Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

Diese unappetitliche Mischung aus Denkfaulheit und Konformismus, die in Deutschland als Journalismus daherkommt, ...

... erfüllt ihren Zweck. Wie schwachsinnig hierzulande mittlerweile politische Debatten geführt werden: Sigmar Gabriel hatte angeblich die "Rente mit 67" in Frage gestellt, schreiben drei Viertel der Presse, konservativ geschätzt. Zuletzt am Wochenende, allerdings läuft das Spiel schon seit ein paar Wochen. Regelmäßig bekommt er dafür Lob von SPD-Linken und Gewerkschaften.

Tatsächlich macht Gabriel etwas ganz anderes. Er simuliert Kritik an der "Rente mit 67", ohne sich in der Sache festzulegen. Sei jüngster Vorschlag geht tatsächlich in eine ganz andere Richtung: Unternehmen, die überhaupt noch ältere Menschen beschäftigen - im postmodernen Wohlfühldeutsch heißt das: "altersgerechte Arbeitsplätze schaffen" - sollen dafür künftig mit einer zusätzlichen Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung belohnt werden. Das hätte sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht schöner ausdenken können.

Für mich ist diese merkwürdige Rezeption durch die Medien das eigentlich Gespenstische an der Angelegenheit. Es gibt Leute, die von "Gleichschaltung" sprechen, aber ich meine, es ist viel schlimmer: Gleichschaltung ist nicht mehr nötig, das ist alles schon mental homogenisiert, eine unappetitliche Mischung aus Denkfaulheit und Konformismus.

Und es funktioniert: Erst prügeln alle unisono auf Gabriel ein, weil er etwas gesagt hat, was möglicherweise als Abrücken von der Rente mit 67 interpretiert werden könnte, und schon stellt Gabriel klar, dass er es so nicht gemeint hat ("Am Sonntagnachmittag stellte der SPD-Chef klar, dass er an der Rente mit 67 festhalte.").

Natürlich war die Zweideutigkeit seiner früheren Äußerungen beabsichtigt, ein Testballon. Man könnte also sagen, Gabriel hat sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung korrigiert oder präzisiert. Aber diese Art von "öffentlicher Meinung" ist ausgesprochen berechenbar, es ist eine öffentliche Meinung aus dem Labor, ein Designermodell. Und das ganz ohne Propagandaministerium. Faszinierend. Es geht nicht mehr darum, dass die Presse die politische Debatte der verschiedenen Parteien abbildet, die Presse wird selbst, auf eine ganz und gar unaufklärerische Weise in dieser Auseinandersetzung zum Organ der psychologischen Kriegsführung.

Es gibt redliche Ausnahmen, aber man muss sie suchen. Eine klare Analyse, die zunächst einmal die Dinge darstellt, wie sie liegen, bietet Thomas Öchsner in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Dass der Autor selbst durchaus parteiisch ist, hindert ihn nicht, die Angelegenheit zu entwirren, im Gegenteil. Das ist Journalismus, im Unterschied zu Propaganda.

Öchsners Position, man müsse an der "Rente mit 67" festhalten, lehne ich natürlich ab. Aber immerhin ist er in der Lage, Gabriel nicht etwas zu unterstellen, was dieser nie gesagt hat, wie es der überwiegende Teil der Presse getan hat. Ich meine also nicht, das sei besonders guter Journalismus, sondern einfach nur - wie es da steht - überhaupt Journalismus.

Statt Rente bloß Stütze

Trotz 35 und mehr Beitragsjahren: Jeder achte Mann und jede zweite Frau sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen – Tendenz steigend

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2012

Immer mehr Rentner sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich ihr Anteil an den gesetzlich Versicherten vervielfacht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus (Die Linke) hervor, über die die Passauer Neue Presse am Mittwoch berichtete. Dreibus wollte wissen, wie viele jener, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatten, in den Jahren 2000, 2005 und 2011 eine Bruttorente oberhalb des Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeniveaus erreichten.

Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, die junge Welt vorliegt, sind es sehr schnell immer weniger geworden. Waren es zur Jahrtausendwende noch 96,8 Prozent der männlichen Altersrentner, deren Ansprüche über dem Sozialhilfesatz lagen, schafften es im vergangenen Jahr nur noch 87,5 Prozent. Bei den Frauen kamen im Jahr 2000 noch 82 Prozent über Sozialhilfeniveau – 2011 waren es 53,9 Prozent, also nur noch knapp mehr als die Hälfte. Die Höhe dieser Transferleistung, die seit 2003 »Grundsicherung im Alter« heißt, lag zur Jahrtausendwende bei im Schnitt 587 Euro und stieg bis 2010 auf 688 Euro monatlich. Für 2011 liegen laut Ministerium noch keine Daten vor. Dieser statistisch im nachhinein ermittelte »Bruttobedarf« setzt sich aus dem sogenannten Regelsatz, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie eventuellen »Mehrbedarfen« für Medikamente, Krankenkost, Gehilfen o. ä. zusammen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 374 Euro für Alleinstehende bzw. den Haushaltsvorstand und 262 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Auch die Zahl derer, die noch die sogenannte Eckrente erreichen, ist seit 2000 deutlich gesunken. Der »Eckrentner« oder »Standardrentner« ist ein für statistische Zwecke modellhaft angenommene Person, die 45 Jahre lang als Arbeiter oder Angestellter durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Vor zwölf Jahren kam, wer diese Voraussetzungen erfüllte, mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf einen Anspruch von 1033 Euro – 2011 waren es 1110 Euro. Erreichten 2000 immerhin noch 60,2 Prozent der Männer diesen »Standard«, sank der Anteil bis 2011 auf 51,1 Prozent. Bei den Frauen war die »Eckrente« ohnehin immer die Ausnahme: Hier blieb der Anteil nahezu konstant (2000: 12,1 Prozent – 2011: 12,5 Prozent).

Offenbar hofft man im Arbeitsministerium darauf, daß ein relevanter Teil der Ruheständler nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, weil er vielleicht noch anderweitige Reserven oder Geldquellen hat. Die Daten seien »zur Beurteilung der konkreten Einkommenssitua­tion von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, da bei der Rentenhöhe weder weitere Einkommen, noch der Kontext des Gesamthaushaltes berücksichtigt werden, in dem diese Personen leben«, heißt es in dem Schreiben.

Die Linke will dieses Thema ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs rücken. Die Partei fordert die Rücknahme der »Rente mit 67« und eine Wiederherstellung des früheren Sicherungsniveaus von 53 Prozent des vor dem Ruhestand verdienten Arbeitslohns. Vor gut zehn Jahren hatte die SPD/Grünen-Regierung beschlossen, das Level bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent abzusenken.

»Maserati-Harry« verliert

Exgeschäftsführer der Berliner Treberhilfe unterliegt vor Arbeitsgericht. »Sozialunternehmer« wollte Weiterbeschäftigung für 23000 Euro Monatsgehalt erstreiten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Sept. 2012

Der ehemalige Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin stellte am Dienstag fest, daß Ehlert nach seiner Abberufung als Geschäftsführer im März 2010 in keinem Arbeitsverhältnis mit der Treberhilfe mehr stand.

Der »Sozialunternehmer«, wie sich Ehlert selbst nannte, war 2010 wegen seiner ungewöhnlich hohem Bezüge in die Kritik geraten. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte er eher zufällig, weil er mit seinem Dienstwagen, einem 112060 Euro teuren Maserati, auf einer Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt wurde. »Wir haben den Wagen als repräsentatives Dienstfahrzeug angeschafft, als wir entschieden haben, Immobilien zu kaufen, um sie für Obdachlose zu sanieren«, erzählte Ehlert damals der Berliner Morgenpost. In der Hauptstadt kennt man ihn seither als »Maserati-Harry«.

Die Treberhilfe, ein »Sozialunternehmen«, das sich um obdachlose junge Menschen kümmert, wurde aus dem Sozialetat des Landes Berlin finanziert. Ehlert selbst hielt die Hälfte der Geschäftsanteile. Presseberichten zufolge lag sein Jahreseinkommen bei 365000 Euro.

Im Vergleich dazu nahm sich der gestern von Ehlerts Anwalt vorgetragene Antrag ans Gericht fast bescheiden aus: Eine Weiterbeschäftigung für Aufgaben mit »besonderer Projektverantwortlichkeit« gegen eine monatliche Vergütung von 23000 Euro brutto. Ehlert selbst war – trotz Ladung – nicht erschienen, sein Anwalt legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler ließ das Attest nicht gelten: Binnen einer Woche muß Ehlert eine Bescheinigung über seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen.

Auch in der Sache lief es für den Kläger nicht gut. Zwar sei »unstreitig«, da Ehlert auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer noch »Arbeitsleistungen« für die Treberhilfe erbracht habe, so Seiler, für die er Gehaltszahlungen erhielt. »Ob die Höhe angemessen war, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte«, fügte Seiler hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei einzig und allein, »ob der Kläger nach der Niederlegung des Geschäftsführeramtes als Arbeitnehmer zu betrachten ist«.

Dies verneinte die Kammer schließlich in ihrer am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung. Den Ausschlag gab dabei vor allem Ehlerts »dominante Gesellschafterstellung« innerhalb der Unternehmenskonstruktion. Innerhalb dieser sei der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung »insgesamt die entscheidende Person« geblieben. »Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluß auf die – alte – Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen«, heißt es in der schriftlichen Kurzbegründung.

Am 15. November 2011 hatte die Treberhilfe Insolvenz angemeldet. Ihre Verbindlichkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt bei 4,5 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sprach Ehlert am 1. Dezember vorsorglich die ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 und am 2. Dezember zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Anfang Dezember übernahm der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Treberhilfe. Ehlert hatte durch seinen Rechtsbeistand vortragen lassen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Seine Entlassung sei rein »politisch motiviert« gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung zulässig.

Tropfen auf heißen Stein

SPD-geführte Regierungen in Berlin und Hamburg setzen auf »aktive Stadtentwicklungspolitik«. Doch die Spielräume sind eng, und nicht die Politik gibt den Takt an

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Sept. 2012

Explodierende Wohnungsmieten bei Neuabschlüssen, Zuzug in die Innenstädte, Verdrängung von Einwohnern mit niedrigen und mittleren Einkommen – der Trend ist seit Jahren in nahezu allen Großstädten zu beobachten. Am Montag diskutierten in der Hauptstadt Vertreter aus Politik und Wohnungswirtschaft der Metropolen Hamburg, Berlin und Köln auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über Erfahrungen in den jeweiligen Kommunen und Möglichkeiten der Politik, Stadtentwicklung zu beeinflussen.

Insbesondere in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin sind in den vergangenen Jahren die Mieten und Immobilienpreise nach oben geschnellt: Eine Entwicklung, die an der Elbe durch eine sozial desinteressierte CDU-Grünen-Regierung befördert wurde, während diesen Job in Berlin eine SPD-Linke-Regierung übernahm, die die finanziell marode Stadt u. a. durch Wohnungs- und Grundstücksprivatisierungen im großen Maßstab »modernisierte«. Mittlerweile sind seit Frühjahr 2011 in Hamburg und seit Herbst 2011 in Berlin neue Landesregierungen im Amt, die sich von den Vorgängerkoalitionen dadurch abheben, daß sie überhaupt wieder Wohnungspolitik betreiben.

Das war auch höchste Zeit. Daß die SPD bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im Februar 2011 eine absolute Mehrheit erreichte, habe auch damit zu tun gehabt, daß sie »das Wohnungsthema« auf die Agenda gesetzt hatte, betonte Michael Sachs, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in der Freien und Hansestadt. »Klar war aber auch: Die Stadt baut nicht selbst«, so Sachs. Das Wohnungsbauprogramm sei von Anfang an auf ein »Bündnis für Wohnen« ausgerichtet gewesen, in dem private, städtische und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eingebunden sind. Die Hamburger Bezirke wurden verpflichtet, eigene konkretisierte Bauprogramme zu entwickeln, der Senat legte ein 110 bis 120 Millionen Euro schweres Förderprogramm über eine Wohnungsbaukreditanstalt auf. Zudem habe man ein Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbot erlassen, so Sachs. Für private Bauherren werde konsequent eine »Drittelregelung« durchgesetzt: Ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel freifinanzierte Mietwohnungen, ein Drittel könne als Wohneigentum vermarktet werden.

Von verschiedenen Berliner Diskutanten wurde diese Politik als außerordentlich selbstbewußt eingeschätzt. »Jemand, der von Investoren 30 Prozent Sozialwohnungen fordern kann, muß in Berlin erst mal auftauchen«, kommentierte Architekt Christian Schöningh. Wie begrenzt die Möglichkeiten auch der durchdachten und relativ beherzten Hamburger Linie sind, zeigt sich an den Obergrenzen für Sozialwohnungen, auf die die Hansestadt die Bauherren verpflichtet. Danach dürfen die Einstiegsmieten nicht über 5,90 Euro netto kalt je Quadratmeter liegen. Das, so der Staatsrat, gelte in Hamburg noch als »bezahlbarer Wohnraum«.

Zuspitzen und zuhören

Linke will ihr antikapitalistisches Profil im Bundestagswahlkampf schärfen. Enttäuschte SPD- und Nichtwähler Hauptzielgruppe. Kipping und Riexinger setzen auf Mitmachwahlkampf


Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Aug. 2012

Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an«, schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag – und fast alle zogen nach: »Linke will mit SPD und Grünen regieren«, schrieb Spiegel online, »Linke strebt ins Bundeskabinett« die Zeit auf ihrer Internetseite. Vorlage war ein neunseitiges Diskussionspapier der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Planung des Bundestagswahlkampfs in den nächsten Monaten.

Tatsächlich kann von »Andienen« keine Rede sein.
Wohl heißt es in dem Text: »Auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten«. Ein möglicher Eintritt in ein Regierungsbündnis wird aber an klare Bedingungen geknüpft. »Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die: für eine friedliche Außenpolitik steht (und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland); sicherstellt, daß kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn); Reichtum couragiert besteuert.«

Im Kern geht es Riexinger und Kipping nicht darum, über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu spekulieren. Das Papier benennt vor allem politische Schwerpunkte, formuliert Positionen gegenüber den anderen Parteien und räumt den Methoden, der Art und Weise des Vorgehens im Wahlkampf, viel Raum ein. Die zentralen Forderungen sind identisch mit den »roten Halteli­nien« für eine Regierungsbeteiligung. Darüber hinaus will die Partei den Kampf gegen die »Rente mit 67«, das »Verbot von Leiharbeit«, die Ablehnung von Privatisierungen und eine »Energieversorgung in kommunaler Hand« in den Mittelpunkt der Kampagne stellen.

Ausgehend von der Analyse, mit der SPD »die größten Schnittmengen bei unseren Wählerstimmen« zu haben, plädiert das Papier für eine »Doppelstrategie« gegenüber der Sozialdemokratie: »Einerseits eine klare Kritik ihrer Positionen zum Fiskalpakt, zur Euro-Krise, zur rot-grünen Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, zu Militäreinsätzen etc. (…) Andererseits sollten Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen werden.« Es gelte dabei, »die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu kritisieren und gleichzeitig die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mehrheiten – über pure Rhetorik hinaus – für eine andere Politik deutlich zu machen.« In Bezug auf die Grünen will Die Linke betonen, »daß wir im Gegensatz zu ihnen die ökologische mit der sozialen Frage verbinden«.

Die Piraten, obgleich »eine liberale, keine linke Partei«, hätten der Linken »etwas voraus, was wir im kommenden Wahlkampf noch lernen müssen: eine Partei zu sein, die zum Mitmachen und zur Mitbestimmung einlädt«. In diesem Sinne sollen für die Bundestagskampagne »nicht Plakate und Anzeigen, sondern die Mitglieder der Linken« im Mittelpunkt stehen. Man werde genau »analysieren, in welchen Vierteln und Wohngebieten« die Partei bei vergangenen Wahlen ihre Hochburgen hatte. »Hier beginnen wir umgehend mit einer Präsenz- und Zuhöroffensive.« Dazu müßten »nicht nur zuvor angekündigte Infostände und Kaffeetafeln« abgehalten werden. Vielmehr gehe es darum, »mit politischen Aktionen auf Mißstände aufmerksam« zu machen – »bewußt zuspitzend, aber nicht auf martialische oder altbackene oder gar bierernste Weise«.

Hartz spaltet Republik

Zehn Jahre danach: Für die Regierung haben sich die »Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt«. SPD sieht Korrekturbedarf, Die Linke fordert »neuen Gesellschaftsvertrag«


Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.

»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«

Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«

Noch mehr S-Bahn-Chaos

Berliner S-Bahn soll zerschlagen und in Teilen ausgeschrieben werden. Gespalten ist auch die Hauptstadt-SPD

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Juni 2012

Der überraschende Beschluß des Berliner Senates vom Dienstag, die S-Bahn Berlin in mehreren Teilen auszuschreiben, ist auf entschiedene Ablehnung bei SPD, Gewerkschaften und Opposition gestoßen. »Man muß sich schon fragen, ist es gut, das Netz auseinanderzunehmen für die Zukunft oder sollte es nicht besser in einer Hand bleiben», sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es sei zudem »nicht nachvollziehbar«, daß der Senat »nicht noch ein, zwei Monate« auf ein von der SPD-Fraktion im Landesparlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warte. In dem Gutachten soll der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments klären, ob die Ausschreibung der S-Bahn in Teillosen zwingend ist (wie der Senat behauptet) oder auch eine Gesamtauschreibung zulässig ist.


Verkehrssenator Michael Müller hatte noch am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung der S-Bahn nach jW-Informationen erklärt, der Senat werde das Gutachten abwarten. Ebenso hatte sich Müller noch auf dem SPD-Landesparteitag vor anderthalb Wochen geäußert: »Wenn euer Fraktionsgutachten einwandfrei nachweist, daß die Gesamtvergabe Rechtsbestand hat und nicht zu einer weiteren Hängepartie für die Berlinerinnen und Berliner führt, dann soll sie kommen, die Gesamtvergabe«, hatte er mit Blick auf Partei und Fraktion erklärt.

Der Senat hatte am Dienstag gegen den Widerstand einer Mehrheit in Partei und Fraktion die Ausschreibung eines Teilnetzes beschlossen, die auch privaten Unternehmen den Einstieg ermöglicht. Eine Gesamtausschreibung ist aus seiner Sicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unmöglich, weil dafür nur die Deutsche Bahn infrage käme.

SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß reagierte am Dienstag abend mit einem knappen Dreizeiler: »Die Position der Verwaltung war bekannt und überrascht mich nicht«, hieß es darin. »Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muß die Verwaltung sicherstellen.« Eine Reaktion des Landesvorstandes auf die Brüskierung durch den Senat gibt es bislang nicht und sei »vor Abschluß der Sommerpause wohl auch nicht zu erwarten«, hieß es gestern auf Nachfrage in der Pressestelle der Berliner SPD im Kurt-Schumacher-Haus.

Von den im Parlament vertretenen Parteien stellten sich Piraten und Linke gegen die Zerschlagung der S-Bahn. Die Grünen forderten »ein faires Verfahren ohne einseitigen Vorteil für einzelne AnbieterInnen«, wie ihr Fraktionsvize Stefan Gelbhaar in einer Pressemitteilung schrieb. Klare Kante kam von der Bürgerinitiative »Berliner S-Bahn-Tisch« und den Gewerkschaften. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Verkehrssenator Müller würden »mit ihrer Nacht- und Nebel-Aktion den Willen von Zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern ignorieren, die das Volksbegehren ›Rettet die Berliner S-Bahn‹ unterstützt haben«, erklärte Sprecher Rouzbeh Taheri gegenüber jW. Klaus Just, Landesvorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, erklärte laut dapd: »Es fällt einem die Kinnlade runter, wenn man sieht, wie tollkühn der Senat die Interessen der S-Bahn-Beschäftigten plattmacht.« Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sprach sich »klar gegen eine Teilausschreibung« aus, »weil die S-Bahn ein komplexes Gesamtsystem ist«, sagte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Frank Nachtigall, gegenüber jW. »Es würde verkehrstechnisch überhaupt keinen Sinn machen, das auseinanderzureißen«, so Nachtigall. Das würde nur dazu führen, »daß diese System noch anfälliger wird.«

Der Berliner Senat will das Gesamtnetz in drei Teile untergliedern und einzeln ausschreiben, hatte Wowereit am Dienstag mitgeteilt. In einem ersten Schritt solle dabei die Teilprivatisierung des Ringes und der südöstlichen Zubringerstrecken ab 2017 verwirklicht werden. Der vom Senat angenommenen Vorlage von Verkehrssenator Müller zufolge soll das Streckennetz in die Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« und »Ring« aufgeteilt werden. Die Ausschreibung für den Ring inklusive seiner Zulaufstrecken soll dabei bereits in den nächsten Wochen beginnen. Das Vergabeverfahren für die beiden anderen Bereiche soll ab 2014 starten. Bislang wird die S-Bahn komplett von der Deutschen Bahn AG betrieben. Der Vertrag endet aber 2017.

»Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem«

Ursache für Verschuldung der Kommunen ist nicht der »Solidarpakt«, sondern die Steuerpolitik des Bundes. Gespräch mit Özlem Demirel

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2012

Özlem Demirel ist kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern, den »Solidarpakt II« noch vor seinem regulären Auslaufen 2019 zu kündigen und die Sonderzuweisungen des Bundes für die ostdeutschen Länder zu beenden. Statt dessen sollten verschuldete Kommunen nach Bedarf gefördert werden - unabhängig von ihrer geographischen Lage. Das klingt doch ganz vernünftig, was sagt die NRW-Linke dazu?

Die Oberbürgermeister haben mehrere Argumente genannt. Eines lautet: Wir sind verschuldet wegen des Solidarpakts-Ost. Das ist aber falsch. Die Kassenkredite, die die Kommunen aufgenommen haben, kann man mit einem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto vergleichen. Diese Schulden sind gestiegen, weil die Kommunen ihre Aufgaben nicht ausreichend durch Einnahmen begleichen können. Sie haben keine Kredite aufgenommen, um speziell den Solidarpakt zu finanzieren.
Ein anderes Argument war: Den Ostkommunen geht es doch gut. Aber auch das stimmt nicht. Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem: die Kommunen sind unterfinanziert. Man kann das gut an der Explosion der Kassenkredite erkennen: 2001 hatten die Städte und Gemeinden in NRW solche Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro. 2011 waren es schon 20 Milliarden. Diese dramatische Entwicklung ist eine Folge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von 2000.

Während die Ausgaben gleichzeitig gestiegen sind?

Den Kommunen wurde eine Reihe Pflichtaufgaben übertragen, ohne daß Bund und Länder für ausreichende Finanzierung sorgten. So etwa die de Kosten der Unterkunft bei »Hartz IV«. Das sogenannte Konnexitätsprinzip wurde total mißachtet – also der Gedanke, daß einer Gebietskörperschaft staatliche Aufgaben nur übertragen werden können, wenn zugleich die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Was schlagen Sie nun vor?

Es geht nicht um einen Ost-West-Konflikt. Es geht darum, wie es mit den öffentlichen Kassen insgesamt aussieht und wie wir eine Steuergerechtigkeit schaffen können, die den Staat wieder in die Lage versetzt, eine soziale Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Eine Millionärssteuer, also eine zusätzliche Besteuerung von Einkünften oberhalb einer Million Euro, mit einem Satz von fünf Prozent würde bundesweit 80 Milliarden Mehreinnahmen bringen.

Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß es in einigen Regionen West- und Nordwestdeutschlands Kommunen gibt, denen es mittlerweile schlechter geht als manchen Städten im Osten. Müßte man nicht über neue Kriterien für eine Sonderförderung durch den Bund nachdenken?

Wir sind auch nicht dafür, daß Fördermittel nur nach Himmelsrichtung gezahlt werden. Das Hauptproblem ist aber, daß alle Kommunen in Ost wie West strukturell unterfinanziert sind, was wir nur durch ein anderes Steuersystem in den Griff bekommen können.
Welchen Kommunen geht es denn scheinbar gut? Das sind die, die ihr »Tafelsilber« verkauft haben, die öffentliche Einrichtungen privatisiert oder geschlossen haben. Das beste Beispiel ist Düsseldorf. Die Stadt hat ihren Haushalt saniert, indem sie ihre Stadtwerke verkauft hat. Aber das heißt nicht, daß es in Düsseldorf keine soziale Schieflage gibt, dort kann man z. B. nicht über einen Sozialtarif für Strom diskutieren.

Ist es Zufall, daß es sich bei diesen Bürgermeistern auschließlich um SPD-Leute handelt?

Das ist ganz interessant. Diese Oberbürgermeister verlangen, daß die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Kündigung des Solidarpakts startet. Wir als Linke haben der rot-grünen Regierung von Anfang vorgeschlagen, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gang zu bringen. Davon würden die Kommunen unmittelbar profitieren. SPD und Grüne haben zwar gesagt, daß sie das richtig finden, haben es aber in den 20 Monaten ihrer Minderheitsregierung nicht geschafft, etwas in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Statt dessen versuchen bestimmte SPD-Kreise jetzt, mit einer Spaltungspolitik Wahlkampf zu machen.

Rot-rote Dekade vorbei

Nach neun Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin hat Die Linke die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die SPD dagegen ist in einer starken und stabilen Position
 
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2011

Ein politisches Jahrzehnt ging am Sonntag in der Hauptstadt zu Ende. Seit 2001 bestimmten die Sozialisten die Regierungspolitik in Berlin mit – anfangs durch Tolerierung des SPD-Grünen-Minderheitssenats, ab 2002 als Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Bei den Neuwahlen Ende 2001 – die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) hatte das Platzen einer Immobilienblase (»Berliner Bankenskandal«) nicht überlebt – fielen ihnen 22,6 Prozent der Stimmen zu. Zehn Jahre und zwei Legislaturperioden später ist ihr Stimmenanteil auf 11,7 Prozent geschrumpft.

Beeindruckender noch sind die absoluten Zahlen: Stimmten 2001 noch 366292 Berliner für die PDS, waren es am vergangenen Sonntag nur noch 170829, weniger als die Hälfte. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatten noch 348661 Bürger der Linken ihre Stimme gegeben. Auch wenn der Berliner Landes-Linken der größte Teil ihrer Wählerschaft bereits in der ersten Legislaturperiode bis 2006 abhanden gekommen war, gingen ihr bei dieser Wahl nochmal 1,7 Prozentpunkte bzw. gut 10514 Wähler verloren. Ihre Fraktion im Landesparlament schrumpft von 23 auf 20 Sitze.

Größere Verluste als die Linke mußte – im Vergleich zu 2006 – mit 2,5 Prozentpunkten die SPD hinnehmen, die am Sonntag auf 413124 Wähler und 28,3 Prozent der Stimmen kam. Dennoch wurde sie mit Abstand stärkste Partei. 2001 hatten 481772 Berliner für die Partei von Klaus Wowereit gestimmt. Offensichtlich hat das »rot-rote« Experiment bei den Sozialdemokraten, anders als bei der Linken, nicht zu einer gravierenden Erosion der Wählerbasis geführt. Leichte Zugewinne um 2,1 Punkte konnte – nach ihrem bislang schlechtesten Landtagswahlergebnis vor fünf Jahren – die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erreichen: Sie kam auf 23,4 Prozent. Obwohl sie im Osten stärker zulegte als im Westen, bleibt die CDU eine klare Westberlin-Partei.

Die Grünen, wenngleich sich ihre übertriebenen Hoffnungen von vor einem Jahr nicht erfüllten – damals sahen sie Demoskopen schon als stärkste Partei der Hauptstadt –, konnten sich im Vergleich zu 2006 um 4,5 Prozentpunkte verbessern und kamen auf 17,6 Prozent der Stimmen. Über das »rot-rote« Jahrzehnt betrachtet, hat sich die Wählerschaft der Linkspartei halbiert und die der Grünen verdoppelt.

Letztere wären die klaren Gewinner dieser Wahl, machten ihnen die erstmals angetretenen Piraten nicht den Titel streitig. Sie kamen aus dem Stand berlinweit auf 8,9 Prozent, wobei sie im Osten merklich besser abschnitten (10,1 Prozent) als im Westen (8,1 Prozent). Die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei wurde wohl vor allem deshalb gewählt, weil sie sich angenehm vom routinierten Politikbetrieb und dessen Agentur-Design-Wahlkampf abhob. Zu den drängendsten Problemen der Stadt – Mieten, Arbeit, Bildung, Verkehr – hat die Partei zwar bislang nicht viel gesagt. Immerhin machten sie so aber auch keine übertriebenen Versprechungen, was bei einem Teil, gerade der jüngeren Wähler, offenbar gut ankam. Zweifellos ist ihre Basis heterogen. Ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil gehört augenscheinlich zum eher linken Spektrum. Dies wird z.B. deutlich, wenn man sich die Stimmbezirke ansieht, in denen Die Linke mit 4,5 bis 6,6 Prozentpunkten die stärksten Verluste einfuhr (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): Hier kamen die Piraten auf 8,7 bis 9,3 Prozent. Ihre Hochburg hat die Partei im Ost-West-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie auf 14,7 Prozent kam. Hier hatte vor fünf Jahren noch die linksoppositionelle Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) 5,8 Prozent der Stimmen geholt.

Allerdings dürften die als Bürgerrechtspartei angetretenen Piraten auch im bürgerlich-liberalen Milieu jede Menge Stimmen gefangen haben. Die FDP setzte ihren Weg ins politische Abseits weiter fort und verringerte ihren Stimmenanteil von 7,6 auf 1,8 Prozent – weniger als je zuvor.

Damit fiel die FDP sogar hinter die NPD zurück, die 2,1 Prozent der Wähler hinter sich brachte – 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Wahl. Die beiden rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit kamen auf 1,2 bzw. 1,0 Prozent.

Sozial bis zur Wahl

Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte deckelt Mieterhöhungen – aber nur noch heute. Nach dem 18. September wird erhöht, was die Rechtslage hergibt 

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2011


Alle Parteien, die eine Chance haben, am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, haben ein gemeinsames zentrales Thema: Die Explosion der Wohnungsmieten in der Hauptstadt soll eingedämmt werden. Die oppositionellen Grünen und Christdemokraten unterscheiden sich hier allenfalls in Nuancen von den Parteien, die seit neun Jahren an der Regierung sind – SPD und Linke. Letztere haben mit »Mieter vor Wildwest schützen« zweifellos den originellsten Wahlkampfslogan in die Welt gesetzt.

»Ausschöpfung MSP 2011«

Und um mehr als Propaganda geht es auch nicht. Exemplarisch zeigt dies das Protokoll einer Arbeitsberatung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am 22. Juli, das junge Welt dieser Tage zugeschickt wurde (siehe hier und dort).
Darin werden die Mitarbeiter des Bestandsmanagements aufgefordert, Miet­erhöhungen »bis Mitte September« auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu deckeln. Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 1.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien.

Wie unser Informant aus der WBM, der aus naheliegenden Gründen anonym bleiben will, dazu anmerkt, sei den Mitarbeitern von der Geschäftsführung auf Nachfrage mitgeteilt worden, »daß mit dieser Verfahrensweise den ›Wünschen‹ des Senats (…) gefolgt wird, damit das Thema Mieten im Wahlkampf nicht zu stark im Mittelpunkt steht. Danach wird jede mögliche Mieterhöhung gefahren werden.«

Das zuständige politische Ressort der Landesregierung zeigte sich am Donnerstag überrascht. »Weder ist uns eine solche Praxis bekannt, noch gibt es hierzu eine Anweisung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung«, erklärte Mathias Gille, der Sprecher von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Eine wortgleiche Antwort kam aus dem Finanzressort. Auch in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei weder eine solche Praxis noch etwaige Anweisung aus dem Senat bekannt, so deren wohnungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer gestern auf Nachfrage. Grundsätzlich sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jedoch »adäquaten Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen anbieten, was sie auch tun«, so die Abgeordnete.

Erwartungshaltungen

Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Uwe Doering von der Linksfraktion: »Anweisung aus dem Senat können eigentlich nur per Gesellschafteranweisung kommen«, erläuterte der Wohnungsexperte der Linken auf Nachfrage. Gesellschafter für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Von einer etwaigen Order, Mieterhöhungsverlangen an den Wahltermin anzupassen, wisse man in der Fraktion nichts. Allerdings würden Gesellschafteranweisungen »in der Regel« dem Abgeordnetenhaus auch nicht bekanntgemacht. Erst vor zwei Wochen habe Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die aktuelle Mietenentwicklung im Senat zum Thema gemacht, so Doering. Der Senat habe daraufhin die »Erwartungshaltung« geäußert, daß die städtischen Gesellschaften »die Mieten nur moderat anheben«.

Genauso windelweich steht es im 2007 von der »rot-roten« Koalition beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin«. Dort heiß es: »Wohnungsbaugesellschaften sollen bei Miet­erhöhungen die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter sowie des Marktes berücksichtigen.« Und: »Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, daß bei einem Marktanteil von ca. 15 Prozent die kommunalen Wohnungsbestände ›nach allgemeiner Auffassung‹ dämpfend auf das Mietniveau einer Stadt wirken«. Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese städtischen Unternehmen nicht selbst mit an der Mietpreisspirale drehen.

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Dokumentiert: Arbeitsberatung der WBM am 22. Juli 2011

»(...) Die Anwendung des neuen Mietspiegels 2011 im Rahmen der Neuvermietung verläuft planmäßig. Schwierigkeiten bei der Neuvermietung gibt es nicht. Alle SC werden gebeten, die Einstufung aller WIE in die Merkmalsgruppe 5, Wohnfeld – hier bevorzugte Citylage, nochmals kritisch zu prüfen (…

a) Mietänderungen OE 16,17, und 18 nur erstellen bis max. Steigerung von 4,99 Prozent (max. 15,00 Euro pro Monat und Mieter) mit der Wirksamkeit zum 01.10.2011

b) weitere Mietänderungen bis Mitte September (Wirksamkeit 01.11.2011 und 01.12.2011) Rechenlisten mit prozentualer Erhöhung werden der GF zur Entscheidung vorgelegt,

c) weitere Mietänderungen ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011) Information der GF über das Mengengerüst (Ausschöpfung MSP 2011 unter Berücksichtigung der Menge, ggf. gestaffelt in Monatsscheiben erstellen und versenden) (…)

Die Sozialverträglichkeit ist bei den zu erwartenden Mieterhöhungen vor Versendung von Mieterhöhungsverlangen zu prüfen und zu beachten.«

Ein Insider schreibt:

»Wie die angebliche Sozialverträglichkeit geprüft wird, bleibt allen Mitarbeitern ein Rätsel, denn es gibt dazu in der WBM keine Festlegungen bzw. Regelungen. Die Mitarbeiter erhalten zwar die Mieterhöhungen vor der Versendung zur Prüfung, aber da geht es nur darum, ggf. Klage- oder Todesfälle ›auszusortieren‹. Es erfolgt aber keine Prüfung von Mieterhöhungen auf ›Sozialverträglichkeit‹-. Selbst Mieterhöhungen von nur 1,00 Euro monatlich bzw. sogar darunter wurden schon verschickt. Den Mitarbeitern wird immer wieder gesagt, alle möglichen Mieterhöhungen zu generieren. (…)

»Rot-Rot« treibt in Berlin die Preise hoch

Vermietete städtische Wohnungsbaugesellschaft bis zu 44 Prozent überm Mietspiegel? Unternehmen dementiert

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3./4. Sept. 2011

Die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Ende vergangenen Jahres Wohnraum bis zu 44 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet. Dies geht aus internen Unterlagen der WBM hervor, die junge Welt vorliegen. Es handelt sich dabei um 13 Einraumwohnungen bis zu 40 Quadratmetern im Nikolaiviertel, die zwischen Juli und Dezember 2010 für Quadratmeterpreise zwischen 8,18 Euro und 9,20 Euro (netto kalt) vermietet wurden.

Das Nikolaiviertel im historischen Zentrum Berlins in unmittelbarer Nähe des Roten Rathauses gilt als gute Wohnlage. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag nach dem im vergangenen Jahr gültigen Mietspiegel maximal bei 6,37, inklusive bereits der 100prozentigen Ausnutzung der sogenannten Spanneneinordnung. Was die WBM dem jW vorliegenden Dokument zufolge verlangte, lag 28 bis 44 Prozent darüber.

Das Unternehmen wies die Darstellung am Freitag auf Anfrage zurück. »Die WBM vermietet ihre Wohnung im Rahmen der ortsüblichen Miete auf Grundlage des Mietspiegels. Dies gilt auch für das Nikolaiviertel«, erklärte Sprecherin Steffi Pianka. Bei Neuabschlüssen halte man sich grundsätzlich an die ortsübliche Vergleichsmiete. Allenfalls bei »einigen wenigen besonders gut ausgestatteten Wohnungen« seien in der Vergangenheit Neuvermietungszuschläge von »sechs, sieben Prozent« verlangt worden. Die jW vorliegenden Zahlen aus dem zweiten Halbjahr 2010 im Nikolaiviertel seien jedoch »nicht nachvollziehbar«.

Wie aus den WBM-Dokumenten weiter hervorgeht, war es zumindest bis Spätsommer 2007 gängige Praxis, sich bei Erhöhungen im Rahmen von laufenden Verträgen nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete zu halten. Im Protokoll einer Arbeitsberatung von Führungskräften aus dem Unternehmensbereich Bestandsmanagement Wohnen vom 17. September 2007 heißt es: »Der Senat als Gesellschafter hat entschieden, daß Mieterhöhungen in Berlin zukünftig ausschließlich auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels durchzuführen sind«. Weiter heißt es in der Niederschrift: »Die Vereinbarung von höheren Mieten bei Neuverträgen bleibt hiervon unberührt«.

In ihrem im Juli 2007 beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin« hatte die SPD-Linke-Koalition im Abgeordnetenhaus festgelegt, die dem Land gehörenden Unternehmen sollten »die allgemeine Akzeptanz und Befriedungswirkung des jeweiligen Berliner Mietspiegels dadurch zusätzlich stärken, daß sie ihre Miet­erhöhungsverlangen grundsätzlich unter Bezugnahme auf den jeweiligen (qualifizierten) Berliner Mietspiegel begründen« und überhaupt »dämpfend auf das Mietniveau« wirken.

Der Preistreiberei bei Neuvermietungen wurde dadurch aber gerade kein Riegel vorgeschoben. Einen entsprechenden Beschluß faßten SPD und Linke erst im Frühjahr 2011: »Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich bei Neuvermietungen von Wohnungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren«, heißt es darin – wobei »orientieren« ein dehnbarer Begriff ist. Zudem würde eine Deckelung der Erhöhungen auf das Niveau des Mietspiegels immer noch erheblichen Spielraum für weitere »Anpassungen« bieten: Immerhin hat sich der Quadratmeterpreis danach seit 2009 um 7,9 Prozent erhöht.

Wirtschaftssenator und Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, die landeseigenen Unternehmen dürften die Mietpreise nicht nach oben treiben. Dazu bräuchten sie aber »klare Vorgaben«.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Koalition vor, die Mieter im Stich zu lassen. Der Senat habe der Entwicklung nicht nur »tatenlos zugeschaut«, sondern die Probleme mit dem Verkauf der landeseigenen GSW noch verschärft. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller wies die Kritik als »peinlich« zurück. Die Grünen-Fraktion habe vom Senat verlangt, weitere 100000 Wohnungen zu verkaufen. Dieser Forderung sei »Rot-Rot« aber nicht nachgekommen.

Werbung? Nichts dagegen

Mit Präsenz der Bundeswehr an Berliner Schulen hat »Rot-Rot« kein Problem. Wohl aber mit Lehrern, die das Militär draußen halten wollen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2011

Die Mehrheit der Berliner Lehrer will die Bundeswehr nicht an den Schulen sehen. Anfang April hatte der Landeslehrerausschuß einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Zuvor hatten sich das Lehrergremium im Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg und die Schulkonferenz des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums gegen Auftritte des Militärs im Unterricht verwahrt. Mit der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu im Berliner Landesparlament hat sich der SPD-Linke-Senat erstmals öffentlich klar positioniert. Wer sich Unterstützung von »Rot-Rot« erhofft hatte, wird jetzt ernüchtert. Der Senat betrachtet die Beschlüsse als irrelevant, unzulässig und wird der Werbetätigkeit des Militärs auch weiterhin nicht, nicht mal symbolisch, entgegentreten.

»Der Aufruf des Lehrerausschusses ist von seinem Mandat zur Interessenvertretung der Lehrerschaft nicht gedeckt, da es sich um eine allgemeine politische Aussage handelt«, stellte Staatssekretär Knut Nevermann in seiner Antwort fest. Mit Blick auf das Schöneberger Gymnasium, das sich Ende März zur »Schule ohne Militär« erklärt hatte, führt er aus: »Ein genereller Ausschluß einer Kooperation mit der Bundeswehr kann von einer Schulkonferenz nicht beschlossen werden, da eine solche Festlegung die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen im Unterricht beeinträchtigen würde.« Eine derartige Festlegung sei »mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht vereinbar«.

Auf diesen Auftrag, wie er im Berliner Schulgesetz formuliert ist, hatten sich auch die Lehrerkonferenzen des Landes und Bezirks sowie die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums berufen. Ziel des Berliner Bildungswesens sei die »Heranbildung von Persönlichkeiten«, die fähig sind, »das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten« und deren Haltung von »der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker« bestimmt wird. »Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht den Erziehungsidealen der Berliner Schule«, hatte der Landeslehrerausschuß daraus gefolgert und beschlossen, »eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit der Bundeswehr grundsätzlich« abzulehnen. Insbesondere wandte sich das Gremium gegen »Kooperationsverträge mit der Bundeswehr, Einladen von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen, Werbung für Praktika in Bundeswehr-Einrichtungen, Exkursionen zu Bundeswehr-Einrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen, Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer Bundeswehr-Hochschule, Teilnahme der Schule an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestaltet werden« sowie »das Verteilen von Werbematerialien der Bundeswehr«. Die Schulen sollten »entsprechende Beschlüsse« fassen, so die Empfehlung des Gremiums.

Wie die vom Senat vorgelegten Zahlen zeigen, hat das Militär an den weiterführenden Schulen des seit einem Jahrzehnt »rot-rot« regierten Berlins eine rege Werbetätigkeit entfaltet: Den Angaben zufolge hielt die Bundeswehr im vergangenen Jahr Veranstaltungen an 183 Schulen ab, 2009 waren es 166. Insgesamt gibt es in Berlin rund 430 weiterführende Schulen, die für das Militär von Interesse sein könnten. Im Zuge der Umstellung auf eine Berufsarmee dürften die Begehrlichkeiten eher wachsen. Bundespräsident Christian Wulff gab bei der öffentlichen Rekrutenvereidigung vor einer Woche am Reichstag die Marschrichtung vor: »Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, auf öffentliche Plätze.« Die Berliner Landesregierung tut, als gehe sie das nichts an: Die Entscheidung, Offiziere in den Unterricht einzuladen, liege bei der einzelnen Lehrkraft. »Vor diesem Hintergrund steht es der Bundeswehr frei, Schulen entsprechende Angebote zu unterbreiten.«

Abgeordnete stimmen für Abschaffung des »Gutscheinsystems« für Flüchtlinge

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Juni 2011

Oranienburg. Jubel brach am Donnerstag abend in den Besucherreihen des Kreistags Oberhavel aus. Mit denkbar knapper Mehrheit hatten die Abgeordneten für die Abschaffung der berüchtigten Wertgutscheine für Asylbewerber gestimmt und das Landratsamt aufgefordert, den Flüchtlingen ihre Sozialleistungen künftig als Bargeld auszuzahlen. 24 Abgeordnete, darunter etliche Abweichler der SPD, hatten für einen entsprechenden Antrag der Grünen und Freien Wähler votiert – 23 stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Kreisverwaltung Oberhavel, der der SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter vorsteht, gehört zu den letzten fünf in Brandenburg, die, gegen die Empfehlung der SPD-Linke-Landesregierung, am »Gutscheinsystem« für Asylbewerber festhalten.
Die anderen zwölf Landkreise zahlen den Flüchtlinge die Leistungen in bar aus. Schröter und sein Sozialdezernent Michael Garske kündigten allerdings schon an, daß sie sich an den Beschluß nicht gebunden fühlen. Der »Kerngedanke« des Asylbewerberleistungsgesetzes sei es, keine Bargeldleistungen an Flüchtlinge auszuzahlen, erklärte Garske einem Onlinebericht der Märkischen Allgemeinen zufolge. »Ich werde das Bundesgesetz nicht unterlaufen«, machte Garske klar. »Wenn das Ministerium mehr Mut gehabt hätte, dann hätte es uns eine Weisung geschickt.«

Im Juni hatten Asylbewerber im Landkreis die Annahme der Wertgutscheine kollektiv verweigert und mit öffentlichen Aktionen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Unterstützt wurden sie dabei vom Flüchtlingsrat Brandenburg und linken Gruppen. Die Gutscheine können nur in bestimmten Geschäften mit eingeschränktem und den Angaben zufolge überteuerten Warenangebot eingelöst werden. Flüchtlinge erhalten nach geltender Rechtslage Sozialleistungen in Höhe von zwei Dritteln des Hartz-IV-Satzes. Zugleich gilt ein striktes Arbeitsverbot.

Charité im Warnstreik

Berliner Klinikbeschäftigte legten Arbeit nieder. Konzertierte Aktion von ver.di und IG BAU. Unter »Rot-Rot« teilprivatisierte Tochterfirma verweigert seit fünf Jahren Tarifvertrag

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. März 2011

Streikende am Dienstag morgen vor dem Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin-Mitte.

Foto: jW/Jörn Boewe

Krankenschwestern und -pfleger von Berlins Uniklinikum Charité sowie Beschäftigte der halb privaten Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Dienstag von 6 bis 18 Uhr in den Warnstreik getreten. Am Morgen versammelten sich mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Wie ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker gegenüber jW bestätigte, waren praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten Mitte, Wedding, Steglitz vom Arbeitskampf betroffen. In allen Bereichen verlängerten sich die Wartezeiten für die Patienten erheblich. Die Notfallversorgung war jedoch gesichert.

Seit nunmehr vier Monaten verhandelt ver.di mit der Charité-Leitung über einen Tarifvertrag – bislang ohne Ergebnis. Weil der SPD-PDS-Senat 2003 aufgrund der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austrat, sind die 13000 Charité-Beschäftigten von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt. Aktuell liegen die mittleren Einkommen rund 14 Prozent unter denen in anderen Unikliniken und vergleichbaren Krankenhäusern. Die Gewerkschaft will »die Lücke schließen« (Becker) und fordert einen Festbetrag von 300 Euro monatlich für alle. Zwar sei klar, daß man dies nicht auf einen Schlag erreichen werde, aber: »Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein«, so Becker gegenüber jW.

In der letzten Verhandlungsrunde, am 16. Februar, hatte der Klinikvorstand angeboten, die Arbeitsbedingungen bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. »Sie haben aber gleich die Einschränkung gemacht: Wenn es der Charité gutgeht«, berichtete Becker. »Das ist aus unserer Sicht kein verhandlungsfähiges Angebot.«

Erstmals gemeinsam mit ver.di streikte die Gewerkschaft IG BAU, die bei der 2006 – unter »Rot-Rot« – ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter CFM die Gebäudereiniger organisiert. Die rund 2150 Beschäftigten haben seither überhaupt keinen Tarifvertrag. »Im Moment bekommen Gebäudereiniger bei der CFM pro Stunde 43 Cent zu wenig. Auf den Monat gerechnet, bedeutet das ein Minus von fast 70 Euro«, erklärte IG-BAU-Sekretär Daniel Kopp am Dienstag. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Löhne sei dies skandalös. Außerdem will die Gewerkschaft einen Anspruch auf Urlaubsgeld durchsetzen.

Bislang weigert sich die Geschäftsführung der CFM, überhaupt zu verhandeln. Die GmbH gehört zu 51 Prozent der landeseigenen Charité. Die übrigen 49 liegen zu jeweils gleichen Teilen bei der Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed Deutschland.

Einige der CFM-Beschäftigten, nämlich die Wachschützer, verdienen nach Gewerkschaftsangaben lediglich 6,75 Euro in der Stunde. Das sind deutlich weniger als die 7,50 Euro pro Stunde, die das Land Berlin bei Auftragsvergaben an Fremdfirmen einfordert. Hier stelle sich die Frage, warum der »rot-rote« Senat, der über die Charité Mehrheitseigner der CFM ist, seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Beschäftigten nicht nachkomme, so ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber junge Welt. Entsprechende Anfragen hatte die Gewerkschaft bereits im vergangenen Jahr an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus herangetragen. Von beiden Senatoren im Charité-Aufsichtsrat, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist bislang keine Einlassung zu dem Problem bekannt. Auch gestern war auf jW-Nachfrage bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme aus beiden Senatsverwaltungen zu bekommen.

Sigmar Gabriel schockiert Metaller

SPD-Chef: IGM wollte bei »Equal Pay« auf FDP-Linie einschwenken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. März 2011

IG-Metaller in Baden-Württemberg gelten als Bastion der organisierten Arbeiterbewegung oder dessen, was davon noch übrig ist. Kurzum: Kumpels, die so schnell nichts aus den Latschen haut. Dem politischen Schwergewichtler Sigmar Gabriel ist es, einem Bericht des Reutlinger Blatts, Regionalausgabe des Schwäbischen Tagblatts, am Donnerstag aber gelungen.

Das Treffen in der IG-Metall-Verwaltungsstelle hatte eher internen Charakter. Eingeladen waren die einschlägigen Gewerkschaftssekretäre und an die 50 Betriebsräte und Vertrauensleute, aber glücklicherweise eben auch ein Lokalreporter vom Reutlinger Blatt, dem wir diese Geschichte verdanken.

Der SPD-Chef berichtete über seine noch nicht allzu lange zurückliegenden Erfahrungen mit dem Hartz-IV-Vermittlungsausschuß. Dort hätten SPD, Linke und Grüne gern eine gesetzliche »Equal Pay«-Lösung für die halbe Million Leiharbeiter durchgesetzt, die aufgrund verkorkster DGB-Zeitarbeitstarifverträge immer noch zu Niedriglöhnen malochen – nicht zuletzt zum Nutzen deutscher Automobilkonzerne, darunter der im Ländle.

Allgemein bekannt ist, daß sich die Opposition mit ihrem Anliegen im Gremium nicht durchsetzen konnte. Was Sigmar Gabriel aber am Donnerstag aus dem Nähkästchen plauderte, habe die anwesenden Kollegen jedoch »fassungslos« gemacht, schreibt das Reutlinger Blatt. »Wir haben die Positionen mit ver.di, DGB und IG Metall abgestimmt und wollten wissen, wo die absolute Obergrenze ist«, erzählte der SPD-Chef. CDU/CSU wollten einen Anspruch auf gleichen Lohn frühestens nach einem halben Jahr, die FDP erst nach neun Monaten akzeptieren. Am Ende sei er, Gabriel, bereit gewesen, mit ver.di-Chef Frank Bsirske gleichen Lohn nach sechs Monaten zu fordern – bis ihn ein Anruf der IG Metall erreicht habe, neun Monaten, also der FDP-Position, zuzustimmen, um überhaupt eine Regelung zu erhalten, berichtete das Reutlinger Blatt über den Vortrag des SPD-Chefs. Daß das ein heißes Eisen war, war auch Gabriel klar: »Das wollte ich schriftlich haben«, zitiert ihn der Lokalreporter, »und ich habe es bekommen.«

Die Presseabteilung des IG-Metall-Vorstands wollte die Angelegenheit am Montag auf jW-Nachfrage nicht kommentieren. Die Pressestelle des SPD-Vorstands konnte sich bis zum, zugegeben vergleichsweise frühen, Redaktionsschluß dieser Zeitung ebensowenig zu einer Bestätigung der Echtheit der Zitate ihres Vorsitzenden durchringen. Auch fiel im Parteivorstand keine Entscheidung, ob man der jungen Welt von dem, was Sigmar Gabriel von der IG Metall »schriftlich haben« durfte, gegebenenfalls ein Ansichtsexemplar zur Verfügung stellen dürfe.

Absolut glaubhaft liest sich jedenfalls die Schlußwendung von Gabriels Geschichte im Reutlinger Blatt: »Bevor ich neun Monate mache, habe ich es platzen lassen.« Der SPD-Chef rettet das Prekariat, wenn es sein muß, selbst vor den Machenschaften der IG-Metall-Bürokratie in Frankfurt am Main.

Ein bißchen hat das Ganze, wie die Schwaben sagen, ein G’schmäckle von einer persönlichen Retourkutsche. Ende Februar hatte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, der SPD vorgeworfen, die Leiharbeiter hängenzulassen. Gabriel hatte dies in einem Antwortbrief (der zufällig auf einem Schreibtisch in der Redaktion der WAZ landete) empört zurückgewiesen: »Wie in aller Welt kommst Du auf eine so haarsträubende Behauptung?« Die SPD habe sich »exakt« an die gemeinsame Linie gehalten.

Hat es den obskuren Anruf aus der IG-Metall-Zentrale auf Gabriels Handy nun gegeben? Die Gewerkschaft konnte, wollte gestern nichts bestätigen noch dementieren.

»Eine Offenlegung der Privatisierungsverträge zu den BWB könnte zum Präzendenzfall für sämtliche anderen Privatisierungen des Landes Berlin in der Vergangenheit und in der Zukunft werden«

Eine der Legenden, die der Senat von Berlin um die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe spinnt, lautet: SPD und Linkspartei waren immer schon für die Offenlegung, nur die privaten Teilhaber RWE und Veolia hätten sich bis Ende November vergangenen Jahres dagegen gesperrt.

»Der Senat von Berlin ist für größtmögliche Transparenz und hat in Verhandlungen mit den Vertragspartnern die vollständige Veröffentlichung der Vereinbarungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht«, heißt es in den »Argumenten des Senats von Berlin« zum Volksentscheid am 13. Februar (»Drei gute Gründe, warum Sie mit Nein stimmen sollten«)

Dies ist schlicht falsch. Höflicher kann man es nicht ausdrücken.

Oktober 2007. Unter dem Druck des Volksbegehrens und eines Urteils des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG), das nach einem zwei Jahre währenden Verfahren dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zuspricht, gibt es eine überraschende Wende. Ein paar Tage nach dem Urteil erklärt am 6. Oktober einer der beiden privaten Anteilseigner, der Veolia-Konzern, man würde einer Offenlegung der Verträge nicht im Wege stehen, müsse das aber noch juristisch prüfen.

Die nächsten, die die Bedeutung des OVG-Urteils erkennen, sind die führenden Genossen des Landesverbandes der Linkspartei. Erst vor sechs Wochen hat ihr Landesvorstand beschlossen, den Kreisverbänden das Unterschriftensammeln für das Volksbegehren in den Parteilokalen zu verbieten. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze der Bewegung. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärt Wolf am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus. Parteichef Lederer nimmt tags darauf den Ball auf: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«

Für die Hauptstadtpresse ist das alles noch kein Thema. Ich frage bei RWE nach. Dort ist man »überrascht«, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Man müsse die Angelegenheit prüfen, erklärt mir der Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua, Eric Beckedahl. Zunächst müssen man eine Antwort auf die Frage bekommen: »Wie sieht der Senat das wirklich?« (!) Denn: »Wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen.«

Ich frage bei der Senatsverwaltung für Finanzen nach. Dort muss man auch prüfen. Am 12. Dezember 2007 ruft mich die Sprecherin des damaligen Senators Thilo Sarrazin an und erklärt: Der Senat sei »eindeutig dagegen«, die Verträge zu veröffentlichen. Es handele sich dabei um »eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird« (!).

Es sind nicht in erster Linie die privaten Anteilseigner, die sich gegen eine Offenlegung sperren - es ist die Landesregierung von Berlin. In diesem vertraulichen Papier der Finanzverwaltung wird erklärt, warum:

Mit Thierse 1997 im Sport-Eck, Lüderitzstraße: "Der hört ja janich wieda uff zu quatschen"

Heute lag das Berliner Abendblatt im Briefkasten (eins der beiden großen Gratis-Anzeigenblätter, das andere heißt Wochenblatt). Ehrlich gesagt, wenn ich Zeit hab, schau ich da gern rein. Heute machen sie auf mit: "Momper mustert Müllverwertung". Die Redakteurin war sicher stolz auf die Alliteration.

Die Geschichte ist folgende: Walter Momper, der bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus das einzige SPD-Direktmandat in Reinickendorf geholt hat (alle anderen gingen an die CDU) besucht einen Müllsortierbetrieb der Firma Alba in der Markscheiderstraße 38. Wie er so in der Werkhalle herumläuft, erinnert er sich "beim Anblick der vollautomatisierten Anlage (...) an frühere Betriebsbesichtigungen: Damals trennten Arbeiter an den Bändern den Müll noch per Hand."

Naja, das war's eigentlich schon. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses läuft mit seinem roten Schal durch eine menschenleere Werkhalle und sucht seine Wähler, und vielleicht ist ihm in diesem Moment klar geworden, warum die SPD auch in Reinickendorf ihre besten Zeiten hinter sich hat.

Müll sortieren ist keine schöne Arbeit, und man kann es nur begrüßen, wenn sie den Menschen von Maschinen abgenommen wird. Mir tut auch die SPD nicht leid. Aber mir gefällt die Geschichte, und es ist genau dieses Aufblitzen der historischen Niederlage, was mir daran gefällt.

Die SPD ist gut für solche Geschichten, selbst die Kommunisten können da nur schwer mithalten, und die Linkspartei wird es nicht mehr schaffen, einen annähernd vergleichbaren Mythos aufzubauen. Sie hat keine Geschichte und wird wohl auch keine mehr machen, nicht mal eigene Ideen gibt's, alles second hand: Entweder schon abgelegt oder geborgt, oder es wird aufgetragen, was die SPD abgelegt hat.

Als ich Anfang '95 aus Mexiko zurückkam, brauchte ich neben meinem Studium dringend einen Job und fing als Lokalreporter bei der Weddinger Wochenzeitung Der Nordberliner an. Im Gegensatz zu Abend- und Wochenblatt kostete Der Nordberliner 50 Pfennig (heute 50 Cent) und hat insgesamt mehr Text als Reklame. Ich hab das damals zunächst als Degradierung empfunden: Aus Mexiko hatte ich für die Berliner Zeitung über Präsidentschaftswahlen, Guerrilla und Aufstand der Zapatistas geschrieben. Jetzt mußte ich mit Wolfgang Thierse ins "Sport-Eck" in der Lüderitzstraße zum SPD-Ortsverein.

Es hat ein bißchen gedauert, aber dann hab ich gemerkt, daß man sich mit dieser Art von Arbeit als Journalist zwar nicht wichtigmachen kann, aber daß es in Wirklichkeit mindestens ebenso interessant war, wie über irgendwelche großen Ereignisse in Übersee zu berichten. Tatsächlich war es auch schwieriger, jedenfalls, wenn man es anständig machen wollte. Über Präsidentschaftswahlen in irgendeinem x-beliebigen Land zu schreiben, ist viel leichter, als es auf den ersten Blick scheint. Natürlich kann man es gut oder schlecht machen, aber wer die Landessprache so beherrscht, daß er die wichtigsten Tageszeitungen halbwegs lesen kann und dann vielleicht noch den einen oder anderen "politischen Beobachter" zitiert, der wird das immer passabel hinkriegen. Aber gehen Sie mal mit Thierse in eine Weddinger Arbeiterkneipe, eine Woche vor Weihnachten 1997.

Die Kohl-Regierung war ziemlich am Ende, Thierse sollte die Parteibasis hier im Arbeiterbezirk Wedding ein bißchen in Schwung bringen für den beginnenden Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet Thierse, der katholische Ostintellektuelle! Allein der Clash der Kulturen war schon faszinierend. Aber wenn ich mir diesen 13 Jahre alten Artikel heute noch einmal durchlese, muß ich sagen, da war noch viel mehr Musike drin.

"Das Land braucht nicht nur eine andere Regierung", deklamierte Thierse, der damals stellvertretender SPD-Chef war, "sondern vor allem einen Politikwechsel." Ich bin sicher, wir werden exakt diesen Satz in den nächsten zwei, drei Jahren wieder öfter hören, und nicht nur von Thierse. Und weiter im Originaltext:

"'Genossinnen und Genossen', sagt Thierse, 'es muß Schluß gemacht werden mit der schamlosen Umverteilung von unten nach oben.' Steuerschlupflöcher für Spitzenverdiener will die SPD dichtmachen, Firmen, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen eine Ausbildungsabgabe leisten. Aber jeder dieser Punkte ist bei den Sozialdemokraten selbst umstritten. Gegen die Arbeitslosigkeit will man kämpfen, aber wie? Mit staatlicher Arbeitsförderung? Mit mehr Billiglohn-Jobs? Für fast jedes Problem hat die SPD zwei Lösungsvorschläge, genau wie sie zwei Kanzlerkandidaten (...) hat.

'Wir müssen die Millionen Menschen in diesem Land vertreten, denen es wirklich dreckig geht und auch für die Wirtschaft und den Fortschritt sorgen', sagt Thierse mit Mahnerstimme. Öfter als: 'Ich seh das soundso', sagt er: 'Das hat der Oskar neulich gesagt, und ich find' das auch gut.'

Weil er dafür manchmal ziemlich lange braucht, beschwert sich ein Genosse: 'Der hört ja janich wieda uff zu quatschen.' Ein anderer will noch was zur Strategie sagen: 'Unser Kanzlerkandidat muß ja keen sozialdemokratischet Programm vertreten, der muß so sein, daß er vonne Leute jewählt wird.'

Ja, sagt Thierse, Gerhard Schröder, den findet er auch gut."


Also, ich will mich hier nicht selber loben, aber ist das nicht 'ne wahre Perle? Das gab's nur im Nordberliner, am 18. Dezember 1997.

Drei Tage Streik

Ver.di entschleunigt öffentlichen Dienst, Bild-Zeitung reißt der Geduldsfaden, SPD erfindet »Schutzschirm« für verarmte Gemeinden

Von Jörn Boewe, jW 6. Feb. 2010

Geschlossene Ämter, fehlender Winterdienst, streikende U-Bahnfahrer: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am Freitag den Druck auf die Vertreter von Bund und Kommunen weiter erhöht. Der dritte Tag der Warnstreiks betraf Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske bot den Kommunen einen Schulterschluß gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung an.

In Hessen waren die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs zu Warnstreiks aufgerufen, in Frankfurt/Main fielen nach Angaben der Verkehrsgesellschaft alle U- und Straßenbahnen aus, nur einige Busse sowie die S-Bahnen fuhren. Auch der Nahverkehr in Gießen und Hanau habe brachgelegen, berichtete die Gewerkschaft ver.di. Kitas blieben den Angaben zufolge geschlossen, Einschränkungen gab es bei der Müllabfuhr, der Straßenreinigung und dem Schleusenbetrieb auf dem Main. In Frankfurt traten zudem Beschäftigte der Städtischen Bühnen in den Ausstand. Insgesamt berichtete ver.di von hessenweit rund 7300 Streikenden. Bei einer Kundgebung in Kassel verteidigte Bsirske den Angaben zufolge die Forderung nach im Gesamtvolumen fünf Prozent mehr Geld.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt legten nach Gewerkschaftsangaben rund 1 200 Beschäftigte zeitweise die Arbeit nieder. Betroffen waren unter anderem die Stadtverwaltungen in Leipzig, Chemnitz, Halle, Wittenberg und Köthen. Im sächsischen Zschopau sollten den ganzen Tag keine Knöllchen verteilt werden, dort blieb auch das Standesamt geschlossen. In mehreren Städten rückten die Fahrzeuge des Winterdienstes zeitweise nicht aus. Auch Beschäftigte von Bundeseinrichtungen beteiligten sich, darunter Bedienstete in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen in Sachsen. Mehrere Wasser- und Schiffahrtsämter schränkten ihren Betrieb ein. So fuhren in Wittenberg die Eisbrecher nicht aus, Schiffe mußten liegenbleiben. Zur Gesamtzahl der Streikenden machte die Gewerkschaft keine Angaben. Am Donnerstag hatten 52000 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt, am Tag zuvor waren es mehr als 20000 gewesen.

Ver.di-Chef Bsirske bot den Gemeinden an, gemeinsam mit den Beschäftigten »den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt«. Das sei mit Blick auf die zu erwartenden Milliardendefizite »bitter nötig«, sagte Bsirske der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.

Immerhin auf die Agenda der SPD schaffte es Bsirskes Hilferuf. Deren Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte am Freitag einen »Rettungsschirm über die kommunalen Finanzen«. Der frühere Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder verkündete seinen Vorschlag nach Beratungen mit SPD-Bürgermeistern im Düsseldorfer Landtag. In Nordrhein-Westfalen finden Anfang Mai Lanstagswahlen statt. Daß die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden zu großen Teilen auf die Steuerreform der »rot-grünen« Bundesregierung zurückgeht, erwähnte Steinmeier nicht.

Mehr Polit-Ulk gab’s nur noch in der Bild-Zeitung (Freitagausgabe): »Seit drei Tagen ist Deutschland im Ausnahmezustand«, hatte sie bereits nach zwei Tagen Streik herausgefunden. »Die Warnstreik-Keule schlägt weiter mit voller Wucht zu«, fabulierte das Blatt munter weiter, »und Deutschland verliert nach dem Streik-Chaos langsam die Geduld…«

Zurück vor Bismarck

Konterreform der Sozialversicherung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Jan. 2010

Das Strickmuster ist so simpel, die bestellten Expertisen so unverfroren, die Interessenlage derart transparent, daß man sich wundert, wie glatt das alles durchgeht. Die Einführung von Zusatzbeiträgen bei der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht nur absehbar. Sie war kalkuliert und politisch gewollt. 2007 hat der Bundestag dazu mit den Stimmen von Unionsparteien und SPD die Weichen gestellt. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer heute die »Flucht in die Beitragserhöhung« bejammert oder die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagt, es dränge sich der Eindruck auf, daß der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) »die Zusatzbeiträge für Millionen von Versicherten willentlich in Kauf nimmt, um sein Lieblingsprojekt, die Kopfpauschale, durch die Hintertür einführen zu können«, sind das nichts als Nebelkerzen.

Tatsächlich arbeiten Christlich-Konservative und Sozialdemokraten genau wie die FDP seit Jahren daran, das mehr als ein Jahrhundert alte Modell der Sozialversicherung zu unterminieren. Wer dahinter steht, ist offensichtlich. »Arbeitgeber« fordern seit langem, die Gesundheitskosten einseitig den »Arbeitnehmern« aufzubürden.

Das 1883 von Bismarck erlassene »Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter« hat das Verhältnis zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern in Deutschland über hundert Jahre geprägt. Die Grundidee – mit der der strategisch gewiefte Kanzler seinerzeit der aufstrebenden Sozialdemokratie das Wasser abgraben wollte – war bestechend einfach: »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« teilen sich die Kosten halbe-halbe. Nicht mal die Nazis wagten sich, das System komplett zu zerstören. Die DDR schaffte zwar das Unternehmertum ab, behielt aber die Parität bei: Der Werktätige und sein »Arbeitgeber«, z. B. der VEB XY, zahlten exakt jeder die Hälfte des Beitrags.

Die Abschaffung dieses Modells erweist sich als »Jahrhundertkonterreform« der Neoliberalen. Unter Helmut Kohl begannen Union und FDP in den 90er Jahren, den Versicherten diverse Zuzahlungen bei Medikamenten, Brillen und Zahnersatz überzuhelfen. Die paritätische Finanzierung »systematisch« umzuwerfen blieb aber einer SPD-Grünen-Regierung vorbehalten: 2005 verpflichtete »Rot-Grün« alle gesetzlichen Kassen, die »Arbeitgeberbeiträge« um 0,9 Prozent zu senken und den Fehlbetrag auf die Versicherten umzulegen. Der »Gesundheitsfonds« der großen Koalition war der nächste Schritt: Damit wurden die Kassen praktisch genötigt, ihr Defizit über »Zusatzbeiträge« bei den Versicherten zu decken. Das endgültige Einfrieren der »Arbeitgeberbeiträge« und die Erhebung einer »Kopfpauschale« soll der nächste Coup werden. Verhindert werden könnte er – vielleicht – durch einen politischen Streik. Realistisch gesehen werden »Arbeitnehmer« und ihre Gewerkschaften die Niederlage einstecken, aber ohne Streik. Und das Bitterste daran ist, was für ein jungliberaler Schnösel den Truimph einfahren wird.