Brüderles »Fachkräfte-Initiative«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Juli/1. Aug. 2010
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sein Sommerlochthema gefunden. Mit einer »Fachkräfte-Initiative« will er, im Verein mit Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern, »Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv« machen, erzählte er dem Handelsblatt. Angesichts der unstrittigen Tatsache, daß Brüderle und seine Partei seit Monaten erfolgreich daran arbeiten, die Daseinsbedingungen für Arbeiter (gleich welcher Abstammung) in dieser Republik immer unattraktiver zu machen, läßt die Kaltschnäuzigkeit aufhorchen, mit der dieser »Lösungsvorschlag« präsentiert wird.
Bemerkenswert ist aber auch, daß es sich um eine Lösung für ein Problem handelt, das zur Hälfte hausgemacht und zur Hälfte herbeiphantasiert ist. Wenn angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten und ein paar hunderttausend Jugendlichen ohne Lehrstelle ein Fachkräftemangel droht, haben offenkundig sowohl Staat als auch Wirtschaft versagt. Wenn Unternehmen, denen es über Jahre zu »kostenintensiv« war, junge Leute auszubilden, jetzt jammern, daß sie keinen qualifizierten Mitarbeiter finden, ist das einfach nur abgeschmackt. Für Politiker, die die Verantwortung für ein verkorkstes Schulsystem tragen, gilt im Prinzip das Gleiche. Und schließlich sind die Kürzungen im Bildungswesen nur die Kehrseite der sukzessiven Steuerentlastungen, die die unterschiedlich farbigen Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre den Unternehmern und darüber hinaus dem deutschen Besitzbürgertum in Gänze zugeschanzt haben.
Soviel zum realen Kern des Problems. Wenn Brüderle aber allen Ernstes behauptet, »der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit«, ist die Grenze zum politischen Irrationalismus definitiv überschritten. »Je länger der Aufschwung anhält, desto größer wird das Problem«, halluziniert er weiter – als ob in irgendeinem Konjunkturzyklus seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der Bundesrepublik jemals wieder Vollbeschäftigung geschweige denn ein Überangebot an offenen Stellen »gedroht« hätte.
Das Perfide ist, daß Brüderles Sicht der Dinge zwar irrational, ja buchstäblich völlig irre ist – aber nur von einem Standpunkt, der die Gesellschaft als Ganzes im Blick hat. Betrachtet man die Entwicklung von der klassenegoistischen Warte seiner Klientel, erscheinen seine Vorschläge durchaus vernünftig. Betriebswirtschaftlich ist es für die Unternehmer schlicht kostengünstiger, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, anstatt sie selbst auszubilden. Und gesellschaftspoltisch ist es für das Bürgertum allemal attraktiver, die globale Shoppingtour zu perfektionieren, als höhere Steuern zur Finanzierung eines anständigen öffentlichen Bildungssystems zu zahlen.
Freitag, 30. Juli 2010
Donnerstag, 29. Juli 2010
Guttenberg schwitzt
Verteidigungsminister im Fernsehinterview: Spezialkräfte sind »nicht allein« für gezielte Tötungen da, sie sollen »auch mal« Festnahmen durchführen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Juli 2010
»Ich glaube ja, daß Spezialkräfte nicht allein dafür da sind, daß gezielte Tötungen vorgenommen werden«, erzählt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dem Fernsehsender Phoenix. »Sie sind ja auch dazu da, an der einen oder anderen Stelle mal für Ruhe zu sorgen, oder daß man auch mal Festnahmen vornimmt.« Die Äußerungen fielen in einem »Kamingespräch«, das Phoenix am kommenden Sonntag ausstrahlen will, interessierten Journalisten aber auch vorab zur Verfügung stellt.
Man sollte meinen, der Mann redet sich um Kopf und Kragen. Nicht nur am Hindukusch, auch »für Gefährdungslagen, die über Afghanistan hinausgehen«, müsse die Bundesregierung »Strukturen bereithalten«, die ihm, dem zuständigen Minister »die Schweißperlen auf die Stirn« treiben. So redet er sich am Kamin heiß, während er mit beiden Armen propellert.
Was für Strukturen? Nun: »Daß man international abgestimmt verstärkt mit Geheimdiensten wird vorgehen müssen, daß man – wenn man eine saubere Rechtsgrundlage hat – auch auf Spezialkräfte wird zurückgreifen können müssen«, erklärt Guttenberg.
»In klarem Deutsch heißt das aber auch, gezielte Tötungen müssen möglich sein?« fragt daraufhin der Interviewer nach. Und Guttenberg sagt nicht nein. »Das ist jetzt sozusagen die Überspitzung«, lautet die Antwort, die man – je nach Gusto – für nichts- oder vielsagend halten kann. In einem Punkt aber ist der Minister bemerkenswert deutlich: Daß »wir uns als Deutsche an solchen Dingen nur beschränkt und bedingt beteiligen«, liegt nicht etwa daran, daß »wir« nicht wollen, sondern einzig daran, daß es dafür – noch – keine »klaren Rechtsgrundlagen« gibt. »Die haben wir international abgestimmt zu meiner Zufriedenheit noch nicht«, moniert der Minister. »Aber sie müssen auch mal formuliert werden.«
Als Reaktion auf die Äußerungen Guttenbergs richtete der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne) am Mittwoch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Der Parlamentarier will wissen, »hinsichtlich welcher Spezialkräfte in Afghanistan« die Regierung »derzeit fehlende Rechtsgrundlagen für deren Einsätze nun zu schaffen« beabsichtige, »welche derartigen Einsätze ohne tragfähige Rechtsgrundlagen (...) in der Vergangenheit (...) ausgeführt« bzw. »ggf. inzwischen gestoppt« seien.
Indessen verurteilte ein deutscher Vertreter der NATO-Afghanistan-Truppe ISAF am Donnerstag die Veröffentlichung militärischer Geheimdokumente durch die Internetplattform Wikileaks am Wochenende. Es sei »ausgesprochen unverantwortlich«, als geheim eingestufte Dokumente »so zu Markte zu tragen«, sagte der ISAF-Sprecher Josef Blotz bei einer Videokonferenz aus Kabul. Auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai nannte das Vorgehen der Internetplattform am Donnerstag »extrem verantwortungslos und schockierend«. Wikileaks hatte an die 92000, größtenteils geheime US-Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht, die ihr von einer unbekannten Quelle zugespielt worden waren. Wikileaks hatte das Material noch vor der Publikation im Web dem Hamburger Spiegel, der New York Times und dem britischen Guardian zur Verfügung.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Juli 2010
»Ich glaube ja, daß Spezialkräfte nicht allein dafür da sind, daß gezielte Tötungen vorgenommen werden«, erzählt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dem Fernsehsender Phoenix. »Sie sind ja auch dazu da, an der einen oder anderen Stelle mal für Ruhe zu sorgen, oder daß man auch mal Festnahmen vornimmt.« Die Äußerungen fielen in einem »Kamingespräch«, das Phoenix am kommenden Sonntag ausstrahlen will, interessierten Journalisten aber auch vorab zur Verfügung stellt.
Man sollte meinen, der Mann redet sich um Kopf und Kragen. Nicht nur am Hindukusch, auch »für Gefährdungslagen, die über Afghanistan hinausgehen«, müsse die Bundesregierung »Strukturen bereithalten«, die ihm, dem zuständigen Minister »die Schweißperlen auf die Stirn« treiben. So redet er sich am Kamin heiß, während er mit beiden Armen propellert.
Was für Strukturen? Nun: »Daß man international abgestimmt verstärkt mit Geheimdiensten wird vorgehen müssen, daß man – wenn man eine saubere Rechtsgrundlage hat – auch auf Spezialkräfte wird zurückgreifen können müssen«, erklärt Guttenberg.
»In klarem Deutsch heißt das aber auch, gezielte Tötungen müssen möglich sein?« fragt daraufhin der Interviewer nach. Und Guttenberg sagt nicht nein. »Das ist jetzt sozusagen die Überspitzung«, lautet die Antwort, die man – je nach Gusto – für nichts- oder vielsagend halten kann. In einem Punkt aber ist der Minister bemerkenswert deutlich: Daß »wir uns als Deutsche an solchen Dingen nur beschränkt und bedingt beteiligen«, liegt nicht etwa daran, daß »wir« nicht wollen, sondern einzig daran, daß es dafür – noch – keine »klaren Rechtsgrundlagen« gibt. »Die haben wir international abgestimmt zu meiner Zufriedenheit noch nicht«, moniert der Minister. »Aber sie müssen auch mal formuliert werden.«
Als Reaktion auf die Äußerungen Guttenbergs richtete der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne) am Mittwoch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Der Parlamentarier will wissen, »hinsichtlich welcher Spezialkräfte in Afghanistan« die Regierung »derzeit fehlende Rechtsgrundlagen für deren Einsätze nun zu schaffen« beabsichtige, »welche derartigen Einsätze ohne tragfähige Rechtsgrundlagen (...) in der Vergangenheit (...) ausgeführt« bzw. »ggf. inzwischen gestoppt« seien.
Indessen verurteilte ein deutscher Vertreter der NATO-Afghanistan-Truppe ISAF am Donnerstag die Veröffentlichung militärischer Geheimdokumente durch die Internetplattform Wikileaks am Wochenende. Es sei »ausgesprochen unverantwortlich«, als geheim eingestufte Dokumente »so zu Markte zu tragen«, sagte der ISAF-Sprecher Josef Blotz bei einer Videokonferenz aus Kabul. Auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai nannte das Vorgehen der Internetplattform am Donnerstag »extrem verantwortungslos und schockierend«. Wikileaks hatte an die 92000, größtenteils geheime US-Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht, die ihr von einer unbekannten Quelle zugespielt worden waren. Wikileaks hatte das Material noch vor der Publikation im Web dem Hamburger Spiegel, der New York Times und dem britischen Guardian zur Verfügung.
Mittwoch, 28. Juli 2010
Leiharbeit boomt
Jede dritte offene Stelle kommt mittlerweile von einer Zeitarbeitsfirma – Tendenz steigend. BDA-Präsident lobt »flexible Beschäftigungsformen« und warnt vor »Überregulierung«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010
Die jüngste Wirtschaftskrise hat die Erosion regulärer Arbeitsverhältnisse weiter beschleunigt. Mehr als jedes dritte bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellenangebot kam im Juni von einer Leiharbeitsfirma. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Demnach haben sich die Jobangebote in der Leiharbeit seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein Drittel zulegte. Lag der Anteil der Leiharbeit an allen neu gemeldeten offenen Stellen– im »ersten« (ungeförderten) Arbeitsmarkt– im Januar noch bei 26 Prozent, stieg er bis einschließlich Juni auf 35 Prozent. Im Gesamtbestand der bei der BA registrierten Stellenangebote machte die Leiharbeit im Juni knapp 31 Prozent aus.
»Diese Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen«, sagte der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe). »Leiharbeit vermehrt sich geradezu rasant und verdrängt mehr und mehr Stammbeschäftigung.« Die Unternehmen setzten mit dieser Strategie auf »Billiglohn und eine Politik des Heuern und Feuerns«.
Wetzel kündigte verstärkten Widerstand seiner Gewerkschaft gegen diese Entwicklung an. »Gegen das Bestreben, durch Leiharbeit ein niedrigeres, zweites Tarifniveau in den Betrieben zu etablieren, werden wir Gegenwehr in den Betrieben organisieren.« Aber auch die Bundesregierung sei in der Pflicht, dem Mißbrauch von Leiharbeit Einhalt zu gebieten.
Die Fragestellerin, die Linkspartei-Abgeordnete Jutta Krellmann, appelliert ebenfalls ans Kabinett: Die Zahlen müßten »ein Weckruf für die Bundesregierung sein«, die »mehr Energie darauf verwenden« sollte, »gute Arbeitsplätze zu schaffen«, anstatt »ein unsoziales Kürzungspaket zu schnüren«, äußerte sie in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.
Krellmann betonte, der »Jubel« der Koalition »über statistisch sinkende Arbeitslosenzahlen ignoriert, daß diese wesentlich auf Leiharbeit beruhen und damit die Niedriglohnspirale weiter forciert wird«. Dem Einsatz von Leiharbeitskräften zum Zweck des Lohndumpings müsse »ein Ende gesetzt werden«, forderte die Abgeordnete.
»Direkt verantwortlich« für diesen Boom sei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte Anfang des Jahres angekündigt, die Leiharbeit eindämmen zu wollen. Die »größte Frechheit« sei dabei, »daß dieses Lohndumping auch noch aus Steuermitteln subventioniert wird, denn die zu erwartende Zunahme der Zahl der Aufstocker wird den Bundeshaushalt zusätzlich belasten«, so Krellmann.
Zufrieden mit der Entwicklung zeigte sich dagegen Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. »Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit und befristete Beschäftigung haben erheblich dazu beigetragen, daß der deutsche Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist«, erklärte er am Mittwoch. Sie dürften »nicht als ›atypisch‹ diffamiert oder durch Überregulierung beschädigt werden«, forderte Hundt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010
Die jüngste Wirtschaftskrise hat die Erosion regulärer Arbeitsverhältnisse weiter beschleunigt. Mehr als jedes dritte bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellenangebot kam im Juni von einer Leiharbeitsfirma. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Demnach haben sich die Jobangebote in der Leiharbeit seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein Drittel zulegte. Lag der Anteil der Leiharbeit an allen neu gemeldeten offenen Stellen– im »ersten« (ungeförderten) Arbeitsmarkt– im Januar noch bei 26 Prozent, stieg er bis einschließlich Juni auf 35 Prozent. Im Gesamtbestand der bei der BA registrierten Stellenangebote machte die Leiharbeit im Juni knapp 31 Prozent aus.
»Diese Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen«, sagte der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe). »Leiharbeit vermehrt sich geradezu rasant und verdrängt mehr und mehr Stammbeschäftigung.« Die Unternehmen setzten mit dieser Strategie auf »Billiglohn und eine Politik des Heuern und Feuerns«.
Wetzel kündigte verstärkten Widerstand seiner Gewerkschaft gegen diese Entwicklung an. »Gegen das Bestreben, durch Leiharbeit ein niedrigeres, zweites Tarifniveau in den Betrieben zu etablieren, werden wir Gegenwehr in den Betrieben organisieren.« Aber auch die Bundesregierung sei in der Pflicht, dem Mißbrauch von Leiharbeit Einhalt zu gebieten.
Die Fragestellerin, die Linkspartei-Abgeordnete Jutta Krellmann, appelliert ebenfalls ans Kabinett: Die Zahlen müßten »ein Weckruf für die Bundesregierung sein«, die »mehr Energie darauf verwenden« sollte, »gute Arbeitsplätze zu schaffen«, anstatt »ein unsoziales Kürzungspaket zu schnüren«, äußerte sie in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.
Krellmann betonte, der »Jubel« der Koalition »über statistisch sinkende Arbeitslosenzahlen ignoriert, daß diese wesentlich auf Leiharbeit beruhen und damit die Niedriglohnspirale weiter forciert wird«. Dem Einsatz von Leiharbeitskräften zum Zweck des Lohndumpings müsse »ein Ende gesetzt werden«, forderte die Abgeordnete.
»Direkt verantwortlich« für diesen Boom sei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte Anfang des Jahres angekündigt, die Leiharbeit eindämmen zu wollen. Die »größte Frechheit« sei dabei, »daß dieses Lohndumping auch noch aus Steuermitteln subventioniert wird, denn die zu erwartende Zunahme der Zahl der Aufstocker wird den Bundeshaushalt zusätzlich belasten«, so Krellmann.
Zufrieden mit der Entwicklung zeigte sich dagegen Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. »Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit und befristete Beschäftigung haben erheblich dazu beigetragen, daß der deutsche Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist«, erklärte er am Mittwoch. Sie dürften »nicht als ›atypisch‹ diffamiert oder durch Überregulierung beschädigt werden«, forderte Hundt.
Dienstag, 27. Juli 2010
»Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«
Veröffentlichung der US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg durch Wikileaks wirft Fragen auf. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, MdB (Grüne)
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010
Die Internetplattform Wikileaks hat am Sonntag nahezu 92000 bislang größtenteils geheime Dokumente des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Bergen diese »War Logs«, soweit man das heute schon überschauen kann, neue Erkenntnisse? Oder steht da, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint, nichts wirklich Neues drin?
Vieles hat man geahnt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß, vor allen Dingen viele Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß die Zahlen, die uns immer als Erfolgsmeldungen genannt wurden, wonach immer weniger Zivilisten in dem Krieg in Afghanistan zu Tode kommen, geschönt sind. Die wahren Opferzahlen sind viel höher als offiziell angegeben wurde. Wir wissen aber auch, daß durch Geheimdienstoperationen der US-amerikanischen »Task Force 373« Menschen gezielt getötet werden. Auch das ist etwas, das viele ahnten, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde.
Wie sind solche gezielten Tötungen juristisch zu bewerten?
Das ist eindeutig extralegal. Wenn jemand auf so eine Liste kommt, ist das häufig sein Todesurteil, ohne Gerichtsverfahren. Diese Aktionen wurden bisher immer wieder bestritten. Andererseits war bekannt, daß diese US-Truppen der »Task Force 373« dort im deutschen Lager Masar-i-Scharif stationiert sind. Jetzt haben wir den Nachweis dafür, was sie wirklich tun.
Wie bewerten Sie es juristisch, wenn das deutsche Feldlager als Basis für extralegale Todeskommandos dient? Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?
Erst einmal erscheint jetzt das, was vorher schon bekannt war, nämlich, daß die US-Truppen in Afghanistan im Verantwortungsbereich der Bundeswehr Aktionen durchführen, über die angeblich die Bundeswehr nur ganz, ganz allgemein und sporadisch informiert wird, in einem anderen Licht. Es gab etwa im Herbst 2009 eine Aktion, die mehrere Tage dauerte mit ständigem Bombadement von Dörfern und einer ganzen Gegend, von der die Bundeswehr auf Nachfrage mitteilte, sie wisse nicht, was die US-Truppen dort machen. Jetzt aber drängt sich auch die Frage auf: Was treibt eigentlich die »Task Force 47« – die geheime Einheit der Bundeswehr in Afghanistan? Beteiligt sie sich an solchen Aktionen? Dafür gibt es Anhaltspunkte.
Die Existenz dieser »Task Force 47« wurde doch vor nicht mal einem Jahr nur durch eine Panne bekannt – im Zuge der katastrophalen Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus, bei der weit über hundert Zivilisten getötet wurden.
Ja. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres war auch mir als Abgeordnetem die Existenz dieser Sondereinheit nicht bekannt. Nur weil dann rauskam, daß Oberst Georg Klein den Befehl für die Bombardierung mit den schrecklichen Folgen in Kundus von einem Befehlsstand der »TF 47« aus gegeben hatte und nicht vom üblichen Gefechtsstand der Bundeswehr, wurde überhaupt die Existenz der Einheit bekannt. Seitdem versuche ich herauszubekommen, was die da treiben. Wir wissen inzwischen, daß es sich um eine Sondereinheit, zusammengesetzt aus Soldaten mehrerer Bundeswehrtruppenteile, mit einer nachrichtendienstlichen Komponente handelt. Aber was die nun konkret tun, können wir nur ahnen. Ich vermute, daß sie ähnliche Aktionen durchführen wie auch die verwandte US-Truppe »TF 373«.
Der Verteidigungsminister hat am Dienstag morgen im ZDF erklärt, die Abgeordneten, zumindest die Obleute in den zuständigen Ausschüssen, seien – unter Beachtung der Geheimhaltung – laufend informiert worden.
Nein, das stimmt nicht. Gerade darüber, was diese geheime Einheit in Afghanistan macht, gibt es nur sehr spärliche und völlig unzureichende Informationen. Ich versuche immer wieder, mit parlamentarischen Anfragen mehr zu erfahren. Meist wird ausweichend geantwortet. Es gibt ein Kontrolldefizit: Auf der einen Seite wird gesagt, über diese Einheit wird im Verteidigungsausschuß und nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste informiert, weil das eine Sache der Bundeswehr ist. Auf der anderen Seite wird dann im Verteidigungsausschuß gesagt, die Informationen würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegeben, weil es sich um eine geheime Einheit handelt. Ich glaube, hier muß auch gesetzgeberisch nachgebessert werden, um klarzustellen, daß es ein Recht auf vollständige Kontrolle für beide Gremien des Deutschen Bundestages geben muß.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010
Die Internetplattform Wikileaks hat am Sonntag nahezu 92000 bislang größtenteils geheime Dokumente des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Bergen diese »War Logs«, soweit man das heute schon überschauen kann, neue Erkenntnisse? Oder steht da, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint, nichts wirklich Neues drin?
Vieles hat man geahnt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß, vor allen Dingen viele Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß die Zahlen, die uns immer als Erfolgsmeldungen genannt wurden, wonach immer weniger Zivilisten in dem Krieg in Afghanistan zu Tode kommen, geschönt sind. Die wahren Opferzahlen sind viel höher als offiziell angegeben wurde. Wir wissen aber auch, daß durch Geheimdienstoperationen der US-amerikanischen »Task Force 373« Menschen gezielt getötet werden. Auch das ist etwas, das viele ahnten, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde.
Wie sind solche gezielten Tötungen juristisch zu bewerten?
Das ist eindeutig extralegal. Wenn jemand auf so eine Liste kommt, ist das häufig sein Todesurteil, ohne Gerichtsverfahren. Diese Aktionen wurden bisher immer wieder bestritten. Andererseits war bekannt, daß diese US-Truppen der »Task Force 373« dort im deutschen Lager Masar-i-Scharif stationiert sind. Jetzt haben wir den Nachweis dafür, was sie wirklich tun.
Wie bewerten Sie es juristisch, wenn das deutsche Feldlager als Basis für extralegale Todeskommandos dient? Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?
Erst einmal erscheint jetzt das, was vorher schon bekannt war, nämlich, daß die US-Truppen in Afghanistan im Verantwortungsbereich der Bundeswehr Aktionen durchführen, über die angeblich die Bundeswehr nur ganz, ganz allgemein und sporadisch informiert wird, in einem anderen Licht. Es gab etwa im Herbst 2009 eine Aktion, die mehrere Tage dauerte mit ständigem Bombadement von Dörfern und einer ganzen Gegend, von der die Bundeswehr auf Nachfrage mitteilte, sie wisse nicht, was die US-Truppen dort machen. Jetzt aber drängt sich auch die Frage auf: Was treibt eigentlich die »Task Force 47« – die geheime Einheit der Bundeswehr in Afghanistan? Beteiligt sie sich an solchen Aktionen? Dafür gibt es Anhaltspunkte.
Die Existenz dieser »Task Force 47« wurde doch vor nicht mal einem Jahr nur durch eine Panne bekannt – im Zuge der katastrophalen Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus, bei der weit über hundert Zivilisten getötet wurden.
Ja. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres war auch mir als Abgeordnetem die Existenz dieser Sondereinheit nicht bekannt. Nur weil dann rauskam, daß Oberst Georg Klein den Befehl für die Bombardierung mit den schrecklichen Folgen in Kundus von einem Befehlsstand der »TF 47« aus gegeben hatte und nicht vom üblichen Gefechtsstand der Bundeswehr, wurde überhaupt die Existenz der Einheit bekannt. Seitdem versuche ich herauszubekommen, was die da treiben. Wir wissen inzwischen, daß es sich um eine Sondereinheit, zusammengesetzt aus Soldaten mehrerer Bundeswehrtruppenteile, mit einer nachrichtendienstlichen Komponente handelt. Aber was die nun konkret tun, können wir nur ahnen. Ich vermute, daß sie ähnliche Aktionen durchführen wie auch die verwandte US-Truppe »TF 373«.
Der Verteidigungsminister hat am Dienstag morgen im ZDF erklärt, die Abgeordneten, zumindest die Obleute in den zuständigen Ausschüssen, seien – unter Beachtung der Geheimhaltung – laufend informiert worden.
Nein, das stimmt nicht. Gerade darüber, was diese geheime Einheit in Afghanistan macht, gibt es nur sehr spärliche und völlig unzureichende Informationen. Ich versuche immer wieder, mit parlamentarischen Anfragen mehr zu erfahren. Meist wird ausweichend geantwortet. Es gibt ein Kontrolldefizit: Auf der einen Seite wird gesagt, über diese Einheit wird im Verteidigungsausschuß und nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste informiert, weil das eine Sache der Bundeswehr ist. Auf der anderen Seite wird dann im Verteidigungsausschuß gesagt, die Informationen würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegeben, weil es sich um eine geheime Einheit handelt. Ich glaube, hier muß auch gesetzgeberisch nachgebessert werden, um klarzustellen, daß es ein Recht auf vollständige Kontrolle für beide Gremien des Deutschen Bundestages geben muß.
Flugbegleiter haben die Wahl
Lufthansa-Kabine: Ver.di unterschreibt Nullrunde, UFO droht mit Streik
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für die 50000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden und in der Kabine einen 22monatigen Lohnstopp unterschrieben. Der Abschluß gilt für den Mutterkonzern und die Untergesellschaften der Airline. Wie ver.di am Dienstag mitteilte, habe die Tarifkommission das ausgehandelte Ergebnis angenommen. Es sieht unter anderem eine 22monatige Nullrunde beim Gehalt, ergebnisabhängige Zusatzzahlungen sowie Regelungen zur Altersteilzeit und Leiharbeit vor.
Mit der Ergebnisbeteiligung werde den Beschäftigten ein Anteil an der verbesserten Gewinnsituation der Lufthansa zugesichert, betonte ver.di. Insbesondere für Mitarbeiter von Lufthansa Technik bedeute dies, daß sie bereits für 2009 einen »Nachschlag« auf die bisherige Ergebnisbeteiligung erhalten würden. Für das kommende Jahr sei darüber hinaus eine zusätzliche Sonderzahlung vereinbart worden. Die Gewerkschaft hatte die Vergütungstarifverträge nicht gekündigt und in der nun abgeschlossenen Tarifrunde bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit in den Vordergrund gestellt. Zudem habe ver.di den Versuch der Lufthansa, in bestehende Tarifverträge einzugreifen, erfolgreich abgewehrt, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, der für die Gewerkschaft die Verhandlungen führte.
Für die Konkurrenz von der Unabhängigen Flugbegleiterorgansiation UFO kommt eine Nullrunde nach eigenem Bekunden dagegen nicht in Frage. Sollte bei der nächsten Verhandlungsrunde Ende August nichts Substanzielles herauskommen, werde die Gewerkschaft bei entsprechendem Zuspruch ab dem 6. September kurzfristig zu Warnstreiks aufrufen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. »Der Arbeitgeber hat nun noch sechs Wochen Zeit zu agieren«, heißt es in der Erklärung. Zuvor waren sechs Verhandlungsrunden zwischen UFO und dem Lufthansa-Management ohne konkretes Ergebnis geblieben. Am Freitag hatte die Airline nach eigenen Angaben ein Angebot vorgelegt, UFO lehnte dieses jedoch als »nicht verhandelbar« ab. Die Spartengewerkschaft fordert Verbesserungen für die Flugbegleiter.
Der Konzern will seinerseits bis Ende nächsten Jahres die Kosten im Passagiergeschäft um insgesamt eine Milliarde Euro senken. Damit sollen nicht nur die krisenbedingten Umsatzrückgänge, sondern auch die jüngsten Zukäufe (Austrian Airlines, British Midland) refinanziert werden. Mit einem gerichtlichen Eilverfahren und unter Androhung millionenschwerer Schadenersatzforderungen hatte die Lufthansa auch den in der Vereinigung Cockpit organisierten Piloten nach monatelangem Konflikt eine Nullrunde bei den Gehältern abgetrotzt. Allerdings müssen sie nicht ganz so lange stillhalten wie die ver.di-Kollegen: Der Tarifvertrag läuft schon im März 2011 aus.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für die 50000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden und in der Kabine einen 22monatigen Lohnstopp unterschrieben. Der Abschluß gilt für den Mutterkonzern und die Untergesellschaften der Airline. Wie ver.di am Dienstag mitteilte, habe die Tarifkommission das ausgehandelte Ergebnis angenommen. Es sieht unter anderem eine 22monatige Nullrunde beim Gehalt, ergebnisabhängige Zusatzzahlungen sowie Regelungen zur Altersteilzeit und Leiharbeit vor.
Mit der Ergebnisbeteiligung werde den Beschäftigten ein Anteil an der verbesserten Gewinnsituation der Lufthansa zugesichert, betonte ver.di. Insbesondere für Mitarbeiter von Lufthansa Technik bedeute dies, daß sie bereits für 2009 einen »Nachschlag« auf die bisherige Ergebnisbeteiligung erhalten würden. Für das kommende Jahr sei darüber hinaus eine zusätzliche Sonderzahlung vereinbart worden. Die Gewerkschaft hatte die Vergütungstarifverträge nicht gekündigt und in der nun abgeschlossenen Tarifrunde bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit in den Vordergrund gestellt. Zudem habe ver.di den Versuch der Lufthansa, in bestehende Tarifverträge einzugreifen, erfolgreich abgewehrt, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, der für die Gewerkschaft die Verhandlungen führte.
Für die Konkurrenz von der Unabhängigen Flugbegleiterorgansiation UFO kommt eine Nullrunde nach eigenem Bekunden dagegen nicht in Frage. Sollte bei der nächsten Verhandlungsrunde Ende August nichts Substanzielles herauskommen, werde die Gewerkschaft bei entsprechendem Zuspruch ab dem 6. September kurzfristig zu Warnstreiks aufrufen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. »Der Arbeitgeber hat nun noch sechs Wochen Zeit zu agieren«, heißt es in der Erklärung. Zuvor waren sechs Verhandlungsrunden zwischen UFO und dem Lufthansa-Management ohne konkretes Ergebnis geblieben. Am Freitag hatte die Airline nach eigenen Angaben ein Angebot vorgelegt, UFO lehnte dieses jedoch als »nicht verhandelbar« ab. Die Spartengewerkschaft fordert Verbesserungen für die Flugbegleiter.
Der Konzern will seinerseits bis Ende nächsten Jahres die Kosten im Passagiergeschäft um insgesamt eine Milliarde Euro senken. Damit sollen nicht nur die krisenbedingten Umsatzrückgänge, sondern auch die jüngsten Zukäufe (Austrian Airlines, British Midland) refinanziert werden. Mit einem gerichtlichen Eilverfahren und unter Androhung millionenschwerer Schadenersatzforderungen hatte die Lufthansa auch den in der Vereinigung Cockpit organisierten Piloten nach monatelangem Konflikt eine Nullrunde bei den Gehältern abgetrotzt. Allerdings müssen sie nicht ganz so lange stillhalten wie die ver.di-Kollegen: Der Tarifvertrag läuft schon im März 2011 aus.
Montag, 26. Juli 2010
»Minijobber sind Beschäftigte zweiter Klasse«
Ver.di: »Netto Marken-Discount« unterläuft Tarifverträge und Gesetze. Ein Gespräch mit Thomas Schneider. Ver.di-Sekretär Thomas Schneider betreut die Beschäftigten der Supermarktkette Netto in Sachsen
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2010
Ihre Gewerkschaft wirft der Firma »Netto Marken-Discount« vor, den gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu unterlaufen. Was genau geht dort vor?
Netto hat einen sehr hohen Anteil von geringfügig Beschäftigten. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die dort als Pauschalkräfte bezeichnet werden und als Aushilfen tätig sein sollen. Diese werden nach unseren Informationen– und die haben wir auch mehrmals von Beschäftigten bestätigt bekommen – von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vom bezahlten Urlaub ausgeschlossen. Obwohl diese Dinge in Deutschland per Gesetz geregelt sind.
Wie groß ist denn der Anteil der geringfügig Beschäftigten bei Netto?
Wir haben keine konkreten Zahlen, aber wir gehen von mindestens 50 Prozent der Mitarbeiter aus. In der Betriebsratsregion Ost, die umfaßt die Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Teile von Brandenburg, hat Netto 16000 Angestellte. Ich gehe davon aus, daß davon acht-, wenn nicht gar zehntausend geringfügig beschäftigt sind.
Wie können sich die Betroffenen gegen diese Praktiken zur Wehr zu setzen, und was tun Sie als Gewerkschaft?
Leider gibt es kein Verbandsklagerecht. Unseren Mitgliedern gewähren wir natürlich Rechtsschutz. Wir haben den Eindruck, daß die Bereitschaft zu klagen zunimmt. Im Januar fand eine erste Güteverhandlung statt von einem Kollegen, der jahrelang bei Netto als geringfügig Beschäftigter in Dresden gearbeitet hatte und dort auf Tariflohn bzw. gegen die sittenwidrige Bezahlung geklagt hat. Mittlerweile hat Netto ihm den geforderten Betrag erstattet, so daß es dort nicht zu einem richtungsweisenden Urteil gekommen ist. Das ist übrigens gängige Praxis. Netto sagt: Okay, die Beschäftigten können das ja einfordern, und dann wird dem unter Umständen stattgegeben. Ich weiß, daß gegenwärtig in Thüringen zwei derartige Klagen anhängig sind.
Tatsächlich scheint es sich bei diesen Minijobbern doch gar nicht um Aushilfen zu handeln.
Da haben Sie recht. Jeder Kunde, der bei Netto einkaufen geht, hat schon mal das Schild gesehen: Wir stellen ein: Aushilfen. Tatsächlich geht es darum, daß niedrigst bezahlte Beschäftigte relativ gut bezahlte, tariflich gebundene Angestellte verdrängen. Ich bekomme häufig Anrufe von Kollegen, die mir berichten, daß selbst geringfügig Beschäftigte die Schlüsselgewalt haben in so einem Markt und sogar die Kassenabrechnung und dergleichen machen - für einen Stundenlohn von 5,50 Euro.
Netto hat den Flächentarifvertrag für den Einzelhandel unterschrieben. Der gilt doch für alle Beschäftigten.
Genau so ist es. Aber die deutsche Rechtslage ist nun mal, daß das jeder für sich selbst einklagen muß. Manch Hartz-IV-Empfänger sagt, ich verdiene mir 130 Euro im Monat dazu, weil ich die brauche, und weil ich das ohne Abzüge machen kann. Der wird kaum aufbegehren. Ein anderer verspricht sich von seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter den Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis– der wird auch nicht aufbegehren. Netto nutzt diese Situation bewußt aus.
Wird von den Beschäftigten auch erwartet, daß sie unentgeltlich länger arbeiten als vertraglich vereinbart?
Ja, das ist durchaus gängig. Die sogenannten Minijobber sind Beschäftigte zweiter Klasse. Das muß man ganz einfach so sagen. Oft bleibt es nicht bei der vereinbarten Arbeitszeit, sondern die Tätigkeit beginnt um 6.00 Uhr, die Stunden werden aber erst ab 7.00 Uhr geschrieben. Oder die geringfügig Beschäftigten arbeiten bis 22 Uhr wie alle anderen, bekommen aber die tariflich vereinbarten Spät- und Nachtzuschläge nicht.
Was unternehmen Sie als Gewerkschaft dagegen? Und welche Möglichkeiten haben die Betriebsräte?
Wir stellen Öffentlichkeit her, wir thematisieren das Problem. Wenn das Bundesurlaubsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht eingehalten werden – und das massenhaft und nicht als Einzelfall – ist der Gesetzgeber gefordert. Zweitens versuchen wir natürlich auch über die Betriebsräte, einiges zu erreichen. Erstmalig in dieser Region Ost gab es bei der letzten Betriebsratswahl eine ver.di-Liste, die genau mit diesen Forderungen– Einhaltung der Gesetze, Tariflohn für alle – angetreten ist und sieben von 39 Sitzen gewonnen hat.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2010
Ihre Gewerkschaft wirft der Firma »Netto Marken-Discount« vor, den gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu unterlaufen. Was genau geht dort vor?
Netto hat einen sehr hohen Anteil von geringfügig Beschäftigten. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die dort als Pauschalkräfte bezeichnet werden und als Aushilfen tätig sein sollen. Diese werden nach unseren Informationen– und die haben wir auch mehrmals von Beschäftigten bestätigt bekommen – von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vom bezahlten Urlaub ausgeschlossen. Obwohl diese Dinge in Deutschland per Gesetz geregelt sind.
Wie groß ist denn der Anteil der geringfügig Beschäftigten bei Netto?
Wir haben keine konkreten Zahlen, aber wir gehen von mindestens 50 Prozent der Mitarbeiter aus. In der Betriebsratsregion Ost, die umfaßt die Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Teile von Brandenburg, hat Netto 16000 Angestellte. Ich gehe davon aus, daß davon acht-, wenn nicht gar zehntausend geringfügig beschäftigt sind.
Wie können sich die Betroffenen gegen diese Praktiken zur Wehr zu setzen, und was tun Sie als Gewerkschaft?
Leider gibt es kein Verbandsklagerecht. Unseren Mitgliedern gewähren wir natürlich Rechtsschutz. Wir haben den Eindruck, daß die Bereitschaft zu klagen zunimmt. Im Januar fand eine erste Güteverhandlung statt von einem Kollegen, der jahrelang bei Netto als geringfügig Beschäftigter in Dresden gearbeitet hatte und dort auf Tariflohn bzw. gegen die sittenwidrige Bezahlung geklagt hat. Mittlerweile hat Netto ihm den geforderten Betrag erstattet, so daß es dort nicht zu einem richtungsweisenden Urteil gekommen ist. Das ist übrigens gängige Praxis. Netto sagt: Okay, die Beschäftigten können das ja einfordern, und dann wird dem unter Umständen stattgegeben. Ich weiß, daß gegenwärtig in Thüringen zwei derartige Klagen anhängig sind.
Tatsächlich scheint es sich bei diesen Minijobbern doch gar nicht um Aushilfen zu handeln.
Da haben Sie recht. Jeder Kunde, der bei Netto einkaufen geht, hat schon mal das Schild gesehen: Wir stellen ein: Aushilfen. Tatsächlich geht es darum, daß niedrigst bezahlte Beschäftigte relativ gut bezahlte, tariflich gebundene Angestellte verdrängen. Ich bekomme häufig Anrufe von Kollegen, die mir berichten, daß selbst geringfügig Beschäftigte die Schlüsselgewalt haben in so einem Markt und sogar die Kassenabrechnung und dergleichen machen - für einen Stundenlohn von 5,50 Euro.
Netto hat den Flächentarifvertrag für den Einzelhandel unterschrieben. Der gilt doch für alle Beschäftigten.
Genau so ist es. Aber die deutsche Rechtslage ist nun mal, daß das jeder für sich selbst einklagen muß. Manch Hartz-IV-Empfänger sagt, ich verdiene mir 130 Euro im Monat dazu, weil ich die brauche, und weil ich das ohne Abzüge machen kann. Der wird kaum aufbegehren. Ein anderer verspricht sich von seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter den Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis– der wird auch nicht aufbegehren. Netto nutzt diese Situation bewußt aus.
Wird von den Beschäftigten auch erwartet, daß sie unentgeltlich länger arbeiten als vertraglich vereinbart?
Ja, das ist durchaus gängig. Die sogenannten Minijobber sind Beschäftigte zweiter Klasse. Das muß man ganz einfach so sagen. Oft bleibt es nicht bei der vereinbarten Arbeitszeit, sondern die Tätigkeit beginnt um 6.00 Uhr, die Stunden werden aber erst ab 7.00 Uhr geschrieben. Oder die geringfügig Beschäftigten arbeiten bis 22 Uhr wie alle anderen, bekommen aber die tariflich vereinbarten Spät- und Nachtzuschläge nicht.
Was unternehmen Sie als Gewerkschaft dagegen? Und welche Möglichkeiten haben die Betriebsräte?
Wir stellen Öffentlichkeit her, wir thematisieren das Problem. Wenn das Bundesurlaubsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht eingehalten werden – und das massenhaft und nicht als Einzelfall – ist der Gesetzgeber gefordert. Zweitens versuchen wir natürlich auch über die Betriebsräte, einiges zu erreichen. Erstmalig in dieser Region Ost gab es bei der letzten Betriebsratswahl eine ver.di-Liste, die genau mit diesen Forderungen– Einhaltung der Gesetze, Tariflohn für alle – angetreten ist und sieben von 39 Sitzen gewonnen hat.
Schleifspur der Krise
Trotz wieder anziehender Konjunktur liegen die Tarifabschlüsse 2010 deutlich unter denen des Vorjahres
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli
»Im Jahr Zwei nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise machen sich die Schleif- und Bremsspuren der ökonomischen Entwicklung unübersehbar auch in der Tarifpolitik bemerkbar«, schreiben die Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung in ihrer unlängst veröffentlichten Halbjahrestarifbilanz. Die Abschlüsse im ersten Halbjahr 2010 liegen danach deutlich unter denen des Krisenjahres 2009. In vielen Bereichen seien für die ersten Monate nur Pauschalzahlungen vereinbart worden, aus denen keine dauerhaften (»tabellenwirksamen«) Lohnsteigerungen folgen. Im Durchschnitt liege die Laufzeit der Verträge bei mehr als zwei Jahren, was künftige Entgelterhöhungen in weite Ferne rückt.
Rechnet man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 7,1 Millionen Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergibt sich laut WSI eine vorläufige jahresbezogene Steigerung von nominal 1,2 Prozent. Für die 7,0 Millionen Beschäftigten mit länger laufenden Abschlüssen aus dem Vorjahr liegt sie für 2010 mit immerhin 2,3 Prozent deutlich darüber. Insgesamt errechnet sich aus diesen Daten für das Jahr 2010 für gut 14 Millionen Beschäftigte eine durchschnittliche nominale Erhöhung von 1,7 Prozent.
Bemerkenswert ist daran, daß die Abschlüsse trotz wiederanziehender Konjunktur in diesem Jahr niedriger liegen als auf dem Höhepunkt der Krise vor einem Jahr. Das Phänomen ist allerdings auch aus früheren Konjunkturzyklen bekannt, betonen die Forscher: Die Tarifentwicklung reagiere mit einer »zeitlichen Verzögerung auf die wirtschaftliche Entwicklung«.
Zudem konzentrierte sich die Tarifpolitik der Großgewerkschaften vor allem in der Industrie vorrangig auf Beschäftigungssicherung. In einer Reihe von Branchen verzichteten sie völlig auf quantifizierte Forderungen. Statt dessen verlangten sie eine »angemessene Entgelterhöhung« (chemische Industrie, Bankgewerbe) oder eine »angemessene reale Erhöhung mit sozialer Komponente« (Deutsche Bahn AG). Auch in der Metallindustrie gab es erstmals keine bezifferte Forderung, statt dessen beschränkte sich die IG Metall nach vorgezogenen Gesprächen über Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung in den eigentlichen Tarifverhandlungen auf die Forderung nach einer »Realeinkommenssicherung«.
Zu Stellenstreichungen und Beschäftigungsabbau kam es dennoch – auch trotz Kurzarbeit und Abbau von Arbeitszeitkonten. So ergab die Beschäftigtenbefragung des WSI-Projekts Lohnspiegel, »daß in 67 Prozent der Metallbetriebe Arbeitsplätze abgebaut wurden: zum einen durch Kündigung von Leiharbeitsbeschäftigten (in 71 Prozent der krisenbetroffenen Betriebe), zum andern durch das Auslaufen befristeter Beschäftigungsverhältnisse (in 63 Prozent der Betriebe)«. In gut einem Drittel der Krisenbetriebe sei es auch zu Kündigungen des Stammpersonals gekommen, schreiben die Wissenschaftler.
Interessant dürften im zweiten Halbjahr wohl vor allem noch die Lohnrunde bei der Deutschen Bahn AG sowie in deren Peripherie diverse, bereits seit Monaten schwelende Konflikte, bei privaten und nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmen werden. Außerdem stehen noch Verhandlungen in der Stahlindustrie sowie kleineren Industrie- und Dienstleistungsbereichen an.
In ihrem Ausblick gehen die WSI-Tarifexperten davon aus, daß sich auch diese Abschlüsse im Rahmen der bislang vorliegenden Abkommen bewegen dürften, also ebenfalls durch ein hohes Gewicht von Pauschalzahlungen und weiterhin deutlich unter dem Niveau von 2009 liegende Steigerungen gekennzeichnet sein. Nur den immer noch etwas höheren Abschlüssen aus dem Vorjahr ist es zu verdanken, daß die diesjährige durchschnittliche Tarifanhebung über der (aktuell sehr niedrigen) Inflationsrate liege.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli
»Im Jahr Zwei nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise machen sich die Schleif- und Bremsspuren der ökonomischen Entwicklung unübersehbar auch in der Tarifpolitik bemerkbar«, schreiben die Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung in ihrer unlängst veröffentlichten Halbjahrestarifbilanz. Die Abschlüsse im ersten Halbjahr 2010 liegen danach deutlich unter denen des Krisenjahres 2009. In vielen Bereichen seien für die ersten Monate nur Pauschalzahlungen vereinbart worden, aus denen keine dauerhaften (»tabellenwirksamen«) Lohnsteigerungen folgen. Im Durchschnitt liege die Laufzeit der Verträge bei mehr als zwei Jahren, was künftige Entgelterhöhungen in weite Ferne rückt.
Rechnet man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 7,1 Millionen Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergibt sich laut WSI eine vorläufige jahresbezogene Steigerung von nominal 1,2 Prozent. Für die 7,0 Millionen Beschäftigten mit länger laufenden Abschlüssen aus dem Vorjahr liegt sie für 2010 mit immerhin 2,3 Prozent deutlich darüber. Insgesamt errechnet sich aus diesen Daten für das Jahr 2010 für gut 14 Millionen Beschäftigte eine durchschnittliche nominale Erhöhung von 1,7 Prozent.
Bemerkenswert ist daran, daß die Abschlüsse trotz wiederanziehender Konjunktur in diesem Jahr niedriger liegen als auf dem Höhepunkt der Krise vor einem Jahr. Das Phänomen ist allerdings auch aus früheren Konjunkturzyklen bekannt, betonen die Forscher: Die Tarifentwicklung reagiere mit einer »zeitlichen Verzögerung auf die wirtschaftliche Entwicklung«.
Zudem konzentrierte sich die Tarifpolitik der Großgewerkschaften vor allem in der Industrie vorrangig auf Beschäftigungssicherung. In einer Reihe von Branchen verzichteten sie völlig auf quantifizierte Forderungen. Statt dessen verlangten sie eine »angemessene Entgelterhöhung« (chemische Industrie, Bankgewerbe) oder eine »angemessene reale Erhöhung mit sozialer Komponente« (Deutsche Bahn AG). Auch in der Metallindustrie gab es erstmals keine bezifferte Forderung, statt dessen beschränkte sich die IG Metall nach vorgezogenen Gesprächen über Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung in den eigentlichen Tarifverhandlungen auf die Forderung nach einer »Realeinkommenssicherung«.
Zu Stellenstreichungen und Beschäftigungsabbau kam es dennoch – auch trotz Kurzarbeit und Abbau von Arbeitszeitkonten. So ergab die Beschäftigtenbefragung des WSI-Projekts Lohnspiegel, »daß in 67 Prozent der Metallbetriebe Arbeitsplätze abgebaut wurden: zum einen durch Kündigung von Leiharbeitsbeschäftigten (in 71 Prozent der krisenbetroffenen Betriebe), zum andern durch das Auslaufen befristeter Beschäftigungsverhältnisse (in 63 Prozent der Betriebe)«. In gut einem Drittel der Krisenbetriebe sei es auch zu Kündigungen des Stammpersonals gekommen, schreiben die Wissenschaftler.
Interessant dürften im zweiten Halbjahr wohl vor allem noch die Lohnrunde bei der Deutschen Bahn AG sowie in deren Peripherie diverse, bereits seit Monaten schwelende Konflikte, bei privaten und nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmen werden. Außerdem stehen noch Verhandlungen in der Stahlindustrie sowie kleineren Industrie- und Dienstleistungsbereichen an.
In ihrem Ausblick gehen die WSI-Tarifexperten davon aus, daß sich auch diese Abschlüsse im Rahmen der bislang vorliegenden Abkommen bewegen dürften, also ebenfalls durch ein hohes Gewicht von Pauschalzahlungen und weiterhin deutlich unter dem Niveau von 2009 liegende Steigerungen gekennzeichnet sein. Nur den immer noch etwas höheren Abschlüssen aus dem Vorjahr ist es zu verdanken, daß die diesjährige durchschnittliche Tarifanhebung über der (aktuell sehr niedrigen) Inflationsrate liege.
Mittwoch, 21. Juli 2010
Volksbegehren
Noch bis Ende Oktober läuft in Berlin die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Informationen und Unterschriftsbögen gibt es hier: www.berliner-wassertisch.net
Worum geht es? Das Land Berlin hatte 1999 mit den Stimmen von CDU und SPD 49,9 Prozent seiner Anteile an den bis dahin kommunalen Berliner Wasserbetrieben (BWB) an zwei transnationale Konzerne (RWE und Vivendi, heute: Veolia) verkauft.
Angeblich sollten der Service besser, das Wirtschaften effizienter und die Preise günstiger werden.
Heute, elf Jahre später, muß man feststellen, daß der Service (immer noch) erstklassig, das Unternehmen effizient und die Wasserpreise um ein gutes Drittel gestiegen sind - obwohl das Berliner Urstromtal Wasser im Überfluß hat. Der Witz ist u. a., daß die Berliner seit Jahren versuchen, Wasser zu sparen und ihnen die BWB im Gegenzug die Preise erhöhen. Je mehr die Preise steigen, desto sparsamer gehen die Leute mit dem Wasser um und handeln sich damit postwendend die nächste Preiserhöhung ein. Ein amüsanter Sport. Der Umsatzrückgang muß schließlich kompensiert werden, was das Unternehmen auch freimütig einräumt. Klar ist, wer dabei am längeren Hebel sitzt: Die Berliner können ihren Wasserverbrauch noch ein bißchen einschränken - ganz darauf zu verzichten, dürfte ihnen kaum gelingen. Die BWB brauchen sich keine Sorgen machen: Den Versorger wechseln, wie beim Strom oder Gas, können ihre Kunden nicht. Und wenn ihnen das Wasser der BWB zu teuer ist, sollen sie doch Brause trinken ...
Interessant an den Privatisierungsverträgen sind vor allem zwei Regelungen, mit denen die privaten Investoren ganz klar zu Lasten der Öffentlichkeit begünstigt werden:
1. Die Renditegarantie: Egal wie die Geschäfte laufen, RWE und Veolia tragen keinerlei unternehmerisches Risiko, sondern erhalten immer eine garantierte Mindestrendite, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muß.
2. Der sogenannte Nachteilsausgleich: Sollte irgendetwas eintreten, das die zugesicherten Gewinne der Privaten schmälern könnte (ein neues Gesetz, eine neue Abgabe o. ä.), ist das Land Berlin verpflichtet, die entstehenden Nachteile fü die Investoren in voller Höhe auszugleichen. Tatsächlich kam diese fabelhafte Klausel bereits kurz nach Inkrafttreten des Vertrages zur Anwendung, als das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie für verfassungswidrig erklärte.
Warum nun dieses Volksbegehren, wenn doch die wesentlichen Inhalte schon seit Jahren bekannt sind? Nun, das Argument der Initiatoren lautet: Nur wenn die Verträge veröffentlicht sind, kann man sie von einem Gericht z. B. auf Sittenwidrigkeit überprüfen lassen. Ich halte das für ziemlich stichhaltig.
Die seit nunmehr acht Jahren regierende "rot-rote" Koalition lehnt eine Veröffentlichung der Geheimverträge bislang ab, u. a. mit dem interessanten Argument, daß man damit künftige Privatisierungen erschweren würde. Das wird zwar nicht ganz offen gesagt, man kann es aber z. B. in diesem internen Papier der Senatsverwaltung für Finanzen nachlesen:
Falls dem so ist, wäre es ein guter Grund mehr, für die Offenlegung einzutreten.
Damit das Volksbegehren durchkommt, sind 170 000 Unterschriften nötig, was sehr viel ist. Bislang hat das in Berlin nur die Initiative gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof geschafft, und die hatte die komplette Springer-Presse auf ihrer Seite, was man von den Wasserleuten nicht sagen kann. Bis Ende Oktober ist allerdings noch etwas Zeit. Also: ab, unterschreiben, allein schon, weil es spannend ist, was passiert, wenn die Sache Erfolg hat.
Siehe auch: "Sizilianisierung der Gewinne", J. Boewe, 20. März 2009, junge Welt
Teilprivatisierungsvertrag (Auszüge)
Worum geht es? Das Land Berlin hatte 1999 mit den Stimmen von CDU und SPD 49,9 Prozent seiner Anteile an den bis dahin kommunalen Berliner Wasserbetrieben (BWB) an zwei transnationale Konzerne (RWE und Vivendi, heute: Veolia) verkauft.
Angeblich sollten der Service besser, das Wirtschaften effizienter und die Preise günstiger werden.
Heute, elf Jahre später, muß man feststellen, daß der Service (immer noch) erstklassig, das Unternehmen effizient und die Wasserpreise um ein gutes Drittel gestiegen sind - obwohl das Berliner Urstromtal Wasser im Überfluß hat. Der Witz ist u. a., daß die Berliner seit Jahren versuchen, Wasser zu sparen und ihnen die BWB im Gegenzug die Preise erhöhen. Je mehr die Preise steigen, desto sparsamer gehen die Leute mit dem Wasser um und handeln sich damit postwendend die nächste Preiserhöhung ein. Ein amüsanter Sport. Der Umsatzrückgang muß schließlich kompensiert werden, was das Unternehmen auch freimütig einräumt. Klar ist, wer dabei am längeren Hebel sitzt: Die Berliner können ihren Wasserverbrauch noch ein bißchen einschränken - ganz darauf zu verzichten, dürfte ihnen kaum gelingen. Die BWB brauchen sich keine Sorgen machen: Den Versorger wechseln, wie beim Strom oder Gas, können ihre Kunden nicht. Und wenn ihnen das Wasser der BWB zu teuer ist, sollen sie doch Brause trinken ...
Interessant an den Privatisierungsverträgen sind vor allem zwei Regelungen, mit denen die privaten Investoren ganz klar zu Lasten der Öffentlichkeit begünstigt werden:
1. Die Renditegarantie: Egal wie die Geschäfte laufen, RWE und Veolia tragen keinerlei unternehmerisches Risiko, sondern erhalten immer eine garantierte Mindestrendite, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muß.
2. Der sogenannte Nachteilsausgleich: Sollte irgendetwas eintreten, das die zugesicherten Gewinne der Privaten schmälern könnte (ein neues Gesetz, eine neue Abgabe o. ä.), ist das Land Berlin verpflichtet, die entstehenden Nachteile fü die Investoren in voller Höhe auszugleichen. Tatsächlich kam diese fabelhafte Klausel bereits kurz nach Inkrafttreten des Vertrages zur Anwendung, als das Berliner Verfassungsgericht die Renditegarantie für verfassungswidrig erklärte.
Warum nun dieses Volksbegehren, wenn doch die wesentlichen Inhalte schon seit Jahren bekannt sind? Nun, das Argument der Initiatoren lautet: Nur wenn die Verträge veröffentlicht sind, kann man sie von einem Gericht z. B. auf Sittenwidrigkeit überprüfen lassen. Ich halte das für ziemlich stichhaltig.
Die seit nunmehr acht Jahren regierende "rot-rote" Koalition lehnt eine Veröffentlichung der Geheimverträge bislang ab, u. a. mit dem interessanten Argument, daß man damit künftige Privatisierungen erschweren würde. Das wird zwar nicht ganz offen gesagt, man kann es aber z. B. in diesem internen Papier der Senatsverwaltung für Finanzen nachlesen:
Falls dem so ist, wäre es ein guter Grund mehr, für die Offenlegung einzutreten.
Damit das Volksbegehren durchkommt, sind 170 000 Unterschriften nötig, was sehr viel ist. Bislang hat das in Berlin nur die Initiative gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof geschafft, und die hatte die komplette Springer-Presse auf ihrer Seite, was man von den Wasserleuten nicht sagen kann. Bis Ende Oktober ist allerdings noch etwas Zeit. Also: ab, unterschreiben, allein schon, weil es spannend ist, was passiert, wenn die Sache Erfolg hat.
Siehe auch: "Sizilianisierung der Gewinne", J. Boewe, 20. März 2009, junge Welt
Teilprivatisierungsvertrag (Auszüge)
Donnerstag, 8. Juli 2010
Hund begraben, Sonnenschirm versenkt
jW auf frischer Tat ertappt: Dünnsäureverklappung in der Ostsee. Wo bleibt der Protest von Greenpeace?
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Juli 2010
Segelboote sind vielleicht die elegantesten Fahrzeuge, die der Mensch je konstruiert hat, aber der Mensch gibt an Bord nicht immer eine elegante Figur ab. Früh um sieben haben wir am Dienstag den Stadthafen Rostock unter Motor verlassen, zum Frühstück passierten wir die Neptunwerft, am alten Kabelkranportal der Warnowwerft setzten wir Groß-, Besan- und Klüversegel. Zwanzig Minuten später hatten wir die offene See erreicht, der Wind blies mit Beaufort vier bis fünf aus Westnordwest, und die halbe Mannschaft war am Kotzen.
Ein jW-Segeltörn als verkappte Dünnsäureverklappung in der Ostsee? Greenpeace sollte davon besser nichts erfahren …
Seekrank zu werden ist keine Schande. Es kann jeden erwischen. Selbst Admiral Nelson soll darunter gelitten haben. Aber Nelson hatte Glück: Auf der Ostsee, diesem flachen, kabbeligen Brackwassermeer mit seinen kurzen, unberechenbaren Wellen hatte er nichts verloren. Wir dagegen haben keine Wahl: Am Abend müssen wir in Vitte auf Hiddensee ankommen, abgesehen vom Nothafen Darßer Ort können wir auf unserem Weg nach Osten nirgends mehr einlaufen. 60 Seemeilen (111 Kilometer) haben wir vor uns, dafür brauchen wir mindestens zwölf Stunden. Aber das schaffen wir nur, wenn der Wind anhält. Leider wird man davon seekrank.
Der Eimer, oder wie wir Seeleute sagen, die Pütz, wurde für die nächsten Stunden zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand. Alle zehn Minuten fütterten wir die Fische. Den Anfang machte unsere schwäbische Vegetarierin, zur Freude der Friedfische (das sind auch Vegetarier, das Gegenteil von Raubfischen).
So sah es aus bei Windstärke vier, liebe Landratten, aber der Seewetterbericht hatte für den Nachmittag Böen bis Stärke sieben vorhergesagt. Bloß gut, daß man sich auf die Meteorologen auch nicht mehr verlassen kann. Bei Prerow und Zingst beruhigte sich die See, wir dümpelten bei drei bis vier Knoten, bis Hiddensee in Sicht kam und die Ketsch wieder Fahrt aufnahm.
Gegen 20 Uhr liefen wir in Vitte ein, ein märchenhafter Ort, selbst in der Hochsaison ist hier der Hund begraben, dennoch verteilten wir mehr als 200 Zeitungen zuzüglich Probeabos. Während wir mit unserer Kollegin Ulla Jelpke telefonierten, versenkte eine Bö unseren jW-Sonnenschirm, mit dem wir unseren Werbetisch vor dem Liegeplatz schmücken wollten, im Hafenbecken. Ganz langsam tauchte er ab, wie das Periskop eines befreundeten Atom-U-Bootes. Ein dänischer Fahrtensegler fand keinen Liegeplatz und machte an Steuerbord der »Albin Köbis« fest, die Crew orderte drei Probeabos. Für Dänemark wohlgemerkt. Internationalismus war schon immer die Stärke der jW …
Und endlich haben wir auch wieder Internetverbindung, so daß wir unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten können. Die Zivilisation hat uns wieder.
Für Mittwoch abend war Saßnitz angesagt. Und heute, am Donnerstag, geht es nach … äh … wissen wir noch nicht. Hängt irgendwie vom Wind ab. Segeln ist eben die eleganteste Art, dort hin zu reisen, wohin man eigentlich gar nicht wollte. Aber am Freitag wollen wir in Greifswald sein. Wetten, daß wir das schaffen?
Antörntour-Logbuch
Segeltörn mit der Gaffelketsch Albin Köbis von Rostock über Hiddensee und Rügen nach Greifswald, Juli 2010 at EveryTrail
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Juli 2010
Segelboote sind vielleicht die elegantesten Fahrzeuge, die der Mensch je konstruiert hat, aber der Mensch gibt an Bord nicht immer eine elegante Figur ab. Früh um sieben haben wir am Dienstag den Stadthafen Rostock unter Motor verlassen, zum Frühstück passierten wir die Neptunwerft, am alten Kabelkranportal der Warnowwerft setzten wir Groß-, Besan- und Klüversegel. Zwanzig Minuten später hatten wir die offene See erreicht, der Wind blies mit Beaufort vier bis fünf aus Westnordwest, und die halbe Mannschaft war am Kotzen.
Ein jW-Segeltörn als verkappte Dünnsäureverklappung in der Ostsee? Greenpeace sollte davon besser nichts erfahren …
Seekrank zu werden ist keine Schande. Es kann jeden erwischen. Selbst Admiral Nelson soll darunter gelitten haben. Aber Nelson hatte Glück: Auf der Ostsee, diesem flachen, kabbeligen Brackwassermeer mit seinen kurzen, unberechenbaren Wellen hatte er nichts verloren. Wir dagegen haben keine Wahl: Am Abend müssen wir in Vitte auf Hiddensee ankommen, abgesehen vom Nothafen Darßer Ort können wir auf unserem Weg nach Osten nirgends mehr einlaufen. 60 Seemeilen (111 Kilometer) haben wir vor uns, dafür brauchen wir mindestens zwölf Stunden. Aber das schaffen wir nur, wenn der Wind anhält. Leider wird man davon seekrank.
Der Eimer, oder wie wir Seeleute sagen, die Pütz, wurde für die nächsten Stunden zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand. Alle zehn Minuten fütterten wir die Fische. Den Anfang machte unsere schwäbische Vegetarierin, zur Freude der Friedfische (das sind auch Vegetarier, das Gegenteil von Raubfischen).
So sah es aus bei Windstärke vier, liebe Landratten, aber der Seewetterbericht hatte für den Nachmittag Böen bis Stärke sieben vorhergesagt. Bloß gut, daß man sich auf die Meteorologen auch nicht mehr verlassen kann. Bei Prerow und Zingst beruhigte sich die See, wir dümpelten bei drei bis vier Knoten, bis Hiddensee in Sicht kam und die Ketsch wieder Fahrt aufnahm.
Gegen 20 Uhr liefen wir in Vitte ein, ein märchenhafter Ort, selbst in der Hochsaison ist hier der Hund begraben, dennoch verteilten wir mehr als 200 Zeitungen zuzüglich Probeabos. Während wir mit unserer Kollegin Ulla Jelpke telefonierten, versenkte eine Bö unseren jW-Sonnenschirm, mit dem wir unseren Werbetisch vor dem Liegeplatz schmücken wollten, im Hafenbecken. Ganz langsam tauchte er ab, wie das Periskop eines befreundeten Atom-U-Bootes. Ein dänischer Fahrtensegler fand keinen Liegeplatz und machte an Steuerbord der »Albin Köbis« fest, die Crew orderte drei Probeabos. Für Dänemark wohlgemerkt. Internationalismus war schon immer die Stärke der jW …
Und endlich haben wir auch wieder Internetverbindung, so daß wir unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten können. Die Zivilisation hat uns wieder.
Für Mittwoch abend war Saßnitz angesagt. Und heute, am Donnerstag, geht es nach … äh … wissen wir noch nicht. Hängt irgendwie vom Wind ab. Segeln ist eben die eleganteste Art, dort hin zu reisen, wohin man eigentlich gar nicht wollte. Aber am Freitag wollen wir in Greifswald sein. Wetten, daß wir das schaffen?
Antörntour-Logbuch
Segeltörn mit der Gaffelketsch Albin Köbis von Rostock über Hiddensee und Rügen nach Greifswald, Juli 2010 at EveryTrail
Abonnieren
Posts (Atom)