»An Stuttgart 21 entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands« (Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Esslingen, März 2013

Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

Postideologe in Positur

Linksfraktionsvize Bartsch kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an: Antikapitalismus allein reicht nicht. Es braucht auch positives Denken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2011

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, will Vorsitzender der Partei werden. »Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz«, kündigte der derzeitige Bundestagsfraktionsvize am Mittwoch im Grünen Salon der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz an. Am Dienstag hatte Bartsch die Pressestelle der Fraktion die Einladung verschicken lassen: Mittwoch um elf werde er, Bartsch, sich »zu den Herausforderungen, denen sich Die Linke in Fraktion und Partei im Jahr 2012 stellen muß, äußern und die – aus seiner Sicht – weiteren Aufgaben skizzieren«.

In diesem Stil ging es dann auch weiter. Die Linke brauche »einen Aufbruch«, sie müsse »den nächsten Schritt gehen, um als sozialistische Partei in der großen Politik und im Lebensalltag dauerhaft anzukommen«: Der persönliche Entschluß, für ein Amt zu kandidieren, als Schicksalsfrage der Partei.
Das Problem: Zwar habe Die Linke seit 2007 »vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinandergebracht« und »wichtige Debatten wie die um Mindestlöhne und Rentengerechtigkeit, um Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Regulierung der Finanzmärkte« in Gang gesetzt. Dennoch sei »unser Vorankommen« seit der Bundestagswahl 2009 »ins Stocken geraten«.

Gründe dafür, daß die Partei in und aus der Krise kein politisches Kapital schlagen konnte, gebe es »viele«, konstatierte Bartsch. Vor allem sei sie der »Grundorientierung« ihres Rostocker Parteitages – »für einen Politikwechsel« – nicht gefolgt. Dies gelte es nun zu ändern. Das im Oktober beschlossene neue Programm, das die Handschrift des linken Parteiflügels trägt, müsse nun »auf seine Politikfähigkeit getestet« werden.

Was Bartsch an Elementen einer »politischen Strategie für die nächsten Jahre« skizzierte, klang dann wie eine Mischung aus Banalitäten und Geheimcodes: »Antikapitalismus reicht nicht«, hieß es da oder: »Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alte Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg.« Die Orientierung zur Bundestagswahl 2013: Die Linke müsse »eigenständig und bündnisfähig zugleich« sein: »mittendrin statt allein gegen alle«.

Die »alte radikale Linke« habe sich »genauso überlebt wie die reformistische«, zitierte Bartsch zum Abschluß den Präsidenten der italienischen Region Apulien, Nichi Vendola: »Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einläßt.«

Reaktionen aus der Partei bewegten sich gestern zwischen Euphorie und Gleichmut. Er begrüße »erst einmal jede Kandidatur«, sagte der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende Steffen Bockhahn. »Die von Dietmar Bartsch begrüße ich aber natürlich besonders«, zitierte ihn die Mitteldeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite, schließlich sei Bartsch »einer der kompetentesten Politiker, den die Linke in Deutschland hat«. Weniger mitgerissen Oskar Lafontaine: »Bei uns hat jeder das Recht zu kandidieren«, sagte der ehemalige Parteichef der Sächsischen Zeitung. Nüchtern-verschmitzt Gregor Gysi: Er habe »dies zur Kenntnis genommen«, so der Fraktionschef zur Märkischen Allgemeinen. »Mal sehen, wie’s weitergeht.«

Scheindebatte mit Milchschaum

Linksparteichefin Gesine Lötzsch und DIW-Ökonom Karl Brenke diskutieren über »Fachkräftemangel«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011

Wenn ein Unternehmen, das andere »Unternehmen bei der sozialverträglichen und verantwortungsvollen Durchführung von Stellenabbau« unterstützt, eine »Arbeitsmarktdebatte« mit Linksparteichefin Gesine Lötzsch und dem Gesamtmetall-Chefökonom Michael Stahl veranstalten will, könnte das vielleicht ganz interessant werden.Wird es aber nicht. Man ahnt es, wenn man den Titel liest: »Fachkräftemangel – Drama oder Chance?« Partei­vorsitzende Lötzsch äußert sich, wie wir wissen, auch gern mal zu eher abseitigen Themen.

Immerhin, das Ambiente paßt. Montag früh, im Café Einstein, Unter den Linden 42. Hier, wo Hauptstadtjournalisten mit Ministerialbürokraten und Bundestagshinterbänklern Gerüchte tauschen, ist man schon froh, wenn sich das intellektuelle Niveau der Konversation irgendwie vom Geklimper der Latte-Macchiato-Tassen abhebt.

Herr Stahl von Gesamtmetall ist leider verhindert. Für ihn springt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein, das formal unabhängig, finanziell halbstaatlich und politisch dann doch eher unternehmernah ist. Insofern paßt auch das.

Moderiert wird das Ganze vom ehemaligen Max-Chefredakteur Hajo Schumacher, der sonst u.a. mit dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje bei N24 die Talkshow »Links-Rechts« macht.

»Der Fachkräftemangel«, eröffnet Schumacher die Debatte, »der wabert ja seit Jahren durch die Gegend.« Das war vielleicht das falsche Stichwort, denn jetzt wabert es die nächste Stunde völlig ungehemmt weiter. Gesine Lötzsch weist darauf hin, daß es in den vergangenen zwei Jahrzehnten vielen süddeutschen Unternehmen gelungen sei, ihren Fachkräftemangel durch Zuwanderung aus dem Beitrittsgebiet zu »überbrücken«. Im Übrigen will sie den Begriff Fachkraft nicht so eng definiert haben. »Man muß die Kompetenz für die jeweilige Aufgabe haben«, darum geht es. Viele Talente würden in der Gesellschaft auch verschwendet, weiß Lötzsch aus ihrer »täglichen Arbeit als Abgeordnete« zu berichten, z.B. die von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion (»im Volksmund Rußlanddeutsche genannt«). Obwohl viele von ihnen »hohe Qualifikationen« hätten, »können sie in ihren Berufen nicht arbeiten«, weiß die Linke-Chefin. Und berichtet vom haarsträubenden Fall eines tschetschenischen Chirurgen, der in Senftenberg praktiziert (»er darf nur in Senftenberg arbeiten«), während seine Familie in Berlin wohnt und ihn nicht besuchen darf. »In Senftenberg?«, fragt Schumacher. »Was hat der Mann verbrochen?« Aber das will Gesine Lötzsch jetzt nicht vertiefen, es war nur ein Beispiel.

Jetzt Brenke. Im Gegensatz zur Politikerin formuliert der Wissenschaftler seine Thesen eher harmlos. Daß sie das gar nicht sind, merken die Leute erst, nachdem er sie vier, fünf mal wiederholt hat. »Es gibt in Deutschland fast keinen Beruf, in dem ich keine Arbeitskräfte finde«, sagt er. Keine Reaktion. »Wir beschäftigen heute immer noch weniger Maschinenbauingenieure als vor der Krise.« Immer noch nichts. »Wir haben überhaupt keinen Fachkräftemangel.« Ah, ja, aber wir reden doch drüber – also wird da doch wohl ein Problem sein, oder nicht? Die »Klagen über den angeblichen Fachkräftemangel« seien »politisch motiviert«, stellt Brenke klar: Nicht von ungefähr seien sie »mit der Forderung nach verstärkter Zuwanderung« verbunden und also eine Debatte, fingiert mit dem Ziel, die Löhne »in einem bestimmten Segment« zu senken, sagt der Mann vom DIW.

Was sagt die Linke? Die Linkspartei hat ein starkes Bedürfnis, ihre Seriosität zu beweisen. Das macht man in der Berliner Republik, z.B., indem man konstruktiv mit dem politischen Gegenüber über ein Problem diskutiert, das es gar nicht gibt. Jugendliche bräuchten mehr Berufspraktika während der Schulzeit, sagt Lötzsch, was gewiß nicht falsch ist. Qualifiziertere Berater in den Arbeitsagenturen wären auch nicht schlecht. Es kommt kein Dampf in die Debatte. Dampf kommt hier nur aus der Espressomaschine, es wabert noch ein Weilchen mit der Konsistenz von lauwarmer Luft, dann ist Schluß. Gesine Lötzsch muß zum nächsten Termin.

Überbetonung der Erwerbsarbeit problematisch

Katja Kipping hält die "Überbetonung der Erwerbsarbeit" für "problematisch". Allerdings meint sie nicht, dass die Erwerbsarbeit im Alltag der meisten Menschen eine zu große Rolle spielt, sondern im derzeit diskutierten Programmentwurf der Linkspartei. Dort sollte sie eher "gleichberechtigt neben anderen" Tätigkeiten stehen wie etwa "Reproduktionsarbeit in Familie, Kindererziehung und Pflege" oder "politische Einmischung" und nicht zuletzt der "Sphäre der Selbstentwicklung wie etwa Muße".

Ich will nicht vorschnell über das Programm der Linkspartei urteilen, aber in ein meinem Leben ist die Erwerbsarbeit zweifellos überbetont. Leider zahlt mir die Bundesrepublik Deutschland keine "Entschädigung" zur Aufrechterhaltung einer "angemessenen Lebensführung", wie sie es großzügigerweise bei Frau Kipping tut. Es wäre nett, wenn die Genossin Abgeordnete in dieser Hinsicht ein gutes Wort für mich einlegen könnte (und gern auch für alle Mitbürger, die von dieser Problematik betroffen sind).