In der Krise nichts Neues

Ökonomischer Thinktank der Gewerkschaften legt wirtschaftspolitische Strategie vor. Sozialisierung der Verluste auf die keynesianische Art

Von Jörn Boewe, jW 29. Mai 2009

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat eine »Strategie für eine nachhaltige Erholung« erarbeitet. Der Kerngedanke: Der Staat müsse in der Krise auf eine »expansive Wirtschaftspolitik« setzen, erklärte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Finanziert werden soll das vor allem durch massive staatliche Kreditaufnahmen: »Die öffentliche Verschuldung ist genau der Anker, den wir in dieser Situation brauchen«. Angesichts »einer der dramatischsten Episoden« in der Geschichte »seit der Weltwirtschaftskrise 1929/30« kommt das IMK nicht über seinen orthodoxen Keynesianismus hinaus.

Angesichts der Gefahr einer, wie der volkwirtschaftliche Thinktank der deutschen Gewerkschaftsbewegung in seinem Pressedienst schreibt, »langanhaltenden Stagnation« stellt das Institut fünf Forderungen auf: ein drittes Konjunkturprogramm, ein »praktikables Konzept für Bad Banks«, eine »Nullzinspolitik« und den »breitflächigen« Aufkauf von »Wertpapieren« durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn (»als Deflationsbremse«) und die Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I von derzeit im Regelfall zwölf auf 24 Monate.

Ins Auge fällt, daß die Vorschläge der gewerkschaftlichen Wirtschaftsstrategen sich nur graduell vom praktizierten Krisenmanagement der großen Koalition unterscheiden. Die habe mit ihrer »Stabilisierungspolitik« zwar »noch nicht genug«, aber durchaus »schon viel getan, um den Absturz der Wirtschaft zu stoppen« – zwei Konjunkturpakete waren gut, ein drittes wäre besser. Auch der Ansatz, die Banken von ihren »Problemaktiva« zu entlasten, sprich private Spekulationsverluste zu vergesellschaften, gehe »grundsätzlich in die richtige Richtung«, schreiben die IMK-Forscher in ihrer Untersuchung. Bemängelt wird lediglich, daß sich der Staat für die Finanzspritzen nicht mit Stammaktien entschädigen lasse, die ihm Einfluß auf die Geschäftspolitik sichern würden.

Von der Zentralbank verlangt das IMK neben einer weiteren Lockerung des geldpolitischen Kurses, »breitflächig Wertpapiere« aufzukaufen, »so lange die Deflationsgefahr anhält«. Gelobt wird, daß die EZB für Juni bereits »den direkten Kauf von Pfandbriefen angekündigt« habe, bemängelt, daß das avisierte Volumen »mit 60 Milliarden Euro allerdings nicht gerade üppig« sei. »Alleine in Deutschland bedinden sich Pfandbriefe im Wert von 900 Milliarden Euro im Umlauf«, heißt es weiter. Mit einem »breitflächigen Aufkauf« würde die EZB zwar »ein deutlich höheres Gläubigerrisiko als im Falle ihrer üblichen Refinanzierungsgeschäfte« übernehmen. Da die Einkaufstour höchstwahrscheinlich zu einer »erfolgreichen Stabilisierung der Finanzmärkte und der Realwirtschaft« führen würde, verringerte sich für die EZB zugleich »das Risiko, daß sie auf Sicherheiten (...) sitzenbleibt«. Usw. usf.

Laut IMK wurde die Krise vor allem durch »die teilweise dramatische Zunahme der ökonomischen Ungleichheit in größeren Industriestaaten« verursacht. Wie aber »schon Keynes« nachgewiesen habe, sei »eine große Einkommens­ungleichheit makroökonomisch nicht funktional« für die »Marktwirtschaft«. Dem wollen die Forscher mit der »Festsetzung eines allgemeinen Mindestlohnes«, der Empfehlung einer »Lohnentwicklung, orientiert am langfristigen Produktivitätstrend« und der Verlängerung des ALG-I-Bezugs auf zwei Jahre beikommen. Letzteres nur als vorübergehende Notmaßnahme: »Sobald die wirtschaftliche Aktivität wieder an Fahrt gewinnt, sollte die Regelung aufgehoben und zum Status quo ante zurückgekehrt werden.«

Abgehängte Zone

Das Schlichtungsergebnis im Bauhauptgewerbe bedeutet Lohnsenkungen für jene, die ohnehin am ­wenigsten hatten. Facharbeiter im Osten könnten die Verlierer sein

Von Jörn Boewe, jW 26. Mai 2009

Ab Juni bekommen die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe mehr Geld. Allerdings gilt dies nicht für alles 676000 Arbeiter der Branche. Die Tariflöhne steigen in zwei Schritten um insgesamt 4,6 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Der Abschluß ist Ergebnis einer Schlichtung unter Vorsitz des früheren Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement. Das Verfahren war am frühen Samstagmorgen nach 18stündigem Verhandlungsmarathon beendet worden. Der Schlichterspruch fiel einstimmig und ist daher für beide Tarifparteien bindend. Eine Urabstimmung ist nicht mehr erforderlich.

Nach dem Kompromiß steigen die Tariflöhne im Westen zum 1. Juni um 2,3 Prozent, in einem weiteren Schritt zum 1. April 2010 noch einmal um 2,3 Prozent. Der Zuwachs im Westen soll »um den gleichen Cent-Betrag auf den Osten übertragen« werden, betonte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Dadurch falle die prozentuale Erhöhung für den Osten höher aus. Damit konnte die Gewerkschaft bei einem ihrer zentralen Ziele, der Ost-West-Lohnangleichung, einen Schritt vorankommen.

Einfallstor Ostprovinz

Das gilt aber nicht für alle Bereiche. In den schwach organisierten kleinen Handwerksbetrieben im Osten geht der Trend sogar in die andere Richtung. Zwar wird der Mindestlohn für Ungelernte in West und Ost über einen Zeitraum von 27 Monaten angehoben: Für Ungelernte steigt er in drei Schritten im Westen von 10,70 auf elf Euro, im Osten von neun auf 9,75 Euro. Gleichzeitig entfällt jedoch der Mindestlohn für Facharbeiter, der sogenannte Mindestlohn 2, im Osten ersatzlos. Der lag bislang bei 9,80 Euro. Wo individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, können die nichttarifgebundenen Bauunternehmer künftig die Entgelte auf das Niveau des »Mindestlohns 1« absenken.

Unklar ist, wie viele Bauarbeiter derzeit nach »Mindestlohn 2 (Ost)« bezahlt werden – also gegebenenfalls mit Nominallohnsenkungen rechnen müssen. Nach Einschätzung von Hivzi Kalayci, IG-BAU-Branchensekretär für das Bauhauptgewerbe in der Re­gion Berlin-Brandenburg, könnte dies auf »rund 98 Prozent der Facharbeiter in den nicht tarifgebundenen Unternehmen im Osten« zutreffen. Der Anteil dieser Unternehmen liegt in den neuen Ländern nach Kalaycis Schätzung bei »90 bis 95 Prozent«: »Nur fünf bis zehn Prozent zahlen nach Tarif, hauptsächlich Industrieunternehmen.« Das Gros machten aber, gerade im Osten, kleine Handwerksbetriebe aus.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stand März 2009) arbeiten in den neuen Ländern (ohne Berlin) rund 151 000 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe. Etwa die Hälfte davon ist in Betrieben mit 20 oder mehr Mitarbeitern beschäftigt. Deren durchschnittlich gezahlten Bruttolöhne liegen den Zahlen aus Wiesbaden zufolge zwischen rund 1900 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, um die 2000 Euro in Sachsen und Sachsen-Anhalt und bis 2200 Euro in Brandenburg. Die andere Hälfte der Beschäftigten, die in Kleinbetrieben mit weniger als 20 Leuten arbeitet, dürfte wohl eher unter diesem Einkommensniveau liegen.

Berlin hält stand

Verteidigen konnte die IG BAU den Status des Tarifgebiets Berlin, das weiterhin nach dem »West-Standard« behandelt wird. Der Versuch der Unternehmer, die Hauptstadt dem Osttarif zuzuschlagen, wurde damit abgewehrt. Dies sei »ein Riesenerfolg«, so Kalayci.

Daß dies nicht übertrieben ist, wird deutlich, wenn man den ostdeutschen Zahlen die Bruttolöhne in Berlin gegenüberstellt: Die 8600 Berliner Bauarbeiter in Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten erzielten laut Statistischem Bundesamt im März einen durchschnittlichen Bruttoverdienst von etwa 2600 Euro. Das reale Einkommensgefälle zwischen Berlin und dem restlichen Ostdeutschland liegt demnach im Bauhauptgewerbe bei vier- bis siebenhundert Euro. Anders ausgedrückt: Die Baulöhne in der Provinz liegen rund ein Fünftel unter denen der Hauptstadt.

Ein weiterer Pluspunkt für die Gewerkschaft: Anders als im Osten wird der »Mindestlohn 2« im Westen – also auch in Berlin – nicht geschleift, sondern von derzeit 12,85 schrittweise auf 13 Euro angehoben. Ein kleiner Fortschritt ist sicher auch die Novellierung der sogenannten Beschäftigungssicherungsklausel für Ostdeutschland und Berlin: Bislang konnten Betriebe bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Tariflöhne um bis zu acht Prozent absenken, künftig dürfen es nur noch sechs Prozent sein.

Trotz allem: Unter dem Strich sei der Kompromiß »ein typisches Schlichtungsergebnis, das uns sicher nicht jubeln läßt«, kommentierte IG-BUA-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. Er hoffe und glaube, daß der Ost-West-Anpassungsprozeß »unumkehrbar begonnen« habe. Gegen die Angleichung haben die Unternehmer allerdings auch nichts einzuwenden: Nur daß sie nicht die Ostlöhne ans Westniveau anpassen wollen, sondern umgekehrt.

Streikverbot bleibt begrenzt

Ver.di: Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Kiel für Ausstand an anderen Orten und Tagen nicht bindend. Gewerkschaft prüft Rechtsmittel

Von Jörn Boewe, jW 20. Mai 2009

Nach dem Verbot eines geplanten Kita-Streiks in Kiel durch das dortige Arbeitsgericht am Montag abend hat die Gewerkschaft ihren Arbeitskampf im Bezirk Kiel-Plön für einen Tag ausgesetzt. Das Gericht hatte ver.di mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, die Beschäftigten des Bezirks für den 19. Mai zum Streik aufzurufen.

Die Gewerkschaft nahm’s gelassen und weitete ihre Streiks am Dienstag wie geplant aus. Betroffen waren laut ver.di alle Bundesländer außer Ostdeutschland sowie Berlin und Hamburg. Der Kieler Beschluß sei »eine Meinung des hiesigen Arbeitsgerichtes und entfaltet weder bundesweite Bedeutung noch hindert es uns an weiteren Streiks«, erklärte der Sprecher des ver.di-Landesbezirks Nord, Frank Schischefsky. Die Verfügung sei regional auf die Orte Kiel und Plön und zeitlich auf den 19. Mai beschränkt. »Für alle weiteren Tage und vor allem auch andere Streikorte entfaltet der Beschluß des Arbeitsgerichts keine Wirkung. Wir warten nun auf die Begründung und werden Rechtsmittel gegen diesen Beschluß prüfen.« Ver.di-Bundesvorstandsmitglied ­Achim Meerkamp erklärte, die Gewerkschaft sei »überzeugt, daß unser Arbeitskampf rechtmäßig ist« und habe »keine Veranlassung, von weiteren Aktivitäten abzusehen«. Ver.di fordert einen Gesundheitsschutztarifvertrag für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes.

Das Kieler Arbeitsgericht sah durch den Streikaufruf der Gewerkschaften das »Ultima-ratio-Prinzip« verletzt. Insbesondere bemängelte die Richterin, daß zum von ver.di geforderten Gesundheitsschutztarifvertrag noch keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Nach Darstellung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) hatte die Gewerkschaft ihre Forderung erst Ende März formal erhoben und eine willkürliche Frist von vier Wochen gesetzt, obwohl die VKA zugesichert habe, sich »in der nächsten Verhandlungsrunde, am 27. Mai zu der Forderung zu äußern«. Ver.di wies dies am Dienstag zurück. Laut Meerkamp hatten die Gewerkschaften ihre Forderung bereits am 20. Januar übermittelt.

Die kommunalen Arbeitgeber verlangten von ver.di am Dienstag erneut auf, den Ausstand bundesweit abzubrechen. »Der Streik ist überflüssig und – wie das Kieler Arbeitsgericht bestätigte – rechtswidrig. Wir fordern die Gewerkschaften auf, die Streiks einzustellen und in der kommenden Woche mit uns konstruktiv eine Lösung zu suchen«, erklärte VKA-Präsident Thomas Böhle. Es zeuge »von bemerkenswerter Ignoranz, nun so zu tun, als ob die gerichtlichen Argumente nur in Kiel gelten würden«.

Eine schriftliche Begründung lag auch am Dienstag bis Redaktionsschluß nicht vor. Wie jW aus Arbeitgeberkreisen erfuhr, wird sie nicht vor Montag erwartet – eine Woche nach einer Eilentscheidung in einem laufenden Arbeitskampf.

Den Hebel umgelegt

Beschäftigte französischer Energiekonzerne kämpfen mit Strom- und Gasabschaltungen gegen Dumpinglöhne. Regierung spricht von»Sabotage«

Von Jörn Boewe, jW 16. Mai 2009

Der Protest gegen Dumpinglöhne bei den französischen Energiekonzernen Electricité de France (EDF) und Gaz de France (GDF) gewinnt an Fahrt. Nachdem am Donnerstag abend Dutzende Mitarbeiter die Zentrale des französischen Gasversorgerverbands Unemig in Paris gestürmt und die Polizei 74 von ihnen vorübergehend festgenommen hatte, versammelten sich am Freitag nachmittag mehrere hundert Anhänger der Gewerkschaften CGT und SUD zu einer Protestkundgebung vor dem Unemig-Sitz. Die Chefin der kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, forderte die Regierung in einem Brief an Premierminister François Fillon auf, sich für ernsthafte Verhandlungen einzusetzen. Die Verweigerungshaltung des Managements gegenüber den Forderungen der Beschäftigten sei »nationaler Unternehmen, in denen der Staat immer noch Hauptaktionär ist, unwürdig«, heißt es in dem am Freitag u. a. von der Tageszeitung Le Figaro zitierten Schreiben.

Die Angestellten der Netztöchter ErDF und GrDF befinden sich seit Ende März im Arbeitskampf. Ihre Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 1500 Euro. Seit die Unternehmensbereiche aus den Großkonzernen ausgegliedert worden seien, hätten sich die Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtert. Bei GrDF und ErDF verdienen die Beschäftigten nach Gewerkschaftsangaben jetzt »deutlich weniger«, jüngere Mitarbeiter kämen gerade mal auf 1200 Euro brutto im Monat. Die vormals staatlichen Mutterkonzerne waren 2004/2005 in Aktiengesellschaften umgewandelt und teilprivatisiert worden.

Um Druck auf die Unternehmensführungen auszuüben, stellen die Beschäftigten seit Wochen alle paar Tage irgendwo im Land den Strom ab. Erst am Dienstag dieser Woche hatten hunderte Beschäftigte der EDF-Netztochter eine Umspannanlage bei Paris besetzt und die Versorgung für 15000 Menschen lahmgelegt. Fast zeitgleich waren im südfranzösischen Toulouse tausend Menschen ohne Gas, weil wütende Beschäftigte des GDF-Netzbetreibers den Hahn zudrehten. Bei einer anderen Gelegenheit waren 7000 Menschen in zwei Pariser Stadtvierteln ohne Strom, ein weiteres Mal 12000 südlich der Hauptstadt. Bei einem Aktionstag im April waren Agenturberichten zufolge auf einen Schlag 66000 Menschen betroffen. Das gehe ganz einfach, erklärte ein Gewerkschaftsvertreter: »Beim Gas schließt man einen Hahn, beim Strom legt man einen Hebel um.«

Als im April in einem Krankenhaus im nordfranzösischen Douai nahe Lille der Strom, ausfiel, versuchten Regierung und unternehmerfreundliche Presse, Stimmung gegen die Gewerkschaften zu machen. Die wiesen die Verantwortung für den Vorfall zurück. Der Stromausfall im Krankenhaus sei durch ein »technisches Problem« entstanden, erklärte die CGT. Max Royer, Chef der Energiesparte der Gewerkschaft Force Ouvriere, erklärte, man passe auf, wem man die Energie abstelle. Einen »Blackout« in einer Klinik heiße niemand gut. Medienberichten zufolge bemühen sich die kämpfenden Angestellten teilweise sogar darum, daß wieder Strom in Haushalten fließt, denen er aufgrund nichtbezahlter Rechnungen abgestellt worden war. Mitunter manipulierten sie die Zähler auch so, daß der Strom umsonst aus der Steckdose kommt.

Der globale Blick

Internationale Arbeitsorganisation legt Bericht über Zwangsarbeit vor. »Workfare« und »aktivierende Arbeitsmarktpolitik« sind darin kein Thema

Von Jörn Boewe, jW 13. Mai 2009

Auf die Summe von 21 Milliarden US-Dollar schätzt die Internationale Arbeitsorganisation ILO den Verlust, der Opfern von Zwangsarbeit weltweit jährlich durch entgangene Löhne und gezahlte Anwerbegebühren entsteht. Insgesamt sind laut ILO weltweit 12,3 Millionen Menschen betroffen, 2,4 Millionen von ihnen seien durch Menschenhandel in diese Situation gekommen. Der »geschätzte illegale Gewinn« aus Zwangsarbeit belaufe sich auf »rund 32 Milliarden Dollar pro Jahr«, erklärte ILO-Expertin Undine Gröger bei der Vorstellung des Berichts »Die Kosten des Zwangs« am Dienstag in Berlin.

Besonders verbreitet sind derartige Verhältnisse den Angaben zufolge in Asien, gefolgt von Lateinamerika. Zwangsarbeit ist aber laut ILO kein reines Drittweltproblem. Zwar sind nach ihren Schätzungen in den hochindustrialisierten Ökonomien »nur« rund 300000 Menschen davon betroffen. Gleichwohl merkt der Bericht mit Blick auf Europa kritisch an: »Der Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft hat erst in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Politiker gefunden, obgleich dies die vorherrschende Form des Menschenhandels in der Russischen Föderation und möglicherweise in einigen westeuropäischen Ländern ist.« In bezug auf die EU-Osterweiterung konstatieren die Autoren, daß einige traditionelle »Herkunftsländer von gehandelten Personen, wie etwa die Tschechische Republik und Polen«, mittlerweile »anscheinend zu Bestimmungsländern geworden« seien. »Nahezu alle europäischen Länder beschäftigen sich jetzt mit der Frage, wie Zwangsarbeitspraktiken bis zu einem gewissen Maße ihre eigenen Arbeitsmärkte durchdringen können.« Die Autoren warnen, daß das Problem mit der steigenden Arbeitslosigkeit im Zuge der Krise zunehmen könnte.

Der Bericht nimmt die für UN-Organisationen typische »globale Perspektive« ein: Seine Stärke besteht darin, ein weltweit verbreitetes soziales Problem überhaupt ins öffentliche Interesse zu rücken. Das wars aber auch schon fast. Selten wird die ILO konkret, niemandem will oder darf man wehtun, die wissenschaftliche Methodik ist von vielfältigen poltischen Rücksichtnahmen diktiert. So weist der Bericht zwar darauf hin, daß auch transnationale Konzerne zu den Profiteuren der Zwangsarbeit gehören – Firmennamen will man jedoch nicht nennen. »Da stoßen wir an mandatsbezogene Grenzen«, so der Direktor der deutschen ILO-Vertretung, Wolfgang Heller. Anderes Beispiel: Als »Zwangs- oder Pflichtarbeit« definiert die 1930 beschlossene ILO-Konvention 29 »jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat«. Dies klingt wie eine Beschreibung von »Hartz IV« oder ähnlichen Programmen, die zahlreiche Staaten unter Bezeichnungen wie »workfare« oder »aktivierende Arbeitsmarktpolitik« eingeführt haben. Für die ILO ist das jedoch kein Thema. Begründung: Maßnahmen wie etwa »Ein-Euro-Jobs« würden von den Betroffenen wohl »nicht überwiegend subjektiv als Pflicht oder Zwang empfunden«, erklärte Wolfgang Heller auf jW-Nachfrage.

Wenn der zivilisierte Staat selbst die Organisation des Arbeitszwangs in die Hand nimmt, geht die Sache für die ILO offenbar in Ordnung. Schon in der Konvention 29 von 1930 heißt es: »Als ›Zwangs- und Pflichtarbeit‹ im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht ... kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen ..., unter der Voraussetzung, daß die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern (sic!).«

www.ilo.org

Jetzt bloß nicht stillhalten

Ohne drastische Angriffe auf die arbeitende Klasse wird das Kapital den Motor nicht mehr zum Laufen bringen. Ein Plädoyer für Widerstand, Rebellion und Solidarität

Von Jörn Boewe, jW-Beilage 1. Mai 2009

Ich kann mir vorstellen, daß in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte«, ließ sich SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan Ende April vom Münchner Merkur zitieren und wurde postwendend abgewatscht. »Die Bundeskanzlerin teilt diese Sorge nicht«, ließ Angela Merkel durch ihren Sprecher ausrichten. Ob dies, falls es stimmte, eine gute Nachricht wär, ist schwer zu sagen.

Die Rezession dauert bis Mitte 2009, prognostizierten die wirtschaftswissenschaftlichen Koryphäen der EU-Kommission noch bei Ausbruch der akuten Krise im Spätsommer/Herbst vergangenen Jahres. Das wäre dann also in vier bis acht Wochen. Was die Professoren nicht erwähnten: Nach der Rezession kommt die Depression, und die kann lange dauern.

Die »sozialen Unruhen«, vor denen die Politologin Schwan »warnen« wollte, sind mehr als wahrscheinlich, wenn auch vielleicht nicht im von ihr avisierten Zeitraum. Es kann gut sein, daß es der Regierung gelingt, schlimmere Krisenfolgen durch Kurzarbeitergeld u.ä. bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Man kann darüber streiten, ob der Motor der kapitalistischen Akkumulation noch stottert oder schon abgesoffen ist – jedenfalls ist nicht absehbar, daß er auf wundersame Weise plötzlich wieder in Gang kommt. Wenn sich in den nächsten Monaten nicht neue, nachfragekräftige Absatzmärkte auftun (aber wo?) oder eine bahnbrechende Zaubertechnologie vom Himmel fällt, wird dem Kapital nichts anderes übrigbleiben, als zum nächstliegenden Mittel zu greifen, um die Profitrate zu reanimieren: eine drastische Absenkung der Reallöhne, einschließlich sämtlicher »Lohnnebenkosten«, Steuersenkungen für das obere Drittel der Gesellschaft, Zurückfahren der Staatsausgaben für »Sozialklimbim«, kurzum: eine deutliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen zugunsten des Besitzbürgertums.

Ob und wie dies gelingt, ist offen. Politische Führung und Unternehmerfunktionäre können bis dato auf die jahrzehntelang eingeübte »Sozialpartnerschaft« der Gewerkschaften bauen. Daß sie sich darauf nicht ausschließlich verlassen wollen, hat die rabiate Linie gegenüber den Anti-NATO-Protesten Anfang April gezeigt – auch auf Aufstandsbekämfung ist man vorbereitet.

Die Organisationen der Lohnabhängigen indes hoffen auf die unwahrscheinlichste aller denkbaren Optionen – eine Spontanheilung des Systems, dessen Kreislauf bis dahin mit Infusionen wie der »Abwrackpräme« stabilisiert werden soll. Letztere übrigens eine Erfindung der IG Metall, die SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verkünden durfte. Auch ver.di, die zweite Großgewerkschaft der Republik, übt derzeit den Schulterschluß mit dem ehemaligen Kanzleramtschef jener Regierung, der wir Hartz-Gesetze und »Agenda 2010« zu verdanken haben.

Niemand kann vorhersagen, wie sich die Krise konkret entwickeln wird. Vielleicht ist, wie die »Wirtschaftsweisen« der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten glauben machen wollen, nächstes Jahr alles wieder gut und vergessen. Wenn nicht, wird eine Lösung kaum möglich sein ohne tiefgreifende Veränderungen, die zu Lasten dieser oder jener Klasse gehen müssen. Die Oberen oder die Unteren, Kapital oder Arbeit, Oligarchie oder Plebs müssen dem Gang der Geschichte ihren Stempel aufdrücken, ihre Logik aufzwingen und ihre Forderungen vollstrecken. Das Wichtigste für politische Linke, Gewerkschaften und organisierte Erwerbslose ist deshalb im Moment, überhaupt zu kämpfen. Jeder Versuch, die Krisenfolgen auf die breite Mehrheit abzuwälzen, muß nach Kräften zurückgeschlagen werden, jede Massenentlassung und Betriebsschließung durch Streik verhindert, jede Demontage von Produktionsanlagen durch Blockaden und Fabrikbesetzung unterbunden, jede lokale Auseinandersetzung solidarisch mit anderen verküpft werden.

Natürlich ist dies kein »Konzept« zur Überwindung der Krise, aber ohne ein elementares »Ya, basta«, einen Schuß vor den Bug der herrschenden Klasse, wird kein noch so intelligentes Konzept mehr irgend etwas nützen können. Wie der Stuttgarter ver.di-Kollege Bernd Riexinger sagt: Man muß schrittweise den Generalstreik vorbereiten. Fürs erste reicht das aus.