Befreiungsschlag

Berliner Wasser-Volksentscheid

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011

Die Berliner haben es geschafft: Mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte der Stadt haben sie gegen den erbitterten Widerstand ihrer Landesregierung ein Gesetz beschlossen, das Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus haben dürfte. Das Privatisieren öffentlichen Eigentums dürfte Politikern, egal welcher Couleur, künftig nicht mehr so leicht von der Hand gehen. Auch die Kauflaune der einschlägigen Investoren könnte durch die jüngste Berliner Erfahrung einen Dämpfer erhalten.

Ein Denkzettel ist das Abstimmungsergebnis aber insbesondere für die Parteien SPD und Linke.
Deren Vertreter im Senat hatten das Anliegen der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« von Anfang an bekämpft. Sie hatten 2007 auf dem Verwaltungswege versucht, das Volksbegehren für unzulässig erklären. Sie hatten sich bemüht, ihre einfachen Parteimitglieder daran zu hindern, die Initiative zu unterstützen. Als sie vom Landesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden, versuchten sie, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie einen Teil ihrer Forderungen aufgriffen und in ein neues »Informationsfreiheitsgesetz« packten. Freilich nur in entschärfter Form, nämlich ohne Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot. Und als Ende Oktober 2010 mit der Übergabe von 320000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin klar war, daß sich ein Volksentscheid nicht mehr verhindern lassen würde, rangen sich Senat und seine privaten »Wasserpartner« sogar zur Veröffentlichung der wichtigsten Vertragsbestandteile durch – etwas, das SPD und Linke nahezu ein Jahrzehnt lang als Ding der Unmöglichkeit hingestellt hatten.

Daß damit längst nicht alle relevanten Dokumente, einschließlich Beschlüssen und Nebenabreden, wie es der »Wassertisch« fordert, offengelegt waren, zeigte sich am Freitag: Als da plötzlich Hinweise auf weitere Verträge auftauchten, bestritt der Senat zwar nicht deren Existenz, erklärte aber kurzerhand, es handele sich um »rein konzerninterne Unterlagen«.

Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet zwei linke oder zumindest halblinke Parteien nicht begriffen haben, daß es genau dieses obrigkeitsstaatliche, technokratische und kaltschnäuzige Abserviertwerden ist, das einem nicht mehr zu ignorierenden Teil der Staatsbürger zum Halse heraushängt – in Berlin nicht weniger als in Stuttgart. Die Berliner, wenigstens jene gut 665000 von ihnen, die am Sonntag ihren Arsch hochkriegten und den Entwurf der Initiative per Bürgervotum zum Gesetz machten, haben den Unterschied, zwischen dem, was der »Wassertisch« forderte, und dem, was ihnen SPD und Linkspartei zugestehen wollten, offenbar sehr gut begriffen. All ihre Nebelkerzen haben den Regierungsparteien am Ende nicht geholfen, sondern nur dazu beigetragen, das politische Klima im Land weiter zu verpesten. Das Votum der Berliner war dagegen ein Befreiungsschlag.