Offene Fragen an Charité-Tochter

Teilprivatisierte Servicegesellschaft des Uniklinikums soll Betriebsräte für Wohlverhalten begünstigt haben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 09./10. Nov. 2013

Die Gewerkschaft ver.di hat schwere Vorwürfe gegen die teilprivatisierte Servicetochter des Berliner Universitätsklinikums Charité erhoben. Nach einem am Mittwoch abend ausgestrahlten Bericht des rbb-Politmagazins »Klartext« soll das Unternehmen, die Charité Facility Management GmbH (CFM), in mindestens einem Fall einer freigestellten Betriebsrätin 2011 eine Gehaltserhöhung von 1300 auf 2000 Euro gegeben haben. Zuvor habe die 2010 gewählte Beschäftigtenvertreterin Mitarbeiter aufgefordert, sich nicht an dem Arbeitskampf zu beteiligen, zu dem ver.di und die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl) aufgerufen hatten.

Im Mai 2011 hatten die beiden Gewerkschaften die Firma mehrere Wochen bestreikt, um einen Tarifvertrag für die rund 2100 Beschäftigten durchzusetzen. Die CFM war 2006 aus der landeseigenen Charité ausgegliedert und teilprivatisiert worden. 49 Prozent der Anteile hält seitdem ein privates Konsortium, an dem zu gleichen Teilen die Unternehmen Dussmann, Hellmann und Vamed beteiligt sind. Aus Sicht von Gewerkschaftern wurde die Ausgründung seinerzeit vom SPD-Linke-Senat mit dem klaren Ziel der Kostensenkung durch Tarifflucht betrieben.

Vorwürfe, das Unternehmen würde auf unzulässige Weise Einfluß auf die Ausrichtung bzw. Zusammensetzung des Betriebsratsgremiums nehmen, gab es bereits 2010. Damals trat erstmals eine Liste »Frischer Wind« zu den Betriebsratswahlen an. Sie fiel durch ungewöhnliche Verbindungen zum Unternehmen auf. So wurde ihre Internetseite von der Systemadministratorin der CFM eingerichtet, als Adresse war eine Lagerhalle der Charité in Tempelhof angegeben. Die Geschäftsführung beteuerte seinerzeit, die Unterstützung von Betriebsratslisten liege ihr »mehr als fern«.

Keine Vermutung, sondern gerichtsbekannt ist, daß das Unternehmen widerrechtlich die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern behindert hat. Mehreren Beschäftigtenvertretern hatte die CFM über Monate das Gehalt gekürzt, weil sie deren Betriebsratstätigkeit – etwa die Mitarbeit in Ausschüssen – für unangemessen hielt. Erst vor dem Arbeitsgericht erklärte sich das Unternehmen in einem Vergleich vom Januar 2013 bereit, die vorenthaltenen Löhne nachzuzahlen. Insider berichten, daß die Kürzungen einseitig bei Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und gkl vorgenommen wurden.

Diese Vorgänge waren auch Thema bei einer Betriebsversammlung im September, in deren Folge die Geschäftsführung einem in der gkl engagierten Beschäftigtenvertreter fristlos kündigte. Die Unternehmensleitung wirft dem Krankenwagenfahrer Aaron Williams vor, den Betriebsfrieden durch »beleidigende und verleumderische Äußerungen« gestört zu haben. So habe er behauptet, das Management habe einzelne Betriebsratsmitglieder »gekauft«. Die Kündigung eines Beschäftigtenvertreters ist allerdings nur bei sehr schwerwiegenden Verstößen möglich. Der Betriebsrat als Gremium hat das Ansinnen der Geschäftsführung bereits zurückgewiesen. Jetzt versucht sie, vor dem Arbeitsgericht einen sogenannten Zustimmungsersetzungsbeschluß zur Kündigung sowie hilfsweise einen Ausschluß von Williams aus dem Betriebsrat zu erwirken. Am 9. Dezember findet eine erste Güteverhandlung statt.

Für den Verlauf dieses Verfahrens dürfte es nicht unerheblich sein, ob an den Vorwürfen der Begünstigung etwas dran ist. Die CFM wies dies am Freitag auf jW-Nachfrage zurück. Im konkreten Fall habe »eine leistungsbezogene Inhaltsanpassung« und eine »Erhöhung der Wochenarbeitszeit hin zu einer Vollzeitstelle« stattgefunden, so CFM-Sprecherin Lena Weith. Andere Gründe für die Gehaltserhöhung, »etwa eine ›Belohnung‹ für eine angebliche arbeitgeberfreundliche Haltung«, habe es nicht gegeben.

CFM soll freistellen und nachzahlen

Charité-Servicegesellschaft kürzte Betriebsratsmitgliedern das Gehalt, weil sie deren Tätigkeit für unnötig hielt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013

»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.

Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.

»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.

Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«

Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.

Mehr Personal soll her

Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012

Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.

»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.

»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.

139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.

Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.

Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.

»Klarer Mißbrauch von Leiharbeit«

Helios-Klinikum Berlin-Buch will Logopädie an Zeitarbeitsfirma ausgliedern

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juni 2012

Das Helios-Klinikum Berlin-Buch (HKBB) will seine komplette Logopädie an eine Leiharbeitsfirma auslagern. Dies geht aus einer Information des Betriebsrates hervor, die junge Welt vorliegt. Das Unternehmen bestätigte die Pläne auf Nachfrage.

Nach den Unterlagen plant das HKBB, die Arbeitsverhältnisse der insgesamt sechs Logopädinnen zum 30. September zu beenden und die Leistungen ab 1. Oktober durch den Personaldienstleister Promedis24 GmbH erbringen zu lassen. Das Schriftstück, ein Aushang des Betriebsrates mit dem Vermerk »Nur für den innerbetrieblichen Gebrauch«, ist aufschlußreich, was die Informationspolitik des Unternehmens gegenüber der gewählten Interessenvertretung, aber auch den einzelnen Angestellten gegenüber betrifft. Erst am vergangenen Mittwoch habe der Betriebsrat »erfahren, daß die Klinikgeschäftsführung einen ›final verhandelten Dienstleistungsvertrag‹ mit einem ansonsten im Personal-Leasing-Geschäft operierenden Unternehmen (Promedis) vorliegen habe und diesen in allernächster Zeit unterschreiben werde«, heißt es darin. Darin sei die Erbringung sämtlicher Logopädieleistungen ab Oktober durch die Fremdfirma geregelt, und zwar »in jetzt vermeintlich nicht erreichbarer Flexibilität, Qualität und bei vorgesehener Einsparung von etwa der Hälfte der bisherigen Kosten«. Die Kündigungsabsicht sei den sechs Kolleginnen wie auch dem Betriebsrat am Freitag »in einer eilig einberufenen Runde« mitgeteilt worden. Zugleich habe die Geschäftsführung angeboten, Aufhebungsverträge zu unterschreiben. »Außerdem habe man bei dem Dienstleister ›durchgesetzt‹, Bewerbungen von jeder dieser Kolleginnen ›zu prüfen‹«.

Im Internet findet man seit Freitag neue Stellenausschreibungen der Promedis24 für Logopäden »in einer renommierten, nordöstlichen Klinik in Berlin«. Man biete »übertarifliche Bezahlung«, heißt es weiter. Das beziehe sich aber weder auf den Helios-Haustarifvertrag noch auf den TVÖD, sondern auf den des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hieß es gestern auf Nachfrage. Im IGZ-DGB-Tarifvertrag liegt die Entgeltgruppe 3 (»Ausführung von Tätigkeiten, für die im Regelfall eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine fachspezifische Qualifikation und mehrjährige aktuelle Berufserfahrung erforderlich sind.«) in Ostdeutschland derzeit bei 8,71 Euro.

Helios bestätigte die Ausgliederungspläne gegenüber jW. »Wir haben uns entschieden, den Bereich Logopädie in unserem Klinikum neu aufzustellen«, erklärte Kliniksprecherin Natalie Erdmann. Helios verspreche sich davon »eine höhere Flexibilität je nach tatsächlichem Bedarf der Patienten und eine Kostenersparnis«.

Das Klinikum Berlin-Buch wurde im Juni 2001 vom Land Berlin an den Klinikkonzern Helios verkauft. Seither verloren dort Presseberichten zufolge mehr als 1000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Derzeit arbeiten im Klinikum Buch noch knapp 3500 Beschäftigte. Der Betriebsrat sprach 2010 auf einer Betriebsversammlung von »Gutsherrenmentalität« und einem »System der Angst und des Kuchens«.

»Das ist klarer Mißbrauch von Leiharbeit«, kommentierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die geplante Ausgliederung der Logopädie gestern gegenüber jW. Bei Helios gebe es »knallharte Vorgaben: 15 Prozent Umsatzrendite – auf Teufel komm raus«, so der Gewerkschafter. »Man kann nur hoffen, daß sich keine Logopäden finden, die zu diesen Dumpinglöhnen arbeiten.« Promedis24 ist Ostendorff bekannt: Die Firma habe sich schon beim Arbeitskampf an der CFM, der Servicetochter der Berliner Charité, vor einem Jahr »als Streikbrecher betätigt«.

Vivantes zahlt

Abfindung für gekündigte »Whistleblowerin«: Rechtsstreit zwischen gekündigter Altenpflegerin und Gesundheitskonzern mit Vergleich beendet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26./27./28. Mai 2012

Man darf als abhängig Beschäftigter Mißstände im Unternehmen seines Arbeitgebers öffentlich machen. Bevor man gegen ihn Strafanzeige erstattet, sollte man aber eine solide Rechtsberatung einholen. Das sind die Lehren aus dem Fall der »Whistleblowerin« Brigitte Heinisch, der am späten Donnerstag nachmittag mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nach acht Jahren zu Ende ging. Der landeseigene Berliner Gesundheitkonzern Vivantes verpflichtete sich, der 2005 gekündigten Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 90000 Euro zu zahlen, ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen und die verhaltensbedingte Kündigung nachträglich in eine betriebsbedingte umzuwandeln.

Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.

Mit der Vivantes GmbH war 2001 ein Großteil der bislang kommunalen Gesundheitsversorgung Berlins »outgesourct« worden, mit dem Ziel, sie als gewinnbringende Unternehmensgruppe mit einer privaten Rechtsform neu aufzustellen. Eine der wichtigsten Stellschrauben, an der das Management drehte, um diese politisch Vorgabe umzusetzen, war die Personalausstattung, insbesondere im Pflegebereich. Im Aufsichtsrat saßen während dieser Zeit Senatoren von SPD und Linke.

Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.

Einen Monat später, am 19. Januar 2005, kündigt Vivantes Heinisch wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten. Nachdem sie, unterstützt von einem Solidaritätskreis, die Angelegenheit öffentlich macht, wird ihr Anfang Februar ein weiteres Mal, diesmal fristlos, wegen der Strafanzeige und »des dringenden Verdachts der Initiierung eines Flugblattes« gekündigt. Eine weitere fristlose Kündigung erhält sie im April. Diesmal wirft Vivantes ihr vor, der Informationen an die Presse gegeben zu haben.

Eine Kündigungsschutzklage hat zunächst Erfolg, wird aber in zweiter Instanz kassiert. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht wird abgewiesen, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen. Unterstützt von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, klagt Heinisch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland – und gewinnt im Juli 2011. Das Gericht sieht in der Kündigung eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Auf der Grundlage dieses Urteils strengten Heinisch und Hopmann – der 2010 vor dem Bundesrarbeitsgericht auch das »Emmely«-Urteil erstritten hatte – eine sogenannte Restitutionsklage, faktisch eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, an. In der Verhandlung am Donnerstag wurde deutlich, daß Heinischs Vorwürfe bezüglich des Pflege- und Personalmangels gegen Vivantes fundiert waren. Als problematisch sah die Kammer aber den in der Strafanzeige formulierten Vorwurf, Mitarbeiter seien angehalten worden, Pflegeleistungen zu dokumentieren, die nicht erbracht wurden. Dies sei »nicht ausreichend substantiiert« gewesen, bemängelte Richter Guth in der Verhandlung. Es sei »weltfremd«, anzunehmen, daß Arbeitgeber derartige Anweisungen schriftlich oder dokumentierbar erteilen würden, hielt Heinisch dagegen. Nichtsdestotrotz sei entsprechender Druck auf die Beschäftigten ausgeübt worden.

S-Bahn-Uwe sagt, wie es ist

57 Tage Arbeitskampf bei Charité-Tochter: CFM-Beschäftigte und Gewerkschafter anderer Berliner Großbetriebe machen sich auf öffentlicher Streikversammlung gegenseitig Mut

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Nov. 2011

An die 400 Leute drängen sich am Montag nachmittag in einem der größten Versammlungssäle in der ver.di-Bundeszentrale am Spreeufer in Berlin-Kreuzberg: Krankenwagenfahrer, Köche, Mechaniker, Wachschützer, Gebäudereinigerinnen. Sie zählen zum ehemaligen »Arbeiterbereich« der Charité, zuständig für die »patientenfernen Dienstleistungen« und seit fünf Jahren auch Geschäftsfeld der privaten Anteilseigner Dussmann, Hellmann, Vamed. Seit 57 Tagen streiken die Kollegen für einen Tarifvertrag.

2500 Beschäftigte arbeiten bei der »Charité Facility Management GmbH«, rund 700 davon, die »Gestellten«, wie sie hier heißen, haben noch Arbeitsverträge mit der Charité, die am Flächentarifvertrag des öffentlichten Dienstes orientiert sind. Die große schweigende Mehrheit derer, um die es bei diesem Arbeitskampf geht, sieht man heute nicht. Die, die hier versammelt sind, haben acht Wochen durchgehalten, auf ihre bescheidenen Löhne für ein noch schmaleres Streikgeld verzichtet. Und keiner kann ihnen sagen, wie lange sie noch durchhalten müssen und ob es sich am Ende für sie auszahlen wird.
Ein Mann mit Gitarre klettert aufs Podium. Es ist der argentinische Liedermacher Pablo Miro. »Somos el poder« singt er, wir sind die Macht. Die Leute stimmen ein. Das gemeinsame Singen von Kampfliedern kann schnell zu einer peinlichen Veranstaltung werden. Aber das wird es heute nicht, die Stimmung ist gelöst. Der Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg kommt auf die Bühne, rezitiert Brecht, Marx, Tucholsky. »Herr Dussmann sollte nachdenken«, sagt er, »und seinesgleichen, die versuchen, euch niederzuknüppeln.« Eine Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei hatte vergangene Woche eine Flashmobaktion in Dussmanns »Kulturkaufhaus« in der Friedrichstraße gewaltsam unterbunden. Das Geschäft blieb für eine Stunde geschlossen, Gewerkschafter schätzen den Umsatzausfall auf acht- bis neuntausend Euro.

Es gibt noch mehr kleine Erfolge. »Ihr habt es immerhin geschafft, daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages eine Ultraschalluntersuchung verschieben mußte«, sagt Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe der Charité. Es war kein dringender Fall, betont er. Den Namen des oder der Abgeordneten will er »aus Datenschutzgründen« nicht verraten.

Gewerkschafter aus anderen Berliner Betrieben treten ans Mikro, Vivantes, Telekom, ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Vertrauensfrau der Bahngewerkschaft EVG bei DB Station&Service kennt sich mit Ausgliederungen aus: »Wir haben in Berlin allein 60 Betriebe, die alle zur Deutschen Bahn AG gehören.« Drei Lokführer von der GDL gehen aufs Podium. »Warum wurde die CFM überhaupt gegründet?« fragt einer, der sich als »Uwe vonner S-Bahn« vorstellt. »Nur um Dumpinglöhne zu zahlen. Das ist ihre einzige Daseinsberechtigung, das ist wie mit den Privatbahnen.« Ein Schlosser von Siemens, der »grad’ von der Frühschicht« kommt, sagt: »Unsere Arbeitsbedingungen gleichen sich immer mehr an, unsere Probleme auch: Outsourcing, Leiharbeit, verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb.« Yüksel Vatanas, Betriebsratsvorsitzender des Baumaschinenherstellers CNH, berichtet vom langen Streik, mit dem er und seine Kollegen 2006 die drohende Werksschließung abwendeten. Immerhin 100 von 500 Arbeitsplätzen konnten gerettet werden, für die Gekündigten mußte CNH die Abfindungssumme verdoppeln. »Als der Konzern damals die Baumaschinen abtransportieren wollte, sind bei fast allen die Reifen geplatzt«, sagt Yüksel, »aber: Alles wetterbedingt!« Der Saal johlt, Yüksel lacht. »Seid kreativ! Dann könnt ihr’s schaffen.«

»Inzwischen organisieren wir 65 Prozent«

Ver.di und IG BAU stritten sich 2010 über Servicegesellschaften. Jetzt gibt es eine neue Gewerkschaft


Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1./2./3. Okt. 2011

Helmut Krüger ist Betriebsrat der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Servicekräfte

Über die Gewerkschaft der Servicekräfte ist – zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein – noch nicht viel bekannt. Wen organisiert sie und wozu?


Die Gewerkschaft der Servicekräfte ist am 6. Dezember 2010 gegründet worden. Wir sind zur Zeit laut Satzung auf Schleswig-Holstein beschränkt. Wir organisieren Beschäftigte in Servicegesellschaften von Krankenhäusern: Reinigungskräfte, Fahrer, Logistiker, Techniker, Küchenmitarbeiter. Bislang sind wir lediglich an der Dienstleistungstochter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vertreten. Wir haben dort am 28. August einen Tarifvertrag abgeschlossen. Inzwischen organisieren wir 65 Prozent der Beschäftigten. Jetzt werden wir uns, in einem nächsten Schritt, an die Kollegen der Krankenhäuser in unserem Einzugsbereich wenden. So werden wir Kontakt zur Sana-Klinik in Lübeck aufnehmen und uns in Richtung Asklepios-Kliniken Westerland, Bad Oldesloe, Bad Schwartau orientieren.

Welche Tarifverträge galten an der Servicegesellschaft des UKSH, bevor sie dort in Aktion traten?

Die Servicegesellschaft wurde 2005 ausgegliedert und teilprivatisiert. 51 Prozent gehören dem UKSH, den Rest teilen sich Private: Vanguard, Zehnacker, Sodexo. Lediglich für knapp 500 Altbeschäftigte, die noch Verträge mit dem UKSH haben, gilt der ver.di-Flächentarif. Die 1200 Neueingestellten unterlagen bis vor kurzem gar keinem Tarifvertrag. Ver.di hatte mit dieser Servicegesellschaft nie etwas zu tun. Wir haben 2008 mit der IG BAU einen Tarifvertrag abgeschlossen. Daraufhin hat die Gewerkschaft ver.di ein Schiedsverfahren innerhalb des DGB angestrengt. Das Ergebnis war, daß der IG BAU die Zuständigkeit für Krankenhausservicegesellschaften – zumindest für unsere – abgesprochen wurde. Das Mandat ging an ver.di, die aber in dem Unternehmen so gut wie keine Mitglieder hatte.

Warum wurde dann so entschieden?

Nun, zwei von drei Mitgliedern des Schiedsgerichts waren ver.di-Vertreter. Die Gründung der GDS war eine unmittelbare Folge dieses Beschlusses. Es standen Tarifverhandlungen an, die die IG BAU durchgeführt hätte, wenn sie gedurft hätte. Die Mitarbeiter waren mit der Leistung der IG BAU sehr zufrieden und wären gern dort Mitglied geblieben – es ging nur nicht. Aus dieser Situation heraus haben wir dann die GDS gegründet.

Planen Sie, Ihre Organisation über Schleswig-Holstein hinaus auszudehnen?

Mittelfristig auf alle Fälle. Wir müssen natürlich erstmal in unserer Region eine solide Basis aufbauen. Man soll sich nicht selber überschätzen. Aber es lief sehr gut an, und daher ist es denkbar, auch bundesweit zu agieren.

Bekommen Sie Anfragen aus anderen Krankenhäusern? Es gibt ja seit einigen Jahren bundesweit einen Trend, Klinikdienstleistungen auszugliedern und zu privatisieren.

Wir stehen im Kontakt mit Mitarbeitern im Uniklinikum Heidelberg und mit Beschäftigten einer großen Nürnberger Reinigungsfirma, die im Krankenhausbereich tätig ist. Anfragen hatten wir auch von der Charité in Berlin, aber das war rein informativ.

Gehören Sie einem Dachverband an?

Nein. Wir haben uns als unabhängiger, nicht eingetragener Verein gegründet. Wir ziehen allerdings mittelfristig in Erwägung, einen Aufnahmeantrag beim DGB zu stellen, weil die dort vertretenen Gewerkschaften gleiche Interessen und Ziele haben wie wir.

Aber hätten Sie dann nicht sofort einen Konflikt mit ver.di und IG BAU?

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Schiedsgerichtsurteil von 2010 nicht korrekt ist. Wenn man bei Gesprächen feststellt, daß die Differenzen zu groß sind, dann wird das eben nichts. Andererseits beobachten wir, daß die großen, etablierten Gewerkschaften unter extremem Mitgliederschwund leiden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Das kann auch dem DGB nicht verborgen bleiben.

Gab es Versuche, Ihnen die Tariffähigkeit abzusprechen?


Bisher nicht. Das könnte auch nur von ver.di ausgehen. Aber die haben in unserem Unternehmen vielleicht zehn Mitglieder. Insofern hätte ein solcher Antrag vor einem Arbeitsgericht wohl keine große Erfolgsaussicht. 

Sind Sie eine Tarnorganisation der IG BAU, die ein besonders geschicktes taktisches Manöver macht?

Nein. Wir haben weder in rechtlicher noch in sonstiger Form etwas mit der IG BAU zu tun. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand hat mich aus der IG BAU ausgeschlossen.

Kein Angebot, nur Worte

Berlin: Streik bei der Charité-Dienstleistungstochter fortgesetzt. Ver.di spricht von Einschüchterungsversuchen und stellt Strafantrag gegen Sicherheitschef

Von Jörn Boewe, junge Welt 15. Sept. 2011

Am dritten Streiktag in Folge haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte der Charité-Dienstleistungstochter Charité Facility Management (CFM) die Arbeit niedergelegt. 200 von ihnen zogen am Vormittag zum Roten Rathaus. Der Arbeitskampf zeige inzwischen deutliche Wirkung, so die Gewerkschaft: »Krankentransport, Logistik und Blutbotendienst werden weitgehend bestreikt«, teilte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch junge Welt mit. Das Unternehmen setze massiv Leiharbeiter ein.

Die Provokationen und Einschüchterungsversuche durch den von der CFM beauftragten privaten Sicherheitsdienst setzten sich nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch fort. »Auch heute sind wieder Streikplakate abgerissen und entwendet worden. Ver.di hat die Arbeitgeberseite aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen, da ansonsten erneut Anzeige dagegen erstattet wird«, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits Strafantrag gegen den Sicherheitschef der CFM, Stephan Jähne, wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls gestellt.

Am Mittwoch forderte ver.di den Charité-Vorstand auf, der CFM zu untersagen, Hausverbote gegen Streikposten und andere Gewerkschafter auszusprechen. Dies war seit Montag wiederholt vorgekommen. So seien Gewerkschafter auf dem Campus Virchow-Klinikum daran gehindert worden, ihr Streiklokal in der »Glashalle« in der Mittelallee einzurichten, berichtete Gewerkschaftssekretär Uwe Ostendorff auf jW-Nachfrage. Dort habe aber die CFM gar nicht das Hausrecht, sondern die Charité. »Noch am Montag hat der Charité-Vorstand gesagt, daß es keine Hausverbote gibt«, so der Gewerkschafter. Offenbar »vergaß« die Charité aber, ihrem halbprivaten Tochterunternehmen die rechtswidrige Praxis zu untersagen.

Eine CFM-Sprecherin erklärte dazu gestern auf jW-Nachfrage, dem Unternehmen läge »kein solcher Strafantrag vor«. Das Informationsmaterial der Gewerkschaft sei »als Fundsache abgegeben« worden. »Die streikenden Mitarbeiter werden durch die CFM nicht unter Druck gesetzt«, betonte die Sprecherin und: »Unser Unternehmen zahlt branchenübliche Löhne, so z.B. im Wachschutz mindestens 7,50 Euro.«

Tatsächlich hat die CFM in der vergangenen Woche ihren Wachschützern, die bislang mit 6,55 Euro die Stunde entlohnt werden, individuelle Änderungsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen angeboten. Wer die darin vorgesehene Stundenlohnerhöhung auf 7,50 Euro bekommen will, müsse aber im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle hinnehmen, monierte ver.di. Demnach verlangt die CFM eine Reduzierung der Nachtarbeitszuschläge von zwölf auf fünf und des Sonntagszuschlags von 40 auf 25 Euro. Die Kostenerstattung für die Reinigung der Arbeitsbekleidung solle komplett gestrichen werden – und zwar rückwirkend.

Ver.di verhandelt seit dem 31. Mai 2011 mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages. Ver.di fordert u.a. eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag erklärt, angesichts des »Sanierungsstaus« der Charité wäre es »leichtsinnig«, Versprechungen zu machen. »Leider sind nicht alle Wünsche zu erfüllen.« Das bedeute aber nicht, »daß wir die Leistung der Mitarbeiter nicht anerkennen«. Der Gesundheitsexperte der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hatte zum Streikbeginn erklärt, die Blockadehaltung der CFM sei »inakzeptabel«. Zudem müsse der Charité-Vorstand »die Voraussetzungen schaffen, die CFM in die alleinige Verantwortung der Charité zurückzuholen«. 2006 hatte der SPD-Linke-Senat den nichtmedizinischen Servicebereich des Uniklinikums aus Kostengründen ausgegründet und teilprivatisiert. Federführend war dabei der damalige Forschungssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).

Eskalation von Anfang an

Berlin: Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legen Arbeit nieder. Privater Wachschutz versucht, Streikposten ­einzuschüchtern. Gewerkschaft sieht »rot-roten« Senat in der Pflicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2011

Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.

Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindeststandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.

Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung auf Nachfrage mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.

Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispielhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.

Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.

Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.

Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie sind. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.

Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«

Konsequenzen aus Kündigungsurteil gefordert

Juristen, Gewerkschafter und NGO-Vertreter sehen Bundesregierung und Berliner Senat in der Pflicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23./24. Juli 2011

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur unrechtmäßigen Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch den Berliner Vivantes-Konzern schlägt Wellen. Die Beschäftigte des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens war im August 2005 fristlos gekündigt worden, weil sie öffentlich auf durch chronischen Personalmangel verursachte desaströse Zustände in der Pflege aufmerksam gemacht und nach zahlreichen erfolglosen internen Überlastungsanzeigen schließlich Strafantrag gegen Vivantes gestellt hatte. Der EGMR hatte die Kündigung am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt und die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoß gegen Artikel 10 der europäischen Menschenrechtscharta (Recht auf freie Meinungsäußerung) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15000 Euro verurteilt.

Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Die Linke) erteilte am Donnerstag abend der Forderung Heinischs nach einer Entschuldigung durch die Landesregierung eine Abfuhr. »Der Senat als Eigentümer mischt sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein und hat auch bei Personalentscheidungen keine Weisungsbefugnis«, wurde er im Blog lafontaines-linke.de zitiert. Am Freitag führte Hoff an derselben Stelle in einem Kommentar aus, »daß es für den Berliner Senat keine rechtliche Grundlage gibt, sich bei der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nach ihrem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entschuldigen«.

Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann wies das Argument, der Senat dürfe sich nicht in die Entscheidungen der Geschäftsführung einmischen, am Freitag auf Nachfage zurück. Die Meinung des Staatssekretärs »hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand«, erklärte Hopmann gegenüber junge Welt. Nach Paragraph 37 des GmbH-Gesetzes könne die Gesellschafterversammlung durchaus »einen Beschluß fassen, der eine Einzelanweisung an den Geschäftsführer enthält«, so der Jurist. »Da Vivantes in öffentlicher Hand ist, hat der Senat die qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung. In einer so brisanten Angelegenheit, wie dem Wistleblowerfall Heinisch, hätte der Senat handeln können.« Darüber hinaus hätten die Vertreter des Landes in dem Gremium längst »eine Richtlinie zum besseren Schutz von Wistleblowern einbringen können«, so Hopmann.

Eine solche gibt es tatsächlich bis auf den heutigen Tag nicht. Statt dessen existiere ein internes »Beschwerdemanagement, das gut funktioniert«, wie Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett am Freitag auf jW-Nachfrage erklärte. Das Urteil des EGMR wollte die Sprecherin nicht kommentieren. »Aber wenn Frau Heinisch an einer Wiedereinstellung bei Vivantes interessiert ist, sind wir gern zu einem Gespräch bereit.«

In Deutschland gebe es »die festverwurzelte juristische und politische Annahme, wonach Unternehmensinteressen im Zweifel den Interessen der demokratischen Öffentlichkeit vorgehen«, konstatierte der Justitiar der Bundestagsfraktion Die Linke und Bundesrichter a. D. Wolfgang Neskovic in einer Reaktion auf das Urteil. Das Parlament müsse angesichts der »fehlgeleiteten Rechtsprechung« deutscher Gerichte »ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden«.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. »Eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes ist, dies belegt das Urteil des EGMR, dringend notwendig«und könne »gerade im Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein wirksamer Beitrag zum Verbraucherschutz sein«, so der Gewerkschaftschef. Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland wies darauf hin, daß sich die Bundesrepublik im Rahmen des G-20-Aktionsplans gegen Korruption verpflichtet habe, »bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen«.

Sieg für Whistleblower

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Bundesrepublik Deutschland: Kündigung
einer Pflegerin wegen Kritik an Arbeitgeber rechtswidrig

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Juli 2011

Die fristlose Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes, im August 2005 war nicht rechtens. Nicht rechtens war auch, daß das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. In ihrem einstimmigen Votum verurteilten die sieben Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Zahlung einer »gerechten Entschädigung« von 15000 Euro.

Brigitte Heinisch war seit 2002 in einem Altenpflegeheim der landeseigenen Vivantes GmbH beschäftigt. Persönlich und gemeinsam mit anderen Kollegen wies sie die Geschäftsleitung zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 mehrfach darauf hin, daß die Pflegekräfte ständig überlastet waren und deshalb die Patienten nicht angemessen versorgen konnten. So wurde in einer dieser Anzeigen etwa ausgeführt, daß vom 17. zum 18. Mai 2003 drei Pflegekräfte im Nachtdienst 159 Bewohner zu betreuen hatten, von denen 22 »schwerst«, 61 »schwer« und 61 »erheblich pflegebedürftig« waren.

Vivantes reagierte, allerdings nicht mit Abstellung der desaströsen Zustände. Statt dessen machte das Unternehmen den Angestellten klar, »daß die Leitung es nicht dulden werde, daß das Personal die angespannte Personalsituation nach außen trage«, dokumentiert das Arbeitsgericht Berlin im späteren Kündigungsschutzprozeß die Ereignisse. »Die Mitarbeiter hätten wohl zu bedenken, was sie Dritten gegenüber äußern, insbesondere Formulierungen wie z. B. ›Ich habe keine Zeit‹, ›Wir sind zu wenig Personal‹ seien für das Unternehmen schädlich und daher zu unterlassen. Sollte hiernach nicht gehandelt werden, werde dies Konsequenzen für den betroffenen Mitarbeiter haben«, drohte die Heimleitung den Gerichtsakten zufolge.

Für Brigitte Heinisch folgten die Konsequenzen sehr rasch: Zunächst wurde ihr im Januar 2005 krankheitsbedingt gekündigt. Als der Geschäftsleitung bekannt wurde, daß die Pflegerin im Dezember 2004, nachdem alle internen Beschwerden erfolglos geblieben waren, Strafanzeige gegen Vivantes gestellt hatte, schob das Unternehmen eine fristlose Kündigung nach. Heinisch hätte Vivantes »durch ihr Verhalten und Äußerungen in Mißkredtit« gebracht und versucht, der Firma »schweren wirtschaftlichen Schaden« zuzufügen.

Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht hatte Erfolg, wurde aber vom Landesarbeitsgericht kassiert. Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde dagegen ebenso abgewiesen wie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Erst in Strasbourg kam Heinisch, unterstützt von ihrem Anwalt Benedikt Hopmann, zu ihrem Recht. Hopmann begrüßte das Urteil als »Ermunterung für alle Whistleblower, sich nicht kleinkriegen zu lassen.«

Heinisch erklärte gestern sichtlich bewegt, sie erwarte vom Berliner SPD-Linke-Senat eine »klare Entscheidung«; die Vertreter des Landes im Vivantes-Aufsichtsrat, Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) müßten sich für eine Rücknahme der Kündigung starkmachen. In der Vergangenheit hätten sie sich immer darauf berufen, nicht berechtigt zu sein, der Geschäftsführung des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens »keine Einzelanweisungen« erteilen zu dürfen.

Kein Land in Sicht

Tarifverhandlung an teilprivatisierter Billiglohntochter der Berliner Charité fortgesetzt. Kaum Annäherung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juni 2011

Die Verhandlungen für die über 1800 Direktbeschäftigten der Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, der Charité Facility Management GmbH (CFM), ziehen sich hin. Mitte Mai hatte sich das Unternehmen, das zu 51 Prozent der landeseigenen Uniklinik und zu 49 Prozent einem Konsortium aus den Firmen Dussmann, Hellmann Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, nach einem zweiwöchigen Streik bereit erklärt, Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und GKL/dbb aufzunehmen. Die unter dem SPD-Linke-Senat 2006 teilprivatisierte und ausgegründete Firma befindet sich seither in einem tariflosen Zustand.

Wie ver.di am Montag mitteilte, wurden die Gespräche in der vergangenen Woche fortgesetzt, ohne daß sich bislang ein Kompromiß abzeichnet. Die CFM habe »eine erste Bewertung für das umfangreiche Forderungspaket« abgegeben, das die Gewerkschaften »zum Bereich Manteltarifvertrag« vorgelegt hatten, heißt es in einer Erklärung. In ihrem Entwurf fordert die Beschäftigtenseite unter anderem die 39-Stunden-Woche für alle und einheitlichen Urlaub sowie Verbesserungen für Arbeiter in Wechselschichten. In einzelnen Bereichen der CFM, die sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen von Wachschutz bis Gebäudereinigung und Küche organisiert, wird nach Gewerkschaftsangaben bis zu 42 Stunden gearbeitet.

Wie aus der ver.di-Mitteilung hervorgeht, ist das Unternehmen mit der geforderten Arbeitszeitlösung nicht einverstanden, »problematisiert« worden sei auch »die geforderte Jahressonderzahlung«.

Trotz der anstehenden Sommerpause habe man vereinbart, auch im Juli weiter zu verhandeln. Ver.di sehe »wegen der Fülle der noch offenen Fragen die Notwendigkeit hier zügig zu ersten Ergebnissen zu kommen«, betonte die Dienstleistungsgewerkschaft.

Insgesamt beschäftigt die CFM zur Zeit über 2500 Mitarbeiter. Davon handelt es sich bei etwa 700 um sogenannte Gestellte – von der Charité ausgeliehene Altbeschäftigte, die dem Haustarifvertrag der Charité unterliegen. Dort war Ende Mai nach einem einwöchigen Vollstreik und anschließenden Verhandlungen eine am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) orientierte Einigung erzielt worden, die bei einer Mitgliederbefragung der ver.di-Betriebsorganisation breite Zustimmung fand. Für die CFM strebt ver.di eine Angleichung an dieses Niveau an.

Wie der Senat am 8. Juni auf eine jetzt veröffentlichte Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Albers der Fraktion Die Linke mitteilte, orientiert sich die Vergütung der CFM-Beschäftigten bislang »an den marktüblichen Bedingungen der jeweiligen Dienstleistungsbranchen«. Für die Wachschützer bedeute dies etwa, daß »ein durchschnittlicher Stundenlohn von ca. 6,85 Euro« gezahlt werde. Dies entspricht einem Bruttomonatsgehalt von etwa 1200 Euro.

Der Senat betonte, daß der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse gegenüber 2009 um vier Prozent zurückgegangen sei und 2010 bei 21,5 Prozent lag. Den Angaben zufolge ist die CFM Kunde von mindestens zwölf verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Die Mehrheit davon unterliegt nach Gewerkschaftsangaben keinem der Zeitarbeitstarifverträge des DGB. Wie die Landesregierung weiter ausführte, konnte die CFM »nunmehr fünf Jahre in Folge ein ausgeglichenes Jahresergebnis« erzielen und »die von der Charité vorgegebenen wirtschaftlichen Ziele erreichen«. Durch das Outsourcing habe die Uniklink »kumulierte Einsparungen von ca. 168 Millionen Euro« erzielt.

Mehrheit für Streik

Charité Berlin: Nach Vorstellung des Verhandlungsstandes stimmen auf ver.di-Versammlungen zwei Drittel für Wiederaufnahme des Arbeitskampfes

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011

Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.

Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.

Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.

Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.

Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.

Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.

Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.

Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«

Geisterfahrer des Tages: IG BAU

Zwei Wochen haben die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH gestreikt, um einen jahrelangen tariflosen Zustand zu beenden. Ein Zustand, mit dem Berliner Senat, Charité und private Investoren der 2006 ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums gut leben konnten: Dumpinglöhne, befristete Verträge – Kostenreduzierung durch »Outsourcing«, wie es gemeint ist.

Jetzt wird verhandelt. Erreicht haben dies die Gewerkschaften ver.di und gkl. Nicht mit im Boot: Die IG BAU, die an der CFM seit Jahren die Gebäudereiniger organisiert und in der Vergangenheit mit vielbeachteten Kampagnen auf skandalöse Zustände aufmerksam gemacht hat.

Um so irritierter waren die Kollegen, als die IG BAU unmittelbar vor Streikbeginn aufrief, sich nicht am Arbeitskampf zu beteiligen. Streikende hätten »arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung« zu erwarten, heißt es in einem »Vorsicht Falle! An alle Beschäftigten der CFM« überschriebenen Flugblatt.

Der verantwortliche IG-BAU-Funktionär Dirk Kuske wiegelte auf jW-Nachfrage ab: Man habe rechtliche Bedenken zur Zulässigkeit des Streiks gehabt, »keinesfalls« wollte man den Arbeitskampf der anderen Gewerkschaften sabotieren. Die Information sei »nur für die IG-BAU-Mitglieder in der CFM gedacht« gewesen und werde »im übrigen nicht mehr verwendet«.

Doch wie ver.di-Kollegen berichten, ist das Flugblatt – von wem auch immer – weiterverbreitet worden. Möglicherweise haben sich die CFM-Chefs Kopien gezogen. Eine bessere Vorlage konnte ihnen niemand liefern.

Am Freitag versuchten Vertreter der IG BAU beim ver.di-Bundesvorstand, das zerschlagene Porzellan zu kitten. »Sie haben uns darum gebeten, ihre Aushänge, falls sie weiterhin auftauchen, herunterzureißen«, so ein ver.di-Funktionär. Nicht so leicht zu reparieren dürfte sein, was IG-BAU-Organizer bei der CFM in zäher Kleinarbeit aufgebaut und ein paar Funktionäre jetzt mit dem Hinterteil wieder eingerissen haben.

(jboe)

»Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch«

Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an der Charité wird am Montag präsentiert. Beschäftigte sollen entscheiden. Gespräch mit Carsten Becker

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011

Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité

Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?

Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.

Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?

Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.

Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?

Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.

Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?

Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.

Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?

Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.

Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?

Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.

Streik zeigt Wirkung

Berlin: Charité-Tochter CFM bietet ver.di und gkl/dbb Tarifverhandlungen an. Gewerkschaften fordern konkreten Fahrplan und setzen Arbeitskampf fort

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Mai 2011

Der Streik an der Charité Facility Manangement GmbH, der ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, zeigt Wirkung: Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf erklärte die Geschäftsführung am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft, in Tarifverhandlungen einzutreten. Man habe »den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten«, heißt es in einer am Donnerstag vormittag herausgegebenen Pressemitteilung. Das Unternehmen beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter, von denen etwa 700 »Leiharbeiter« sind, die von der Muttergesellschaft Charité »gestellt« werden. Diese unterliegen dem Charité-Haustarifvertrag, über den nach einem einwöchigen und derzeit ausgesetzten Streik seit einer Woche verhandelt wird. »Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind«, kündigte die Geschäftsführung gestern an, »will die CFM eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen.«

»Das ist uns zu unkonkret«, kritisierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die Absichtserklärung im Gespräch mit jW. Bis Sonnabend, 8 Uhr, wolle man von der CFM einen konkreten Terminvorschlag, ansonsten würden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgeweitet. Auch das Verlangen der CFM, die Gewerkschaften müßten den Streik sofort abbrechen, wies Ostendorff zurück: »Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.« Erst wenn es einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen gebe »und klar ist, daß die CFM dort auch tatsächlich verhandelt«, könne man über eine Aussetzung des Arbeitskampfes reden. Auch die zweite im Streik befindliche Gewerkschaft, die im Dachverband dbb Tarifunion organisierte gkl, diskutierte den Vorschlag des Unternehmens gestern nachmittag auf einer Mitgliederversammlung.

Für die rund 1800 direkt bei der CFM angestellten Techniker, Gebäudereiniger, Wachschützer usw. gilt seit Gründung der Firma vor sechs Jahren überhaupt kein Tarifvertrag. Teilweise zahlt das Unternehmen Löhne, die deutlich unter dem im Berliner Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegen – der beträgt derzeit 7,50 Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, erklärte gestern, »das unwürdige Trauerspiel um eine akzeptable Tariflösung für die Beschäftigten« müsse »endlich beendet werden«. 2005 waren auf Betreiben des SPD-Linke-Senats und unter dem Wissenschaftssenator und Charité Aufsichtsratschef Thomas Flierl (Die Linke) die sogenannten patientenfernen Dienstleistungen wie Kantinenbetrieb, Patientenversorgung, Krankentransport, Zentralsterilisation usw. – in eine halbprivate Tochtergesellschaft »ausgegründet« worden. 49 Prozent der Anteile hält ein privates Konsor­tium, an dem u.a. die Dussmann-Gruppe beteiligt ist, 51 Prozent liegen bei der landeseigenen Charité. Erklärtes Ziel war eine 25prozentige Kostensenkung bis 2010.

CFM-Streik eskaliert

Charité-Tochter verweigert Notdienstvereinbarung mit Gewerkschaften

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Mai 2011

Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.

In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.

Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.

Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz

Auftakt mit Dissonanz

Charité-Beschäftigte treten in unbefristeten Streik. Ver.di: Beteiligung »optimal«. Kritische Situation bei der teilprivatisierten Service-Tochter CFM

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Mai 2011

Mindestens 2000 Beschäftigte des Berliner Uniklinikums Charité sind am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Zu dem Ausstand, von dem alle drei Standorte – in Berlin-Mitte, Wedding und Steglitz – betroffen sind, haben die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion aufgerufen. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 300 Euro für alle, was etwa der Angleichung ans Niveau des Flächentarifvertrages entspricht. Vor dem Bettenhaus in der Luisenstraße versammelten sich am Morgen mehrere hundert Beschäftigte aller Berufsgruppen mit Ausnahme der Ärzte. Deren Berufsgewerkschaft Marburger Bund befindet sich derzeit in der Friedenspflicht.

61 der 70 OP-Säle wurden komplett bestreikt, für neun hatten die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker wertete den Streikauftakt im Gespräch mit jW als »optimal«. Fünf von 200 Stationen hätten komplett geschlossen werden müssen, in den meisten anderen Bereichen sei die Versorgung »auf Nachtdienstniveau«. Die Polikliniken in Mitte waren durch den Ausstand ebenfalls lahmgelegt.

Auch die teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wird bestreikt. Hier beteiligten sich augenscheinlich aber nur Beschäftigte, die noch alte Arbeitsverträge mit der Charité haben. Der größere Teil, rund zwei Drittel der 2100 Mitarbeiter, sind direkt bei der 2006 ausgegliederten Tochter angestellt – nahezu ausnahmslos mit befristeten Verträgen. »Da hat sich nicht ein einziger getraut herauszukommen«, so eine Küchenmitarbeiterin gegenüber jW. Für Informationen, nach denen die CFM am Montag hundert Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen wollte, gab es zunächst keine Bestätigung.

Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück: »Wir haben unsere Mitglieder nicht dazu aufgerufen, ver.di nicht zu unterstützen.« Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen. Die augenblickliche Situation sei »ausgesprochen ärgerlich«, so Kuske.

»Es geht um Tarifflucht und Lohndumping«

Auch bei der teilprivatisierten Charité-Tochter CFM stehen die Zeichen auf Streik. Ein Gespräch mit Uwe Ostendorff

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16./17. April 2011

Uwe Ostendorff ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg

Am Berliner Universitätsklinikum Charité haben sich am Donnerstag rund 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Wie ist die Situation bei der vor fünf Jahren ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter Charité Facility Management CFM?

Die dortigen Sondierungsgespräche laufen getrennt von der Charité – und zwar ergebnislos seit 2008. Mittlerweile betrachten wir den Versuch, die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen zu bewegen, als gescheitert. Nachdem der Arbeitgeber eine letzte Frist zum 31. März hat verstreichen lassen, hat unsere Tarifkommission an der CFM am Donnerstag beschlossen, nun ebenfalls die Urabstimmung einzuleiten.

Was fordern Sie konkret?

Die gleichen Arbeitsbedingungen wie an der Charité selbst. Die Entgeltordnung für die einzelnen Gewerke muß sich im wesentlichen am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren.

Gilt an der CFM im Moment irgendein Tarifvertrag?

Etwa ein Drittel der Beschäftigten hat bei der Ausgliederung dem Betriebsübergang widersprochen und konnte im Arbeitsverhältnis mit der Charité verbleiben. Sie werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die CFM verliehen. Für die anderen zwei Drittel gilt überhaupt kein Tarifvertrag.

2006 hat der SPD-Linke-Senat die nichtmedizinischen Dienstleistungen – wie Haustechnik, Reinigung, Küchenbetrieb, Sterilisation – in eine selbständige Tochterfirma, die CFM, ausgegliedert. Mit 49 Prozent wurde zudem ein privates Konsortium beteiligt, das aus den Konzernen Dussmann, Hellman Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed besteht. Handelte es sich dabei um ein Pilotprojekt für Lohndumping in der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Ich weiß nicht, ob man es »Pilotprojekt« nennen kann, weil die Berliner nicht die ersten waren. Aber die Zielsetzung ist eindeutig: Es geht um Tarifflucht und Lohndumping. Daß das zumindest Beispielcharakter für weitere Ausgliederungen an der Charité haben soll, wurde klar, als Charité-Vorstand Professor Karl Max Einhäupl bei der Ausgliederung der Labore unverblümt erklärte, daß sich die noch bei der Charité angestellten Labormitarbeiter keine Sorgen zu machen bräuchten, weil sie in dem alten Tarifvertrag drinbleiben würden, daß aber für die Neueingestellten die Löhne abgesenkt werden.

Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen der ab 2006 Eingestiegenen von denen der Altbeschäftigten?

Es gibt mittlerweile Bereiche, wo man – wenn man unterschiedliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und Zuschläge berücksichtigt – auf eine Lohndifferenz von fast 30 Prozent kommt. Es kann durchaus passieren, daß es in einer Abteilung ein Dutzend unterschiedlicher Modelle gibt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Je später jemand eingestellt wurde, desto schlechter sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Früher waren unbefristete Verträge die Regel. Wenn es sich nicht um leitende Tätigkeiten handelt, werden Beschäftigte heute grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. Mittlerweile kommt es auch zum vermehrten Einsatz von Leiharbeitern. Dabei geht es nicht um das Abfedern von Engpässen. Die Leute werden mit Jahres- oder sogar Zweijahresverträgen in den Betrieb eingegliedert.

Unterscheiden sich deren Arbeitsbedingungen wesentlich von denen der Festangestellten?

Ja, ganz erheblich, weil die CFM bei der Auswahl der Zeitarbeitsfirmen überhaupt nicht darauf achtet, ob diese wenigstens den DGB-Tarifverträgen unterliegen, sondern grundsätzlich die billigsten nimmt.

Hat die CFM auch eine eigene Leiharbeitsfirma?

Es gibt eine, die SEMO Zeitarbeit GmbH, die bis vor kurzem noch unter »CFM Zeitarbeit« firmierte. Das Unternehmen gehört einem Menschen, der vorher als Personalberater für die CFM und die Charité tätig war und unbefristet angestellte Mitarbeiter überreden sollte, gegen Zahlung geringer Abfindungen ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der gleiche Mensch, der also dafür gesorgt hat, daß die Stellen von tariflich bezahlten Beschäftigten freigemacht wurden, versorgt jetzt die Charité mit billigen Leiharbeitern.

Alles in allem: Kann man von einer vom »rot-roten« Senat eingeleiteten Strategie zur Ersetzung von regulärer durch prekäre Beschäftigung sprechen?

Das würde ich so unterschreiben.

Charité-Streik kommt

Nach Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Uniklinikum wird ver.di heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. März 2011

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Universitätsklinikum Charité in der vergangenen Woche wird die Dienstleistungsgewerkschaft am heutigen Montag voraussichtlich die Einleitung der Urabstimmung beschließen. Ver.di fordert einen Festbetrag von 300 Euro für alle rund 13 000 nichtärztlichen Beschäftigten – das entspricht etwa der Angleichung an das Entgeltniveau vergleichbarer Unikliniken und kommunaler Krankenhäuser. Am Dienstag waren 2000 Beschäftigte – weit mehr als erwartet – in den Warnstreik getreten.

Bei den am Mittwoch fortgesetzten Verhandlungen zwischen Klinikvorstand und Gewerkschaft gab es indes keine Annäherung. Die Charité bot an, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis 2017 »vollständig anzupassen«. Ab Juli 2011 sollten die Gehälter um zwei Prozent steigen, ab 2012 dann jeweils um zwei Prozent jährlich.

»Allein für das Jahr 2011« kommt der Vorstand in einem Schreiben an die Beschäftigten auf »Einkommensverbesserungen von rund fünf Prozent«– allerdings nur, weil er die »schon für 2011 vorgesehenen Tarifanpassungen« in sein Angebot hineinrechnet.
Für Carsten Becker von ver.di ist das »schlicht unlauter«: Der Vorstand versuche, Bestandteile eines bereits vor Jahren abgeschlossenen Tarifvertrages als »Teil eines neuen Angebots zu verkaufen«.Im übrigen seien »zwei Prozent ab Juli aufs Jahr gerechnet nur ein Prozent«, so Becker.

Als »Provokation« bezeichnete der Gewerkschafter die Pläne des Vorstands, die Angleichung bis 2017 hinauszuzögern. Beim ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes soll das Niveau des Flächentarifvertrags bereits 2014 erreicht sein. Dem Vernehmen nach zahlt Vivantes sogar »Abwerbeprämien«, um an qualifiziertes Pflegepersonal zu kommen.

Becker, der die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité leitet, kündigte an, am heutigen Montag in der Tarifkommission einen Antrag auf Einleitung der Urabstimmung zu stellen. »Die Sturheit des Arbeitgebers ist eine offene Aufforderung zu einem unbefristeten Vollstreik an der Charité. Und die dazu notwendige Urabstimmung wird dieses mit überwältigender Mehrheit bestätigen«, ist der Gewerkschafter sicher.

Die Situation am Uniklinikum sei unhaltbar: Unterbezahlte Beschäftigte müßten mit ihrer Arbeit in der Hochleistungsmedizin den Mangel an Investitionsmitteln und fehlende Zuwendungen für Forschung und Lehre ausgleichen. Die jüngsten Kürzungen, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Ende vergangenen Jahres vornahm – die Streichung des Teuerungsausgleichs für die sogenannten Basisfallwerte im Finanzierungssystem – werden die Charité 2011 voraussichtlich 18 Millionen Euro kosten. Nach den Vorstellungen des Senats soll die Charité dies durch nicht näher konkretisierte »Einsparungen« ausgleichen. »Nicht umsonst haben die Beschäftigten einen Fotobesuch von Rösler am 15. März vereitelt und ihn in die Flucht geschlagen«, sagte Becker. Der Berliner Senat müsse sich jedoch entscheiden: »Wer eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung haben will, muß dafür auch Geld in die Hand nehmen – oder offen sagen, er will den Ausverkauf.«