Internationale Arbeitsorganisation legt Bericht über Zwangsarbeit vor. »Workfare« und »aktivierende Arbeitsmarktpolitik« sind darin kein Thema
Von Jörn Boewe, jW 13. Mai 2009Auf die Summe von 21 Milliarden US-Dollar schätzt die Internationale Arbeitsorganisation ILO den Verlust, der Opfern von Zwangsarbeit weltweit jährlich durch entgangene Löhne und gezahlte Anwerbegebühren entsteht. Insgesamt sind laut ILO weltweit 12,3 Millionen Menschen betroffen, 2,4 Millionen von ihnen seien durch Menschenhandel in diese Situation gekommen. Der »geschätzte illegale Gewinn« aus Zwangsarbeit belaufe sich auf »rund 32 Milliarden Dollar pro Jahr«, erklärte ILO-Expertin Undine Gröger bei der Vorstellung des Berichts »Die Kosten des Zwangs« am Dienstag in Berlin.
Besonders verbreitet sind derartige Verhältnisse den Angaben zufolge in Asien, gefolgt von Lateinamerika. Zwangsarbeit ist aber laut ILO kein reines Drittweltproblem. Zwar sind nach ihren Schätzungen in den hochindustrialisierten Ökonomien »nur« rund 300000 Menschen davon betroffen. Gleichwohl merkt der Bericht mit Blick auf Europa kritisch an: »Der Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft hat erst in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Politiker gefunden, obgleich dies die vorherrschende Form des Menschenhandels in der Russischen Föderation und möglicherweise in einigen westeuropäischen Ländern ist.« In bezug auf die EU-Osterweiterung konstatieren die Autoren, daß einige traditionelle »Herkunftsländer von gehandelten Personen, wie etwa die Tschechische Republik und Polen«, mittlerweile »anscheinend zu Bestimmungsländern geworden« seien. »Nahezu alle europäischen Länder beschäftigen sich jetzt mit der Frage, wie Zwangsarbeitspraktiken bis zu einem gewissen Maße ihre eigenen Arbeitsmärkte durchdringen können.« Die Autoren warnen, daß das Problem mit der steigenden Arbeitslosigkeit im Zuge der Krise zunehmen könnte.
Der Bericht nimmt die für UN-Organisationen typische »globale Perspektive« ein: Seine Stärke besteht darin, ein weltweit verbreitetes soziales Problem überhaupt ins öffentliche Interesse zu rücken. Das wars aber auch schon fast. Selten wird die ILO konkret, niemandem will oder darf man wehtun, die wissenschaftliche Methodik ist von vielfältigen poltischen Rücksichtnahmen diktiert. So weist der Bericht zwar darauf hin, daß auch transnationale Konzerne zu den Profiteuren der Zwangsarbeit gehören – Firmennamen will man jedoch nicht nennen. »Da stoßen wir an mandatsbezogene Grenzen«, so der Direktor der deutschen ILO-Vertretung, Wolfgang Heller. Anderes Beispiel: Als »Zwangs- oder Pflichtarbeit« definiert die 1930 beschlossene ILO-Konvention 29 »jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat«. Dies klingt wie eine Beschreibung von »Hartz IV« oder ähnlichen Programmen, die zahlreiche Staaten unter Bezeichnungen wie »workfare« oder »aktivierende Arbeitsmarktpolitik« eingeführt haben. Für die ILO ist das jedoch kein Thema. Begründung: Maßnahmen wie etwa »Ein-Euro-Jobs« würden von den Betroffenen wohl »nicht überwiegend subjektiv als Pflicht oder Zwang empfunden«, erklärte Wolfgang Heller auf jW-Nachfrage.
Wenn der zivilisierte Staat selbst die Organisation des Arbeitszwangs in die Hand nimmt, geht die Sache für die ILO offenbar in Ordnung. Schon in der Konvention 29 von 1930 heißt es: »Als ›Zwangs- und Pflichtarbeit‹ im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht ... kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen ..., unter der Voraussetzung, daß die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern (sic!).«
Besonders verbreitet sind derartige Verhältnisse den Angaben zufolge in Asien, gefolgt von Lateinamerika. Zwangsarbeit ist aber laut ILO kein reines Drittweltproblem. Zwar sind nach ihren Schätzungen in den hochindustrialisierten Ökonomien »nur« rund 300000 Menschen davon betroffen. Gleichwohl merkt der Bericht mit Blick auf Europa kritisch an: »Der Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft hat erst in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Politiker gefunden, obgleich dies die vorherrschende Form des Menschenhandels in der Russischen Föderation und möglicherweise in einigen westeuropäischen Ländern ist.« In bezug auf die EU-Osterweiterung konstatieren die Autoren, daß einige traditionelle »Herkunftsländer von gehandelten Personen, wie etwa die Tschechische Republik und Polen«, mittlerweile »anscheinend zu Bestimmungsländern geworden« seien. »Nahezu alle europäischen Länder beschäftigen sich jetzt mit der Frage, wie Zwangsarbeitspraktiken bis zu einem gewissen Maße ihre eigenen Arbeitsmärkte durchdringen können.« Die Autoren warnen, daß das Problem mit der steigenden Arbeitslosigkeit im Zuge der Krise zunehmen könnte.
Der Bericht nimmt die für UN-Organisationen typische »globale Perspektive« ein: Seine Stärke besteht darin, ein weltweit verbreitetes soziales Problem überhaupt ins öffentliche Interesse zu rücken. Das wars aber auch schon fast. Selten wird die ILO konkret, niemandem will oder darf man wehtun, die wissenschaftliche Methodik ist von vielfältigen poltischen Rücksichtnahmen diktiert. So weist der Bericht zwar darauf hin, daß auch transnationale Konzerne zu den Profiteuren der Zwangsarbeit gehören – Firmennamen will man jedoch nicht nennen. »Da stoßen wir an mandatsbezogene Grenzen«, so der Direktor der deutschen ILO-Vertretung, Wolfgang Heller. Anderes Beispiel: Als »Zwangs- oder Pflichtarbeit« definiert die 1930 beschlossene ILO-Konvention 29 »jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat«. Dies klingt wie eine Beschreibung von »Hartz IV« oder ähnlichen Programmen, die zahlreiche Staaten unter Bezeichnungen wie »workfare« oder »aktivierende Arbeitsmarktpolitik« eingeführt haben. Für die ILO ist das jedoch kein Thema. Begründung: Maßnahmen wie etwa »Ein-Euro-Jobs« würden von den Betroffenen wohl »nicht überwiegend subjektiv als Pflicht oder Zwang empfunden«, erklärte Wolfgang Heller auf jW-Nachfrage.
Wenn der zivilisierte Staat selbst die Organisation des Arbeitszwangs in die Hand nimmt, geht die Sache für die ILO offenbar in Ordnung. Schon in der Konvention 29 von 1930 heißt es: »Als ›Zwangs- und Pflichtarbeit‹ im Sinne dieses Übereinkommens gelten jedoch nicht ... kleinere Gemeindearbeiten, die unmittelbar dem Wohle der Gemeinschaft dienen ..., unter der Voraussetzung, daß die Bevölkerung oder ihre unmittelbaren Vertreter berechtigt sind, sich über die Notwendigkeit der Arbeiten zu äußern (sic!).«
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