Die Nutzung erneuerbarer Energieträger hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige entwickelt. Nach Angaben des Bundesumweltministerium arbeiteten hier 2009 rund 340 000 Beschäftigte - 2004 waren es erst um die 160 500. Etwa je ein Drittel entfällt dabei auf Windkraft und Bioenergie, ein gutes Viertel auf die Solarbranche, der Rest auf Geothermie und Wasserkraft. Bis 2020 könnten eine halbe Million Menschen in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt sein. Doch die Arbeitsbedingungen, auf die sich dieser Boom gründet, blieben bislang weitgehend unbeachtet. Tatsächlich sind Niedriglöhne und Missbrauch von Leiharbeit weit verbreitet, ebenso eine ablehnende Haltung gegenüber Gewerkschaften und Betriebsräten.
Politischer Rückenwind
Im Sommer 2010 richtete die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke) eine Anfrage zur Situation beim Cuxhavener Windkraftanlagenbauer AMBAU GmbH an die Bundesregierung. Das Unternehmen ist ein führender Hersteller von Türmen für Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen und betreibt eine konzerneigene Leiharbeitsfirma – die AMBAU Personalservice GmbH. In der Produktionsstätte Cuxhaven war zeitweise jeder zweite der rund hundert Beschäftigten ausgeliehen von dieser Tochterfirma. Dort werden nach Gewerkschaftsangaben Löhne gezahlt, die in der Regel vier bis fünf Euro unter denen der Stammbelegschaft liegen. Die wird ihrerseits deutlich unter dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt. Einen missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit wollten die politisch Verantwortlichen auf Krellmanns Anfrage hin dennoch nicht erkennen: »Grundsätzlich steht es Unternehmen in Deutschland frei zu entscheiden, mit welchem Einsatz an Personal oder anderen Unternehmen sie ihre unternehmerischen Ziele verfolgen«, erklärte die Bundesregierung. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium antwortete auf eine analoge Anfrage der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle, man missbillige »selbstverständlich den Missbrauch von Leiharbeit«. Allerdings lägen »keine Erkenntnisse über einen solchen Missbrauch bei der Firma AMBAU vor«. Die Errichtung der Betriebsstätte in Cuxhaven war mit öffentlichen Mittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro gefördert worden.
AMBAU Cuxhaven ist kein Einzelfall. Konzerneigene Zeitarbeitsfirmen würden »gern genutzt«, Leiharbeiteranteile um die 30, 40, 50 Prozent seien branchenüblich, so die Einschätzung von Sören Niemann-Findeisen, der beim IG-Metall-Vorstand den Bereich »strategische Erschließungsprojekte« leitet. Sein Kollege Karsten Behrenwald aus Bremerhaven kann das bestätigen. Nach dessen Angaben liegt der Leiharbeiteranteil bei der Nummer Drei der deutschen Windkraftbranche, der Repower Systems AG, am wichtigsten Produktionsstandort für Offshore-Anlagen, bei »rund zwei Drittel der gewerblich Beschäftigten« (von insgesamt etwa 75), bei der Konzerntochter PowerBlades, einem der wichtigsten Zulieferer für Rotorblätter, der in Bremerhaven rund 350 Leute beschäftigt, bei 40 Prozent.
Aggressiv gewerkschaftsfeindlich
Traditionell als besonders gewerkschaftsfeindlich gilt Deutschlands Marktführer bei Onshore-Windanlagen, die Enercon GmbH mit Sitz im ostfriesischen Aurich. 2006 war das Unternehmen in die Schlagzeilen geraten, weil es 70 Arbeiter im türkischen Izmir entlassen hatte, als diese in die Gewerkschaft Birlesik Metal-Is eintraten. Bereit 2004 kam es in Mainz zur Kündigung von Kollegen, die versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen. Ein ähnlicher Fall trug sich im vergangenen Jahr bei der AMBAU zu. Hier hatten sich im April Beschäftigte mit Unterstützung der IG Metall entschlossen, einen Wahlvorstand einzuberufen. Doch auch die Geschäftsführung hatte sich offensichtlich um professionelle Unterstützung bemüht, kam der Gewerkschaft mit der Einberufung einer Wahlversammlung zuvor und lancierte ihre »eigenen« Kandidaten. Zugleich wurde einem der Initiatoren der Betriebsratswahl umgehend gekündigt und Hausverbot erteilt.
Tarifverträge sind in der Branche »die absolute Ausnahme«, berichtet Reiner Peters-Ackermann, der beim Vorstand der IG Metall für Betriebspolitik zuständig ist. Bislang gibt es sie nur bei Siemens und WeserWind – zwei Tochterfirmen gewerkschaftlich gut organisierter Konzerne. Das branchenübliche Entgeltniveau liegt eher ein Viertel bis ein Drittel unter dem Flächentarifvertrag. Kalkuliere die Metallindustrie ansonsten mit Lohnquoten von 15 bis 17 Prozent vom Umsatz, liege der Anteil im Windkraftanlagenbau nur bei zehn Prozent, so der Gewerkschafter.
Innovative Billiglohnzone
Doch sind diese Verhältnisse zivilisiert, verglichen mit den Zuständen in der Solarindustrie. »Es ist kein Zufall, dass diese Branche vor allem in den neuen Bundesländern produziert«, meint Niemann-Findeisen. Die Regelarbeitszeiten liegen oft bei mehr als 40 Stunden in der Woche. Betriebsräte gibt es kaum, Bruttomonatslöhne von 1300 Euro sind normal. Typisch für die Solarindustrie sei zudem » eine ausgeprägte Klassenteilung in den Unternehmen«. Eine wichtige Rolle spielen Universitätsprofessoren, die aus ihren Fachbereichen Firmen ausgründen, auf diese Weise öffentlich finanziertes Know-how privatisieren und sich mit Private-Equity-Fonds zusammentun. »Man legt Wert darauf, möglichst billige und eingeschüchterte Beschäftigte zu haben«, so Niemann-Findeisen, »die Gewerkschaftsfeindlichkeit ist deutlich ausgeprägter als in der Windkraftbranche«.
Sein Kollege Peter Ernsdorf von der östlichsten Verwaltungsstelle der IG Metall in Frankfurt (Oder) bestätigt diese Sicht. Rund 3000 Menschen arbeiten allein in Ostbrandenburg in der Photovoltaik. Von vielen Firmen werde nur der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen gewährt. »Bei Aleo Solar kriegt jemand, der als Bandarbeiter anfängt, um die 7,50 Euro.« Das Unternehmen produziert im uckermärkischen Prenzlau mit rund 700 Beschäftigten »hochwertige Solarmodule für den deutschen und internationalen Markt« in einer der »größten und modernsten Produktionsstätten in Europa«, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Trotz des ohnehin schon extrem niedrigen Lohnniveaus ist auch in der Solarbranche Leiharbeit weit verbreitet. Beispiel Conergy: Das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt (Oder) ist nach eigenen Angaben »einer der führenden Anbieter von Produkten und Lösungen rund um die Photovoltaik« und verspricht »langfristig attraktive Renditen«. Von den rund 650 Beschäftigten sind laut Ernsdorf »mindestens ein Drittel Leiharbeiter«. »Dass sich die Leute nicht wehren, liegt auch an der Chancenlosigkeit«, meint der Gewerkschafter. Bei Gehaltsverhandlungen gehe es »teilweise zu wie auf dem Basar«.
Doch der Osten ist Billiglohnzone und Hochsubventionsgebiet zugleich. Damit wird sogar offensiv geworben. »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, heißt es auf der Internetseite der staatlich finanzierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH«, zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien »möglich«. »Eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.
Neue Energie
Wie es scheint, ist aber auch die Fähigkeit der Beschäftigten zum kollektiven Widerstand eine erneuerbare Ressource. Ende November gelang es der IG Metall bei der Q-Cells-Tochter Solibro in Bitterfeld-Wolfen einen Warnstreik zu organisieren – soweit bekannt ist, den ersten in der Branche überhaupt. Solibro zahlt Stundenlöhne von 8,33 Euro, die Gewerkschaft fordert eine schrittweise Anhebung auf 14 Euro. Ebenfalls im November brachte die Gewerkschaft Aktivisten aus verschiedenen Unternehmen der Windkraftindustrie in Bremen zusammen. Dort wurde die Marschrichtung auf einen Flächentarifvertrag für die Branche diskutiert.
Am 24. Februar gab es einen bundesweiten Protesttag der Gewerkschaft gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit. Bei Repower und PowerBlades in Bremerhaven legten Beschäftigte für anderthalb Stunden die Arbeit nieder. PowerBlades hatte zuvor in einem Brief an Stammbelegschaft und Zeitarbeiter mit »arbeitsrechtlichen Konsequenzen«, Lohnkürzungen und Schadensersatzforderungen gedroht. Doch der Einschüchterungsversuch blieb ohne Erfolg. In der Solarindustrie dagegen ist man von »wilden Streiks« noch weit entfernt. Bei Aleo Solar in Prenzlau verteilten Metaller Flugblätter vor dem Werkstor, eine Lokalzeitung berichtete. Im weitgehend gewerkschaftsfreien Osten ist selbst das schon ein kleiner Erfolg.
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