Die Krise als Erfolgsmodell

Deutschland setzt auf Export, soziale Konflikte werden outgesourct, festgezurrt erscheinen die Verhältnisse

Von Jörn Boewe, junge Welt, Beilage 1. Mai 2013

Überall in der Euro-Zone quietscht und kracht es, das europäische Sozialmodell gerät aus den Fugen, nur die deutsche Wirtschaft kann vor Kraft nicht laufen. Deutschland setzt auf Export und schafft es, einen Großteil des in Berlin angezettelten sozialen Desasters in andere Länder auszulagern. Krise war gestern, in der Bundesrepublik kehrt Systemvertrauen zurück. Meinungsforscher liefern die Beweise.

Immer mehr verschwimmen die Grenzen von Krise und Prosperität: Die Finanzkrise von 2007/2008 wurde erfolgreich in eine Staatsschuldenkrise transformiert. Die »Märkte« sind aus dem Schneider und die öffentlichen Kassen leer. Die kommunalen Sachinvestitionen gingen 2012 um elf Prozent zurück, sie lagen bei nur noch 21,0 Milliarden Euro. Das sind ungefähr zwei Drittel der Summe, die der deutsche Staat fürs Militär ausgibt. »Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert«, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Investitionsrückstand liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die man sich kaum vorstellen kann, aber sie wird noch übertroffen vom Schuldenberg der 133 Milliarden Euro, den die Kommunen vor sich herschieben.


Man kann es aber auch anders sehen: »Noch nie hatten die staatlichen Haushalte soviel Geld zur Verfügung wie heute«, heißt es in einem aktuellen Thesenpapier des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), das, wir ahnen es, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wurde. »Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht nicht.« Das ist die Sprache von Kreisen, die keine öffentliche Infrastruktur brauchen, weil sie in einer privat finanzierten Parallelwelt angekommen sind oder das zumindest glauben. Für ihre Geschäfte haftet im Zweifelsfall die Allgemeinheit, schließlich sind sie »systemrelevant«. Wenn sich die Armen einen Sozialstaat wünschen, können sie ihn doch selbst finanzieren. Und wenn sie kein Brot mehr haben, sollen sie eben Kuchen essen.

Und so ist die Prosperität der einen die Krise der anderen. Bankenrettung und Staatsschulden, deutscher Exportboom und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, Jobwunder der Kanzlerin und sozialer Abstieg Hunderttausender in schlecht bezahlte Hire&fire-Jobs.

Tatsächlich ist für einen Großteil der Bevölkerung längst ein Zustand permanenter Krise erreicht: In der Rezession droht der Verlust des Arbeitsplatzes, im Aufschwung der Burnout, und jedes Jahr wird es schwieriger, mit dem Geld hinzukommen. So geht es schon lang, viel zu lang. Die spanischen Indignados sind als Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland emigriert, aber wo bleiben die deutschen Indignados? Ticken wir anders? »Wenn in Frankreich eine Regierung Maßnahmen gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzen will, muß sie sich gute Argumente überlegen«, sagt mein Freund Hamani Amadou, Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF im Überseehafen Rostock. »In Deutschland müssen sie das nicht tun – die öffentliche Meinung macht es selbst, die Medien, die Bevölkerung. Das ist sehr seltsam.« Festgezurrt erscheinen die Verhältnisse.

Hashtag des Tages: #aufschrei

»Wir müssen es konstatieren«, twitterte stern.de am Freitag. »Die Partei der Chauvis, Grapscher und Herrenreiter kommt immer noch locker über fünf Prozent.« Also, Entwarnung für den Rest. Wer nicht zur liberalen Lustmolchpartei, sondern zu den übrigen 90 Prozent gehört, ist »sauber«.

Keine Frage: Gewalt gegen Frauen, respektlose Anmache, sexuelle Belästigung – all das sind Themen, die an die Öffentlichkeit gehören. Es ist gut, wenn darüber eine Auseinandersetzung stattfindet, und sei es über Kanäle wie Facebook und Twitter.

Wenn jedoch an die Stelle eines echten Streits über Mißstände in der Gesellschaft ein ritualisierter »Diskurs« tritt, bei dem statt über Machtverhältnisse nur noch über Verhaltensnormen diskutiert wird, haben wir ein Problem. Wenn ein angetrunkener Opa nachts um eins an einer Hotelbar eine junge Journalistin mit schlüpfrigen Sprüchen anbaggert, ist das zweifellos eine Grenzüberschreitung, die sich keine Frau bieten lassen muß. Auf den blöden Spruch: »Sie könnten ein Dirndl gut ausfüllen«, wäre z.B.: »Sie aber auch« eine schöne Antwort gewesen. Der alltägliche Sexismus, dem Frauen in der Gesellschaft tatsächlich ausgesetzt sind, hat aber etwas mit Macht zu tun. Darüber erzählt die Geschichte nichts, denn Brüderle hatte gegenüber der Journalistin überhaupt keine Machtposition, die er hätte ausnutzen können. Im Gegenteil, könnte man heute fast sagen, käme man damit nicht in Verdacht, Brüderle in Schutz nehmen zu wollen.

Bleibt zu hoffen, daß das, was am Freitag unter dem Hashtag #aufschrei beim Onlinedienst Twitter angestimmt wurde, kein harmloses Gezwitscher bleibt. Reden wir also über Machtverhältnisse. Wem gehört die Republik, wer sitzt an den Schalthebeln, wer macht die Dumpinglohnjobs? Sicher, Männer und Frauen, aber nicht im selben Maße. Das ist der Kern des Übels, nicht, daß die Benimmregeln der »political correctness« noch nicht überall en voge sind. (jboe)

junge Welt, 26./27. Jan. 2013

Wirkliche Bewegung

UFO erzwingt Verzicht auf Leiharbeit

Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Sept. 2012

Ein Jubiläum steht an: Am 1. Januar 2013 wird das »Hartz I«-Gesetz zehn Jahre alt. »Hartz I«? Weniger bekannt als das 2005 in Kraft gesetzte »Hartz IV« hat es das soziale Gefüge der Republik mindestens ebenso heftig in den Grundfesten erschüttert. Unbefristet, unbegründet, unbehelligt dürfen Unternehmer seit 2003 reguläre Jobs durch Leiharbeit ersetzen. Die Zahl solcher Vertragsverhältnisse stieg über das Jahrzehnt von 300000 auf eine Million. Wie viele dieser »working poor« zwischen sporadischer Anstellung bei einem Personalverleiher und Bezug von Arbeitslosengeld II pendeln, zählt keine Statistik.

Den DGB-Gewerkschaften war über all die Jahre nie ganz wohl bei der Sache. Schon in der Hartz-Kommission äußerten sie Bedenken. 2008 startete die IG Metall eine Kampagne für »Equal Pay«, ver.di zog 2009 nach. Viel Richtiges ist seither gesagt worden, hilfreiche Handbücher für Betriebs- und Personalräte wurden gedruckt, Urteile wurden erstritten, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge geschlossen, um ärgsten Mißbrauch hier und da zu unterbinden.

Das ist alles gut und schön. Es geht aber auch anders. Wenn man es richtig anpackt, kann das Thema in einer Woche vom Tisch sein. Die Flugbegleiterinnen und -begleiter der Lufthansa haben es gerade vorgemacht. Dreimal mußten sie streiken: Acht Stunden, elf Stunden, 24 Stunden – dann gab der Konzernvorstand entnervt klein bei. »Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin«, erklärte Vorstandschef Christoph Franz am Freitag abend.

Was bei Europas größter Air­line machbar war, kann man vielleicht nicht eins zu eins auf jeden Groß-, Mittel- oder Kleinbetrieb übertragen. Eine Regelung für ein Unternehmen ist leichter zu haben als für die ganze Republik. Dennoch: Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat mit ihrem beherzten Arbeitskampf innerhalb weniger Tage mehr für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan als die meisten jener, die noch vor nicht allzu langer Zeit erzählten, UFO sei eine »Spalterorganisation« oder gar »gelbe Gewerkschaft«.

Sicher: Die Einheitsgewerkschaft, die »One big union«, die die Interessen aller, der Schwächsten wie der Stärkeren, gemeinsam vertritt, wäre eine schöne Sache. Zur »Einheit der Arbeiterbewegung« gehört aber, neben der Einheit, eben auch die Bewegung. Wenn Einheit bedeutet, daß alle gemeinsam stillhalten, ist der Alleingang einiger das kleinere Problem. »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx 1875 an Bracke. Die Stewardessen der Lufthansa haben gezeigt, wo es langgeht. Absichtserklärungen wurden genug verfaßt, es ist die Zeit für Aktion.

Empört Euch!

Leiharbeit, prekäre Jobs, Schuldenbremse, Fiskalpakt: Der Republik würde ein bißchen Rabatz guttun

Von Jörn Boewe, junge Welt, Beilage 1. Mai 2012

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei, am Ende stand, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di es selbst nennt, ein Kompromiß »mit viel Licht, aber auch Schatten«. Zum Erzwingungsstreik, mit dem viele nach den kämpferischen Aktionen im März gerechnet hatten, kam es nicht. Obwohl einiges dafür sprach – etwa, daß ver.di durchaus mal wieder ein paar größere Aktionen vertragen könnte, um den Mitgliederschwund zu stoppen.

Die IG Metall wird ihre Entgeltrunde in diesen Tagen mit Warnstreiks und Protestaktionen eröffnen. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent, die Unternehmer bieten mit 2,57 Prozent nicht mal einen Inflationsausgleich. Auch diese Konstellation hat das Potential zu einem großen Konflikt. Aber auch hier dürfte genug Spielraum vorhanden sein, einen großen Krach abzuwenden.

Dabei würde der Republik ein bißchen Rabatz guttun, oder, wie ein Metaller kürzlich in dieser Zeitung angesichts einer angekündigten Fabrikschließung sagte: Jede Form von Ruhe ist für die Menschen in dieser Situation nicht sehr gesund.
Allerdings braucht das Land mehr als eine oder zwei erfolgreiche Tarifrunden. Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa, wie der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai schreibt: Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle und ökologisch verträgliche Projekte statt Schuldenbremse und Fiskalpakt, tariflich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit, Minijobs und Befristung. Die Richtung dieser Forderungen stimmt. Die Konzepte sind da, was fehlt, ist das »Empört Euch!« Was die herrschende Klasse ab und zu mal braucht, ist ein Schuß vor den Bug.

2005 und in Folge bekam sie einen solchen mit der SPD-Abspaltung WASG und dem Aufstieg der neuen Linkspartei. Die Wirkung war sofort spürbar: War Angela Merkel zunächst noch mit einem knallhart neoliberalen Katalog angetreten, schwenkte sie, einmal an der Regierung, sofort auf eine Linie, die – nicht in der ideologischen Phraseologie, aber in allen harten politischen Fragen – deutlich links von der »rot-grünen« Agenda lag. Rückblickend muß man zugeben, daß sich die Pastorentochter aus Templin als eines der größten politischen Talente der Republik erwiesen hat, was ja auch einiges über die deutschen Zustände aussagt.

Vom Linksparteischock hat sich die herrschende Klasse inzwischen erholt, und mit einem ähnlichen Impuls wie 2005 ist – zumindest auf der wahlpolitischen Ebene – nicht zu rechnen. Dort sind die harmlosen Piraten dabei, der Linken die Protestwähler abzuwerben. Die Piraten sind wahrscheinlich überwiegend ganz nette Leute. Ihr Aufstieg ist aber auch ein Symptom dafür, daß die allgemeine Verblödung heute nicht mehr systematisch von Thinktanks und Medienkonzernen betrieben werden muß, sondern womöglich schon als »App« in das Betriebssystem unseres Alltags eingebaut ist.

Wo stehen wir heute, im Mai 2012? Wir haben einen boomenden Niedriglohnsektor, die Bürger haften für die Finanzmärkte, und die Umverteilung von unten nach oben wurde in den Verfassungsrang gehoben. Alle Richtungsentscheidungen sind getroffen. Das einzige, was jetzt noch helfen kann, ist ein großer Krach.

Schwarz-gelber Lohnsteuerstaat: Weniger Netto

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. April 2012

»Der Aufschwung kommt bei den Menschen an« ist zweifellos einer der langlebigsten Marketingsprüche von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Erstmals verwendet in einer Bundestagsgeneraldebatte Ende 2007, sozusagen am Vorabend der Finanz- und Wirtschaftkrise, wurde er seither hundertfach für Parteiplakate, Werbebroschüren und das Phrasenarsenal des alltäglichen Politikergewäschs schlechthin recycelt. Zuletzt verwendete ihn das »Kabinett Merkel II« als Titel für den »Jahresbericht der Bundesregierung 2010/2011«.

Die Frage ist natürlich, was genau da bei welchen Menschen ankommt. Um mehr Geld bei den Lohnabhängigen handelt es sich jedenfalls nicht.
Nicht nur daß im vergangenen Jahr die Teuerung die Steigerung bei den Tariflöhnen auffraß und die immer mehr werdenden untertariflich bezahlten Beschäftigten noch weiter von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten abkoppelte. Aus einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums – auf die gestern Bild dankenswerterweise aufmerksam machte – geht hervor, daß die realen Lohnsteuerabzüge im vergangenen Jahr gegenüber 2010 im Schnitt um 300 Euro anstiegen. Die durchschnittlichen Nettoeinkommen sanken. Berücksichtigt man die – durch den ehemaligen Gesundheitsminister und jetzigen Steuersenkungsparteichef Philipp Rösler angehobenen – Krankenkassen- und sonstigen Beiträge zur Sozialversicherung, sieht das Bild noch drastischer aus: Für Erwerbstätige stiegen die Abzüge in Form von Lohnsteuer und Sozialabgaben im vergangenen Jahr so stark wie seit 17 Jahren nicht mehr. Für eine schwarz-gelbe Regierung, die sich »mehr Netto vom Brutto« auf die Fahnen geschrieben hatte, eine bemerkenswerte Bilanz.

Lehrreich ist auch ein Blick auf die Entwicklung über die letzten 20 Jahre, also seit der sogenannten Wiedervereinigung. 1991 lag der durchschnittliche Nettolohn (Ost und West) noch bei umgerechnet 18557 Euro. Heute, zwei Jahrzehnte und eine technologische Revolution später – Stichwort IT-Netzwerke und World Wide Web – sind es trotz immenser Produktivitätssteigerungen nur noch 17650 Euro. Das ist die Zahl des Statistischen Bundesamts für 2010. Vom Brutto werden dem Arbeiter bzw. Angestellten heute im Schnitt 4600 Euro direkt als Lohnsteuer abgezogen. 1991 lag dieser Betrag noch bei 3200 Euro. Das ist nicht nur eine beachtliche Wachstumsrate, sondern auch ein Indikator, wer die wahren – um einen bei den Parteien der Regierung Merkel überaus beliebten Begriff zu benutzen – »Leistungsträger« dieser Republik sind. Zur Erinnerung: 1991 nahm der Fiskus, genauer gesagt, nahmen die heute überwiegend hoch verschuldeten Bundesländer, immerhin noch fast dreieinhalb Milliarden Euro an Vermögenssteuer ein. Die wird aber bekanntlich – dank einer sehr großen Koalition von Union, Liberalen, SPD und Grünen – seit 1997 nicht mehr erhoben.

Symbolischer Wert. Mindestlohn in der Leiharbeit

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den lange angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeit gebilligt. Ab 1. Januar 2012 müssen in der »Arbeitnehmerüberlassung« im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 gezahlt werden. Worin der Fortschritt bestehen soll, ist schwer zu erkennen.
Die Höhe der nunmehr allgemeinverbindlichen Untergrenze entspricht dem, was die schlechtesten derzeit gültigen Tarifverträge der Verleiherbranche regeln. »Sklavenhändler«, die keiner Tarifbindung unterliegen, müssen ihren Leuten die gleichen Löhne zahlen, wie sie im Entleihbetrieb üblich sind: Das Gesetz schreibt hier »Equal pay« vor.

Profitieren werden also allenfalls Leiharbeiter, die in Unternehmen eingesetzt werden, in denen Löhne üblich sind, die noch unter der nun festgelegten Grenze liegen. Die Branchen, in denen die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument zum Drücken der Löhne eingesetzt wurde – vor allem die industriellen Kernbereiche – sind jedenfalls nicht darunter. Die »untere Haltelinie für die Beschäftigten«, wie es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern nannte, hat eher symbolischen Wert.

Den sollte man aber nicht unterschätzen. Die schwarzgelbe Koalition kann mit einer Regelung, die ihre Klientel praktisch nichts kostet, demonstrieren – nun ja: jedenfalls simulieren –, daß sie gegen Lohndumping vorgeht. Zeitarbeit habe nun »sichere Leitplanken«, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.

Propagandistischen Wert hat der Beschluß auch für die Unternehmer, die längst neue Wege gefunden haben, um die Strategie der Lohndrückerei weiter zu verfolgen: Neben 900000 Leiharbeitern gibt es nach Expertenschätzungen mittlerweile eine Million Beschäftigte mit »Werkverträgen«. Sie sind mindestens ebenso rechtlos, werden von der Öffentlichkeit aber bislang kaum wahrgenommen.

Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es am Dienstag scharfe Kritik. IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel nannte die Regelung »ein Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht, als der Inhalt«. Gleichwohl hat die Mogelpackung auch für die DGB-Spitze ihren Reiz: Man kann die beschlossene Untergrenze als ungenügend kritisieren, sich aber zugleich in seiner Politik der kleinen Schritte bestätigt sehen. Das Beste aber ist: Niemand redet mehr davon, daß es nicht die Tarifverträge irgendwelcher »gelben« Verbände, sondern die des DGB selbst sind, die Hunderttausenden Leiharbeitern seit nunmehr einem Jahr den Anspruch auf »Equal Pay« verwehren. Seit das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 der Billigkonkurrenz vom »Christlichen Gewerkschaftsbund« die Tariffähigkeit für die Zeitarbeit aberkannte, steht den Leiharbeitern, die zuvor deren Dumpingtarifen unterlagen, die gleiche Bezahlung wie den Stammbelegschaften zu. Es sei denn, sie unterliegen anderen Billigtarifverträgen. Verleiher und Entleiher können froh sein, daß es solche gibt – dem DGB sei Dank.

Papierner Protest tut Regierung nicht weh

Die deutsche Krankheit: Gewerkschaften machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Ihre Konzepte durchzukämpfen, fehlt ihnen der Biß

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Sept. 2011

Was für Politiker sind das, die Angst vor Menschen haben«, wunderte sich der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Piotr Duda, laut Nachrichtenagentur PAP am 17. September in Wroclaw. 40000 Gewerkschafter hatten am Rande des EU-Finanzministertreffens für ein »Recht auf würdevolle Arbeit«, vor allem aber gegen die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung demonstriert.

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete, hatten die angekündigten Proteste, zu der Gewerkschaften aus der gesamten Europäischen Union aufgerufen hatten, bei den Finanzministern »für Verwirrung gesorgt«. Die polnische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, habe die Minister aufgefordert, nach der Tagung »sofort« ihre Busse zu besteigen und abzureisen, was die meisten auch befolgten. Unter denen, die sich nicht bange machen ließen, war Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hielt »noch in aller Ruhe« eine Pressekonferenz ab, bevor er sich auf den Heimweg nach Hause machte, berichtete die NZZ.


Schäuble ist zweifellos einer der mächtigsten Politiker Europas, aber daß er keine Angst vor Gewerkschaften hat, hängt gewiß auch mit den besonderen deutschen Zuständen zusammen: Die mit den Hartz-Gesetzen ins gesellschaftliche Unterbewußtsein implantierte Angst vor dem Absturz diszipliniert gewerkschaftlich Organisierte wie Prekäre. Ein blasiertes Bürgertum mit wenig Kultur, aber soliden Wertanlagen, wähnt sich desto fester im Sattel, je weniger es die soziale Realität außerhalb seiner »Gated communities« noch wahrnimmt. Und der Linken fangen die Knie an zu schlottern, sobald ein ehemaliger SPD-Vorsitzender seine Reanimationsversuche für einen Moment unterbricht. Dazu die allgemeine gesellschaftliche Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten politischen Kräfte, bei gleichzeitiger Abwesenheit jeder kernigen fortschrittlichen Alternative. Eine Konstellation, in der schon der Aufstieg der harmlosen Piratenpartei als zeitgemäße Form von Dissidenz gilt.

Und die Gewerkschaften? Sie machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Die denkt zwar nicht daran, aber bedankt sich fürs Stillhalten: »Die Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil für unser Land«, erklärte Bundespräsident Christian Wulff Mitte September beim ver.di-Kongreß. »Diesem Miteinander verdanken wir, daß unser Land trotz der schweren Finanz- und Schuldenkrise bislang so gut wie kaum eine andere große Industrienation dasteht.« Früher bezeichnete »Sozialpartnerschaft« den Versuch, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch wechselseitige Zugeständnisse zu entschärfen. Heute machen nur noch die Beschäftigten Konzessionen, die »Sozialpartnerschaft« existiert weiter als bloße Ideologie, was die Arbeiterführer der Republik nicht hindert, sich umso fester daran zu klammern.

Tatsächlich haben die Gewerkschaften gute Vorschläge auf den Tisch gelegt: Für eine Bürgerversicherung, angemessenere Besteuerung der Reichen, zur Bekämpfung der Altersarmut, Regulierung der Leiharbeit usw. usf. Man mag daran dies und jenes kritisieren. Das Problem sind aber nicht die Konzepte. Das Problem ist: Den Gewerkschaften fehlt der Biß, ihre Vorstellungen durchzukämpfen, der Mumm, Krawall zu schlagen. Das Motto des ver.di-Kongresses »Vereint für Gerechtigkeit« sei »ein einheitsstiftender Slogan, da kann man viel dafür sagen, auch viel dagegen sagen, weil er ganz allgemein bleibt«, meinte der Berliner Politologe und Aktivist Peter Grottian kürzlich im Deutschlandradio. »Aber die spannende Frage ist ja, wie die Gewerkschaft – egal ob nun bei Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, bei der Frage der Macht der Banken oder in anderen Feldern – wie sie dieses ›Vereint für Gerechtigkeit‹ denn durchsetzen will.« Alternative Vorschläge ohne Konfliktbereitschaft, so Grottian, sind nichts als »papierner Protest«.

Geheimnisträger des Tages: Oberst Klein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13./14. Aug. 2011

»Oberst Klein kämpft um seine Ehre«, wußte der Focus am Freitag per Vorabmeldung zu berichten. Der Bundeswehroffizier hatte in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus einen Luftangriff angeordnet, bei dem zwischen 83 und 113 Zivilisten, darunter nachweislich 22 Kinder, getötet wurden.

Jetzt hat er sich in einem Brief an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), beschwert, seine Sicht des Geschehens in der Bombennacht nicht darstellen zu können. »Es ist für mich kaum nachvollziehbar, daß ich als Hauptbetroffener nur selektiv informiert werde und – da unverändert an Geheimhaltungspflichten gebunden – trotz des mir zustehenden Gehörs in die Rolle des ›Schweigenden‹ gedrängt werde. « So habe ihn der Ausschuß, der die Umstände des Desasters ermitteln soll, aufgefordert, zu 13 Seiten des Abschlußberichts Stellung zu nehmen – ohne daß man ihm den Report als Ganzes aushändigte.

Eine perfide Staatsräson wird in dieser Affäre sichtbar: Einerseits stellt sich die politische Führung demonstrativ vor Klein – etwa mit der juristisch mehr als fragwürdigen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Andererseits wird ihm als Hauptverantwortlichem für das Bombardement das elementare bürgerliche Recht auf Verteidigung beschnitten.

Die Begründung, Klein sei Träger von Informationen, an deren Geheimhaltung ein gewichtiges Interesse bestehe, ist gewiß nicht vorgeschoben. Denn eins hat sich in den anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit klar abgezeichnet: Der Oberst war nur eine Schachfigur für ehrgeizige Geheimdienstler, die mit der Bombardierung einen »Erfolg « bei ihrer Jagd nach vermeintlichen Taliban-Führern landen wollten. Mögliche »Kollateralschäden « spielten für diese Leute keine Rolle. Der Schweigebefehl für den Offizier Klein soll die Hintermänner schützen. (jboe)

Ein Angriff auf alle

Niedriglohnsektor erfüllt seinen Zweck

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Man sollte diesen Satz in Stein meißeln, am besten überm Hauptportal des Reichstags in Berlin. Dieser Satz, vorgetragen vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, markiert nicht nur die zentrale Lebensleistung dieses kleinen Mannes, sondern auch das historische Verdienst der ersten und bislang einzigen Mitte-Links-Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte.

Im Januar 2005 trat das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« in Kraft, besser bekannt als »Hartz IV«. Mit diesem und seinen Vorgängergesetzen Hartz I (Deregulierung der Leiharbeit), Hartz II (Ausweitung der »Minijobs«) und Hartz III (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur«) schaffte es »Rot-Grün«, den Lohnabhängigen in Ost und West jene »geistig-moralische Wende« aufzuzwingen, von der Konservative und Liberale unter Helmut Kohl ein Vierteljahrhundert lang nur geträumt hatten. »Schwarz-Gelb« hatte die Ideen geliefert, aber erst »Rot-Grün« machte sie zur materiellen Gewalt.

Wie gut das Modell funktioniert, belegten gestern aufs neue zwei aktuelle Erhebungen. Der Sektor »atypischer« Arbeitsverhältnisse ist mittlerweile auf fast acht Millionen angewachsen, hat das Statistische Bundesamt herausgefunden. Als »atypisch« gelten den Statistikern Teilzeitarbeit von 20 Stunden oder weniger, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Wohlgemerkt: Schüler, Studenten und Rentner, die sich etwas »dazuverdienen«, sind von dieser Erhebung gar nicht erfaßt. Dies ungeachtet der Tatsache, daß der »Nebenjob« bei vielen von ihnen mittlerweile längst kein »Dazuverdienen«, sondern schlichter Broterwerb ist. Acht von 31 Millionen abhängig Beschäftigten kennen mittlerweile kein »Normalarbeitsverhältnis« mehr – das ist mehr als jeder Vierte, Tendenz steigend.

Allerdings werden die Niedriglöhner nicht nur immer mehr – sie verdienen auch immer weniger. Wie Markus Grabka, ein Mann, der sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung seit Jahren verdienstvoll um die Erforschung der Reichtums- und Einkommensverteilung bemüht, herausgefunden hat, sind die Löhne jener, die am schlechtesten bezahlt werden, in den vergangenen zehn Jahren fast um ein Viertel gesunken.

Es ist richtig, wenn auch banal, darauf hinzuweisen, daß Frauen, Migranten, Ostdeutsche in diesem neuen Prekariat überrepräsentiert sind. Die Überausbeutung menschlicher Arbeitskraft ist heute weniger denn je ein Problem von »Minderheiten«. Sie ist ein Angriff auf alle, denen nichts übrig bleibt, als ihre Arbeitskraft zum Marktpreis anzubieten – oder Almosen anzunehmen. Ein Angriff auf alle, die für ihr Geld arbeiten müssen (im Gegensatz zu denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können). Oder, wie man das früher, als es noch Klassen gab, nannte – ein Angriff auf die gesamte Klasse.

Lohndruck erwünscht

Braindrain aus Krisenstaaten?

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juli 2011

Die Vitalität des kapitalistischen Systems ist atemberaubend. Aus jeder Krise wird neues Kapital geschlagen, koste es, was es wolle. Da werden über Jahre hinweg Strategien verfolgt, mit denen man ganze Volkswirtschaften gezielt gegen die Wand fährt. Aber wenn dann nach zwei Jahrzehnten internationalen Wettlaufs um die weitgehendsten Steuersenkungen für die begüterten Klassen, um maximale Umstellung der Staatsfinanzierung auf Pump und forcierte Betuttelung der Finanzmärkte praktisch die komplette Südflanke der Europäischen Union vor dem Staatsbankrott steht, bedeutet das für Big Business keine Katastrophe, sondern nur einen Schwung neuer Geschäftsmodelle.

Eines davon erklärte uns am Montag die Bundesagentur für Arbeit: Im Kampf gegen den seit Jahren beschworenen »Fachkräftemangel« – ein zu einem Viertel reales und zu drei Vierteln herbeihalluziniertes Phänomen – werde man ab sofort verstärkt auf die Anwerbung qualifizierter Jobsuchender aus den Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Portugal setzen. Alten- und Krankenpfleger, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Facharbeiter – sie alle kann man in der Bundesrepublik mit ihren – je nach Berechnungsmethode – vier (Arbeitsagentur) bis neun Millionen (Statistisches Bundesamt) Erwerbslosen und Unterbeschäftigten offenbar nicht finden. Tatsächlich findet man sie, aber eben nicht für einen »Appel und ’n Ei«. Karl Brenke, Experte vom nicht gerade als gewerkschaftsnah geltenden Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß es in der deutschen Wirtschaft weniger einen Fachkräftemangel gibt als vielmehr ein starkes Bedürfnis, die Löhne, vor allem im Segment der Hochqualifizierten, nachhaltig zu drücken.

Zuletzt hatte man eben das mit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 der EU beigetretenen Staaten zum 1. Mai dieses Jahres erreichen wollen. Allerdings ging die Rechnung nicht auf, der Ansturm blieb aus. Offenbar stellen sich polnische Facharbeiter und tschechische Ingenieure unter einem »attraktiven Job« etwas anders vor, als ihnen deutsche Wirtschaftskapitäne anbieten. Wenn man eh die Zelte abbricht, kann man auch gleich nach Nord- oder Westeuropa weiterziehen.

Ginge es wirklich um die langfristige Sicherung des Potentials an technischer Intelligenz in dieser Republik, an jener Ingenieurskunst, die der deutschen Wirtschaft nach der Gründerzeit zur Weltgeltung verholfen hat, würde unser Bildungswesen anders aussehen. Weil das aber auch die oberen Zehntausend ein paar Euro kosten würde, stopft man die Löcher im Personalstamm lieber mittels »Braindrain«. Irgendein »Failed state« findet sich immer, notfalls hilft man nach. Wie seinerzeit die noch gut ausgebildeten jüngeren Fachkräfte aus der DDR sollen jetzt die aus den Mittelmeeranrainern ihre Koffer packen und rübermachen. Was übrig bleibt, sind »blühende Landschaften«.

Das dicke Ende kommt noch

Nach der Krise folgt die Rechnung: Schuldenbremse, Kopfpauschale, mehr miese Billigjobs. Linke und Gewerkschaften tun sich schwer, eine angemessene Antwort zu geben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011

»Hartz IV regt niemanden mehr wirklich auf«, schrieb die Frankfurter Allgemeine dieser Tage. Nun ist auch nicht jeder gedruckte Blödsinn wirklich aufregend. Und daß es für den »klugen Kopf« von Redakteur, der hinter diesem Zeitungsartikel steckt, ganz okay ist, wenn ein Drittel der Gesellschaft für Kost und Logis arbeitet, solange er seinen gehobenen Lebensstandard halten kann, kann man sich denken. Bemerkenswert war daran nur, daß es sich um einen Text handelte, der durchaus wohlwollend darüber sinniert, »ob die Linke es bis 2013 schafft, wieder politisches Gewicht zu bekommen«. Forderung nach Mindestlöhnen, Kritik an Hartz IV, radikale Absage an den Afghanistan-Einsatz – »diese Themen ziehen nicht mehr«, weiß der Autor. Gemeint ist natürlich nicht die Linke, sondern »Die Linke«. Aber auch das wäre noch nicht interessant, wenn diese Art von Politikberatung in jüngster Zeit nicht ein bißchen überhandnehmen würde.

Und nicht nur das: Die Debatte wirkt wie bestellt. Parteifunktionäre, die als »Reformer« firmieren (ohne daß man von ihnen bislang allzuviel konkrete Reformvorschläge vernommen hat), tröten in dasselbe Horn. »Unsere Kernthemen erodieren in der öffentlichen Wahrnehmung, und mit den alten Mitteln Protest und Kritik kommen wir nicht weiter«, erzählt André Brie, von Beruf »Linken-Vordenker«, der Frankfurter Rundschau – grad so, als hätten er und seine Genossen jahrelange Straßenkämpfe hinter sich – und rät seiner Partei, sich »nicht in Träumen von massenhafter Verstaatlichung« zu verlieren, grad so, als ob irgendjemand dies fordern würde.

Offensichtlich besteht ein gesteigertes Interesse daran, die Linkspartei bis 2013 regierungsfähig im Bund, im Klartext: kompatibel für die Bedürfnisse des deutschen Großkapitals und, sagen wir, des oberen einen Prozents der Bevölkerung zu machen. Und das Interesse scheint beiderseitig.

Wenn sich deutsche Leitmedien bemühen, ein »linkes Reformprojekt« herbeizuschreiben, sollten die Warnleuchten angehen – zumindest bei allen, die die Episode Schröder/Fischer noch in Erinnerung haben. Das deutsche Besitzbürgertum fühlt sich in ruhigen Zeiten mit einer konservativ-liberalen Regierung am wohlsten. Wenn die Verhältnisse instabil werden, präferiert es eine große Koalition. Sauereien von historischem Ausmaß überläßt man seit der Jahrhundertwende am liebsten Mitte-Links: Das war so bei der weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und Etablierung eines »der besten Niedriglohnsektoren (...), den es in Europa gibt«, wie sich seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder ausdrückte. Das könnte sich wiederholen, wenn die Masse der Bevölkerung die komplette Rechnung über die Kosten der Bankenrettung und Krisenbewältigung präsentiert bekommt: Ab 2016 greift die Schuldenbremse im Bund, ein ausgeglichener Haushalt ist zwingend vorgeschrieben, ab 2020 gilt das uneingeschränkt auch für die Länder. Für die Durchsetzung der künftigen Kahlschlagspolitik könnte manchem bürgerlichen Strategen eine zahme Linke in der Regierung sinnvoller erscheinen als eine unzuverlässige auf der Straße.

Allerdings ist auch die andere, rechtpopulistische Option nicht vom Tisch. Auch wenn der Wortführer der neuen Deutschnationalen SPD-Mitglied ist und, wie wir seit Ostern wissen, bis auf weiteres auch bleibt. Sarrazin hat ihnen allen den Rang abgelaufen: Roland Koch, René Stadtkewitz, Udo Voigt – keiner hat den Nerv, wenn schon nicht der Massen, so immerhin der professionellen Meinungsführer in Drecks- und Qualitätspresse je so getroffen wie der Herrenreiter aus Berlin-Westend mit seinem roten Parteibuch.

Interessanter als die Überlegung, ob die Talfahrt in Richtung Sozialabbau und Prekarisierung unter »linker« oder rechter Flagge fortgesetzt wird, wäre die Frage, wann es in dieser Republik endlich mal knallt – wie in Tunis, Reykjavik, Lissabon, Madison. Wir wissen es auch nicht. Aber fest steht, daß so etwas vorkommt, obwohl niemand, weder Rechte noch Linke (ja nicht mal die »Mitte«, die momentan wieder schwer im Kommen ist), etwas davon geahnt hat.

Befreiungsschlag

Berliner Wasser-Volksentscheid

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011

Die Berliner haben es geschafft: Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Stadt haben sie gegen den erbitterten Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus haben dürfte. Das Privatisieren öffentlichen Eigentums dürfte Politikern, egal welcher Couleur, künftig nicht mehr so leicht von der Hand gehen. Auch die Kauflaune der einschlägigen Investoren könnte durch die jüngste Berliner Erfahrung einen Dämpfer erhalten.

Ein Denkzettel ist das Abstimmungsergebnis aber insbesondere für die Parteien SPD und Linke.
Deren Vertreter im Senat hatten das Anliegen der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« von Anfang an bekämpft. Sie hatten 2007 auf dem Verwaltungswege versucht, das Volksbegehren für unzulässig erklären. Sie hatten sich bemüht, ihre einfachen Parteimitglieder daran zu hindern, die Initiative zu unterstützen. Als sie vom Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden, versuchten sie, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie einen Teil ihrer Forderungen aufgriffen und in ein neues »Informationsfreiheitsgesetz« packten. Freilich nur in entschärfter Form, nämlich ohne Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot. Und als Ende Oktober 2010 mit der Übergabe von 320000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin klar war, daß sich ein Volksentscheid nicht mehr verhindern lassen würde, rangen sich Senat und seine privaten »Wasserpartner« sogar zur Veröffentlichung der wichtigsten Vertragsbestandteile durch – etwas, das SPD und Linke nahezu ein Jahrzehnt lang als Ding der Unmöglichkeit hingestellt hatten.

Daß damit längst nicht alle relevanten Dokumente, einschließlich Beschlüssen und Nebenabreden, wie es der »Wassertisch« fordert, offengelegt waren, zeigte sich am Freitag: Als da plötzlich Hinweise auf weitere Verträge auftauchten, bestritt der Senat zwar nicht deren Existenz, erklärte aber kurzerhand, es handele sich um »rein konzerninterne Unterlagen«.

Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet zwei linke oder zumindest halblinke Parteien nicht begriffen haben, daß es genau dieses obrigkeitsstaatliche, technokratische und kaltschnäuzige Abserviertwerden ist, das einem nicht mehr zu ignorierenden Teil der Staatsbürger zum Halse heraushängt – in Berlin nicht weniger als in Stuttgart. Die Berliner, wenigstens jene gut 665000 von ihnen, die am Sonntag ihren Arsch hochkriegten und den Entwurf der Initiative per Bürgervotum zum Gesetz machten, haben den Unterschied, zwischen dem, was der »Wassertisch« forderte, und dem, was ihnen SPD und Linkspartei zugestehen wollten, offenbar sehr gut begriffen. All ihre Nebelkerzen haben den Regierungsparteien am Ende nicht geholfen, sondern nur dazu beigetragen, das politische Klima im Land weiter zu verpesten. Das Votum der Berliner war dagegen ein Befreiungsschlag.

»Deutsches Jobwunder«

Vorschlag für das Unwort des Jahres

Von Jörn Boewe, junge Welt, 6. Jan. 2011

Noch bis Freitag nimmt das Institut für deutsche Literatur der Goethe-Universität Frankfurt am Main Vorschläge für das »Unwort des Jahres 2010« entgegen. Gesucht werden »sprachliche Mißgriffe in der öffentlichen Kommunikation, die 2010 besonders negativ aufgefallen sind, weil sie sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen«. Ein geeigneter Kandidat wäre aus meiner Sicht das nun schon seit Monaten andauernde »deutsche Jobwunder«, da es zumindest die beiden letztgenannten Kriterien erfüllt.

Warum? Bei den neuen Arbeitsverhältnissen, die derzeit entstehen, handelt es sich überwiegend um miese Hire-and-fire-Jobs. Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt 2010 auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken und erreichte im Dezember sogar beinahe die Drei-Millionen-Marke. Tatsächlich sind das rund 400000 weniger Arbeitsuchende als vor zwei Jahren. Das ist aber nicht das einzige, was sich in diesem Zeitraum verringert hat. Fast im gleichen Maßstab wurden reguläre Industriearbeitsplätze vernichtet – von Anfang 2009 bis jetzt 366000, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Parallel stieg die Zahl der Leiharbeiter auf eine Million. Dies sind zwar »nur« 2,5 Prozent aller abhängig Beschäftigten, wie die Unternehmerverbände der Boombranche abwiegeln. Bemerkenswert sind jedoch zwei Dinge. Erstens die atemberaubende Dynamik, mit der das Geschäft der »Personaldienstleister« boomt. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse verdoppelt. Für die jüngere Generation ist diese Art von Beschäftigung auf dem Weg, zum Normalarbeitsverhältnis zu werden. Rund 40 Prozent der unter 30jährigen mit einer Vollzeittätigkeit haben keinen festen Arbeitsplatz, sondern bekommen ihren Lohn von einer Zeitarbeitsfirma, die Hälfte aller Leiharbeiter sind unter 36, heißt es in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die sich auf Daten von 2007 stützt. Für die Betroffenen bedeutet dies oft um weit mehr als ein Drittel niedrigere Löhne, permanente Unsicherheit, Streß und Ausgrenzung. Den öffentlichen Kassen entgeht nicht nur ein Gutteil der Sozialabgaben und Steuereinnahmen, die sie bei entsprechender regulärer, tariflicher Beschäftigung erzielen würden – sie zahlen auch noch direkte Subventionen drauf: Rund eine halbe Milliarde Euro erhalten schlecht verdienende Leiharbeiter pro Jahr als Aufstocker an ergänzenden Sozialleistungen – praktisch ein Zuschuß für den Lohnkostenfonds der Ver- und Entleihunternehmen. Dies nur als Vergünstigung für eine bestimmte Lobbygruppe zu sehen würde aber zu kurz greifen. Für das Kapital insgesamt ist die Leiharbeit längst ein Schlüsselinstrument nicht nur zur betriebswirtschaftlichen Kostensenkung, sondern auch zur Schwächung der Widerstandskraft aller Lohnabhängigen und zum Umbau der BRD-Gesellschaft schlechthin geworden.

Politische Lyrik im Räuberroman

»Der kommende Aufstand« ist eine eindringliche Kritik spätbürgerlicher Ideologie. Strategische Orientierung hat das Buch aber nicht zu bieten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2010

Nicht mal ein Jahrzehnt nach »Empire« von Antonio Negri und Michael Hardt erscheint nun also das nächste »neue kommunistische Manifest« (Die Zeit). oder, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, »das wichtigste linke Theoriebuch unserer Zeit«. Was soll man von Büchern erwarten, die so beworben werden? Immerhin scheinen revolutionäre Manifeste seit der Jahrtausendwende wieder eine gewisse Konjunktur zu erleben.

Das 2007 in Frankreich erschienene »Der kommende Aufstand«, verfaßt von einem Autorenkollektiv namens »Unsichtbares Komitee«, ist jetzt auf Deutsch beim Hamburger Nautilus-Verlag erschienen und zudem frei im Internet verfügbar. Ausgangspunkt des Buches sind die Krawalle in den»Banlieues« - den Plattensiedlungen französischer Großstädte - vor fünf Jahren: »Die Feuer vom November 2005 werfen unaufhörlich ihre Schatten auf jedes Bewußtsein. Diese ersten Freudenfeuer sind die Taufe eines Jahrhunderts voller Versprechungen.«

An politischer Lyrik wie dieser herrscht im Text kein Mangel. Dennoch: Verglichen mit dem vorletzten »neuen kommunistischen Manifest«, schneidet das hier nicht so schlecht ab. »Der kommende Aufstand« ist nicht nur viel weniger verschwurbelt geschrieben als »Empire«, es ist über weite Passagen geradezu brilliant. Eine Stärke des Buches ist seine eindringliche Beschreibung und Analyse der »Zurichtung« (und»Selbst-Zurichtung«) der Individuen durch die »postmoderne« Ideologie. Etwa, wenn die Autoren konstatieren: »Man ist an sich idealerweise sein kleines Unternehmen, sein eigener Chef und sein eigenes Produkt.« Oder die Charakterisierung der »Gewöhnung schon der Kleinsten daran, daß ihr Leben in der Selektion für eine Arbeitswelt bestehen wird, deren einziger Zweck der Erhalt des Hamsterrades selbst ist«.

Bemerkenswert ist aber, wie sehr die Autoren selbst im Horizont der postmodernen »Diskurse« gefangen bleiben. Es gibt Ideologiekritik, Kulturkritik, Architekturkritik – aber keine Kritik der politischen Ökonomie. Wo sie in ein paar Nebensätzen gestreift wird, kommen abenteuerliche Thesen heraus. Da muß sich »das Kapital als Lohnverhältnis opfern (...), um sich als soziales Verhältnis durchzusetzen, um dadurch zu kulturellem Kapital und gesundheitlichem Kapital, wie auch zu finanziellem Kapital zu werden«. Da ist das »eiserne Lächeln des neuen grünen Kapitalismus« zwar präzis beobachtet. Wenn die Autoren aber meinen: »Die Ökologie ist nicht nur die Logik der totalen Ökonomie, sie ist auch die neue Moral des Kapitals«, stellen sie die realen Verhältnisse aber auf den Kopf. Das genaue Gegenteil ist richtig: »Grün« ist der Kapitalismus bislang nur in seiner narzistischen Selbstwahrnehmung, seiner neuen »Moral«. Die Logik der realen Ökonomie bleibt aber weiterhin die ungebremste Vernutzung aller Ressourcen und Lebensräume - »Deepwater Horizon« ist, alles andere als ein Anachronismus, ein typischer Betriebsunfall des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

So bleibt am Schluß nichts als strategische Leere. »Die Triebkräfte der Arbeiterbewegung hatten einst die Werkstätten, dann die Fabriken, um sich zu finden. Sie hatten den Streik, um sich zu zählen und die Verräter zu demaskieren. Sie hatten das Lohnverhältnis, das die Partei des Kapitals und die Partei der Arbeit gegeneinander aufbringt, um weltweit Solidaritäten und Fronten aufzuspüren. Wir haben die Totalität des sozialen Raumes, um uns zu finden.« Es ist seltsam, das so etwas gerade zu einer Zeit erscheint, wo ein Wiederaufflammen dieser altmodischen »Triebkräfte« empirisch völlig unbestreitbar ist.

Doch davon will das »unsichtbare Komitee« nichts wissen. Die Organisationen der Arbeiterbewegung sind nicht etwa ambivalent - sie sind schlicht der Feind: »Als erstes Hindernis, lange noch vor der eigentlichen Polizei, trifft die soziale Bewegung auf die gewerkschaftlichen Kräfte« und: »Das in der Begegnung enthaltene Versprechen kann nur außerhalb der Organisation verwirklicht werden und, notwendigerweise, gegen sie.«

In diesem Stil geht das noch eine ganze Weile. Auch praktische Ratschläge werden erteilt: »Nichts von den Organisationen erwarten. Allen bestehenden Milieus mißtrauen, und zuallererst verhindern, zu einem zu werden.« Und, ganz großartig: »Lernen, auf der Straße zu kämpfen, sich leere Häuser zu nehmen, nicht zu arbeiten, sich wie verrückt zu lieben und in den Supermärkten zu klauen«. Das ist im Grunde alles, und schöner wird`s nicht mehr. »Der kommende Aufstand« startet mit einer starken Analyse der Entfremdung des Individuums in den heutigen kapitalistischen Metropolen - und endet als Räuberroman.

Unsichtbares Komitee: Der kommende Aufstand. Aus dem Französischen von Elmar Schmeda. Edition Nautilus, Hamburg 2010, 128 Seiten, 9,90 Euro

Download: http://ia700202.us.archive.org/20/items/DerKommendeAufstandunsichtbaresKomitee/Aufstand.pdf





Die neue deutsche "Erinnerungskultur" will nicht, dass wir uns an etwas Konkretes erinnern

Ein Experiment: Die Google-News-Suche ergibt zum Schlagwort "Reichspogromnacht" 370 Treffer aus Deutschland, 92 Ergebnisse zu "Erinnerungskultur", aber nur sieben zu "Herschel Grynszpan". Darunter vier Tageszeitungen (nur eine überregionale), den Bayrischen Rundfunk, ein "Online-Presseportal" und das jüdische Onlinemagazin haGalil.
Das Ganze zeigt, wie ritualisiert die "Erinnerungskultur" ist, die an Tagen wie diesem in Deutschland beschworen wird.
Der 17jährige Grynszpan hatte am 7. November 1938 in Paris mit einem Revolver auf den deutschen Botschaftssekretär Ernst vom Rath geschossen, wie er später gegenüber der französischen Polizei aussagte, um seine von der Gestapo misshandelten Eltern zu rächen. Am 8. war die Geschichte auf den Titelseiten aller deutschen Zeitungen, am 9. starb Rath an seinen Schussverletzungen. Das Attentat wurde vom NS-Propagandaminister Joseph Goebbels benutzt, um die Welle die "Volkszorns" zu inszenieren, die Historiker später die Novemberpogrome nannten.
Eine sehr lehrreiche Geschichte über das Zusammenspiel von Massenmedien, einem sadistischen Mob und der geschickten Instrumentalisierung emotionalisierender Ereignisse durch eine skrupellose politische Führung.
Aber die neue deutsche "Erinnerungskultur" will nicht, dass wir uns an so etwas Konkretes erinnern. Wir sollen nur eines Jahrestages gedenken, bestimmte einstudierte Gesten ausführen, ein betroffenes Gesicht machen, die Stimme senken usw. Die "Reichspogromnacht" wird zu einer singulären bösen Tat "der Nationalsozialisten", unerklärlich, ohne historischen Kontext und also auch ohne Bezug zu der Gegenwart, in der wir leben.

http://www.hagalil.com/archiv/2010/11/09/9-november-2/

Import-Export-Geschäft

Brüderles »Fachkräfte-Initiative«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Juli/1. Aug. 2010

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sein Sommerlochthema gefunden. Mit einer »Fachkräfte-Initiative« will er, im Verein mit Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern, »Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv« machen, erzählte er dem Handelsblatt. Angesichts der unstrittigen Tatsache, daß Brüderle und seine Partei seit Monaten erfolgreich daran arbeiten, die Daseinsbedingungen für Arbeiter (gleich welcher Abstammung) in dieser Republik immer unattraktiver zu machen, läßt die Kaltschnäuzigkeit aufhorchen, mit der dieser »Lösungsvorschlag« präsentiert wird.

Bemerkenswert ist aber auch, daß es sich um eine Lösung für ein Problem handelt, das zur Hälfte hausgemacht und zur Hälfte herbeiphantasiert ist. Wenn angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten und ein paar hunderttausend Jugendlichen ohne Lehrstelle ein Fachkräftemangel droht, haben offenkundig sowohl Staat als auch Wirtschaft versagt. Wenn Unternehmen, denen es über Jahre zu »kostenintensiv« war, junge Leute auszubilden, jetzt jammern, daß sie keinen qualifizierten Mitarbeiter finden, ist das einfach nur abgeschmackt. Für Politiker, die die Verantwortung für ein verkorkstes Schulsystem tragen, gilt im Prinzip das Gleiche. Und schließlich sind die Kürzungen im Bildungswesen nur die Kehrseite der sukzessiven Steuerentlastungen, die die unterschiedlich farbigen Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre den Unternehmern und darüber hinaus dem deutschen Besitzbürgertum in Gänze zugeschanzt haben.

Soviel zum realen Kern des Problems. Wenn Brüderle aber allen Ernstes behauptet, »der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit«, ist die Grenze zum politischen Irrationalismus definitiv überschritten. »Je länger der Aufschwung anhält, desto größer wird das Problem«, halluziniert er weiter – als ob in irgendeinem Konjunkturzyklus seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der Bundesrepublik jemals wieder Vollbeschäftigung geschweige denn ein Überangebot an offenen Stellen »gedroht« hätte.

Das Perfide ist, daß Brüderles Sicht der Dinge zwar irrational, ja buchstäblich völlig irre ist – aber nur von einem Standpunkt, der die Gesellschaft als Ganzes im Blick hat. Betrachtet man die Entwicklung von der klassenegoistischen Warte seiner Klientel, erscheinen seine Vorschläge durchaus vernünftig. Betriebswirtschaftlich ist es für die Unternehmer schlicht kostengünstiger, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, anstatt sie selbst auszubilden. Und gesellschaftspoltisch ist es für das Bürgertum allemal attraktiver, die globale Shoppingtour zu perfektionieren, als höhere Steuern zur Finanzierung eines anständigen öffentlichen Bildungssystems zu zahlen.

Systematisch ruiniert

Krankenkassen droht Kollaps

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Juli 2010

Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen schreitet voran – man kann sagen: nach Plan. Wie die Frankfurter Allgemeine am Mittwoch schrieb, sind ihre Überschüsse innerhalb eines Jahres von einer Milliarde Euro auf 250 Millionen geschrumpft. Das ist eine Kurve, die steil nach unten führt.
Im nächsten Jahr droht angeblich ein Defizit von elf Milliarden. Von der Möglichkeit, bei ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge bis zu einem Prozent zu erheben, machen mittlerweile 16 Kassen Gebrauch.

Das sind immerhin fast zehn Prozent, weitere werden folgen. Je mehr vorangehen, desto niedriger wird die Hemmschwelle für jene Kassen, die jetzt noch zögern, weil sie fürchten, daß ihre Mitglieder zur Konkurrenz wechseln. Spätestens im nächsten Jahr wird der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wohl nicht mehr die Ausnahme, sondern der Normalfall sein.

Damit sind dann zwar die Fi­nanzprobleme im Gesundheitswesen nicht gelöst. Aber das traditionelle System der paritätischen Finanzierung der Sozialkassen – »Arbeitnehmer« und »Arbeitgeber« zahlen jeweils die Hälfte –wird ein paar Grad weiter in die Schieflage rutschen. Für die abhängig Beschäftigten ist das alles andere als erfreulich. Aber fürs Unternehmerlager schlechthin und insbesondere die private Versicherungswirtschaft ist es ein weiterer Schritt in die bewährte Richtung. Wer das für Verschwörungstheorie hält, sollte einen Blick in die einschlägigen Strategiepapiere der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände werfen. Oder einen Vortrag von, sagen wir, Friedrich Merz, über private Vorsorge mit Renditechancen besuchen.

Die Verschiebung ist nicht ganz ohne – selbst wenn den Versicherten eine »Kopfpauschale« bis auf weiteres erspart bleiben sollte. In Umfang und Bedeutung ist sie nur mit der Einführung des »Sonderbeitrages« durch die »rot-grüne« Bundesregierung vor fünf Jahren vergleichbar. Seither entrichten die »Arbeitnehmer« 0,9 Prozent mehr als die »Arbeitgeber«, künftig werden es 1,9 Prozent sein. Gesetzt den Fall, der allgemeine Beitragssatz bleibt vorerst stabil, würden »Arbeitnehmer« dann 8,9 Prozent, »Arbeitgeber« weiterhin sieben Prozent zahlen. Wenn man die diversen Sonderzahlungen wie Praxisgebühren, Zuzahlungen für Medikamente und Zahnersatz oder Krankenhausaufenthalte usw. dazurechnet, wird deutlich, wie ausgehöhlt das »paritätische System« bereits ist.

Das chronische Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung kommt nicht überraschend und ist offenkundig auch politisch gewollt. Wie der Sozialverband Deutschland berechnete, würde es das Budget der Kassen um zehn Milliarden Euro entlasten, wenn die Bundesregierung »versicherungsfremde Leistungen« (wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung für Familienmitglieder) aus Steuermitteln finanzieren würde. Die Studie wurde bereits vor zwei Jahren vorgelegt.

Kürzung, nichts sonst

Regierung bilanziert »Rente mit 67«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26./27. Juni 2010

Man könne doch einen Dachdecker nicht bis 67 arbeiten lassen, polterte vor vier Jahren der damalige SPD-Chef Kurt Beck gegen die Pläne der Regierung »Merkel I«, das Renteneintrittsalter bis 2029 schrittweise anzuheben. Was Becks Partei, die seinerzeit mit am Kabinettstisch saß, nicht daran hinderte, der Gesetzesänderung ein Jahr später zuzustimmen. Nun haben zumindest die Ostdeutschen in dieser Sache so ihre Erfahrungen: Sie haben einen Dachdecker sogar schon mal bis 77 arbeiten lassen, allerdings nicht auf dem Bau, sondern in der politischen Führung. Die Bilanz war entmutigend.

Heutzutage herrscht wieder Optimismus in den Schaltzentralen des politischen Berlins: Erstmals seit dem Bundestagsbeschluß von 2007 muß die Regierung in diesem Jahr den eingeschlagenen Kurs in der Rentenpolitik bilanzieren. Was sie vor wenigen Tagen auch tat, wenngleich sie durch eine »Große Anfrage« der Fraktion Die Linke erst ein bißchen gedrängelt werden mußte. Fazit: Die Koalition sieht »keinen Grund zu Besorgnis«. Die Anhebung der Altersgrenze »verursacht keine Rentenkürzung« und »ist die richtige Antwort auf den demographisch bedingten Rückgang des Erwerbspotentials«.

Die dürren Zahlen, die in dem 140 Seiten dicken Dokument versteckt sind, sprechen eine andere Sprache. Nur 7,5 Prozent jener, die 2008 (dem Jahr der aktuellesten verfügbaren Statistik) in Rente gingen, hatten vorher noch einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den Frauen waren es sogar nur vier Prozent. Im Osten, wo noch vor einer Generation Berufstätigkeit von Frauen der gesellschaftliche Normalfall war, waren es nur noch 1,7 Prozent. Berufsleben bis zur Rente ist ein heute schon exotisches Auslaufmodell, das es in Kürze wohl gar nicht mehr geben wird.

Wer mit Ende 50 arbeitslos wird, bleibt es im Regelfall auch: Nur jeder fünfte 60jährige schaffte den Sprung zurück ins Erwerbsleben. Und der Normalfall heutzutage ist auch keine »Rente mit 65«. Tatsächlich gehen die Beschäftigten, ob aus gesundheitlichen Gründen oder weil es für sie schlicht keine Erwerbsarbeit mehr gibt, im Durchschnitt mit 63 Jahren in den Ruhestand.

Dafür müssen sie empfindliche Abschläge bei den Bezügen hinnehmen: bei fast der Hälfte (46,6 Prozent) jener, die 2008 ihre Altersrente antraten, wird die Rente um mehr als hundert Euro monatlich (statistischer Schnitt: 115 Euro) gemindert. Das ist ein völlig neues Phänomen, das es vor nur zehn, fünfzehn Jahren praktisch noch nicht gab: 1997 mußten nur 0,3 Prozent aller Neurentner Abschläge in Kauf nehmen. Und die lagen damals im Schnitt bei läppischen 18 Euro.

Tatsächlich soll überhaupt niemand bis ins hohe Alter arbeiten– es geht um die nackte Rentenkürzung, nichts anderes. Alles nachzulesen in einem am Freitag vorgestellten amtlichen Dokument einer Bundesregierung, die sich über die Lebensumstände der Alten und künftigen Alten in dieser Republik keine Sorgen macht.

Bescheidenheit am toten Punkt

Frontalangriffe des Kapitals sind hierzulande bislang ausgeblieben, soziale Unruhen auch. Unser Verdienst, meinen Deutschlands Gewerkschaftsführer. Sie haben völlig recht

Von Jörn Boewe, jW-Beilage 1. Mai 2010

Auf Betriebsräte ist Verlaß«, schwärmte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel kürzlich bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin. »Erst recht in der Krise« zeige sich, »welche großartigen Leistungen« sie »tagtäglich« erbringen. » Als gewählte Belegschaftsvertreter kämpfen sie nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitsplätze. Sie übernehmen auch für das Unternehmen als Ganzes Verantwortung. Mancher Betrieb überlebt nur, weil er einen engagierten Betriebsrat hat, der kreative Lösungen entwickelt und unterstützt, um die Krise durchzustehen.«

Nicht »nur« für die Kollegen, sondern für »das Ganze« Verantwortung zu übernehmen, ist keine Haltung, die auf Hexels vorbildliche Betriebsräte beschränkt ist. Im großen Maßstab ist es die Linie, auf die sich die DGB-Gewerkschaften nach dem ersten Schock der 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise festgelegt haben
: Da verzichtet die IG Metall in einer Tarifrunde gleich ganz darauf, Forderungen aufzustellen, denn »das, was unsere Mitglieder bewegt«, erzählt Gewerkschafts­chef Berthold Huber der Wochenzeitung Die Zeit, »sind nun mal sichere Arbeitsplätze«. Die Leiharbeiter sind in dieser Rechnung schon abgeschrieben. In dem »neuen gesellschaftlichen Bündnis«, das Huber in seinem jüngsten Buch »Kurswechsel für Deutschland« einfordert, sind sie offenbar nicht eingeschlossen.

In der Tat ist der Generalangriff auf die arbeitende Klasse im Zuge der Krise in der Bundesrepublik Deutschland bislang ausgeblieben. Dies war einerseits möglich, weil die deutsche Volkswirtschaft genug Ressourcen angehäuft hat, um sich solchen Luxus wie die Abwrackprämie und die kürzlich noch einmal um ein Jahr verlängerte Kurzarbeitsregelung leisten zu können. Auf wen über kurz oder lang die Kosten umgelegt werden sollen, kann man an fünf Fingern abzählen. Andererseits kommt der deutsche Kapitalismus bislang nicht zuletzt deshalb relativ geschmeidig durch die Krise, weil ein paar einschneidende reaktionäre Sozialreformen bereits hinter uns liegen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Deregulierung der Leiharbeit und die Demontage der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung haben die Widerstandskraft der Lohnabhängigen nachhaltig geschwächt und das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals verschoben. All das wurde nicht von Mitte-Rechts (»Schwarz-Gelb«), sondern Mitte-Links (»Rot-Grün«) durchgesetzt – de facto mit dem stillschweigenden Einverständnis der Gewerkschaften.

Es ist genau diese Pionierarbeit, die es der herrschenden Klasse so erleichtert, ihre Ziele scheibchenweise durchzusetzen. Schritt für Schritt wird die Kofinanzierung der Sozialversicherung durch die Unternehmer abgeschafft (von Parität kann längst keine Rede mehr sein), aber für den Fall, daß das FDP-Modell zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen allzu unsozial ausfallen sollte, droht der DGB – mit einer Onlinepetition. Und während die geschrumpften Kernbelegschaften in den Großbetrieben dank Kurzarbeit bislang zusammengehalten werden konnten, schreitet die Erosion des – längst nicht mehr normalen – »Normalarbeitsverhältnisses« voran und hat sich durch die Krise noch erheblich beschleunigt.

Ein »politischer Mehltau« liege über dem Land, klagte das langjährige IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner 2002, am Ende der ersten Legislaturperiode der Schröder/Fischer-Regierung. Eine Einschätzung, die auch heute noch oder wieder zutrifft. Das Dumme ist: Die Gewerkschaften tragen eine Mitverantwortung für diese Situation. Zwar schreibt der DGB-Vorstand in seinem Aufruf zum 1.Mai: »Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten geradestehen.« Doch um dieses Ziel durchzusetzen, fällt ihm dann nicht mehr ein, als »ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft« zu fordern. Schlaft weiter, möchte man rufen.

Dabei wäre das, was wir zuallererst bräuchten, ein grundlegendes Umdenken im DGB und seinen Mitgliedsorganisationen. Doch wird sich dieser schwerfällige Eisbrecher nur in Bewegung setzen, wenn man ihm Feuer unterm Kessel macht. Kritische Initiativanträge auf Gewerkschaftstagen werden dazu nicht reichen. Nein: Der Schlüssel liegt in der gegenwärtigen Situation darin, daß die klassenkämpferischen Teile der Arbeiterbewegung, so versprengt sie auch sein mögen, ihre Aktionsfähigkeit behaupten bzw. wiedergewinnen. Es gibt praktische Erfahrungen, die beweisen: Die Linie des verantwortungsvollen Krisenmanagements kann herausgefordert werden. Das kann auch kein Huber oder Hexel wegdiskutieren. Mag sein, daß dies im Moment nur punktuell möglich ist, in diesem oder jenem Betrieb, aber auch in einzelnen Branchen, wie z. B. dem Schienenverkehr. Doch nur aus dem Ergreifen solcher Chancen, seien sie noch so klein, kann eine Alternative zum Co-Management der Führungen der Großgewerkschaften wachsen.

Karrierenetzwerk des Tages: Bundeswehr

Es war eine der bislang wirkungsvollsten Operationen, die das deutsche Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan zu verantworten hat: Weil einer privaten Spedition zwei Lastwagen mit Diesel und Benzin abhanden gekommen waren, orderten Oberst Georg Klein und sein Fliegerleitoffizier Oberfeldwebel Markus Wilhelm (Funkrufname »Red Baron 20«) am Abend des 3. September 2009 alliierte Luftunterstützung. Viereinhalb Stunden später waren, wie es in NATO-Berichten später hieß, »bis zu« 142 Menschen tot. Die genaue Zahl ließ sich nach dem Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben aus naheliegenden Gründen nicht mehr so einfach feststellen.
Dokumentiert ist mittlerweile der Tod von 26 Schülern und Dutzender weiterer Zivilisten.

Klein und Wilhelm hätten verhindert, daß Aufständische die Tanklaster zu »rollenden Bomben« umfunktionieren könnten, hieß es. Die rollten zwar längst nicht mehr vor noch zurück, sondern steckten manövrierunfähig im Schwemmsand fest, aber unsre Jungs gingen lieber auf Nummer sicher. Deutsche Gründlichkeit legte Wilhelm offenbar auch an den Tag, als er die Piloten von der Notwendigkeit des Bombenabwurfs überzeugte. Glaubt man Klein, erfand er einen imaginären »Feindkontakt«, ohne den nach den NATO-Einsatzregeln nicht bombardiert werden darf. Außerdem soll »Red Baron 20« auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt« haben, daß die Menschen bei den Lastern mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien. Merkwürdigerweise blieb von diesen nach der Explosion nicht ein Fitzelchen übrig.

»Kollateralschaden« oder Kriegsverbrechen, Fahrlässigkeit oder Vorsatz – die Frage beschäftigt derzeit einen Bundestagsuntersuchungsausschuß und hoffentlich bald auch einen couragierten Staatsanwalt. Der Bundeswehr ist es egal: Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, wurde Wilhelm wenig später, noch im vergangenen Jahr, »turnusmäßig zum Hauptfeldwebel befördert«. (jboe)

junge Welt, 2. März 2010