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Dienstag, 2. Juli 2013

Feeling free in Fishtown

»Sonnhild Buchholz öffnet das Fenster und lässt die frische Seeluft ins Büro. Möwen kreisen über dem Becken des Werfthafens. Zwei Arbeiter schlagen ein gigantisches rostrotes Stahlrohr an einen Kranhaken. Es ist Anfang Mai 2013 ...«, so beginnt eine Szene der Reportage »Mit Rückenwind in die Flaute« von Johannes Schulten und mir, mit der wir der Berliner Zeitung am Montag die Seite Drei zugemacht haben.


Die Seeluft macht den Kopf frei. Seit Dezember haben wir - neben ein paar anderen sinnvollen Sachen und viel zu viel Bullshit - an dieser Geschichte gearbeitet, Zeile um Zeile, Absatz für Ansatz, Interview um Interview. Natürlich nach Feierabend, an den Wochenenden und unseren freien Tagen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dass wir - im Rahmen unseres OBS-Recherchestipendiums - neben unserer ständigen Berichterstattung in der jungen Welt eine Geschichte in einer Zeitung mit etwas größerer Auflage veröffentlichen würden, war mit unserem Arbeitgeber abgesprochen. Das war eine angemeldete Nebentätigkeit, kein heimlicher Loyalitätsbruch.

Im Dezember haben wir die 60 Meter hohen Gründungskonstruktionen auf der ABC-Halbinsel im Schnee stehen sehen, zwischen Auto- und Bananenterminal. Am Flughafen auf dem Deich pfiff ein scharfer Nordost, und wir haben uns die Wollmützen über die Ohren gezogen.

Am 2. Mai schrieben wir unsere Kündigungen, am 3. setzten wir uns ins Auto und fuhren nach Bremerhaven, Fishtown. Was für ein großartiges Gefühl. Es fühlt sich gut an, Arbeit zu finden, wenn man lange danach gesucht hat. Aber das Gefühl, seinem Chef die Kündigung auf den Tisch zu knallen, wenn einem der Job zum Halse raushängt, sollte auch jeder wenigstens einmal gehabt haben im Leben.

Wir trafen Sonnhild Buchholz morgens am alten Helgen der früheren Seebeck-Werft an der Riedemannstraße, heute Weserwind. Wir saßen faul in der Mittagssonne vor einer Fischbude an den alten Lagerhallen in Geestemünde und aßen frittierte Seelachsfilets, die so großartig schmeckten, dass einem das keiner glaubt, der nicht selbst da gewesen ist. Wir haben mit den Kumpels von Repower in der Abendsonne bei »Lloyd`s« am neuen Hafen gesessen. »Vor vier Wochen lag hier noch Schnee, aber jetzt riecht die Luft auf dem Deich schon nach Sommer«, stand es in unserem Manuskript. Das mit dem Schnee wurde gestrichen, weil die Geschichte erst jetzt im Juli erschien. Aber genau so war`s. Es war ein guter Tag für einen guten Job. Feeling free in Fishtown.

Mittwoch, 22. Mai 2013

Der lange Weg zum Tarifvertrag

Beim Windturbinenbauer REpower hat die IG Metall den Anschluss an den Flächentarifvertrag durchgesetzt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Journalisten, deren Recherchen in der Windkraft- und Solarindustrie von der Otto-Brenner-Stiftung mit einem Stipendium gefördert werden.

Magazin Mitbestimmung, Mai 2013

Die Erfolgsmeldung kommt per SMS. Alan-Thomas Bruce schaut von seinem Handy auf: "Wir haben ihn", sagt der Mann. Es ist 7.20 Uhr, Bruce sitzt mit seinem Kollegen Matthias Hencken am Schreibtisch im Betriebsratsbüro des Windkraftflügelherstellers Powerblades in Bremer­haven. "Wir haben den Tarifvertrag", wiederholt er, nicht euphorisch, eher cool. Einige Kollegen der Frühschicht kommen herein, klatschen sich ab, umarmen sich, stellen Fragen. Was ist rausgekommen? Bruce winkt ab, er hat noch keine Details. Im Moment gibt es nur die SMS.



Es ist Donnerstag, der 14. März, und im 100 Kilometer entfernten Hamburg sind gerade die Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und dem Windkraftriesen REpower, dem Mutterkonzern von Powerblades, zu Ende gegangen. 16 Stunden haben Vertreter der IG Metall, Betriebsräte und Geschäftsleitung des Hamburger Unternehmens in der letzten, entscheidenden Verhandlungsrunde um eine Einigung gestritten. "Der Abschluss ist ein Riesenerfolg", kommentiert IG-Metall-Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner das Ergebnis. "Die meisten unserer Forderungen haben wir durchgesetzt, vor allem den Anerkennungs­tarifvertrag." Die Einigung sieht eine Angleichung an den Flächentarifvertrag vor - wenn auch mit Abstrichen. So bleibt die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden - in der Metall- und Elektroindustrie sind 35 Stunden die Regel. Bei den Stundenlöhnen macht das einen Unterschied von rund zwölf Prozent aus.

Es gibt teils lange Übergangsfristen mit unterschiedlichen Stichtagen für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter REpower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 übernommen. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten von Powerblades soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 so weit sein. Bis dahin will man sich auf betrieblicher Ebene über Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Für gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der REpower Systems SE, soll der Entgelttarifvertrag dann zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Global Player auf Wachstumskurs_ REpower Systems SE gehört zu den Großen der Branche. Im April 2001 durch eine Fusion von vier norddeutschen Windkraftanlagenhersteller entstanden, ist das Unternehmen ein Jahrzehnt später in Deutschland die Nummer drei und spielt auf den internationalen Kernmärkten vorne mit. Insgesamt wurden bisher rund 2500 Windkraftanlagen an Land und auf See errichtet. 2012 hat sich die Mitarbeiterzahl um 23 Prozent auf weltweit über 3200 erhöht. Ende Januar erhielt REpower den Auftrag für 175 Windenergieanlagen im kanadischen Quebec, der größte Auftrag der Firmengeschichte.

REpower ist ehrgeizig: Niemand sonst baut Seewindturbinen in der Sechs-Megawatt-Klasse. 2007 wurde das Unternehmen vom indischen Windkraftriesen Suzlon Energy übernommen, der mit knapp acht Prozent Marktanteil weltweit auf Platz sechs liegt, knapp hinter dem ostfriesischen Rivalen Enercon und nur fünf Prozentpunkte vom Weltmarktführer, der dänischen Firma Vestas, entfernt. Produziert wird in Cuxhaven, Bremerhaven, Eberswalde und an vier weiteren Standorten. In Bremerhaven wurde erst vor zwei Jahren eine große Produktionshalle errichtet, an der Wesermündung entsteht in den nächsten Jahren der weltweit größte Basishafen für Offshore-Windparks.

Doch bisher hatten die REpower-Beschäftigten von dem Erfolg nur in bescheidenem Maße profitiert. Wie bei vielen Unternehmen der jungen Windkraftbranche sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eher prekär. Löhne bei REpower liegen 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Metall- und Elektrotarifvertrags. Bei einer 40-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb kommen Beschäftigte in der Produktion auf Bruttolöhne zwischen 1900 bis 2300 Euro, bei Powerblades wird noch schlechter bezahlt. Zudem setzt REpower stark auf den Einsatz von Leiharbeitern. Bei Powerblades waren im September 2012 zwei Drittel der Belegschaft über Personaldienstleister beschäftigt, erzählt Betriebsratsmitglied Matthias Hencken, der wie die meisten Powerblades-Beschäftigten als Leiharbeiter im Unternehmen angefangen hat. Jetzt sieht der Tarifvertrag eine konzernweite Begrenzung der Leiharbeiterquote auf 20 Prozent vor. Ausnahmen sind möglich, aber nur mit Zustimmung der Betriebsräte - um Auftragsspitzen abzufedern.

Was die Kollegen verändern wollen_ Doch bis dahin war es ein weiter Weg. "Wir haben 2010 angefangen, an den verschiedenen Standorten Aktivenkreise aufzubauen", berichtet Jonas Berhe vom IG-Metall-Fachbereich Mitglieder und Kampagnen. An Tarifverhandlungen sei damals nicht zu denken gewesen angesichts des mageren Organisationsgrads. "Wir haben überlegt: Was sind die Probleme im Betrieb, die die Kollegen wirklich verändern wollen und können?" In Bremerhaven war es der Wunsch nach einer Kantine, im brandenburgischen Trampe die Forderung nach Übernahme der Azubis. "Wir haben Fragebogenaktionen in den Betrieben durchgeführt, dabei musste die Anonymität der Kollegen garantiert werden, ansonsten hätten sie vielleicht ihren Arbeitsplatz riskiert", berichtet Berhe.

Im Sommer 2012 fühlte die Gewerkschaft sich stark genug, die Tarifverhandlungen zu beginnen. Das Unternehmen betonte anfangs, dass ein Tarifabschluss "kostenneutral" sein müsse. Die IG Metall machte Druck, beinahe wöchentlich gab es betriebliche Aktionen. Im Oktober beteiligten sich 2000 Beschäftigte an Warnstreiks an mehreren Standorten, darunter Hunderte Leiharbeiter. "Natürlich mussten wir auch einige Kröten schlucken", meint Betriebsratsmitglied Hencken. Besonders der späte Einführungszeitpunkt des Entgelttarifvertrages sorgte bei vielen Kollegen für Unzufriedenheit. "Da musste Überzeugungsarbeit geleistet werden, um zu zeigen, dass die Vorteile klar überwiegen." Offenbar mit Erfolg. Am 13. April sprachen sich die IG-Metall-Mitglieder bei Powerblades "mit überwältigender Mehrheit" für die Annahme des Tarifvertrages aus; ähnlich entschieden auch die Beschäftigten der anderen Standorte.

Sonntag, 17. März 2013

Abschluß bei Repower

IG Metall setzt Tarifvertrag bei drittgrößtem Windkraftanlagenhersteller durch

Von Jörn Boewe/Johannes Schulten, junge Welt, 18. März 2013

Es war nur eine von vielen Protestaktionen, aber diesmal war ein hochrangiger Adressat zugegen: Vinod Tanti, Vorstandsmitglied beim Bremerhavener Windkraftanlagenbauer Repower und Nummer zwei bei dessen Mutterkonzern, der indischen Suzlon-Gruppe. Als er am Mittwoch in den Hof der Repower-Tochter ­Powerblades kommt, warten rund 30 Beschäftigte mit einem Transparent auf ihn: »Viele Standorte – ein Ziel: Tarifvertrag«, heißt es darauf. Es ist 14 Uhr, und in der Repower-Zentrale im 110 Kilometer entfernten Hamburg beginnt gerade die gefühlt einhundertste Verhandlungsrunde. Vinod Tanti ist der Bruder vom Suzlon-Boß Tulsi Tanti. Ohne die Brüder, heißt es, wird in Hamburg nichts entschieden.



Am Donnerstag morgen war es dann soweit: Nach einer sechzehnstündigen Runde mit Tanti und insgesamt acht Monaten immer wieder von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen hat die Gewerkschaft einen Abschluß durchgesetzt. »Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie«, teilte die IG Metall Küste am Freitag mit. »Das ist ein toller Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen«, kommentierte Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner am Freitag im Telefongespräch mit junge Welt. Der weitaus größte Teil der Belegschaft der Unternehmensgruppe profitiere damit »erstmals überhaupt von einer Tarifbindung«.

Bis der Abschluß auf den Gehaltskonten der Mitarbeiter spürbar wird, geht allerdings noch Zeit ins Land. Die Stichtage differieren stark für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter Repower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 eingeführt. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten des konzern­eigenen Rotorherstellers Powerblades GmbH soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 soweit sein. Der genaue Termin werde auf betrieblicher Ebene vereinbart, so Schmoliner. Zuvor müsse man sich noch auf Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der Repower Systems SE, müssen noch länger warten: Bei ihnen soll der Entgelttarifvertrag »zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017« in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft.

Die Wochenarbeitszeit bleibt den Angaben zufolge bei 40 Stunden – statt 35 Stunden in der Metall- und Elektroindustrie. Selbst wenn die Entgelttabelle in Kraft getreten sein wird, werden die tatsächlichen Stundenlöhne damit rund zwölf Prozent unter dem Niveau des Flächentarifvertrages festgeschrieben.

Schmoliner wertete den Abschluß dennoch als »sehr gutes Zeichen für die Windkraftbranche insgesamt«. Die relativ junge Industrie ist immer noch überwiegend von Löhnen weit unterhalb des Niveaus des Flächentarifvertrages und hohen Leiharbeiterquoten geprägt.

Mittwoch, 1. August 2012

Windkraftbranche boomt – noch

Bestes Jahr seit 2003, aber Probleme bei Offshore-Ausbau. Risiken in USA und China

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. Aug. 2012


Die deutsche Windenergiebranche sieht die Entwicklung im laufenden Jahr noch positiv. Mittelfristig droht aber eine Krise ähnlich jener in der Solarindustrie. Wie in den Vorjahren würden die deutschen Hersteller »auch 2012 stark am wachsenden Weltmarkt partizipieren«, sagte Thorsten Herdan vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. »Die Aussichten für 2013 sind allerdings düster. Wir gehen davon aus, daß der europäische Markt zwar konstant bleibt, der US-amerikanische aber deutlich einbricht.« Die Bedingungen in China würden zwar »weitgehend stabil« bleiben, »aber bei enormen Überkapazitäten der Hersteller vor Ort sehr schwierig«.

Eng könnte es für die deutschen Hersteller vor allem dann werden, wenn sich bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im November der Republikaner Mitt Romney durchsetzt. Ende 2012 läuft der Production Tax Credit (PTC) aus, eine Steuererleichterung für Betreiber von Windkraftanlagen. Ob es eine Nachfolgeregelung geben wird, ist offen, und Romney gilt nicht als Freund der Nutzung erneuerbarer Energien.

In Deutschland läuft es für die Branche aber noch gut – trotz der Verzögerungen beim Aufbau von Offshore-Windparks. In diesem Jahr rechne man mit dem Bau neuer Anlagen mit einer Leistung von fast 2,5 Gigawatt (2500 Megawatt), erklärte der Präsident des Bundesverbandes Wind­energie (BWE), Hermann Albers. Dies entspricht der Kapazität von zwei Atomkraftwerken und wäre der größte Zuwachs seit 2003. Bereits installiert wurden im ersten Halbjahr Windräder mit einer Leistung von einem Gigawatt, gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die »positive Entwicklung« sei vor allem dem »Beitritt der Ener­giewende-Folgeländer Bayern und Baden-Württemberg« zu verdanken, die seit Anfang des Jahres stark auf diese erneuerbare Ressource setzen. Insbesondere in Bayern geht es den Angaben zufolge zügig voran: Bedenken von Naturschützern haben dort nicht das Gewicht wie im benachbarten Baden-Württemberg, wo sie Albers zufolge oft zur Verzögerung von Projekten führten.

Insgesamt stehen in Deutschland mittlerweile rund 22700 Windräder. Die Zahl ist leicht rückläufig, weil ältere Anlagen durch größere und leistungsfähigere ersetzt werden – im Branchenjargon »Repowering« genannt. Die installierte Gesamtleistung überstieg nach Angaben der Hersteller im ersten Halbjahr 2012 die 30 Gigawatt-Marke. Der Anteil an der gesamten Stromerzeugung liegt mittlerweile bei 9,2 Prozent, der der erneuerbaren Energien insgesamt bei 25 Prozent.

Deutlich langsamer als erwartet entwicklelt sich die Nutzung der Windenergie auf Nord- und Ostsee. »Das ist höchst unbefriedigend«, betonte VDMA-Krafwerksspartenchef Herdan. Von den 414 Anlagen, die im ersten Halbjahr errichtet wurden, stehen nur neun auf See. Insgesamt liegt die Kapazität der deutschen Offshore-Windturbinen bei 200 Megawatt, 45 Megawatt gingen davon 2012 ans Netz. Bis Jahresende rechne man damit, daß solche Projekte mit einer Gesamtleistung von zwei Gigawatt im Bau sein werden.

Zwei Drittel ihrer Produktion setzen die deutschen Windkraftanlagenhersteller im Ausland ab. Ihr Weltmarktanteil liegt bei 16 Prozent. Allerdings gebe es derzeit »in China Produktionskapazitäten, die die diesjährige Weltmarktnachfrage allein abdecken könnten«, gab Herdan zu bedenken.

Dienstag, 24. Juli 2012

„Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“

Die WISAG-Tochter GlobeGround ist ein Vorreiter bei der „Flexibilisierung“. Ein Gespräch mit Jens Gröger, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und zuständig für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen

>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?

Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.

Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?

Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.

Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?

Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.

Das gilt dann auch für Neueinstellungen?

Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.

Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?



Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.

Dienstag, 21. Juni 2011

Saubere Energie, prekäre Jobs

Die Arbeitsbedingungen in der Windkraft- und Solarindustrie sind durch Lohndumping und exzessiven Missbrauch von Leiharbeit geprägt


Die Nutzung erneuerbarer Energieträger hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige entwickelt. Nach Angaben des Bundesumweltministerium arbeiteten hier 2009 rund 340 000 Beschäftigte - 2004 waren es erst um die 160 500. Etwa je ein Drittel entfällt dabei auf Windkraft und Bioenergie, ein gutes Viertel auf die Solarbranche, der Rest auf Geothermie und Wasserkraft. Bis 2020 könnten eine halbe Million Menschen in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt sein. Doch die Arbeitsbedingungen, auf die sich dieser Boom gründet, blieben bislang weitgehend unbeachtet. Tatsächlich sind Niedriglöhne und Missbrauch von Leiharbeit weit verbreitet, ebenso eine ablehnende Haltung gegenüber Gewerkschaften und Betriebsräten.

Politischer Rückenwind

Im Sommer 2010 richtete die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke) eine Anfrage zur Situation beim Cuxhavener Windkraftanlagenbauer AMBAU GmbH an die Bundesregierung. Das Unternehmen ist ein führender Hersteller von Türmen für Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen und betreibt eine konzerneigene Leiharbeitsfirma – die AMBAU Personalservice GmbH. In der Produktionsstätte Cuxhaven war zeitweise jeder zweite der rund hundert Beschäftigten ausgeliehen von dieser Tochterfirma. Dort werden nach Gewerkschaftsangaben Löhne gezahlt, die in der Regel vier bis fünf Euro unter denen der Stammbelegschaft liegen. Die wird ihrerseits deutlich unter dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt. Einen missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit wollten die politisch Verantwortlichen auf Krellmanns Anfrage hin dennoch nicht erkennen: »Grundsätzlich steht es Unternehmen in Deutschland frei zu entscheiden, mit welchem Einsatz an Personal oder anderen Unternehmen sie ihre unternehmerischen Ziele verfolgen«, erklärte die Bundesregierung. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium antwortete auf eine analoge Anfrage der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle, man missbillige »selbstverständlich den Missbrauch von Leiharbeit«. Allerdings lägen »keine Erkenntnisse über einen solchen Missbrauch bei der Firma AMBAU vor«. Die Errichtung der Betriebsstätte in Cuxhaven war mit öffentlichen Mittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro gefördert worden.
AMBAU Cuxhaven ist kein Einzelfall. Konzerneigene Zeitarbeitsfirmen würden »gern genutzt«, Leiharbeiteranteile um die 30, 40, 50 Prozent seien branchenüblich, so die Einschätzung von Sören Niemann-Findeisen, der beim IG-Metall-Vorstand den Bereich »strategische Erschließungsprojekte« leitet. Sein Kollege Karsten Behrenwald aus Bremerhaven kann das bestätigen. Nach dessen Angaben liegt der Leiharbeiteranteil bei der Nummer Drei der deutschen Windkraftbranche, der Repower Systems AG, am wichtigsten Produktionsstandort für Offshore-Anlagen, bei »rund zwei Drittel der gewerblich Beschäftigten« (von insgesamt etwa 75), bei der Konzerntochter PowerBlades, einem der wichtigsten Zulieferer für Rotorblätter, der in Bremerhaven rund 350 Leute beschäftigt, bei 40 Prozent.

Aggressiv gewerkschaftsfeindlich

Traditionell als besonders gewerkschaftsfeindlich gilt Deutschlands Marktführer bei Onshore-Windanlagen, die Enercon GmbH mit Sitz im ostfriesischen Aurich. 2006 war das Unternehmen in die Schlagzeilen geraten, weil es 70 Arbeiter im türkischen Izmir entlassen hatte, als diese in die Gewerkschaft Birlesik Metal-Is eintraten. Bereit 2004 kam es in Mainz zur Kündigung von Kollegen, die versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen. Ein ähnlicher Fall trug sich im vergangenen Jahr bei der AMBAU zu. Hier hatten sich im April Beschäftigte mit Unterstützung der IG Metall entschlossen, einen Wahlvorstand einzuberufen. Doch auch die Geschäftsführung hatte sich offensichtlich um professionelle Unterstützung bemüht, kam der Gewerkschaft mit der Einberufung einer Wahlversammlung zuvor und lancierte ihre »eigenen« Kandidaten. Zugleich wurde einem der Initiatoren der Betriebsratswahl umgehend gekündigt und Hausverbot erteilt.
Tarifverträge sind in der Branche »die absolute Ausnahme«, berichtet Reiner Peters-Ackermann, der beim Vorstand der IG Metall für Betriebspolitik zuständig ist. Bislang gibt es sie nur bei Siemens und WeserWind – zwei Tochterfirmen gewerkschaftlich gut organisierter Konzerne. Das branchenübliche Entgeltniveau liegt eher ein Viertel bis ein Drittel unter dem Flächentarifvertrag. Kalkuliere die Metallindustrie ansonsten mit Lohnquoten von 15 bis 17 Prozent vom Umsatz, liege der Anteil im Windkraftanlagenbau nur bei zehn Prozent, so der Gewerkschafter.

Innovative Billiglohnzone

Doch sind diese Verhältnisse zivilisiert, verglichen mit den Zuständen in der Solarindustrie. »Es ist kein Zufall, dass diese Branche vor allem in den neuen Bundesländern produziert«, meint Niemann-Findeisen. Die Regelarbeitszeiten liegen oft bei mehr als 40 Stunden in der Woche. Betriebsräte gibt es kaum, Bruttomonatslöhne von 1300 Euro sind normal. Typisch für die Solarindustrie sei zudem » eine ausgeprägte Klassenteilung in den Unternehmen«. Eine wichtige Rolle spielen Universitätsprofessoren, die aus ihren Fachbereichen Firmen ausgründen, auf diese Weise öffentlich finanziertes Know-how privatisieren und sich mit Private-Equity-Fonds zusammentun. »Man legt Wert darauf, möglichst billige und eingeschüchterte Beschäftigte zu haben«, so Niemann-Findeisen, »die Gewerkschaftsfeindlichkeit ist deutlich ausgeprägter als in der Windkraftbranche«.
Sein Kollege Peter Ernsdorf von der östlichsten Verwaltungsstelle der IG Metall in Frankfurt (Oder) bestätigt diese Sicht. Rund 3000 Menschen arbeiten allein in Ostbrandenburg in der Photovoltaik. Von vielen Firmen werde nur der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen gewährt. »Bei Aleo Solar kriegt jemand, der als Bandarbeiter anfängt, um die 7,50 Euro.« Das Unternehmen produziert im uckermärkischen Prenzlau mit rund 700 Beschäftigten »hochwertige Solarmodule für den deutschen und internationalen Markt« in einer der »größten und modernsten Produktionsstätten in Europa«, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Trotz des ohnehin schon extrem niedrigen Lohnniveaus ist auch in der Solarbranche Leiharbeit weit verbreitet. Beispiel Conergy: Das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt (Oder) ist nach eigenen Angaben »einer der führenden Anbieter von Produkten und Lösungen rund um die Photovoltaik« und verspricht »langfristig attraktive Renditen«. Von den rund 650 Beschäftigten sind laut Ernsdorf »mindestens ein Drittel Leiharbeiter«. »Dass sich die Leute nicht wehren, liegt auch an der Chancenlosigkeit«, meint der Gewerkschafter. Bei Gehaltsverhandlungen gehe es »teilweise zu wie auf dem Basar«.
Doch der Osten ist Billiglohnzone und Hochsubventionsgebiet zugleich. Damit wird sogar offensiv geworben. »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, heißt es auf der Internetseite der staatlich finanzierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH«, zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien »möglich«. »Eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Neue Energie

Wie es scheint, ist aber auch die Fähigkeit der Beschäftigten zum kollektiven Widerstand eine erneuerbare Ressource. Ende November gelang es der IG Metall bei der Q-Cells-Tochter Solibro in Bitterfeld-Wolfen einen Warnstreik zu organisieren – soweit bekannt ist, den ersten in der Branche überhaupt. Solibro zahlt Stundenlöhne von 8,33 Euro, die Gewerkschaft fordert eine schrittweise Anhebung auf 14 Euro. Ebenfalls im November brachte die Gewerkschaft Aktivisten aus verschiedenen Unternehmen der Windkraftindustrie in Bremen zusammen. Dort wurde die Marschrichtung auf einen Flächentarifvertrag für die Branche diskutiert.
Am 24. Februar gab es einen bundesweiten Protesttag der Gewerkschaft gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit. Bei Repower und PowerBlades in Bremerhaven legten Beschäftigte für anderthalb Stunden die Arbeit nieder. PowerBlades hatte zuvor in einem Brief an Stammbelegschaft und Zeitarbeiter mit »arbeitsrechtlichen Konsequenzen«, Lohnkürzungen und Schadensersatzforderungen gedroht. Doch der Einschüchterungsversuch blieb ohne Erfolg. In der Solarindustrie dagegen ist man von »wilden Streiks« noch weit entfernt. Bei Aleo Solar in Prenzlau verteilten Metaller Flugblätter vor dem Werkstor, eine Lokalzeitung berichtete. Im weitgehend gewerkschaftsfreien Osten ist selbst das schon ein kleiner Erfolg.