Das Prinzip PPP

Selbstbedienungsladen Staat: Werner Rügemer hat ein Buch zur »Public Private Partnership« vorgelegt

Von Jörn Boewe, jW 31. Mai 2008

Privatisierungen öffentlicher Güter sind in den vergangenen zwei, drei Jahren ein bißchen in Verruf gekommen. Die »Public Private Partnership« (PPP) aber wird von den politischen Eliten hierzulande weiter als Heilsweg aus der Staatsverschuldung propagiert, im schwarzen Bayern nicht viel anders als im »rot-roten« Berlin. Das PPP-Prinzip ist einfach. Der Staat überträgt eine Aufgabe, die er bislang in Eigenregie und auf eigene Rechnung ausführte, an einen privaten Investor. Dies kann der Bau und Betrieb einer Schule oder eines Gefängnisses sein, ein öffentliches Nahverkehrsnetz oder ein System zur Parkraumbewirtschaftung. Der Investor erhält dafür vom Staat eine gewisse Summe, üblicherweise zahlbar in Raten, verteilt über den vertraglich festgesetzten »Lebenszyklus« des Projekts, aber selten mehr als 30 Jahre, was bei öffentlichen Gebäuden ein Witz ist, weil die länger halten sollten. PPP-Befürworter versprechen »Effizienzvorteile« von bis zu 25 Prozent. Nachprüfen kann man das kaum. Kalkulationen und Verträge werden geheimgehalten. Selbst vor den Abgeordneten, die ihnen zustimmen sollen.

Werner Rügemer hat nun die erste systematische PPP-Analyse in deutscher Sprache vorgelegt. Akribisch hat er Zahlen und Fakten über Projekte in Großbritannien und der BRD zusammengetragen, was eine substan­tielle Kritik an den Glaubenssätzen der »PPP-Sekte« (Rügemer) ermöglicht.

Als die PPP-Welle um die Jahrtausendwende ins Rollen kommt, erweisen sich herkömmliche Geschäfte für »Großaktionäre, Unternehmer, Topmanager, Pensionsfonds, Versicherungen«, die »im Geld schwimmen und neue Anlageziele suchen«, wie Rügemer aus der Wirtschaftswoche zitiert, »als zunehmend riskant. Die öffentliche Infrastruktur erweist sich als neue Alternative.« Private Interessengruppen wie die Bertelsmann-Stiftung bereiten strategische Konzepte vor. Regierende Mitte-Links-Parteien – unter Tony Blair und Gerhard Schröder – sind auf der Suche nach einem »nachhaltigen« Modernisierungsprojekt, das es ihnen erlaubt, am ganz großen Rad mitzudrehen.

Nach Blairs Wahlsieg 1997 (»Die traditionelle Finanzierung von Labour durch die Gewerkschaften fiel weg, Blair warb Spenden praktisch nur noch bei Privatunternehmen ein«) sollte die Londoner U-Bahn saniert werden. Die Regierung vergab den Betrieb der »tube« – gegen den erfolglosen Widerstand der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Ken Livingston – für 30 Jahre an zwei private Konsortien. »Es wurde vereinbart, daß die beiden Firmengruppen die 275 Stationen, das Streckennetz, die Tunnel, Depots, Signal- und Gleisanlagen erneuern und bis 2032 in Schuß halten.« Dafür sollten die »Investoren« von der Stadt einen Betrag von »etwa« 44 Milliarden Euro erhalten, zahlbar in monatlichen Raten, über einen Vertragszeitraum von 30 Jahren. Gegenüber einer Eigensanierung durch die Stadt sollte dies laut Blair eine Ersparnis von 17 Prozent bedeuten. Mittlerweile fährt in London die teuerste U-Bahn der Welt einfache Fahrt: sechs Euro). Metronet, das größere der beiden Betreiberkonsortien, hat 2007 Insolvenz angemeldet. Sämtliche Schulden trägt der Staat. Wie teuer das Ganze am Ende wird, weiß niemand.

In der BRD wurde PPP unter Schröder/Fischer zur veritablen Option. Im September 2002 stieg der Bund in das »Toll Collect«-Geschäft ein. Ein Konsortium aus Telekom, DaimlerChrysler und dem französischen Konzern Cofiroute sollte bis Ende August 2003 ein System zur Kassierung von entfernungsabhängigen Mautgebühren für LKW installieren und zwölf Jahre lang betreiben – gegen ein monatliches Entgelt aus den Mauteinnahmen. Der Vertrag umfaßt 17000 Seiten und »ist für die Öffentlichkeit, aber auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis heute eine Black Box«. Details, die bekannt wurden, weil das Konsortium den Fertigstellungstermin um 16 Monate verfehlte, sind aufschlußreich: Dem Bund entgingen Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, als Kompensation entrichtete Toll Collect 240 Millionen Euro Schadensersatz.

Rügemer nimmt auch einige kleinere Projekte unter die Lupe. Im Landkreis Offenbach betreibt ein privates Konsortium 90 Schulen. Vor PPP gab der Landkreis etwa 30 Millionen Euro pro Jahr für die Schulen aus, mittlerweile ist es das Doppelte, »mit steigender Tendenz«. Bei einem in PPP-Manier reformierten Bildungszentrum in Frankfurt/Main wunderten sich Lehrer und Schüler nicht schlecht, als der Betreiber plötzlich Parkgebühren verlangte: »ein Euro pro angefangenene Stunde«.

Schnöde Wirtschaftskriminalität ist nichts als »privat vorgezogene Deregulierung unter Umgehung des Strafgesetzbuches«, wie Rügemers Mitkämpfer im Verein »Business Crime Control«, Hans See, einmal schrieb. Bei PPP handelt es sich um professionell eingefädelte Deals zur Ausplünderung öffentlicher Kassen unter juristisch unanfechtbarem Ausschluß des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein Trick der internationalen Wirtschaftskanzleien ist dabei die »Forfatierung mit Einredeverzicht«: Der private »Partner«, der das Projekt vorfinanziert hat, verkauft seine Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand an ein privates Finanzinstitut. Der Staat hat nun keinen »Anspruchsgegner« mehr, gegenüber dem er seine Rechte als Mieter geltend machen könnte, verzichtet also »z. B. auf Mietminderung bei Schlechtleistung«. Berater, die die Verträge ersonnen haben, haften nur für »vorsätzliche« Falschberatung. »Sie wissen: Der Staat wird zahlen, und wenn er dafür die steuer- und gebührenzahlenden Bürger, vor allem die abhängig beschäftigten Lohn- und Gehaltsempfänger noch stärker schröpfen oder zu noch niedrigerer Entlohnung zwingen muß als bisher.«

Kräfte, die dem entgegenwirken, sieht Rügemer weniger bei der auf Mitgestalten ausgerichteten Linkspartei. Er widmet sein Buch »den streikenden Lokführern 2007: Sie kämpften diszipliniert und umsichtig für ihre Rechte und unsere Sicherheit, sie ließen den Privatisierungsgang der Bahn stocken, sie rüttelten am Schlaf der Nation, der Arme und Reiche häßlich vereint«.

Werner Rügemer: »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership. Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Transcript Verlag, Bielefeld 2008, 169 Seiten, 16,80 Euro

Trost für die Trostlosen

In schwierigen Zeiten wird viel gezweifelt, aber mehr noch geglaubt.
Christoph Jünke über den Neostalinismus als moderne Religion

Christoph Jünke: Der lange Schatten des Stalinismus, Köln/Karlsruhe
(Neuer ISP-Verlag) 2007, 207 Seiten

Von Jörn Boewe, www.globkult.de

»Das ideologische Gebäude des Stalinismus ist gesprengt worden«, schrieb Isaac Deutscher 1967, »aber nachdem seine Fundamente erschüttert wurden, sein Dach hinweggefegt wurde und seine verkohlten Mauern einzustürzen drohten, steht das Gebäude noch immer; und die Menschen sollen weiterhin in ihm leben.« Mit »Der lange Schatten des Stalinismus« hat Christoph Jünke ein Buch vorgelegt, das einigen Leuten nicht gefallen dürfte, aber an dieser Stelle dennoch empfohlen werden soll. Wer in den Trümmern der stalinistischen Ideologie gefangen bleibt - das ist Jünkes Grundthese - ist nicht nur unfähig, zu den geistigen Quellen der kommunistischen Bewegung durchzudringen, sondern wird auch zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts nichts beitragen können außer Konfusion.

Kein Zufall, dass Jünke dieses Thema ausgerechnet jetzt anpackt. In Teilen der Linken ist es wieder en vogue, zu behaupten, »Stalinismus« wäre nichts als ein antikommunistischer Kampfbegriff - ganz so als wäre nicht ein reales geschichtliches Phänomen das Problem, sondern lediglich seine propagandistische Instrumentalisierung durch die Bourgeoisie.

Jünke erinnert an historische Fakten: Mit seinen Schauprozessen und »Säuberungen« hat der Stalinismus die kommunistische Bewegung nicht nur physisch dezimiert. Er hat auch das marxistische Denken langfristig beschädigt und sorgt bis heute für Verwirrung. Die halbherzige »Entstalinisierung« nach dem Abtreten des Vaters aller Werktätigen die Deutscher beschreibt, beruht auf der naiven Illusion, dass, wenn man vom stalinistischen »Marxismus-Leninismus« den »Personenkult« und Terror abziehe, man wieder bei Lenin ankäme.

Das ist nicht der Fall. Denn - darin haben die Anhänger Stalins völlig recht - der Stalinismus hat den Marxismus, gerade auch den Marxismus Lenins, auf eine eigenständige Weise weiterentwickelt; man ist versucht zu sagen: bis zur Unkenntlichkeit. Der sich ab 1926/27 als Reaktion auf die Niederlagen der Revolution im Westen und der Erschöpfung und Atomisierung der sowjetischen Arbeiterklasse entfaltende »Marxismus-Leninismus« war eine Weiterentwicklung des Leninschen Denken in einem vergleichbaren Sinne, wie Kautskys Einschwenken auf die Linie der »Vaterlandsverteidigung« 1914 eine »Weiterentwicklung« des orthodoxen Marxismus der II. Internationale war: Eine spezifische Variante der, von Georg Lukacs als für die imperialistische Epoche als charakteristisch analysierten, »Zerstörung der Vernunft« - in den großen, bürokratisierten Apparaten der Arbeiterbewegung. Dass diese tiefgehende Beschädigung des marxistischen Denkens in der Linken bis heute erstaunlich unreflektiert geblieben ist, ist eine direkte, langandauernde Folge dieser Zerstörung. »Der Marxismus unterliegt in seiner eigenen Geschichte jenen Entwicklungsbedingungen, die er erklärt«, schrieb Victor Serge 1939. »Er kann sie nur in geringem Maße überwinden, da jedes Bewusstsein Wirkung ist, bevor es Ursache werden kann und an bereits bestehende soziale Bindungen gebunden bleibt.«

Das 21. Jahrhundert ist nicht mehr taufrisch, die Linke bekommt - kaum zu glauben nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts - langsam wieder Wind unter die Flügel, aber sie schleppt, in Teilen, eine regressive Ideologie mit sich herum, die revolutionäre Sozialisten im 19. Jahrhundert, sagen wir, zur Zeit der Pariser Kommune, für obskur, wenn nicht reaktionär gehalten hätten. Im Windschatten eines breiten Unbehagens mit den neoliberalen Durchmarsch der vergangenen anderthalb Dekaden, wiedererwachenden Interesses an sozialistischen Ideen, erlebt - so Jünke - »in der Beschönigung und geschichtsphilosophischen Rechtfertigung seiner Verbrechen der historische Stalinismus zurzeit eine politisch-theoretische Auferstehung«. Die quasi-religiöse Komponente des Phänomens ist offenkundig. Wie der 2006 verstorbene ostdeutsche Historiker Manfred Behrend in einem Kapitel von Jünkes Buch bemerkt: »Die Zeit großer Erschütterungen ist zugleich eine Zeit, in der nicht nur viel gezweifelt, sondern auch viel geglaubt wird. Glauben aber lassen sich Legenden und Märchen, nicht die Wahrheit.«

Jünke legt sich vor allem mit zwei Vordenkern des neuen Trends an, den Italienern Domenico Losurdo und Luciano Canfora. Beider Bücher sind mittlerweile auch in deutscher Sprache in beachtlichen Auflagen erschienen. Losurdos zentrale These lautet mehr oder weniger, dass es unter Stalin zwar Diktatur, Terror und Verbrechen gegeben habe, man das Ganze aber im Kontext eines omnipräsenten »Dritten Weltkrieges« relativieren müsse. Jünke hält mit Marx dagegen, dass die die Menschen ihre Geschichte selbst, wenn auch unter vorgefunden, nicht selbst gewählten Bedingungen. Losurdo, so Jünke, löse die » in dieser Formulierung enthaltene Spannung« auf, »indem er sich im Folgenden ausschließlich über die nicht selbst gewählten Bedingungen auslässt«. Losurdos Passmann Canfora machte Furore mit seiner 2006 auf Deutsch nach heftigen Turbulenzen erschienenen »Kurzen Geschichte der Demokratie«. Im Original heißt das Buch »Storia di un'ideologia«, und viel mehr ist die Demokratie für Canfora auch nicht: Ein einziger Betrug der Bourgeoisie an den minderbemittelten Klassen und ergo für den Aufbau des Sozialismus obsolet. Rosa Luxemburgs Gedanke, es sei eine »offenkundige, unbestreitbare Tatsache, dass ohne freie, ungehemmte Presse, ohne ungehindertes Vereins- und Versammlungsleben gerade die Herrschaft breiter Volksmassen völlig undenkbar ist«, ist Canfora ganz und gar fremd.

Jünke besteht dagegen auf den Kerngedanken des klassischen Marxismus, dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein kann und rekurriert hier auf Denker wie Isaac Deutscher, Leo Kofler, Lucio Colletti, Manfred Behrend, Boris Kargalitsky, Georg Lukacs. Letzterer läuft in seinem bei Jünke zitierten politischen Testament »Sozialismus und Demokratisierung« (1968) zur Hochform auf, wenn er den Grundwiderspruch aller poststalinistischen Reformversuche konstatiert: »Auf der einen Seite will die zentralplanende Bürokratie auf ihre absolut führende Rolle nicht verzichten, obwohl es sich bei jeder näheren Untersuchung zeigt, wie wenig die von ihr gestellten Kriterien, Aufgaben, Kontrollmittel etc. mit einer echten, die wirklichen Bedürfnisse der Menschen befriedigenden Produktion zu tun haben. Man schreckt dabei sogar vor formellen ›Modernisierungen‹ nicht zurück, wenn sie bloß das alte Wesen unberührt lassen. Es gab z.B. Vorschläge, dass der bisherige oder kaum ausgebesserte Apparat mit kybernetischen Maschinen versehen werden sollte, um die Berechnungen exakter zu vollziehen; als ob ein von Grund auf falscher Mechanismus dadurch richtig verbessert werden könnte.«

Das ungefähr wäre das intellektuelle Niveau, dem sich die Linke wieder annähern müsste: »Die Zeiten verlangen nicht nach Mäßigung«, schreibt Jünke, »sondern nach Radikalität.« Altgläubige wird sein Buch kaum beeindrucken. Wie der Simmel-Schüler Carl Christian Bry 1925 schrieb, kann »jede verkappte Religion« nur »durch eine andere« beseitigt werden, » nie aber durch Logik«. Sei`s drum: »Nach jeder Niederlage sollte man sich den Staub von den Knien bürsten und fröhlich und erhobenen Hauptes weitermarschieren«, zitiert Jünke den britischen Marxisten Edward P. Thompson, und fügt hinzu: »Doch was heißt dies heute und in Bezug auf unser Thema?« Eine Antwort gab Kurt Tucholsky im Dezember 1935 in seinem Abschiedsbrief an Arnold Zweig, fünf Tage, bevor er sich umbrachte und wenige Wochen vor Beginn des ersten Moskauer Prozesses: »Man muss von vorn anfangen, nicht auf diesen lächerlichen Stalin hören, der seine Leute verrät, so schön, wie es sonst nur der Papst vermag.«

Das Problem ist, dass man nach historischen Katastrophen nicht wirklich wieder von vorn anfangen kann - man ist praktisch immer mittendrin. Man muss also, wie der Franzose Daniel Bensaid, schreibt, »jenseits von Ideologie in die Tiefe der historischen Erfahrungen eintauchen, um den Faden einer, unter den angesammelten Niederlagen begrabenen, strategischen Debatte wieder aufzunehmen.« Und so wird es noch einige Zeit dauern, bis das marxistische Denken wieder, sagen wir, das Niveau der Kommunistischen Internationale unter Lenin erreicht haben wird. Ob dies dann ausreicht, die Probleme des Sozialismus im 21. Jahrhundert zu lösen, steht auf einem anderen Blatt.

»Ausführlicher Bericht«

Ab 9. Oktober 2001 war das Kanzleramt über willkürliche Festnahmen und Mißhandlungen mutmaßlicher Terrorverdächtiger durch US-Kräfte informiert

Von Jörn Boewe, jW 9. Mai 2008

»Man bat uns, leise zu sein, weil die Festgenommenen das Gefühl für Raum und Zeit verlieren sollten. Das Licht war die ganze Zeit eingeschaltet, aber von außen konnte kein Tageslicht eindringen.« So beschrieb Kriminalhauptkommissar Thomas Port vom Bundeskriminalamt seinen Besuch in einem »Containerdorf« im SFOR-Camp »Eagle base« im bosnischen Tuzla am 2. Oktober 2001. Port war am Donnerstag, wie auch sein BKA-Kollege und damaliger Reisebegleiter Klaus Zorn, als Zeuge vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen. Port und Zorn waren am 27. September nach Sarajevo geschickt worden, »um bei der Auswertung von Asservaten« zu helfen, die US-amerikanische SFOR-Soldaten zwei Tage zuvor bei der Festnahme zweier vermeintlicher islamischer Terroristen in der bosnischen Hauptstadt sichergestellt hatten. Man habe den hochrangigen Al-Qaida-Funktionär »Abu Zubaida« verhaftet, in Begleitung einer Person mit Deutschlandbezug – das sei die »Erstinformation« gewesen, berichtete Port. Bereits am Tage ihrer Ankunft teilte man den BKA-Leuten mit, daß man sich geirrt habe.
Der falsche »Abu Zubaida« war in Wirklichkeit ein Jordanier namens Jihad Ahmad Abdel Rahim Al-Jamal, dem nichts vorzuwerfen war. Bei seinem Begleiter handelte es sich um den damals 69jährigen, seit 1979 in München ansässigen ägyptischen Staatsbürger Abdel Halim Khafagy, Geschäftsführer des Bavaria-Verlages. Beide waren Ende August nach Sarajevo gereist, um an der Herausgabe des Koran in bosnischer Sprache zu arbeiten. Obwohl eingestandenermaßen Verwechslungsopfer, wurden die beiden von den US-Amerikanern weiter festgehalten. »Verdachtsmomente wurden uns nicht mitgeteilt«, berichtete Zorn, es sei lediglich auf vage »Bezüge zum Terrorismus« und eine nicht näher beschriebene »Gefährdung der SFOR-Truppen« verwiesen worden. Als die beiden BKA-Beamten nachfragten, habe man ihnen gesagt, die »Gründe für die Festnahme« seien »unter Verschluß«. Bei den »Asservaten«, die Zorn und Port vorgelegt wurden, handelte es sich dem Zeugen zufolge vor allem um geschäftliche Papiere und Notizen des Verlegers. »Irritiert« habe ihn, so Port, daß die Papiere teilweise »blutverschmiert« waren. Khafagy habe sich der Festnahme widersetzt und dabei Blessuren zugezogen – so die Erklärung der US-Amerikaner. Die Gefangenen würden medizinisch versorgt: »Uns wurde gesagt, daß 20000 Dollar in die ärztliche Behandlung gesteckt worden seien.«»Eine Summe, die Port und Zorns Bedenken nicht ausräumte. Beide entschieden, von einer Befragung Khafagys Abstand zu nehmen. Die Umstände seien aus seiner Sicht »mit deutschen Rechtsnormen nicht zu vereinbaren« gewesen, sagte Port. Die US-Amerikaner hätten dagegen deutlich gemacht, »daß das bei denen eher normal wäre«.
Port, der seit 1999 mit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen auf dem Balkan befaßt war, äußerte damals gegenüber seinem Kollegen, daß für vergleichbare Taten »in Den Haag Serben vor dem ICTY landen« – dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Am 8. Oktober schließlich habe er gemeinsam mit Zorn einen »ausführlichen Bericht« für das Bundesinnenministerium geschrieben, in dem die Situation Khafagys geschildert wurde. Die wesentlichen Aussagen seien in einen Sprechzettel für die Runde zur »nachrichtendienstlichen Lage« am 9. Oktober im Bundeskanzleramt eingeflossen.

Eberswalde - Wandlitz. Mit dem Rad durch den Barnim. 30. April 2008

Der Job bei einer Tageszeitung bringt es mit sich, daß man ziemlich oft an Sonn- und Feiertagen arbeiten muß, aber am Tag davor hat der Redakteur grundsätzlich frei.

In diesem Jahr hatte sich, dem sehr milden Winter zum Trotz (dem zweiten praktisch frostfreien in Folge) der Frühling sehr spät eingestellt. Wir hatten einen echten Frühlingstag am 28. März, dem Tag, als ich von meiner Elbsandsteintour nach Berlin und Britta und Tim Oskar aus Stuttgart zurückkehrten. Aber danach blieb es die nächsten drei Wochen ziemlich kühl und unbehaglich.

Gegen Monatsende erst sah es etwas freundlicher aus, und da am Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse keine Zeitung erscheint, nicht mal ein offiziell anerkannt traditionskommunistisches Blatt wie die junge Welt, und der 30. April für den Rest der Welt - also auch für den evangelischen Kindergarten von Tim Oskar - ein ganz normaler Werktag war, konnte ich machen, was ich wollte.

Ich packte also Proviant, Kamera, Notizbuch, Regenjacke, Sonnenbrille, GPS-Empfänger und die ADFC-Karte »Berlin und Umgebung« (1: 75.000) in meine Fahrradtasche, brachte T. O. um 8.30 in seine Kita und fuhr zum Ostbahnhof.

Von da nahm ich 9.09 die S-Bahn nach Lichtenberg, stieg 9.44 in den Regionalzug OE 60 der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (Odeg) nach Wriezen und 10.22 in Eberswalde aus.

Diese Gemeinde hat für mich wenig Reiz, sie erinnert an Antifa-Demos der frühen der 90er Jahre, aufrechte, hoffnungslose Desparado-Reaktionen auf den Lynchmord an dem Angolaner Amadeu Antonio Kiowa Ende November 1990, Westberliner Bereitschaftspolizisten, die hier im Osten - mehr oder weniger unbeobachtet und mit der heimlichen Sympathie einer tendenziell profaschistischen Provinzgemeinde im Rücken - so richtig die Sau rausließen. Ich weiß nicht, was mich damals mehr schockierte – ihre High-Tech-Waffen (Elektroschocker, Tonfas, Fangnetze, chemische Keulen), diese völlig ungehemmte Aggression gegen links, der weiße Terror unter dem Deckmantel der demokratischen Ordungsmacht oder die offenkundige Tatsache, daß den Bürgern von Eberswalde all das am Arsch vorbei ging, genau wie es ihnen am Arsch vorbeigegangen war, als ihre Nazis den Neger auf der Straße totschlugen.

Einer der schnellsten und schönsten Wege raus aus diesem Kaff führt vom mit Aufbau-Ost-Mitteln aufgehübschten Bahnhofsvorplatz schräglinks, also nordwestlich, über die Eisenbahnbrücke zum alten Finowkanal.

Von da an kann man nicht mehr viel falsch machen, außer daß man gelegentlich auf der falschen Seite des Kanals radelt, wo der befestigte Weg plötzlich abrupt endet und man sich entscheiden muß, sich entweder bis zur nächsten Brücke durchs Unterholz zu kämpfen oder umzukehren. Ich empfehle das Durchkämpfen.

Der Kanal selbst, verwildert, wie er mittlerweile ist, hat sowohl für den Naturliebhaber als auch für Aficionados alter Industriearchitektur einiges zu bieten.

An der Finowfurter Schleuse bog ich links, also nach Süden, Richtung Marienwerder/Prenden, ab.

Ab hier trifft man am Wegrand allerorten auf eine Mischung nicht kaputtzukriegender Natur und sozio-architektonischer Monströsitäten. Erfreulicherweise scheint die Natur die Oberhand zu behalten. Irgendwann passierst du ein Forsthaus, in dem offensichtich eine Frau mit grünem Daumen wohnt, die Gemeinde Prenden, in der man – leider nur einmal in der Woche, und dann noch zu unmöglicher Zeit, donnerstags von 10 bis 17 Uhr – quicklebendigen Binnenfisch aus den lokalen Seen kaufen kann, und, bereits in der Gemarkung Wandlitz, ein paar Relikte sozialistischer Landwirtschaft.

Dann war ich auch schon am Ziel meiner Tour. Mein Kollege Rainer Balcerowiak, der vor zwei Jahren aus seinem geliebten Westberlin nach Wandlitz rausgezogen war, hatte ein paar erstklassige türkische Lammkoteletts auf den Grill gelegt und nebenbei noch Rosmarin-Bratkartoffeln, grüne Bohnen und Tomatensalat mit steirischem Kernöl hergezaubert. Dazu gabs einen exzellenten Kekfrankos (Blaufränkischen) von Horst Hummels ungarischem Weingut in Villány.

Nach dem Essen griffen wir ein bißchen in die Saiten. Rainer, der studierter Musiker ist, verfügt über eine beachtliche Sammlung elektrischer und akustischer Gitarren – Mandolinen, Balalaikas, Banjos und Bässe nicht mitgezählt. Einen Teil davon hat er als Wendegewinnler vor einigen Jahren nach eigenen Angaben - vermutlich für einen Appel und ein Ei – vom früheren Renft-Gitarristen Gerulf Pannach erworben. Damals wechselten ja nicht wenige Produktionsmittel aus der DDR-Konkursmasse für die legendäre eine D-Mark den Besitzer.

Satt, zufrieden und ehrlichen Herzens bedankte mich für die Bewirtung und fuhr um 17.34 vom Bahnhof Wandlitzsee mit der Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft (NEB), einem Tochterunternehmen der Transportsparte des Veolia-Konzerns zurück nach Berlin. In Karow stieg ich in die S 2 um, kam eine Stunde später am Anhalter Bahnhof in Kreuzberg an und war kurz vor sieben zu Hause.

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Workaholics des Tages: Sächsische Beamte

Arbeitsstreß macht krank, kann sogar zum Tode füh­ren – Karoshi nennen es die Japaner. So dramatisch ist es in Sachsen noch nicht, doch die am Freitag veröffentlichten Zahlen der Regierung des Freistaates, Nebentätigkeiten und Krankenstände bei den Mitarbeitern ihrer Ministerien betreffend, sind beeindruckend.

Den auf Betreiben der Landtagsfraktion Die Linke veröffentlichten offiziellen Angaben (Drucksache 4/11775) zufolge gehen in Sachsen derzeit mindestens 1458 Landesbeamte einer Nebentätigkeit nach. Darunter befinden sich 285 Beamte der Oberfinanzdirektion Chemnitz sowie der Finanzämter, 67 Mitarbeiter der drei Regierungspräsidien sowie 61 Beamte des Präsidiums der Bereitschaftspolizei. Unter den 168 Ministerialbeamten, die auf ein Zubrot nicht verzichten mögen, sind die Mitarbeiter des Justizressorts die mit Abstand Emsigsten: 37 Prozent der Beamten dort gehen einem regulär gemeldeten Zweitjob nach. Es folgen das Finanzministerium (21 Prozent) und das Wirtschaftsressort. (14 Prozent). Wie aus der Antwort der Regierung auf eine zweite Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (Drucksache 4/11780), herrscht in den Ministerien, in denen es die meisten Beamten mit Nebenjobs gibt, auch der höchste Krankenstand. Hier verweist allerdings das Finanzressort (17,4 Ausfalltage pro Beschäftigten) die von Justiz (15,26 Tage) und Wirtschaft (14 Tage) auf die Plätze. Im Vergleich zum Wissenschafts- und Kunstministerium ist man im Finanzministerium viermal so häufig bzw.viermal so lange krank. »Fraglich« sei nun, schreibt die Linksfraktion in ihrer Erklärung, »warum die Beamten in diesen Ministerien überdurchschnittlich krank« seien: »Ist es aus Arbeitsüberlastung, oder können sie so besser ihrem Nebenjob nachgehen? Eine einfache Antwort gibt es nicht.« Schließlich hätten im Ministerium mit dem zweithöchsten Krankenstand, dem Innenressort (16,36 Tage), nicht einmal zehn Prozent der Beamten einen Nebenjob. (jboe)

junge Welt, 3. Mai 2008