Nach fast einem Jahr befragt der Kundus-Untersuchungsausschuß erstmals eine afghanische Zeugin. Die Presse nimmt davon keine Notiz. Offenbar ist das so gewollt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Okt. 2010
Vier bis sechs Taliban, aber 133 Zivilisten – das ist die tödliche Bilanz des Luftangriffs von Kundus, den ein Kommandeur der Bundeswehr am 4. September 2009 veranlaßte. Habibe Erfan, Abgeordnete im Provinzrat von Kundus, Ärztin und Aktivistin einer Organisation zum Schutz von Frauenrechten, nannte die Zahlen am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Keine Zeitung, kein Fernseh- oder Rundfunksender der Republik berichtete darüber, auch kein Onlinemedium. Seit 16. Dezember 2009 soll der Verteidigungsausschuß die Hintergründe der bislang verheerendsten, durch deutsche Kommandogewalt ausgelösten Einzeloperation des Afghanistan-Krieges untersuchen. »Soll« meint in diesem Zusammenhang nicht, daß Aufklärung beabsichtigt sei, sondern: Angeblich findet da etwas statt. Am Tag nach der Zeugenbefragung von Erfan, also gestern, gab es nirgends auch nur den kleinsten Hinweis, daß der Ausschuß überhaupt getagt hatte. Wer es wissen wollte, konnte es dennoch erfahren: Die Abgeordneten der Linken Christine Buchholz und Jan van Aken hatten für Freitag vormittag ein Pressegespräch mit der afghanischen Zeugin organisiert.
Habibe Erfan, seit 15 Jahren praktizierende Frauenärztin in der Provinz Kundus und Kandidatin zu den Parlamentswahlen im September 2010, war auf Initiative der Linken vor den Untersuchungsausschuß geladen worden. Es war das erste Mal überhaupt, daß das immerhin schon im vergangenen Jahr konstituierte Gremium jemanden aus Afghanistan befragte.
Erfan hatte unmittelbar nach dem Bombardement mit einem sechsköpfigen Team Anzahl und Identität von Getöteten und Verletzten recherchiert, dokumentiert, Aussagen und Beweise gesammelt und so gemeinsam mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal Grundlagen für zivilrechtliche Schritte der Angehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Am 7. September, drei Tage nach dem Angriff, habe sie erstmals Hinterbliebene der Opfer des Bombardements in ihren Dörfern besucht, rekapitulierte sie am Freitag ihre Aussage vor dem Ausschuß. Nach den zahlreichen Gesprächen, die sie in den folgenden Wochen mit den Bewohnern der umliegenden Dörfer führte, hat sich dort in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 ungefähr folgendes zugetragen: Auf offenbar unterschiedlichen Wegen erfuhren die dortigen Anwohner in den späten Abendstunden davon, daß sich in einer Furt des Kundus-Flusses zwei zivile Tanklastwagen, einer beladen mit Benzin, einer mit Diesel, festgefahren hatten. Einige Dörfler hätten berichtet, durch »Fluglärm« aufmerksam geworden zu sein. Dabei könnte sich entweder um die KZO-Drohnen (»Kleinfluggerät für Zielortung«) gehandelt haben, mit denen die Bundeswehr die festsitzenden Fahrzeuge zunächst stundenlang aufzuklären versuchte, wie auch um die später angeforderten B-1B-Kampfbomber der US-Airforce. Auch diese beobachten die Situation vor dem Angriff mehrere Stunden lang aus der Luft. Andere Dorfbewohner seien direkt von den Taliban aufgefordert worden, Kraftstoff von den Lastern wegzuschaffen, so Erfan. Offenbar versuchten die Aufständischen, die festsitzenden Fahrzeuge auf diese Weise zu erleichtern, um sie wieder flottzukriegen. Auch die Absicht, mit der Verteilung der wertvollen Kriegsbeute Sympathien bei der lokalen Bevölkerung zu gewinnen, mag eine Rolle gespielt haben.
Es spreche jedoch nichts dafür, daß mehr als »vier bis sechs« Taliban-Kämpfer am Ort gewesen seien, so Erfan. Dies ergebe sich schon aus der geringen Zahl von Waffenüberresten, die NATO-Ermittler unmittelbar nach dem Bombenangriff sicherstellen konnten. Sicher sei dagegen, daß 25 oder 26 Schüler im Alter von fünf bis 16 Jahren getötet wurden – dies hätten Aussagen von Lehrern und Schuldirektoren ergeben. Auch »60 bis 70 Wahlausweise« von Getöteten befänden sich unter den Beweismaterialien, die sie und ihr Team sichergestellt hätten, so Erfan. Dies spreche ebenfalls dagegen, daß es sich um Taliban gehandelt habe – immerhin hätten diese die Wahlen boykottiert. Auch die afghanische Regierung, die zunächst von 30 getöteten Taliban gesprochen hatte, habe diese Angaben aufgrund der Recherchen ihres Teams korrigieren müssen, betonte die Provinzrätin. In nahezu jeder Familie der umliegenden Dörfer habe es durch den Bombenangriff »zwei bis fünf Opfer« gegeben, so Erfan. Zu den 133 dokumentierten Toten kämen noch sieben Verletzte. Ziel des unter Federführung von Anwalt Popal vorbereiteten Klageverfahren sei es, eine gerechte Entschädigung für die Hinterbliebenen von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einzuklagen.
Vortragsreihe mit Dr. Habibe Erfan, 30.11., Hamburg, 17 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4, 1.11., Frankfurt/M. 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, 2.11., Stuttgart, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 3.11., München, 19.30 Uhr, Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80, 4.11., Mainz, 19 Uhr, Augustinerkeller, Augustinerstr. 26
Freitag, 29. Oktober 2010
Mittwoch, 27. Oktober 2010
Im Dienst der Atomlobby
Castortransport: Bundeswehr soll Verbindungsoffizier in polizeilichen Führungsstab entsenden. Neue Details über logistische Unterstützung durch das Militär bekanntgeworden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2010
Die ersten Castorbehälter mit Atommüll haben die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Richtung Deutschland verlassen. Bis Dienstag vormittag seien fünf Behälter mit hochradioaktivem Atommüll zum Verladebahnhof Valognes gebracht worden, sagte Yannick Rousselet von Greenpeace, Frankreich, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Konvoi nach Gorleben soll Ende kommender Woche starten. In Frankreich wie auch in der Bundesrepublik Deutschland wird es starke Proteste geben.
»Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Atommülltransport nicht mit Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen«, erklärte Tadzio Müller von der Initiative »Castor? Schottern!« am Mittwoch. Proteste hatten auch den letzten Transport mit 123 Tonnen Atommüll im Herbst 2008 begleitet. Demonstranten blockierten die Gleise, der Konvoi steckte 14 Stunden an der deutsch-französischen Grenze fest. Allein in der Bundesrepublik waren 16000 Polizisten im Einsatz.
Indessen wird hierzulande offenbar über eine Einbindung des Militärs in die Führungsstrukturen für den diesjährigen Polizeieinsatz zu den Protesten nachgedacht. »Ein Vertreter der Bundespolizei hat heute im Innenausschuß des Bundestages angekündigt, die Bundeswehr werde während des Castor-Transportes ›wahrscheinlich‹ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch. Außerdem wurden weitere Details über die vorgesehene Unterstützung durch die Bundeswehr bekannt. Wie aus einem als »Vertrauliche Verschlußsache« eingestuften Papier des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, das jW vorliegt, wird das Militär an einem Dutzend Standorten Unterkünfte für insgesamt rund 1100 Polizeibeamte der Länder und weitere 270 Bundespolizisten bereitstellen. Dazu kommen Landeplätze und Betankungsmöglichkeiten für »bis zu zwölf Polizeihubschrauber«, die »Bereitstellung und Verlegung von drei Faltstraßengeräten« (für den Einsatz schwerer Technik auf unbefestigtem Untergrund), die Nutzung von Gleisanschlüssen, Fahrzeugwaschanlagen und Nachrichtentechnik. Zugesagt wurde auch die »Einrichtung von Befehlsstellen«.
»Unter dem Deckmantel der Amtshilfe hat die Bundeswehr schon vor Jahren den Weg in Richtung Inlandseinsätze angetreten«, kritisiert Jelpke in ihrer Erklärung. Habe es Ende der 1990er Jahre laut Bundesregierung noch eine einzige Amtshilfemaßnahme gegeben, seien es im Jahr 2007 bereits 16 gewesen. Der größte Teil entfiel dabei auf den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm, als selbst Kampfflugzeuge und Spähpanzer gegen Demonstranten eingesetzt worden waren. Im Jahr darauf erfolgten dann bereits 31, im Jahr 2009 schließlich 44 solcher Einsätze, so Jelpke weiter. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres leistete die Truppe 19mal Amtshilfe. Die Entwicklung gehe »eindeutig dahin, die Bundeswehr zu einem innenpolitischen Ordnungsfaktor zu machen«, kommentierte Jelpke. Ihre Verwendung als Hilfsinstanz der Polizei entspreche aber nicht dem grundgesetzlichen Auftrag. »Wenn das Militär sich erst einmal daran gewöhnt hat, Demonstrantinnen und Demonstranten als Gegner zu betrachten, ist der Weg zum Panzer nicht mehr weit«, so die Abgeordnete.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2010
Die ersten Castorbehälter mit Atommüll haben die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Richtung Deutschland verlassen. Bis Dienstag vormittag seien fünf Behälter mit hochradioaktivem Atommüll zum Verladebahnhof Valognes gebracht worden, sagte Yannick Rousselet von Greenpeace, Frankreich, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Konvoi nach Gorleben soll Ende kommender Woche starten. In Frankreich wie auch in der Bundesrepublik Deutschland wird es starke Proteste geben.
»Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Atommülltransport nicht mit Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen«, erklärte Tadzio Müller von der Initiative »Castor? Schottern!« am Mittwoch. Proteste hatten auch den letzten Transport mit 123 Tonnen Atommüll im Herbst 2008 begleitet. Demonstranten blockierten die Gleise, der Konvoi steckte 14 Stunden an der deutsch-französischen Grenze fest. Allein in der Bundesrepublik waren 16000 Polizisten im Einsatz.
Indessen wird hierzulande offenbar über eine Einbindung des Militärs in die Führungsstrukturen für den diesjährigen Polizeieinsatz zu den Protesten nachgedacht. »Ein Vertreter der Bundespolizei hat heute im Innenausschuß des Bundestages angekündigt, die Bundeswehr werde während des Castor-Transportes ›wahrscheinlich‹ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch. Außerdem wurden weitere Details über die vorgesehene Unterstützung durch die Bundeswehr bekannt. Wie aus einem als »Vertrauliche Verschlußsache« eingestuften Papier des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, das jW vorliegt, wird das Militär an einem Dutzend Standorten Unterkünfte für insgesamt rund 1100 Polizeibeamte der Länder und weitere 270 Bundespolizisten bereitstellen. Dazu kommen Landeplätze und Betankungsmöglichkeiten für »bis zu zwölf Polizeihubschrauber«, die »Bereitstellung und Verlegung von drei Faltstraßengeräten« (für den Einsatz schwerer Technik auf unbefestigtem Untergrund), die Nutzung von Gleisanschlüssen, Fahrzeugwaschanlagen und Nachrichtentechnik. Zugesagt wurde auch die »Einrichtung von Befehlsstellen«.
»Unter dem Deckmantel der Amtshilfe hat die Bundeswehr schon vor Jahren den Weg in Richtung Inlandseinsätze angetreten«, kritisiert Jelpke in ihrer Erklärung. Habe es Ende der 1990er Jahre laut Bundesregierung noch eine einzige Amtshilfemaßnahme gegeben, seien es im Jahr 2007 bereits 16 gewesen. Der größte Teil entfiel dabei auf den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm, als selbst Kampfflugzeuge und Spähpanzer gegen Demonstranten eingesetzt worden waren. Im Jahr darauf erfolgten dann bereits 31, im Jahr 2009 schließlich 44 solcher Einsätze, so Jelpke weiter. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres leistete die Truppe 19mal Amtshilfe. Die Entwicklung gehe »eindeutig dahin, die Bundeswehr zu einem innenpolitischen Ordnungsfaktor zu machen«, kommentierte Jelpke. Ihre Verwendung als Hilfsinstanz der Polizei entspreche aber nicht dem grundgesetzlichen Auftrag. »Wenn das Militär sich erst einmal daran gewöhnt hat, Demonstrantinnen und Demonstranten als Gegner zu betrachten, ist der Weg zum Panzer nicht mehr weit«, so die Abgeordnete.
Dienstag, 26. Oktober 2010
Berlin: Landeswahlleiter warnt vor fehlenden Briefkästen
Das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Wasserprivatisierungsverträge zwischen Berlin und den Konzernen RWE und Veolia scheint es geschafft zu haben: Mehr als 200 000 Unterschriften hatte der Berliner Wassertisch bis Montag abend gesammelt - 172 000 (gültige) sind nötig. Die Initiative will ihre Unterlagen am Mittwoch um 13 Uhr übergeben. Wann aber endet die amtliche Abgabefrist, bis wann also können Kurzentschlossene noch ihre Unterschrift bei den Behörden abliefern? Hier schreibt jeder etwas anderes. Springers BZ ebenso wie die taz ließen sie schon am Dienstag enden, der Tagesspiegel ("die Bürgerämter nehmen bis Mittwochmittag Unterschriftenlisten entgegen") gab immerhin einen halben Tag Verlängerung.
Ein Anruf beim Landeswahlleiter klärt die Angelegenheit: Die amtlichen Auslegungsstellen schließen um am Mittwoch um 13 Uhr, ausgefüllte Unterschriftsbögen (die Formulare bekommt man im Internet) können bis Mitternacht bei den Ämtern abgegeben bzw. eingeworfen werden. "Falls nicht geöffnet: Briefkasten benutzen", empfiehlt der Berliner Wassertisch. Hier fehlt der Hinweis: falls da einer hängt. Denn viele Bürgerämter haben überhaupt keine Briefkästen.
Das ist kein Witz, ehrlich - so etwas Komisches könnte ich mir gar nicht ausdenken. Das Büro des Landeswahlleiters empfiehlt aus diesem Grund (jedenfalls machen sie das, wenn man anruft und nachfragt), besser zu den Rathäusern zu gehen, dort finde man mit Sicherheit eine Möglichkeit, sein Papier einzuwerfen.
Ist das nicht faszinierend? Was es in Berlin alles gibt: Bürgerämter ohne Briefkästen! Ich meine, was will uns die Stadtverwaltung eigentlich damit sagen? "Bitte belästigen Sie uns nicht mit ihrem Privatkram" oder: "Egal was es ist, wir sind nicht zuständig"? Ich finde, "Rot-Rot" sollte das als Berliner Modell des Bürokratieabbaus viel offensiver vermarkten, als innovative Variante "progressiver Entstaatlichung". Denkt darüber nach Genossen, Ihr braucht dringend ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf ...
Ein Anruf beim Landeswahlleiter klärt die Angelegenheit: Die amtlichen Auslegungsstellen schließen um am Mittwoch um 13 Uhr, ausgefüllte Unterschriftsbögen (die Formulare bekommt man im Internet) können bis Mitternacht bei den Ämtern abgegeben bzw. eingeworfen werden. "Falls nicht geöffnet: Briefkasten benutzen", empfiehlt der Berliner Wassertisch. Hier fehlt der Hinweis: falls da einer hängt. Denn viele Bürgerämter haben überhaupt keine Briefkästen.
Das ist kein Witz, ehrlich - so etwas Komisches könnte ich mir gar nicht ausdenken. Das Büro des Landeswahlleiters empfiehlt aus diesem Grund (jedenfalls machen sie das, wenn man anruft und nachfragt), besser zu den Rathäusern zu gehen, dort finde man mit Sicherheit eine Möglichkeit, sein Papier einzuwerfen.
Ist das nicht faszinierend? Was es in Berlin alles gibt: Bürgerämter ohne Briefkästen! Ich meine, was will uns die Stadtverwaltung eigentlich damit sagen? "Bitte belästigen Sie uns nicht mit ihrem Privatkram" oder: "Egal was es ist, wir sind nicht zuständig"? Ich finde, "Rot-Rot" sollte das als Berliner Modell des Bürokratieabbaus viel offensiver vermarkten, als innovative Variante "progressiver Entstaatlichung". Denkt darüber nach Genossen, Ihr braucht dringend ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf ...
Kabinett brüskiert DGB
Bundesregierung und Unternehmerverbände verlängern »Ausbildungspakt« bis 2014 erneut im Alleingang. Gewerkschaftsbund spricht von »Skandal«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Okt. 2010
Der seit 2004 bestehende »Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs« zwischen Bundesregierung und Unternehmerverbänden ist zum zweiten Mal verlängert worden – wider Erwarten erneut ohne Beteiligung der Gewerkschaften. Am Montag hatte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock noch erklärt, der DGB werde sich »unter den Bedingungen der jetzt mit der Bundesregierung ausgehandelten Pakt-Vereinbarung an dem Neuen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs beteiligen«. Die Regierung hatte dem DGB demnach signalisiert, daß der Vereinbarungstext die am Donnerstag vergangener Woche beschlossenen Minimalforderungen des Gewerkschaftsbundes berücksichtigen würde. Offenbar hatten Kanzleramt und Ministerien aber zuviel versprochen bzw. zuwenig mit den Unternehmern abgestimmt.
Am Dienstag morgen hieß es noch, eine Beteiligung des DGB sei »offen«. Gegen Mittag war klar, daß Regierung und Wirtschaftsverbände es vorgezogen hatten, einen Pakt ohne die Gewerkschaften und deren Forderungen zu unterschreiben. Das Vorgehen sei »ein handfester Skandal«, erklärte daraufhin der DGB.
Der sogenannte Ausbildungspakt, der bis 2014 läuft, enthält viele blumige Absichtserklärungen. Man wolle »die Anstrengungen künftig stärker darauf ausrichten, die Potentiale auf dem Ausbildungsmarkt besser zu erschließen – sowohl bei leistungsschwächeren wie auch leistungsstärkeren Jugendlichen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der »Paktpartner« und der Bundesagentur für Arbeit. Konkrete Festlegungen sucht man vergebens. »Die Wirtschaft strebt an (sic)«, heißt es, »im Durchschnitt pro Jahr 60000 neue Ausbildungsplätze, 30000 neue Ausbildungsbetriebe sowie 30000 betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen einzuwerben.« Neben den Spitzenverbänden der Unternehmer und den zuständigen Fachministerien (Wirtschaft, Bildung, Arbeit) wurden die Kultusministerkonferenz und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung als »neue Partner« aufgenommen. Die Unternehmerverbände betonten, man biete dem DGB »weiterhin an, sich auf dieser Basis konstruktiv einzubringen«.
Der erklärte den Pakt gestern für »gescheitert«. DGB-Vize Sehrbrock, CDU-Mitglied, warf der Bundesregierung vor, »auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt« zu sein und »ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten« zu haben. Tatsächlich war der Preis, den der Gewerkschaftsbund für seine Unterschrift ugefordert hatte, relativ bescheiden. Der Hauptforderung des DGB, die »Zielgrößen« für die Einwerbung neuer Ausbildungsplätze, Ausbildungsbetriebe und Einstiegsqualifizierungen aus der Vereinbarung 2007 dürften »nicht unterschritten« werden, wird die nun abgeschlossene Vereinbarung sogar gerecht. Auch der dringende Wunsch der Gewerkschaften nach »einem neuen Namen« für den Pakt dürfte kein echtes Hindernis für eine Einigung gewesen sein, ebensowenig wie die Forderung nach einer »ehrlichen Ausbildungsbilanz«, zu der auch »ein differenzierter Blick auf »die Jugendlichen in Warteschleifen und Maßnahmen« gehören müsse. Weiter drängte der DGB auf eine verbindliche Zusage, daß neue zweijährige Berufsausbildungen »nur im Konsens der Sozialpartner« beschlossen werden können.
Gescheitert ist die Einigung offenbar an einem anderen Punkt: Die Bundesregierung müsse sich »klar zum Jugendarbeitsschutz auf heutigem Niveau bekennen«, hatte der DGB in den Verhandlungen verlangt. Insbesondere müsse die Regierung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung der zulässigen Beschäftigungszeit von Jugendlichen verzichten. Auch beim Gesundheitsschutz, den Ruhezeiten sowie dem Beschäftigungsverbot am Wochenende dürfe es »keine Abstriche« geben. Für die Unternehmer eine inakzeptable Forderung: Es sei »völlig unverständlich«, daß die Gewerkschaften »ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz tabuisieren, das Ausbildungshemmnisse abbauen würde, wie die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag richtig feststellen«, erklärten ihre Spitzenverbände am Dienstag.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Okt. 2010
Der seit 2004 bestehende »Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs« zwischen Bundesregierung und Unternehmerverbänden ist zum zweiten Mal verlängert worden – wider Erwarten erneut ohne Beteiligung der Gewerkschaften. Am Montag hatte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock noch erklärt, der DGB werde sich »unter den Bedingungen der jetzt mit der Bundesregierung ausgehandelten Pakt-Vereinbarung an dem Neuen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs beteiligen«. Die Regierung hatte dem DGB demnach signalisiert, daß der Vereinbarungstext die am Donnerstag vergangener Woche beschlossenen Minimalforderungen des Gewerkschaftsbundes berücksichtigen würde. Offenbar hatten Kanzleramt und Ministerien aber zuviel versprochen bzw. zuwenig mit den Unternehmern abgestimmt.
Am Dienstag morgen hieß es noch, eine Beteiligung des DGB sei »offen«. Gegen Mittag war klar, daß Regierung und Wirtschaftsverbände es vorgezogen hatten, einen Pakt ohne die Gewerkschaften und deren Forderungen zu unterschreiben. Das Vorgehen sei »ein handfester Skandal«, erklärte daraufhin der DGB.
Der sogenannte Ausbildungspakt, der bis 2014 läuft, enthält viele blumige Absichtserklärungen. Man wolle »die Anstrengungen künftig stärker darauf ausrichten, die Potentiale auf dem Ausbildungsmarkt besser zu erschließen – sowohl bei leistungsschwächeren wie auch leistungsstärkeren Jugendlichen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der »Paktpartner« und der Bundesagentur für Arbeit. Konkrete Festlegungen sucht man vergebens. »Die Wirtschaft strebt an (sic)«, heißt es, »im Durchschnitt pro Jahr 60000 neue Ausbildungsplätze, 30000 neue Ausbildungsbetriebe sowie 30000 betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen einzuwerben.« Neben den Spitzenverbänden der Unternehmer und den zuständigen Fachministerien (Wirtschaft, Bildung, Arbeit) wurden die Kultusministerkonferenz und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung als »neue Partner« aufgenommen. Die Unternehmerverbände betonten, man biete dem DGB »weiterhin an, sich auf dieser Basis konstruktiv einzubringen«.
Der erklärte den Pakt gestern für »gescheitert«. DGB-Vize Sehrbrock, CDU-Mitglied, warf der Bundesregierung vor, »auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt« zu sein und »ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten« zu haben. Tatsächlich war der Preis, den der Gewerkschaftsbund für seine Unterschrift ugefordert hatte, relativ bescheiden. Der Hauptforderung des DGB, die »Zielgrößen« für die Einwerbung neuer Ausbildungsplätze, Ausbildungsbetriebe und Einstiegsqualifizierungen aus der Vereinbarung 2007 dürften »nicht unterschritten« werden, wird die nun abgeschlossene Vereinbarung sogar gerecht. Auch der dringende Wunsch der Gewerkschaften nach »einem neuen Namen« für den Pakt dürfte kein echtes Hindernis für eine Einigung gewesen sein, ebensowenig wie die Forderung nach einer »ehrlichen Ausbildungsbilanz«, zu der auch »ein differenzierter Blick auf »die Jugendlichen in Warteschleifen und Maßnahmen« gehören müsse. Weiter drängte der DGB auf eine verbindliche Zusage, daß neue zweijährige Berufsausbildungen »nur im Konsens der Sozialpartner« beschlossen werden können.
Gescheitert ist die Einigung offenbar an einem anderen Punkt: Die Bundesregierung müsse sich »klar zum Jugendarbeitsschutz auf heutigem Niveau bekennen«, hatte der DGB in den Verhandlungen verlangt. Insbesondere müsse die Regierung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung der zulässigen Beschäftigungszeit von Jugendlichen verzichten. Auch beim Gesundheitsschutz, den Ruhezeiten sowie dem Beschäftigungsverbot am Wochenende dürfe es »keine Abstriche« geben. Für die Unternehmer eine inakzeptable Forderung: Es sei »völlig unverständlich«, daß die Gewerkschaften »ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz tabuisieren, das Ausbildungshemmnisse abbauen würde, wie die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag richtig feststellen«, erklärten ihre Spitzenverbände am Dienstag.
Mittwoch, 6. Oktober 2010
»Man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten«
»Stuttgart 21« zeigt: Frust und Zorn auf die Herrschenden können sich Bahn brechen, wenn niemand damit rechnet. Woher der zündende Funke kommt, ist schwer vorherzusehen. Ein Gespräch mit Tom Adler
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
Tom Adler ist IG-Metall-Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und für Die Linke Mitglied im Stuttgarter Stadtrat. Er gehört zu den Gründern der linken Betriebsgruppe »Alternative« und engagiert sich bei den »Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21«
Sie sind Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim und einer der Gründer der Betriebsgruppe »Alternative«. Für wen und wozu wollen Sie eine Alternative sein?
Der Name steht nicht nur für ein betriebliches oder gewerkschaftliches, sondern auch für ein gesellschaftspolitisches Programm. Wir treten für eine nicht-kapitalistische Alternative zu den herrschenden Verhältnissen ein, dagegen, daß in diesem Land gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht wird, daß Demokratie eine leere Hülse geworden ist. Unser Betätigungsfeld ist der Betrieb, insofern diskutieren und entwickeln wir primär Alternativen zur heute dominierenden Betriebsratspolitik im Daimler-Konzern. Diese hat über die Jahre völlig aus den Augen verloren, daß die erreichten Standards nur mit einer kämpferischen, mobilisierenden Politik zu sichern sind, die die Bedürfnisse der Belegschaft gegen die Interessen der Unternehmensleitung stellt. So etwas verursacht heftige Konflikte in Betriebsräten und innergewerkschaftlich, und deshalb wurden wir 2006 gezwungen, eine eigene Liste zur Betriebsratswahl einzureichen.
Wie hat sich der Konflikt weiter entwickelt?
Es gab damals uns gegenüber zwar Ausgrenzung aus der Vertrauensleutearbeit, aber keine Ausschlüsse oder Funktionsverbote. Das war der IG Metall zu heiß. Vor der Betriebsratswahl in diesem Frühjahr wurde dann ein Modus Vivendi erreicht: IG Metall und BR-Mehrheit haben akzeptiert, daß wir unsere eigene Betriebszeitung nicht einstellen, wie sie es ursprünglich gefordert hatten. Im Gegenzug sind wir nicht mehr eigenständig, sondern auf einer gemeinsamen IG-Metall-Liste zur BR-Wahl angetreten.
Halten Sie es für eine Grundsatzfrage, ob linke Gewerkschafter mit eigenen Listen antreten?
Das ist es meiner Meinung nach nicht, sondern hängt von der konkreten betrieblichen Situation ab. Dort, wo nicht versucht wird, linke Kritiker und die Vertreter kämpferischer Strömungen in der Gewerkschaft mundtot zu machen, wo man sich artikulieren kann, wo es einen offenen, fairen Meinungsstreit gibt, wo um andere Mehrheiten gerungen werden kann, dort wäre es weder gerechtfertigt noch sinnvoll, mit eigenen Listen anzutreten.
Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr ist im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde eine »Alternative«-Liste in Konkurrenz zur offiziellen IG-Metall-Liste angetreten. Daraufhin strengte der Ortsvorstand der IGM ein Ausschlußverfahren gegen drei »Rädelsführer« an. Die »Alternative« erreichte ein Viertel der Stimmen und Mandate. Anfang September beschloß der Ortsvorstand nun, die Kollegen nicht auszuschließen, aber mit einem zweijährigen Funktionsverbot zu belegen. Wie bewerten Sie das?
Daß dem ursprünglichen Ausschlußantrag nicht gefolgt wurde, sondern »nur« ein Funktionsverbot verhängt wurde, ist sicher ein Teilerfolg der Proteste dagegen. Allerdings dokumentiert auch das Funktionsverbot, daß diejenigen, die solche Verfahren betreiben, immer noch nicht begriffen haben. Erstens, daß kritische Stimmen dort, wo ein gewisser Grad an Unzufriedenheit der Belegschaft mit der Betriebsratspolitik erreicht ist, nicht mit solchen Methoden mundtot zu machen sind. Zweitens verhindert ein Funktionsverbot gerade, daß man für seine Position in gewerkschaftlichen Gremien kämpfen kann und macht damit die Behauptung, die Strukturen der IG Metall seien so demokratisch, daß eigene Listen illegitim seien, bei allen Unzufriedenen vollends unglaubwürdig.
Die Berliner »Alternative«-Betriebsräte mußten sich nicht nur dem Ausschlußverfahren stellen, sie wurden auch aus linken Kreisen kritisiert. So wurde ihnen, etwa von Teilen der DKP, vorgeworfen, die Einheit der Gewerkschaft zu spalten.
Diese Art von Vorwürfen sind so alt wie die Konflikte um solche Listen. Wenn man Flugblätter aus den 70er Jahren rauskramt, findet man genau die gleichen Argumente. Die Einheit der Belegschaften oder der Gewerkschaft zu spalten ist ein Vorwurf, der denen, die ihn erheben, auf die Füße fällt. Die Einheit der Belegschaften spaltet die von der Mehrheit der Betriebsräte vertretene Politik viel mehr, als es die konkurrierende Kandidatur der Berliner Alternativen je könnte. So wurde z.B. der eherne gewerkschaftliche Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« aufgegeben. Einheit der Gewerkschaft ist etwas, das in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmer, gegen den Unternehmer herzustellen ist – im Kampf. Eigene Listen wie damals unsere oder jetzt die in Berlin sind Resultat davon, daß die Betriebsratsmehrheit das nicht mehr geleistet, sondern Belegschaftsinteressen den Rendite-Interessen des Unternehmers untergeordnet hat.
Es gab auch die Kritik, so in der Zeitschrift Arbeiterstimme, daß die Intention der »Alternative« zwar ehrenwert sei, sie sich mit ihrer eigenständigen Kandidatur in Konkurrenz zur IG-Metall-Mehrheit aber in eine Außenseiterposition manövrieren würde.
Dieses Risiko besteht. Aber es hängt ja nicht zuletzt von der eigenen Politik ab, die man macht. Wenn man die Probleme richtig artikuliert, die der Belegschaft auf den Nägeln brennen, wird das mit dem Isolieren nicht so einfach.
Arbeiten bei Daimler ist für viele Menschen in dieser Republik ein Synonym für anständige und gut bezahlte Arbeit – mit anderen Worten, etwas, das von der Lebensrealität für immer mehr Menschen weit entfernt ist und in immer weitere Ferne rückt. Sind Ihre Auseinandersetzungen nur Nachhutgefechte?
Ob die Verteidigung tariflicher Standards dieser einigermaßen anständig bezahlten Arbeit ein Nachhutgefecht war, werden wir in ein paar Jahren wissen. Sie ist auf jeden Fall gerechtfertigt und nötig. Denn bekanntlich folgt aus dem Verzicht auf solche »Gefechte« nicht, daß es irgend jemandem woanders besser geht oder daß sich prekäre Arbeitsverhältnisse weniger schnell verbreiten. Die sind doch schon längst auf dem Werksgelände angekommen, Leiharbeit und Fremdvergaben nehmen ständig zu. Das sind keine getrennten Welten mehr. Insofern sind die Verteidigung dessen, was man hat, gegen die Angriffe der Unternehmensleitung und der Kampf dafür, daß diese Prekarisierung gebremst und rückgängig gemacht wird, zwei Seiten einer Medaille.
Die Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse hat aber auch zwei Seiten: Einerseits setzen sie die noch tarifgebundenen unter Druck, anderseits werden die Risiken gewissermaßen ausgelagert: In der Krise durften die Stammbelegschaften bei Kurzarbeit bleiben, weil die Leiharbeiter nach Hause geschickt wurden.
Genau so. Das wurde, auch von Betriebsräten, als Möglichkeit verkauft, die Stammarbeiter an Bord zu halten. Das ist von den Kollegen zwar durchaus als schrecklich für die Leiharbeiter empfunden worden, aber das war nicht die Situation, in der sie rebellisch geworden wären. Da war die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz größer.
Es geht den Unternehmern auch nicht nur darum, daß prekär Beschäftigte billiger sind. Es geht auch darum, Spaltungslinien einzuziehen, um Solidarität zu erschweren. Das ist beabsichtigt und eine reale Gefahr. Andererseits: Unsere Kollegen, die mit Leiharbeitern und den Prekären von Fremdfirmen auf dem Werksgelände zusammenarbeiten, haben meist ein ziemlich sicheres Gespür dafür, daß das eine Sauerei ist. Es gibt auch viel Zustimmung zu Forderungen, das zu stoppen. Aber der Schritt zur Aktion fehlt noch.
Was, glauben Sie, könnte der zündende Funke sein?
Ich denke, man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten, um sie im richtigen Moment an der richtigen Stelle benutzen zu können. Wie man an einem ganz anderen Beispiel, nämlich »Stuttgart 21«, sehen kann: Da bricht sich an einem unerwarteten Punkt plötzlich die tiefe Unzufriedenheit, dieser Frust und dieser Zorn auf die Herrschenden massiv Bahn. Wann und welcher Punkt das sein wird, an dem der zündende Funke über die bloße Zustimmung zu Forderungen hinaus zur Aktion führt, das ist schwer vorherzusagen.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
Tom Adler ist IG-Metall-Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und für Die Linke Mitglied im Stuttgarter Stadtrat. Er gehört zu den Gründern der linken Betriebsgruppe »Alternative« und engagiert sich bei den »Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21«
Sie sind Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim und einer der Gründer der Betriebsgruppe »Alternative«. Für wen und wozu wollen Sie eine Alternative sein?
Der Name steht nicht nur für ein betriebliches oder gewerkschaftliches, sondern auch für ein gesellschaftspolitisches Programm. Wir treten für eine nicht-kapitalistische Alternative zu den herrschenden Verhältnissen ein, dagegen, daß in diesem Land gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht wird, daß Demokratie eine leere Hülse geworden ist. Unser Betätigungsfeld ist der Betrieb, insofern diskutieren und entwickeln wir primär Alternativen zur heute dominierenden Betriebsratspolitik im Daimler-Konzern. Diese hat über die Jahre völlig aus den Augen verloren, daß die erreichten Standards nur mit einer kämpferischen, mobilisierenden Politik zu sichern sind, die die Bedürfnisse der Belegschaft gegen die Interessen der Unternehmensleitung stellt. So etwas verursacht heftige Konflikte in Betriebsräten und innergewerkschaftlich, und deshalb wurden wir 2006 gezwungen, eine eigene Liste zur Betriebsratswahl einzureichen.
Wie hat sich der Konflikt weiter entwickelt?
Es gab damals uns gegenüber zwar Ausgrenzung aus der Vertrauensleutearbeit, aber keine Ausschlüsse oder Funktionsverbote. Das war der IG Metall zu heiß. Vor der Betriebsratswahl in diesem Frühjahr wurde dann ein Modus Vivendi erreicht: IG Metall und BR-Mehrheit haben akzeptiert, daß wir unsere eigene Betriebszeitung nicht einstellen, wie sie es ursprünglich gefordert hatten. Im Gegenzug sind wir nicht mehr eigenständig, sondern auf einer gemeinsamen IG-Metall-Liste zur BR-Wahl angetreten.
Halten Sie es für eine Grundsatzfrage, ob linke Gewerkschafter mit eigenen Listen antreten?
Das ist es meiner Meinung nach nicht, sondern hängt von der konkreten betrieblichen Situation ab. Dort, wo nicht versucht wird, linke Kritiker und die Vertreter kämpferischer Strömungen in der Gewerkschaft mundtot zu machen, wo man sich artikulieren kann, wo es einen offenen, fairen Meinungsstreit gibt, wo um andere Mehrheiten gerungen werden kann, dort wäre es weder gerechtfertigt noch sinnvoll, mit eigenen Listen anzutreten.
Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr ist im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde eine »Alternative«-Liste in Konkurrenz zur offiziellen IG-Metall-Liste angetreten. Daraufhin strengte der Ortsvorstand der IGM ein Ausschlußverfahren gegen drei »Rädelsführer« an. Die »Alternative« erreichte ein Viertel der Stimmen und Mandate. Anfang September beschloß der Ortsvorstand nun, die Kollegen nicht auszuschließen, aber mit einem zweijährigen Funktionsverbot zu belegen. Wie bewerten Sie das?
Daß dem ursprünglichen Ausschlußantrag nicht gefolgt wurde, sondern »nur« ein Funktionsverbot verhängt wurde, ist sicher ein Teilerfolg der Proteste dagegen. Allerdings dokumentiert auch das Funktionsverbot, daß diejenigen, die solche Verfahren betreiben, immer noch nicht begriffen haben. Erstens, daß kritische Stimmen dort, wo ein gewisser Grad an Unzufriedenheit der Belegschaft mit der Betriebsratspolitik erreicht ist, nicht mit solchen Methoden mundtot zu machen sind. Zweitens verhindert ein Funktionsverbot gerade, daß man für seine Position in gewerkschaftlichen Gremien kämpfen kann und macht damit die Behauptung, die Strukturen der IG Metall seien so demokratisch, daß eigene Listen illegitim seien, bei allen Unzufriedenen vollends unglaubwürdig.
Die Berliner »Alternative«-Betriebsräte mußten sich nicht nur dem Ausschlußverfahren stellen, sie wurden auch aus linken Kreisen kritisiert. So wurde ihnen, etwa von Teilen der DKP, vorgeworfen, die Einheit der Gewerkschaft zu spalten.
Diese Art von Vorwürfen sind so alt wie die Konflikte um solche Listen. Wenn man Flugblätter aus den 70er Jahren rauskramt, findet man genau die gleichen Argumente. Die Einheit der Belegschaften oder der Gewerkschaft zu spalten ist ein Vorwurf, der denen, die ihn erheben, auf die Füße fällt. Die Einheit der Belegschaften spaltet die von der Mehrheit der Betriebsräte vertretene Politik viel mehr, als es die konkurrierende Kandidatur der Berliner Alternativen je könnte. So wurde z.B. der eherne gewerkschaftliche Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« aufgegeben. Einheit der Gewerkschaft ist etwas, das in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmer, gegen den Unternehmer herzustellen ist – im Kampf. Eigene Listen wie damals unsere oder jetzt die in Berlin sind Resultat davon, daß die Betriebsratsmehrheit das nicht mehr geleistet, sondern Belegschaftsinteressen den Rendite-Interessen des Unternehmers untergeordnet hat.
Es gab auch die Kritik, so in der Zeitschrift Arbeiterstimme, daß die Intention der »Alternative« zwar ehrenwert sei, sie sich mit ihrer eigenständigen Kandidatur in Konkurrenz zur IG-Metall-Mehrheit aber in eine Außenseiterposition manövrieren würde.
Dieses Risiko besteht. Aber es hängt ja nicht zuletzt von der eigenen Politik ab, die man macht. Wenn man die Probleme richtig artikuliert, die der Belegschaft auf den Nägeln brennen, wird das mit dem Isolieren nicht so einfach.
Arbeiten bei Daimler ist für viele Menschen in dieser Republik ein Synonym für anständige und gut bezahlte Arbeit – mit anderen Worten, etwas, das von der Lebensrealität für immer mehr Menschen weit entfernt ist und in immer weitere Ferne rückt. Sind Ihre Auseinandersetzungen nur Nachhutgefechte?
Ob die Verteidigung tariflicher Standards dieser einigermaßen anständig bezahlten Arbeit ein Nachhutgefecht war, werden wir in ein paar Jahren wissen. Sie ist auf jeden Fall gerechtfertigt und nötig. Denn bekanntlich folgt aus dem Verzicht auf solche »Gefechte« nicht, daß es irgend jemandem woanders besser geht oder daß sich prekäre Arbeitsverhältnisse weniger schnell verbreiten. Die sind doch schon längst auf dem Werksgelände angekommen, Leiharbeit und Fremdvergaben nehmen ständig zu. Das sind keine getrennten Welten mehr. Insofern sind die Verteidigung dessen, was man hat, gegen die Angriffe der Unternehmensleitung und der Kampf dafür, daß diese Prekarisierung gebremst und rückgängig gemacht wird, zwei Seiten einer Medaille.
Die Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse hat aber auch zwei Seiten: Einerseits setzen sie die noch tarifgebundenen unter Druck, anderseits werden die Risiken gewissermaßen ausgelagert: In der Krise durften die Stammbelegschaften bei Kurzarbeit bleiben, weil die Leiharbeiter nach Hause geschickt wurden.
Genau so. Das wurde, auch von Betriebsräten, als Möglichkeit verkauft, die Stammarbeiter an Bord zu halten. Das ist von den Kollegen zwar durchaus als schrecklich für die Leiharbeiter empfunden worden, aber das war nicht die Situation, in der sie rebellisch geworden wären. Da war die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz größer.
Es geht den Unternehmern auch nicht nur darum, daß prekär Beschäftigte billiger sind. Es geht auch darum, Spaltungslinien einzuziehen, um Solidarität zu erschweren. Das ist beabsichtigt und eine reale Gefahr. Andererseits: Unsere Kollegen, die mit Leiharbeitern und den Prekären von Fremdfirmen auf dem Werksgelände zusammenarbeiten, haben meist ein ziemlich sicheres Gespür dafür, daß das eine Sauerei ist. Es gibt auch viel Zustimmung zu Forderungen, das zu stoppen. Aber der Schritt zur Aktion fehlt noch.
Was, glauben Sie, könnte der zündende Funke sein?
Ich denke, man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten, um sie im richtigen Moment an der richtigen Stelle benutzen zu können. Wie man an einem ganz anderen Beispiel, nämlich »Stuttgart 21«, sehen kann: Da bricht sich an einem unerwarteten Punkt plötzlich die tiefe Unzufriedenheit, dieser Frust und dieser Zorn auf die Herrschenden massiv Bahn. Wann und welcher Punkt das sein wird, an dem der zündende Funke über die bloße Zustimmung zu Forderungen hinaus zur Aktion führt, das ist schwer vorherzusagen.
Das Fahrrad neu erfinden
Nachdem »McKinsey« nicht das Richtige war, haben die Gewerkschaften das »Organizing« entdeckt. Kein Kursschwenk, aber eine Chance, meint der Historiker Peter Birke
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
»Es geht voran«, verkündete der Deutsche Gewerkschaftsbund im vergangenen Jahr stolz: »2008 ist es den DGB-Gewerkschaften gelungen, gegenüber dem Vorjahr den Mitgliederrückgang zu halbieren.« Wer solche Erfolgsmeldungen produziert, muß in der Tat verzweifelt sein. Seit Jahrzehnten verlieren die DGB-Gewerkschaften Mitglieder. Vor zehn Jahren organisierten sie noch rund acht Millionen Menschen, von denen heute noch 6,26 Millionen übriggeblieben sind. Eine Trendumkehr gab es in den letzten Jahren lediglich bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Gewerkschaft der Polizei. Aber auch hier sind die Verluste aus dem vergangenen Jahrzehnt längst nicht ausgeglichen.
In den meisten Branchen, egal ob Dienstleistung oder Industrie, ist an Zuwächse nicht zu denken: 3,7 Prozent ihrer Mitgliedschaft verlor die Bahngewerkschaft Transnet im vergangenen Jahr, 3,2 Prozent die IG BAU, 1,9 Prozent die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, 1,6 Prozent die IG Metall. Letztere ist, weil ver.di ihre Mitglieder noch schneller verliert, seit ein paar Jahren wieder stärkste Einzelgewerkschaft der Welt. Für das laufende Jahr muß sie, einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge, mit einem dreiprozentigen Rückgang bei den Beitragseinnahmen rechnen. Das sind 13 Millionen Euro, die fehlen und wehtun. »Wenn alles so weiterläuft wie bisher, wird die IG Metall in sechs bis sieben Jahren wegen des Altersaufbaus in der Mitgliedschaft unter eine Million Vollbeitragszahler haben«, heißt es in einem Vorstandspapier von 2009.
Wer verzweifelt ist, braucht klare Anweisungen zum Handeln oder Beten, und irgendwo dazwischen muß man die Rezeption US-amerikanischer »Organizing«-Stategien durch die Apparate der verschiedenen DGB-Branchenverbände einordnen. Nachdem sie gemerkt haben, daß »McKinsey« für sie nicht das Richtige ist, setzen die Gewerkschaften nun wieder verstärkt auf Klassenkampf. Allerdings – und die Einschränkung ist wichtig – nur im Einzelbetrieb und nur in Bereichen, wo sie schwach vertreten sind.
Was aber, bitteschön, bedeutet das neue Zauberwort? »Ausgangspunkt« seien »Beschäftigte und Konflikte am Arbeitsplatz«, heißt es in dem 2005 in erster Auflage erschienenen ver.di-Klassiker »Organizing – Gewerkschaft als soziale Bewegung« von Agnes Schreieder. Die Methode setze »ein Verständnis von Gewerkschaft voraus, das die Beschäftigten, die potentiellen Mitglieder selbst, als Hauptstützen der Gewerkschaft sieht«.
Daß dies nun als unerhört neu angepriesen wird, zeigt vor allem, wie sehr die Gewerkschaften hierzulande auf den Hund gekommen sind. Hier wird offenbar das Fahrrad neu erfunden. Abhängig Beschäftigte, die, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, solidarisch zusammenschließen, um ihren Chef unter Dampf zu setzen – das ist schließlich die Grundlage gewerkschaftlicher Tätigkeit. »Organizing« ist nicht eine »Option« unter vielen, sondern das A und O jeder Arbeiterbewegung. Nur ist diese Binsenweisheit in den fetten Jahren des rheinischen Kapitalismus und in der Kuschelecke der halbstaatlichen FDGB-Gewerkschaften verschütt gegangen. Sie war weg, als mit der Mauer auch die letzten Hemmungen des westdeutschen Kapitals fielen und man sie am nötigsten gebraucht hätte. Fast zwei Jahrzehnte neoliberalen Durchmarschs unter verschiedenen parteipolitischen Farben inklusive der Hartzschen »Schocktherapie« waren nötig, damit in den Schaltzentralen der gesamtdeutschen Arbeiterbürokratie der Groschen fällt: »Weniger Co-Management – mehr konfliktorische Auseinandersetzung.« So steht es in einem Strategiepapier des 2. Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, und anderer führender Funktionäre von 2008. »Weniger Stellvertreterpolitik – mehr direkte Beteiligung und Übernahme von Verantwortung«, und: »Es geht um Emanzipation, nicht um Reklame«. Man reibt sich die Augen, fühlt sich irgendwie veräppelt. Aber unterm Strich kann man nur zustimmen.
Dies tut auch Peter Birke, Soziologe und Historiker und einer der Köpfe der »Gruppe Blauer Montag«, einem politischen Zusammenschluß, den wir hier dem Verständnis unserer Leser zuliebe etwas lax dem marxistisch/syndikalistisch orientierten Teil der Hamburger »autonomen Szene« zuschlagen wollen. In seinem beim Verlag »Assoziation A« erschienenen Buch »Die große Wut und die kleinen Schritte« zeigt er aber auch die Zwiespältigkeit der »Organizing«-Bestrebungen, die zumindest von Teilen des Gewerkschaftsapparats lediglich als neuer »Marketingtrend« verstanden und praktiziert werden. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang von der »bequemen Vorstellung (…), daß es beim Organizing vorrangig um eine neue Technik gehe, um einen systematisch komponierten Komplex von Handlungsanweisungen, der hinsichtlich seiner sozialen und politischen Bedeutungen neutral sei«.
Ohne Wenn und Aber begrüßt Birke gewerkschaftliche Versuche, Unzufriedenheit, Unmut und diffusen Widerstand unter den Beschäftigten (»labor unrest«) in (politische) Form zu bringen, zu organisieren: »Eine alltägliche Arbeit an innerbetrieblichen Konflikten und ihrer kollektiven Artikulation kann als der vielleicht größte Verdienst der Organizing-Projekte angesehen werden«, schreibt er. »Im Zentrum stehen hier die Arbeitenden selbst. Das Gewerkschaftsverständnis, das auf dieser Grundlage ins Spiel kommt, unterscheidet sich in diesem Sinne grundlegend von allen traditionellen Ansätzen, einschließlich der meisten marxistischen Varianten.«
Birke ist aber unabhängig genug, den »ambivalenten Charakter der bisherigen Organizing-Politik« zu erkennen: »Diese ist davon geprägt, daß es einerseits um das Ziel geht, die Gewerkschaft als (letztlich bürokratischen) Apparat zu retten, andererseits um den Wunsch nach einer basisdemokratischen und kämpferischen Gewerkschaftspolitik.« Und so stößt man in der gewerkschaftlichen Praxis neben ermutigenden Ansätzen immer wieder auch auf jene Spielart des »Organizings«, die letzlich nichts als eine »Innovation autoritärer Sozialtechniken« ist, »entpolitisierte Psychotechnik« zur »Rationalisierung« von »Hierarchie und Bürokratie«.
Wenngleich man »das aktuelle Interesse einiger Gewerkschaftsführer« also nicht als Entscheidung mißverstehen darf, »sich mangels Tanzpartnern wieder mehr am Ringkampf zu orientieren«, tun sich dennoch neue Perspektiven für eine kämpferische Klassenpolitik auf: »Die Chance besteht aus meiner Sicht nicht darin, daß sich dieser oder jener Gewerkschaftsführer so oder so entscheidet«, betont Birke, »sondern in der Offenheit der Situation.« Die Arbeits- und Lebenswelt sei »nunmehr auch in der Bundesrepublik von einer massenhaften Erfahrung entgarantierter und diskontinuierlicher Arbeitsverhältnisse geprägt«. Die Arbeiterklasse ist nicht mehr das, was sie mal war, unter dem Druck der neoliberalen Angriffe wird der Gesamtarbeiter aufgemischt und gezwungen, sich neu zu sortieren. In dieser Umbruchsituation kann durch Organizing »ein möglicher Beitrag zu dem geleistet werden, was die Operaisten früher als Umschlag von der technischen in die politische Neuzusammensetzung der Klasse bezeichnet haben«. »Dabei ist es allerdings entscheidend, wer das Wort ergreift – und nicht gelegentlich zum Schweigen gebracht wird. Organizing, so verstanden, ist weder Boxen noch Tanzen, keine neue Waffe im Arsenal der Gewerkschaftsstrategen, sondern die mögliche Aneignung des Rings durch eine neue soziale Figur, die auf der Grundlage der bis jetzt noch sehr verstreuten Konflikte ihre sozialen und politischen Rechte einfordern wird.«
Peter Birke: Die große Wut und die kleinen Schritte. Gewerkschaftliches Organizing zwischen Protest und Projekt. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010, 12,80 Euro
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
»Es geht voran«, verkündete der Deutsche Gewerkschaftsbund im vergangenen Jahr stolz: »2008 ist es den DGB-Gewerkschaften gelungen, gegenüber dem Vorjahr den Mitgliederrückgang zu halbieren.« Wer solche Erfolgsmeldungen produziert, muß in der Tat verzweifelt sein. Seit Jahrzehnten verlieren die DGB-Gewerkschaften Mitglieder. Vor zehn Jahren organisierten sie noch rund acht Millionen Menschen, von denen heute noch 6,26 Millionen übriggeblieben sind. Eine Trendumkehr gab es in den letzten Jahren lediglich bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Gewerkschaft der Polizei. Aber auch hier sind die Verluste aus dem vergangenen Jahrzehnt längst nicht ausgeglichen.
In den meisten Branchen, egal ob Dienstleistung oder Industrie, ist an Zuwächse nicht zu denken: 3,7 Prozent ihrer Mitgliedschaft verlor die Bahngewerkschaft Transnet im vergangenen Jahr, 3,2 Prozent die IG BAU, 1,9 Prozent die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, 1,6 Prozent die IG Metall. Letztere ist, weil ver.di ihre Mitglieder noch schneller verliert, seit ein paar Jahren wieder stärkste Einzelgewerkschaft der Welt. Für das laufende Jahr muß sie, einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge, mit einem dreiprozentigen Rückgang bei den Beitragseinnahmen rechnen. Das sind 13 Millionen Euro, die fehlen und wehtun. »Wenn alles so weiterläuft wie bisher, wird die IG Metall in sechs bis sieben Jahren wegen des Altersaufbaus in der Mitgliedschaft unter eine Million Vollbeitragszahler haben«, heißt es in einem Vorstandspapier von 2009.
Wer verzweifelt ist, braucht klare Anweisungen zum Handeln oder Beten, und irgendwo dazwischen muß man die Rezeption US-amerikanischer »Organizing«-Stategien durch die Apparate der verschiedenen DGB-Branchenverbände einordnen. Nachdem sie gemerkt haben, daß »McKinsey« für sie nicht das Richtige ist, setzen die Gewerkschaften nun wieder verstärkt auf Klassenkampf. Allerdings – und die Einschränkung ist wichtig – nur im Einzelbetrieb und nur in Bereichen, wo sie schwach vertreten sind.
Was aber, bitteschön, bedeutet das neue Zauberwort? »Ausgangspunkt« seien »Beschäftigte und Konflikte am Arbeitsplatz«, heißt es in dem 2005 in erster Auflage erschienenen ver.di-Klassiker »Organizing – Gewerkschaft als soziale Bewegung« von Agnes Schreieder. Die Methode setze »ein Verständnis von Gewerkschaft voraus, das die Beschäftigten, die potentiellen Mitglieder selbst, als Hauptstützen der Gewerkschaft sieht«.
Daß dies nun als unerhört neu angepriesen wird, zeigt vor allem, wie sehr die Gewerkschaften hierzulande auf den Hund gekommen sind. Hier wird offenbar das Fahrrad neu erfunden. Abhängig Beschäftigte, die, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, solidarisch zusammenschließen, um ihren Chef unter Dampf zu setzen – das ist schließlich die Grundlage gewerkschaftlicher Tätigkeit. »Organizing« ist nicht eine »Option« unter vielen, sondern das A und O jeder Arbeiterbewegung. Nur ist diese Binsenweisheit in den fetten Jahren des rheinischen Kapitalismus und in der Kuschelecke der halbstaatlichen FDGB-Gewerkschaften verschütt gegangen. Sie war weg, als mit der Mauer auch die letzten Hemmungen des westdeutschen Kapitals fielen und man sie am nötigsten gebraucht hätte. Fast zwei Jahrzehnte neoliberalen Durchmarschs unter verschiedenen parteipolitischen Farben inklusive der Hartzschen »Schocktherapie« waren nötig, damit in den Schaltzentralen der gesamtdeutschen Arbeiterbürokratie der Groschen fällt: »Weniger Co-Management – mehr konfliktorische Auseinandersetzung.« So steht es in einem Strategiepapier des 2. Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, und anderer führender Funktionäre von 2008. »Weniger Stellvertreterpolitik – mehr direkte Beteiligung und Übernahme von Verantwortung«, und: »Es geht um Emanzipation, nicht um Reklame«. Man reibt sich die Augen, fühlt sich irgendwie veräppelt. Aber unterm Strich kann man nur zustimmen.
Dies tut auch Peter Birke, Soziologe und Historiker und einer der Köpfe der »Gruppe Blauer Montag«, einem politischen Zusammenschluß, den wir hier dem Verständnis unserer Leser zuliebe etwas lax dem marxistisch/syndikalistisch orientierten Teil der Hamburger »autonomen Szene« zuschlagen wollen. In seinem beim Verlag »Assoziation A« erschienenen Buch »Die große Wut und die kleinen Schritte« zeigt er aber auch die Zwiespältigkeit der »Organizing«-Bestrebungen, die zumindest von Teilen des Gewerkschaftsapparats lediglich als neuer »Marketingtrend« verstanden und praktiziert werden. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang von der »bequemen Vorstellung (…), daß es beim Organizing vorrangig um eine neue Technik gehe, um einen systematisch komponierten Komplex von Handlungsanweisungen, der hinsichtlich seiner sozialen und politischen Bedeutungen neutral sei«.
Ohne Wenn und Aber begrüßt Birke gewerkschaftliche Versuche, Unzufriedenheit, Unmut und diffusen Widerstand unter den Beschäftigten (»labor unrest«) in (politische) Form zu bringen, zu organisieren: »Eine alltägliche Arbeit an innerbetrieblichen Konflikten und ihrer kollektiven Artikulation kann als der vielleicht größte Verdienst der Organizing-Projekte angesehen werden«, schreibt er. »Im Zentrum stehen hier die Arbeitenden selbst. Das Gewerkschaftsverständnis, das auf dieser Grundlage ins Spiel kommt, unterscheidet sich in diesem Sinne grundlegend von allen traditionellen Ansätzen, einschließlich der meisten marxistischen Varianten.«
Birke ist aber unabhängig genug, den »ambivalenten Charakter der bisherigen Organizing-Politik« zu erkennen: »Diese ist davon geprägt, daß es einerseits um das Ziel geht, die Gewerkschaft als (letztlich bürokratischen) Apparat zu retten, andererseits um den Wunsch nach einer basisdemokratischen und kämpferischen Gewerkschaftspolitik.« Und so stößt man in der gewerkschaftlichen Praxis neben ermutigenden Ansätzen immer wieder auch auf jene Spielart des »Organizings«, die letzlich nichts als eine »Innovation autoritärer Sozialtechniken« ist, »entpolitisierte Psychotechnik« zur »Rationalisierung« von »Hierarchie und Bürokratie«.
Wenngleich man »das aktuelle Interesse einiger Gewerkschaftsführer« also nicht als Entscheidung mißverstehen darf, »sich mangels Tanzpartnern wieder mehr am Ringkampf zu orientieren«, tun sich dennoch neue Perspektiven für eine kämpferische Klassenpolitik auf: »Die Chance besteht aus meiner Sicht nicht darin, daß sich dieser oder jener Gewerkschaftsführer so oder so entscheidet«, betont Birke, »sondern in der Offenheit der Situation.« Die Arbeits- und Lebenswelt sei »nunmehr auch in der Bundesrepublik von einer massenhaften Erfahrung entgarantierter und diskontinuierlicher Arbeitsverhältnisse geprägt«. Die Arbeiterklasse ist nicht mehr das, was sie mal war, unter dem Druck der neoliberalen Angriffe wird der Gesamtarbeiter aufgemischt und gezwungen, sich neu zu sortieren. In dieser Umbruchsituation kann durch Organizing »ein möglicher Beitrag zu dem geleistet werden, was die Operaisten früher als Umschlag von der technischen in die politische Neuzusammensetzung der Klasse bezeichnet haben«. »Dabei ist es allerdings entscheidend, wer das Wort ergreift – und nicht gelegentlich zum Schweigen gebracht wird. Organizing, so verstanden, ist weder Boxen noch Tanzen, keine neue Waffe im Arsenal der Gewerkschaftsstrategen, sondern die mögliche Aneignung des Rings durch eine neue soziale Figur, die auf der Grundlage der bis jetzt noch sehr verstreuten Konflikte ihre sozialen und politischen Rechte einfordern wird.«
Peter Birke: Die große Wut und die kleinen Schritte. Gewerkschaftliches Organizing zwischen Protest und Projekt. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010, 12,80 Euro
Bürokratische Mogelpackung
»Tarifeinheit«: Über das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts schreiben Rainer Balcerowiak, Detlef Hensche und Thomas Kuczynski in Lunapark 21
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
In demonstrativer Einmütigkeit waren der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und sein Sozialpartner, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, Anfang Juni vor die Presse getreten. Beide stellten gemeinsame Eckpunkte für eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes vor. Den Plänen von DGB und BDA zufolge soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für dessen Laufzeit würde Friedenspflicht bestehen – nicht nur für die Vertragspartner, sondern für alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften.
Drei Wochen später war klar, was die Spitzenverbände angetrieben hatte: Das Bundesarbeitsgericht gab seinen jahrzehntelang aufrechterhaltenen Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« auf und erklärte den Abschluß mehrerer Tarifverträge und die Konkurrenz verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb für grundsätzlich zulässig. Spontan schloß sich eine große Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Linkspartei der DGB-BDA-Forderung an. »Die Politik muß jetzt umgehend reagieren und die Gesetzeslücke schließen«, erklärte Linksparteichef Klaus Ernst. »Es darf nicht sein, daß etwa sogenannte Christliche Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein paar wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muß.«
Linkspartei laviert
Ernst hätte als langjähriger IG-Metall-Funktionär eigentlich besser wissen müssen, daß sich die Sache genau umgekehrt verhält: Die neue Rechtsprechung des BAG erleichtert es sogar, Gefälligkeitsabschlüssen »gelber Gewerkschaften« einen Riegel vorzuschieben. In der Rechtsabteilung der IG Metall hatte man dies längst erkannt: »Der Vorstoß des BAG«, notierte diese in einem Positionspapier, »erschwert es den Arbeitgebern, Flächentarife durch ›speziellere« Dumpingtarife auszuhebeln«. Wochen später, nachdem innerhalb verschiedener DGB-Gewerkschaften Kritik an dem völlig undemokratisch zustande gekommenen Vorstoß von Sommer und Hundt laut geworden war, machte Ernst einen Rückzieher.
Die neue Ausgabe der Vierteljahresschrift Lunapark 21 widmet der Debatte um die sogenannte Tarifeinheit gleich drei Artikel. Rainer Balcerowiak, Politikredakteur bei der jungen Welt, stellt in seinem Text »Kartell der Lohndrücker« klar, daß sich die Initiative des DGB- und des BDA-Chefs keineswegs gegen unternehmerfreundliche Scheingewerkschaften richtet: Vielmer wolle man sich »unliebsame Konkurrenten bzw. Störenfriede vom Hals schaffen«. Der Autor verweist hier auf »Spartenorganisationen wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC), die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO)«, die seit einigen Jahren »in teilweise spektakulären Tarifkämpfen deutliche Gehaltserhöhungen« durchsetzen konnten. Schlüsselstellung und hoher Organisationsgrad »verleihen diesen Gewerkschaften eine entsprechende Durchsetzungsmacht«. Balcerowiak weist darauf hin, daß es sich bei den genannten »Funktionseliten« um Berufsgruppen handelt, die überwiegend bis vor wenigen Jahren noch von den DGB-Gewerkschaften organisiert wurden. Allerdings hätten diese »die Möglichkeit, diese Durchsetzungsmacht zum Wohle aller Beschäftigten (…) einzusetzen, nie genutzt«.
Starke für Schwache
Ähnlich beurteilt dies der frühere IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche. Grundsätzlich sei das industriegewerkschaftliche Prinzip, »wonach die Starken ihre Durchsetzungsmacht zugleich für die Schwachen einsetzen«, einer »tarifpolitischen Sezession der Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer« vorzuziehen. »Daß es aber dazu kam, hat nicht zuletzt hausgemachte Ursachen«, betont Hensche. Zu lange hätten die Großgewerkschaften des DGB »die notwendige Sensibilität gegenüber den spezifischen Problemen einzelner Berufe vermissen« lassen und »gar eine Kultur vermeintlicher Kernmitgliedschaften« mit »Abgrenzungstorheiten nach oben« gepflegt. Auch für Hensche steht fest: »Nicht der eigentlichen Krise des Tarifsystems, dem Unterlaufen tarifvertraglicher Normen, gilt die Sorge der Einheitsallianz aus DGB und BDA, sondern dem umgekehrten Phänomen, der wechselseitigen Überbietung.« Eine »gesetzlich dekretierte Tarifeinheit« lehnt er entschieden ab: »Was verharmlosend als ›Ausdehnung der Friedenspflicht‹ etikettiert wird, erweist sich für die nachrangigen Gewerkschaften als Streikverbot.«
Erkämpftes Grundrecht
Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Thomas Kuczynski erinnert daran, daß die Koalitionsfreiheit der Lohnarbeiter »keine Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft« war, sondern »ganz im Gegenteil« im 19. Jahrhundert vom Proletariat in langwierigen Kämpfen gegen die Bourgeoisie durchgefochten werden mußte. Auch die revolutionären Fraktionen des französischen Bürgertums, einschließlich der Jakobiner, lehnten »Arbeiterkoalitionen« ab – »mit der Begründung, daß mit ihnen die in der Revolution abgeschafften feudalen Korporationen (Zünfte, Gilden usw.) wiederhergestellt würden«. Wenn »Bürger, die denselben Gewerben, Handwerken und Berufen angehören, Beratungen aufnehmen oder untereinander Abmachungen treffen, um einvernehmlich die Leistungen ihres Gewerbes oder ihrer Arbeit zu verweigern oder nur zu einem bestimmten Preis zu gewähren«, seien diese Handlungen als »Attentate auf die Freiheit und die Erklärung der Menschenrechte« zu werten, zitiert Kuczynski das revolutionäre Gesetz von 1791. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts konnte in Frankreich wie auch in England und Deutschland das Recht auf »wirklich freie gewerkschaftliche Betätigung« erzwungen werden.
In dieser historischen Perspektive käme eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes im Sinne der DGB-BDA-Forderungen einem »Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit« gleich: »Nun soll dies schwer erkämpfte Recht für die abhängig Beschäftigten in Deutschland erneut abgeschafft, zumindest aber eingeschränkt werden«. Wie die anderen beiden Autoren weist auch Kuczynski das von DGB-Seite vorgebrachte Argument, die Initiative würde sich gegen »Gefälligkeitsabschlüsse« richten, als vorgeschoben zurück. Die »Tarifverträge berufsgruppenorientierter Gewerkschaften sind nicht mit denen zu verwechseln, die unternehmerfreundliche ›gelbe‹ Gewerkschaften abschließen. Sie stehen vielmehr in der Tradition der freien Gewerkschaften in ihrer Aufstiegsphase« bis zum Ersten Weltkrieg«, schreibt der Historiker. Die »erneute Bildung berufsorientierter Gewerkschaften« sei »lediglich der Versuch, zu den Ursprüngen zurückzukehren, um wirkliche Verbesserungen der sozialen Lage abhängig Beschäftigter zu erreichen«. Zwar seien »Risiken einer Zersplitterung nicht zu ignorieren, aber vielleicht bewirken ja gerade sie, daß die DGB-Mitglieder eine Führung wählen, die dem Großtanker neue Fahrt gibt. Damit wäre schon viel gewonnen.«
Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Heft 11, Herbst 2010, EUR 5,50
www.lunapark21.net
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010
In demonstrativer Einmütigkeit waren der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und sein Sozialpartner, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, Anfang Juni vor die Presse getreten. Beide stellten gemeinsame Eckpunkte für eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes vor. Den Plänen von DGB und BDA zufolge soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für dessen Laufzeit würde Friedenspflicht bestehen – nicht nur für die Vertragspartner, sondern für alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften.
Drei Wochen später war klar, was die Spitzenverbände angetrieben hatte: Das Bundesarbeitsgericht gab seinen jahrzehntelang aufrechterhaltenen Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« auf und erklärte den Abschluß mehrerer Tarifverträge und die Konkurrenz verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb für grundsätzlich zulässig. Spontan schloß sich eine große Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Linkspartei der DGB-BDA-Forderung an. »Die Politik muß jetzt umgehend reagieren und die Gesetzeslücke schließen«, erklärte Linksparteichef Klaus Ernst. »Es darf nicht sein, daß etwa sogenannte Christliche Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein paar wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muß.«
Linkspartei laviert
Ernst hätte als langjähriger IG-Metall-Funktionär eigentlich besser wissen müssen, daß sich die Sache genau umgekehrt verhält: Die neue Rechtsprechung des BAG erleichtert es sogar, Gefälligkeitsabschlüssen »gelber Gewerkschaften« einen Riegel vorzuschieben. In der Rechtsabteilung der IG Metall hatte man dies längst erkannt: »Der Vorstoß des BAG«, notierte diese in einem Positionspapier, »erschwert es den Arbeitgebern, Flächentarife durch ›speziellere« Dumpingtarife auszuhebeln«. Wochen später, nachdem innerhalb verschiedener DGB-Gewerkschaften Kritik an dem völlig undemokratisch zustande gekommenen Vorstoß von Sommer und Hundt laut geworden war, machte Ernst einen Rückzieher.
Die neue Ausgabe der Vierteljahresschrift Lunapark 21 widmet der Debatte um die sogenannte Tarifeinheit gleich drei Artikel. Rainer Balcerowiak, Politikredakteur bei der jungen Welt, stellt in seinem Text »Kartell der Lohndrücker« klar, daß sich die Initiative des DGB- und des BDA-Chefs keineswegs gegen unternehmerfreundliche Scheingewerkschaften richtet: Vielmer wolle man sich »unliebsame Konkurrenten bzw. Störenfriede vom Hals schaffen«. Der Autor verweist hier auf »Spartenorganisationen wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC), die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO)«, die seit einigen Jahren »in teilweise spektakulären Tarifkämpfen deutliche Gehaltserhöhungen« durchsetzen konnten. Schlüsselstellung und hoher Organisationsgrad »verleihen diesen Gewerkschaften eine entsprechende Durchsetzungsmacht«. Balcerowiak weist darauf hin, daß es sich bei den genannten »Funktionseliten« um Berufsgruppen handelt, die überwiegend bis vor wenigen Jahren noch von den DGB-Gewerkschaften organisiert wurden. Allerdings hätten diese »die Möglichkeit, diese Durchsetzungsmacht zum Wohle aller Beschäftigten (…) einzusetzen, nie genutzt«.
Starke für Schwache
Ähnlich beurteilt dies der frühere IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche. Grundsätzlich sei das industriegewerkschaftliche Prinzip, »wonach die Starken ihre Durchsetzungsmacht zugleich für die Schwachen einsetzen«, einer »tarifpolitischen Sezession der Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer« vorzuziehen. »Daß es aber dazu kam, hat nicht zuletzt hausgemachte Ursachen«, betont Hensche. Zu lange hätten die Großgewerkschaften des DGB »die notwendige Sensibilität gegenüber den spezifischen Problemen einzelner Berufe vermissen« lassen und »gar eine Kultur vermeintlicher Kernmitgliedschaften« mit »Abgrenzungstorheiten nach oben« gepflegt. Auch für Hensche steht fest: »Nicht der eigentlichen Krise des Tarifsystems, dem Unterlaufen tarifvertraglicher Normen, gilt die Sorge der Einheitsallianz aus DGB und BDA, sondern dem umgekehrten Phänomen, der wechselseitigen Überbietung.« Eine »gesetzlich dekretierte Tarifeinheit« lehnt er entschieden ab: »Was verharmlosend als ›Ausdehnung der Friedenspflicht‹ etikettiert wird, erweist sich für die nachrangigen Gewerkschaften als Streikverbot.«
Erkämpftes Grundrecht
Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Thomas Kuczynski erinnert daran, daß die Koalitionsfreiheit der Lohnarbeiter »keine Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft« war, sondern »ganz im Gegenteil« im 19. Jahrhundert vom Proletariat in langwierigen Kämpfen gegen die Bourgeoisie durchgefochten werden mußte. Auch die revolutionären Fraktionen des französischen Bürgertums, einschließlich der Jakobiner, lehnten »Arbeiterkoalitionen« ab – »mit der Begründung, daß mit ihnen die in der Revolution abgeschafften feudalen Korporationen (Zünfte, Gilden usw.) wiederhergestellt würden«. Wenn »Bürger, die denselben Gewerben, Handwerken und Berufen angehören, Beratungen aufnehmen oder untereinander Abmachungen treffen, um einvernehmlich die Leistungen ihres Gewerbes oder ihrer Arbeit zu verweigern oder nur zu einem bestimmten Preis zu gewähren«, seien diese Handlungen als »Attentate auf die Freiheit und die Erklärung der Menschenrechte« zu werten, zitiert Kuczynski das revolutionäre Gesetz von 1791. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts konnte in Frankreich wie auch in England und Deutschland das Recht auf »wirklich freie gewerkschaftliche Betätigung« erzwungen werden.
In dieser historischen Perspektive käme eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes im Sinne der DGB-BDA-Forderungen einem »Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit« gleich: »Nun soll dies schwer erkämpfte Recht für die abhängig Beschäftigten in Deutschland erneut abgeschafft, zumindest aber eingeschränkt werden«. Wie die anderen beiden Autoren weist auch Kuczynski das von DGB-Seite vorgebrachte Argument, die Initiative würde sich gegen »Gefälligkeitsabschlüsse« richten, als vorgeschoben zurück. Die »Tarifverträge berufsgruppenorientierter Gewerkschaften sind nicht mit denen zu verwechseln, die unternehmerfreundliche ›gelbe‹ Gewerkschaften abschließen. Sie stehen vielmehr in der Tradition der freien Gewerkschaften in ihrer Aufstiegsphase« bis zum Ersten Weltkrieg«, schreibt der Historiker. Die »erneute Bildung berufsorientierter Gewerkschaften« sei »lediglich der Versuch, zu den Ursprüngen zurückzukehren, um wirkliche Verbesserungen der sozialen Lage abhängig Beschäftigter zu erreichen«. Zwar seien »Risiken einer Zersplitterung nicht zu ignorieren, aber vielleicht bewirken ja gerade sie, daß die DGB-Mitglieder eine Führung wählen, die dem Großtanker neue Fahrt gibt. Damit wäre schon viel gewonnen.«
Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Heft 11, Herbst 2010, EUR 5,50
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