Qué triste la corrida

El Negro kniete direkt vorm Ausgang des corrals. Der novillo-toro, ein wunderbares, urzeitliches Ungeheuer aus der tierra templada Michoacáns, schoss in die Arena, ein kleiner schwarzer Blitz aus Hörnern, Hufen und Nackenmuskeln. El Negro ließ ihn mit einem Herumwirbeln der capa haarscharf an sich vorbeifliegen. Es war die beste Eröffnung, die Tom je gesehen hatte. Sie dauerte nur eine halbe Sekunde. El Negro hatte sich während dieser halben Sekunde nicht von der Stelle gerührt. Der Stier stand verwirrt in der Arena.

Die Menge sprang von ihren Sitzen. Sie mochte El Negro nicht besonders, aber diese Eröffnung war zu offensichtlich gut gewesen. El Negro ignorierte den Applaus. Es schien ihm nichts zu bedeuten. Er arbeitete konzentriert. Seine capa-Manöver waren exakt. Er war darauf bedacht, den Stier ins Leere laufen zu lassen, ohne ihn jedoch zum Stolpern zu bringen oder durch zu scharfe Wendungen seine Wirbelsäule zu verletzen. Er war brilliant mit der capa.

Plaza Méxio, Sommer 1994

El Negro ging aus der Arena, und die zwei picadores ritten hinein. Die meisten matadores und novilleros erwarteten von ihren picadores, dass sie den Stier ruinierten. Sie stießen die pica drei-, viermal in den Nacken des Stieres, drehten sie in der Wunde herum, um den mächtigen und gefährlichen Nackenmuskel zu zerfetzen oder das Rückgrat des Stieres zu beschädigen. Die picadores waren beim Publikum die unbeliebtesten aller Stierkämpfer und wurden regelmäßig ausgepfiffen.

Der Stier griff das Pferd des ersten picadors, der ihm unter die Augen kam, in gerader Linie an. Der picador plazierte die pica nur einmal: nicht zu weit vorn, nicht zu weit hinten, und er setzte sie rechts von der Wirbelsäule. Der Stier hatte mit dem rechten Horn angegriffen. Es gab Rechts- und Linksausleger bei den Stieren. Wie beim Boxen, dachte Tom, der Unterschied ist, dass du es bei der corrida vorher nicht weißt. Aber El Negro hatte bei seiner kurzen capa-Arbeit den Stier aufmerksam studiert. Der picador setzte die pica nur ein einziges Mal und hielt mit seinem ganzen Gewicht gegen den Angriff des Stiers. Der Stier war mutig, voller Wut, der Schmerz schien ihm überhaupt nichts auszumachen.

El Negro ging mit der capa in die Arena, um den Stier vom Pferd wegzubringen. Der picador hatte gute Arbeit geleistet, gerade nur das Nötigste. Dennoch wurde er ausgepfiffen, nur weniger heftig. Na klar, dachte Tom, das sind die, die denken, dass man picadores auspfeifen muss, weil picadores immer ausgepfiffen werden. Es saßen haufenweise Leute mit Cowboyhüten, weißen Rüschenhemden und ledernen Weinschläuchen mit dem Aufdruck »Pamplona« in der Plaza México. Es war verboten, Alkohol mit in die Arena zu bringen. Man konnte Corona-Bier in Plastikbechern kaufen, aber man durfte nichts mitbringen. Die Weinschläuche waren leer, und die Cowboys baumelten sie sich nur aus Spaß um den Hals.

Tom sah zu Laura hinüber. Sie war zum ersten Mal bei einem Stierkampf, und er war gespannt, wie sie reagieren würde. »Gefällt es dir?«, fragte er.
»Das mit den picas nicht«, antwortete sie, »aber das ambiente.«

Dann kam der Teil mit den banderillas. Hemingway hatte behauptet, dass den meisten Gringos oder Europäern, die keine Spanier waren, oder überhaupt Leuten, die zum ersten Mal zu einem Stierkampf gingen, dieser Teil am besten gefiel. Das stimmt nicht, dachte Tom. Am besten gefällt ihnen der Teil mit den capas am Anfang, bevor die picadores kommen. Die banderillas gefallen ihnen zwar, aber sie denken, dass es Tierquälerei ist, Stöcke mit Widerhaken in den Nacken des Stieres zu rammen. Die capas wirbeln so schön und malerisch durch die Luft, und es fließt kein Blut. Wahrscheinlich konnte man mit der capa dem Stier größere Schmerzen zufügen und ihn vor allem viel ernsthafter verletzen. Die banderillas waren furchtbar für den Stier, aber nicht wegen dieser lächerlichen Haken. Tom hatte beobachtet, wie die aggressivsten Stiere, die die pica überhaupt nicht zu spüren schienen, vor Wut und Schmerz aufbrüllten, wenn sie mit dem banderillero konfrontiert waren. Aber dieser Schmerz war eindeutig psychischer Natur. Es war erstaunlich, aber diese Stiere brüllten nicht in dem Augenblick, in dem die banderillas plaziert wurden, sondern wenn sie bemerkten, dass sie den Mann nicht erwischten. Es war einfach unfassbar für sie. Der banderillero war bloß ein unberittener Mann, ohne capa, aber wenn er aufpasste, konnten sie ihn nicht erwischen. Es ist, als ob in diesem Moment ihr gesamtes Weltbild zusammenbricht, dachte Tom, falls Stiere sowas wie ein Weltbild haben. Aus angriffslustigen, siegesgewissen Ungeheuern wurden in diesem Moment hinterhältige, verunsicherte, defensiv kämpfende Bestien. Und genau das war es, was sie so gefährlich machte.

Diese Gringos waren einfach unfähig hinzusehen. Er dachte »Gringos«, aber er meinte gar nicht bloß die Nordamerikaner.

Er dachte an Laura, und plötzlich merkte er, wie müde er war. Es fing an zu regnen. Es war immer so während der Regenzeit. Immer nach dem zweiten Stier. Deshalb begann die eigentliche Stierkampfsaison erst im Oktober. Jetzt machten sie nur novilladas, Lehrlingskämpfe, aber Tom mochte die novilladas. Die Stiere waren nicht so ausgesucht, weil die novilleros kein Geld hatten, sich schwache Stiere aussuchen zu lassen, und sie mussten sich Mühe geben.

Er erinnerte sich, wie er zum ersten Mal bei Laura zu Hause war. Sie wohnte in einer abgeschlossenen Wohneinheit, einem Häuserblock, eingezäunt von einer Mauer mit Stacheldraht obendrauf. Am Eingang gab es ein Pförtnerhäuschen mit einer Schranke, und wenn man jemanden besuchen wollte, musste man anrufen. Er wusste, dass viele Angehörige der Mittelklasse so wohnten, und dass es nicht unbedingt etwas Schlechtes über diese Leute aussagte. Die Wohnung war sehr bequem und groß. »Dein Haus ist schön«, hatte er gesagt, wenngleich das nicht ganz ehrlich war. »Es un apartment maravilloso«, fügte er hinzu, apartment, er benutzte das englische Wort.
»Y la tuya también«, antwortete sie. »Deins auch.«
»Du kennst meins doch noch gar nicht.«
»Nein«, sagte sie. »Ich meinte: Mein Haus ist auch dein Haus.«

Er spürte, wie es ihm über den Rücken kribbelte. Das Trompetensignal kündigte das letzte Drittel des Kampfes an. El Negro ging mit der muleta und dem Degen hinein. Laura und Tom krochen unter dem Regenschirm zusammen. Er sollte ihn schnell und sauber töten, dachte Tom. Das war das Beste, was er bei diesem Sauwetter tun konnte.

El Negro führte einige gute Manöver mit der muleta aus. Sie war pitschnass und schwer, was die Sache bei diesem Wind etwas einfacher machte. Dann ging er über das rechte Horn zum Töten hinein. Er machte alles richtig, aber er hatte Pech und traf auf das rechte Schulterblatt. Der Degen bog sich und sprang heraus, der Stier brüllte vor Wut und wendete. Da rutschte El Negro im nassen Sand aus. Tom zuckte zusammen. Zwei banderilleros sprangen in die Arena, um den Stier mit ihren capas von El Negro wegzubringen. Es war nochmal gut gegangen. El Negro saß der Schreck in den Knochen. Er ging ein zweites Mal hinein, aber man konnte sehen, dass er all seine Sicherheit und Eleganz verloren hatte. Er stach den Degen nur zur Hälfte hinein und sprang beiseite. Scheiße, dachte Tom. Es hatte so verdammt gut angefangen. Jetzt war klar, dass El Negro es auf ein descabezamiento anlegte. Wenn er zweimal ordentlich hineingegangen war, durfte er beim Präsidenten die Erlaubnis erbitten, den Stier mit dem descabezar-Degen zu töten. Das war ein Degen mit einer verbreiterten Spitze, mit der man dem Stier, während man seinen Kopf mit der muleta unten hielt, das Rückenmark durchtrennte. Er fiel um, als ob man den Strom ausknipste.

Scheiße, dachte Tom, er hat einfach Schiss gekriegt und ist das zweite Mal nur noch zum Schein hineingegangen. Die ganze Zeit hat er kein Theater gespielt, und jetzt das.

Plaza México, Sommer 1994

Es war entwürdigend mitanzusehen. El Negros Leute drehten den Stier mit ihren capas so lange im Kreis, bis er das Gleichgewicht verlor und in die Knie ging. Dennoch musste El Negro dreimal mit dem descabezar-Degen zustoßen, bevor er die richtige Stelle traf.
»Lass uns gehen«, sagte Tom.
»Kommst du mit?«
»Nein«, antwortete er. »Ich muss morgen früh arbeiten.« Das stimmte. Er rief ein Taxi.
»Ruf mich an«, sagte sie.
»Komm gut nach Hause«, sagte er.
Das Taxi fuhr ab. Er stand noch einen Moment im Regen. Dann ging er zur Ecke División del Norte, wo die colectivos abfuhren. Was bist du für ein Arschloch, dachte er. Was bist du bloß für ein Feigling. Warum sagst du ihr nicht, dass du sie nicht anrufen wirst. Aber sie würde es ja doch nicht verstehen, rechtfertigte er sich. Also war es egal. Es ist verdammt nochmal nicht egal, sagte er sich. Wenn du so anfängst, ist in spätestens einem Jahr nichts mehr von dir übrig.

Der colectivo kam. Tom stieg ein und noch ein paar Leute, die gerade aus der Plaza México gekommen waren. Ein einäugiger Alter setzte sich neben Tom. Ein aficionado, dachte Tom. Hat nur ein Hemd und ein Paar zerrissene Jeans, aber kommt garantiert jeden Sonntag hierher.
»Ay, qué triste la corrida, muchacho«, sagte er zu Tom. »Was für'n trauriger Stierkampf.«
»Ja«, antwortete Tom. »Die Leute wollen ¡olé! schreien, weiter nichts.«

(Berlin, Herbst 1995)

Lohnbetrug im großen Stil

Großflughafen Schönefeld: 40 ungarische Arbeiter wurden monatelang um ihr Entgelt geprellt. Gewerkschaft unterstützt Geschädigte vor Gericht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28./29. Jan. 2012

Ein drastischer Fall von Lohnprellerei auf der Baustelle des Großflughafens Berlin-Brandenburg ist dieser Tage an die Öffentlichkeit gekommen: Eine Metallbaufirma mit Sitz im bayerischen Bad Reichenhall hatte 40 Bauarbeitern monatelang ihre Entgelte vorenthalten. Nachdem sie schließlich auch noch aus ihrer Monteursunterkunft geworfen wurden, weil die Firma offenbar keine Miete mehr bezahlte, wandten sich vier von ihnen am 16. Dezember an den DGB, konkret: an dessen Berliner »Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte«. Drei Tage später kamen zehn weitere, die das gleiche Problem hatten. Die Rechtsschutzabteilung des Gewerkschaftsbundes nahm sich der Angelegenheit an, der DGB-Bezirk machte den Fall am Montag dieser Woche in Grundzügen öffentlich.

Am Freitag legten Gewerkschafter, Juristen und ein Vertreter der betroffenen Arbeiter bei einer Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus in der Keithstraße weitere Einzelheiten dar. Die vier Beschäftigten, die die Sache ins Rollen gebracht hatten, arbeiten den Angaben zufolge seit Oktober im Terminal des künftigen Großflughafens für die Metallbaufirma Glamini Ausbau GmbH & Co. KG. Dort montierten sie Klimaanlagen und Rohrleitungen. Für diese Tätigkeit war, laut einem jW vorliegenden Arbeitsvertrag, ein Stundenlohn von elf Euro vereinbart worden, bei einer 41-Stundenwoche. Gezahlt worden sei ihnen aber nur »so eine Art Taschengeld von 20 Euro in der Woche«, erklärte DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke.

»Ich habe täglich von sechs bis 18 Uhr gearbeitet«, berichtete der Monteur Imre Tekulics. »Manchmal haben wir später angefangen. Dann ging es bis 20 Uhr, 20.30 Uhr.« Die Anwerbung sei in Ungarn über das Internet und E-Mails erfolgt. Dort sei den Interessenten sogar ein Stundenlohn von 18 Euro in Aussicht gestellt worden. Er habe mit mehreren Kollegen eine Fahrgemeinschaft gebildet, gemeinsam seien sie nach Berlin gekommen und hätten hier die Arbeitsverträge unterschrieben. Tekulics berichtete, mit vier oder fünf anderen Kollegen in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in der Emser Straße 92 in Berlin-Neukölln untergebracht gewesen zu sein. Nachdem sie diese wegen Zahlungsverzugs des Mieters verlassen mußten, ging es zunächst in eine andere Wohnung irgendwo in Berlin. Diese soll in einem sehr schlechten Zustand gewesen sein: »Da lag Erbrochenes auf dem Boden. Wir mußten sie putzen, aber nach ein paar Tagen mußten wir schon wieder raus.« Schließlich ging es in eine Sammelunterkunft, irgendwo in der Nähe der Baustelle: Eine Dusche für 40 Mann, und für jedes Mal Duschen mußte bezahlt werden.

Daß Mitte Dezember immer noch kein Geld da war und sie zu Weihnachten nicht mit ihren Familien verbringen können würden, brachte das Faß zum Überlaufen: Die Männer verweigerten die Arbeit und gingen zur Gewerkschaft. Daraufhin kündigte ihnen die Firma nicht nur »wegen Arbeitsverweigerung«, sondern drohte sogar noch mit der Einleitung von »Straf- und Zivilprozeßverfahren«. »Das hat nicht nur keinerlei rechtliche Grundlage«, kommentierte Jurist Manfred Frauenhoffer vom DGB-Rechtsschutz, »das ist auch nur noch dreist: Die Firma verlangt Schadenersatz dafür, daß sie den Beschäftigten ihren Lohn vorenthalten hat.« Der DGB habe seinerseits Klage gegen die Firma vor dem Arbeitsgericht Cottbus erhoben. Allerdings ist im Moment nicht ganz klar, ob die Unternehmer überhaupt noch dingfest zu machen sind. »Wir haben gehört, daß in Bad Reichenhall bereits das Namensschild von den Büroräumen entfernt wurde.« Es sei »eine Schwäche unseres Rechtssystems«, fügte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ludwigsfelde, Hermann von Schuckmann, hinzu, »daß man kaum noch eine Handhabe hat, wenn sich ein Arbeitgeber ins Ausland absetzt«. Auf der Interseite der Glamini Ausbau GmbH heißt es seit ein paar Tagen: »Herr Varjas als Prokurist hat am 23.12.2011. zurückgetreten, und hat sein Arbeitsvertrag auch gekündigt.«

Klageberg wächst weiter

Berliner Sozialgericht: Zahl der offenen Hartz-IV-Fälle auf historischem Höchststand. Großer Anteil an Untätigkeitsklagen gegen Jobcenter

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2012

Mehr als 40000 offene Verfahren sind im vergangenen Jahr an Deutschlands größtem Sozialgericht – dem in Berlin – aufgelaufen. Das ist Rekord. Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um dieses »Felsmassiv« abzutragen, sagte Präsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch bei ihrer Jahrespressekonferenz. Nur: Selbst wenn die 126 Richterkollegen von Schudoma in den nächsten zwölf Monaten nichts anderes tun dürften als sämtliche Altfälle abzuarbeiten, würden sie am Ende wieder vor einem genauso großen, wenn nicht größeren Berg stehen. Denn tatsächlich kommen jedes Jahr mehr neue Verfahren hinzu, als alte erledigt werden können.

2011 gingen 43832 Fälle ein, fast drei Viertel davon (30735) betrafen Hartz IV. Dies waren nur geringfügig weniger als 2010. Der Rest verteilt sich auf die klassischen Gebiete des Sozialrechts wie Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht.

Zu einem Großbetrieb wurde das Berliner Sozialgericht aber erst infolge des seit 1. Januar 2005 geltenden »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«. Die Zahl der Richter wurde von seinerzeit 55 auf 127 erhöht, 72 davon beschäftigten sich nach Schudomas Angaben »ausschließlich mit Hartz IV«. Die Strategie, die Kräfte dort zu konzentrieren, wo die Not am größten ist, erscheint plausibel, schaut man sich die Entwicklung der Neueingänge an. 2005 waren es knapp 7000, ein Jahr darauf 12 000, 2007 bereits 18 000, im nächsten Jahr 21 000, dann 27000 und im bisherigen Rekordjahr 2010 knapp 32000 eröffnete Hartz-IV-Verfahren. Auf diesem Niveau scheint sich die Sache, darauf deuten die gestern vorgelegten Zahlen hin, nun zu stabilisieren.

Am häufigsten streitet man sich vor Gericht um die Kosten der Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II, Leistungskürzungen aufgrund von »Sanktionen« und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter.

Wer vor das Sozialgericht geht, hat bereits ein Widerspruchsverfahren im Jobcenter hinter sich. Ein erheblicher Teil dieser Fälle müßte nach Einschätzung von Schudoma gar nicht bei einem Richter landen. »Monat für Monat erreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen«, sagte sie, »weil die Jobcenter zwingende Bearbeitungsfristen nicht beachten.« Statt Rechtsfragen zu lösen, werde »das Gericht zum Mahnbüro«. Verfahren würden »verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebung noch keine Stellungnahme abgeben kann«. Auf Nachfrage erhalte sie »allzuoft« die Antwort: »Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.«

Der Leiter des Jobcenters Berlin-Neukölln, Klaus-Peter Hansen, wollte eine personelle Unterausstattung gestern gegenüber jW telefonisch »so pauschal nicht« bestätigen. Es gebe »eine Menge Stellschrauben«, an denen man drehen könne, »um die Abläufe zu optimieren«: Bescheide besser erklären, bei Widerspruch automatisch Abhilfe prüfen usw. Daß viele Betroffene vor Gericht ziehen, weil ihre Anträge nicht fristgerecht beschieden werden, bestätigte Hansen aber: Von 7600 Sozialgerichtsklagen gegen das Jobcenter Neukölln waren im vergangenen Jahr 2400 solche wegen Untätigkeit.

Seit Einführung von Hartz IV sei das Personal der Jobcenter »zu gering bemessen«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, gestern auf jW-Nachfrage. Die hohe Zahl der Klagen sei »eine Bankrotterklärung für das Hartz-IV-System, das endlich abgeschafft werden muß«.

Freihändig beschuldigt

Ehemaliger jW-Redakteur soll einen Informanten an die Polizei verraten haben. Einen Beweis dafür gibt es bislang nicht, wohl aber Fakten, die dagegen sprechen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 6. Jan. 2012

Der Vorwurf wiegt schwer: Ein früherer Redakteur der jungen Welt soll unter Mißachtung des journalistisch gebotenen Quellenschutzes die Identität eines Informanten aus der Berliner Polizei aufgedeckt haben. Der Beamte, Polizeiobermeister Nils D., steht seit Mittwoch wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Der heute 26jährige soll am 23. November 2009 die Bewohner eines besetzten Hauses in der Berliner Brunnenstraße vor der für den folgenden Tag geplanten Räumung gewarnt haben. »Morgen, am 24.11.09 wird euer Haus geräumt, ich bin Polizist und habe von der Räumung erfahren«, hieß es darin.
Der anonyme Absender machte Angaben über die Zahl der eingesetzten Beamten und forderte die Bewohner auf, sich auf die Räumung vorzubereiten. Er sei Polizist, solidarisiere sich aber mit der linken Szene. Die Hausbesetzer leiteten die obskure Mail am 2. Dezember, eine Woche nach der erfolgten Räumung, mit der Bitte um weitere Recherche an den jW-Redakteur weiter. Die Besetzer verbreiteten den Nachrichteninhalt am selben Tag außerdem in einer Pressemitteilung und veröffentlichten ihn am 4. Dezember auf ihrer Internetseite.

Der jW-Redakteur habe die Mail an die Polizei weitergeleitet und damit die Enttarnung des Informanten ermöglicht, berichteten am Mittwoch verschiedene Berliner Medien. »Seine Quelle schützte er nicht«, behauptete die Berliner Zeitung. Belege für diesen – für einen Journalisten extrem rufschädigenden – Vorwurf nannte das Blatt nicht. Die Autorin hielt es auch nicht für nötig, eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. »Wenn mir der Richter das so sagt, wird es wohl stimmen«, erklärte sie gestern auf jW-Nachfrage. Mit einem ähnlichen Tenor berichtete die Abendschau des RBB.

Der Kollege, der die junge Welt vor einem Jahr aus persönlichen Gründen verlassen hat, bestreitet, die Mail an die Polizei weitergeleitet zu haben. Er habe am 2. Dezember bei deren Pressestelle telefonisch nachgefragt und aus dem Text der Nachricht zitiert. Die Mail selbst habe er der Polizei jedoch »selbstverständlich nicht« zur Kenntnis gegeben.

Für diese Version spricht in der Tat einiges. So bemühten sich Beamte des Landeskriminalamtes noch Anfang 2011, über ein Jahr nach dem Vorfall, wiederholt telefonisch bei der jW-Redaktion um die Herausgabe dieser Mail – natürlich vergeblich. Warum die Ermittler dies getan haben sollten, wenn ihnen der Kollege diese bereits im Herbst 2009 weitergeleitet hatte, ist deren Geheimnis. Eine entsprechende Nachfrage bei der Pressestelle der Berliner Polizei blieb gestern unbeantwortet. Auch zu der simplen Frage, ob die Polizei die Mail, aus der die IP-Adresse des Angeklagten angeblich rekonstruiert wurde, tatsächlich von dem damaligen jW-Redakteur erhielt, hieß es unter Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren nur lapidar: »Die Polizei Berlin kann Ihnen dazu keine Auskünfte erteilen.«

Die Verteidigerin des angeklagten Polizisten, eine Rechtsanwältin, die im Nebenjob als Dozentin bei der Fachhochschule der Polizei in Brandenburg und Spandau arbeitet, konnte sich gestern auf jW-Nachfrage ebenfalls nicht erinnern, ob die Mail, aus der die Identität des Angeklagten hervorgehen soll, die Absendeadresse des damaligen jW-Mitarbeiters trägt: »Dazu kann ich jetzt nichts sagen, weil mir die Akten im Moment nicht vorliegen.«

Weitere Ungereimtheiten waren bereits in der Verhandlung am Mittwoch zur Sprache gekommen. So wurde offenbar das E-Mail-Postfach der Hausbesetzer (wo die Nachricht seinerzeit einlief) durch die Polizei nicht beschlagnahmt. Beamte sagten aus, man habe dafür »keine Notwendigkeit« gesehen. Auch bei der Durchsuchung des privaten Computers des Angeklagten wurde den Angaben zufolge keine Spur der Nachricht gefunden. Das klang vor anderthalb Jahren schon mal anders. Damals wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. »Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurde in einem Ermittlungsverfahren eine Nachricht im privaten E-Mail-Ausgang des verdächtigten Polizisten gefunden, in der er die Bewohner des Hauses einen Tag vor der Räumung über den Einsatz und die Zahl der Einsatzkräfte informierte«, teilte die Nachrichtenagentur ddp am 15. Juli 2010 mit.

Katastrophale Bilanz

»Öffentlich-private Partnerschaften«: Eine Goldmine für Investoren, ein Desaster für den Staat. Kritiker fordern Offenlegung aller Verträge und Ausstieg aus laufenden Projekten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Jan. 2012

Im Jahr 2008 schloß das Bundesverkehrsministerium einen 36000seitigen Vertrag mit einer Konzessionsgesellschaft um den Baukonzern Bilfinger-Berger. Diese soll den 72 Kilometer langen Autobahnabschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen erneuern, erweitern und 30 Jahre lang in privater Regie betreiben. Public Private Partnership, zu deutsch: Öffentlich-private Partnerschaft, heißt das Zauberwort. Im Ausgleich erhält die Betreibergesellschaft einen prozentualen Anteil an den LKW-Mauteinnahmen. Dessen Höhe ist, wie der komplette Vertrag, geheim. Kein Geheimnis ist, daß die Unfallzahlen nach Baubeginn drastisch in die Höhe schossen. Durchschnittlich 4,3mal krachte es 2009 jeden Tag. »Unter dem PPP-Regime ist dieser Autobahnabschnitt zur unfallträchtigsten Straße Deutschlands geworden«, erklärte der Publizist Werner Rügemer am Dienstag bei einer Veranstaltung von Privatisierungsgegnern im Deutschen Theater in Berlin. Der Investor schleuse »möglichst viele LKW durch die schmalen Fahrbahnen der Baustellen, um möglichst viel Maut erheben zu können«, so Rügemer. Die Zeit hatte 2010 geschrieben, man merke den Baustellen an, daß die Arbeiten »möglichst billig und schnell abgeschlossen werden« sollten.

Kritiker wollen nun mit einer Kampagne gegen das seit einem guten Jahrzehnt grassierende PPP-Unwesen vorgehen. Die Projekte seien »eine Form versteckter Verschuldung«, ineffizient und eine Bedrohung der Demokratie. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern Privatisierungsgegner von ATTAC und dem Verein »Gemeingut in Bürgerhand« die Offenlegung der bisherigen Verschuldung durch PPP, den Stopp laufender Vorhaben, die Auflösung der halbstaatlichen Werbeagentur »Partnerschaften für Deutschland AG« und die Schließung der entsprechenden Schattenhaushalte.

Rügemer, der seit Jahren zu der Thematik recherchiert und veröffentlicht (u.a. in dieser Zeitung), verwies auf weitere desaströse Beispiele. Etwa das 2003 von der SPD-Grünen-Bundesregierung eingefädelte LKW-Mautsystem »Toll Collect«. Ein Konsortium aus Daimler, Telekom und dem französischen Unternehmen Cofiroute erhielt den Auftrag, mit Hilfe eines satellitengestützten Systems streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühren einzutreiben. Der Bund schoß fünf Milliarden Euro zu, davon mindestens 15,6 Millionen an private Berater.

Ausgehandelt wurde der 2009 in Teilen vom Internet-Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte Geheimvertrag von der Kanzlei Freshfields. Die Kanzlei ist auf Privatisierungen öffentlicher Güter und PPP-Projekte spezialisiert. Sie war dabei, als Dresden 2006 einen Großteil seines öffentlichen Wohnungsbestands an den US-Finanzinvestor Fortress verkaufte oder als Berlin 1999 knapp die Hälfte der Anteile an seinen kommunalen Wasserwerken privatisierte. Auch der letztgenannte Deal, über den vor knapp einem Jahr im Zuge eines erfolgreichen Volksbegehrens viele Details an die Öffentlichkeit kamen, sei »ein PPP-Projekt«, betonte Rügemer. Er weise alle »typischen Merkmale« derartiger Vereinbarungen auf: garantierte Gewinne auf eine Laufzeit von 30 Jahren, die Übertragung der Betriebsführung auf private Investoren, die Geheimhaltung der Verträge. Charakteristisch sei auch der »Rückgang der Investitionen«, sobald die Privaten die Regie übernommen hätten.

»Public Private Partnership ist Teil einer politischen Strategie, die darauf ausgerichtet ist, die öffentliche Hand im Interesse privater Investoren zurückzudrängen«, erklärte Renate Sternatz, Fachbereichsleiterin Gemeinden beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Im Unterschied zu herkömmlichen Auftragsvergaben werde bei PPP-Projekten »die gesamte Prozeßkette von der Planung über den Bau bis zum Betrieb« an Privatunternehmen ausgelagert. »Eine adäquate Risikoverteilung findet dabei nicht statt.« Dies sei politisch gewollt: Sternatz berichtete von einem Fall, in dem die Stadt Halle/S. im Jahr 2008 Schulen und Kindergärten auf dem Wege eines PPP-Vertrages sanieren wollte. Die zuständige Kontrollbehörde, das Regierungspräsidium, habe dies jedoch aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht genehmigt. Daraufhin habe das Innenministerium Sachsen-Anhalts die Anweisung erteilt, den Deal dennoch abzuschließen. Nachträglich habe der Landesrechnungshof festgestellt, »daß diese Verträge nie hätten unterzeichnet werden dürfen«.

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