Freitag, 23. April 2004

S-Bahn-Streik: Teilerfolg für Gewerkschafter

Im Tarifstreit bei der Berliner S-Bahn hat die Gewerkschaft Transnet einen Teilerfolg verbuchen können: Die Suspendierungen gegen sechs S-Bahn-Mitarbeiter sind vom Tisch. Nach dem Streik vom Mittwoch, der zu erheblichen Behinderungen im Berufsverkehr geführt hatte, waren sechs an der Aktion beteiligte Mitarbeiter vom Dienst entbunden worden.

Die Geschäftsleitung will die Arbeitszeit der 4000 S-Bahn-Beschäftigten auf 35 Wochenstunden ohne Lohnausgleich reduzieren und Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld streichen und bietet im Gegenzug eine Entgelterhöhung um 3,5 Prozent an. Die Gewerkschaft lehnte das Angebot bislang ab.

Donnerstag, 8. April 2004

Der Tag, an dem sie Saint-Exuperys Maschine fanden

und die Amis im Irak zum ersten Mal so richtig auf die Fresse bekamen (Falujah, Kermala, Nadshaf).

Wir brauchen wieder Landkarten.

Exupery hatte sich besoffen in die Bucht von Marseille gestürzt. Das Wrack war nicht heute gefunden worden, sondern schon vor Monaten - aber heute brachte es aus irgendeinem Grund eine Nachrichtenagentur und dann die NZZ unter "Vermischtes" und meinte, "das Rätsel ist gelöst."

Vielleicht der wahre Grund, warum sich die herrschenden Klassen in Deutschland so sehr gegen eine Grundsicherung wehren: Die Drohung mit der Vernichtung deiner Existenz ist ein mächtiges Machtmittel, das man nur ungern aus der Hand geben würde.

Die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens für alle - ein Sicherheitsproblem, vergleichbar z. B. einem möglichen Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa.

Mittwoch, 7. April 2004

Der Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder tritt von allen Ämtern zurück

Der 51-Jährige zieht damit offenbar die Konsequenzen aus seiner Verstrickung in die umstrittene Finanzierung des Tempodroms. In den vergangenen Monaten war er deshalb auch in der eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Verdachts der Untreue, weil sie Millionenzuschüsse des Landes an das private Veranstaltungszentrum Tempodrom ohne eine entsprechende Genehmigung des Parlaments bewilligt haben.

Der Bundestag hatte wegen der Ermittlungen in der vergangenen Woche die Immunität Strieders als Wahlmann für den Bundespräsidenten aufgehoben. Bei einem Parteitag am 20. Juni wollte Strieder eigentlich erneut als SPD-Landeschef kandidieren.

Junghanns hats gewusst

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) soll schon lange vor dem Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gewarnt worden sein. Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt im November 2002 habe Junghanns einen fünfseitigen Brief des ehemaligen Vorstandsvorsitzende der Betreiberfirma Communicant, Klaus Wiemer, erhalten, berichtet die "Märkische Allgemeine".
Darin rate Wiemer, das "völlig vergurkte" Projekt so schnell wie möglich aufzugeben.
Ein Jahr später war das Projekt endgültig an der fehlenden Finanzierung gescheitert.

Dienstag, 6. April 2004

Spreewald trocknet aus, Bush im Umfragetief

Klimawandel lässt Spreewald austrocknen

Der globale Erwärmung hat nach Erkenntnissen von Forschern langfristigerhebliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des Spreewalds. Weniger Niederschläge, mehr Verdunstung in den Sommermonaten sowie eine geringere Neubildung von Grundwasser führten zu wachsender Wasserknappheit in einem der bedeutendesten Feuchtgebiete Mitteleuropas , erklärten Experten des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschafts-und Landnutzungsforschung Müncheberg in Märkisch-Oderland.
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Zustimmung für Bushs Irak-Politik gesunken

nur noch 40 Prozent der US-Bürger unterstützen die Irak-Politik von Präsident George Bush. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage eines der wichtigsten amerikanischen Meinungsforschungsforschungsinstitute, des Pew Research Center, hervor. Dies ist der niedrigste Wert, seitdem Meinungsforscher diese Frage im Oktober 2002 erstmals untersuchten. Noch Mitte Januar lag die Zustimmung bei 59 Prozent. Auch in anderen Bereichen zeigte die Umfrage keine besseren Werte für Bush. Die Wirtschaftspolitik des Präsidenten unterstützten 39 Prozent, die Energiepolitik 29 Prozent der Befragten. Mit 43 Prozent lag die Zustimmung für die Arbeit Bushs insgesamt auf dem tiefsten Stand, den das Institut jemals gemessen hat.