»Ausführlicher Bericht«

Ab 9. Oktober 2001 war das Kanzleramt über willkürliche Festnahmen und Mißhandlungen mutmaßlicher Terrorverdächtiger durch US-Kräfte informiert

Von Jörn Boewe, jW 9. Mai 2008

»Man bat uns, leise zu sein, weil die Festgenommenen das Gefühl für Raum und Zeit verlieren sollten. Das Licht war die ganze Zeit eingeschaltet, aber von außen konnte kein Tageslicht eindringen.« So beschrieb Kriminalhauptkommissar Thomas Port vom Bundeskriminalamt seinen Besuch in einem »Containerdorf« im SFOR-Camp »Eagle base« im bosnischen Tuzla am 2. Oktober 2001. Port war am Donnerstag, wie auch sein BKA-Kollege und damaliger Reisebegleiter Klaus Zorn, als Zeuge vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen. Port und Zorn waren am 27. September nach Sarajevo geschickt worden, »um bei der Auswertung von Asservaten« zu helfen, die US-amerikanische SFOR-Soldaten zwei Tage zuvor bei der Festnahme zweier vermeintlicher islamischer Terroristen in der bosnischen Hauptstadt sichergestellt hatten. Man habe den hochrangigen Al-Qaida-Funktionär »Abu Zubaida« verhaftet, in Begleitung einer Person mit Deutschlandbezug – das sei die »Erstinformation« gewesen, berichtete Port. Bereits am Tage ihrer Ankunft teilte man den BKA-Leuten mit, daß man sich geirrt habe.
Der falsche »Abu Zubaida« war in Wirklichkeit ein Jordanier namens Jihad Ahmad Abdel Rahim Al-Jamal, dem nichts vorzuwerfen war. Bei seinem Begleiter handelte es sich um den damals 69jährigen, seit 1979 in München ansässigen ägyptischen Staatsbürger Abdel Halim Khafagy, Geschäftsführer des Bavaria-Verlages. Beide waren Ende August nach Sarajevo gereist, um an der Herausgabe des Koran in bosnischer Sprache zu arbeiten. Obwohl eingestandenermaßen Verwechslungsopfer, wurden die beiden von den US-Amerikanern weiter festgehalten. »Verdachtsmomente wurden uns nicht mitgeteilt«, berichtete Zorn, es sei lediglich auf vage »Bezüge zum Terrorismus« und eine nicht näher beschriebene »Gefährdung der SFOR-Truppen« verwiesen worden. Als die beiden BKA-Beamten nachfragten, habe man ihnen gesagt, die »Gründe für die Festnahme« seien »unter Verschluß«. Bei den »Asservaten«, die Zorn und Port vorgelegt wurden, handelte es sich dem Zeugen zufolge vor allem um geschäftliche Papiere und Notizen des Verlegers. »Irritiert« habe ihn, so Port, daß die Papiere teilweise »blutverschmiert« waren. Khafagy habe sich der Festnahme widersetzt und dabei Blessuren zugezogen – so die Erklärung der US-Amerikaner. Die Gefangenen würden medizinisch versorgt: »Uns wurde gesagt, daß 20000 Dollar in die ärztliche Behandlung gesteckt worden seien.«»Eine Summe, die Port und Zorns Bedenken nicht ausräumte. Beide entschieden, von einer Befragung Khafagys Abstand zu nehmen. Die Umstände seien aus seiner Sicht »mit deutschen Rechtsnormen nicht zu vereinbaren« gewesen, sagte Port. Die US-Amerikaner hätten dagegen deutlich gemacht, »daß das bei denen eher normal wäre«.
Port, der seit 1999 mit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen auf dem Balkan befaßt war, äußerte damals gegenüber seinem Kollegen, daß für vergleichbare Taten »in Den Haag Serben vor dem ICTY landen« – dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Am 8. Oktober schließlich habe er gemeinsam mit Zorn einen »ausführlichen Bericht« für das Bundesinnenministerium geschrieben, in dem die Situation Khafagys geschildert wurde. Die wesentlichen Aussagen seien in einen Sprechzettel für die Runde zur »nachrichtendienstlichen Lage« am 9. Oktober im Bundeskanzleramt eingeflossen.