Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Mai 2013
Die ver.di-nahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf« setzt ihre Geschäfte mit der Leiharbeit fort. Mehrere hundert Beschäftigte von DAA-Zeitarbeitsfirmen erhalten dabei Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Das geht aus einem Rundschreiben des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung an die Geschäftsführer der Konzerntöchter hervor, das junge Welt vorliegt.
»Am 21. bzw 22. März erschienen in den Tageszeitungen junge Welt und taz Artikel zur Zeitarbeit unserer im Betreff genannten Unternehmen«, heißt es in dem Schreiben vom 25. März. Daraufhin habe sich der Stiftungsvorstand »unverzüglich mit der Situation befaßt« und sich »in Abstimmung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem ver.di-Pressesprecher Christoph Schmitz« positioniert.
Bei der DAA-Stiftung handelt es sich um das Bildungswerk der früheren Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die 2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufging. Die Stiftung ist juristisch unabhängig, in ihren Führungsgermien sitzen aber hochrangige ver.di-Funktionäre.
jW und taz hatten berichtet, daß die Leiharbeitssparte DAA-Zeitarbeit – eine Unterabteilung der Stiftungstochter DAA Job Plus GmbH – auf ihrer Internetseite Ende März noch mit den »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften« warb. Dies würde etwa zehn Prozent aller in Deutschland eingesetzten Leiharbeiter ausmachen. Nach den Presseberichten wurde die erstaunlich hohe Zahl von der Seite entfernt.
In dem Rundschreiben wird erklärt, warum. »Gemeint ist, daß bis zu ca. 80000 Personen p.a. in DAA-Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden und diese ggf. auch über Leiharbeit (…) in den Arbeitsmarkt integriert werden können.«
Auf der Internetseite der taz hatte der Pressesprecher der DAA-Stiftung, Peter Rother, seinerzeit in einem Leserkommentar geschrieben, die DAA Job Plus beschäftige »nicht 80000 ›Leiharbeiter‹, sondern gerade mal 60. Davon erhalten 95 Prozent den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr«. Was Rother nicht erwähnte: Die andere Leiharbeitstochter der Stiftung, die ZAP GmbH, hat derzeit »rund 875 Personen« als Leiharbeiter unter Vertrag. So steht es im DAA-Rundschreiben vom 25. März.
Etwa ein Viertel der insgesamt über 900 Leiharbeiter arbeitet dem Brief zufolge für Stundenlöhne unterhalb des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns: »Bei ca. 75 Prozent aller Beschäftigungsfälle werden die 8,50 Euro erreicht bzw. übertroffen«, heißt es dort. Insgesamt bewertet die DAA-Stiftung »unsere Zeitarbeitsaktivitäten« positiv, da sie »einen positiven Beitrag leisten bei der Reintegration zuvor Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt«.
Der Geschäftsführer der in Eberswalde bei Berlin ansässigen ZAP GmbH, Lutz Kleinfeldt, ist zugleich »Regionalkreisleiter« des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) für Berlin und Brandenburg. In einem Film auf der Internetseite der IGZ klagt Kleinfeldt darüber, daß »die Politik die Leistungen noch nicht erkannt« hätte, die die Zeitarbeitsfirmen zur »Schaffung von Arbeitsplätzen« erbringen. Dies liege daran, daß »von den Gewerkschaften gesteuert, Informationen breitgetragen werden, aber die rechtlichen Hintergründe nicht bekannt sind«.
Leiharbeiter der ZAP sind nach jW-Informationen u.a. beim Autozulieferer ThyssenKrupp Presta in Schönebeck bei Magdeburg tätig. Dort warnt die örtliche IG Metall öffentlich davor, Arbeitsverträge der ZAP zu unterschreiben. So würden Leiharbeiter durch einen »Anrechnungsvorbehalt« um die seit November geltenden Branchenzuschläge gebracht, sagte der Erste Bevollmächtigte, Detlev Kiel, am Montag gegenüber jW. Seit geraumer Zeit setze das Unternehmen verstärkt auf Werkverträge.
Bei der DAA-Stiftung hieß es auf Nachfrage, man wisse nichts von der Kritik der IG Metall an der ZAP. »Das ist mir nicht bekannt«, erklärte Rother am Dienstag. Der Pressesprecher bestätigte, daß die ZAP weiterhin zum DAA-Stiftung gehöre, auch wenn sie seit kurzen auf deren Internetauftritt nicht mehr in der Liste der Beteiligungsgesellschaften geführt werde: »Der Eintrag auf der Seite der Stiftung wird gerade überarbeitet.«
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Donnerstag, 16. Mai 2013
Mittwoch, 20. März 2013
Engagiert bei Leiharbeit
Gewerkschaftsnahe Stiftung bundesweit im Zeitarbeitsgeschäft: »Ressourcen von über 80000 Fachkräften«. In Vorstand und Kuratorium sitzen hochrangige ver.di-Funktionäre
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. März 2013
Nach dem DGB muß sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine zweideutige Haltung zur Leiharbeit vorwerfen lassen. Die gewerkschaftsnahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf«, das ehemalige Bildungswerk der 2001 in ver.di aufgegangenen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Darauf machte am Dienstag abend die unabhängige Initiative »Leak Leiharbeit« aufmerksam.
Im Unterschied zur mittlerweile in Abwicklung befindlichen DGB-Leiharbeitstochter »Weitblick-Personalpartner«, deren Geschäfte jW im Januar öffentlich gemacht hatte, handelt es sich bei der »DAA-Zeitarbeit« um ein Großunternehmen mit »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften«, wie die Stiftungstochter auf ihrer Internetseite unter der Rubrik »Für Arbeitgeber« wirbt. »Als Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) erhalten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der DAA Zeitarbeit Arbeitsverträge nach Tarifvertrag iGZ/DGB mit den üblichen Sozialleistungen.« In der Lohngruppe Eins heißt das: 8,19 Euro die Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten.
Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz erklärte auf Anfrage, es handele sich bei der DAA um »kein Tochterunternehmen von ver.di«, sondern eine »wirtschaftlich und organisatorisch eigenständige Stiftung«. Schmitz räumte ein: »Wir kennen die Organisation.«
Das darf man auch erwarten: Vorsitzender der Stiftung ist Gerd Herzberg. Herzberg war bis September 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender von ver.di. Stellvertreterin von Herzberg im dreiköpfigen DAA-Vorstand ist Dina Bösch, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und dort zuständig für betriebliche und Unternehmensmitbestimmung und gewerkschaftliche Bildung. Im neunköpfigen Stiftungskuratorium stellt ver.di sechs Mitglieder: Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, die baden-württembergische ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die stellvertretenden Vorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrates Andrea Pohl und Werner Filipowski sowie das Gewerkschaftsratsmitglied Gabriele Platscher.
Nach ihrem Jahresbericht 2010 erzielte die DAA-Stiftung einen Umsatz von 200 Millionen Euro und ist an 19 Tochtergesellschaften beteiligt. Bei den meisten handelt es sich um Bildungsträger. Mit der »ZAP – Zeitarbeit, Arbeitsvermittlung und Projektmanagement GmbH« ist aber mindestens noch ein weiteres Leiharbeitsunternehmen Teil des Konzerns. Geschäftsführer der ZAP, die ihren Sitz in Eberswalde bei Berlin hat, ist Lutz Kleinfeldt. Kleinfeldt ist zugleich Regionalkreisleiter des Unternehmerverbandes IGZ für Brandenburg.
»Wir verdienen nicht an Leiharbeit«, betonte Schmitz. Die ver.di-Vertreter in den Stiftungsgremien müßten sich an die gewerkschaftlichen Leitlinien halten: Leiharbeit dürfe »nur der Absicherung von Auftragsspitzen und nicht der Verdrängung von Stammbeschäftigten« dienen. Bei der DAA-Zeitarbeit liest sich das so: »Wir stellen die passenden Mitarbeiter (…) und Sie zahlen nur für die geleistete Arbeit. Sie tragen kein Arbeitgeberrisiko, z.B. für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub.« Und: »Dadurch sparen Sie sich die aufwendige und langwierige Personalsuche, Personalauswahl und Personaleinstellung.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. März 2013
Nach dem DGB muß sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine zweideutige Haltung zur Leiharbeit vorwerfen lassen. Die gewerkschaftsnahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf«, das ehemalige Bildungswerk der 2001 in ver.di aufgegangenen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Darauf machte am Dienstag abend die unabhängige Initiative »Leak Leiharbeit« aufmerksam.
Im Unterschied zur mittlerweile in Abwicklung befindlichen DGB-Leiharbeitstochter »Weitblick-Personalpartner«, deren Geschäfte jW im Januar öffentlich gemacht hatte, handelt es sich bei der »DAA-Zeitarbeit« um ein Großunternehmen mit »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften«, wie die Stiftungstochter auf ihrer Internetseite unter der Rubrik »Für Arbeitgeber« wirbt. »Als Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) erhalten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der DAA Zeitarbeit Arbeitsverträge nach Tarifvertrag iGZ/DGB mit den üblichen Sozialleistungen.« In der Lohngruppe Eins heißt das: 8,19 Euro die Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten.
Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz erklärte auf Anfrage, es handele sich bei der DAA um »kein Tochterunternehmen von ver.di«, sondern eine »wirtschaftlich und organisatorisch eigenständige Stiftung«. Schmitz räumte ein: »Wir kennen die Organisation.«
Das darf man auch erwarten: Vorsitzender der Stiftung ist Gerd Herzberg. Herzberg war bis September 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender von ver.di. Stellvertreterin von Herzberg im dreiköpfigen DAA-Vorstand ist Dina Bösch, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und dort zuständig für betriebliche und Unternehmensmitbestimmung und gewerkschaftliche Bildung. Im neunköpfigen Stiftungskuratorium stellt ver.di sechs Mitglieder: Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, die baden-württembergische ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die stellvertretenden Vorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrates Andrea Pohl und Werner Filipowski sowie das Gewerkschaftsratsmitglied Gabriele Platscher.
Nach ihrem Jahresbericht 2010 erzielte die DAA-Stiftung einen Umsatz von 200 Millionen Euro und ist an 19 Tochtergesellschaften beteiligt. Bei den meisten handelt es sich um Bildungsträger. Mit der »ZAP – Zeitarbeit, Arbeitsvermittlung und Projektmanagement GmbH« ist aber mindestens noch ein weiteres Leiharbeitsunternehmen Teil des Konzerns. Geschäftsführer der ZAP, die ihren Sitz in Eberswalde bei Berlin hat, ist Lutz Kleinfeldt. Kleinfeldt ist zugleich Regionalkreisleiter des Unternehmerverbandes IGZ für Brandenburg.
»Wir verdienen nicht an Leiharbeit«, betonte Schmitz. Die ver.di-Vertreter in den Stiftungsgremien müßten sich an die gewerkschaftlichen Leitlinien halten: Leiharbeit dürfe »nur der Absicherung von Auftragsspitzen und nicht der Verdrängung von Stammbeschäftigten« dienen. Bei der DAA-Zeitarbeit liest sich das so: »Wir stellen die passenden Mitarbeiter (…) und Sie zahlen nur für die geleistete Arbeit. Sie tragen kein Arbeitgeberrisiko, z.B. für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub.« Und: »Dadurch sparen Sie sich die aufwendige und langwierige Personalsuche, Personalauswahl und Personaleinstellung.«
Sonntag, 17. März 2013
Abschluß bei Repower
IG Metall setzt Tarifvertrag bei drittgrößtem Windkraftanlagenhersteller durch
Von Jörn Boewe/Johannes Schulten, junge Welt, 18. März 2013
Es war nur eine von vielen Protestaktionen, aber diesmal war ein hochrangiger Adressat zugegen: Vinod Tanti, Vorstandsmitglied beim Bremerhavener Windkraftanlagenbauer Repower und Nummer zwei bei dessen Mutterkonzern, der indischen Suzlon-Gruppe. Als er am Mittwoch in den Hof der Repower-Tochter Powerblades kommt, warten rund 30 Beschäftigte mit einem Transparent auf ihn: »Viele Standorte – ein Ziel: Tarifvertrag«, heißt es darauf. Es ist 14 Uhr, und in der Repower-Zentrale im 110 Kilometer entfernten Hamburg beginnt gerade die gefühlt einhundertste Verhandlungsrunde. Vinod Tanti ist der Bruder vom Suzlon-Boß Tulsi Tanti. Ohne die Brüder, heißt es, wird in Hamburg nichts entschieden.
Am Donnerstag morgen war es dann soweit: Nach einer sechzehnstündigen Runde mit Tanti und insgesamt acht Monaten immer wieder von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen hat die Gewerkschaft einen Abschluß durchgesetzt. »Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie«, teilte die IG Metall Küste am Freitag mit. »Das ist ein toller Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen«, kommentierte Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner am Freitag im Telefongespräch mit junge Welt. Der weitaus größte Teil der Belegschaft der Unternehmensgruppe profitiere damit »erstmals überhaupt von einer Tarifbindung«.
Bis der Abschluß auf den Gehaltskonten der Mitarbeiter spürbar wird, geht allerdings noch Zeit ins Land. Die Stichtage differieren stark für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter Repower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 eingeführt. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten des konzerneigenen Rotorherstellers Powerblades GmbH soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 soweit sein. Der genaue Termin werde auf betrieblicher Ebene vereinbart, so Schmoliner. Zuvor müsse man sich noch auf Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der Repower Systems SE, müssen noch länger warten: Bei ihnen soll der Entgelttarifvertrag »zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017« in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.
Die Wochenarbeitszeit bleibt den Angaben zufolge bei 40 Stunden – statt 35 Stunden in der Metall- und Elektroindustrie. Selbst wenn die Entgelttabelle in Kraft getreten sein wird, werden die tatsächlichen Stundenlöhne damit rund zwölf Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages festgeschrieben.
Schmoliner wertete den Abschluß dennoch als »sehr gutes Zeichen für die Windkraftbranche insgesamt«. Die relativ junge Industrie ist immer noch überwiegend von Löhnen weit unterhalb des Niveaus des Flächentarifvertrages und hohen Leiharbeiterquoten geprägt.
Von Jörn Boewe/Johannes Schulten, junge Welt, 18. März 2013
Es war nur eine von vielen Protestaktionen, aber diesmal war ein hochrangiger Adressat zugegen: Vinod Tanti, Vorstandsmitglied beim Bremerhavener Windkraftanlagenbauer Repower und Nummer zwei bei dessen Mutterkonzern, der indischen Suzlon-Gruppe. Als er am Mittwoch in den Hof der Repower-Tochter Powerblades kommt, warten rund 30 Beschäftigte mit einem Transparent auf ihn: »Viele Standorte – ein Ziel: Tarifvertrag«, heißt es darauf. Es ist 14 Uhr, und in der Repower-Zentrale im 110 Kilometer entfernten Hamburg beginnt gerade die gefühlt einhundertste Verhandlungsrunde. Vinod Tanti ist der Bruder vom Suzlon-Boß Tulsi Tanti. Ohne die Brüder, heißt es, wird in Hamburg nichts entschieden.
Am Donnerstag morgen war es dann soweit: Nach einer sechzehnstündigen Runde mit Tanti und insgesamt acht Monaten immer wieder von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen hat die Gewerkschaft einen Abschluß durchgesetzt. »Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie«, teilte die IG Metall Küste am Freitag mit. »Das ist ein toller Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen«, kommentierte Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner am Freitag im Telefongespräch mit junge Welt. Der weitaus größte Teil der Belegschaft der Unternehmensgruppe profitiere damit »erstmals überhaupt von einer Tarifbindung«.
Bis der Abschluß auf den Gehaltskonten der Mitarbeiter spürbar wird, geht allerdings noch Zeit ins Land. Die Stichtage differieren stark für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter Repower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 eingeführt. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten des konzerneigenen Rotorherstellers Powerblades GmbH soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 soweit sein. Der genaue Termin werde auf betrieblicher Ebene vereinbart, so Schmoliner. Zuvor müsse man sich noch auf Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der Repower Systems SE, müssen noch länger warten: Bei ihnen soll der Entgelttarifvertrag »zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017« in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.
Die Wochenarbeitszeit bleibt den Angaben zufolge bei 40 Stunden – statt 35 Stunden in der Metall- und Elektroindustrie. Selbst wenn die Entgelttabelle in Kraft getreten sein wird, werden die tatsächlichen Stundenlöhne damit rund zwölf Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages festgeschrieben.
Schmoliner wertete den Abschluß dennoch als »sehr gutes Zeichen für die Windkraftbranche insgesamt«. Die relativ junge Industrie ist immer noch überwiegend von Löhnen weit unterhalb des Niveaus des Flächentarifvertrages und hohen Leiharbeiterquoten geprägt.
Montag, 11. März 2013
Agenda der Verblödung
Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken
Lohnarbeit schrumpft
Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.
Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013
»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«
Hüther euphorisiert
Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.
IMK neben der Spur
Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«
In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.
41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstumstrend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«
»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«
Hüther euphorisiert
Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.
IMK neben der Spur
Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«
In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.
41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstumstrend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«
Lohnarbeit schrumpft
Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.
Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.
Freitag, 1. März 2013
Miese Tricks im Arbeitskampf
Ausstand bei Neupack durch Leiharbeit unterlaufen: Gewerkschafter fordern schärfere Gesetze gegen Streikbruch
Von Jörn Boewe, junge Welt, 2./3. März 2013
Der Bezirk Hamburg-Harburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert schärfere Gesetze gegen Streikbruch. In einem Initiativantrag an den Hauptvorstand der IG BCE wird dieser aufgefordert, sich »gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften« dafür einzusetzen, »daß die rechtlichen Bedingungen für einen Streik einer Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden«. Konkret fordern die Gewerkschafter aus dem Norden u. a. die »Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes«.
Die Initiative ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen, die die IG BCE seit fünf Monaten im Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg machen muß. Dem Unternehmen ist es bislang recht erfolgreich gelungen, den Ausstand durch den kombinierten Einsatz von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung zu unterlaufen.
Unmittelbar, nachdem die IG BCE den Arbeitskampf aufgenommen hatte, setzte Neupack zunächst in großem Stil Leiharbeiter ein. Den Auftrag übernahm die Firma Work Express aus Katowice. Dies war juristisch zumindest riskant: Die geltenden Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche verbieten Streikbrucharbeiten. Brisanter noch war vielleicht, daß an Work Express die Piening GmbH mit 26 Prozent beteiligt ist. Deren Geschäftsführer Holger Piening ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifexperte des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). In dem von Piening ausgehandelten und unterschriebenen Manteltarifvertrag, nach dem auch die Arbeiter der Work Express eingesetzt waren, heißt es: »Arbeitnehmer werden nicht in Betrieben eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden… «.
Nach Protesten der IG BCE wurden die polnischen Leiharbeiter durch Neupack befristet als Angestellte übernommen (vgl. jW vom 14. November 2012). Die Firma aus Katowice beendete den Überlassungsvertrag mit Neupack im gegenseitigen Einvernehmen.
Auf Nachfrage von jW hieß es bei Work Express, man habe am 25. Oktober von Neupack einen Auftrag zur Arbeitnehmerüberlassung über acht Wochen erhalten. »Über eine drohende Bestreikung des Unternehmens Neupack wurde Work Express im Vorfeld in keinerlei Weise informiert.« Erst am 5. November, »als die Beschäftigten bereits vor Ort an den Werken von Neupack eingetroffen waren«, sei man durch ein Fax der IG BCE über den Arbeitskampf in Kenntnis gesetzt worden.
Diese Darstellung paßt allerdings nicht zu einer früheren Stellungnahme des Unternehmens. In einem Fax an den Anwalt der IG Bergbau, Chemie, Energie hatte Work Express am 6. November erklärt, »daß wir (...) über ein Risiko des Streiks gewußt haben« (sic).
www.igmetall-zoom.de
Von Jörn Boewe, junge Welt, 2./3. März 2013
Der Bezirk Hamburg-Harburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert schärfere Gesetze gegen Streikbruch. In einem Initiativantrag an den Hauptvorstand der IG BCE wird dieser aufgefordert, sich »gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften« dafür einzusetzen, »daß die rechtlichen Bedingungen für einen Streik einer Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden«. Konkret fordern die Gewerkschafter aus dem Norden u. a. die »Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes«.
Die Initiative ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen, die die IG BCE seit fünf Monaten im Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg machen muß. Dem Unternehmen ist es bislang recht erfolgreich gelungen, den Ausstand durch den kombinierten Einsatz von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung zu unterlaufen.
Unmittelbar, nachdem die IG BCE den Arbeitskampf aufgenommen hatte, setzte Neupack zunächst in großem Stil Leiharbeiter ein. Den Auftrag übernahm die Firma Work Express aus Katowice. Dies war juristisch zumindest riskant: Die geltenden Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche verbieten Streikbrucharbeiten. Brisanter noch war vielleicht, daß an Work Express die Piening GmbH mit 26 Prozent beteiligt ist. Deren Geschäftsführer Holger Piening ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifexperte des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). In dem von Piening ausgehandelten und unterschriebenen Manteltarifvertrag, nach dem auch die Arbeiter der Work Express eingesetzt waren, heißt es: »Arbeitnehmer werden nicht in Betrieben eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden… «.
Nach Protesten der IG BCE wurden die polnischen Leiharbeiter durch Neupack befristet als Angestellte übernommen (vgl. jW vom 14. November 2012). Die Firma aus Katowice beendete den Überlassungsvertrag mit Neupack im gegenseitigen Einvernehmen.
Auf Nachfrage von jW hieß es bei Work Express, man habe am 25. Oktober von Neupack einen Auftrag zur Arbeitnehmerüberlassung über acht Wochen erhalten. »Über eine drohende Bestreikung des Unternehmens Neupack wurde Work Express im Vorfeld in keinerlei Weise informiert.« Erst am 5. November, »als die Beschäftigten bereits vor Ort an den Werken von Neupack eingetroffen waren«, sei man durch ein Fax der IG BCE über den Arbeitskampf in Kenntnis gesetzt worden.
Diese Darstellung paßt allerdings nicht zu einer früheren Stellungnahme des Unternehmens. In einem Fax an den Anwalt der IG Bergbau, Chemie, Energie hatte Work Express am 6. November erklärt, »daß wir (...) über ein Risiko des Streiks gewußt haben« (sic).
www.igmetall-zoom.de
Sonntag, 17. Februar 2013
DGB stellte Streikbrecher
Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2013
Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf Nachfrage.
Am 12. Januar hatte jW berichtet, daß mit »Weitblick-Personalpartner« ein Unternehmen des DGB seit Jahren im Leiharbeitsgeschäft tätig war. Zuvor hatte der Bremerhavener Sekretär der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, Sascha Schomacker, mit einer Pressemitteilung auf die Existenz der Firma aufmerksam gemacht. Noch im Januar hatte »Weitblick« über die Bundesagentur für Arbeit Supermarktkassiererinnen für 7,89 Euro die Stunde angeworben. Damit verstieß das Unternehmen nicht nur gegen den gewerkschaftlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die angebotene Bezahlung lag zudem unter dem seit November gültigen Zeitarbeitstariflohn von 8,13 Euro und der Mindestlohnforderung des DGB von 8,50 Euro. Darüber hinaus wurden die Kassiererinnen durch eine falsche Eingruppierung benachteiligt.
»Von einem Einsatz von Weitblick-Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher wußten wir nichts«, erklärte Bfw-Geschäftsführer Reinhold Petermann am Freitag auf Nachfrage. »Hätten wir davon Kenntnis gehabt, wären wir sofort eingeschritten und hätten dies unterbunden.« Der Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch sei »völlig inakzeptabel«. Bereits im Januar, »vor Bekanntwerden der Streikbrucharbeiten«, habe der DGB »eine Überprüfung der Aktivitäten der Arbeitnehmerüberlassung in der Einrichtung Neunkirchen beauftragt«. In der Kreisstadt bei Saarbrücken ist bislang der entsprechende Geschäftsbereich angesiedelt.
Die Bfw-Tochter habe »in puncto Leiharbeit entgegen den Grundsätzen der Gewerkschaften gehandelt«, so Petermann weiter. Die Bfw-Geschäftsführung habe nun »in ihrer Eigenschaft als einziger Gesellschafter hieraus personelle Konsequenzen gezogen. Der bisher zuständige Prokurist und verantwortliche Leiter der Weitblick GmbH wurde zum 31.1.2013 von seinen Aufgaben entbunden. Die Einleitung weitergehender Schritte wird geprüft.«
An die Stelle des bisherigen Prokuristen Werner Schäfer tritt den Angaben zufolge Thomas Bierhoff. Er soll »insbesondere für die Aufarbeitung der Vorgänge in Neunkirchen« verantwortlich sein, hieß es beim Bfw. Bierhoff selbst teilte mit, die Bfw-Aufsichtsgremien hätten die »Weitblick«-Geschäftsleitung »unmißverständlich aufgefordert, die Anwerbung neuer Leiharbeitnehmer einzustellen und den Ausstieg aus der Arbeitnehmerüberlassung unverzüglich einzuleiten«. »Dieser Prozeß ist Mitte Januar angelaufen. Die Weitblick-Personalpartner GmbH in Neunkirchen zieht sich aus der Leiharbeit zurück – der Standort wird in Gänze aufgegeben.« Den Beschäftigten fühle man sich verpflichtet und werde sie »nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen«, betonte Bierhoff. »Es ist unser Ziel, sie so schnell wie möglich in eine dauerhaft und gerecht bezahlte Beschäftigung zu vermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt sorgen wir für die tarifgerechte Eingruppierung.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2013
Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf Nachfrage.
Am 12. Januar hatte jW berichtet, daß mit »Weitblick-Personalpartner« ein Unternehmen des DGB seit Jahren im Leiharbeitsgeschäft tätig war. Zuvor hatte der Bremerhavener Sekretär der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, Sascha Schomacker, mit einer Pressemitteilung auf die Existenz der Firma aufmerksam gemacht. Noch im Januar hatte »Weitblick« über die Bundesagentur für Arbeit Supermarktkassiererinnen für 7,89 Euro die Stunde angeworben. Damit verstieß das Unternehmen nicht nur gegen den gewerkschaftlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die angebotene Bezahlung lag zudem unter dem seit November gültigen Zeitarbeitstariflohn von 8,13 Euro und der Mindestlohnforderung des DGB von 8,50 Euro. Darüber hinaus wurden die Kassiererinnen durch eine falsche Eingruppierung benachteiligt.
»Von einem Einsatz von Weitblick-Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher wußten wir nichts«, erklärte Bfw-Geschäftsführer Reinhold Petermann am Freitag auf Nachfrage. »Hätten wir davon Kenntnis gehabt, wären wir sofort eingeschritten und hätten dies unterbunden.« Der Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch sei »völlig inakzeptabel«. Bereits im Januar, »vor Bekanntwerden der Streikbrucharbeiten«, habe der DGB »eine Überprüfung der Aktivitäten der Arbeitnehmerüberlassung in der Einrichtung Neunkirchen beauftragt«. In der Kreisstadt bei Saarbrücken ist bislang der entsprechende Geschäftsbereich angesiedelt.
Die Bfw-Tochter habe »in puncto Leiharbeit entgegen den Grundsätzen der Gewerkschaften gehandelt«, so Petermann weiter. Die Bfw-Geschäftsführung habe nun »in ihrer Eigenschaft als einziger Gesellschafter hieraus personelle Konsequenzen gezogen. Der bisher zuständige Prokurist und verantwortliche Leiter der Weitblick GmbH wurde zum 31.1.2013 von seinen Aufgaben entbunden. Die Einleitung weitergehender Schritte wird geprüft.«
An die Stelle des bisherigen Prokuristen Werner Schäfer tritt den Angaben zufolge Thomas Bierhoff. Er soll »insbesondere für die Aufarbeitung der Vorgänge in Neunkirchen« verantwortlich sein, hieß es beim Bfw. Bierhoff selbst teilte mit, die Bfw-Aufsichtsgremien hätten die »Weitblick«-Geschäftsleitung »unmißverständlich aufgefordert, die Anwerbung neuer Leiharbeitnehmer einzustellen und den Ausstieg aus der Arbeitnehmerüberlassung unverzüglich einzuleiten«. »Dieser Prozeß ist Mitte Januar angelaufen. Die Weitblick-Personalpartner GmbH in Neunkirchen zieht sich aus der Leiharbeit zurück – der Standort wird in Gänze aufgegeben.« Den Beschäftigten fühle man sich verpflichtet und werde sie »nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen«, betonte Bierhoff. »Es ist unser Ziel, sie so schnell wie möglich in eine dauerhaft und gerecht bezahlte Beschäftigung zu vermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt sorgen wir für die tarifgerechte Eingruppierung.«
Samstag, 9. Februar 2013
Gegen die Regeln der Kunst: Das Vortäuschen eigener Recherche
Schön, daß nach der Saarbrücker Zeitung auch Spiegel online die Angelegenheit mit der DGB-Leiharbeitsfirma weitblick-personalpartner aufgeriffen hat. Schön auch, daß das Magazin jetzt noch mal nachlegt. Unangenehm und gegen die Regeln der Kunst und des simplen Anstandes ist es aber, wenn man einen bereits in einem anderen Medium erschienen Artikel eine Woche später noch mal "neu schreibt", sich ein paar telefonische Zitate besorgt, um den Eindruck eigener Recherche zu erwecken, und dann das ganze Ding als eigene Leistung ausgibt und den Bericht, von dem man sich hat "inspirieren" lassen, nicht mehr als Quelle anführt. Was soll's. Ihr Amateure müsst einfach früher aufstehen. Es gibt einen Unterschied zwischen Spiegel online und Journalismus. Wartet meine nächste Geschichte über weitblick ab.
Sonntag, 20. Januar 2013
Saarbrücker Zeitung greift DGB-Leiharbeitsaffäre auf
Eine Woche nach meiner Geschichte über die DGB-Leiharbeitsfirma »weitblick-personalpartner«, die bis vor wenigen Tagen noch Supermarktkassierinnen für 7,89 Euro die Stunde suchte, hat die Saarbrücker Zeitung den Fall aufgegriffen. »Offenbar erst nach gezielten Anfragen von Journalisten und einer ersten Online-Veröffentlichung (›Junge Welt‹)« sei das Angebot aus der Jobbörse der Arbeitsagentur entfernt worden, schreibt Michael Jungmann. In einem Kommentar schreibt er Autor, es falle »schwer, an ein Versehen zu glauben. Hier waren wohl eher Vorsatz und Profitstreben im Spiel. Oder weiß beim DGB die linke Hand nicht, was die rechte tut?« > mehr
Sonntag, 13. Januar 2013
DGB im Leiharbeitsgeschäft
Eine Zeitarbeitsfirma des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro
Von Jörn Boewe, 12./13. Jan. 2013
Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Erst am Donnerstag hatte DGB-Vorsitzender Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz die Forderung der Gewerkschaften nach einem »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde« bekräftigt. »Auch bei der gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit bleibt es dabei: Es muß der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ gelten«, sagte der DGB-Chef.
Die unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft Contterm hatte am Dienstag auf die Leiharbeitsgeschäfte der DGB-Firma aufmerksam gemacht. »Das ist ein Skandal«, erklärte Contterm-Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker in Bremen.
Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.
Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten. Auf seiner Internetseite (weitblick-personalpartner.de) bietet das Unternehmen u.a. Beratungen, Weiterbildung, Jobvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung an. Die Zeitarbeitssparte der Firma hat ihren Sitz im saarländischen Neunkirchen.
Für Unternehmen, die »noch mehr Entlastung« wünschen, heißt es unter weitblick-personalpartner-saar.de, übernehme man »die komplette Steuerung der Arbeitnehmerüberlassung«, Einsatzplanung »zur Vermeidung von Fehlbesetzungen, Überbesetzungen und unnötigen Überstunden« bis zur »Verwaltung und Kontrolle von Tagesnachweisen oder Stechuhrzeiten«.
Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. Begründet sei dies durch »die besonders schwierige wirtschaftliche Situation in der strukturschwachen Region«. Aktuell verleiht die Firma den Angaben zufolge 268 Beschäftigte an die örtliche Metall- und Elektroindustrie sowie eine Handelskette. Die Entlohnung setze sich »aus einem Grundgehalt gemäß Tarifvertrag zwischen IGZ und Tarifgemeinschaft des DGB sowie einem Zuschlag in Höhe der Differenz zum jeweiligen Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt, zusammen«. Den Branchenzuschlag zahlt nach DGB-Angaben die weitblick personalpartner GmbH, nicht der Entleihbetrieb. Die Leistung sei in den individuellen Arbeitsverträgen schriftlich fixiert.
Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«.
Den Kontakt zu Entleihunternehmen, deren Betriebsräten oder einzelnen Beschäftigten, die die Zuschlagsregelung bestätigen könnten, dürfe man »aus Datenschutzgründen« nicht vermitteln, sagte ein Sprecher. Einen anonymisierter Arbeitsvertrag konnte der DGB bis Freitag nicht zur Verfügung stellen.
Von Jörn Boewe, 12./13. Jan. 2013
Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Erst am Donnerstag hatte DGB-Vorsitzender Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz die Forderung der Gewerkschaften nach einem »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde« bekräftigt. »Auch bei der gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit bleibt es dabei: Es muß der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ gelten«, sagte der DGB-Chef.
Die unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft Contterm hatte am Dienstag auf die Leiharbeitsgeschäfte der DGB-Firma aufmerksam gemacht. »Das ist ein Skandal«, erklärte Contterm-Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker in Bremen.
Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.
Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten. Auf seiner Internetseite (weitblick-personalpartner.de) bietet das Unternehmen u.a. Beratungen, Weiterbildung, Jobvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung an. Die Zeitarbeitssparte der Firma hat ihren Sitz im saarländischen Neunkirchen.
Für Unternehmen, die »noch mehr Entlastung« wünschen, heißt es unter weitblick-personalpartner-saar.de, übernehme man »die komplette Steuerung der Arbeitnehmerüberlassung«, Einsatzplanung »zur Vermeidung von Fehlbesetzungen, Überbesetzungen und unnötigen Überstunden« bis zur »Verwaltung und Kontrolle von Tagesnachweisen oder Stechuhrzeiten«.
Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. Begründet sei dies durch »die besonders schwierige wirtschaftliche Situation in der strukturschwachen Region«. Aktuell verleiht die Firma den Angaben zufolge 268 Beschäftigte an die örtliche Metall- und Elektroindustrie sowie eine Handelskette. Die Entlohnung setze sich »aus einem Grundgehalt gemäß Tarifvertrag zwischen IGZ und Tarifgemeinschaft des DGB sowie einem Zuschlag in Höhe der Differenz zum jeweiligen Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt, zusammen«. Den Branchenzuschlag zahlt nach DGB-Angaben die weitblick personalpartner GmbH, nicht der Entleihbetrieb. Die Leistung sei in den individuellen Arbeitsverträgen schriftlich fixiert.
Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«.
Den Kontakt zu Entleihunternehmen, deren Betriebsräten oder einzelnen Beschäftigten, die die Zuschlagsregelung bestätigen könnten, dürfe man »aus Datenschutzgründen« nicht vermitteln, sagte ein Sprecher. Einen anonymisierter Arbeitsvertrag konnte der DGB bis Freitag nicht zur Verfügung stellen.
Dienstag, 11. Dezember 2012
Tarifvertrag für »Ground Handling« soll Lohndumping stoppen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Dez. 2012
Berlin. Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF).
Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«
Auch eine Begrenzung des Einsatzes der Einsatzes von Leiharbeitern auf 18 Prozent auf dem Vorfeld und 25 Prozent im Bereich Passage wurde vereinbart. Derzeit liegt der Anteil nach ver.di-Angaben um die 50 Prozent, teilweise auch darüber. Eingeschränkt wird durch den Tarifvertrag auch das Recht der Unternehmen, ihre Beschäftigten zu sogenannten Split-Diensten einzuteilen. Derzeit sind in der Branche geteilte Schichten üblich: ein paar Stunden früh, ein paar Stunden abends. Ab April gelten dafür Höchstgrenzen: Maximal 36 solcher »Split-Dienste« im Jahr dürfen geleistet werden, die Zustimmung des Beschäftigten ist vorher einzuholen. Der Mehraufwand muß durch einen Zuschlag honoriert werden. Ver.di und der Allgemeine Verband der Wirtschaft Berlin und Brandenburg (AWB), in dem die beiden wichtigsten »Ground Handler« der Region, GlobeGround und Acciona, organisiert sind, wollen den Vertrag durch die Landesregierungen und Parlamente in Berlin und Brandenburg für allgemeinverbindlich erklären lassen.
Berlin. Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF).
Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«
Auch eine Begrenzung des Einsatzes der Einsatzes von Leiharbeitern auf 18 Prozent auf dem Vorfeld und 25 Prozent im Bereich Passage wurde vereinbart. Derzeit liegt der Anteil nach ver.di-Angaben um die 50 Prozent, teilweise auch darüber. Eingeschränkt wird durch den Tarifvertrag auch das Recht der Unternehmen, ihre Beschäftigten zu sogenannten Split-Diensten einzuteilen. Derzeit sind in der Branche geteilte Schichten üblich: ein paar Stunden früh, ein paar Stunden abends. Ab April gelten dafür Höchstgrenzen: Maximal 36 solcher »Split-Dienste« im Jahr dürfen geleistet werden, die Zustimmung des Beschäftigten ist vorher einzuholen. Der Mehraufwand muß durch einen Zuschlag honoriert werden. Ver.di und der Allgemeine Verband der Wirtschaft Berlin und Brandenburg (AWB), in dem die beiden wichtigsten »Ground Handler« der Region, GlobeGround und Acciona, organisiert sind, wollen den Vertrag durch die Landesregierungen und Parlamente in Berlin und Brandenburg für allgemeinverbindlich erklären lassen.
Dienstag, 13. November 2012
Streikbrecher übernommen
Arbeitskampf bei Joghurtbecherhersteller Neupack eskaliert. Firma stellt Leiharbeiter ein, um Unternehmerverband IGZ politischen Skandal zu ersparen
Von Jörn Boewe, junge welt, 14. Nov. 2012
Der seit zwei Wochen andauernde Streik beim Verpackungsunternehmen Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) beschäftigt jetzt die Arbeitsgerichte. Am heutigen Mittwoch wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hamburg gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, mit der das Unternehmen vergangene Woche den Streikenden untersagen ließ, sich vor den Fabriktoren zu versammeln. Die Beschäftigten wollen mit dem Ausstand den Abschluß eines Haustarifvertrages erzwingen. Die IG BCE hatte ein Jahr lang vergeblich mit Neupack verhandelt, bevor sie am 1. November zur Arbeitsniederlegung aufrief.
Das auf die Herstellung von tiefgezogenen Plastikverpackungen spezialisierte Unternehmen beschäftigt an beiden Standorten zusammen rund 200 Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte hat nach Gewerkschaftsangaben die Arbeit niedergelegt. »Die Produktion ist deutlich eingeschränkt«, erklärte IG-BCE-Sekretär Rajko Pientka am Dienstag auf jW-Nachfrage. Die Geschäftsleitung habe zudem angefangen, die Streikenden persönlich anzurufen und zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. »Der Streik zeigt offensichtlich Wirkung«, so Pientka.
Neupack hatte sehr schnell versucht, die Produktionsausfälle durch den verstärkten Einsatz von Leiharbeitern aufzufangen. Dies übernahm die Firma »Work Express« aus dem polnischen Katowice. Weil einer der führenden Funktionäre des deutschen Branchenverbandes »Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ)« an der Firma beteiligt ist, drohte ein Skandal. Am Sonntag schrieb IGZ-Geschäftsführer Werner Stolz im Internetforum des IG-Metall-Leiharbeitsprojekts »Zoom«, »Work Express« sei »im Vorfeld des Einsatzes über einen durchgeführten Streik nicht informiert« gewesen und habe »nach Kenntnisnahme unmittelbar reagiert und die Zusammenarbeit mit Neupack bereits am 9.11. beendet«.
Offenbar handelt es sich dabei aber um einen juristischen Trick. »Die Leiharbeiter wurden nicht abgezogen, sondern von Neupack direkt angestellt, für 8,50 Euro die Stunde«, erklärte Gewerkschaftssekretär Pientka gegenüber jW. In der Geschäftsführung von Neupack war gestern nachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Von Jörn Boewe, junge welt, 14. Nov. 2012
Der seit zwei Wochen andauernde Streik beim Verpackungsunternehmen Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) beschäftigt jetzt die Arbeitsgerichte. Am heutigen Mittwoch wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hamburg gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, mit der das Unternehmen vergangene Woche den Streikenden untersagen ließ, sich vor den Fabriktoren zu versammeln. Die Beschäftigten wollen mit dem Ausstand den Abschluß eines Haustarifvertrages erzwingen. Die IG BCE hatte ein Jahr lang vergeblich mit Neupack verhandelt, bevor sie am 1. November zur Arbeitsniederlegung aufrief.
Das auf die Herstellung von tiefgezogenen Plastikverpackungen spezialisierte Unternehmen beschäftigt an beiden Standorten zusammen rund 200 Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte hat nach Gewerkschaftsangaben die Arbeit niedergelegt. »Die Produktion ist deutlich eingeschränkt«, erklärte IG-BCE-Sekretär Rajko Pientka am Dienstag auf jW-Nachfrage. Die Geschäftsleitung habe zudem angefangen, die Streikenden persönlich anzurufen und zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. »Der Streik zeigt offensichtlich Wirkung«, so Pientka.
Neupack hatte sehr schnell versucht, die Produktionsausfälle durch den verstärkten Einsatz von Leiharbeitern aufzufangen. Dies übernahm die Firma »Work Express« aus dem polnischen Katowice. Weil einer der führenden Funktionäre des deutschen Branchenverbandes »Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ)« an der Firma beteiligt ist, drohte ein Skandal. Am Sonntag schrieb IGZ-Geschäftsführer Werner Stolz im Internetforum des IG-Metall-Leiharbeitsprojekts »Zoom«, »Work Express« sei »im Vorfeld des Einsatzes über einen durchgeführten Streik nicht informiert« gewesen und habe »nach Kenntnisnahme unmittelbar reagiert und die Zusammenarbeit mit Neupack bereits am 9.11. beendet«.
Offenbar handelt es sich dabei aber um einen juristischen Trick. »Die Leiharbeiter wurden nicht abgezogen, sondern von Neupack direkt angestellt, für 8,50 Euro die Stunde«, erklärte Gewerkschaftssekretär Pientka gegenüber jW. In der Geschäftsführung von Neupack war gestern nachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Dienstag, 2. Oktober 2012
»Wir wollten uns das nicht bieten lassen«
Woher kommt und was will die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm? Ein Gespräch mit Wolfgang Kurz
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 2. Okt. 2012
Wolfgang Kurz ist Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«
Warum ist die Hafenarbeitergewerkschaft contterm entstanden?
Es ging um die Schließung des Containerterminals Tollerort hier im Hamburger Hafen im Januar 2009. Ich war damals selbst noch ver.di-Funktionär. Der Betreiberkonzern wollte das relativ schnell durchziehen. Gerüchte darüber kursierten im Hafen, aber unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat verweigerten uns – den betroffenen Beschäftigten, ver.di-Mitgliedern – über Monate jede Auskunft. Auf unsere Nachfragen erklärten uns der zuständige ver.di-Sekretär und unser Gesamtbetriebsratsvorsitzender, die beide im Aufsichtsrat saßen: »Wir wissen von nichts.« Ganz offensichtlich versuchten sie, die Belegschaft für dumm zu verkaufen, um die Schließung in Ruhe über die Bühne zu bringen. Wir wollten uns das nicht bieten lassen. Gemeinsam mit einigen Kollegen von Eurogate und dem Gesamthafenbetriebsverein nahmen wir die Gründung der contterm in Angriff. Im Dezember 2009 wurde diese dann formell vollzogen.
Warum haben Sie sich zunächst dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angeschlossen?
Wir hatten probiert, bei anderen Gewerkschaften Unterstützung zu bekommen, auch beim DGB. So haben wir bei der IG Metall eine Anfrage gestellt, aber wir erhielten eine Absage. Offensichtlich wollten die sich nicht mit ver.di anlegen. Schließlich hat die DHV, der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband, zugesagt, uns bei der Gründung zu unterstützen. Und weil die dem CGB angehört, sind wir schließlich auch dort gelandet. Im Frühjahr 2010 sind wir dort beigetreten. Uns war durchaus klar, daß der CGB einen schlechten Ruf hatte wegen irgendwelcher Abschlüsse, die nicht ganz sauber waren. Aber das hat uns in dieser Situation nicht sonderlich interessiert, wir sind da pragmatisch herangegangen. Es ist in Deutschland nicht so einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Unterstützung eines juristisch anerkannten Dachverbandes hat das sehr erleichtert.
Letztlich war der CGB für uns aber eine Bremse, weil er im Ruf steht, eine gelbe Gewerkschaft zu sein. Deshalb haben wir uns auch wieder getrennt. Bekanntgegeben haben wir diese Absicht bereits im Dezember 2011. Seit Januar 2012 sind wir draußen, auch die Kooperation mit der DHV haben wir eingestellt. Seitdem sind wir unabhängig organisiert wie die Pilotenvereinigung Cockpit.
Ist contterm tariffähig?
Ich denke, wir sind auf dem Weg, tariffähig zu werden. Momentan wollen wir noch keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, sondern orientieren uns an ver.di. Ich denke, 2013 werden wir mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeberverbände herantreten.
Wie steht contterm zur Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)?
Ich habe früher als ver.di-Mitglied auch für die ITF gearbeitet, ehrenamtlich, wie das die meisten Kollegen tun. Wir haben Schiffe boykottiert, die unter Billigflaggen unterwegs waren und die Tarifverträge nicht eingehalten haben. Auch als contterm halten wir die ITF für zwingend notwendig und würden sie beim Boykott von Schiffen und in anderen Fragen unterstützen.
Ich denke, wir werden noch im Laufe des Jahres an die ITF herantreten und unsere Mitarbeit in diesen Fragen anbieten. Die meisten ITF-Inspektoren kennen mich persönlich und wissen, daß sich an meiner Grundhaltung zur ITF durch meine Trennung von ver.di und die Gründung von contterm nichts geändert hat.
Abgesehen von dem speziellen Konflikt, der zur Gründung von contterm geführt hat: Warum ist aus Ihrer Sicht eine eigenständige Gewerkschaft der Hafenarbeiter notwendig?
Als wir Ende der 90er Jahre noch als ÖTV organisiert waren und Kurs auf die Fusion zur ver.di genommen wurde, habe ich befürchtet, daß ein immenser Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der nicht mehr in der Lage sein wird, die Interessen der einzelnen dort organisierten Gruppen fachgerecht zu vertreten. Und genau das ist passiert. Ver.di tut sehr viel für den öffentlichen Dienst, auch mit Streiks usw. In unserem Bereich, den Seehäfen, ist in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert. Es gab immer sehr schnelle Abschlüsse. Nach außen hieß es zwar immer: »nach zähem Ringen …«, aber das war nur Show. Die ÖTV hat Ende der 1970er Jahren einmal gestreikt und war dann selbst geschockt über die Courage der eigenen Mitglieder und die Sachlage, die dadurch entstanden ist. Hätte man weitergestreikt, wäre ein Großteil der Waren einfach liegengeblieben. Damals gab es noch eine SPD-Regierung. Die behaupteten sogar, es steckten die Kommunisten dahinter.
Wie viele Hafenarbeiter gibt es in den deutschen Seehäfen?
In den deutschen Seehäfen gibt es noch rund sieben- bis achttausend, die dem eigentlichen Hafentarifvertrag unterliegen. Außerdem gibt es die sogenannten DC-Tarife – DC steht für »Distribution Center«. Das sind die Packstationen, die früher zum Hafentarifgebiet gehörten und mit Billigung durch ver.di ausgegliedert wurden. Die Kollegen dort liegen jetzt bei 8,71 Euro. Da sind gute Jobs regelrecht zerstört worden. Das betrifft in Bremen und Bremerhaven 1400 bis 1700 und in Hamburg vielleicht 400 bis 600 Leute.
Ist Leiharbeit ein Thema für Sie?
Ja, wir sind strikt dagegen. Man hat gesehen, daß Leiharbeiter in den Häfen Schäden ohne Ende anrichten, weil sie nicht geschult sind. Da braucht man Fachpersonal.
Wie sehen Sie die Perspektiven von contterm? Ist eine Ausweitung der Organisation über Hamburg und die Bremischen Häfen hinaus geplant?
Wenn es nötig ist, werden wir uns auch in anderen Häfen organisieren. So wie wir unmittelbar nach unserer Gründung auch in Bremerhaven aktiv wurden. Am 2. Januar haben wir uns dort mit Kollegen getroffen, die Interesse hatten, in die contterm einzutreten. Da kam der Hilferuf, und es ging alles schneller als wir dachten. Da sollten Kollegen im Januar schon Verträge unterschreiben für 9 Euro, da hatte die Tarifkommission noch gar nicht getagt. Auch wegen unseres Auftretens gab es dann doch einen Tarifvertrag für die Autofahrer, aber die Kollegen mußten teilweise Einbußen von 400 Euro monatlich hinnehmen.
Im Gesamthafenbetrieb Bremen und Bremerhaven sind Kollegen von contterm kürzlich in den Betriebsrat gewählt worden – zugleich hat eine Liste von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern die alte ver.di-Mehrheit um den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn gestürzt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Ich bin sehr zufrieden. Wir sind mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Mit der neuen ver.di-Mehrheit, die der neue Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt anführt, arbeiten wir sehr gut zusammen.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 2. Okt. 2012
Wolfgang Kurz ist Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«
Warum ist die Hafenarbeitergewerkschaft contterm entstanden?
Es ging um die Schließung des Containerterminals Tollerort hier im Hamburger Hafen im Januar 2009. Ich war damals selbst noch ver.di-Funktionär. Der Betreiberkonzern wollte das relativ schnell durchziehen. Gerüchte darüber kursierten im Hafen, aber unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat verweigerten uns – den betroffenen Beschäftigten, ver.di-Mitgliedern – über Monate jede Auskunft. Auf unsere Nachfragen erklärten uns der zuständige ver.di-Sekretär und unser Gesamtbetriebsratsvorsitzender, die beide im Aufsichtsrat saßen: »Wir wissen von nichts.« Ganz offensichtlich versuchten sie, die Belegschaft für dumm zu verkaufen, um die Schließung in Ruhe über die Bühne zu bringen. Wir wollten uns das nicht bieten lassen. Gemeinsam mit einigen Kollegen von Eurogate und dem Gesamthafenbetriebsverein nahmen wir die Gründung der contterm in Angriff. Im Dezember 2009 wurde diese dann formell vollzogen.
Warum haben Sie sich zunächst dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angeschlossen?
Wir hatten probiert, bei anderen Gewerkschaften Unterstützung zu bekommen, auch beim DGB. So haben wir bei der IG Metall eine Anfrage gestellt, aber wir erhielten eine Absage. Offensichtlich wollten die sich nicht mit ver.di anlegen. Schließlich hat die DHV, der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband, zugesagt, uns bei der Gründung zu unterstützen. Und weil die dem CGB angehört, sind wir schließlich auch dort gelandet. Im Frühjahr 2010 sind wir dort beigetreten. Uns war durchaus klar, daß der CGB einen schlechten Ruf hatte wegen irgendwelcher Abschlüsse, die nicht ganz sauber waren. Aber das hat uns in dieser Situation nicht sonderlich interessiert, wir sind da pragmatisch herangegangen. Es ist in Deutschland nicht so einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Unterstützung eines juristisch anerkannten Dachverbandes hat das sehr erleichtert.
Letztlich war der CGB für uns aber eine Bremse, weil er im Ruf steht, eine gelbe Gewerkschaft zu sein. Deshalb haben wir uns auch wieder getrennt. Bekanntgegeben haben wir diese Absicht bereits im Dezember 2011. Seit Januar 2012 sind wir draußen, auch die Kooperation mit der DHV haben wir eingestellt. Seitdem sind wir unabhängig organisiert wie die Pilotenvereinigung Cockpit.
Ist contterm tariffähig?
Ich denke, wir sind auf dem Weg, tariffähig zu werden. Momentan wollen wir noch keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, sondern orientieren uns an ver.di. Ich denke, 2013 werden wir mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeberverbände herantreten.
Wie steht contterm zur Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)?
Ich habe früher als ver.di-Mitglied auch für die ITF gearbeitet, ehrenamtlich, wie das die meisten Kollegen tun. Wir haben Schiffe boykottiert, die unter Billigflaggen unterwegs waren und die Tarifverträge nicht eingehalten haben. Auch als contterm halten wir die ITF für zwingend notwendig und würden sie beim Boykott von Schiffen und in anderen Fragen unterstützen.
Ich denke, wir werden noch im Laufe des Jahres an die ITF herantreten und unsere Mitarbeit in diesen Fragen anbieten. Die meisten ITF-Inspektoren kennen mich persönlich und wissen, daß sich an meiner Grundhaltung zur ITF durch meine Trennung von ver.di und die Gründung von contterm nichts geändert hat.
Abgesehen von dem speziellen Konflikt, der zur Gründung von contterm geführt hat: Warum ist aus Ihrer Sicht eine eigenständige Gewerkschaft der Hafenarbeiter notwendig?
Als wir Ende der 90er Jahre noch als ÖTV organisiert waren und Kurs auf die Fusion zur ver.di genommen wurde, habe ich befürchtet, daß ein immenser Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der nicht mehr in der Lage sein wird, die Interessen der einzelnen dort organisierten Gruppen fachgerecht zu vertreten. Und genau das ist passiert. Ver.di tut sehr viel für den öffentlichen Dienst, auch mit Streiks usw. In unserem Bereich, den Seehäfen, ist in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert. Es gab immer sehr schnelle Abschlüsse. Nach außen hieß es zwar immer: »nach zähem Ringen …«, aber das war nur Show. Die ÖTV hat Ende der 1970er Jahren einmal gestreikt und war dann selbst geschockt über die Courage der eigenen Mitglieder und die Sachlage, die dadurch entstanden ist. Hätte man weitergestreikt, wäre ein Großteil der Waren einfach liegengeblieben. Damals gab es noch eine SPD-Regierung. Die behaupteten sogar, es steckten die Kommunisten dahinter.
Wie viele Hafenarbeiter gibt es in den deutschen Seehäfen?
In den deutschen Seehäfen gibt es noch rund sieben- bis achttausend, die dem eigentlichen Hafentarifvertrag unterliegen. Außerdem gibt es die sogenannten DC-Tarife – DC steht für »Distribution Center«. Das sind die Packstationen, die früher zum Hafentarifgebiet gehörten und mit Billigung durch ver.di ausgegliedert wurden. Die Kollegen dort liegen jetzt bei 8,71 Euro. Da sind gute Jobs regelrecht zerstört worden. Das betrifft in Bremen und Bremerhaven 1400 bis 1700 und in Hamburg vielleicht 400 bis 600 Leute.
Ist Leiharbeit ein Thema für Sie?
Ja, wir sind strikt dagegen. Man hat gesehen, daß Leiharbeiter in den Häfen Schäden ohne Ende anrichten, weil sie nicht geschult sind. Da braucht man Fachpersonal.
Wie sehen Sie die Perspektiven von contterm? Ist eine Ausweitung der Organisation über Hamburg und die Bremischen Häfen hinaus geplant?
Wenn es nötig ist, werden wir uns auch in anderen Häfen organisieren. So wie wir unmittelbar nach unserer Gründung auch in Bremerhaven aktiv wurden. Am 2. Januar haben wir uns dort mit Kollegen getroffen, die Interesse hatten, in die contterm einzutreten. Da kam der Hilferuf, und es ging alles schneller als wir dachten. Da sollten Kollegen im Januar schon Verträge unterschreiben für 9 Euro, da hatte die Tarifkommission noch gar nicht getagt. Auch wegen unseres Auftretens gab es dann doch einen Tarifvertrag für die Autofahrer, aber die Kollegen mußten teilweise Einbußen von 400 Euro monatlich hinnehmen.
Im Gesamthafenbetrieb Bremen und Bremerhaven sind Kollegen von contterm kürzlich in den Betriebsrat gewählt worden – zugleich hat eine Liste von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern die alte ver.di-Mehrheit um den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn gestürzt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Ich bin sehr zufrieden. Wir sind mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Mit der neuen ver.di-Mehrheit, die der neue Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt anführt, arbeiten wir sehr gut zusammen.
Freitag, 21. September 2012
Mehr Personal soll her
Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Montag, 10. September 2012
Wirkliche Bewegung
UFO erzwingt Verzicht auf Leiharbeit
Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Sept. 2012
Ein Jubiläum steht an: Am 1. Januar 2013 wird das »Hartz I«-Gesetz zehn Jahre alt. »Hartz I«? Weniger bekannt als das 2005 in Kraft gesetzte »Hartz IV« hat es das soziale Gefüge der Republik mindestens ebenso heftig in den Grundfesten erschüttert. Unbefristet, unbegründet, unbehelligt dürfen Unternehmer seit 2003 reguläre Jobs durch Leiharbeit ersetzen. Die Zahl solcher Vertragsverhältnisse stieg über das Jahrzehnt von 300000 auf eine Million. Wie viele dieser »working poor« zwischen sporadischer Anstellung bei einem Personalverleiher und Bezug von Arbeitslosengeld II pendeln, zählt keine Statistik.
Den DGB-Gewerkschaften war über all die Jahre nie ganz wohl bei der Sache. Schon in der Hartz-Kommission äußerten sie Bedenken. 2008 startete die IG Metall eine Kampagne für »Equal Pay«, ver.di zog 2009 nach. Viel Richtiges ist seither gesagt worden, hilfreiche Handbücher für Betriebs- und Personalräte wurden gedruckt, Urteile wurden erstritten, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge geschlossen, um ärgsten Mißbrauch hier und da zu unterbinden.
Das ist alles gut und schön. Es geht aber auch anders. Wenn man es richtig anpackt, kann das Thema in einer Woche vom Tisch sein. Die Flugbegleiterinnen und -begleiter der Lufthansa haben es gerade vorgemacht. Dreimal mußten sie streiken: Acht Stunden, elf Stunden, 24 Stunden – dann gab der Konzernvorstand entnervt klein bei. »Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin«, erklärte Vorstandschef Christoph Franz am Freitag abend.
Was bei Europas größter Airline machbar war, kann man vielleicht nicht eins zu eins auf jeden Groß-, Mittel- oder Kleinbetrieb übertragen. Eine Regelung für ein Unternehmen ist leichter zu haben als für die ganze Republik. Dennoch: Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat mit ihrem beherzten Arbeitskampf innerhalb weniger Tage mehr für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan als die meisten jener, die noch vor nicht allzu langer Zeit erzählten, UFO sei eine »Spalterorganisation« oder gar »gelbe Gewerkschaft«.
Sicher: Die Einheitsgewerkschaft, die »One big union«, die die Interessen aller, der Schwächsten wie der Stärkeren, gemeinsam vertritt, wäre eine schöne Sache. Zur »Einheit der Arbeiterbewegung« gehört aber, neben der Einheit, eben auch die Bewegung. Wenn Einheit bedeutet, daß alle gemeinsam stillhalten, ist der Alleingang einiger das kleinere Problem. »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx 1875 an Bracke. Die Stewardessen der Lufthansa haben gezeigt, wo es langgeht. Absichtserklärungen wurden genug verfaßt, es ist die Zeit für Aktion.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Sept. 2012
Ein Jubiläum steht an: Am 1. Januar 2013 wird das »Hartz I«-Gesetz zehn Jahre alt. »Hartz I«? Weniger bekannt als das 2005 in Kraft gesetzte »Hartz IV« hat es das soziale Gefüge der Republik mindestens ebenso heftig in den Grundfesten erschüttert. Unbefristet, unbegründet, unbehelligt dürfen Unternehmer seit 2003 reguläre Jobs durch Leiharbeit ersetzen. Die Zahl solcher Vertragsverhältnisse stieg über das Jahrzehnt von 300000 auf eine Million. Wie viele dieser »working poor« zwischen sporadischer Anstellung bei einem Personalverleiher und Bezug von Arbeitslosengeld II pendeln, zählt keine Statistik.
Den DGB-Gewerkschaften war über all die Jahre nie ganz wohl bei der Sache. Schon in der Hartz-Kommission äußerten sie Bedenken. 2008 startete die IG Metall eine Kampagne für »Equal Pay«, ver.di zog 2009 nach. Viel Richtiges ist seither gesagt worden, hilfreiche Handbücher für Betriebs- und Personalräte wurden gedruckt, Urteile wurden erstritten, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge geschlossen, um ärgsten Mißbrauch hier und da zu unterbinden.
Das ist alles gut und schön. Es geht aber auch anders. Wenn man es richtig anpackt, kann das Thema in einer Woche vom Tisch sein. Die Flugbegleiterinnen und -begleiter der Lufthansa haben es gerade vorgemacht. Dreimal mußten sie streiken: Acht Stunden, elf Stunden, 24 Stunden – dann gab der Konzernvorstand entnervt klein bei. »Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin«, erklärte Vorstandschef Christoph Franz am Freitag abend.
Was bei Europas größter Airline machbar war, kann man vielleicht nicht eins zu eins auf jeden Groß-, Mittel- oder Kleinbetrieb übertragen. Eine Regelung für ein Unternehmen ist leichter zu haben als für die ganze Republik. Dennoch: Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat mit ihrem beherzten Arbeitskampf innerhalb weniger Tage mehr für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan als die meisten jener, die noch vor nicht allzu langer Zeit erzählten, UFO sei eine »Spalterorganisation« oder gar »gelbe Gewerkschaft«.
Sicher: Die Einheitsgewerkschaft, die »One big union«, die die Interessen aller, der Schwächsten wie der Stärkeren, gemeinsam vertritt, wäre eine schöne Sache. Zur »Einheit der Arbeiterbewegung« gehört aber, neben der Einheit, eben auch die Bewegung. Wenn Einheit bedeutet, daß alle gemeinsam stillhalten, ist der Alleingang einiger das kleinere Problem. »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx 1875 an Bracke. Die Stewardessen der Lufthansa haben gezeigt, wo es langgeht. Absichtserklärungen wurden genug verfaßt, es ist die Zeit für Aktion.
Samstag, 8. September 2012
Wackeln mit den Flügeln
Nach eintägigem Streik der Flugbegleiter signalisiert Lufthansa verzichten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Sept. 2012
Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat den Lufthansa-Streik am Freitag als »vollen Erfolg« bewertet. »Einen Arbeitskampf in diesem Ausmaß hat die Lufthansa wohl noch nicht erlebt«, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang gegenüber junge Welt. Zwei Drittel aller Flüge, 1200 von planmäßig 1800, mußten gestrichen werden. Es war der erste ganztägige flächendeckende Ausstand von Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern bei Europas größter Airline.
Vogelsang bestätigte, daß es am Freitag erste Kontakte mit der Unternehmensführung gegeben habe. Noch am Freitag abend sollte es Sondierungsgespräche geben. »Der denkbare maximale Erfolg davon wäre, daß wir überhaupt wieder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen kommen«, fügte Vogelsang hinzu. Möglich sei auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.
Das Unternehmen bestätigte ebenfalls erste Kontakte. Nähere Angaben zu den Gesprächsinhalten machten beide Seiten nicht. Es wäre das erste Zusammentreffen der Konfliktparteien seit dem ersten Flugbegleiter-Streiktag am 31. August.
Am Freitag um null Uhr hatten die bei UFO organisierten Flugbegleiter ihren Ausstand begonnen. 24 Stunden lang wollten die Stewardessen und Stewards an sechs Standorten, darunter der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main, ihre Arbeit niederlegen. Die Lufthansa setzte nach Gewerkschaftsangaben Leiharbeiter in der Kabine ein, um ihren Notflugplan aufrechtzuerhalten.
Der Einsatz von Leiharbeitern – rund 180 beschäftigt die Lufthansa derzeit – ist einer der zentralen Streitpunkte in der Auseinandersetzung. UFO fordert die Abschaffung solcher Beschäftigungsverhältnisse. Zudem verlangt die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von 15 Monaten und eine Gewinnbeteiligung in Höhe eines Monatsgehalts, sobald die operative Gewinnmarge des Konzerns über acht Prozent steigt. Vor allem aber fordert UFO den Verzicht auf die Neugründung von Tochtergesellschaften mit niedrigeren Tarifstandards.
Der Konzern bot zuletzt 3,5 Prozent mehr Geld, will aber gleichzeitig die monatliche Arbeitszeit um zwei Stunden erhöhen und die Gehaltsstruktur »entschleunigen«. Die Lufthansa zeigte sich sogar bereit, auf Leiharbeit, betriebsbedingte Kündigungen und befristete Arbeitsverträge zu verzichten – nicht aber auf die Option, neue Billigtöchter zu gründen.
Auch für den heutigen Sonnabend hat die Airline streikbedingt 13 Flüge gestrichen. Bereits am Donnerstag hatte sie in Vorbereitung auf den Arbeitskampf knapp 50 Flüge abgesagt. Rund 60 000 Passagiere hatte die Lufthansa zuvor über den Ausfall ihres Fluges informiert. Einige tausend Kunden sollten auf die Deutsche Bahn umgebucht werden. Diese verzeichnete bis zum Mittag »ein leicht erhöhtes Reisendenaufkommen«, wie ein Bahn-Sprecher sagte.
UFO-Vorsitzender Nikoley Baublies kündigte bis auf weiteres eine Pause im Arbeitskampf an. »In den nächsten Tagen kann ich das ausschließen«, sagte Baublies im ZDF-»Morgenmagazin« auf die Frage nach weiteren Aktionen. Freitag war der dritte Streiktag binnen einer Woche. Am Dienstag waren wegen des Arbeitskampfs in Frankfurt, München und Berlin Hunderte Flüge ausgefallen. Am Freitag vergangener Woche waren aufgrund von Arbeitsniederlegungen in Frankfurt am Main 190 Lufthansa-Flüge gestrichen worden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Sept. 2012
Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat den Lufthansa-Streik am Freitag als »vollen Erfolg« bewertet. »Einen Arbeitskampf in diesem Ausmaß hat die Lufthansa wohl noch nicht erlebt«, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang gegenüber junge Welt. Zwei Drittel aller Flüge, 1200 von planmäßig 1800, mußten gestrichen werden. Es war der erste ganztägige flächendeckende Ausstand von Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern bei Europas größter Airline.
Vogelsang bestätigte, daß es am Freitag erste Kontakte mit der Unternehmensführung gegeben habe. Noch am Freitag abend sollte es Sondierungsgespräche geben. »Der denkbare maximale Erfolg davon wäre, daß wir überhaupt wieder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen kommen«, fügte Vogelsang hinzu. Möglich sei auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.
Das Unternehmen bestätigte ebenfalls erste Kontakte. Nähere Angaben zu den Gesprächsinhalten machten beide Seiten nicht. Es wäre das erste Zusammentreffen der Konfliktparteien seit dem ersten Flugbegleiter-Streiktag am 31. August.
Am Freitag um null Uhr hatten die bei UFO organisierten Flugbegleiter ihren Ausstand begonnen. 24 Stunden lang wollten die Stewardessen und Stewards an sechs Standorten, darunter der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main, ihre Arbeit niederlegen. Die Lufthansa setzte nach Gewerkschaftsangaben Leiharbeiter in der Kabine ein, um ihren Notflugplan aufrechtzuerhalten.
Der Einsatz von Leiharbeitern – rund 180 beschäftigt die Lufthansa derzeit – ist einer der zentralen Streitpunkte in der Auseinandersetzung. UFO fordert die Abschaffung solcher Beschäftigungsverhältnisse. Zudem verlangt die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von 15 Monaten und eine Gewinnbeteiligung in Höhe eines Monatsgehalts, sobald die operative Gewinnmarge des Konzerns über acht Prozent steigt. Vor allem aber fordert UFO den Verzicht auf die Neugründung von Tochtergesellschaften mit niedrigeren Tarifstandards.
Der Konzern bot zuletzt 3,5 Prozent mehr Geld, will aber gleichzeitig die monatliche Arbeitszeit um zwei Stunden erhöhen und die Gehaltsstruktur »entschleunigen«. Die Lufthansa zeigte sich sogar bereit, auf Leiharbeit, betriebsbedingte Kündigungen und befristete Arbeitsverträge zu verzichten – nicht aber auf die Option, neue Billigtöchter zu gründen.
Auch für den heutigen Sonnabend hat die Airline streikbedingt 13 Flüge gestrichen. Bereits am Donnerstag hatte sie in Vorbereitung auf den Arbeitskampf knapp 50 Flüge abgesagt. Rund 60 000 Passagiere hatte die Lufthansa zuvor über den Ausfall ihres Fluges informiert. Einige tausend Kunden sollten auf die Deutsche Bahn umgebucht werden. Diese verzeichnete bis zum Mittag »ein leicht erhöhtes Reisendenaufkommen«, wie ein Bahn-Sprecher sagte.
UFO-Vorsitzender Nikoley Baublies kündigte bis auf weiteres eine Pause im Arbeitskampf an. »In den nächsten Tagen kann ich das ausschließen«, sagte Baublies im ZDF-»Morgenmagazin« auf die Frage nach weiteren Aktionen. Freitag war der dritte Streiktag binnen einer Woche. Am Dienstag waren wegen des Arbeitskampfs in Frankfurt, München und Berlin Hunderte Flüge ausgefallen. Am Freitag vergangener Woche waren aufgrund von Arbeitsniederlegungen in Frankfurt am Main 190 Lufthansa-Flüge gestrichen worden.
Montag, 20. August 2012
Am Boden fertiggemacht
Armutslöhne und prekäre Beschäftigung prägen das »Ground-Handling« an Flughäfen. Mit ihrem »Airport-Package« will die EU-Kommission die Abwärtsspirale weiterdrehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012
Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«
Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.
Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.
Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«
Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«
Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.
Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012
Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«
Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.
Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.
Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«
Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«
Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.
Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.
Samstag, 18. August 2012
Regierung will Armutslöhne
Hälfte aller Vollzeit-Leiharbeiter muß mit weniger als 1419 Euro auskommen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2012
Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).
Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde.
»Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie – so auch bei Isringhausen – viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«
»Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend«, heißt es im Gesetz. Die Abgeordnete Krellmann wollte nun wissen, ob »nach Ansicht der Bundesregierung ein Einsatz von Leiharbeitern, der über sechs Jahre andauert und dessen Beendigung auch nicht absehbar ist, als vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beurteilen« ist. Die Antwort aus dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Der Begriff ›vorübergehend‹ wird dabei als flexible Zeitkomponente ausgelegt, ohne eine genaue Höchstüberlassungsdauer zu definieren.« Deshalb sei »eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht beabsichtigt« sowie »auch weiterhin eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich«.
Die Antwort des Ministeriums enthält aber auch amtliche Angaben zu den Elendslöhnen, die in der Branche gezahlt werden. Die Hälfte aller Leiharbeiter in Vollzeit verdienten demnach 2010 (letzte verfügbare Daten) weniger als 1419 Euro brutto. 74 Prozent lagen unter der Niedriglohnschwelle von 1802 Euro. Zum Vergleich: Der mittlere Verdienst aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag im selben Jahr bei 2702 Euro. Der Anteil der Leiharbeit an den gemeldeten offenen Stellen lag den Angaben zufolge zuletzt bei rund 35 Prozent.
Von der Leyen gebe zwar »Lippenbekenntnisse zum Equal-Pay-Prinzip« ab, kommentierte Krellmann die Antwort der Ministerin, weigere sich aber, die skandalösen Verhältnisse durch gesetzliche Regelungen zu beenden. Es sei »höchste Zeit für ein Verbot der Leiharbeit, damit reguläre Beschäftigung wieder Vorrang bekommt.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2012
Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).
Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde.
»Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie – so auch bei Isringhausen – viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«
»Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend«, heißt es im Gesetz. Die Abgeordnete Krellmann wollte nun wissen, ob »nach Ansicht der Bundesregierung ein Einsatz von Leiharbeitern, der über sechs Jahre andauert und dessen Beendigung auch nicht absehbar ist, als vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beurteilen« ist. Die Antwort aus dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Der Begriff ›vorübergehend‹ wird dabei als flexible Zeitkomponente ausgelegt, ohne eine genaue Höchstüberlassungsdauer zu definieren.« Deshalb sei »eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht beabsichtigt« sowie »auch weiterhin eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich«.
Die Antwort des Ministeriums enthält aber auch amtliche Angaben zu den Elendslöhnen, die in der Branche gezahlt werden. Die Hälfte aller Leiharbeiter in Vollzeit verdienten demnach 2010 (letzte verfügbare Daten) weniger als 1419 Euro brutto. 74 Prozent lagen unter der Niedriglohnschwelle von 1802 Euro. Zum Vergleich: Der mittlere Verdienst aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag im selben Jahr bei 2702 Euro. Der Anteil der Leiharbeit an den gemeldeten offenen Stellen lag den Angaben zufolge zuletzt bei rund 35 Prozent.
Von der Leyen gebe zwar »Lippenbekenntnisse zum Equal-Pay-Prinzip« ab, kommentierte Krellmann die Antwort der Ministerin, weigere sich aber, die skandalösen Verhältnisse durch gesetzliche Regelungen zu beenden. Es sei »höchste Zeit für ein Verbot der Leiharbeit, damit reguläre Beschäftigung wieder Vorrang bekommt.«
Donnerstag, 16. August 2012
Hartz spaltet Republik
Zehn Jahre danach: Für die Regierung haben sich die »Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt«. SPD sieht Korrekturbedarf, Die Linke fordert »neuen Gesellschaftsvertrag«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.
»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«
Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012
»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.
»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«
Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«
Dienstag, 24. Juli 2012
Billigflughafen BER
Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung am neuen Berliner Airport
Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012
Dienstagnachmittag, 8. Mai, Airport-World in Berlin Schönefeld. In dem orangefarbenen, unverkennbar provisorisch errichteten Blechkasten, der die Südflanke des alten Flughafens schmückt, wird es langsam eng. Etwa hundert Journalisten drängen sich vor einer kleinen Bühne, hektisch werden Kameras in Stellung gebracht, Notizen gemacht, Mikrophone ausgerichtet. Vor ihnen bemüht sich ein sichtlich gereizter Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, abzuwiegeln: Soeben hat er die Verlegung der für den 2. Juni vorgesehen Eröffnung bekanntgegeben. „Die Brandschutzanlagen haben noch nicht den Reifengrad erreicht, der eine Abnahme erlauben würde.“ Doch das erhoffte und seit Jahren gebetsmühlenartig angekündigte Wirtschaftswachstum der Region werde von der Verschiebung nicht negativ beeinflusst, ganz bestimmt, versichert Schwarz.
Jobmaschine für eine ganze Region, 40 000 Arbeitsplätze – sogar beim Bau sollte das Projekt Vorbildcharakter in Sachen Arbeitsschutz haben: Keine Werbeagentur der Welt hätte sich so schillernde Anreize ausdenken können, wie sie von Politik und Flughafengesellschaft aufgefahren wurden, um die Bevölkerung für eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte zu begeistern. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwadronierte bei der Grundsteinlegung sogar von „Goldstaub“, den es nur zu heben gelte. Das war 2006. Der geplante Start ist seitdem mehrmals verschoben worden, zuletzt wurde der 17. März 2013 genannt. Die anvisierten Kosten von ursprünglich 2,4 Milliarden Euro sind auf mindestens drei Milliarden gestiegen. Bei Planung, Konzeption und Bau des Airports haben Politik und Betreibergesellschaft, die zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent dem Bund gehört, von Anfang an auf Risiko gespielt. Natürlich nicht auf das der Kreditgeber und Großauftragnehmer, sondern zulasten der Steuerzahler, der Beschäftigten und künftigen Flugpassagiere.
Dumping-Ausschreibung
So musste im Herbst 2007, ein halbes Jahr vor dem Baustart, der Auftrag für das neue Terminalgebäude neu ausgeschrieben werden. Grund war eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte zunächst Kosten von 630 Millionen Euro veranschlagt. Das günstigste eingegangene Angebot lag dann bei über einer Milliarde. Rot-rot gab zunächst obskuren Kartellabsprachen der Bauwirtschaft die Schuld, was auch plausibel klang. War es aber nicht, meinte die Baugewerkschaft: Die Offerte sei ein „Förderprogramm für prekäre Beschäftigung“ gewesen, erklärte der damalige IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: „Wer so ausschreibt, kalkuliert Lohndumping ganz bewusst ein.“
Trotz der nach neuer Ausschreibung um ein gutes Drittel aufgestockten Kalkulation wurde auf der Großbaustelle systematisch gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen. So arbeiteten Anfang 2008 auf dem von der IG BAU kontrollierten Abschnitt „Rohbau Tunnel Bahnhof BBI“ 150 Arbeiter in zwei Schichten „zwölf, dreizehn Stunden täglich bei einer Sechstagewoche“, erklärte Branchensekretär Dieter Wasilewski vom IG-BAU-Bundesvorstand. Laut Wasilewski wurde „flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen“. Und das unter teils katastrophalen Bedingungen: „Keine Spinde, keine Möglichkeiten, nasse Arbeitsbekleidung zu trocknen, und gerade mal zwei Waschbecken, an denen zur Pause die Kollegen Schlange stehen“, beschrieb der zuständige Berliner Branchensekretär Hivzi Kalayci die Situation.
Dabei taten die mit der Ausführung beauftragten Unternehmen wie auch die öffentlichen Bauherren alles, der Gewerkschaft den Zugang zum Baustellengelände zu verwehren. Obwohl die IG BAU laut Bundesrahmentarifvertrag und brandenburgischer Landesverfassung ein Zugangsrecht zu allen Baustellen hat, wollten man ihr dies nur zugestehen, wenn sich ihre Vertreter drei Tage im Voraus anmelden würden.
Outsourcing total
Ein anderes Beispiel für die Dumpinglohnspirale ist die Privatisierung des Bodendienstleisters GlobeGround Berlin (GGB). Seit Ende vergangenen Jahres wird in Brüssel ein Richtlinienentwurf zur „Liberalisierung“ der Luftfahrt debattiert. Demnach sollen alle Flughäfen verpflichtet werden, die Abfertigung von Koffern und Passagieren zukünftig nur noch von rechtlich von den Betreibergesellschaften unabhängigen Firmen abwickeln zu lassen. Im November will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der Kommission den Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Während andere Flughäfen das Vorhaben unter Verweis auf weiteren Preisdruck strikt ablehnen – immerhin beschäftigen sie normalerweise gut zwei Drittel ihrer Angestellten im Bereich Bodenverkehrsdienstleistung – und sogar Verständnis für Protestaktionen von ver.di im vergangenen November zeigten, scheint man in Berlin diese Bedenken nicht zu teilen.
Aus gutem Grund. Denn anders als bei der Konkurrenz in Frankfurt am Main oder München wurde hier von Anfang an auf eigene Bodendienste verzichtet. Die Arbeit wurde gleich an Drittfirmen weitergegeben. Um die Ansiedlung der Billigairline EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GlobeGround 2003/2004 auf Druck der Landesregierung eine Niedriglohntochter: Die Ground Service International (GSI). Auch ver.di stimmte zu. Die Gewerkschaft vertraute der Zusicherung des Senats, dass die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. Das war die Idee: Erst lockt man EasyJet mittels Lohndumping beim Bodendienstleister nach Berlin, später würde man dann die outgesourcte Billigtochter klammheimlich wieder in die Tarifbindung zurückholen. Leider ging diese fabelhafte Strategie nicht auf.
2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenzdrohung auf ein Fünftel ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG. Seither geht es bei den Bodendiensten richtig prekär zu. Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, dass nicht Wenige auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.
Tarifpolitischer Sinkflug
Wie sehr in Berlin auf Ausdünnung gesetzt wird, macht auch der Vergleich mit Frankfurt deutlich: Während dort bei einem jährlichen Passagieraufkommen von 56,4 Millionen laut aktuellem Geschäftsbericht knapp 20 000 Menschen für Fraport arbeiten, beschäftigt die Berliner Betreibergesellschaft lediglich 1436, bei rund 24 Millionen Fluggästen im Jahr (in Tegel und Schönefeld bzw. später auf dem BER). Das sind in Frankfurt/M. 360 und in Berlin 60 Beschäftigte je 1 Million Fluggäste.
120 Unternehmen sollen sich laut Betreiber am BER ansiedeln. Die Jobs entstehen vornehmlich im Niedriglohnsegment: Verkäufer, Kellner, Reinigungs- und Hotelfachkräfte. „Die Stellenangebote, die hier dominieren, sind die der 400-Euro- und Leiharbeitsvermittler“, sagt Anke Gerth, Vorsitzende des Linke-Kreisverbands Dahme-Spreewald. Sie hat im Februar eine Jobbörse in Schönefeld besucht und warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Dahme-Spreewald zum Billiglohn-Eldorado.“
Auch die am Flughafen vertretenen Airlines sind vor allem sogenannte Low Cost Carrier – Billigfluggesellschaften wie EasyJet und Air Berlin. Aber auch der Premiumanbieter Lufthansa, der bislang aufgrund der Billigkonkurrenz in Berlin nur mit einem Minimalangebot in Tegel vertreten war, wird versuchen, den Umzug zu nutzen, um die Löhne zu drücken. Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro, 15 neue Maschinen und 30 zusätzliche internationale Ziele sind geplant. Bislang steuerte das Unternehmen von Tegel aus nur acht Ziele nonstop innerhalb Deutschlands und Europas an. Für den Neustart braucht es Personal. Die Rede ist von vorerst 200 neuen Flugbegleitern und 130 zusätzlichen Piloten. Nur soll es die Ausweitung nicht zu den gültigen tariflichen Bedingungen geben: Zumindest die Stewardessen und Stewards werden über den Personalvermittler Aviation Power, einem Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa Technik und der Leiharbeitsfirma Manpower, angestellt. Laut Lufthansa sollen sie zwar das „exakt“ gleiche Einstiegsentgelt erhalten. Allerdings fallen die im Konzerntarif vorgesehenen automatischen jährlichen Lohnsteigerungen weg. Zudem sollen die Kollegen länger arbeiten und lediglich einen Zweijahresvertrag bekommen. Die zuständigen Gewerkschaften warnen bereits vor einer „Blaupause“ für eine „Lufthansa light“, die mit dem guten Namen des Unternehmens wirbt, aber zu Konditionen der Billigtochter Germanwings arbeitet.
Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012
Dienstagnachmittag, 8. Mai, Airport-World in Berlin Schönefeld. In dem orangefarbenen, unverkennbar provisorisch errichteten Blechkasten, der die Südflanke des alten Flughafens schmückt, wird es langsam eng. Etwa hundert Journalisten drängen sich vor einer kleinen Bühne, hektisch werden Kameras in Stellung gebracht, Notizen gemacht, Mikrophone ausgerichtet. Vor ihnen bemüht sich ein sichtlich gereizter Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, abzuwiegeln: Soeben hat er die Verlegung der für den 2. Juni vorgesehen Eröffnung bekanntgegeben. „Die Brandschutzanlagen haben noch nicht den Reifengrad erreicht, der eine Abnahme erlauben würde.“ Doch das erhoffte und seit Jahren gebetsmühlenartig angekündigte Wirtschaftswachstum der Region werde von der Verschiebung nicht negativ beeinflusst, ganz bestimmt, versichert Schwarz.
Jobmaschine für eine ganze Region, 40 000 Arbeitsplätze – sogar beim Bau sollte das Projekt Vorbildcharakter in Sachen Arbeitsschutz haben: Keine Werbeagentur der Welt hätte sich so schillernde Anreize ausdenken können, wie sie von Politik und Flughafengesellschaft aufgefahren wurden, um die Bevölkerung für eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte zu begeistern. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwadronierte bei der Grundsteinlegung sogar von „Goldstaub“, den es nur zu heben gelte. Das war 2006. Der geplante Start ist seitdem mehrmals verschoben worden, zuletzt wurde der 17. März 2013 genannt. Die anvisierten Kosten von ursprünglich 2,4 Milliarden Euro sind auf mindestens drei Milliarden gestiegen. Bei Planung, Konzeption und Bau des Airports haben Politik und Betreibergesellschaft, die zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent dem Bund gehört, von Anfang an auf Risiko gespielt. Natürlich nicht auf das der Kreditgeber und Großauftragnehmer, sondern zulasten der Steuerzahler, der Beschäftigten und künftigen Flugpassagiere.
Dumping-Ausschreibung
So musste im Herbst 2007, ein halbes Jahr vor dem Baustart, der Auftrag für das neue Terminalgebäude neu ausgeschrieben werden. Grund war eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte zunächst Kosten von 630 Millionen Euro veranschlagt. Das günstigste eingegangene Angebot lag dann bei über einer Milliarde. Rot-rot gab zunächst obskuren Kartellabsprachen der Bauwirtschaft die Schuld, was auch plausibel klang. War es aber nicht, meinte die Baugewerkschaft: Die Offerte sei ein „Förderprogramm für prekäre Beschäftigung“ gewesen, erklärte der damalige IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: „Wer so ausschreibt, kalkuliert Lohndumping ganz bewusst ein.“
Trotz der nach neuer Ausschreibung um ein gutes Drittel aufgestockten Kalkulation wurde auf der Großbaustelle systematisch gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen. So arbeiteten Anfang 2008 auf dem von der IG BAU kontrollierten Abschnitt „Rohbau Tunnel Bahnhof BBI“ 150 Arbeiter in zwei Schichten „zwölf, dreizehn Stunden täglich bei einer Sechstagewoche“, erklärte Branchensekretär Dieter Wasilewski vom IG-BAU-Bundesvorstand. Laut Wasilewski wurde „flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen“. Und das unter teils katastrophalen Bedingungen: „Keine Spinde, keine Möglichkeiten, nasse Arbeitsbekleidung zu trocknen, und gerade mal zwei Waschbecken, an denen zur Pause die Kollegen Schlange stehen“, beschrieb der zuständige Berliner Branchensekretär Hivzi Kalayci die Situation.
Dabei taten die mit der Ausführung beauftragten Unternehmen wie auch die öffentlichen Bauherren alles, der Gewerkschaft den Zugang zum Baustellengelände zu verwehren. Obwohl die IG BAU laut Bundesrahmentarifvertrag und brandenburgischer Landesverfassung ein Zugangsrecht zu allen Baustellen hat, wollten man ihr dies nur zugestehen, wenn sich ihre Vertreter drei Tage im Voraus anmelden würden.
Outsourcing total
Ein anderes Beispiel für die Dumpinglohnspirale ist die Privatisierung des Bodendienstleisters GlobeGround Berlin (GGB). Seit Ende vergangenen Jahres wird in Brüssel ein Richtlinienentwurf zur „Liberalisierung“ der Luftfahrt debattiert. Demnach sollen alle Flughäfen verpflichtet werden, die Abfertigung von Koffern und Passagieren zukünftig nur noch von rechtlich von den Betreibergesellschaften unabhängigen Firmen abwickeln zu lassen. Im November will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der Kommission den Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Während andere Flughäfen das Vorhaben unter Verweis auf weiteren Preisdruck strikt ablehnen – immerhin beschäftigen sie normalerweise gut zwei Drittel ihrer Angestellten im Bereich Bodenverkehrsdienstleistung – und sogar Verständnis für Protestaktionen von ver.di im vergangenen November zeigten, scheint man in Berlin diese Bedenken nicht zu teilen.
Aus gutem Grund. Denn anders als bei der Konkurrenz in Frankfurt am Main oder München wurde hier von Anfang an auf eigene Bodendienste verzichtet. Die Arbeit wurde gleich an Drittfirmen weitergegeben. Um die Ansiedlung der Billigairline EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GlobeGround 2003/2004 auf Druck der Landesregierung eine Niedriglohntochter: Die Ground Service International (GSI). Auch ver.di stimmte zu. Die Gewerkschaft vertraute der Zusicherung des Senats, dass die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. Das war die Idee: Erst lockt man EasyJet mittels Lohndumping beim Bodendienstleister nach Berlin, später würde man dann die outgesourcte Billigtochter klammheimlich wieder in die Tarifbindung zurückholen. Leider ging diese fabelhafte Strategie nicht auf.
2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenzdrohung auf ein Fünftel ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG. Seither geht es bei den Bodendiensten richtig prekär zu. Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, dass nicht Wenige auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.
Tarifpolitischer Sinkflug
Wie sehr in Berlin auf Ausdünnung gesetzt wird, macht auch der Vergleich mit Frankfurt deutlich: Während dort bei einem jährlichen Passagieraufkommen von 56,4 Millionen laut aktuellem Geschäftsbericht knapp 20 000 Menschen für Fraport arbeiten, beschäftigt die Berliner Betreibergesellschaft lediglich 1436, bei rund 24 Millionen Fluggästen im Jahr (in Tegel und Schönefeld bzw. später auf dem BER). Das sind in Frankfurt/M. 360 und in Berlin 60 Beschäftigte je 1 Million Fluggäste.
120 Unternehmen sollen sich laut Betreiber am BER ansiedeln. Die Jobs entstehen vornehmlich im Niedriglohnsegment: Verkäufer, Kellner, Reinigungs- und Hotelfachkräfte. „Die Stellenangebote, die hier dominieren, sind die der 400-Euro- und Leiharbeitsvermittler“, sagt Anke Gerth, Vorsitzende des Linke-Kreisverbands Dahme-Spreewald. Sie hat im Februar eine Jobbörse in Schönefeld besucht und warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Dahme-Spreewald zum Billiglohn-Eldorado.“
Auch die am Flughafen vertretenen Airlines sind vor allem sogenannte Low Cost Carrier – Billigfluggesellschaften wie EasyJet und Air Berlin. Aber auch der Premiumanbieter Lufthansa, der bislang aufgrund der Billigkonkurrenz in Berlin nur mit einem Minimalangebot in Tegel vertreten war, wird versuchen, den Umzug zu nutzen, um die Löhne zu drücken. Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro, 15 neue Maschinen und 30 zusätzliche internationale Ziele sind geplant. Bislang steuerte das Unternehmen von Tegel aus nur acht Ziele nonstop innerhalb Deutschlands und Europas an. Für den Neustart braucht es Personal. Die Rede ist von vorerst 200 neuen Flugbegleitern und 130 zusätzlichen Piloten. Nur soll es die Ausweitung nicht zu den gültigen tariflichen Bedingungen geben: Zumindest die Stewardessen und Stewards werden über den Personalvermittler Aviation Power, einem Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa Technik und der Leiharbeitsfirma Manpower, angestellt. Laut Lufthansa sollen sie zwar das „exakt“ gleiche Einstiegsentgelt erhalten. Allerdings fallen die im Konzerntarif vorgesehenen automatischen jährlichen Lohnsteigerungen weg. Zudem sollen die Kollegen länger arbeiten und lediglich einen Zweijahresvertrag bekommen. Die zuständigen Gewerkschaften warnen bereits vor einer „Blaupause“ für eine „Lufthansa light“, die mit dem guten Namen des Unternehmens wirbt, aber zu Konditionen der Billigtochter Germanwings arbeitet.
„Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“
Die WISAG-Tochter GlobeGround ist ein Vorreiter bei der „Flexibilisierung“. Ein Gespräch mit Jens Gröger, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und zuständig für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen
>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012
Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?
Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.
Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?
Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.
Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?
Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.
Das gilt dann auch für Neueinstellungen?
Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.
Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?
Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.
>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012
Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?
Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.
Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?
Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.
Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?
Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.
Das gilt dann auch für Neueinstellungen?
Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.
Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?
Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.
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