Der Querdenker

An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012

Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.«

Foto: Privat

»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«

Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«

Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«

»Flensburger Konto«

Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«

Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm ­Schultze« zu wählen (jW berichtete).

»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«

Globalisierung

Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«

Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«

Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.

All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.

»Die Unternehmen haben dreißig Jahre Vorsprung«

Deutsche Industrie expandiert in China. DGB hat Entwicklung verschlafen. Chinesische Gewerkschaften stehen einer neuen, kämpferischen Arbeitergeneration fremd gegenüber. Ein Gespräch mit Rolf Geffken

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011


China ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner für die deutsche Industrie. Großkonzerne wie VW, Siemens, Daimler, Bayer, Hoechst haben Produktionsstätten in der Volksrepublik errichtet und planen Erweiterungen – Kraftwerksbau, Automobilindustrie, Maschinenbau sind die wichtigsten Wachstumsbranchen. Wird diese Entwicklung von entsprechenden Kontakten der Gewerkschaften begleitet?

Nein, überhaupt nicht. Die Unternehmen haben 30 Jahre Vorsprung, und es wird immer schwieriger aufzuholen. Zum einen pflegen unsere Gewerkschaftsspitzen aus politischen Gründen keine offiziellen Beziehungen zum chinesischen Dachverband, zum anderen sind selbst auf unterer gewerkschaftlicher Ebene die Kontakte nur sehr sporadisch. Meist kommen sie zustande, wenn bei Betriebsräten deutscher Firmen, die in China aktiv sind, das Interesse wächst, sich mit der dortigen Situation zu befassen.
Oder irgendwelche chinesischen Gewerkschaftsdelegationen kommen mehr oder weniger unangemeldet nach Deutschland, stehen plötzlich vor Gewerkschaftshäusern und sagen, da sind wir, wir wollen euch mal besuchen. Normalerweise fühlen sich die Sekretäre hier irgendwie gestört, setzen sich aber aus Höflichkeit dennoch mit den chinesischen Kollegen in der Kantine zusammen. Fast immer ist es so, daß man trotz Dolmetscher aneinander vorbeiredet, daß die Kontakte völlig unkoordiniert bleiben, daß man Zeit vergeudet und zahlreiche Mißverständnisse unvermeidbar sind.

Wie haben Sie versucht, dieses Problem systematischer anzugehen?

Wir haben im November als Institut für Arbeit ICOLAIR Hamburg mit Unterstützung des Centre for Europeanisation and Transnational Regulations Oldenburg (CETRO), der Kooperationsstelle Hochschule–Gewerkschaften und des Hamburger Instituts für Sozialforschung eine Konferenz zum Thema »China und die Gewerkschaften« organisiert. Wir haben auf der Expertenebene angefangen, um zunächst zu gemeinsamen Begrifflichkeiten zu kommen und dann innerhalb der deutschen Gewerkschaften, unter Funktionären und Betriebsräten, dafür zu werben, einen solchen Dialog aufzunehmen. Protokoll und Referate werden jetzt auf Deutsch und Chinesisch als Buch erscheinen.

Wer ist auf deutscher Seite in diese Anstrengungen involviert?

Teilgenommen haben Vertrauensleute von VW, Vertreter von regionalen Gewerkschaftsorganisationen, ehrenamtliche Aktivisten, vor allem aber Wissenschaftler und Hochschuldozenten sowie Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und China. Deutlich wurde aber, daß die Bereitschaft, an solchen Diskussionen teilzunehmen, aufgrund politischer Vorbehalte immer noch begrenzt ist. Wir wollen das jetzt ausbauen: Die Idee ist, daß künftig innerhalb und außerhalb der deutschen Gewerkschaften Schulungen und Seminare für Betriebsräte und Aktivisten angeboten werden– auch, um ein gewisses Verständnis für die chinesische Seite zu erzielen. Unser Institut bietet ab sofort solche Veranstaltungen an.

Welchen Hintergrund haben die chinesischen Experten, die sich an dem Projekt beteiligt haben?

Das sind vor allem Wissenschaftler, Hochschullehrer und Juristen. Viele gewerkschaftliche Aufgaben werden derzeit in China von Leuten wahrgenommen, die außerhalb der offiziellen gewerkschaftlichen Institutionen arbeiten. Chang Kai, einer der führenden Arbeitsrechtler und Gewerkschaftstheoretiker in China, hat bei Honda die Tarifverhandlungen über einen Kollektivvertrag geführt, weil ihn die Streikenden darum gebeten hatten. Das zeigt, daß die Situation in China einigermaßen kompliziert ist. Es ist offenkundig, daß die dortigen Gewerkschaften ihre Rolle noch nicht gefunden haben. Es wäre deshalb zur Zeit auch ziemlich fruchtlos, wenn die Dachverbände miteinander in einen Dialog treten würden.

Handelt es sich bei den Arbeitskämpfen der letzten Jahre in China um spontane betriebliche Konflikte?

Ja, praktisch ausschließlich. Die offiziellen Gewerkschaften haben sich in vielen Fällen sehr destruktiv verhalten. Exemplarisch ist ein Fall in Nanhai, den auch die chinesischen Kollegen scharf kritisiert haben, wo sich Vertreter der offi­ziellen Gewerkschaften als Streikbrecher betätigt hatten, und zwar sogar ohne ausdrückliche Aufforderung des Unternehmens. Bei anderen Gelegenheiten haben sich diese Organisationen eher zurückgehalten, sie sind später, als es um die Frage der Fixierung von Verhandlungsergebnissen ging, eingestiegen und haben Tarifverträge abgeschlossen. Es ist ein extrem komplizierter Prozeß, weil eine freie, unabhängige Gewerkschaftsbildung durch Streikende nicht gestattet ist – sie müssen praktisch immer den Weg über die offiziellen Kanäle gehen. Ob das auf Dauer so weiterlaufen wird, ist noch völlig unklar. In dieser Situation ist Leuten wie Chang Kai eine große Bedeutung zugefallen – Leuten, die das Ziel verfolgen, diese neue Bewußtsein, das in der jungen Generation der chinesischen Arbeiterklasse entsteht, in die Gewerkschaften hineinzutragen. Man muß einfach sehen: Die chinesischen Gewerkschaften verstehen sich – wenn man das überhaupt mit Deutschland vergleichen kann – eher als eine Art gigantische »Arbeiterwohlfahrt«. Es ist mehr oder weniger eine Verwaltungsbehörde, der gewerkschaftliche Fragestellungen, wie wir sie kennen, fast völlig verlorengegangen sind. Insofern geht es auch um den Neuaufbau einer Arbeiterbewegung.

Wird sich dieses neue Klassenbewußtsein eher in den traditionellen Gewerkschaften oder in neuen Organisationen niederschlagen?

Das ist völlig offen. Das Erstaunliche bei diesen Arbeitskämpfen ist, daß sie fast alle erfolgreich waren. Das war ja keineswegs selbstverständlich. Aber die Unternehmer haben nicht mit Aussperrungen reagiert oder versucht, die Arbeiter auszuhungern. Auf der anderen Seite ist das chinesische Strafrecht ein Riesenproblem, weil jede Art von Rädelsführerschaft, etwa das Auftreten von Streikkomitees, kriminalisiert werden kann. Und Polizei und lokale Behörden sind auf dieser Grundlage oft und teilweise drastisch eingeschritten. Kurioserweise sind es gar nicht die Unternehmen selbst, die gegen die Streikenden vorgehen, und auch nicht die nationalen Behörden, sondern lokale Verwaltungen, die befürchten, daß durch die Zunahme von Arbeitskämpfen die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen sinkt.

Müßten die Gewerkschaften in Deutschland und den anderen westlichen Industriestaaten nicht ein direktes Interesse daran haben, daß die chinesische Arbeiterklasse erfolgreiche Tarifkämpfe führt, um den globalen Druck auf die Löhne zu verringern?

Genauso ist es. Aber es hat auch für China eine immense strategische Bedeutung. Ausgelöst durch diese Arbeitskämpfe wird dort jetzt zum ersten Mal breit die Frage diskutiert: Wollen wir überhaupt ein Billiglohnland sein? Chang Kai vertritt die These: Wir müssen langfristig auf Qualitätsprodukte setzen und brauchen diese Billigwerkbänke in Guangdong und anderswo nicht. Wenn die Konzerne nicht mehr in China investieren wollen, dann sollen sie nach Burma, Laos oder sonstwohin gehen – wir wollen letztlich eine andere Ökonomie, auch in China.

Es geht aber noch weiter. Diese Arbeitskämpfe finden unter sehr komplizierten Bedingungen statt. Dennoch können europäische Gewerkschaften davon lernen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig das nach außen erkennbar ist und trotzdem effektiv organisiert wird. Es werden keine Flugblätter verteilt, keine Plakate aufgehängt, es werden keine Pressemitteilungen verschickt – das geht alles nicht, und die Medien verschweigen diese Konflikte auch zum größten Teil. Die Organisation läuft über Handys und über das Internet, und zwar meist erfolgreich. Da gibt es eine hervorragend funktionierende Zusammenarbeit von hochqualifizierten Technikern und gering qualifizierten und niedrig entlohnten, oft weiblichen, Arbeitskräften auf der anderen Seite. Das ist eine völlig neue Generation von chinesischen Wanderarbeitern, deren Ansprüche und Erwartungen ganz andere sind als der vorangegangenen in den letzten 30 Jahren. Der Erfindungsreichtum, mit dem da gearbeitet wird, ist schier unbegrenzt, und ich finde es großartig, was wir hier davon lernen können.

Haben sich deutsche Unternehmen wie VW oder Siemens bei Arbeitskämpfen in China besonders hervorgetan?

Das ist sehr verschieden. Bei Siemens ist häufiger gestreikt worden, bei VW weniger. VW hat von Anfang eine Strategie der Integration verfolgt und die offiziellen chinesischen Gewerkschaften in das eigene Personalmanagement eingebaut. Daimler hat versucht, von Deutschland aus den Konzernbetriebsrat und die IG Metall bei der Frage einzubinden, ob und wie man mit den chinesischen Gewerkschaften zusammenarbeiten soll. Die Sensibilität ist groß, insbesondere die Befürchtung, daß man das Problem nicht mehr in den Griff bekommt. Einige Unternehmen sehen mittlerweile die Gefahr, daß, sofern die chinesischen Gewerkschaften in ihrer Erstarrung verweilen, die Entwicklung völlig außer Kontrolle geraten könnte. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo die Arbeiter einfach weitergestreikt haben, weil es keine Ansprechpartner gab und niemand bereit war, als Ansprechpartner zu fungieren. Und das ist natürlich für die Unternehmen etwas merkwürdig, wenn sie bereit sind zu verhandeln, aber sich niemand aus der Deckung wagt und die offiziellen Gewerkschaften es nicht können oder wollen. Das zeigt auf der anderen Seite aber auch, daß die politische Führung, wenn sie jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für ein vernünftiges betriebliches Interessenvertretungssystem legen würde, nicht auf großen Widerstand der Unternehmen stoßen würde.

Wenn Vertrauensleute oder Betriebsräte deutscher Unternehmen Kontakte nach China aufbauen wollen – an wen können sie sich dort wenden?

Das ist genau das Problem. Wenn man in etwas naiver Weise einfach Kontakt mit der jeweiligen örtlichen Gewerkschaft in China aufnimmt, wird dieser vermutlich entweder versanden, oder man wird über diesen Kontakt die Kollegen in den Betrieben gar nicht erreichen. Umgekehrt wird es schwierig sein, diese direkt anzusprechen. Es gibt im Moment praktisch noch keine Institutionalisierung. Vieles läuft noch über akademische Experten. Das ist etwas kurios, aber man muß es zur Kenntnis nehmen und versuchen, die Basis zu verbreitern.

Wer heute in höherer Funktion in den offiziellen Gewerkschaften arbeitet, ist im Grunde Teil des öffentlichen Dienstes und macht über den Partei- und Staatsapparat Karriere. Hinzu kommt, daß die betrieblichen Gewerkschaften von den Unternehmen bezahlt werden, weil das gesetzlich so geregelt ist, und viele ihrer Funktionäre zum Personalmanagement der Unternehmen gehören. Solche Dinge müssen natürlich überwunden werden, und zwar in relativ kurzer Zeit. Vieles wird davon abhängen, ob die politische Führung bereit ist, die Gewerkschaften aus dem staatlichen Beziehungsgeflecht herauszulösen. Falls das nicht gelingt, werden sich die Konflikte auf mittlere Sicht erheblich verschärfen.


Rolf Geffken ist Arbeitsrechtler und leitet das Hamburger ICOLAIR-Institut für Arbeit. Er organisierte 2004 die erste deutsch-chinesische Konferenz zum Arbeitsrecht 2004 in Guangzhou und weilte zu mehreren Forschungsaufenthalten in China. Er ist Hochschuldozent für chinesisches Recht und veröffentlichte kürzlich einen dreisprachigen Kommentar zum neuen chinesischen Arbeitsvertragsgesetz. Sein Institut bietet u. a. Schulungen für Gewerkschafter und Betriebsräte von Unternehmen an, die in China aktiv sind.

www.icolair.de