Bund der Strafvollzugsbediensteten kritisiert Berliner Pläne zur Teilprivatisierung im Strafvollzug. Vorwurf: Alternativen werden aus »politischen Gründen« nicht geprüft
Von Jörn Boewe, jW 1. April 2010
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) hat die Pläne des Berliner SPD-Linke-Senats zur Teilprivatisierung des Strafvollzugs scharf kritisiert. Die zuständige Senatorin Gisela von der Aue (SPD) veranstalte eine »Justizposse«, so BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. Die Gewerkschaft moniert, daß die Berliner Landesregierung an der Errichtung einer neuen Justizvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren südlich der Hauptstadt festhält, obwohl »diese Einrichtung bei Rückgriff auf die Brandenburger Kapazitäten gar nicht benötigt« würde. Von der Aue hatte kürzlich ein Angebot ihres brandenburgischen Amtskollegen Volkmar Schöneburg ausgeschlagen, freie Kapazitäten im Strafvollzug des Umlandes zu nutzen (vgl. jW vom 13.März). Das für 650 Haftplätze ausgelegte Gefängnis soll 2012 fertigwerden und teiweilse privat betrieben werden. Der Baubeginn war 2009, die Kosten werden derzeit auf 120 Millionen Euro veranschlagt.
»Seit rund zehn Jahren besteht zwischen Brandenburg und Berlin ein Verwaltungsabkommen über die wechselseitige Unterbringung von zu Freiheitsstrafen verurteilten Frauen«, heißt es in der BSBD-Erklärung. Die Vereinbarung funktioniere »augenscheinlich reibungslos«. Wenn sich die Justizsenatorin bei ihrer Ablehnung des Brandenburger Angebots darauf berufe, »sie sei von Rechts wegen gehalten, die Berliner Straftäter wohnortnah unterzubringen, ein anderes Mal wiederum die Berliner Konzeption zum Strafvollzug vorschiebt«, wirke dies »verwunderlich und befremdlich«, schreibt Bachl. Obwohl von der Aue »über kein stichhaltiges Sachargument« verfüge, halte sie »stur an ihren Planungen fest«, so der Gewerkschafter.
Ein »entscheidender Grund« sei dabei offenbar der politische Wille der Berliner Landesregierung, »ein teilprivatisiertes Gefängnis nach dem Vorbild der hessischen JVA Hünfeld« zu errichten. »Dabei sollte doch gerade dieses Beispiel abschreckend wirken«, betont Bachl. »Als Hauptargument für die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld galt seinerzeit die Aussicht auf deutliche Kostenersparnisse bei zumindest gleicher Qualität. Die erwartete Kostenreduzierung wurde mit 660000 Euro pro Jahr beziffert.« Trotz des Einsatzes von »Billigpersonal« der privaten Betreiberfirma Serco seien diese Zielsetzungen »bislang immer deutlich verfehlt worden«. Zudem sei Hünfeld »nicht nur betriebswirtschaftlich ... ein Flop«, auch die »überproportional hohe Personalfluktuation bei dem privaten Dienstleister« bilde »ein schweres Handikap für eine sachgerechte, behandlungsorientierte Aufgabenwahrnehmung«.
Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage: »Kann sich Berlin ein solch teures Experiment wirklich leisten? Muß Berlin die negativen Erfahrungen Hessens auf Kosten des Steuerzahlers noch einmal wiederholen?« Die Erklärung schließt mit einem Appell an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): »Nehmen Sie das Haftplatzangebot des Landes Brandenburg an, und ersparen Sie dem Steuerzahler unnütze Kosten!«
Einem Gutachten des Berliner Senats zufolge soll der teilprivate Betrieb der JVA Großbeeren »Effizienzvorteile« von 6,7 Prozent gegenüber einer rein staatlichen Lösung bringen. Nach der Prognose würde das Land 11,8 Millionen Euro einsparen – über einen Zeitraum von 25 Jahren. Doch nicht nur die Erfahrung der JVA Hünfeld zeigt, daß solche Vorhersagen nur mit spitzen Fingern anzufassen sind. Wie die frühere SPD-Abgeordnete im Berliner Landesparlament Gerlinde Schermer kürzlich nachrechnete, müßte dazu eine Lohnkostenabsenkung von mindestens 23 Prozent zugrundegelegt werden. Den größten »Effizienzvorteil« prognostiziert das Gutachten mit 65,9 Prozent bei der Gefangenenbeschäftigung. So sollen in den Werkstätten der JVA künftig Waren im Wert von 1,4 Millionen Euro produziert werden, die der Betreiber »wettbewerbsfähig auf dem privaten Absatzmarkt« verkaufen würde. Die Kosten der Gefangegenentlohnung sollen dem Gutachten zufolge weiterhin vom Land Berlin getragen werden, so Schermer.
Mittwoch, 31. März 2010
Dienstag, 30. März 2010
Stelle frei im Maghreb
Hannoveraner Reifenhersteller Continental bietet entlassenen französischen Arbeitern neue Jobs in Tunesien an – für 137 Euro im Monat
Von Jörn Boewe, jW 31. März 2010
Erst werden Arbeitsplätze aus dem »teuren« Westeuropa in Billiglohnländer verlagert, dann bietet man den Entlassenen an, ihren Jobs hinterherzureisen. Klingt wie ein schlechter Witz, ist aber ernst gemeint: Der deutsche Reifenhersteller Continental hat den Anfang des Jahres entlassenen Arbeitern seines Werks im nordfranzösischen Clairoix vorgeschlagen, für 137 Euro monatlich in Tunesien weiterzuarbeiten.
Den Mitarbeitern seien gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften freie Stellen in einem tunesischen Continental-Werk angeboten worden, sagte ein Unternehmenssprecher, einem Bericht der Tageszeitung Le Figaro vom Dienstag zufolge. Der örtliche Gewerkschaftssekretär Xavier Mathieu von der CGT bezeichnete das Angebot als »Provokation« und »zynisch«. »Nicht einmal die Tunesier wollen diese Arbeitsplätze«, zitierte ihn das Blatt. »Ein derartiger Zynismus spricht Bände über die Verachtung der Continental-Spitze gegenüber ihren Beschäftigten«, erklärte Marie-George Buffet, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Frankreichs. Der Staat, »der dieses Ganovenunternehmertum gewähren läßt«, müsse »auf diese indiskutable Affäre reagieren«.
Ein Unternehmenssprecher von Continental verteidigte das Angebot dem Bericht zufolge: »Wir sind dazu verpflichtet, innerhalb des Konzerns jeden verfügbaren Platz anzubieten, wenn die berufliche Qualifikation vorhanden ist und es keine Sprachbarrieren gibt.« Er verwies dabei auf ein Urteil gegen den französischen Sockenhersteller Olympia vom Mai vergangenen Jahres. Das Unternehmen war dazu verurteilt worden, entlassenen Mitarbeitern 2,5 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen, weil es ihnen keine Weiterbeschäftigung in seinem Werk in Rumänien angeboten hatte.
In der Konzernzentrale in Hannover wollte man sich gestern zu dem Vorgang zunächst nicht äußern. »Wir haben das auch irgendwo gelesen«, so eine Mitarbeiterin der Kommunikationsabteilung auf Nachfrage. Kurz vor Redaktionsschluß dann der Rückruf: Man habe den Mitarbeitern »nicht nur Arbeitsplätze in Tunesien angeboten, sondern auch in Deutschland, der Schweiz, Tschechien und Rumänien«, versicherte Konzernsprecher Hannes Burghoff. Damit habe man schlicht der französischen Rechtslage Genüge getan, »deren Sinnhaftigkeit ich hier nicht kommentieren möchte«.
Gegen die Schließung des Continental-Werks in Clairoix hatte es monatelange, massive Proteste gegeben. Wütende Beschäftigte beschädigten dabei im April 2009 auch Teile der Fabrik und Behördengebäude. Sechs von ihnen wurden deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die aber in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe abgemildert wurde. Auch wenn die Arbeitnehmer die Schließung des Werkes nicht verhindern konnten, erkämpften sie sich eine zusätzliche Abfindung von 50000 Euro.
Continental hatte die Schließungspläne vor einem Jahr bekanntgegeben. Die französischen Mitarbeiter beauftragten daraufhin eine Unternehmensberatung mit der Erstellung eines Gutachtens. Die Firma kam darin zu dem Schluß, die Wettbewerbsfähigkeit des Autozulieferers sei »nicht bedroht«. Vielmehr wolle er sein selbsterklärtes Ziel umsetzen, knapp zwei Drittel der Reifen für Autos und Kleinlaster in Billiglohnländern herstellen zu lassen. Die Schließung des Werks in Clairoix komme drei Continental-Werken in der Slowakei, in Rumänien und in Tschechien zugute, hieß es in dem Schreiben der französischen Beratungsfirma Secafi-Alpha.
Von Jörn Boewe, jW 31. März 2010
Erst werden Arbeitsplätze aus dem »teuren« Westeuropa in Billiglohnländer verlagert, dann bietet man den Entlassenen an, ihren Jobs hinterherzureisen. Klingt wie ein schlechter Witz, ist aber ernst gemeint: Der deutsche Reifenhersteller Continental hat den Anfang des Jahres entlassenen Arbeitern seines Werks im nordfranzösischen Clairoix vorgeschlagen, für 137 Euro monatlich in Tunesien weiterzuarbeiten.
Den Mitarbeitern seien gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften freie Stellen in einem tunesischen Continental-Werk angeboten worden, sagte ein Unternehmenssprecher, einem Bericht der Tageszeitung Le Figaro vom Dienstag zufolge. Der örtliche Gewerkschaftssekretär Xavier Mathieu von der CGT bezeichnete das Angebot als »Provokation« und »zynisch«. »Nicht einmal die Tunesier wollen diese Arbeitsplätze«, zitierte ihn das Blatt. »Ein derartiger Zynismus spricht Bände über die Verachtung der Continental-Spitze gegenüber ihren Beschäftigten«, erklärte Marie-George Buffet, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Frankreichs. Der Staat, »der dieses Ganovenunternehmertum gewähren läßt«, müsse »auf diese indiskutable Affäre reagieren«.
Ein Unternehmenssprecher von Continental verteidigte das Angebot dem Bericht zufolge: »Wir sind dazu verpflichtet, innerhalb des Konzerns jeden verfügbaren Platz anzubieten, wenn die berufliche Qualifikation vorhanden ist und es keine Sprachbarrieren gibt.« Er verwies dabei auf ein Urteil gegen den französischen Sockenhersteller Olympia vom Mai vergangenen Jahres. Das Unternehmen war dazu verurteilt worden, entlassenen Mitarbeitern 2,5 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen, weil es ihnen keine Weiterbeschäftigung in seinem Werk in Rumänien angeboten hatte.
In der Konzernzentrale in Hannover wollte man sich gestern zu dem Vorgang zunächst nicht äußern. »Wir haben das auch irgendwo gelesen«, so eine Mitarbeiterin der Kommunikationsabteilung auf Nachfrage. Kurz vor Redaktionsschluß dann der Rückruf: Man habe den Mitarbeitern »nicht nur Arbeitsplätze in Tunesien angeboten, sondern auch in Deutschland, der Schweiz, Tschechien und Rumänien«, versicherte Konzernsprecher Hannes Burghoff. Damit habe man schlicht der französischen Rechtslage Genüge getan, »deren Sinnhaftigkeit ich hier nicht kommentieren möchte«.
Gegen die Schließung des Continental-Werks in Clairoix hatte es monatelange, massive Proteste gegeben. Wütende Beschäftigte beschädigten dabei im April 2009 auch Teile der Fabrik und Behördengebäude. Sechs von ihnen wurden deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die aber in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe abgemildert wurde. Auch wenn die Arbeitnehmer die Schließung des Werkes nicht verhindern konnten, erkämpften sie sich eine zusätzliche Abfindung von 50000 Euro.
Continental hatte die Schließungspläne vor einem Jahr bekanntgegeben. Die französischen Mitarbeiter beauftragten daraufhin eine Unternehmensberatung mit der Erstellung eines Gutachtens. Die Firma kam darin zu dem Schluß, die Wettbewerbsfähigkeit des Autozulieferers sei »nicht bedroht«. Vielmehr wolle er sein selbsterklärtes Ziel umsetzen, knapp zwei Drittel der Reifen für Autos und Kleinlaster in Billiglohnländern herstellen zu lassen. Die Schließung des Werks in Clairoix komme drei Continental-Werken in der Slowakei, in Rumänien und in Tschechien zugute, hieß es in dem Schreiben der französischen Beratungsfirma Secafi-Alpha.
Germanias Größenwahn
Billigfluggesellschaft rechtfertigt Zerschlagung gewerkschaftlicher Strukturen. Fristlose Kündigung für sechs Piloten nach Wahl in Tarifkommission. Vereinigung Cockpit: »Grober Angriff auf Koalitionsfreiheit«
Von Jörn Boewe, jW 31. März 2010
Nach der fristlosen Kündigung von sechs Gewerkschaftern bei der Fluggesellschaft Germania hat die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) mit Arbeitsniederlegungen gedroht. Die Airline müsse die Entlassenen »unverzüglich rehabilitieren« und in Tarifverhandlungen eintreten, erklärte VC-Pressereferent Jan Krawitz am Dienstag gegenüber junge Welt. Ein Schreiben mit dieser Forderung sei dem Unternehmen am Montag zugesandt worden. Solllte darauf keine Reaktion erfolgen, seien Warnstreiks bei Germania »schon in naher Zukunft unausweichlich«, heißt es in einem aktuellen Flugblatt der VC-Tarifabteilung. Die Kündigung der sechs Piloten sei ein »grober Angriff auf die Koalitionsfreiheit, wie wir ihn schon lange nicht mehr erlebt haben«, sagte Krawitz.
Die Billig-Airline hatte am Montag nach Gewerkschaftsangaben sechs Piloten fristlos entlassen, nachdem sie für die Wahl zu einer Tarifkommission kandidiert hatten.
Über die Begründung der Kündigungen lagen der VC am Dienstag noch keine Informationen vor. In der Zentrale der Fluggesellschaft, die ihren Sitz in Berlin hat, heißt es auf Nachfrage zunächst: »Wir äußern uns zu diesem Vorgang grundsätzlich nicht.« Dann wird am Dienstag nachmittag doch noch eine Stellungnahme »zu aktuellen Medienberichten zur tarifpolitischen Diskussion« verschickt.
Darin bringen es die beiden Geschäftsführer Axel Trampnau und John Kohlsaat fertig, die Entlassung der sechs Piloten mit keiner Silbe zu erwähnen. Nichtsdestotrotz dürfte das Schriftstück in den anstehenden Kündigungsschutzprozessen eine prominente Rolle als Beweismittel in den Händen der Gewerkschaftsanwälte spielen. Anstatt jeden Zusammenhang zwischen Kündigungen und gewerkschaftlicher Betätigung der sechs Piloten zu leugnen, rechtfertigt das Management in verblüffend offenherziger Form sein brachiales Vorgehen gegen die Versuche von VC, einen Tarifvertrag abzuschließen. »Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Germania nicht zum Spielball politisch motivierter Interessen einer VC werden zu lassen«, heißt es darin. Deren Forderungen »orientieren sich nicht an den Bedürfnissen und wirtschaftlichen Begebenheiten (sic) eines mittelständischen Unternehmens«. »Neben unseren täglich engagierten Mitarbeitern sind unsere schlanke Kostenstruktur und unsere kurzen Entscheidungswege weitere Erfolgsfaktoren«, schreiben die Germania-Chefs weiter. »Die VC macht nicht den Eindruck, als wolle sie konstruktiv das Ziel verfolgen, die Fluggesellschaft als Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.« Ohne ihren »Kostenvorteil« verlöre die Gesellschaft »zweifelsohne ihre Bedeutung auf dem hart umkämpften Markt«.
»Kurze Entscheidungswege« heißt im Klartext nichts anderes, als daß die Germania bislang ein mitbestimmungsfreies Unternehmen ist. Genau das will die Vereinigung Cockpit ändern: »Wir versuchen seit längerem, einen Personalvertretungstarifvertrag abzuschließen«, so Sprecher Krawitz. Ähnlich wie auf Schiffen gilt für das fliegende Personal bei Airlines das Betriebsverfassungsgesetz nur mit Einschränkungen. Betriebsräte oder vergleichbare Personalvertretungen können hier nur gebildet werden, wenn zuvor eine entsprechende Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaft getroffen wurde. Als ersten Schritt dazu hatte Cockpit vor wenigen Tagen die Wahl einer Tarifkommission bei der Germania eingeleitet.
Sorgen um ihren Ruf macht sich die Fluggesellschaft wahrscheinlich nicht. Seit vergangenem Jahr setzt die Germania vorrangig auf eine Marktnische, die im Branchenjargon »ethnische Verkehre« genannt wird. Von den deutschen Ballungsräumen Berlin, München, Stuttgart und Düsseldorf werden derzeit ausschließlich Beirut, Pristina, Damaskus und Aleppo angeflogen.
Von Jörn Boewe, jW 31. März 2010
Nach der fristlosen Kündigung von sechs Gewerkschaftern bei der Fluggesellschaft Germania hat die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) mit Arbeitsniederlegungen gedroht. Die Airline müsse die Entlassenen »unverzüglich rehabilitieren« und in Tarifverhandlungen eintreten, erklärte VC-Pressereferent Jan Krawitz am Dienstag gegenüber junge Welt. Ein Schreiben mit dieser Forderung sei dem Unternehmen am Montag zugesandt worden. Solllte darauf keine Reaktion erfolgen, seien Warnstreiks bei Germania »schon in naher Zukunft unausweichlich«, heißt es in einem aktuellen Flugblatt der VC-Tarifabteilung. Die Kündigung der sechs Piloten sei ein »grober Angriff auf die Koalitionsfreiheit, wie wir ihn schon lange nicht mehr erlebt haben«, sagte Krawitz.
Die Billig-Airline hatte am Montag nach Gewerkschaftsangaben sechs Piloten fristlos entlassen, nachdem sie für die Wahl zu einer Tarifkommission kandidiert hatten.
Über die Begründung der Kündigungen lagen der VC am Dienstag noch keine Informationen vor. In der Zentrale der Fluggesellschaft, die ihren Sitz in Berlin hat, heißt es auf Nachfrage zunächst: »Wir äußern uns zu diesem Vorgang grundsätzlich nicht.« Dann wird am Dienstag nachmittag doch noch eine Stellungnahme »zu aktuellen Medienberichten zur tarifpolitischen Diskussion« verschickt.
Darin bringen es die beiden Geschäftsführer Axel Trampnau und John Kohlsaat fertig, die Entlassung der sechs Piloten mit keiner Silbe zu erwähnen. Nichtsdestotrotz dürfte das Schriftstück in den anstehenden Kündigungsschutzprozessen eine prominente Rolle als Beweismittel in den Händen der Gewerkschaftsanwälte spielen. Anstatt jeden Zusammenhang zwischen Kündigungen und gewerkschaftlicher Betätigung der sechs Piloten zu leugnen, rechtfertigt das Management in verblüffend offenherziger Form sein brachiales Vorgehen gegen die Versuche von VC, einen Tarifvertrag abzuschließen. »Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Germania nicht zum Spielball politisch motivierter Interessen einer VC werden zu lassen«, heißt es darin. Deren Forderungen »orientieren sich nicht an den Bedürfnissen und wirtschaftlichen Begebenheiten (sic) eines mittelständischen Unternehmens«. »Neben unseren täglich engagierten Mitarbeitern sind unsere schlanke Kostenstruktur und unsere kurzen Entscheidungswege weitere Erfolgsfaktoren«, schreiben die Germania-Chefs weiter. »Die VC macht nicht den Eindruck, als wolle sie konstruktiv das Ziel verfolgen, die Fluggesellschaft als Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.« Ohne ihren »Kostenvorteil« verlöre die Gesellschaft »zweifelsohne ihre Bedeutung auf dem hart umkämpften Markt«.
»Kurze Entscheidungswege« heißt im Klartext nichts anderes, als daß die Germania bislang ein mitbestimmungsfreies Unternehmen ist. Genau das will die Vereinigung Cockpit ändern: »Wir versuchen seit längerem, einen Personalvertretungstarifvertrag abzuschließen«, so Sprecher Krawitz. Ähnlich wie auf Schiffen gilt für das fliegende Personal bei Airlines das Betriebsverfassungsgesetz nur mit Einschränkungen. Betriebsräte oder vergleichbare Personalvertretungen können hier nur gebildet werden, wenn zuvor eine entsprechende Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaft getroffen wurde. Als ersten Schritt dazu hatte Cockpit vor wenigen Tagen die Wahl einer Tarifkommission bei der Germania eingeleitet.
Sorgen um ihren Ruf macht sich die Fluggesellschaft wahrscheinlich nicht. Seit vergangenem Jahr setzt die Germania vorrangig auf eine Marktnische, die im Branchenjargon »ethnische Verkehre« genannt wird. Von den deutschen Ballungsräumen Berlin, München, Stuttgart und Düsseldorf werden derzeit ausschließlich Beirut, Pristina, Damaskus und Aleppo angeflogen.
Freitag, 19. März 2010
Spitzenverdiener des Tages: Norbert Klusen
Da soll noch einer sagen, Gesundheitsminister Philipp Rösler sei ein Mann der privaten Versicherungswirtschaft: Mit Norbert Klusen, dem Chef der Techniker-Krankenkasse, hat ihm nun erstmals ein Vorstand einer gesetzlichen Kasse öffentlich Unterstützung für seine Kopfpauschalen-Pläne zugesichert. Der »Sozialausgleich« könne »genausogut über das Steuersystem erfolgen«, sagte Klusen dem Hamburger Abendblatt. »Sozialausgleich« ist in diesem Zusammenhang übrigens ein interessantes Wort.
Immerhin geht es im Kern um die Absenkung der »Arbeitgeberbeiträge« und, als willkommener Nebeneffekt, eine deutliche Entlastung von Besserverdienern, sofern diese überhaupt Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Die Kritik von Opposition und Gewerkschaften, Niedrigverdiener würden im Zuge der absehbaren Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens zu Bittstellern des Staates, ist für Klusen »aberwitzig« – schließlich hätten sie einen Anspruch »darauf«. Worauf genau, weiß zwar auch Klusen nicht. Mit seiner Einschätzung: »Natürlich müssen sie dafür einen Antrag stellen«, dürfte er aber richtig liegen. Schließlich gibt er noch praktische Lebenshilfe: »Es ist nichts Schlimmes, ein Formular zu unterschreiben.«
Aus welcher Erfahrung Klusen dabei schöpft, kann nur erahnt werden. Das Ausfüllen von Wohngeld- oder ALG-II-Anträgen wird es wohl nicht sein. Wie das Internetportal krankenkassen.de am Freitag erinnnerte, beläuft sich sein Jahresgrundgehalt auf 270979 Euro. Das ist Spitze bei den gesetzlichen Kassen, aber gute Leute kriegt man bekanntlich nicht für lau. Es wäre aber böswillig zu unterstellen, Klusen hätte gar nichts mit den finanziellen Problemen jener TK-Mitglieder zu tun, die nicht zu den Besserverdienern gehören. Vier Cent zahlt jeder Versicherte monatlich fürs Gehalt des großen Chefs. Das ist nicht viel, aber immerhin. Und die vielen kleinen Chefs müssen ja auch noch bezahlt werden. (jboe)
junge Welt, 20./21. März 2010
Immerhin geht es im Kern um die Absenkung der »Arbeitgeberbeiträge« und, als willkommener Nebeneffekt, eine deutliche Entlastung von Besserverdienern, sofern diese überhaupt Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Die Kritik von Opposition und Gewerkschaften, Niedrigverdiener würden im Zuge der absehbaren Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens zu Bittstellern des Staates, ist für Klusen »aberwitzig« – schließlich hätten sie einen Anspruch »darauf«. Worauf genau, weiß zwar auch Klusen nicht. Mit seiner Einschätzung: »Natürlich müssen sie dafür einen Antrag stellen«, dürfte er aber richtig liegen. Schließlich gibt er noch praktische Lebenshilfe: »Es ist nichts Schlimmes, ein Formular zu unterschreiben.«
Aus welcher Erfahrung Klusen dabei schöpft, kann nur erahnt werden. Das Ausfüllen von Wohngeld- oder ALG-II-Anträgen wird es wohl nicht sein. Wie das Internetportal krankenkassen.de am Freitag erinnnerte, beläuft sich sein Jahresgrundgehalt auf 270979 Euro. Das ist Spitze bei den gesetzlichen Kassen, aber gute Leute kriegt man bekanntlich nicht für lau. Es wäre aber böswillig zu unterstellen, Klusen hätte gar nichts mit den finanziellen Problemen jener TK-Mitglieder zu tun, die nicht zu den Besserverdienern gehören. Vier Cent zahlt jeder Versicherte monatlich fürs Gehalt des großen Chefs. Das ist nicht viel, aber immerhin. Und die vielen kleinen Chefs müssen ja auch noch bezahlt werden. (jboe)
junge Welt, 20./21. März 2010
Donnerstag, 18. März 2010
Opel Spanien vorerst befriedet
Urabstimmung im Werk Saragossa über Lohnstopp und Entlassungen. Jeder dritte sagt nein
Von Jörn Boewe, jW 19. März 2010
Die Arbeiter von Opel Spanien haben Presseberichten zufolge am Donnerstag morgen ihre Urabstimmung über den Kürzungspakt mit General Motors (GM) beendet. Rund zwei Drittel der Abstimmenden (65,24 Prozent) sprachen sich für die Annahme des zwischen dem GM-Management und den beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO ausgehandelten Plans aus. Ein Drittel (33,83 Prozent) folgte dem Aufruf der anarchosyndikalistischen CGT und stimmte mit Nein.
Wie die Zeitung Cinco Días auf ihrer Internetseite berichtete, nahmen 5816 der insgesamt 7468 Arbeiter der Fabrik im nordspanischen Saragossa an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 77, 8 Prozent, was Beobachter als hoch einschätzten.
Das Abkommen, das nach mehr als einjährigen Verhandlungen zustande kam, sieht einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE zufolge u. a. vor, die Löhne für zwei Jahre einzufrieren und insgesamt 1500 Beschäftigte in die befristete Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie erhalten die Zusicherung, nach zwei Jahren wieder zu den gleichen Bedingungen wie bisher eingestellt zu werden. Diese Art der »Beschäftigungsregulierung« ist die spanische Entsprechung der deutschen Kurzarbeitsregelung. Immerhin sieht der über vier Jahre laufende Pakt für die Jahre 2011 und 2012 Lohnsteigerungen von jeweils zwei Prozent vor.
Die Annahme der Übereinkunft durch die Belegschaft bedeute »den Abschluß einer langen und für die Arbeiter von Figueruelas harten und schwierigen Etappe«, kommentierte der Präsident des Fabrikkomitees, José Juan Arceiz, und Vertreter der sozialdemokratischen UGT. Auch der Generalsekretär des Industriesektors der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO in der Provinz Aragón, Salvador Salas, begrüßte das Ergebnis, als »unvermeidlichen Schritt zur Beendigung der Ungewißheit, die das Unternehmen im vergangenen Jahr erfaßt hatte«.
Die anarchosyndikalistische CGT, zweitstärkste Gewerkschaft im Betrieb, bezeichnete die geplanten Entlassungen als »inakzeptabel für unsere Gewerkschaft«. Der »Schlüssel zur Gewinnung der Unterstützung von UGT und CCOO« sei die »Komplizenschaft« führender Funktionäre dieser Organisationen gewesen, hieß es weiter. Die CGT hatte Ende Februar Dokumente veröffentlicht, die belegen, daß GM zwei hochrangige Gewerkschaftssekretäre von UGT und CCOO auf der Gehaltsliste führt, obwohl beide das Unternehmen vor acht bzw. 17 Jahren verlassen haben und seitdem als hauptamtliche Funktionäre ihrer Organisationen tätig sind. Den Angaben zufolge handelt es sich um den Generalsekretär der Metallarbeiterföderation der UGT Aragón, Luis Tejedor, und das Mitglied des nationalen Exekutivkomitees der CCOO, Ramón Górriz. Laut CGT wurden die beiden Fälle im Fabrikkomitee bekannt, weil GM sie – möglicherweise irrtümlich – auf eine Liste von Beschäftigten gesetzt hatte, die befristet in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollten.
Von Jörn Boewe, jW 19. März 2010
Die Arbeiter von Opel Spanien haben Presseberichten zufolge am Donnerstag morgen ihre Urabstimmung über den Kürzungspakt mit General Motors (GM) beendet. Rund zwei Drittel der Abstimmenden (65,24 Prozent) sprachen sich für die Annahme des zwischen dem GM-Management und den beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO ausgehandelten Plans aus. Ein Drittel (33,83 Prozent) folgte dem Aufruf der anarchosyndikalistischen CGT und stimmte mit Nein.
Wie die Zeitung Cinco Días auf ihrer Internetseite berichtete, nahmen 5816 der insgesamt 7468 Arbeiter der Fabrik im nordspanischen Saragossa an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 77, 8 Prozent, was Beobachter als hoch einschätzten.
Das Abkommen, das nach mehr als einjährigen Verhandlungen zustande kam, sieht einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE zufolge u. a. vor, die Löhne für zwei Jahre einzufrieren und insgesamt 1500 Beschäftigte in die befristete Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie erhalten die Zusicherung, nach zwei Jahren wieder zu den gleichen Bedingungen wie bisher eingestellt zu werden. Diese Art der »Beschäftigungsregulierung« ist die spanische Entsprechung der deutschen Kurzarbeitsregelung. Immerhin sieht der über vier Jahre laufende Pakt für die Jahre 2011 und 2012 Lohnsteigerungen von jeweils zwei Prozent vor.
Die Annahme der Übereinkunft durch die Belegschaft bedeute »den Abschluß einer langen und für die Arbeiter von Figueruelas harten und schwierigen Etappe«, kommentierte der Präsident des Fabrikkomitees, José Juan Arceiz, und Vertreter der sozialdemokratischen UGT. Auch der Generalsekretär des Industriesektors der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO in der Provinz Aragón, Salvador Salas, begrüßte das Ergebnis, als »unvermeidlichen Schritt zur Beendigung der Ungewißheit, die das Unternehmen im vergangenen Jahr erfaßt hatte«.
Die anarchosyndikalistische CGT, zweitstärkste Gewerkschaft im Betrieb, bezeichnete die geplanten Entlassungen als »inakzeptabel für unsere Gewerkschaft«. Der »Schlüssel zur Gewinnung der Unterstützung von UGT und CCOO« sei die »Komplizenschaft« führender Funktionäre dieser Organisationen gewesen, hieß es weiter. Die CGT hatte Ende Februar Dokumente veröffentlicht, die belegen, daß GM zwei hochrangige Gewerkschaftssekretäre von UGT und CCOO auf der Gehaltsliste führt, obwohl beide das Unternehmen vor acht bzw. 17 Jahren verlassen haben und seitdem als hauptamtliche Funktionäre ihrer Organisationen tätig sind. Den Angaben zufolge handelt es sich um den Generalsekretär der Metallarbeiterföderation der UGT Aragón, Luis Tejedor, und das Mitglied des nationalen Exekutivkomitees der CCOO, Ramón Górriz. Laut CGT wurden die beiden Fälle im Fabrikkomitee bekannt, weil GM sie – möglicherweise irrtümlich – auf eine Liste von Beschäftigten gesetzt hatte, die befristet in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollten.
"Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen"
Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland
Von Reinhard Jellen, Telepolis 18. März 2010
In der Debatte über den Arbeitsmarkt werden die Dimensionen und Auswirkungen unbezahlter Mehrarbeit kaum diskutiert, obgleich diese einen relevanten volkswirtschaftlichen Faktor zugunsten der Arbeitgeber darstellt. Telepolis sprach mit Jörn Boewe, der sich in dem Buch "ArbeitsUnrecht" mit einem Beitrag dem Thema widmete.
Herr Boewe, laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in 84 Prozent der Betriebe die Menschen z.T. erheblich mehr als sie bezahlt bekommen. Welche Finten haben die Unternehmen entwickelt, um ihren Mitarbeitern diese Mehrarbeit abzupressen?
Jörn Boewe: Direkt angeordnet wird so etwas, wenn überhaupt, äußerst selten. Normalerweise kommen vielfältige psychologische Tricks zum Einsatz. Wenn z. B. jemand neu in ein Unternehmen kommt, wird sich dieser Mensch an den dort gängigen Verhaltensweisen orientieren. Wenn also alle Angestellten üblicherweise eine halbe Stunde früher kommen und eine halbe Stunde später gehen, wird sich jeder Neueinsteiger zunächst genauso verhalten. Verbreitet ist auch die Masche, dass ein bestimmtes Arbeitspensum angeordnet wird, das innerhalb der Regelarbeitszeit gar nicht zu bewältigen ist. Normalerweise ist die Hemmschwelle bei den Beschäftigten hoch, darauf hinzuweisen, dass man dazu mehr Zeit braucht. Schließlich möchte man im Unternehmen nicht als wenig belastbar und leistungsfähig gelten. Ein dritter Punkt ist das, was in der einer Studie des DIW von Silke Anger als "Investition in die Karrierechancen" bezeichnet wird. Wenngleich meiner Meinung nach die Begrifflichkeiten schief sind, beschreibt sie den Sachverhalt korrekt: Lohnabhängige leisten oft ohne Klagen unbezahlte Mehrarbeit, um ihre Entwicklungsperspektiven im Unternehmen zu verbessern. "Verbessern" kann in diesem Sinne übrigens auch bedeuten, einfach nicht auf die nächste Entlassungsliste zu kommen.
Allerdings ist der Begriff "Investition" falsch, weil eine Investition mit bestimmten Anrechten verbunden ist, während die Mehrarbeit einfach ein Geschenk an den Unternehmer darstellt. Ob dieser sich im Gegenzug nun bei einer Stellenbesetzung erkenntlich zeigt, bleibt seine Sache. Dadurch, dass sich jemand für seinen Chef krumm macht, erwirbt er noch lange keinen Anspruch auf irgendetwas.
Sind diese Methoden legal? Haben die Lohnabhängigen eine Möglichkeit, diese juristisch unterbinden zu lassen? Sind hier die Gesetze zu unklar formuliert oder gibt es sie gar nicht?
Jörn Boewe: Das findet überwiegend in einer rechtlichen Grauzone statt. Klar illegal wäre die Sache, wenn gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird. Aber in der Praxis ist das oft gar nicht der Fall, oder die Verstöße sind nicht so einfach nachweisen. Das Gesetz wird z. B. übertreten, wenn regelmäßig länger als zehn Stunden gearbeitet wird. Oder wenn die durchschnittliche Arbeitszeit über den Zeitraum eines halben Jahres acht Stunden je Werktag überschreitet. Aber kein Gesetz verbietet es, dass Angestellte mit einer 38,5-Stunde-Woche jeden Tag eine halbe Stunde früher kommen und eine halbe Stunde später gehen, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen ist. Illegal wäre es nur, wenn der Arbeitgeber dies direkt anordnet - deshalb hüten sich die Chefs im Allgemeinen auch davor, gerade in den Unternehmen, wo so etwas systematisch betrieben wird. Wenn ein Chef seinen Unterstellten Arbeitsaufgaben erteilt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten sind, läuft das rechtlich übrigens aufs selbe hinaus. Es liegt aber auf der Hand, dass so etwas vor Gericht nicht so einfach zu beweisen ist.
Andererseits ist niemand verpflichtet, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten. Nur kann es für den einzelnen Mitarbeiter unter Umständen äußert schwierig sein, sich dagegen zu wehren. Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist es einfacher, weil dieser in puncto Arbeitszeit recht weitgehende Mitbestimmungsrechte besitzt: Er kann Überstunden verweigern, Zeiterfassungsregeln einführen und auf die Dienstplangestaltung Einfluss nehmen. Allerdings wird weniger als Hälfte der Beschäftigten in der Bundesrepublik von Betriebsräten vertreten, und bei einem nicht sehr geringen Teil dieser Vertretungen muss man davon ausgehen, dass sie ihnen eher die Interessen der Geschäftsleitungen am Herzen liegen. Rund 90 Prozent aller Betriebe kennen überhaupt keine Betriebsräte.
"Die Gewerkschaften sind kein homogener Block"
Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften, diese unbezahlte Mehrarbeit zu unterbinden?
Jörn Boewe: Prinzipiell kann die Arbeitszeit durch Tarifverträge geregelt werden. Allerdings gibt es immer mehr Betriebe, für die solche Regelungen nicht gelten. Interessanter noch ist das Phänomen der Unternehmen, die einen Tarifvertrag unterschrieben haben, aber trotzdem systematisch auf unbezahlte Mehrarbeit setzen. Ein gutes Beispiel hierfür beschreibt die Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm-de Robertis in ihrem gemeinsam mit Daniel Behruzi geschriebenen Erfahrungsbericht: "Ihr kriegt mich nicht klein", der vor kurzem bei Kiepenheuer und Witsch erschienen ist. Lidl hat bereits vor vielen Jahren Tarifverträge Im Einzelhandel unterschrieben und trotzdem ein System eingerichtet, in dem die Leute permanent zu Mehrarbeit genötigt wurden und wahrscheinlich immer noch werden. Überall, wo es keine Betriebsräte gibt, die die Einhaltung kontrollieren und im Notfall auch vor Gericht ziehen, besteht die Möglichkeit, Tarifverträge zu unterlaufen. Die Gewerkschaften haben dies nach meiner Beobachtung viel zu lange vernachlässigt. Schaut man sich die aktuelle, erfreulich aggressive DGB-Kampagne zu den diesjährigen Betriebsratswahlen an, scheint es dort allerdings ein Umdenken zu geben. Allerdings ist es mit Kampagnen nicht getan. Betriebsräten gerade in kleinen und mittleren Betrieben, wenn sie dann einmal zustande gekommen sind, fehlt einfach das rechtliche und praktische Know-how für den alltäglichen Kleinkrieg im Unternehmen, und die Frage der Arbeitszeit ist immer eines der zentralen umkämpften Felder.
Wenn ein neuer Betriebsrat in einem bislang betriebsratsfreien Unternehmen anfängt, mit einer langjährigen Praxis unbezahlter Mehrarbeit aufzuräumen, kann er das ohne professionelle gewerkschaftliche Rückendeckung und Betreuung gar nicht schaffen. Und nach meiner Erfahrung gibt es auf dieser Ebene einfach nicht genug Gewerkschaftssekretäre, die das leisten können. In manchen Branchen werden diese Aufgaben nur noch von befristet Beschäftigten auf "Projekt-Basis" wahrgenommen.
Und was kann der einzelne Angestellte tun?
Jörn Boewe: Wenn von mir unbezahlte Mehrarbeit verlangt oder erwartet wird, ist der erste Schritt, dass ich mir überlege: Will ich mir das auf Dauer gefallen lassen? Wenn ich nein sage, birgt das gewisse Risiken, aber den Arsch zusammen zu kneifen und dem Chef immer alles recht machen zu wollen, ist auf Dauer auch nicht gesund. Der nächste Schritt wäre, jede Überstunde aufschreiben, mit Tag, Uhrzeit und Anlass. Dann sollte man seinen Mut zusammennehmen und sich die Stunden vom Vorgesetzten abzeichnen lassen. Weigert der sich, sollte man auch das dokumentieren. Das allein wirkt manchmal schon Wunder.
Und wenn es einmal zu einer Auseinandersetzung vorm Arbeitsgericht kommt, hat man eine Chance, wenn man das alles konkret belegen kann - aber auch nur dann. Grundsätzlich sollte man sich professionelle Hilfe suchen. Damit wären wir wieder beim Thema Betriebsrat und Gewerkschaft.
Offenbar sind die Gewerkschaften in kleinen und mittleren Betrieben nicht nur gering vertreten, sie setzen sich dort auch zu wenig ein ...
Jörn Boewe: Ja. Gerade in kleineren und mittleren Unternehmen passiert zu wenig. Ich denke, das hat auch mit einem mangelnden Problembewusstsein zu tun. Für einen Gewerkschaftsfunktionär, der mental noch im vergleichsweise gesitteten rheinischen Kapitalismus lebt, hat sich das Problem im Grunde erledigt, wenn der Tarifvertrag abgeschlossen ist. Die Kontrolle der Umsetzung, die nur auf betrieblicher Ebene funktionieren kann, wird vernachlässigt. Gewerkschaften, die so an die Dinge herangehen, bekommen derartige Verwerfungen gar nicht mit. Das hängt bestimmt auch damit zusammen, dass sich die Lebensrealität von Gewerkschaftsangestellten zunehmend von jener der Beschäftigten in den Betrieben unterscheidet. Andererseits: Die Gewerkschaften sind kein homogener Block. Insbesondere bei ver.di kann man die unterschiedlichsten Entwicklungen und Tendenzen beobachten. Dort findet man den verstocktesten 80er-Jahre-Korporatismus neben ausgesprochen modernen, phantasievollen und militanten Organizing-Ansätzen, die teilweise anmuten, als wären sie, sagen wir, dem Arsenal solcher Strömungen wie der Industrial Workers of the World oder der EuroMayday-Bewegung entlehnt.
Abgesehen von, dass ver.di als relativ junger Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Verbände per se eine heterogene Organisation ist, spielt vermutlich auch eine Rolle, dass einige Gewerkschaften in den letzten Jahren auf der unteren Apparatebene ihre eigenen Leute selbst zu halbprekären Bedingungen beschäftigen. Ich war vor ein paar Jahren Betriebsrat in einem mittelständischen Medienunternehmen. Einen Tag nach Weihnachten rief ich meine zuständige Gewerkschaftssekretärin an, um sie zu fragen, ob sie zu unserer Betriebsversammlung im Januar kommen könnte. "Ich würde schon kommen", sagte sie, "aber ich weiß noch nicht, ob mein Vertrag verlängert wird." Das war am 27. Dezember 2005.
Es ist im Grunde skandalös, dass eine Gewerkschaft ihre Leute unter solchen Bedingungen arbeiten lässt. Andererseits gehört dieser neue Typus von prekären Gewerkschaftssekretären definitiv nicht mehr zum rheinischen Kapitalismus, sondern zur neuen Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts, ist also im Gegensatz zu den Führungsriegen in der Realität angekommen. Das sind Leute, die selbst unbezahlte Mehrarbeit leisten, weil sie hoffen, dass ihr Zeitvertrag nochmal um sechs Monate verlängert wird. Die Gewerkschaftsapparate haben diese Art von Jobs aus den selben Gründen geschaffen wie jedes andere Unternehmen auch: McKinsey hat ihnen gesagt, dass man das heutzutage so macht. Mittelfristig haben sie sich damit aber vielleicht eine Horde von radikalen Störern ins Haus geholt, was ich sehr ermutigend finde.
In welchen Branchen sind solche Methoden besonders verbreitet?
Jörn Boewe: Besonders verbreitet ist dies nach meiner Beobachtung im gesamten Medienbereich und in Berufen, die erst in den letzten zehn, fünfzehn Jahren mit der Verbreitung des Internets entstanden sind. Natürlich auch in großen Teilen des Einzelhandels, wo mit unbezahlter Mehrarbeit von vorn herein geplant wird, in der Gebäudereinigerbranche. Wenn Sie davon ausgehen, dass das überall außer in Großunternehmen eher die Regel als die Ausnahme ist, liegen Sie sicher nicht falsch.
Wie erkennt man solche Unternehmen?
Jörn Boewe: Wenn in einer Branche besonders viele Teilzeitarbeitsverhältnisse existieren, ist das ein starkes Indiz dafür, dass dort unbezahlte Mehrarbeit bereits in die Kalkulation eingepreist ist.
Ganz normal abhängig Beschäftigte müssen also wie in einer Werbeagentur schuften, ohne dass sie bei erfolgreicher Tätigkeit mehr Geld bekommen....
Jörn Boewe: Ja. Der Druck der Arbeitslosigkeit und die drohende Perspektive, in Hartz-IV-Verhältnisse abzurutschen, haben solche Mechanismen begünstigt.
"Historische Umbruchsituation"
Sind diese Folgen Ihrer Einschätzung nach politisch gewollt?
Jörn Boewe: Eindeutig ja. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit den vier Hartz-Gesetzen einen ausgedehnten Niedriglohnsektor geschaffen, die Lohnkosten insgesamt gedrückt, die Arbeitsverhältnisse autoritärer gestaltet, Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und generell das Verhältnis Lohnarbeit und Kapital zu Gunsten des Kapitals verändert. Das waren keine Kollateralschäden, das war politisch gewollt.
Welche Auswirkungen hat die unbezahlte Mehrarbeit auf Gesamtwirtschaft und Gesellschaft?
Jörn Boewe: Volkswirtschaftlich ist es gewissermaßen ein Geschenk an die Unternehmen, die dadurch Lohnkosten sparen. Was hier "gespart" wird, fehlt aber den Lohnabhängigen als Kaufkraft, d. h. die Binnennachfrage wird geschwächt. Konservativ geschätzt liegt dieser Verlust - wir könnten auch sagen: diese Umverteilung von unten nach oben - im hohen zweistelligen Milliardenbereich, also immerhin um die drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Aber ehrlich gesagt halte ich das nicht für das Schlimmste. Es heißt zwar, Zeit ist Geld, aber für einen Menschen, der seine grundsätzlichen existenziellen Bedürfnisse befriedigen kann, ist Zeit tatsächlich wichtiger als Geld. Ich weiß, dass mir in diesem Punkt eine Menge Leute widersprechen würden, aber ich denke, die liegen falsch. Das ist auch keine Ansichts- oder Geschmacksfrage. "Zeit ist der Raum zu menschlicher Entwicklung", wie Marx schreibt, und sie ist die einzige Ressource, die absolut nicht erneuerbar ist. Wenn eine Minderheit der Mehrheit systematisch Lebenszeit stiehlt, ist das schlicht asozial.
Falls Ihnen das zu existentialistisch klingt, hier noch eine ganz profane Interpretation: Die Mehrarbeit der einen ist die Erwerbslosigkeit der anderen. Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung, aber auch des eher arbeitgeberfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge, leistet jeder abhängig Beschäftigte in der Bundesrepublik in der Woche im Schnitt eine unbezahlte Überstunde, vielleicht auch etwas weniger. Zusätzlich lässt er 2,2 Urlaubstage verfallen. Das hört sich nicht viel an, aber dieses Arbeitsvolumen entspricht mehr als einer Million Vollzeitstellen. Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen.
Blicken Sie dieser Entwicklung optimistisch oder eher pessimistisch entgegen?
Jörn Boewe: In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind Millionen Menschen in unwürdige, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt worden - in der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Länder, dem Mutterland der Sozialdemokratie, Europas Industrienation Nummer Eins mit starken Gewerkschaften usw. usf. Effektiven Widerstand dagegen hat es praktisch kaum gegeben. Dennoch bin ich vorsichtig optimistisch. Ich denke, wir befinden uns in einer historischen Umbruchsituation, in deren Verlauf es zu einer weitgehenden Neuformierung der Arbeiterbewegung kommen wird. Dabei wird es gewiss keine schnellen Lösungen geben, sondern eine Vielzahl oft sehr widersprüchlicher Entwicklungen. Die Entstehung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) 2004 war so ein Beispiel. Bei aller Begrenztheit war das zweifellos ein Fortschritt, denn ab diesem Punkt war die bis dahin fast absolute Kontrolle der SPD über die Gewerkschaften gebrochen. Das hat neue Spielräume eröffnet. Das gilt auch für die darauf folgende bundesweite Etablierung der Linkspartei. Natürlich sollte man sich keine Illusionen machen - diese Partei ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Aber es ist phänomenal und auch erfreulich, wie sich die Parteienlandschaft der Bundesrepublik innerhalb der letzten fünf Jahre verändert hat. Und die Dinge werden weiterhin im Fluss bleiben. Eine Mitte-Links-Regierung im Bund unter Beteiligung der Linken ist nur eine Frage der Zeit. Vermutlich wird eine solche Regierung beträchtlichen Schaden anrichten, wenngleich vielleicht nicht soviel wie seinerzeit das Kabinett Schröder/Fischer. Es wird ein großes Gejammer geben, aber zugleich wird sich ein politischer Raum links der Linkspartei auftun, der nicht lange leer bleiben wird.
Oder denken Sie an den Streik bei der Deutschen Bahn 2007/2008. Die kleine Lokführergewerkschaft hat den großen DGB-Gewerkschaften gezeigt, wie man einen erfolgreichen Arbeitskampf führt. Fünfzehn Jahre zuvor war das noch ein Verein von Beamten, aber der Anschluss der DDR hat alles durcheinander gewirbelt. Ich will damit nicht sagen, dass die Zukunft in berufsständischen Organisationen liegt. Ich meine vielmehr, die Neuformierung der Arbeiterbewegung wird nicht das Ergebnis einer bestimmten Linie, sondern sehr verschiedenartiger Anstrengungen sein - teils außerhalb, teils innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Selbst deren konservative Apparate müssen unter dem Druck, dass die Tarifbindung schwindet und der Niedriglohnsektor wächst, irgendetwas machen, wenn sie nicht von der Bildfläche verschwinden wollen. Denken Sie daran, wie ver.di im Einzelhandels-Tarifstreit 2008 gemeinsam mit globalisierungskritischen Gruppen Flashmobs organisiert hat. Das war schon eine kleine Kulturrevolution.
Noch wichtiger ist aber: Die Unternehmer haben dagegen geklagt, und ver.di hat das Recht auf diese Aktionsform im Arbeitskampf durch alle Instanzen verteidigt. Flashmobs machen kann jeder, aber einen Rechtsstreit darüber bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts durchhalten - das muss man sich auch leisten können, dazu braucht man Ressourcen, einen funktionsfähigen Apparat usw. Insofern war das eine gelungene Kombination sehr moderner Aktionsformen mit den Vorteilen, die eine Massengewerkschaft bietet. Wenn wir in dieser Richtung weiter marschieren, werden wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels sehen, davon bin ich überzeugt.
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32257/1.html
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Von Reinhard Jellen, Telepolis 18. März 2010
In der Debatte über den Arbeitsmarkt werden die Dimensionen und Auswirkungen unbezahlter Mehrarbeit kaum diskutiert, obgleich diese einen relevanten volkswirtschaftlichen Faktor zugunsten der Arbeitgeber darstellt. Telepolis sprach mit Jörn Boewe, der sich in dem Buch "ArbeitsUnrecht" mit einem Beitrag dem Thema widmete.
Herr Boewe, laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in 84 Prozent der Betriebe die Menschen z.T. erheblich mehr als sie bezahlt bekommen. Welche Finten haben die Unternehmen entwickelt, um ihren Mitarbeitern diese Mehrarbeit abzupressen?
Jörn Boewe: Direkt angeordnet wird so etwas, wenn überhaupt, äußerst selten. Normalerweise kommen vielfältige psychologische Tricks zum Einsatz. Wenn z. B. jemand neu in ein Unternehmen kommt, wird sich dieser Mensch an den dort gängigen Verhaltensweisen orientieren. Wenn also alle Angestellten üblicherweise eine halbe Stunde früher kommen und eine halbe Stunde später gehen, wird sich jeder Neueinsteiger zunächst genauso verhalten. Verbreitet ist auch die Masche, dass ein bestimmtes Arbeitspensum angeordnet wird, das innerhalb der Regelarbeitszeit gar nicht zu bewältigen ist. Normalerweise ist die Hemmschwelle bei den Beschäftigten hoch, darauf hinzuweisen, dass man dazu mehr Zeit braucht. Schließlich möchte man im Unternehmen nicht als wenig belastbar und leistungsfähig gelten. Ein dritter Punkt ist das, was in der einer Studie des DIW von Silke Anger als "Investition in die Karrierechancen" bezeichnet wird. Wenngleich meiner Meinung nach die Begrifflichkeiten schief sind, beschreibt sie den Sachverhalt korrekt: Lohnabhängige leisten oft ohne Klagen unbezahlte Mehrarbeit, um ihre Entwicklungsperspektiven im Unternehmen zu verbessern. "Verbessern" kann in diesem Sinne übrigens auch bedeuten, einfach nicht auf die nächste Entlassungsliste zu kommen.
Allerdings ist der Begriff "Investition" falsch, weil eine Investition mit bestimmten Anrechten verbunden ist, während die Mehrarbeit einfach ein Geschenk an den Unternehmer darstellt. Ob dieser sich im Gegenzug nun bei einer Stellenbesetzung erkenntlich zeigt, bleibt seine Sache. Dadurch, dass sich jemand für seinen Chef krumm macht, erwirbt er noch lange keinen Anspruch auf irgendetwas.
Sind diese Methoden legal? Haben die Lohnabhängigen eine Möglichkeit, diese juristisch unterbinden zu lassen? Sind hier die Gesetze zu unklar formuliert oder gibt es sie gar nicht?
Jörn Boewe: Das findet überwiegend in einer rechtlichen Grauzone statt. Klar illegal wäre die Sache, wenn gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird. Aber in der Praxis ist das oft gar nicht der Fall, oder die Verstöße sind nicht so einfach nachweisen. Das Gesetz wird z. B. übertreten, wenn regelmäßig länger als zehn Stunden gearbeitet wird. Oder wenn die durchschnittliche Arbeitszeit über den Zeitraum eines halben Jahres acht Stunden je Werktag überschreitet. Aber kein Gesetz verbietet es, dass Angestellte mit einer 38,5-Stunde-Woche jeden Tag eine halbe Stunde früher kommen und eine halbe Stunde später gehen, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen ist. Illegal wäre es nur, wenn der Arbeitgeber dies direkt anordnet - deshalb hüten sich die Chefs im Allgemeinen auch davor, gerade in den Unternehmen, wo so etwas systematisch betrieben wird. Wenn ein Chef seinen Unterstellten Arbeitsaufgaben erteilt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten sind, läuft das rechtlich übrigens aufs selbe hinaus. Es liegt aber auf der Hand, dass so etwas vor Gericht nicht so einfach zu beweisen ist.
Andererseits ist niemand verpflichtet, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten. Nur kann es für den einzelnen Mitarbeiter unter Umständen äußert schwierig sein, sich dagegen zu wehren. Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist es einfacher, weil dieser in puncto Arbeitszeit recht weitgehende Mitbestimmungsrechte besitzt: Er kann Überstunden verweigern, Zeiterfassungsregeln einführen und auf die Dienstplangestaltung Einfluss nehmen. Allerdings wird weniger als Hälfte der Beschäftigten in der Bundesrepublik von Betriebsräten vertreten, und bei einem nicht sehr geringen Teil dieser Vertretungen muss man davon ausgehen, dass sie ihnen eher die Interessen der Geschäftsleitungen am Herzen liegen. Rund 90 Prozent aller Betriebe kennen überhaupt keine Betriebsräte.
"Die Gewerkschaften sind kein homogener Block"
Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften, diese unbezahlte Mehrarbeit zu unterbinden?
Jörn Boewe: Prinzipiell kann die Arbeitszeit durch Tarifverträge geregelt werden. Allerdings gibt es immer mehr Betriebe, für die solche Regelungen nicht gelten. Interessanter noch ist das Phänomen der Unternehmen, die einen Tarifvertrag unterschrieben haben, aber trotzdem systematisch auf unbezahlte Mehrarbeit setzen. Ein gutes Beispiel hierfür beschreibt die Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm-de Robertis in ihrem gemeinsam mit Daniel Behruzi geschriebenen Erfahrungsbericht: "Ihr kriegt mich nicht klein", der vor kurzem bei Kiepenheuer und Witsch erschienen ist. Lidl hat bereits vor vielen Jahren Tarifverträge Im Einzelhandel unterschrieben und trotzdem ein System eingerichtet, in dem die Leute permanent zu Mehrarbeit genötigt wurden und wahrscheinlich immer noch werden. Überall, wo es keine Betriebsräte gibt, die die Einhaltung kontrollieren und im Notfall auch vor Gericht ziehen, besteht die Möglichkeit, Tarifverträge zu unterlaufen. Die Gewerkschaften haben dies nach meiner Beobachtung viel zu lange vernachlässigt. Schaut man sich die aktuelle, erfreulich aggressive DGB-Kampagne zu den diesjährigen Betriebsratswahlen an, scheint es dort allerdings ein Umdenken zu geben. Allerdings ist es mit Kampagnen nicht getan. Betriebsräten gerade in kleinen und mittleren Betrieben, wenn sie dann einmal zustande gekommen sind, fehlt einfach das rechtliche und praktische Know-how für den alltäglichen Kleinkrieg im Unternehmen, und die Frage der Arbeitszeit ist immer eines der zentralen umkämpften Felder.
Wenn ein neuer Betriebsrat in einem bislang betriebsratsfreien Unternehmen anfängt, mit einer langjährigen Praxis unbezahlter Mehrarbeit aufzuräumen, kann er das ohne professionelle gewerkschaftliche Rückendeckung und Betreuung gar nicht schaffen. Und nach meiner Erfahrung gibt es auf dieser Ebene einfach nicht genug Gewerkschaftssekretäre, die das leisten können. In manchen Branchen werden diese Aufgaben nur noch von befristet Beschäftigten auf "Projekt-Basis" wahrgenommen.
Und was kann der einzelne Angestellte tun?
Jörn Boewe: Wenn von mir unbezahlte Mehrarbeit verlangt oder erwartet wird, ist der erste Schritt, dass ich mir überlege: Will ich mir das auf Dauer gefallen lassen? Wenn ich nein sage, birgt das gewisse Risiken, aber den Arsch zusammen zu kneifen und dem Chef immer alles recht machen zu wollen, ist auf Dauer auch nicht gesund. Der nächste Schritt wäre, jede Überstunde aufschreiben, mit Tag, Uhrzeit und Anlass. Dann sollte man seinen Mut zusammennehmen und sich die Stunden vom Vorgesetzten abzeichnen lassen. Weigert der sich, sollte man auch das dokumentieren. Das allein wirkt manchmal schon Wunder.
Und wenn es einmal zu einer Auseinandersetzung vorm Arbeitsgericht kommt, hat man eine Chance, wenn man das alles konkret belegen kann - aber auch nur dann. Grundsätzlich sollte man sich professionelle Hilfe suchen. Damit wären wir wieder beim Thema Betriebsrat und Gewerkschaft.
Offenbar sind die Gewerkschaften in kleinen und mittleren Betrieben nicht nur gering vertreten, sie setzen sich dort auch zu wenig ein ...
Jörn Boewe: Ja. Gerade in kleineren und mittleren Unternehmen passiert zu wenig. Ich denke, das hat auch mit einem mangelnden Problembewusstsein zu tun. Für einen Gewerkschaftsfunktionär, der mental noch im vergleichsweise gesitteten rheinischen Kapitalismus lebt, hat sich das Problem im Grunde erledigt, wenn der Tarifvertrag abgeschlossen ist. Die Kontrolle der Umsetzung, die nur auf betrieblicher Ebene funktionieren kann, wird vernachlässigt. Gewerkschaften, die so an die Dinge herangehen, bekommen derartige Verwerfungen gar nicht mit. Das hängt bestimmt auch damit zusammen, dass sich die Lebensrealität von Gewerkschaftsangestellten zunehmend von jener der Beschäftigten in den Betrieben unterscheidet. Andererseits: Die Gewerkschaften sind kein homogener Block. Insbesondere bei ver.di kann man die unterschiedlichsten Entwicklungen und Tendenzen beobachten. Dort findet man den verstocktesten 80er-Jahre-Korporatismus neben ausgesprochen modernen, phantasievollen und militanten Organizing-Ansätzen, die teilweise anmuten, als wären sie, sagen wir, dem Arsenal solcher Strömungen wie der Industrial Workers of the World oder der EuroMayday-Bewegung entlehnt.
Abgesehen von, dass ver.di als relativ junger Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Verbände per se eine heterogene Organisation ist, spielt vermutlich auch eine Rolle, dass einige Gewerkschaften in den letzten Jahren auf der unteren Apparatebene ihre eigenen Leute selbst zu halbprekären Bedingungen beschäftigen. Ich war vor ein paar Jahren Betriebsrat in einem mittelständischen Medienunternehmen. Einen Tag nach Weihnachten rief ich meine zuständige Gewerkschaftssekretärin an, um sie zu fragen, ob sie zu unserer Betriebsversammlung im Januar kommen könnte. "Ich würde schon kommen", sagte sie, "aber ich weiß noch nicht, ob mein Vertrag verlängert wird." Das war am 27. Dezember 2005.
Es ist im Grunde skandalös, dass eine Gewerkschaft ihre Leute unter solchen Bedingungen arbeiten lässt. Andererseits gehört dieser neue Typus von prekären Gewerkschaftssekretären definitiv nicht mehr zum rheinischen Kapitalismus, sondern zur neuen Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts, ist also im Gegensatz zu den Führungsriegen in der Realität angekommen. Das sind Leute, die selbst unbezahlte Mehrarbeit leisten, weil sie hoffen, dass ihr Zeitvertrag nochmal um sechs Monate verlängert wird. Die Gewerkschaftsapparate haben diese Art von Jobs aus den selben Gründen geschaffen wie jedes andere Unternehmen auch: McKinsey hat ihnen gesagt, dass man das heutzutage so macht. Mittelfristig haben sie sich damit aber vielleicht eine Horde von radikalen Störern ins Haus geholt, was ich sehr ermutigend finde.
In welchen Branchen sind solche Methoden besonders verbreitet?
Jörn Boewe: Besonders verbreitet ist dies nach meiner Beobachtung im gesamten Medienbereich und in Berufen, die erst in den letzten zehn, fünfzehn Jahren mit der Verbreitung des Internets entstanden sind. Natürlich auch in großen Teilen des Einzelhandels, wo mit unbezahlter Mehrarbeit von vorn herein geplant wird, in der Gebäudereinigerbranche. Wenn Sie davon ausgehen, dass das überall außer in Großunternehmen eher die Regel als die Ausnahme ist, liegen Sie sicher nicht falsch.
Wie erkennt man solche Unternehmen?
Jörn Boewe: Wenn in einer Branche besonders viele Teilzeitarbeitsverhältnisse existieren, ist das ein starkes Indiz dafür, dass dort unbezahlte Mehrarbeit bereits in die Kalkulation eingepreist ist.
Ganz normal abhängig Beschäftigte müssen also wie in einer Werbeagentur schuften, ohne dass sie bei erfolgreicher Tätigkeit mehr Geld bekommen....
Jörn Boewe: Ja. Der Druck der Arbeitslosigkeit und die drohende Perspektive, in Hartz-IV-Verhältnisse abzurutschen, haben solche Mechanismen begünstigt.
"Historische Umbruchsituation"
Sind diese Folgen Ihrer Einschätzung nach politisch gewollt?
Jörn Boewe: Eindeutig ja. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit den vier Hartz-Gesetzen einen ausgedehnten Niedriglohnsektor geschaffen, die Lohnkosten insgesamt gedrückt, die Arbeitsverhältnisse autoritärer gestaltet, Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und generell das Verhältnis Lohnarbeit und Kapital zu Gunsten des Kapitals verändert. Das waren keine Kollateralschäden, das war politisch gewollt.
Welche Auswirkungen hat die unbezahlte Mehrarbeit auf Gesamtwirtschaft und Gesellschaft?
Jörn Boewe: Volkswirtschaftlich ist es gewissermaßen ein Geschenk an die Unternehmen, die dadurch Lohnkosten sparen. Was hier "gespart" wird, fehlt aber den Lohnabhängigen als Kaufkraft, d. h. die Binnennachfrage wird geschwächt. Konservativ geschätzt liegt dieser Verlust - wir könnten auch sagen: diese Umverteilung von unten nach oben - im hohen zweistelligen Milliardenbereich, also immerhin um die drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Aber ehrlich gesagt halte ich das nicht für das Schlimmste. Es heißt zwar, Zeit ist Geld, aber für einen Menschen, der seine grundsätzlichen existenziellen Bedürfnisse befriedigen kann, ist Zeit tatsächlich wichtiger als Geld. Ich weiß, dass mir in diesem Punkt eine Menge Leute widersprechen würden, aber ich denke, die liegen falsch. Das ist auch keine Ansichts- oder Geschmacksfrage. "Zeit ist der Raum zu menschlicher Entwicklung", wie Marx schreibt, und sie ist die einzige Ressource, die absolut nicht erneuerbar ist. Wenn eine Minderheit der Mehrheit systematisch Lebenszeit stiehlt, ist das schlicht asozial.
Falls Ihnen das zu existentialistisch klingt, hier noch eine ganz profane Interpretation: Die Mehrarbeit der einen ist die Erwerbslosigkeit der anderen. Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung, aber auch des eher arbeitgeberfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge, leistet jeder abhängig Beschäftigte in der Bundesrepublik in der Woche im Schnitt eine unbezahlte Überstunde, vielleicht auch etwas weniger. Zusätzlich lässt er 2,2 Urlaubstage verfallen. Das hört sich nicht viel an, aber dieses Arbeitsvolumen entspricht mehr als einer Million Vollzeitstellen. Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen.
Blicken Sie dieser Entwicklung optimistisch oder eher pessimistisch entgegen?
Jörn Boewe: In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind Millionen Menschen in unwürdige, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt worden - in der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Länder, dem Mutterland der Sozialdemokratie, Europas Industrienation Nummer Eins mit starken Gewerkschaften usw. usf. Effektiven Widerstand dagegen hat es praktisch kaum gegeben. Dennoch bin ich vorsichtig optimistisch. Ich denke, wir befinden uns in einer historischen Umbruchsituation, in deren Verlauf es zu einer weitgehenden Neuformierung der Arbeiterbewegung kommen wird. Dabei wird es gewiss keine schnellen Lösungen geben, sondern eine Vielzahl oft sehr widersprüchlicher Entwicklungen. Die Entstehung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) 2004 war so ein Beispiel. Bei aller Begrenztheit war das zweifellos ein Fortschritt, denn ab diesem Punkt war die bis dahin fast absolute Kontrolle der SPD über die Gewerkschaften gebrochen. Das hat neue Spielräume eröffnet. Das gilt auch für die darauf folgende bundesweite Etablierung der Linkspartei. Natürlich sollte man sich keine Illusionen machen - diese Partei ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Aber es ist phänomenal und auch erfreulich, wie sich die Parteienlandschaft der Bundesrepublik innerhalb der letzten fünf Jahre verändert hat. Und die Dinge werden weiterhin im Fluss bleiben. Eine Mitte-Links-Regierung im Bund unter Beteiligung der Linken ist nur eine Frage der Zeit. Vermutlich wird eine solche Regierung beträchtlichen Schaden anrichten, wenngleich vielleicht nicht soviel wie seinerzeit das Kabinett Schröder/Fischer. Es wird ein großes Gejammer geben, aber zugleich wird sich ein politischer Raum links der Linkspartei auftun, der nicht lange leer bleiben wird.
Oder denken Sie an den Streik bei der Deutschen Bahn 2007/2008. Die kleine Lokführergewerkschaft hat den großen DGB-Gewerkschaften gezeigt, wie man einen erfolgreichen Arbeitskampf führt. Fünfzehn Jahre zuvor war das noch ein Verein von Beamten, aber der Anschluss der DDR hat alles durcheinander gewirbelt. Ich will damit nicht sagen, dass die Zukunft in berufsständischen Organisationen liegt. Ich meine vielmehr, die Neuformierung der Arbeiterbewegung wird nicht das Ergebnis einer bestimmten Linie, sondern sehr verschiedenartiger Anstrengungen sein - teils außerhalb, teils innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Selbst deren konservative Apparate müssen unter dem Druck, dass die Tarifbindung schwindet und der Niedriglohnsektor wächst, irgendetwas machen, wenn sie nicht von der Bildfläche verschwinden wollen. Denken Sie daran, wie ver.di im Einzelhandels-Tarifstreit 2008 gemeinsam mit globalisierungskritischen Gruppen Flashmobs organisiert hat. Das war schon eine kleine Kulturrevolution.
Noch wichtiger ist aber: Die Unternehmer haben dagegen geklagt, und ver.di hat das Recht auf diese Aktionsform im Arbeitskampf durch alle Instanzen verteidigt. Flashmobs machen kann jeder, aber einen Rechtsstreit darüber bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts durchhalten - das muss man sich auch leisten können, dazu braucht man Ressourcen, einen funktionsfähigen Apparat usw. Insofern war das eine gelungene Kombination sehr moderner Aktionsformen mit den Vorteilen, die eine Massengewerkschaft bietet. Wenn wir in dieser Richtung weiter marschieren, werden wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels sehen, davon bin ich überzeugt.
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32257/1.html
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Mittwoch, 17. März 2010
Genossen wollen zocken
Was lernt man aus der Krise: Raiffeisenverband fordert europäische Warenterminbörse für Getreide und weniger Restriktionen gegen Gentechnik
Von Jörn Boewe, jW 18. März 2010
Das Denken in volatilen Märkten ist auch bei uns angekommen.« So lautete einer der bedeutungsschweren Sätze, die Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Bilanzpressekonferenz seiner Organisation am Mittwoch in Berlin vortrug. Im Klartext soll das wohl heißen, man will künftig am großen Rad mitdrehen. Nachdem sich die Genossenschaften des Verbandes »im Krisenjahr 2009 gut behauptet« hätten, blicke man nun »verhalten optimistisch« in die Zukunft. Und für diese formulierte Nüssel vor allem zwei Wünsche: Mehr Toleranz gegenüber der grünen Gentechnik und eine eigene europäische Warenterminbörse für Getreide.
Der DRV ist der wichtigste Verband der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Etwa ein Drittel der insgesamt rund 2700 Raifeisengenossenschaften sind in der Landwirtschaft tätig), dazu kommen Milchproduzenten und -verarbeiter, Viehzucht- und Fleischvermarktungsbetriebe, Kredit- und Handelsgenossenschaften, Garten-, Obst- und Weinbaubetriebe. Nach eigenen Angaben beschäftigen sie insgesamt rund 100000 Mitarbeiter.
Insgesamt mußten die DRV-Unternehmen im Krisenjahr 2009 Umsatzeinbrüche von 13,6 Prozent verzeichnen. So sei der Gesamtumsatz auf 37,5 Milliarden Euro gesunken – nachdem im Vorjahr 2008 ein Rekordvolumen von 43,4 Milliarden erreicht worden war. Allerdings wurden keinesfalls alle Branchen gleichermaßen von der Rezession erfaßt: Stärkste Rückgänge verzeichneten die Bezugs- und Handelsgenossenschaften der Warenwirtschaft mit einem Minus von 18,8 Prozent sowie Milchbauern und Molkereien mit einem Einbruch um 16,7 Prozent. Ebenfalls heftig erwischt wurden Agrargenossenschaften (minus zehn Prozent) und Obst-, Gemüse- und Gartenbaubetriebe (minus acht Prozent).
Dagegen konnten sowohl die Vieh- und Fleischwirtschaft als auch die Winzergenossenschaften ihren Umsatz im Vergleich zum Boomjahr 2008 stabil halten. Bei ersteren ist dies offenbar vor allem auf eine Steigerung der Schweinefleischproduktion zurückzuführen. Diese wuchs um drei Prozent auf 5,28 Millionen Tonnen. Weltweit sei Deutschland »hinter China und den USA die Nummer drei« und nehme »eine Spitzenposition bei den Ausfuhren ein«, so Nüssel. Dabei wurde das Wachstum »insbesondere im Handel mit den osteuropäischen EU-Ländern und Rußland erzielt«.
Ganz anders die Weinwirtschaft: Hier ging die Absatzmenge um 4,5 Prozent zurück, was die Winzer jedoch durch höhere Durchschnittspreise vollständig kompensieren konnten. Allerdings liegt der mittlere Verkaufspreis immer noch zwischen 2,80 und 2,90 Euro je Liter.
Für die Viehwirtschaft jedoch scheint »Klasse statt Masse« keine Option zu sein. Hier setzt der DRV klar auf das Geschäftsmodell expansiver Fleischproduktion für den Weltmarkt und fordert die Abschaffung des derzeit in der EU geltenden »Nulltoleranz«-Vorschrift: Danach dürfen Lebens- und Futtermittelimporte keine Verunreinigungen durch nicht in Europa zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Der DRV fordert eine Anhebung der Toleranzgrenze auf 0,5 Prozent. Die derzeitige Regelung treibe die Kosten für die einheimische Viehwirtschaft in die Höhe, beklagte Nüssel. Beziffern konnte er die Mehrausgaben auf Nachfrage allerdings nicht. Statt dessen hatte der Funktionär aber noch ein paar Glaubenssätze auf Lager: »Wenn Sie wollen, daß die Wirtschaft wächst, dürfen Sie sie nicht vorher beschädigen« oder: »Wir dürfen unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht unnötig verspielen«. Sogar zu der steilen These: »Nulltoleranz bei Futtermitteln ist ein Eingriff, den wir in der Natur so nicht kennen«, verstieg sich der DRV-Präsident.
Immerhin, in Brüssel wird der Ruf, wie scheint, erhört: Man erwarte noch vor dem Sommer einen Vorschlag der EU-Kommission für eine nicht noch nicht näher definierte »technische Lösung«, mit der das »Nulltoleranz«-Gebot zumindest aufgeweicht werden soll.
Was Nüssel noch nicht offen forderete, aber durchblicken ließ: Langfristig träumt man von der Möglichkeit, billige GVO-Futtermittel für die exportorientierte Viehzucht importieren zu können: »Es interessiert doch den Verbraucher nicht, wenn er Schweinefleisch aus Brasilien kauft, mit was für Sojaschrot das Schwein gefüttert wurde.«
Überhaupt, Nüssels Visionen: Um richtig mitzuspielen auf den »growing markets« werde man künftig nicht so profane Nahrungsmittel wie Butter oder Käse exportieren, sondern »Ingredients«, was auf Deutsch soviel bedeute, wie »die Inhaltsstoffe der Milch noch besser herauszuarbeiten«. Wenn dieses Supermilchpulver dann einen Preis von »ein Kilogramm – 1000 Dollar« erziele, sei das »das richtige Verhältnis zum Exportieren«.
Und was fehlt den deutschen Genossenschaftsbauern sonst noch? »Wir brauchen eine große europäische Warenterminbörse für Weizen – als Alternative zu Chicago«, meint Nüssel. Allerdings brauche man dafür auch »eine entsprechende Kulisse«, betonte DRV-Warenwirtschaftsexperte Henning Ehlers. »Das heißt, es müssen ausreichend Spekulanten für das Produkt interessiert werden.«
Von Jörn Boewe, jW 18. März 2010
Das Denken in volatilen Märkten ist auch bei uns angekommen.« So lautete einer der bedeutungsschweren Sätze, die Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Bilanzpressekonferenz seiner Organisation am Mittwoch in Berlin vortrug. Im Klartext soll das wohl heißen, man will künftig am großen Rad mitdrehen. Nachdem sich die Genossenschaften des Verbandes »im Krisenjahr 2009 gut behauptet« hätten, blicke man nun »verhalten optimistisch« in die Zukunft. Und für diese formulierte Nüssel vor allem zwei Wünsche: Mehr Toleranz gegenüber der grünen Gentechnik und eine eigene europäische Warenterminbörse für Getreide.
Der DRV ist der wichtigste Verband der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Etwa ein Drittel der insgesamt rund 2700 Raifeisengenossenschaften sind in der Landwirtschaft tätig), dazu kommen Milchproduzenten und -verarbeiter, Viehzucht- und Fleischvermarktungsbetriebe, Kredit- und Handelsgenossenschaften, Garten-, Obst- und Weinbaubetriebe. Nach eigenen Angaben beschäftigen sie insgesamt rund 100000 Mitarbeiter.
Insgesamt mußten die DRV-Unternehmen im Krisenjahr 2009 Umsatzeinbrüche von 13,6 Prozent verzeichnen. So sei der Gesamtumsatz auf 37,5 Milliarden Euro gesunken – nachdem im Vorjahr 2008 ein Rekordvolumen von 43,4 Milliarden erreicht worden war. Allerdings wurden keinesfalls alle Branchen gleichermaßen von der Rezession erfaßt: Stärkste Rückgänge verzeichneten die Bezugs- und Handelsgenossenschaften der Warenwirtschaft mit einem Minus von 18,8 Prozent sowie Milchbauern und Molkereien mit einem Einbruch um 16,7 Prozent. Ebenfalls heftig erwischt wurden Agrargenossenschaften (minus zehn Prozent) und Obst-, Gemüse- und Gartenbaubetriebe (minus acht Prozent).
Dagegen konnten sowohl die Vieh- und Fleischwirtschaft als auch die Winzergenossenschaften ihren Umsatz im Vergleich zum Boomjahr 2008 stabil halten. Bei ersteren ist dies offenbar vor allem auf eine Steigerung der Schweinefleischproduktion zurückzuführen. Diese wuchs um drei Prozent auf 5,28 Millionen Tonnen. Weltweit sei Deutschland »hinter China und den USA die Nummer drei« und nehme »eine Spitzenposition bei den Ausfuhren ein«, so Nüssel. Dabei wurde das Wachstum »insbesondere im Handel mit den osteuropäischen EU-Ländern und Rußland erzielt«.
Ganz anders die Weinwirtschaft: Hier ging die Absatzmenge um 4,5 Prozent zurück, was die Winzer jedoch durch höhere Durchschnittspreise vollständig kompensieren konnten. Allerdings liegt der mittlere Verkaufspreis immer noch zwischen 2,80 und 2,90 Euro je Liter.
Für die Viehwirtschaft jedoch scheint »Klasse statt Masse« keine Option zu sein. Hier setzt der DRV klar auf das Geschäftsmodell expansiver Fleischproduktion für den Weltmarkt und fordert die Abschaffung des derzeit in der EU geltenden »Nulltoleranz«-Vorschrift: Danach dürfen Lebens- und Futtermittelimporte keine Verunreinigungen durch nicht in Europa zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Der DRV fordert eine Anhebung der Toleranzgrenze auf 0,5 Prozent. Die derzeitige Regelung treibe die Kosten für die einheimische Viehwirtschaft in die Höhe, beklagte Nüssel. Beziffern konnte er die Mehrausgaben auf Nachfrage allerdings nicht. Statt dessen hatte der Funktionär aber noch ein paar Glaubenssätze auf Lager: »Wenn Sie wollen, daß die Wirtschaft wächst, dürfen Sie sie nicht vorher beschädigen« oder: »Wir dürfen unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht unnötig verspielen«. Sogar zu der steilen These: »Nulltoleranz bei Futtermitteln ist ein Eingriff, den wir in der Natur so nicht kennen«, verstieg sich der DRV-Präsident.
Immerhin, in Brüssel wird der Ruf, wie scheint, erhört: Man erwarte noch vor dem Sommer einen Vorschlag der EU-Kommission für eine nicht noch nicht näher definierte »technische Lösung«, mit der das »Nulltoleranz«-Gebot zumindest aufgeweicht werden soll.
Was Nüssel noch nicht offen forderete, aber durchblicken ließ: Langfristig träumt man von der Möglichkeit, billige GVO-Futtermittel für die exportorientierte Viehzucht importieren zu können: »Es interessiert doch den Verbraucher nicht, wenn er Schweinefleisch aus Brasilien kauft, mit was für Sojaschrot das Schwein gefüttert wurde.«
Überhaupt, Nüssels Visionen: Um richtig mitzuspielen auf den »growing markets« werde man künftig nicht so profane Nahrungsmittel wie Butter oder Käse exportieren, sondern »Ingredients«, was auf Deutsch soviel bedeute, wie »die Inhaltsstoffe der Milch noch besser herauszuarbeiten«. Wenn dieses Supermilchpulver dann einen Preis von »ein Kilogramm – 1000 Dollar« erziele, sei das »das richtige Verhältnis zum Exportieren«.
Und was fehlt den deutschen Genossenschaftsbauern sonst noch? »Wir brauchen eine große europäische Warenterminbörse für Weizen – als Alternative zu Chicago«, meint Nüssel. Allerdings brauche man dafür auch »eine entsprechende Kulisse«, betonte DRV-Warenwirtschaftsexperte Henning Ehlers. »Das heißt, es müssen ausreichend Spekulanten für das Produkt interessiert werden.«
Dienstag, 16. März 2010
Augen zu und durch
Bundesregierung kann keinen systematischen Mißbrauch von Leiharbeit entdecken. Antwort auf Linkspartei-Anfrage offenbart geringes Erkenntnisinteresse
Von Jörn Boewe, jW 17. März 2010
Mitte Januar hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, Hinweisen auf Mißbrauch von Leiharbeit zur Lohndrückerei nachzugehen. Eine in der vergangenen Woche zugestellte Antwort ihres Ministerium auf eine diesbezügliche Anfrage der Linksfraktion offenbart, mit welcher Beschaulichkeit von der Leyens Ressort an diese Überprüfung herangeht.
Anlaß des Versprechens waren Presseberichte über systematisches Lohndumping beim Unternehmen Schlecker. Die Drogeriekette bediente sich dazu der »Personaldienstleistungen« einer von einem ihrer ehemaligen Manager gegründeten Zeitarbeitsfirma namens »Meniar«. Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di hatten im vergangenen Jahr etliche Schlecker-Mitarbeiterinnen eine Kündigung erhalten – verbunden mit dem Angebot, ihre bisherigen Tätigkeiten als Meniar-Angestellte fortzusetzen. Die Zeitarbeitsfirma würde jedoch nicht mehr den Einzelhandels-Tariflohn (12,70 Euro), sondern nur noch rund die Hälfte (6,78 Euro) zahlen.
Vor diesem Hintergrund versprach die Ministerin eine Überprüfung. Wenn sich herausstelle, »daß es Schlupflöcher und Lücken im Gesetz gibt, die Zustände in der Leiharbeit ermöglichen, die dem Zweck des Gesetzes nicht entsprechen, dann muß das Gesetz ergänzt werden«, erklärte die CDU-Politikerin in einer Pressemitteilung.
Mittels einer Kleinen Anfrage wollte die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke) nun herausbekommen, welchen »gesetzgeberischen Handlungsbedarf« die Bundesregierung sieht, »um einen strategischen Einsatz von Leiharbeit zur Gewinnmaximierung auszuschließen«. An der Antwort fällt ins Auge, daß das Ministerium in den zwei Monate nach der Ankündigung von der Leyens nicht sehr weit gekommen ist. »Derzeit« prüfe man »die Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche und die daraus zu ziehenden Schlüsse«, heißt es. »Dabei werden unterschiedliche Möglichkeiten zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs durch die Unternehmer berücksichtigt«. Zwar sei es »Anliegen« des Ministeriums, »möglichen Mißbrauch von Zeitarbeit zu verhindern«, dabei gleichzeitig »aber insbesondere die Beschäftigungschancen von Zeitarbeit für Arbeitslose zu erhalten«.
Exemplarisch schildert die Abgeordnete in ihrer Anfrage mehrere Fälle, in denen »Arbeitnehmerüberlassung« offenkundig gezielt eingesetzt wird, um die Personalkosten zu drücken. So etwa bei der in Hamurg angesiedelten Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Die Firma, als deren Generaltreuhänderin die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks fungiert, »errichtet Tochtergesellschaften dort, wo Zeitungen oder Verlage Arbeitskräfte auslagern wollen«, heißt es. Lohnunterschiede zu vergleichbaren regulären Verlagsbeschäftigten lägen teilweise bei »monatlich 1000 bis 1500 Euro brutto«. Im Aufsichtsrat sitzt Krellmann zufolge u.a. die SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Hannelore Kraft.
Lapidar heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums, die Regierung verfüge »nicht über eigene Erkenntnisse zu den geschilderten Fällen«. Aus diesem Grund könne sie »die Rechtmäßigkeit des Fremdpersonaleinsatzes nicht beurteilen«.
Unklar bleibt, welche Anstrengungen das Ministerium unternimmt, um »eigene Erkenntnisse« über die Branche zu gewinnen. »Hierzu werden Gespräche mit Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche geführt«, heißt es vielsagend. Eine Subventionierung von Lohndumping durch aufstockende Hartz-IV-Leistungen wird pauschal bestritten: »Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dienen der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit«, schreibt die Regierung. Sie würden »nicht systematisch dazu eingesetzt ›einen strategischen Einsatz von Leiharbeit zur Gewinnmaximierung‹ zu ermöglichen«.
Von Jörn Boewe, jW 17. März 2010
Mitte Januar hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, Hinweisen auf Mißbrauch von Leiharbeit zur Lohndrückerei nachzugehen. Eine in der vergangenen Woche zugestellte Antwort ihres Ministerium auf eine diesbezügliche Anfrage der Linksfraktion offenbart, mit welcher Beschaulichkeit von der Leyens Ressort an diese Überprüfung herangeht.
Anlaß des Versprechens waren Presseberichte über systematisches Lohndumping beim Unternehmen Schlecker. Die Drogeriekette bediente sich dazu der »Personaldienstleistungen« einer von einem ihrer ehemaligen Manager gegründeten Zeitarbeitsfirma namens »Meniar«. Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di hatten im vergangenen Jahr etliche Schlecker-Mitarbeiterinnen eine Kündigung erhalten – verbunden mit dem Angebot, ihre bisherigen Tätigkeiten als Meniar-Angestellte fortzusetzen. Die Zeitarbeitsfirma würde jedoch nicht mehr den Einzelhandels-Tariflohn (12,70 Euro), sondern nur noch rund die Hälfte (6,78 Euro) zahlen.
Vor diesem Hintergrund versprach die Ministerin eine Überprüfung. Wenn sich herausstelle, »daß es Schlupflöcher und Lücken im Gesetz gibt, die Zustände in der Leiharbeit ermöglichen, die dem Zweck des Gesetzes nicht entsprechen, dann muß das Gesetz ergänzt werden«, erklärte die CDU-Politikerin in einer Pressemitteilung.
Mittels einer Kleinen Anfrage wollte die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke) nun herausbekommen, welchen »gesetzgeberischen Handlungsbedarf« die Bundesregierung sieht, »um einen strategischen Einsatz von Leiharbeit zur Gewinnmaximierung auszuschließen«. An der Antwort fällt ins Auge, daß das Ministerium in den zwei Monate nach der Ankündigung von der Leyens nicht sehr weit gekommen ist. »Derzeit« prüfe man »die Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche und die daraus zu ziehenden Schlüsse«, heißt es. »Dabei werden unterschiedliche Möglichkeiten zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs durch die Unternehmer berücksichtigt«. Zwar sei es »Anliegen« des Ministeriums, »möglichen Mißbrauch von Zeitarbeit zu verhindern«, dabei gleichzeitig »aber insbesondere die Beschäftigungschancen von Zeitarbeit für Arbeitslose zu erhalten«.
Exemplarisch schildert die Abgeordnete in ihrer Anfrage mehrere Fälle, in denen »Arbeitnehmerüberlassung« offenkundig gezielt eingesetzt wird, um die Personalkosten zu drücken. So etwa bei der in Hamurg angesiedelten Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Die Firma, als deren Generaltreuhänderin die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks fungiert, »errichtet Tochtergesellschaften dort, wo Zeitungen oder Verlage Arbeitskräfte auslagern wollen«, heißt es. Lohnunterschiede zu vergleichbaren regulären Verlagsbeschäftigten lägen teilweise bei »monatlich 1000 bis 1500 Euro brutto«. Im Aufsichtsrat sitzt Krellmann zufolge u.a. die SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Hannelore Kraft.
Lapidar heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums, die Regierung verfüge »nicht über eigene Erkenntnisse zu den geschilderten Fällen«. Aus diesem Grund könne sie »die Rechtmäßigkeit des Fremdpersonaleinsatzes nicht beurteilen«.
Unklar bleibt, welche Anstrengungen das Ministerium unternimmt, um »eigene Erkenntnisse« über die Branche zu gewinnen. »Hierzu werden Gespräche mit Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche geführt«, heißt es vielsagend. Eine Subventionierung von Lohndumping durch aufstockende Hartz-IV-Leistungen wird pauschal bestritten: »Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dienen der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit«, schreibt die Regierung. Sie würden »nicht systematisch dazu eingesetzt ›einen strategischen Einsatz von Leiharbeit zur Gewinnmaximierung‹ zu ermöglichen«.
Montag, 15. März 2010
Wettbewerbsverzerrer des Tages: FDP
Wer sich als Leiter eines halbstaatlichen Instituts mit der Pharmaindustrie anlegt, sollte den Überblick über seine Spesenabrechnungen behalten. Spätestens, wenn sich abzeichnet, daß eine dezidiert konzernfreundliche Partei das zuständige Fachministerium übernimmt, wird es Zeit, die Belege in Ordnung zu bringen.
Aber Leute, die ein paar Jahre in gehobener Stellung sitzen, neigen mitunter zum Übermut und ignorieren grundlegende Vorsichtsmaßregeln. So auch der noch amtierende Chef des »Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)«, Peter Sawicki. Das aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlte Institut und sein Chef wurden 2004 von der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt installiert, und Sawicki schlug z.B. vor, die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu verbessern, indem die Kassen nicht mehr für überteuerte Medikamente zahlen sollten, wo günsige Alternativen den gleichen therapeutischen Nutzen bringen. Mit ein paar den großen Arzneimittelherstellern nicht genehmem Studien erwarb er sich bald einen Ruf als »Pharma-Schreck«. Um besser begründen zu können, warum sein im Sommer auslaufender Vertrag nicht verlängert wird, ließ der Vorstand, in dem ein Staatssekretär des neuen FDP-Ministers sitzt, eine Wirtschaftsprüfgesellschaft ein bißchen wühlen. Neben ein paar nicht rechtzeitig bereinigten Merkwürdigkeiten bei der Dienstwagenabrechnung stolperte Sawicki schließlich über zwei Quittungen für Rasenmäherbenzin in Höhe von zehn und 15,20 Euro.
Wie der Spiegel jetzt herausgefunden hat, wurde der Auftrag an die Wirtschaftsprüfer aber nicht ausgeschrieben, obwohl dies nach den Vergaberegeln des Instituts zwingend gewesen wäre. Wie das Hamburger Magazin schreibt, hätte die Überprüfung »mehr als 20000 Euro« gekostet, die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung sehe jedoch eine Ausschreibungspflicht für alle Aufträge ab 12500 Euro vor. (jboe)
junge Welt, 15. März 2010
Aber Leute, die ein paar Jahre in gehobener Stellung sitzen, neigen mitunter zum Übermut und ignorieren grundlegende Vorsichtsmaßregeln. So auch der noch amtierende Chef des »Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)«, Peter Sawicki. Das aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlte Institut und sein Chef wurden 2004 von der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt installiert, und Sawicki schlug z.B. vor, die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu verbessern, indem die Kassen nicht mehr für überteuerte Medikamente zahlen sollten, wo günsige Alternativen den gleichen therapeutischen Nutzen bringen. Mit ein paar den großen Arzneimittelherstellern nicht genehmem Studien erwarb er sich bald einen Ruf als »Pharma-Schreck«. Um besser begründen zu können, warum sein im Sommer auslaufender Vertrag nicht verlängert wird, ließ der Vorstand, in dem ein Staatssekretär des neuen FDP-Ministers sitzt, eine Wirtschaftsprüfgesellschaft ein bißchen wühlen. Neben ein paar nicht rechtzeitig bereinigten Merkwürdigkeiten bei der Dienstwagenabrechnung stolperte Sawicki schließlich über zwei Quittungen für Rasenmäherbenzin in Höhe von zehn und 15,20 Euro.
Wie der Spiegel jetzt herausgefunden hat, wurde der Auftrag an die Wirtschaftsprüfer aber nicht ausgeschrieben, obwohl dies nach den Vergaberegeln des Instituts zwingend gewesen wäre. Wie das Hamburger Magazin schreibt, hätte die Überprüfung »mehr als 20000 Euro« gekostet, die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung sehe jedoch eine Ausschreibungspflicht für alle Aufträge ab 12500 Euro vor. (jboe)
junge Welt, 15. März 2010
Freitag, 12. März 2010
»Wir sitzen ständig beim Arbeitsgericht«
Betriebsrat bei Schlecker zu sein, ist eine sportliche Herausforderung. Doch die Mühe lohnt sich. Ein Gespräch mit Mona Frías
Interview: Jörn Boewe, jW 14./15. März 2010
Mona Frías ist Betriebsrätin bei der Drogeriemarktkette Schlecker in Berlin
In einer Schlecker-Filiale arbeiten normalerweise nicht mehr als drei, vier Verkäuferinnen. Betriebsräte können aber nur in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten gewählt werden. Wie funktioniert das bei Ihnen?
Mehrere Filialen werden zuammengefaßt. Das ist im sogenannten Tarifvertrag3 geregelt. Da sind die Bezirke mal von einem Praktikanten mit einem Edding aufgemalt worden.
Wie viele Beschäftigte wählen dann einen Betriebsrat?
Wir hatten mal 220, jetzt haben wir nur noch etwa 167 Mitarbeiter. Ein anderer Bereich hat 400 Beschäftigte, das ist ganz unterschiedlich. Es kann auch ein, zwei Bezirke unter 100 geben, aber das ist die Ausnahme.
Wann wurde Ihr Betriebsrat gebildet?
Das erste Mal wurde 1995 gewählt. Ich habe ein halbes Jahr bei Schlecker gearbeitet, dann war klar, ich werde Betriebsrat.
Was hat sich danach geändert?
Als ich anfing, wurde schon Tarifgehalt gezahlt. Das hatte die Gewerkschaft HBV erkämpft. Das Erste, was wir als Betriebsrat änderten, war, daß die Verkaufsstellen Telefone bekamen. Dann mußten wir immerhin unsere Ware nicht mehr von einer öffentlichen Telefonzelle aus bestellen.
Dann kam die bezahlte Vor- und Nachbereitung, das heißt, daß man, wenn man um neun Uhr aufmacht, nicht erst ab neun bezahlt wird, sondern schon ab 8.45 Uhr.
Hatten Sie das Gefühl, daß Schlecker unbezahlte Mehrarbeit mit einplant?
Na sicher. Ich habe als 20-Stunden-Kraft angefangen, und es war gang und gäbe, daß die erwartet haben, daß man, wenn es geht, 38 Stunden arbeitet.
Und wo es keine Betriebsräte gibt ...
... da gehen schon mal die Familienmitglieder bei der Lieferung helfen.
Sowas gibt es?
Aber sicher, in kleinen Ortschaften auf dem Land.
Gab es Versuche, die Wahl des Betriebsrates zu behindern?
Unsere Aktion war damals nicht wirklich gut angesehen. Aber mich interessiert so was gar nicht. Ich habe mir da nicht so viele Gedanken gemacht. Ich habe mein Ding durchgezogen, und dann war es das.
Einen Betriebsrat zu gründen, ist aber keine Sache, die man allein durchzieht.
Nein, die HBV hat das damals in die Wege geleitet. Die sind durch die Verkaufsstellen gezogen und haben eine Betriebsversammlung organisiert. Meine damalige Chefin hat gesagt, wir kommen alle vier. Dann sind wir da hin, und der Sekretär hat gefragt, wer in den Wahlvorstand will. Da hat meine Chefin gesagt: Nimm die hier, die hat eine große Fresse.
Wie viele Betriebsräte gibt es mittlerweile bei Schlecker?
Wenn jetzt alle die Wahlen durchziehen und fertig sind, müßten wir bundesweit 170 Betriebsräte haben, von 327 Bezirken insgesamt.
Was müßte die Gewerkschaft tun, um da noch ein Stück voranzukommen?
Erst mal brauchen die eine bessere Besetzung. Die sind genauso von den Sparmaßnahmen betroffen wie alle anderen auch. Die Hauptamtlichen werden immer weniger und kriegen immer mehr Betriebe aufgedrückt. Die Sekretärin, die uns betreut, macht gute Arbeit, wenn wir sie zu fassen kriegen. Sie kann froh sein, daß wir, also meine Truppe, alleine laufen können, weil wir schon so lange im Amt sind. Aber ganz frische Betriebsräte, die brauchen Unterstützung. Und da haben sie einfach zu wenig Personal. Aber klar: Im Einzelhandel arbeiten zu 75 Prozent Teilzeitkräfte, was da an Mitgliedsbeiträgen reinkommt, ist nicht die Welt.
Ihren Betriebsrat gibt es jetzt 15 Jahre. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung?
Naja, wir sitzen vier-, fünfmal die Woche beim Arbeitsgericht.
Worum dreht sich’s da?
Sie versetzen unsere Mitarbeiter, kündigen, stellen 20 Anträge auf Neuanstellungen, aber nur befristet usw. Das lassen wir uns natürlich nicht gefallen.
Das klingt sportlich.
Wir haben jetzt mit Hilfe eines Richters eine tolle Betriebsvereinbarung zu Arbeitszeit und Pausenplanung hinbekommen. Darin ist festgelegt, daß Schlecker die Dienstpläne fünf Wochen im Voraus einreichen muß. Geändert werden dürfen sie nur mit Zustimmung der Mitarbeiter – abgesehen von kurzfristigen Notfällen wegen Krankheit. Sie dürfen sie auch nicht aushängen ohne unsere Zustimmung.
Und mittlerweile halten die sich im großen und ganzen daran?
Nein, sonst würde ich nicht ständig im Gericht sitzen.
Interview: Jörn Boewe, jW 14./15. März 2010
Mona Frías ist Betriebsrätin bei der Drogeriemarktkette Schlecker in Berlin
In einer Schlecker-Filiale arbeiten normalerweise nicht mehr als drei, vier Verkäuferinnen. Betriebsräte können aber nur in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten gewählt werden. Wie funktioniert das bei Ihnen?
Mehrere Filialen werden zuammengefaßt. Das ist im sogenannten Tarifvertrag3 geregelt. Da sind die Bezirke mal von einem Praktikanten mit einem Edding aufgemalt worden.
Wie viele Beschäftigte wählen dann einen Betriebsrat?
Wir hatten mal 220, jetzt haben wir nur noch etwa 167 Mitarbeiter. Ein anderer Bereich hat 400 Beschäftigte, das ist ganz unterschiedlich. Es kann auch ein, zwei Bezirke unter 100 geben, aber das ist die Ausnahme.
Wann wurde Ihr Betriebsrat gebildet?
Das erste Mal wurde 1995 gewählt. Ich habe ein halbes Jahr bei Schlecker gearbeitet, dann war klar, ich werde Betriebsrat.
Was hat sich danach geändert?
Als ich anfing, wurde schon Tarifgehalt gezahlt. Das hatte die Gewerkschaft HBV erkämpft. Das Erste, was wir als Betriebsrat änderten, war, daß die Verkaufsstellen Telefone bekamen. Dann mußten wir immerhin unsere Ware nicht mehr von einer öffentlichen Telefonzelle aus bestellen.
Dann kam die bezahlte Vor- und Nachbereitung, das heißt, daß man, wenn man um neun Uhr aufmacht, nicht erst ab neun bezahlt wird, sondern schon ab 8.45 Uhr.
Hatten Sie das Gefühl, daß Schlecker unbezahlte Mehrarbeit mit einplant?
Na sicher. Ich habe als 20-Stunden-Kraft angefangen, und es war gang und gäbe, daß die erwartet haben, daß man, wenn es geht, 38 Stunden arbeitet.
Und wo es keine Betriebsräte gibt ...
... da gehen schon mal die Familienmitglieder bei der Lieferung helfen.
Sowas gibt es?
Aber sicher, in kleinen Ortschaften auf dem Land.
Gab es Versuche, die Wahl des Betriebsrates zu behindern?
Unsere Aktion war damals nicht wirklich gut angesehen. Aber mich interessiert so was gar nicht. Ich habe mir da nicht so viele Gedanken gemacht. Ich habe mein Ding durchgezogen, und dann war es das.
Einen Betriebsrat zu gründen, ist aber keine Sache, die man allein durchzieht.
Nein, die HBV hat das damals in die Wege geleitet. Die sind durch die Verkaufsstellen gezogen und haben eine Betriebsversammlung organisiert. Meine damalige Chefin hat gesagt, wir kommen alle vier. Dann sind wir da hin, und der Sekretär hat gefragt, wer in den Wahlvorstand will. Da hat meine Chefin gesagt: Nimm die hier, die hat eine große Fresse.
Wie viele Betriebsräte gibt es mittlerweile bei Schlecker?
Wenn jetzt alle die Wahlen durchziehen und fertig sind, müßten wir bundesweit 170 Betriebsräte haben, von 327 Bezirken insgesamt.
Was müßte die Gewerkschaft tun, um da noch ein Stück voranzukommen?
Erst mal brauchen die eine bessere Besetzung. Die sind genauso von den Sparmaßnahmen betroffen wie alle anderen auch. Die Hauptamtlichen werden immer weniger und kriegen immer mehr Betriebe aufgedrückt. Die Sekretärin, die uns betreut, macht gute Arbeit, wenn wir sie zu fassen kriegen. Sie kann froh sein, daß wir, also meine Truppe, alleine laufen können, weil wir schon so lange im Amt sind. Aber ganz frische Betriebsräte, die brauchen Unterstützung. Und da haben sie einfach zu wenig Personal. Aber klar: Im Einzelhandel arbeiten zu 75 Prozent Teilzeitkräfte, was da an Mitgliedsbeiträgen reinkommt, ist nicht die Welt.
Ihren Betriebsrat gibt es jetzt 15 Jahre. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung?
Naja, wir sitzen vier-, fünfmal die Woche beim Arbeitsgericht.
Worum dreht sich’s da?
Sie versetzen unsere Mitarbeiter, kündigen, stellen 20 Anträge auf Neuanstellungen, aber nur befristet usw. Das lassen wir uns natürlich nicht gefallen.
Das klingt sportlich.
Wir haben jetzt mit Hilfe eines Richters eine tolle Betriebsvereinbarung zu Arbeitszeit und Pausenplanung hinbekommen. Darin ist festgelegt, daß Schlecker die Dienstpläne fünf Wochen im Voraus einreichen muß. Geändert werden dürfen sie nur mit Zustimmung der Mitarbeiter – abgesehen von kurzfristigen Notfällen wegen Krankheit. Sie dürfen sie auch nicht aushängen ohne unsere Zustimmung.
Und mittlerweile halten die sich im großen und ganzen daran?
Nein, sonst würde ich nicht ständig im Gericht sitzen.
Mittwoch, 3. März 2010
»Das Interesse der Lichtenberger geht gegen null«
Warum Sponsorenverträge mit öffentlichen Unternehmen nicht an die Öffentlichkeit gehören. Ein Gespräch mit Christina Emmrich
Interview: Jörn Boewe, jW 4. März 2010
Christina Emmrich (Die Linke) ist Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat am Dienstag bekanntgegeben, daß die beiden Geschäftsführer der landeseigenen Howoge wegen »gravierender Verstöße« gegen das Vergaberecht abberufen werden. Hat man im Bezirksamt Lichtenberg von deren Geschäftsgebahren nichts mitbekommen?
Was hätten wir denn mitbekommen sollen? Daß die mit Dumpingpreisen arbeiten? Wir vergeben an die Howoge ja keine Aufträge und nehmen auch keine von ihr entgegen. Herr Hillenberg hat in Lichtenberg meines Wissens nicht einen einzigen Auftrag aquiriert. Ich kann mich nicht erinnern, daß dessen Unternehmen bei uns im Bezirk tätig war. Wenn er nun zugibt, daß er gleich mehrere Honorarordnungen und gesetzliche Grundlagen unterlaufen hat, kann einem ja wirklich ziemlich übel werden. Aber wir haben da nichts mitgekriegt.
Es gibt jetzt eine Initiative, die ein Bürgerbegehren beantragt hat, mit dem dem Bezirksamt untersagt werden soll, werbewirksame Sponsorenverträge mit Wohnungsunternehmen einzugehen, die die Mieten über Gebühr erhöhen.
Der Bezirksverordnete Hammels hat den Antrag gestellt, wir sollen prüfen, ob dieses Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Da haben wir vier Wochen Zeit. Der Text, wie er jetzt ist, ist etwas kompliziert. Insofern muß er noch ein bißchen nacharbeiten. Aber ansonsten sehe ich kein Problem. Wir haben schon mehrere Bürgerbegehren gehabt.
Stein des Anstoßes ist offenbar die werbewirksame Umbenennung des Lichtenberger Hans-Zoschke-Stadions in »Howoge-Arena Hans Zoschke«, die in einem vertraulichen Vertrag zwischen Bezirksamt, einem Sportverein und dem Wohnungsunternehmen geregelt wurde. Hat das Bezirksamt hier möglicherweise einen Fehler gemacht?
Ich sehe das nicht so. Ich bin froh, daß ein städtisches Unternehmen in dem Bezirk, wo es den Sitz hat und den Großteil seiner Bestände hat, auch werbewirksam in Erscheinung will. Wenn damit der Kinder- und Jugendsport von Lichtenberg 47 gefördert wird und wir noch einen monatlichen Obulus als Standgebühr für das Schild kriegen, können wir damit leben.
Aber warum soll die Öffentlichkeit das nicht im Detail erfahren?
Es ist weltweit üblich, daß die Vertragspartner sich über die konkreten Konditionen, die in einer Vereinbarung ausgehandelt werden, zurückhaltend äußern. In unserem Fall muß die Bezirksverordnetenversammlung informiert sein. Die ist es. Und wieweit die Öffentlichkeit über jedes Detail informiert sein muß – ich weiß nicht. Das bringt die auch nicht viel weiter.
Sie haben mal von einer fünf- und mal von einer sechsstelligen Summe gesprochen. Da ist doch klar, daß irgendwann Fragen auftauchen, was genau die Gegenleistungen der Howoge sind.
Daß mal von einer fünf- und dann von einer sechsstelligen Summe die Rede war, hängt einfach damit zusammen, daß wir ein bißchen hektisch mal mit und mal ohne Mehrwertsteuer gerechnet haben. Mit Mehrwertsteuer kommen wir über die fünf Jahre Laufzeit auf die sechsstellige Zahl.
Umso unverständlicher, warum der Vertrag nicht für jeden interessierten Bürger einsehbar sein soll. Es geht ja immerhin um eine Übereinkunft zwischen öffentlichen Einrichtungen.
Wir haben den Beschluß im September gefaßt und die BVV informiert. Die Öffentlichkeit interessiert sich jetzt seit Januar. Das sind aber nur einige wenige. Der Bezirk hat 252000 Einwohner, nehmen wir die Kinder weg, bin ich immer noch bei einer Zahl von etwa 120000 Menschen, die das bewußt mitkriegen. Ich habe nicht einen einzigen Anruf, nicht eine einzige E-Mail, nicht ein einziges Gespräch zu dem Thema gehabt.
In der Landesregierung fordert Ihre Partei doch z. B. von den privaten Gesellschaftern der Wasserbetriebe, daß sie einer Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zustimmen sollen. Wie kann man glaubhaft von privaten Unternehmen fordern, was man bei den eigenen, öffentlichen Unternehmen selbst nicht praktiziert?
Ich sehe da keinen Widerspruch. Bei den Wasserbetrieben wird es zum Schluß auch Regelungen geben, daß nicht alles bis ins letzte I-Tüpfelchen gezeigt wird, einfach weil es gesetzliche Spielregeln gibt. Ich bin gespannt, ob 500 oder 600 Menschen kommen und zu mir sagen, wir wollen jetzt dringend den konkreten Vertrag sehen. Dann gucken wir, wie wir mit dem Thema umgehen. Das Interesse der Lichtenberger geht gegen null, außer bei Herrn Hammels, den Truppen, die ihn unterstützen, und Ihrer Zeitung.
Interview: Jörn Boewe, jW 4. März 2010
Christina Emmrich (Die Linke) ist Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat am Dienstag bekanntgegeben, daß die beiden Geschäftsführer der landeseigenen Howoge wegen »gravierender Verstöße« gegen das Vergaberecht abberufen werden. Hat man im Bezirksamt Lichtenberg von deren Geschäftsgebahren nichts mitbekommen?
Was hätten wir denn mitbekommen sollen? Daß die mit Dumpingpreisen arbeiten? Wir vergeben an die Howoge ja keine Aufträge und nehmen auch keine von ihr entgegen. Herr Hillenberg hat in Lichtenberg meines Wissens nicht einen einzigen Auftrag aquiriert. Ich kann mich nicht erinnern, daß dessen Unternehmen bei uns im Bezirk tätig war. Wenn er nun zugibt, daß er gleich mehrere Honorarordnungen und gesetzliche Grundlagen unterlaufen hat, kann einem ja wirklich ziemlich übel werden. Aber wir haben da nichts mitgekriegt.
Es gibt jetzt eine Initiative, die ein Bürgerbegehren beantragt hat, mit dem dem Bezirksamt untersagt werden soll, werbewirksame Sponsorenverträge mit Wohnungsunternehmen einzugehen, die die Mieten über Gebühr erhöhen.
Der Bezirksverordnete Hammels hat den Antrag gestellt, wir sollen prüfen, ob dieses Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Da haben wir vier Wochen Zeit. Der Text, wie er jetzt ist, ist etwas kompliziert. Insofern muß er noch ein bißchen nacharbeiten. Aber ansonsten sehe ich kein Problem. Wir haben schon mehrere Bürgerbegehren gehabt.
Stein des Anstoßes ist offenbar die werbewirksame Umbenennung des Lichtenberger Hans-Zoschke-Stadions in »Howoge-Arena Hans Zoschke«, die in einem vertraulichen Vertrag zwischen Bezirksamt, einem Sportverein und dem Wohnungsunternehmen geregelt wurde. Hat das Bezirksamt hier möglicherweise einen Fehler gemacht?
Ich sehe das nicht so. Ich bin froh, daß ein städtisches Unternehmen in dem Bezirk, wo es den Sitz hat und den Großteil seiner Bestände hat, auch werbewirksam in Erscheinung will. Wenn damit der Kinder- und Jugendsport von Lichtenberg 47 gefördert wird und wir noch einen monatlichen Obulus als Standgebühr für das Schild kriegen, können wir damit leben.
Aber warum soll die Öffentlichkeit das nicht im Detail erfahren?
Es ist weltweit üblich, daß die Vertragspartner sich über die konkreten Konditionen, die in einer Vereinbarung ausgehandelt werden, zurückhaltend äußern. In unserem Fall muß die Bezirksverordnetenversammlung informiert sein. Die ist es. Und wieweit die Öffentlichkeit über jedes Detail informiert sein muß – ich weiß nicht. Das bringt die auch nicht viel weiter.
Sie haben mal von einer fünf- und mal von einer sechsstelligen Summe gesprochen. Da ist doch klar, daß irgendwann Fragen auftauchen, was genau die Gegenleistungen der Howoge sind.
Daß mal von einer fünf- und dann von einer sechsstelligen Summe die Rede war, hängt einfach damit zusammen, daß wir ein bißchen hektisch mal mit und mal ohne Mehrwertsteuer gerechnet haben. Mit Mehrwertsteuer kommen wir über die fünf Jahre Laufzeit auf die sechsstellige Zahl.
Umso unverständlicher, warum der Vertrag nicht für jeden interessierten Bürger einsehbar sein soll. Es geht ja immerhin um eine Übereinkunft zwischen öffentlichen Einrichtungen.
Wir haben den Beschluß im September gefaßt und die BVV informiert. Die Öffentlichkeit interessiert sich jetzt seit Januar. Das sind aber nur einige wenige. Der Bezirk hat 252000 Einwohner, nehmen wir die Kinder weg, bin ich immer noch bei einer Zahl von etwa 120000 Menschen, die das bewußt mitkriegen. Ich habe nicht einen einzigen Anruf, nicht eine einzige E-Mail, nicht ein einziges Gespräch zu dem Thema gehabt.
In der Landesregierung fordert Ihre Partei doch z. B. von den privaten Gesellschaftern der Wasserbetriebe, daß sie einer Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zustimmen sollen. Wie kann man glaubhaft von privaten Unternehmen fordern, was man bei den eigenen, öffentlichen Unternehmen selbst nicht praktiziert?
Ich sehe da keinen Widerspruch. Bei den Wasserbetrieben wird es zum Schluß auch Regelungen geben, daß nicht alles bis ins letzte I-Tüpfelchen gezeigt wird, einfach weil es gesetzliche Spielregeln gibt. Ich bin gespannt, ob 500 oder 600 Menschen kommen und zu mir sagen, wir wollen jetzt dringend den konkreten Vertrag sehen. Dann gucken wir, wie wir mit dem Thema umgehen. Das Interesse der Lichtenberger geht gegen null, außer bei Herrn Hammels, den Truppen, die ihn unterstützen, und Ihrer Zeitung.
Montag, 1. März 2010
Karrierenetzwerk des Tages: Bundeswehr
Es war eine der bislang wirkungsvollsten Operationen, die das deutsche Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan zu verantworten hat: Weil einer privaten Spedition zwei Lastwagen mit Diesel und Benzin abhanden gekommen waren, orderten Oberst Georg Klein und sein Fliegerleitoffizier Oberfeldwebel Markus Wilhelm (Funkrufname »Red Baron 20«) am Abend des 3. September 2009 alliierte Luftunterstützung. Viereinhalb Stunden später waren, wie es in NATO-Berichten später hieß, »bis zu« 142 Menschen tot. Die genaue Zahl ließ sich nach dem Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben aus naheliegenden Gründen nicht mehr so einfach feststellen.
Dokumentiert ist mittlerweile der Tod von 26 Schülern und Dutzender weiterer Zivilisten.
Klein und Wilhelm hätten verhindert, daß Aufständische die Tanklaster zu »rollenden Bomben« umfunktionieren könnten, hieß es. Die rollten zwar längst nicht mehr vor noch zurück, sondern steckten manövrierunfähig im Schwemmsand fest, aber unsre Jungs gingen lieber auf Nummer sicher. Deutsche Gründlichkeit legte Wilhelm offenbar auch an den Tag, als er die Piloten von der Notwendigkeit des Bombenabwurfs überzeugte. Glaubt man Klein, erfand er einen imaginären »Feindkontakt«, ohne den nach den NATO-Einsatzregeln nicht bombardiert werden darf. Außerdem soll »Red Baron 20« auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt« haben, daß die Menschen bei den Lastern mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien. Merkwürdigerweise blieb von diesen nach der Explosion nicht ein Fitzelchen übrig.
»Kollateralschaden« oder Kriegsverbrechen, Fahrlässigkeit oder Vorsatz – die Frage beschäftigt derzeit einen Bundestagsuntersuchungsausschuß und hoffentlich bald auch einen couragierten Staatsanwalt. Der Bundeswehr ist es egal: Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, wurde Wilhelm wenig später, noch im vergangenen Jahr, »turnusmäßig zum Hauptfeldwebel befördert«. (jboe)
junge Welt, 2. März 2010
Dokumentiert ist mittlerweile der Tod von 26 Schülern und Dutzender weiterer Zivilisten.
Klein und Wilhelm hätten verhindert, daß Aufständische die Tanklaster zu »rollenden Bomben« umfunktionieren könnten, hieß es. Die rollten zwar längst nicht mehr vor noch zurück, sondern steckten manövrierunfähig im Schwemmsand fest, aber unsre Jungs gingen lieber auf Nummer sicher. Deutsche Gründlichkeit legte Wilhelm offenbar auch an den Tag, als er die Piloten von der Notwendigkeit des Bombenabwurfs überzeugte. Glaubt man Klein, erfand er einen imaginären »Feindkontakt«, ohne den nach den NATO-Einsatzregeln nicht bombardiert werden darf. Außerdem soll »Red Baron 20« auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt« haben, daß die Menschen bei den Lastern mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien. Merkwürdigerweise blieb von diesen nach der Explosion nicht ein Fitzelchen übrig.
»Kollateralschaden« oder Kriegsverbrechen, Fahrlässigkeit oder Vorsatz – die Frage beschäftigt derzeit einen Bundestagsuntersuchungsausschuß und hoffentlich bald auch einen couragierten Staatsanwalt. Der Bundeswehr ist es egal: Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, wurde Wilhelm wenig später, noch im vergangenen Jahr, »turnusmäßig zum Hauptfeldwebel befördert«. (jboe)
junge Welt, 2. März 2010
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