Nicht sehr hinterher

Beim Einfordern hinterzogener Versicherungsbeiträge aufgrund »christlicher« Dumpingtarifverträge in der Leiharbeit halten sich die Sozialkassen bis auf weiteres zurück

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Feb. 2011

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember zur Nichttariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) müssen die entsprechenden Unternehmen möglicherweise Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, daß Hunderte von Firmen, die in der Vergangenheit die für ungültig erklärten »Tarifverträge« anwandten, ohne Nachforderung durchkommen könnten.

Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) jetzt auf jW-Anfrage mitteilte, hat man dort bislang etwa 700 Unternehmen kontaktiert. Eine »in etwa gleich hohe Zahl von Arbeitgebern« sei durch die anderen Rentenversicherungsträger angeschrieben worden. »Das Musterschreiben wurde an alle Verleiher versandt, bei denen bekannt ist, daß sie die Tarifverträge, die mit der CGZP abgeschlossen wurden, angewandt haben«, teilte die DRV Bund mit. Dabei handele es sich »vor allem« um Unternehmen, bei denen die Arbeitgeberverbände einen Flächentarifvertrag mit der CGZP abgeschlossen haben«. Darüberhinaus seien »die bekannten Firmen« angeschrieben worden, »die Haustarifverträge mit der CGZP vereinbart haben. Alle verfügbaren Informationen, wie zum Beispiel Tarifverzeichnisse und die zum Teil im Internet veröffentlichten Mitgliederlisten der Arbeitgeberverbände, wurden hierfür genutzt.«

Bei »Zoom«, einem IG-Metall-Netzwerk für Zeitarbeiter, geht man indes von weit mehr als 2000 Firmen aus, in denen CGZP-Tarifverträge eine Rolle spielten. Zu den rund 1100 Mitgliedsunternehmen des »Tarifpartners« der CGZP, des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), kämen dabei etwa noch einmal so viele »Anwender«, die in Arbeitsverträgen auf die AMP-Abschlüsse Bezug nehmen, ohne selbst Verbandsmitglieder zu sein, schätzt Projektbetreuer Karl Fortenbacher. Außerdem hätten rund 200 Firmen Haustarifverträge mit der CGZP abgeschlossen.

Große Anstrengungen, um die ihnen durch das »christliche« Lohndumping vorenthaltenen Beiträge einzutreiben, entfalten die Sozialkassen jedenfalls nicht. »Außerturnusmäßige flächendeckende Prüfungen von Arbeitgebern, bei denen Tarifverträge mit der CGZP eine Rolle spielen, kommen derzeit nicht in Betracht«, heißt es in einem internen Rundschreiben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 2. Februar, das jW vorliegt. Solange keine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts vorliege, könne die Frage, »ob die maßgeblichen Tarifverträge von Anfang an (ex tunc) oder möglicherweise erst mit Wirkung ab dem vg. Beschluß (ex nunc) unwirksam sind, nicht abschließend beantwortet werden«, heißt es darin. Darauf seien die Unternehmen im Musteranschreiben Ende vergangenen Jahres »in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales« hingewiesen worden. Wie gestern aus dem Bundesarbeitsgericht zu erfahren war, rechnet man dort bis Mitte März mit einem schriftlichem Urteil.