Wassertisch macht Druck

Nach Volksentscheid: Bürgerinitiative will Prüfung von Privatisierungsverträgen »aktiv begleiten«. Stopp der Verhandlungen mit RWE gefordert

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2011

Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse zunächst ausgelotet werden, welche juristischen Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu erklären. »Bevor dies nicht geprüft ist, dürfen keine weiteren Schritte unternommen werden, die uns vor vollendete Tatsachen stellen«, sagte Michel Tschuschke von der Bürgerinitiative am Donnerstag in Berlin.
Der Wassertisch hatte zu seiner ersten Pressekonferenz nach der erfolgreichen Abstimmung vom Sonntag geladen, und seine Sprecher und Vertrauensleute, Gerlinde Schermer, Dorothea Härlin, Ulrike von Wiesenau, Rainer Heinrich und Michel Tschuschke, stellten sich den Fragen der Journalisten.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der seit Januar mit RWE verhandelt, hatte am Dienstag angekündigt, das Unternehmen wolle »noch im Februar« ein konkretes Angebot vorlegen. »Der Senat verhandelt doch mit RWE auf Grundlage der völlig überhöhten Renditegarantien in den Altverträgen«, kritisierte Gerlinde Schermer. Die darin vereinbarten Gewinnzusagen würden mittlerweile von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien als unanständig bezeichnet. »Auf keinen Fall« dürfe daher ein »Rückkauf stattfinden, der solche Vertragspassagen als Wertermittlungsbasis hat«. Der Wassertisch wolle die Teilprivatisierung nicht um jeden Preis rückgängig machen, sondern strebe »eine kostengünstige und verbraucherfreundliche Rekommunalisierung« an.

Die Idee des Senats, eine unabhängige Person mit der Sichtung und Prüfung gegebenenfalls zu veröffentlichender Dokumente zu beauftragen, wies die Bürgerinitiative zurück. Statt dessen müsse das Abgeordnetenhaus in den nächsten Monaten ein öffentlich arbeitendes Gremium unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen einrichten, erklärte Tschuschke. Der Wassertisch, als Initiator des Volksentscheids, müsse daran beteiligt werden, fügte Heinrich hinzu: »Zum Senat und seinen Beauftragten haben wir kein Vertrauen mehr, seien sie auch noch so ehrenwert und honorig.«

Unabhängig von dem, was Abgeordnetenhaus und Senat in die Wege leiten, plant die Initiative eigene Schritte. Die in Paragraph 3 des »Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« vorgesehene öffentliche Prüfung werde man, so Schermer, »aktiv begleiten – als Partner des Parlaments, nicht als Konkurrenz«. Dazu werde eine Arbeitsgruppe namens »Klärwerk« eingerichtet, in der die Inititiative »eigene Expertise, aber auch den Rat und die Mitarbeit aller, die uns dabei helfen wollen, unsere Ziele zu erreichen«, einbringen wollte. Wenn die Mehrheit im Abgeordnetenhaus glauben sollte, sie könne »die Dinge auf die lange Bank schieben«, mach sei die Angelegenheit »zum Wahlkampfthema«, warnte Schermer.

Der Berliner Wasservolksentscheid sei »ebenso wie Stuttgart 21 ein Meilenstein der neuen direkten Demokratiebewegung«, ergänzt Ulrike von Wiesenau. Das Ergebnis sei »im In- und Ausland mit großem Interesse verfolgt« worden. Selbst der bolivianische Botschafter habe sich auf der Party nach der erfolgreichen Abstimmung am Sonntag blicken lassen. Das südamerikanische Land war vor einem Jahrzehnt Schauplatz eines der heftigsten Konflikte um die Privatisierung von Trinkwasser weltweit.

»Wir wollten dieses Gesetz, und das haben wir geschafft«, resümierte Dorothea Härlin den Ausgang des Volksentscheids. Vertreter der Regierungsparteien SPD und Die Linke hatten das Votum im nachhinein als Rückenwind für ihre Politik gewertet. »Jetzt, wo nichts mehr zu verhindern ist, werden sie uns alle loben«, kommentierte Härlin. Die Politik des Senats gegenüber dem Wassertisch sei über Jahre von »Winkelzügen« geprägt gewesen. Das »Mißtrauen gegenüber solchen Anbiederungsversuchen« sei bei der Bürgerinitiative deshalb »abgrundtief«.