Schneller flüssige Mittel

Nach RWE will nun offenbar auch Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben aussteigen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Juni 2012

Nach RWE ist offenbar auch der zweite private Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB), das französische Unternehmen Veolia, bereit, dem Land seine Anteile zu verkaufen. Damit könnte Berlin die 1999 teilprivatisierten Wasserwerke komplett rekommunalisieren. Die beiden privaten Anteilseigner halten zusammen 49,9 Prozent.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Berliner Morgenpost demzufolge ein entsprechendes Angebot Veolias vorliegen soll. Veolia selbst wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.

Der Essener RWE-Konzern hatte sich Mitte Mai nach monatelangen Verhandlungen bereiterklärt, seinen Anteil in Höhe von 24,95 Prozent zu verkaufen. Medienberichten zufolge soll die Transaktion das Land 654 Millionen Euro kosten. Veolia versuchte am 30. Mai, den geplanten Verkauf der RWE-Anteile an das Land per Eilantrag vom Landgericht Berlin verbieten zu lassen: Das Unternehmen befürchtete, gegenüber dem Land soviel Einfluß zu verlieren, daß sein Anteil »betriebswirtschaftlich entwertet« sei, wie sich ein Veolia-Vertreter vor Gericht ausdrückte. Das klagende Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Rückübertragung privatisierter Anteile an das Land nur im Einvernehmen beider privater Gesellschafter zulässig sei. Das Gericht folgte dieser Auffassung aber nicht und wies den Antrag Veolias ab. Offenbar hatte man bei der Privatisierung 1999 vergessen, einen entsprechenden Passus im Vertrag festzuschreiben. Wie die Veolia-Anwälte vor Gericht freimütig einräumten, hatte sich damals einfach niemand vorstellen können, daß es ein paar Jahre später ernsthafte Bestrebungen in Richtung Rekommunalisierung geben würde.

Im Februar 2011 hatten 666000 Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge gestimmt. RWE, Veolia und das Land waren damit unter enormen politischen Druck geraten. Dieser verstärkte sich noch, als das Bundeskartellamt in diesem Jahr mehrere Preissenkungsverfügungen erließ. Mit der letzten, erst in der vergangenen Woche verhängten, ordnete die Behörde an, daß die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Die Senkung entspricht einem Gesamtvolumen von 254 Millionen Euro.

»Bei Veolia sieht man offenbar die Felle davonschwimmen«, kommentierte Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch die aktuelle Entwicklung gegenüber junge Welt. Das Verhalten des französischen Konzerns vor Gericht wertet Schermer als Hinweis auf noch unveröffentlichte Vertragsvereinbarungen, die den privaten Anteilseignern innerhalb der Berlin Wasser Holding gegenüber dem Land Berlin eine stärkere Machtstellung verschafften. Genau dieses habe Veolia vor dem Landgericht erfolglos einzuklagen versucht. Da ein solches Übergewicht der Privatunternehmen verfassungswidrig sei, könnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hier einen Ansatzpunkt finden, die »Verträge zu Fall zu bringen.«

Der von Veolia erzielbare Preis dürfte sich nicht stark von dem mit RWE vereinbarten unterscheiden. Schermer zufolge entspricht die Summe ziemlich genau den vertraglich bis 2028 garantierten Gewinnen für die privaten Anteilseigner in Höhe von rund 1,832 Millionen Euro, abgezinst auf den heutigen Barwert. Bei einem Rückkauf, wie ihn der Finanzsenator derzeit betreibe, seien »die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert – und das für Jahrzehnte«, so Schermer.