 15 von Deutschen bisher Genannten seien danach durch US-amerikanische und afghanische Militärs getötet worden.
»Damit beteiligt sich die Bundeswehr an den Targeting-Operationen der US-Streitkräfte und wissentlich an deren gezielter Tötung«, erklärte der Grünen-Abgeordnete. »Ich halte diese Praxis für einen Verstoß gegen Grundgesetz, Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention.«
Weiter räumt die Bundesregierung in der Antwort an Ströbele ein, daß die deutsche Spezialeinheit »TF 47« seit dem Jahr 2007 an Operationen beteiligt war, bei denen mehr als 50 »Zielpersonen« festgenommen worden seien. Dabei seien bei wiederholten taktischen Überflügen zur Abschreckung auch zweimal Bomben (»Wirkmittel gegen Ziele am Boden«) abgeworfen worden, schreibt der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Kossendey (CDU).
Kossendey führt weiter aus, an der Informationsgewinnung, Planung und Durchführung von Operationen anderer nationaler Truppenkontingente, etwa der USA, sei »die Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt«, sofern diese nicht unter der Verantwortung des Kommandos der NATO-Truppe ISAF (»International Security Assistance Force«) stünden. Es sei deshalb nicht auszuschließen, daß Erkenntnisse der Bundeswehr »bei Operationen gegen Zielpersonen in Afghanistan, die nicht unter der ISAF-Kommandostruktur durchgeführt werden, herangezogen werden«. Über deren Einsätze erfahre die Bundeswehr keine Details. Die Bundesregierung habe »für Gesamt-Afghanistan keine gesicherte Kenntnis über die Getöteten und Verletzten auf seiten der regierungsfeindlichen Kräfte sowie über Opfer unter der Zibvilbevölkerung in Folge der operativen Tätigkeiten von Einheiten außerhalb der ISAF-Kommandostruktur«.
Die Regierung betont, daß die »planerisch« aus »120 Soldatinnen und Soldaten« bestehende deutsche Spezialeinheit »TF 47« über keine Befugnisse verfüge, »die über die Befugnisse anderer Kräfte des deutschen Einsatzkontingentes hinausgehen«. Schwerpunktmäßig sei sie in den Provinzen Badakshan, Baghlan und Kundus »in dem vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsatzgebiet« aktiv. Neben der »Task Force 47« habe die Bundeswehr »keine weiteren Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt«.
Rechtliche Bedenken hinsichtlich der deutschen Beteiligung am sogenannten Targeting, dem Erstellen von Listen von »Zielpersonen«, hat die Bundesregierung ausdrücklich nicht. »Aus rechtlicher Sicht ist dabei festzustellen, daß auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt die Regierungstruppen und die sie unterstützenden Truppen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen dürfen«, heißt es unmißverständlich in dem Schreiben.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2010
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Bundeswehr die Beteiligung an gezielten Tötungsaktionen in Afghanistan vor. Dies gehe aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, erklärte Ströbele in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. So habe das deutsche Kommando einer US-Spezialeinheit namentlich Zielpersonen genannt, die daraufhin von US-Spezialkräften unter »Einsatz tödlich wirkender Gewalt« gejagt worden seien. Mindestens zwei der 15 von Deutschen bisher Genannten seien danach durch US-amerikanische und afghanische Militärs getötet worden.
»Damit beteiligt sich die Bundeswehr an den Targeting-Operationen der US-Streitkräfte und wissentlich an deren gezielter Tötung«, erklärte der Grünen-Abgeordnete. »Ich halte diese Praxis für einen Verstoß gegen Grundgesetz, Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention.«
Weiter räumt die Bundesregierung in der Antwort an Ströbele ein, daß die deutsche Spezialeinheit »TF 47« seit dem Jahr 2007 an Operationen beteiligt war, bei denen mehr als 50 »Zielpersonen« festgenommen worden seien. Dabei seien bei wiederholten taktischen Überflügen zur Abschreckung auch zweimal Bomben (»Wirkmittel gegen Ziele am Boden«) abgeworfen worden, schreibt der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Kossendey (CDU).
Kossendey führt weiter aus, an der Informationsgewinnung, Planung und Durchführung von Operationen anderer nationaler Truppenkontingente, etwa der USA, sei »die Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt«, sofern diese nicht unter der Verantwortung des Kommandos der NATO-Truppe ISAF (»International Security Assistance Force«) stünden. Es sei deshalb nicht auszuschließen, daß Erkenntnisse der Bundeswehr »bei Operationen gegen Zielpersonen in Afghanistan, die nicht unter der ISAF-Kommandostruktur durchgeführt werden, herangezogen werden«. Über deren Einsätze erfahre die Bundeswehr keine Details. Die Bundesregierung habe »für Gesamt-Afghanistan keine gesicherte Kenntnis über die Getöteten und Verletzten auf seiten der regierungsfeindlichen Kräfte sowie über Opfer unter der Zibvilbevölkerung in Folge der operativen Tätigkeiten von Einheiten außerhalb der ISAF-Kommandostruktur«.
Die Regierung betont, daß die »planerisch« aus »120 Soldatinnen und Soldaten« bestehende deutsche Spezialeinheit »TF 47« über keine Befugnisse verfüge, »die über die Befugnisse anderer Kräfte des deutschen Einsatzkontingentes hinausgehen«. Schwerpunktmäßig sei sie in den Provinzen Badakshan, Baghlan und Kundus »in dem vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsatzgebiet« aktiv. Neben der »Task Force 47« habe die Bundeswehr »keine weiteren Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt«.
Rechtliche Bedenken hinsichtlich der deutschen Beteiligung am sogenannten Targeting, dem Erstellen von Listen von »Zielpersonen«, hat die Bundesregierung ausdrücklich nicht. »Aus rechtlicher Sicht ist dabei festzustellen, daß auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt die Regierungstruppen und die sie unterstützenden Truppen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen dürfen«, heißt es unmißverständlich in dem Schreiben.
Dienstag, 14. September 2010
Die Stamokap-Bahn
Wie die DB AG dank ihres Netzmonopols bei der Stromversorgung der Oberleitungsstrecken satte Extraprofite erwirtschaftet. Konkurrenten zahlen Aufschlag von bis zu 20 Prozent
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Sept. 2010
Wenn private Unternehmen in Dienstleistungsbereiche vordringen, die noch vor zehn, zwanzig Jahren mehr oder weniger flächendeckend unter öffentlicher Regie organisiert waren, hört man in regelmäßigen Abständen gebetsmühlenartige Lamenti über »mangelnden Wettbewerb«. Normalerweise ist dann eine gewisse Skepsis geboten. Die allerdings sollte nicht den Blick verstellen auf die rabiaten Methoden, mit denen mehr oder weniger privatisierte ehemalige Staatskonzerne »Marktbereinigung« betreiben. Schon weil dies nicht allein zu Lasten der aufstrebenden Privatkonkurrenz, sondern vor allem der öffentlichen Hand geht, ist die Angelegenheit von öffentlichem Interesse.
Ein Lehrbeispiel, wie man die unsympathischen Seiten des modernen Turbokapitalismus mit der privilegierten Position einer zur Aktiengesellschaft umgebauten vormaligen Bundesbehörde verbindet, liefert – wieder einmal – die Deutsche Bahn.
Zwei Interessenverbände privater Eisenbahnunternehmen, das Netzwerk Privatbahnen, ein Zusammenschluß von rund zwei Dutzend Güterschienenverkehrsbetreibern, und der Verband mofair, in dem sich mehrere private Anbieter des Personennahverkehrs zusammengeschlossen haben, stellten am Dienstag detaillierte Zahlen über die monopolistische Preispolitik des DB-Konzerns bei der Bahnstromversorgung vor.
Danach berechnet die DB Energie den konzernfremden Mitbewerbern »bis zu 20 Prozent mehr« als den DB-Töchtern. Dies funktioniert einerseits über ein speziell auf die Bedürfnisse des DB-Konzerns zugeschnittenes Rabattsystem: So gewährt das für die Stromversorgung der Oberleitungsstrecken zuständige Tochterunternehmen DB Energie ab einer Mindestabnahmemenge von 2000 Gigawattstunden (GWh) einen Preisnachlaß von neun Prozent. Allerdings entspricht dies rund einem Fünftel der gesamten Strommenge, die DB Energie in das Netz einspeist. Die privaten Konkurrenten kommen zusammen gerademal auf 964 GWh. Eine Größenordnung, bei der die DB nur einen Vier-Prozent-Rabatt gewährt – und auch das nur, weil sich die Mitbewerber zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Tritt ein kleineres mittelständisches oder kommunales Eisenbahnunternehmen als Einzelkunde auf, würde es z.B. bei einer Abnahmemenge von 50 bis 100 GWh nur ein Prozent Nachlaß erhalten.
Eine weitere Methode, mit der die Bahn lukrative Extragewinne erzielt, ist das Vergütungssystem für die Rückeinspeisung von Bremsenergie. Moderne Triebwagen und Lokomotiven benutzen ihre Elektromotoren zum Bremsen. Diese wirken dabei, einem Fahraddynamo vergleichbar, als Generatoren, wandeln die kinetische Energie des bremsenden Zuges in elektrische um und geben sie direkt an das Oberleitungsnetz zurück. Da es sich dabei um ein bundesweites geschlossenes System handelt und immer irgendwelche Züge bremsen, während andere beschleunigen, gleichen sich Entnahme und Rückspeisung ohne komplizierte Regelungstechnik von selbst aus. Sowohl Verbrauch als auch Rückspeisung werden von einem Stromzähler in jeder Lok gemessen und über Funk direkt an DB Energie übermittelt.
Beim modernen Fuhrpark der Privatbahnen liegt die Rückspeisequote derzeit den Angaben der Verbände zufolge bei rund 25 Prozent. Während DB Energie aber für die Kilowattstunde je nach Tarifstufe zwischen 9,44 und 12,44 Cent in Rechnung stellt, zahlt der Bahnstromversorger für jede aus den bremsenden Loks eingespeiste Kilowattstunde nur eine Rückvergütung von 5,09 bis 6,94 Cent. Dies ist im Schnitt deutlich weniger als die Hälfte – für eine ungenutzte Ressource, die DB Energie nicht nur zurückerhält, sondern auch noch ein zweites Mal verkaufen kann. Eine Vorgehensweise, mit der sich der DB-Konzern einen doppelten Vorteil verschafft. Zum einen liegt die Rückspeisequote aufgrund der veralteten Fahrzeugflotte der DB nur bei acht Prozent – gegenüber 25 Prozent bei den Privatbahnen. Andererseits kann die DB AG dadurch, daß sie Betreiberin des Netzes (zu dem die Stromversorgung gehört) und Verkehrsunternehmen zugleich ist, durch ein monopolistisches Preisdiktat generierte Extragewinne hin- und herschieben, wie sie es braucht, und am Ende in jedem Fall dem Konzerngewinn zuschlagen. »Bei etwa um 20 Prozent höheren Preisen nimmt die DB Energie etwa 20 bis 25 Millionen Euro zu Unrecht ein«, erklärte mofair-Geschäftsführer Engelbert Recker auf Nachfrage. Nach Bahnangaben lag der Gewinn der DB-Energietochter im vergangen Jahr bei 103 Millionen Euro.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Sept. 2010
Wenn private Unternehmen in Dienstleistungsbereiche vordringen, die noch vor zehn, zwanzig Jahren mehr oder weniger flächendeckend unter öffentlicher Regie organisiert waren, hört man in regelmäßigen Abständen gebetsmühlenartige Lamenti über »mangelnden Wettbewerb«. Normalerweise ist dann eine gewisse Skepsis geboten. Die allerdings sollte nicht den Blick verstellen auf die rabiaten Methoden, mit denen mehr oder weniger privatisierte ehemalige Staatskonzerne »Marktbereinigung« betreiben. Schon weil dies nicht allein zu Lasten der aufstrebenden Privatkonkurrenz, sondern vor allem der öffentlichen Hand geht, ist die Angelegenheit von öffentlichem Interesse.
Ein Lehrbeispiel, wie man die unsympathischen Seiten des modernen Turbokapitalismus mit der privilegierten Position einer zur Aktiengesellschaft umgebauten vormaligen Bundesbehörde verbindet, liefert – wieder einmal – die Deutsche Bahn.
Zwei Interessenverbände privater Eisenbahnunternehmen, das Netzwerk Privatbahnen, ein Zusammenschluß von rund zwei Dutzend Güterschienenverkehrsbetreibern, und der Verband mofair, in dem sich mehrere private Anbieter des Personennahverkehrs zusammengeschlossen haben, stellten am Dienstag detaillierte Zahlen über die monopolistische Preispolitik des DB-Konzerns bei der Bahnstromversorgung vor.
Danach berechnet die DB Energie den konzernfremden Mitbewerbern »bis zu 20 Prozent mehr« als den DB-Töchtern. Dies funktioniert einerseits über ein speziell auf die Bedürfnisse des DB-Konzerns zugeschnittenes Rabattsystem: So gewährt das für die Stromversorgung der Oberleitungsstrecken zuständige Tochterunternehmen DB Energie ab einer Mindestabnahmemenge von 2000 Gigawattstunden (GWh) einen Preisnachlaß von neun Prozent. Allerdings entspricht dies rund einem Fünftel der gesamten Strommenge, die DB Energie in das Netz einspeist. Die privaten Konkurrenten kommen zusammen gerademal auf 964 GWh. Eine Größenordnung, bei der die DB nur einen Vier-Prozent-Rabatt gewährt – und auch das nur, weil sich die Mitbewerber zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Tritt ein kleineres mittelständisches oder kommunales Eisenbahnunternehmen als Einzelkunde auf, würde es z.B. bei einer Abnahmemenge von 50 bis 100 GWh nur ein Prozent Nachlaß erhalten.
Eine weitere Methode, mit der die Bahn lukrative Extragewinne erzielt, ist das Vergütungssystem für die Rückeinspeisung von Bremsenergie. Moderne Triebwagen und Lokomotiven benutzen ihre Elektromotoren zum Bremsen. Diese wirken dabei, einem Fahraddynamo vergleichbar, als Generatoren, wandeln die kinetische Energie des bremsenden Zuges in elektrische um und geben sie direkt an das Oberleitungsnetz zurück. Da es sich dabei um ein bundesweites geschlossenes System handelt und immer irgendwelche Züge bremsen, während andere beschleunigen, gleichen sich Entnahme und Rückspeisung ohne komplizierte Regelungstechnik von selbst aus. Sowohl Verbrauch als auch Rückspeisung werden von einem Stromzähler in jeder Lok gemessen und über Funk direkt an DB Energie übermittelt.
Beim modernen Fuhrpark der Privatbahnen liegt die Rückspeisequote derzeit den Angaben der Verbände zufolge bei rund 25 Prozent. Während DB Energie aber für die Kilowattstunde je nach Tarifstufe zwischen 9,44 und 12,44 Cent in Rechnung stellt, zahlt der Bahnstromversorger für jede aus den bremsenden Loks eingespeiste Kilowattstunde nur eine Rückvergütung von 5,09 bis 6,94 Cent. Dies ist im Schnitt deutlich weniger als die Hälfte – für eine ungenutzte Ressource, die DB Energie nicht nur zurückerhält, sondern auch noch ein zweites Mal verkaufen kann. Eine Vorgehensweise, mit der sich der DB-Konzern einen doppelten Vorteil verschafft. Zum einen liegt die Rückspeisequote aufgrund der veralteten Fahrzeugflotte der DB nur bei acht Prozent – gegenüber 25 Prozent bei den Privatbahnen. Andererseits kann die DB AG dadurch, daß sie Betreiberin des Netzes (zu dem die Stromversorgung gehört) und Verkehrsunternehmen zugleich ist, durch ein monopolistisches Preisdiktat generierte Extragewinne hin- und herschieben, wie sie es braucht, und am Ende in jedem Fall dem Konzerngewinn zuschlagen. »Bei etwa um 20 Prozent höheren Preisen nimmt die DB Energie etwa 20 bis 25 Millionen Euro zu Unrecht ein«, erklärte mofair-Geschäftsführer Engelbert Recker auf Nachfrage. Nach Bahnangaben lag der Gewinn der DB-Energietochter im vergangen Jahr bei 103 Millionen Euro.
Mittwoch, 8. September 2010
Defizit mit System
Leere Gemeindekassen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Sept. 2010
Fast 15 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr weniger einnehmen, als sie ausgeben – so die Prognose des Deutschen Städtetags. Das ist gut doppelt soviel wie im vergangenen Jahr. Einerseits brachen im Krisenjahr 2009 die Einnahmen weg: Allein bei der Gewerbesteuer – immer noch die wichtigste eigene Einkunftsquelle der Gemeinden – ging das Aufkommen um mehr als sechs Milliarden zurück. Auf der anderen Seite ließ die Krise die Sozialausgaben in die Höhe schnellen. Kurzarbeit rettete die eher gut organisierten Kernbelegschaften der Industrie über die Durststrecke hinweg. Ein paar hundertausend Leiharbeiter und sonstige prekär Beschäftigte können von solchen Errungenschaften deutscher Sozialpartnerschaft nur träumen. Sie gingen als erste. Und weil sie immer als erste gehen und selten lange bleiben, kennen sie auch kein richtiges Arbeitslosengeld mehr, sondern landen gleich bei Hartz IV. Was wiederum bei den Städten und Gemeinden zu Buche schlägt, die mit den Unterkunftskosten den größeren Teil der »Grundsicherung für Arbeitssuchende« übernehmen.
Folgt man der am Mittwoch verbreiteten Analyse von Städtetags-Präsident Stephan Articus, sind die Kommunen klamm, weil ihnen die Armen die Haare vom Kopf fressen. Schaut man genauer hin, relativiert sich das allerdings. Tatsächlich stiegen die Sozialkosten der Kommunen 2009 – dem Jahr der heftigsten Wirtschaftskrise seit 1929 – um nicht ganz 1,9 Milliarden Euro. Das entspricht nur wenig mehr als einem Prozent der gesamten Gemeindeausgaben in der Bundesrepublik. Zur Erinnerung: Der Einnahmeverlust aus den Gewerbesteuerausfällen war dreimal so hoch.
42 Milliarden Euro werden die Kommunen den Schätzungen zufolge im laufenden Jahr für soziale Leistungen ausgeben. Mit anderen Worten: Jeder fünfte Euro aus den Stadt- und Gemeindekassen dient der Armutsbekämpfung. Er kann nicht mehr in Infrastruktur, Kultur, Sport investiert werden. Noch nie waren die Sozialausgaben der Kommunen so hoch wie 2010, betont der Spitzenverband.
Hier freilich täuscht der provinziell verengte Blick des städtischen Kämmerers. Denn Transferleistungen, egal ob sie von einem Büro im Rathaus oder einer Bundesbehörde verwaltet werden, sind gesamtgesellschaftliche Aufwendungen. Massenarmut ist ein Problem von nationalem Rang. Will man die Kosten, die sie verursacht, halbwegs sinnvoll gewichten, muß man sie deshalb in Bezug zum Nationaleinkommen sehen – also der Summe aller Einkünfte, die hierzulande eingestrichen werden. Davon machen die Sozialausgaben der Kommunen heute 1,65 Prozent aus. Das ist ziemlich exakt der Stand von Mitte der 90er Jahre.
Spektakulär ist etwas anderes. Offensichtlich wächst das Nationaleinkommen schneller und schneller, während davon bei den Kommunen vergleichsweise wenig ankommt und gleichzeitig ein immer größerer Teil der Bevölkerung auf staatliche Wohlfahrt angewiesen ist. Das Defizit hat System.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Sept. 2010
Fast 15 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr weniger einnehmen, als sie ausgeben – so die Prognose des Deutschen Städtetags. Das ist gut doppelt soviel wie im vergangenen Jahr. Einerseits brachen im Krisenjahr 2009 die Einnahmen weg: Allein bei der Gewerbesteuer – immer noch die wichtigste eigene Einkunftsquelle der Gemeinden – ging das Aufkommen um mehr als sechs Milliarden zurück. Auf der anderen Seite ließ die Krise die Sozialausgaben in die Höhe schnellen. Kurzarbeit rettete die eher gut organisierten Kernbelegschaften der Industrie über die Durststrecke hinweg. Ein paar hundertausend Leiharbeiter und sonstige prekär Beschäftigte können von solchen Errungenschaften deutscher Sozialpartnerschaft nur träumen. Sie gingen als erste. Und weil sie immer als erste gehen und selten lange bleiben, kennen sie auch kein richtiges Arbeitslosengeld mehr, sondern landen gleich bei Hartz IV. Was wiederum bei den Städten und Gemeinden zu Buche schlägt, die mit den Unterkunftskosten den größeren Teil der »Grundsicherung für Arbeitssuchende« übernehmen.
Folgt man der am Mittwoch verbreiteten Analyse von Städtetags-Präsident Stephan Articus, sind die Kommunen klamm, weil ihnen die Armen die Haare vom Kopf fressen. Schaut man genauer hin, relativiert sich das allerdings. Tatsächlich stiegen die Sozialkosten der Kommunen 2009 – dem Jahr der heftigsten Wirtschaftskrise seit 1929 – um nicht ganz 1,9 Milliarden Euro. Das entspricht nur wenig mehr als einem Prozent der gesamten Gemeindeausgaben in der Bundesrepublik. Zur Erinnerung: Der Einnahmeverlust aus den Gewerbesteuerausfällen war dreimal so hoch.
42 Milliarden Euro werden die Kommunen den Schätzungen zufolge im laufenden Jahr für soziale Leistungen ausgeben. Mit anderen Worten: Jeder fünfte Euro aus den Stadt- und Gemeindekassen dient der Armutsbekämpfung. Er kann nicht mehr in Infrastruktur, Kultur, Sport investiert werden. Noch nie waren die Sozialausgaben der Kommunen so hoch wie 2010, betont der Spitzenverband.
Hier freilich täuscht der provinziell verengte Blick des städtischen Kämmerers. Denn Transferleistungen, egal ob sie von einem Büro im Rathaus oder einer Bundesbehörde verwaltet werden, sind gesamtgesellschaftliche Aufwendungen. Massenarmut ist ein Problem von nationalem Rang. Will man die Kosten, die sie verursacht, halbwegs sinnvoll gewichten, muß man sie deshalb in Bezug zum Nationaleinkommen sehen – also der Summe aller Einkünfte, die hierzulande eingestrichen werden. Davon machen die Sozialausgaben der Kommunen heute 1,65 Prozent aus. Das ist ziemlich exakt der Stand von Mitte der 90er Jahre.
Spektakulär ist etwas anderes. Offensichtlich wächst das Nationaleinkommen schneller und schneller, während davon bei den Kommunen vergleichsweise wenig ankommt und gleichzeitig ein immer größerer Teil der Bevölkerung auf staatliche Wohlfahrt angewiesen ist. Das Defizit hat System.
Samstag, 4. September 2010
»Leere Versprechungen«
Anwalt Popal: 5000 Dollar »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Kundus-Opfer wollen klagen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Sept. 2010
Ein Jahr nach dem tödlichen Bombardement bei Kundus ist die Frage der Entschädigung für die Opfer nicht geklärt. Zwar sei kürzlich das Gros der Hinterbliebenen durch das Bundesverteidigungsministerium mit jeweils 5000 US-Dollar pro Haushalt abgefunden worden, erklärte Rechtsanwalt Karim Popal am Donnerstag in Berlin. Dies sei jedoch zu wenig. Popal vertritt nach eigenen Angaben 113 Mandanten, Hinterbliebene der Opfer, in ihren Schadenersatzansprüchen. »Wir werden auf 33000 Dollar pro Toten klagen«, kündigte er an. Dies entspricht etwa 26000 Euro. Es gebe Opfer, die für notwendige medizinische Behandlungen ihrer Verletzungen in der Folge der Bombardierung Schulden hätten, die diesen Betrag noch übersteigen.
113 Todefälle könne er »durch schriftliche Unterlagen und Dokumente« zweifelsfrei nachweisen, so Popal. Dazu kämen sieben Verletzte und 20 Verschollene. Zudem gebe es glaubhafte mündliche Berichte über weitere Opfer. Insgesamt geht Popal von 137 Toten aus. Das Verteidigungsministerium in Berlin beziffert die Zahl der Opfer auf 91 Tote und elf Verletzte. Es hatte vor etwa drei Wochen mitgeteilt, die 86 Familien der Opfer würden jeweils 3800 Euro (5000 Dollar) als Ausgleich erhalten. Insgesamt würden etwa 327600 Euro (430000 US-Dollar) überwiesen.
»Damit ist das Verfahren nicht beendet«, stellte Anwalt Popal am Donnerstag klar. Die Zahlung sei »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Es sei zwar zu begrüßen, daß überhaupt Geld gezahlt worden sei. Er kritisierte aber, daß die deutsche Bundesregierung bei der Auszahlung der Summe die Opfer und ihre Anwälte ignoriere und sich stattdessen der »korrupten Regierung« in Afghanistan bediene. Mit allen Mitteln habe das Verteidigungsministerium versucht, an ihm vorbei an seine Mandaten ranzukommen. »Das ist nicht zulässig, das ist gesetzwidrig«, betonte Popal.
Alles in allem seien aus Deutschland seien nur »leere Versprechungen« gekommen. »Ich und mein Rechercheteam haben festgestellt, daß unsere Mandaten sehr, sehr, sehr arm sind und unter Hunger und Kälte im Winter leiden«, sagte er. Mitunter hätten Familienangehörige der Opfer das Geld für die wahren Bedürftigen einbehalten. Es habe drei »Falschanspruchsteller« gegeben, eine männliche Person sei nach der Entgegennahme der 5000 Dollar »verschwunden«.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, kritisierte ebenfalls am Donnerstag, daß der Bundeswehroberst Georg Klein für den Befehl zum Bombenabwurf nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. Die Anforderung des Luftangriffs wäre nur zulässig gewesen, wenn eine unmittelbare Gefährdung für die deutschen Truppen bestanden hätte. Eine solche hatte Klein den US-Piloten gegenüber behauptet, ebenso einen unmittelbaren Feindkontakt am Boden. Tatsächlich habe es all das aber nicht gegeben, betonte Ströbele: »Das hat er erfunden.«
Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz sprach von einem »unwürdigen Verhalten« der deutschen Regierung gegenüber den Opfern. Zudem sei das Bombardement »kein Betriebsunfall« gewesen, sondern liege »in der Logik dieses Krieges«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Sept. 2010
Ein Jahr nach dem tödlichen Bombardement bei Kundus ist die Frage der Entschädigung für die Opfer nicht geklärt. Zwar sei kürzlich das Gros der Hinterbliebenen durch das Bundesverteidigungsministerium mit jeweils 5000 US-Dollar pro Haushalt abgefunden worden, erklärte Rechtsanwalt Karim Popal am Donnerstag in Berlin. Dies sei jedoch zu wenig. Popal vertritt nach eigenen Angaben 113 Mandanten, Hinterbliebene der Opfer, in ihren Schadenersatzansprüchen. »Wir werden auf 33000 Dollar pro Toten klagen«, kündigte er an. Dies entspricht etwa 26000 Euro. Es gebe Opfer, die für notwendige medizinische Behandlungen ihrer Verletzungen in der Folge der Bombardierung Schulden hätten, die diesen Betrag noch übersteigen.
113 Todefälle könne er »durch schriftliche Unterlagen und Dokumente« zweifelsfrei nachweisen, so Popal. Dazu kämen sieben Verletzte und 20 Verschollene. Zudem gebe es glaubhafte mündliche Berichte über weitere Opfer. Insgesamt geht Popal von 137 Toten aus. Das Verteidigungsministerium in Berlin beziffert die Zahl der Opfer auf 91 Tote und elf Verletzte. Es hatte vor etwa drei Wochen mitgeteilt, die 86 Familien der Opfer würden jeweils 3800 Euro (5000 Dollar) als Ausgleich erhalten. Insgesamt würden etwa 327600 Euro (430000 US-Dollar) überwiesen.
»Damit ist das Verfahren nicht beendet«, stellte Anwalt Popal am Donnerstag klar. Die Zahlung sei »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Es sei zwar zu begrüßen, daß überhaupt Geld gezahlt worden sei. Er kritisierte aber, daß die deutsche Bundesregierung bei der Auszahlung der Summe die Opfer und ihre Anwälte ignoriere und sich stattdessen der »korrupten Regierung« in Afghanistan bediene. Mit allen Mitteln habe das Verteidigungsministerium versucht, an ihm vorbei an seine Mandaten ranzukommen. »Das ist nicht zulässig, das ist gesetzwidrig«, betonte Popal.
Alles in allem seien aus Deutschland seien nur »leere Versprechungen« gekommen. »Ich und mein Rechercheteam haben festgestellt, daß unsere Mandaten sehr, sehr, sehr arm sind und unter Hunger und Kälte im Winter leiden«, sagte er. Mitunter hätten Familienangehörige der Opfer das Geld für die wahren Bedürftigen einbehalten. Es habe drei »Falschanspruchsteller« gegeben, eine männliche Person sei nach der Entgegennahme der 5000 Dollar »verschwunden«.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, kritisierte ebenfalls am Donnerstag, daß der Bundeswehroberst Georg Klein für den Befehl zum Bombenabwurf nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. Die Anforderung des Luftangriffs wäre nur zulässig gewesen, wenn eine unmittelbare Gefährdung für die deutschen Truppen bestanden hätte. Eine solche hatte Klein den US-Piloten gegenüber behauptet, ebenso einen unmittelbaren Feindkontakt am Boden. Tatsächlich habe es all das aber nicht gegeben, betonte Ströbele: »Das hat er erfunden.«
Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz sprach von einem »unwürdigen Verhalten« der deutschen Regierung gegenüber den Opfern. Zudem sei das Bombardement »kein Betriebsunfall« gewesen, sondern liege »in der Logik dieses Krieges«.
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