Noch mehr S-Bahn-Chaos

Berliner S-Bahn soll zerschlagen und in Teilen ausgeschrieben werden. Gespalten ist auch die Hauptstadt-SPD

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Juni 2012

Der überraschende Beschluß des Berliner Senates vom Dienstag, die S-Bahn Berlin in mehreren Teilen auszuschreiben, ist auf entschiedene Ablehnung bei SPD, Gewerkschaften und Opposition gestoßen. »Man muß sich schon fragen, ist es gut, das Netz auseinanderzunehmen für die Zukunft oder sollte es nicht besser in einer Hand bleiben», sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es sei zudem »nicht nachvollziehbar«, daß der Senat »nicht noch ein, zwei Monate« auf ein von der SPD-Fraktion im Landesparlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warte. In dem Gutachten soll der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments klären, ob die Ausschreibung der S-Bahn in Teillosen zwingend ist (wie der Senat behauptet) oder auch eine Gesamtauschreibung zulässig ist.


Verkehrssenator Michael Müller hatte noch am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung der S-Bahn nach jW-Informationen erklärt, der Senat werde das Gutachten abwarten. Ebenso hatte sich Müller noch auf dem SPD-Landesparteitag vor anderthalb Wochen geäußert: »Wenn euer Fraktionsgutachten einwandfrei nachweist, daß die Gesamtvergabe Rechtsbestand hat und nicht zu einer weiteren Hängepartie für die Berlinerinnen und Berliner führt, dann soll sie kommen, die Gesamtvergabe«, hatte er mit Blick auf Partei und Fraktion erklärt.

Der Senat hatte am Dienstag gegen den Widerstand einer Mehrheit in Partei und Fraktion die Ausschreibung eines Teilnetzes beschlossen, die auch privaten Unternehmen den Einstieg ermöglicht. Eine Gesamtausschreibung ist aus seiner Sicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unmöglich, weil dafür nur die Deutsche Bahn infrage käme.

SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß reagierte am Dienstag abend mit einem knappen Dreizeiler: »Die Position der Verwaltung war bekannt und überrascht mich nicht«, hieß es darin. »Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muß die Verwaltung sicherstellen.« Eine Reaktion des Landesvorstandes auf die Brüskierung durch den Senat gibt es bislang nicht und sei »vor Abschluß der Sommerpause wohl auch nicht zu erwarten«, hieß es gestern auf Nachfrage in der Pressestelle der Berliner SPD im Kurt-Schumacher-Haus.

Von den im Parlament vertretenen Parteien stellten sich Piraten und Linke gegen die Zerschlagung der S-Bahn. Die Grünen forderten »ein faires Verfahren ohne einseitigen Vorteil für einzelne AnbieterInnen«, wie ihr Fraktionsvize Stefan Gelbhaar in einer Pressemitteilung schrieb. Klare Kante kam von der Bürgerinitiative »Berliner S-Bahn-Tisch« und den Gewerkschaften. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Verkehrssenator Müller würden »mit ihrer Nacht- und Nebel-Aktion den Willen von Zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern ignorieren, die das Volksbegehren ›Rettet die Berliner S-Bahn‹ unterstützt haben«, erklärte Sprecher Rouzbeh Taheri gegenüber jW. Klaus Just, Landesvorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, erklärte laut dapd: »Es fällt einem die Kinnlade runter, wenn man sieht, wie tollkühn der Senat die Interessen der S-Bahn-Beschäftigten plattmacht.« Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sprach sich »klar gegen eine Teilausschreibung« aus, »weil die S-Bahn ein komplexes Gesamtsystem ist«, sagte der Vorsitzende des GDL-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, Frank Nachtigall, gegenüber jW. »Es würde verkehrstechnisch überhaupt keinen Sinn machen, das auseinanderzureißen«, so Nachtigall. Das würde nur dazu führen, »daß diese System noch anfälliger wird.«

Der Berliner Senat will das Gesamtnetz in drei Teile untergliedern und einzeln ausschreiben, hatte Wowereit am Dienstag mitgeteilt. In einem ersten Schritt solle dabei die Teilprivatisierung des Ringes und der südöstlichen Zubringerstrecken ab 2017 verwirklicht werden. Der vom Senat angenommenen Vorlage von Verkehrssenator Müller zufolge soll das Streckennetz in die Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« und »Ring« aufgeteilt werden. Die Ausschreibung für den Ring inklusive seiner Zulaufstrecken soll dabei bereits in den nächsten Wochen beginnen. Das Vergabeverfahren für die beiden anderen Bereiche soll ab 2014 starten. Bislang wird die S-Bahn komplett von der Deutschen Bahn AG betrieben. Der Vertrag endet aber 2017.