Aus für Geheimverträge

Berliner beschließen Volksgesetz zur Offenlegung aller Vereinbarungen über die Teilprivatisierung ihrer Wasserbetriebe. SPD und Linke wirken derangiert

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Feb. 2011

Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen haben die Bürger der Hauptstadt die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der 1999 abgeschlossenen Geheimverträge erkämpft. Am Montag teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach das vorläufige amtliche Endergebnis mit. Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665713 für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. 25 Prozent hätten mit Ja votieren müssen – am Abend waren es dann 27 Prozent.

In dem nun verbindlich verabschiedeten Volksgesetz wird der Senat verpflichtet, »alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (…) mit Ausnahme personenbezogener Daten offenzulegen«. Alles, was nicht binnen Jahresfrist veröffentlicht ist, wird demnach unwirksam. Das Gesetz tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

1999 hatten die Konzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben erworben. Das Land gab den privaten Teilhabern vertraglich eine Renditegarantie, die vom Landesverfassungsgericht für unwirksam erklärt, faktisch aber erfüllt wurde. Seit der Privatisierung stieg der Wasserpreis in Berlin um rund 35 Prozent. Auch die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition hatte in der Vergangenheit Anträge auf Akteneinsicht in die Privatisierungsverträge mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Investoren, aber auch des Landes Berlin selbst abgelehnt.

SPD und Linke hatten die Bürger aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Ihrer Ansicht nach wurden bereits Anfang November, nachdem klar war, daß es zum Volksentscheid kommen würde, alle Vereinbarungen einvernehmlich durch das Land und die privaten Anteilseigner offengelegt. Am Freitag waren jedoch Hinweise auf weitere, bislang nicht publizierte Dokumente aufgetaucht. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärte, es handele sich dabei nur um »konzerninterne Unterlagen«.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte am Montag, er sei »auch gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daranzusetzen, der das alles einmal nachvollzieht«. Auch die am Freitag genannten Dokumente sollten veröffentlicht werden, »wenn es dem Rechtsfrieden dient« und »sofern es rechtlich möglich ist«, so Wowereit.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der am Donnerstag noch erklärt hatte, die Abstimmung sei überflüssig, betonte am Montag im RBB, die im Volksentscheid geforderte Offenlegung aller Verträge sei »nur ein Teil« des Bürgerwillens. Es gehe »den Menschen und auch dem Senat« um mehr – etwa darum, den Zustand zu ändern, »daß private Investoren am Wasser – an einem öffentlichen Gut - sich eine goldene Nase verdienen«.

Unter den 1,7 Prozent, die mit Nein stimmten, war auch die stellvertretende Linksparteivorsitzende Halina Wawzyniak. Wie sie in ihrem Blog mitteilte, ist sie zwar auch gegen Geheimverträge, störte sich aber daran, daß der Volksentscheid dies »nur« im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung und »nicht für alle zukünftigen Verträge auch in anderen Bereichen« gefordert hatte. »Zu Inkonsequenz«, so Wawzyniak, könne sie »nicht Ja sagen«.