Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

DGB im Leiharbeitsgeschäft

Eine Zeitarbeitsfirma des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro

Von Jörn Boewe, 12./13. Jan. 2013

Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes.


Erst am Donnerstag hatte DGB-Vorsitzender Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz die Forderung der Gewerkschaften nach einem »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde« bekräftigt. »Auch bei der gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit bleibt es dabei: Es muß der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ gelten«, sagte der DGB-Chef.

Die unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft Contterm hatte am Dienstag auf die Leiharbeitsgeschäfte der DGB-Firma aufmerksam gemacht. »Das ist ein Skandal«, erklärte Contterm-Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker in Bremen.

Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.

Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten. Auf seiner Internetseite (weitblick-­personalpartner.de) bietet das Unternehmen u.a. Beratungen, Weiterbildung, Jobvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung an. Die Zeitarbeitssparte der Firma hat ihren Sitz im saarländischen Neunkirchen.

Für Unternehmen, die »noch mehr Entlastung« wünschen, heißt es unter weitblick-personalpartner-saar.de, übernehme man »die komplette Steuerung der Arbeitnehmerüberlassung«, Einsatzplanung »zur Vermeidung von Fehlbesetzungen, Überbesetzungen und unnötigen Überstunden« bis zur »Verwaltung und Kontrolle von Tagesnachweisen oder Stechuhrzeiten«.

Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. Begründet sei dies durch »die besonders schwierige wirtschaftliche Situation in der strukturschwachen Region«. Aktuell verleiht die Firma den Angaben zufolge 268 Beschäftigte an die örtliche Metall- und Elektroindustrie sowie eine Handelskette. Die Entlohnung setze sich »aus einem Grundgehalt gemäß Tarifvertrag zwischen IGZ und Tarifgemeinschaft des DGB sowie einem Zuschlag in Höhe der Differenz zum jeweiligen Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt, zusammen«. Den Branchenzuschlag zahlt nach DGB-Angaben die weitblick personalpartner GmbH, nicht der Entleihbetrieb. Die Leistung sei in den individuellen Arbeitsverträgen schriftlich fixiert.

Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«.

Den Kontakt zu Entleihunternehmen, deren Betriebsräten oder einzelnen Beschäftigten, die die Zuschlagsregelung bestätigen könnten, dürfe man »aus Datenschutzgründen« nicht vermitteln, sagte ein Sprecher. Einen anonymisierter Arbeitsvertrag konnte der DGB bis Freitag nicht zur Verfügung stellen.

Kurzschluß in der Krise

Solarmodulhersteller asola leitet Massenentlassungen ein und »vergißt«, den Betriebsrat zu beteiligen. Investitionszuschüsse müssen wohl dennoch nicht zurückgezahlt werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Okt. 2012

In der durch zurückgefahrene Förderprogramme und weltweite Überkapazitäten in die Krise gerutschten Solarindustrie gehen weiter Hunderte Arbeitsplätze verloren. So protestierte die IG Metall in Thüringen vergangene Woche gegen Massenentlassungen bei der Firma asola Solarpower GmbH in Erfurt. Die Geschäftsführung hatte am 29. September 58 Beschäftigten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bereits im August hatten 19 Beschäftigte einen blauen Brief erhalten. Im Sommer hatte das Unternehmen noch 118 Mitarbeiter.

Die Sache ist auch politisch heikel. Wie die meisten Unternehmen der Branche hat asola Solarpower öffentliche Fördermittel erhalten, die an Auflagen zur Schaffung und zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze geknüpft waren. 2009 investierte das Unternehmen nach jW vorliegenden Informationen 8,5 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro davon waren öffentliche Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur – finanziert über die landeseigene Thüringer Aufbaubank. Fünf Jahre lang – bis August 2014 – hätte asola 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Mit den jüngsten Kündigungen ist die Firma weit unter diese Marke gerutscht. »Praktisch setzt das Unternehmen zwei Drittel der Leute vor die Tür«, sagte der zuständige IG-Metall-Sekretär Andreas Nolte am Freitag zu junge Welt.

Dennoch wird das Unternehmen die erhaltenen Investitionszuschüsse wohl nicht zurückzahlen müssen. Landesregierung und Förderbank hätten entschieden, die Arbeitsplatzauflagen deutlich zu entschärfen, erklärte Stephan Krauss vom Thüringer Wirtschaftsministerium am Freitag auf Nachfrage. Ursprünglich hätte das Unternehmen die vereinbarte Zahl der festen Stellen »für 60 Monate innerhalb von fünf Jahren« nachweisen müssen. Aufgrund der »nicht durch das Unternehmen verschuldeten wirtschaftlichen Probleme« sei die Fünf-Jahres-Frist auf acht Jahre – bis August 2017 – verlängert worden. Die Nachweispflicht für die 60 Monate blieb aber bestehen: Rein rechnerisch kann asola nun drei Jahre lang überhaupt keine Arbeitsplätze mehr haben und dennoch die Auflagen erfüllen.

»Das ist nicht schön«, betonte Krauss. »Aber die Alternative wäre gewesen, die Mittel zurückzufordern. Das hätte die Firma sofort in die Insolvenz getrieben.« Die Hoffnung des Wirtschaftsministerium: Gibt man dem Unternehmen mehr Zeit, erholt es sich günstigstenfalls und baut wieder Beschäftigung auf.

Auffällig ist jedoch, wie das Unternehmen die Lasten der Krise einseitig auf die Beschäftigten abwälzt und dabei auch noch – offenbar in Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts – grobe juristische Fehler macht. So versäumte die Geschäftsführung nach Angaben der Gewerkschaft, den Betriebsrat vor den Kündigungen anzuhören, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Die Betroffenen dürften damit beste Chancen haben, vor dem örtlichen Arbeitsgericht die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse anzufechten. Da es sich um eine Massenentlassung handelt (mehr als zehn Prozent der Belegschaft) hätte das Unternehmen über die normale Anhörung hinaus eine detaillierte Stellungnahme des Betriebsrates einholen müssen. Auch das ist nach Angaben der IG Metall nicht geschehen.

Darüber hinaus verweigert das Unternehmen Nolte zufolge seit Wochen die Prüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation und die Beurteilung durch einen vom Betriebsrat bestellten unabhängigen Sachverständigen. Auch komme die Firma ihren gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Gremium nicht nach. Bis heute habe die Firma weder ein Fortführungskonzept vorgelegt noch Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich zugestimmt. Angebote zu Gesprächen über Alternativen zum geplanten Personalabbau, wie etwa die Inanspruchnahme von Kurzarbeit, seien verweigert worden. »Die Geschäftsführung mißachtet die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und zieht ohne Skrupel die Massenentlassungen durch. Dagegen werden sich die Betroffenen mit Unterstützung der IG Metall wehren«, so Nolte.

Deren Mitglieder im Betrieb forderten auf einer Versammlung in der vergangenen Woche die unverzügliche Rücknahme der Kündigungen der 58 Beschäftigten, eine Überbrückung der schlechten Auftragssituation mit Kurzarbeit sowie die Einhaltung der Garantie für die 93 Arbeitsplätze, die an die Investitionsförderung durch das Land geknüpft war. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Erfurt, Wolfgang Lemb, unterstützte die Forderungen: »Wir wissen um die schwierige Lage der Unternehmen in der Solarwirtschaft. Eine Lösung kann aber nur gemeinsam mit den Belegschaften entwickelt werden und nicht gegen sie.« Die asola-Geschäftsführer Reinhard Wecker und Finanzchef Erich Klosterkamp waren am Donnerstag und Freitag für Nachfragen nicht zu erreichen.

Warten am Strelasund

Beschäftigte der Volkswerft Stralsund hoffen auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Heute tagt der Gläubigerausschuß

Von Jörn Boewe, Stralsund, junge Welt, 6. Sept. 2012

Die Stimmung ist gedrückt auf der Volkswerft Stralsund. Der Schiffbaubetrieb gehört zur »P+S«-Gruppe, die in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat. Im Konferenzraum des Betriebsrates hängt ein zehn Jahre altes IG-Metall-Plakat. »Kein Aus für Flender« steht darauf. 2002 wurde die Lübecker Flender-Werft geschlossen. »Da sind wir damals hin und haben mitgeheult«, sagt Betriebsrat Hans-Jürgen Fischer. »Und jetzt sind wir selber kurz davor.«

Hamani Amadou, Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF, ist mit seinem Team von »Volunteers«, Hafenarbeitern aus Lübeck und Rostock vorbeigekommen. Eigentlich sollen sie Schiffe auf Tarifverträge kontrollieren. Warum sind sie hier, auf einer Werft, im Organisationsbereich der IG Metall? »Solidarität ist die Basis jeder Gewerkschaftsorganisation«, sagt Hamani. »Hier werden die Schiffe gebaut, auf denen die Seeleute fahren, die wir organisieren, die unsere Mitglieder in den Häfen be- und entladen. Wenn ihr leidet, leiden wir auch.« Wenn Ministerpräsidenten so etwas sagen, klingt es nach falschem Pathos, und das ist es auch. Nicht so bei Hamani.

»Eure Situation ist uns nicht fremd«, sagt Christian, der sonst im Lübecker Hafen einen Gabelstapler fährt. »Ausländisches Kapital kauft sich in die Häfen wie in die Werften ein und setzt uns unter Druck.«

Soweit ist es in Stralsund aber noch nicht. Genau das ist ja das Problem. »Im Moment haben wir niemanden, wo wir raufhauen können«, sagt Betriebsrat Fischer, »aber das wird sich schon noch herauskristallisieren. Kann sein, die Leute fragen dann, warum seid ihr die ganze Zeit so ruhig geblieben. Aber im Moment ist das noch nicht so richtig greifbar.« Über 1300 Menschen arbeiten hier, 1000 davon sind in der IG Metall. Bis Ende Oktober wird noch Insolvenzgeld gezahlt, bis dahin sollte ein Investor eingestiegen sein. Verschiedene Namen sind momentan im Gespräch, Interessenten aus Rostock, Bremen und Abu Dhabi.

Der Betriebsrat setzt auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung, um das Unternehmen zu retten. Der Antrag ist gestellt, aber noch hat das Amtsgericht Stralsund nicht entschieden. Fürs erste wurde ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt.

Am heutigen Donnerstag tagt in Schwerin der Gläubigerausschuß, von dessen Votum es abhängt, ob es eine sogenannte Planinsolvenz in eigener Regie geben kann. Hauptgläubiger ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. »Wir könnten hier alles einschweißen und Sellering vor die Tür legen«, sagt Betriebsratsvorsitzender Jürgen Kräplin. »Das Land steckt hier mit 500 Millionen drin.« So funktioniert der Schiffbau: Der Kunde, die Reederei XY, bestellt ein Schiff und leistet eine Anzahlung von fünf Prozent. Der »Rest« wird fällig bei Lieferung, also Stapellauf. »Bis dahin brauchst du aber eine Zwischenfinanzierung. Das lief alles über Landesbürgschaften. Die Banken sind null Risiko eingegangen, haben aber Zinsen im zweistelligen Bereich kassiert«, berichtet Kräplin. »Investoren haben immer nur die Hände aufgehalten. Die Landesvertreter haben die Hoffnung gehabt, sie kriegen ihr Geld irgendwann wieder. Ich habe immer gesagt, schlagt euch das aus dem Kopf.«

Und wenn die Planinsolvenz kommt – was dann? »Ein Schnitt muß gemacht werden«, sagt Kräplin. Und: Keine der beiden P+S-Werften – Volkswerft in Stralsund, Peenewerft in Wolgast – sei momentan allein überlebensfähig. Arbeitsplatzabbau werde es in jedem Falle geben. Aber in Eigenverwaltung könne man dies vielleicht mit Altersübergangsregelungen und ähnlichen Instrumenten abfedern, das ist die Hoffnung. Keinen abstürzen lassen, und die Werft retten. Alles andere als rosige Aussichten, aber mehr, als hier viele noch für möglich halten. »Keine Polemik, sondern klare Signale« aus Berlin und Schwerin, das wünschen sich die Schiffbauer jetzt. »Versprechen haben wir ’nen ganzen Sack voll«, sagt Kräplin. »Den kriegen wir gar nicht weggetragen.«

Regierung will Armutslöhne

Hälfte aller Vollzeit-Leiharbeiter muß mit weniger als 1419 Euro auskommen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2012

Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).

Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde.

»Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie – so auch bei Isringhausen – viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«

»Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend«, heißt es im Gesetz. Die Abgeordnete Krellmann wollte nun wissen, ob »nach Ansicht der Bundesregierung ein Einsatz von Leiharbeitern, der über sechs Jahre andauert und dessen Beendigung auch nicht absehbar ist, als vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beurteilen« ist. Die Antwort aus dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Der Begriff ›vorübergehend‹ wird dabei als flexible Zeitkomponente ausgelegt, ohne eine genaue Höchstüberlassungsdauer zu definieren.« Deshalb sei »eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht beabsichtigt« sowie »auch weiterhin eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich«.

Die Antwort des Ministeriums enthält aber auch amtliche Angaben zu den Elendslöhnen, die in der Branche gezahlt werden. Die Hälfte aller Leiharbeiter in Vollzeit verdienten demnach 2010 (letzte verfügbare Daten) weniger als 1419 Euro brutto. 74 Prozent lagen unter der Niedriglohnschwelle von 1802 Euro. Zum Vergleich: Der mittlere Verdienst aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag im selben Jahr bei 2702 Euro. Der Anteil der Leiharbeit an den gemeldeten offenen Stellen lag den Angaben zufolge zuletzt bei rund 35 Prozent.

Von der Leyen gebe zwar »Lippenbekenntnisse zum Equal-Pay-Prinzip« ab, kommentierte Krellmann die Antwort der Ministerin, weigere sich aber, die skandalösen Verhältnisse durch gesetzliche Regelungen zu beenden. Es sei »höchste Zeit für ein Verbot der Leiharbeit, damit reguläre Beschäftigung wieder Vorrang bekommt.«

IW Köln sieht keine Blase

Studie: Immobilienpreise und Mieten steigen in deutschen Großstädten rasant. Institut der ­deutschen Wirtschaft hält Entwicklung für solide

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Aug. 2012

Der deutsche Immobilienmarkt ist grundsolide, meint das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). »Die Analyse zeigt, daß sich derzeit keine spekulative Blase am deutschen Immobilienmarkt aufbaut«, erklärte IW-Direktor Michael Hüther am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer aktuellen Studie.

Seit zwei Jahren liegen die Preissteigerungen für Wohnimmobilien in Deutschland mit bis zu 4,5 Prozent jährlich deutlich über der Inflationsrate. Dennoch seien Krisenszenarien wie 2007/2008 in den USA, Spanien und Irland für Deutschland auszuschließen, so der Tenor der IW-Studie.

Das Institut untersuchte dafür die Marktentwicklung in den fünf deutschen Metropolen Berlin, Hamburg, München, Frankfurt a. M. und Köln. In all diesen Städten sind die Preise für Wohnimmobilien im Untersuchungszeitraum stark gestiegen. In Hamburg kletterten sie von 2003 bis 2011 um 31 Prozent, in München um 23 Prozent, in Frankfurt um 14. Nur Köln lag leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 10,5 Prozent. Am höchsten war der Anstieg in Berlin (39 Prozent). Den stärksten Zuwachs gab es überall im vergangenen Jahr. Mit Immoblinenspekulation soll das aber alles nichts zu tun haben, so das IW. Ihre Diagnose stützen die Forscher dabei auf vier Kriterien: Preis-Miet-Relation, Verhältnis von Einkommens- und Mietentwicklung, Transaktionsvolumen und Finanzierung.

Steigen die Kosten für Immobilienkauf über einen längeren Zeitraum schneller als die Mieten, kommt es irgendwann zur »Preiskorrektur«. Dies sei zwischen 2007 und Anfang 2012 in Köln, Berlin und Frankfurt nicht der Fall gewesen. Anders in Hamburg, wo die Preise um neun Prozent stärker anzogen als die Mieten, und in München, wo sie sogar um 21 Prozent zulegten. Im internationalen Vergleich sei das aber »gering«, so Hüther.

Auch die Zahl der Transaktionen und insbesondere der Wiederverkäufe sei nicht sprunghaft gewachsen. Allerdings räumen die Forscher ein, daß es in Deutschland kaum Daten gibt, um dies beurteilen zu können. Anzeichen, wie die Auswertung von Google-Anfragen nach Wohnungen zum Erwerb oder zur Miete deuten auf einen starken Anstieg im letzten Jahr hin: 30 Prozent bei Miet- und über 60 Prozent bei Kaufobjekten. Die IW-Forscher vermuten hier eine erhöhte Nachfrage von Selbstnutzern.

Gegen eine Blasenbildung spreche zudem, daß der deutsche Immobilienboom seit 2007 nicht von einer »expansiven Kreditvergabe begleitet sei, so Hüther. Während die ausstehenden Abzahlungen von Krediten für Wohnungskäufe in Spanien und Irland zwischen Januar 2003 und April 2012 um mehr als 150 Prozent zugenommen hätten, sei deren Volumen in Deutschland nur um sieben Prozent gewachsen. Statt dessen werde vor allem »Eigenkapital investiert«.

Schließlich kündigen sich Immobilienkrisen oft auch dadurch an, daß die Mieten den Einkommen davongaloppieren. Auch hier sieht das IW »keine ungleiche Entwicklung« und »keine Verwerfung«, so Hüther. Immerhin seien »die Bruttoeinkommen in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen«, so der IW-Chef, von 2007 bis 2012 »im Schnitt um zehn Prozent«. Dies dürfte allerdings eher auf die Einkommen der Vermieter zutreffen. Laut amtlicher Statistik stieg das durchschnittliche Haushaltsbruttoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung von 2147 Euro im Jahresmittel 2007 auf 2274 Euro im Jahr 2010 (letzte verfügbaren Daten). Das ist eine Steigerung um 5,9 Prozent. Im selben Zeitraum stiegen die Mieten in Berlin einer Studie von »Immobilienscout24« zufolge im Schnitt um zwölf Prozent bei Neuabschlüssen. In einigen Stadtteilen waren es deutlich mehr, so in Neukölln 23,2 Prozent, 19,3 Prozent in Tiergarten und 18,4 Prozent in Friedrichshain.

Windkraftbranche boomt – noch

Bestes Jahr seit 2003, aber Probleme bei Offshore-Ausbau. Risiken in USA und China

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. Aug. 2012

Die deutsche Windenergiebranche sieht die Entwicklung im laufenden Jahr noch positiv. Mittelfristig droht aber eine Krise ähnlich jener in der Solarindustrie. Wie in den Vorjahren würden die deutschen Hersteller »auch 2012 stark am wachsenden Weltmarkt partizipieren«, sagte Thorsten Herdan vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. »Die Aussichten für 2013 sind allerdings düster. Wir gehen davon aus, daß der europäische Markt zwar konstant bleibt, der US-amerikanische aber deutlich einbricht.« Die Bedingungen in China würden zwar »weitgehend stabil« bleiben, »aber bei enormen Überkapazitäten der Hersteller vor Ort sehr schwierig«.

Eng könnte es für die deutschen Hersteller vor allem dann werden, wenn sich bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im November der Republikaner Mitt Romney durchsetzt. Ende 2012 läuft der Production Tax Credit (PTC) aus, eine Steuererleichterung für Betreiber von Windkraftanlagen. Ob es eine Nachfolgeregelung geben wird, ist offen, und Romney gilt nicht als Freund der Nutzung erneuerbarer Energien.

In Deutschland läuft es für die Branche aber noch gut – trotz der Verzögerungen beim Aufbau von Offshore-Windparks. In diesem Jahr rechne man mit dem Bau neuer Anlagen mit einer Leistung von fast 2,5 Gigawatt (2500 Megawatt), erklärte der Präsident des Bundesverbandes Wind­energie (BWE), Hermann Albers. Dies entspricht der Kapazität von zwei Atomkraftwerken und wäre der größte Zuwachs seit 2003. Bereits installiert wurden im ersten Halbjahr Windräder mit einer Leistung von einem Gigawatt, gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die »positive Entwicklung« sei vor allem dem »Beitritt der Ener­giewende-Folgeländer Bayern und Baden-Württemberg« zu verdanken, die seit Anfang des Jahres stark auf diese erneuerbare Ressource setzen. Insbesondere in Bayern geht es den Angaben zufolge zügig voran: Bedenken von Naturschützern haben dort nicht das Gewicht wie im benachbarten Baden-Württemberg, wo sie Albers zufolge oft zur Verzögerung von Projekten führten.

Insgesamt stehen in Deutschland mittlerweile rund 22700 Windräder. Die Zahl ist leicht rückläufig, weil ältere Anlagen durch größere und leistungsfähigere ersetzt werden – im Branchenjargon »Repowering« genannt. Die installierte Gesamtleistung überstieg nach Angaben der Hersteller im ersten Halbjahr 2012 die 30 Gigawatt-Marke. Der Anteil an der gesamten Stromerzeugung liegt mittlerweile bei 9,2 Prozent, der der erneuerbaren Energien insgesamt bei 25 Prozent.

Deutlich langsamer als erwartet entwicklelt sich die Nutzung der Windenergie auf Nord- und Ostsee. »Das ist höchst unbefriedigend«, betonte VDMA-Krafwerksspartenchef Herdan. Von den 414 Anlagen, die im ersten Halbjahr errichtet wurden, stehen nur neun auf See. Insgesamt liegt die Kapazität der deutschen Offshore-Windturbinen bei 200 Megawatt, 45 Megawatt gingen davon 2012 ans Netz. Bis Jahresende rechne man damit, daß solche Projekte mit einer Gesamtleistung von zwei Gigawatt im Bau sein werden.

Zwei Drittel ihrer Produktion setzen die deutschen Windkraftanlagenhersteller im Ausland ab. Ihr Weltmarktanteil liegt bei 16 Prozent. Allerdings gebe es derzeit »in China Produktionskapazitäten, die die diesjährige Weltmarktnachfrage allein abdecken könnten«, gab Herdan zu bedenken.

Volksentscheid gegen privates Wasser

Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet. RWE gehören 24,95 Prozent der Anteile an dem 1999 teilprivatisierten, vormals kommunalen, Versorgungsunternehmen. Ein ebensolches Paket hält der französische Mischkonzern Veolia. Dieser hatte Mitte Juni signalisiert, im Falle einer Einigung zwischen RWE und Berlin seine Anteile ebenfalls an das Land rückübertragen zu wollen. Damit bietet sich für das Land die Chance, seine Wasserversorgung nach dreizehn Jahren zu rekommunalisieren.

Mit einer vorzeitigen Beendigung hatte beim Vertragsabschluss 1999 niemand gerechnet. Anfang 2011 war es den Berlinern gelungen, mit einem Volksentscheid den seit zwei Jahrzehnte andauernden Trend zur Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stoppen und umzukehren. Ein Artilkel im DGB-Magazin Gegenblende > weiter

Billigflughafen BER

Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung am neuen Berliner Airport

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Dienstagnachmittag, 8. Mai, Airport-World in Berlin Schönefeld. In dem orangefarbenen, unverkennbar provisorisch errichteten Blechkasten, der die Südflanke des alten Flughafens schmückt, wird es langsam eng. Etwa hundert Journalisten drängen sich vor einer kleinen Bühne, hektisch werden Kameras in Stellung gebracht, Notizen gemacht, Mikrophone ausgerichtet. Vor ihnen bemüht sich ein sichtlich gereizter Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, abzuwiegeln: Soeben hat er die Verlegung der für den 2. Juni vorgesehen Eröffnung bekanntgegeben. „Die Brandschutzanlagen haben noch nicht den Reifengrad erreicht, der eine Abnahme erlauben würde.“ Doch das erhoffte und seit Jahren gebetsmühlenartig angekündigte Wirtschaftswachstum der Region werde von der Verschiebung nicht negativ beeinflusst, ganz bestimmt, versichert Schwarz.

Jobmaschine für eine ganze Region, 40 000 Arbeitsplätze – sogar beim Bau sollte das Projekt Vorbildcharakter in Sachen Arbeitsschutz haben: Keine Werbeagentur der Welt hätte sich so schillernde Anreize ausdenken können, wie sie von Politik und Flughafengesellschaft aufgefahren wurden, um die Bevölkerung für eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte zu begeistern. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwadronierte bei der Grundsteinlegung sogar von „Goldstaub“, den es nur zu heben gelte. Das war 2006. Der geplante Start ist seitdem mehrmals verschoben worden, zuletzt wurde der 17. März 2013 genannt. Die anvisierten Kosten von ursprünglich 2,4 Milliarden Euro sind auf mindestens drei Milliarden gestiegen. Bei Planung, Konzeption und Bau des Airports haben Politik und Betreibergesellschaft, die zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent dem Bund gehört, von Anfang an auf Risiko gespielt. Natürlich nicht auf das der Kreditgeber und Großauftragnehmer, sondern zulasten der Steuerzahler, der Beschäftigten und künftigen Flugpassagiere.

Dumping-Ausschreibung

So musste im Herbst 2007, ein halbes Jahr vor dem Baustart, der Auftrag für das neue Terminalgebäude neu ausgeschrieben werden. Grund war eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte zunächst Kosten von 630 Millionen Euro veranschlagt. Das günstigste eingegangene Angebot lag dann bei über einer Milliarde. Rot-rot gab zunächst obskuren Kartellabsprachen der Bauwirtschaft die Schuld, was auch plausibel klang. War es aber nicht, meinte die Baugewerkschaft: Die Offerte sei ein „Förderprogramm für prekäre Beschäftigung“ gewesen, erklärte der damalige IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: „Wer so ausschreibt, kalkuliert Lohndumping ganz bewusst ein.“

Trotz der nach neuer Ausschreibung um ein gutes Drittel aufgestockten Kalkulation wurde auf der Großbaustelle systematisch gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen. So arbeiteten Anfang 2008 auf dem von der IG BAU kontrollierten Abschnitt „Rohbau Tunnel Bahnhof BBI“ 150 Arbeiter in zwei Schichten „zwölf, dreizehn Stunden täglich bei einer Sechstagewoche“, erklärte Branchensekretär Dieter Wasilewski vom IG-BAU-Bundesvorstand. Laut Wasilewski wurde „flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen“. Und das unter teils katastrophalen Bedingungen: „Keine Spinde, keine Möglichkeiten, nasse Arbeitsbekleidung zu trocknen, und gerade mal zwei Waschbecken, an denen zur Pause die Kollegen Schlange stehen“, beschrieb der zuständige Berliner Branchensekretär Hivzi Kalayci die Situation.

Dabei taten die mit der Ausführung beauftragten Unternehmen wie auch die öffentlichen Bauherren alles, der Gewerkschaft den Zugang zum Baustellengelände zu verwehren. Obwohl die IG BAU laut Bundesrahmentarifvertrag und brandenburgischer Landesverfassung ein Zugangsrecht zu allen Baustellen hat, wollten man ihr dies nur zugestehen, wenn sich ihre Vertreter drei Tage im Voraus anmelden würden.

Outsourcing total

Ein anderes Beispiel für die Dumpinglohnspirale ist die Privatisierung des Bodendienstleisters GlobeGround Berlin (GGB). Seit Ende vergangenen Jahres wird in Brüssel ein Richtlinienentwurf zur „Liberalisierung“ der Luftfahrt debattiert. Demnach sollen alle Flughäfen verpflichtet werden, die Abfertigung von Koffern und Passagieren zukünftig nur noch von rechtlich von den Betreibergesellschaften unabhängigen Firmen abwickeln zu lassen. Im November will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der Kommission den Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Während andere Flughäfen das Vorhaben unter Verweis auf weiteren Preisdruck strikt ablehnen – immerhin beschäftigen sie normalerweise gut zwei Drittel ihrer Angestellten im Bereich Bodenverkehrsdienstleistung – und sogar Verständnis für Protestaktionen von ver.di im vergangenen November zeigten, scheint man in Berlin diese Bedenken nicht zu teilen.

Aus gutem Grund. Denn anders als bei der Konkurrenz in Frankfurt am Main oder München wurde hier von Anfang an auf eigene Bodendienste verzichtet. Die Arbeit wurde gleich an Drittfirmen weitergegeben. Um die Ansiedlung der Billigairline EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GlobeGround 2003/2004 auf Druck der Landesregierung eine Niedriglohntochter: Die Ground Service International (GSI). Auch ver.di stimmte zu. Die Gewerkschaft vertraute der Zusicherung des Senats, dass die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. Das war die Idee: Erst lockt man EasyJet mittels Lohndumping beim Bodendienstleister nach Berlin, später würde man dann die outgesourcte Billigtochter klammheimlich wieder in die Tarifbindung zurückholen. Leider ging diese fabelhafte Strategie nicht auf.
2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenzdrohung auf ein Fünftel ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG. Seither geht es bei den Bodendiensten richtig prekär zu. Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, dass nicht Wenige auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Tarifpolitischer Sinkflug

Wie sehr in Berlin auf Ausdünnung gesetzt wird, macht auch der Vergleich mit Frankfurt deutlich: Während dort bei einem jährlichen Passagieraufkommen von 56,4 Millionen laut aktuellem Geschäftsbericht knapp 20 000 Menschen für Fraport arbeiten, beschäftigt die Berliner Betreibergesellschaft lediglich 1436, bei rund 24 Millionen Fluggästen im Jahr (in Tegel und Schönefeld bzw. später auf dem BER). Das sind in Frankfurt/M. 360 und in Berlin 60 Beschäftigte je 1 Million Fluggäste.
120 Unternehmen sollen sich laut Betreiber am BER ansiedeln. Die Jobs entstehen vornehmlich im Niedriglohnsegment: Verkäufer, Kellner, Reinigungs- und Hotelfachkräfte. „Die Stellenangebote, die hier dominieren, sind die der 400-Euro- und Leiharbeitsvermittler“, sagt Anke Gerth, Vorsitzende des Linke-Kreisverbands Dahme-Spreewald. Sie hat im Februar eine Jobbörse in Schönefeld besucht und warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Dahme-Spreewald zum Billiglohn-Eldorado.“

Auch die am Flughafen vertretenen Airlines sind vor allem sogenannte Low Cost Carrier – Billigfluggesellschaften wie EasyJet und Air Berlin. Aber auch der Premiumanbieter Lufthansa, der bislang aufgrund der Billigkonkurrenz in Berlin nur mit einem Minimalangebot in Tegel vertreten war, wird versuchen, den Umzug zu nutzen, um die Löhne zu drücken. Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro, 15 neue Maschinen und 30 zusätzliche internationale Ziele sind geplant. Bislang steuerte das Unternehmen von Tegel aus nur acht Ziele nonstop innerhalb Deutschlands und Europas an. Für den Neustart braucht es Personal. Die Rede ist von vorerst 200 neuen Flugbegleitern und 130 zusätzlichen Piloten. Nur soll es die Ausweitung nicht zu den gültigen tariflichen Bedingungen geben: Zumindest die Stewardessen und Stewards werden über den Personalvermittler Aviation Power, einem Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa Technik und der Leiharbeitsfirma Manpower, angestellt. Laut Lufthansa sollen sie zwar das „exakt“ gleiche Einstiegsentgelt erhalten. Allerdings fallen die im Konzerntarif vorgesehenen automatischen jährlichen Lohnsteigerungen weg. Zudem sollen die Kollegen länger arbeiten und lediglich einen Zweijahresvertrag bekommen. Die zuständigen Gewerkschaften warnen bereits vor einer „Blaupause“ für eine „Lufthansa light“, die mit dem guten Namen des Unternehmens wirbt, aber zu Konditionen der Billigtochter Germanwings arbeitet.

„Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“

Die WISAG-Tochter GlobeGround ist ein Vorreiter bei der „Flexibilisierung“. Ein Gespräch mit Jens Gröger, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und zuständig für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen

>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?

Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.

Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?

Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.

Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?

Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.

Das gilt dann auch für Neueinstellungen?

Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.

Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?


Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.

Rasante Verknappung

Studie belegt: In fünf Jahren fehlen in Berlin 37.860 Mietwohnungen

Von Jörn Boewe, MieterEcho 355 / Juli 2012
In Berlin werden in fünf Jahren mindestens 37.860 Mietwohnungen fehlen. Zu diesem Schluss kommt das Pestel-Institut Hannover. Bei den am 13. Juni 2012 veröffentlichten Daten handelt es sich um eine Fortschreibung der im April vorgestellten Studie „Mietwohnungsbau in Deutschland“ (MieterEcho Nr. 354/ Mai 2012).

Hält die derzeitige Bevölkerungsentwicklung an, werden 2017 in Berlin 45.000 zusätzliche Mietwohnungen gebraucht. Wird im gleichen Tempo weitergebaut wie im vergangenen Jahrzehnt, dürften bis dahin aber nur 6.000 bis 7.000 dazukommen. „Von 2001 bis 2010 sind in Berlin jährlich im Schnitt nicht mal zwölfhundert Mietwohnungen gebaut worden“, sagte Institutsleiter Matthias Günther zum MieterEcho.

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Der Sub vom Sub des Sub

Arbeiter mußten ins Obdachlosenasyl. Nachunternehmerunwesen bei Airportbau treibt bizarre Blüten

Von Jörn Boewe, junge Welt 23./24. Juni 2012

Weil Arbeiter auf der Baustelle des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) über Monate keine Löhne erhalten hatten, mußten sie in ein Berliner Obdachlosenasyl ziehen. Insgesamt sollen 24 osteuropäische Trockenbauer betroffen sein, die für eine Firma aus dem sächsischen Aue im Airport City Hotel der Firma Steigenberger tätig waren. Neun von ihnen sind Mitglied der IG BAU und machen mit Hilfe ihrer Gewerkschaft Forderungen geltend. »Es geht um ausstehende Löhne der Monate März, April, Mai in Höhe von 31000 Euro«, sagte IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Donnerstag auf Nachfrage gegenüber jW. Mittlerweile hätten die meisten der Geprellten Arbeit bei anderen Firmen gefunden und anderswo Unterkunft bezogen.

Die Firma aus Aue wird allerdings wohl nicht mehr zahlen: Sie hat nach Gewerkschaftsinformationen inzwischen Insolvenz angemeldet. Tatsächlich ging beim »Ausbau Team Erzgebirge«, um die es sich nach IG-BAU-Angaben handelte, am Donnerstag niemand ans Telefon. Rechtlich greift in einem solchen Fall die Haftung des Generalunternehmers. Das ist die BAM Deutschland AG, die deutsche Tochter der niederländischen Royal BAM Group. Doch BAM zahlt bislang nichts: »Das Unternehmen verlangt Nachweise, die nicht zu erbringen sind«, so Kuske. »Das ist oft so: Die osteuropäischen Kollegen haben keine ordnungsgemäßen Arbeitsverträge, Stundennachweise existieren nicht, sie werden mit Abschlägen hingehalten, und irgendwann ist Schluß.« Grundproblem sei das »Subunternehmerunwesen«. Auch die Baustelle Flughafen BER sei »total versubt«, so der Gewerkschafter.

In der Stuttgarter BAM-Zentrale war am Donnerstag und Freitag keine Stellungnahme zu bekommen. Nach Kuskes Angaben ist es »nicht das erste Mal«, daß es derartige Probleme mit der BAM Deutschland AG und ihren Subunternehmern gibt. Die Royal BAM Group ist der sechstgrößte Baukonzern in Europa.

Am Freitag morgen ging dann in Aue doch noch jemand ans Telefon. Und dieser offensichtlich nervöse Vertreter der Geschäftsführung, der es vorzog, seinen Namen nicht zu nennen, hatte interessante Sachen zu berichten: Neben dem »Ausbau Team Erzgebirge« gab es eine weitere GmbH, die »Ausbau Team Trockenbau GmbH«. Diese trat als Nachunternehmer der BAM auf. Die osteuropäischen Bauarbeiter seien aber nicht bei der »Trockenbau« angestellt gewesen, sondern ihrerseits allesamt »selbständig« und »Gesellschafter« eines weiteren Nachunternehmers. Für den Sachsen ist der Fall klar: »Wer Gesellschafter ist, kann keine Lohnforderungen stellen.« Von der »Ausbau Team Trockenbau GmbH« ist jedenfalls nicht mehr viel zu holen: Sie meldete, dem Mann in Aue zufolge, am 24. Mai Insolvenz an. »Ausbau Team Erzgebirge« macht aber weiter. Ob auch für BAM, wollte er nicht verraten.

Aktionsplan für Solarbranche

IG Metall will Geschäft mit der Sonnenenergie umkrempeln. Gewerkschaft fordert Neuausrichtung der Förderpolitik und Verbesserung der Arbeitssituation

Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Juni 2012

Die IG Metall fordert einen »industriepolitischen Aktionsplan« für die deutsche Solarwirtschaft. Es sei »höchste Zeit, daß die Photovoltaik in Deutschland nicht nur als Energieerzeugung, sondern als eine Industriebranche wahrgenommen wird«. Diese ist seit Anfang des Jahres in eine Existenzkrise gerutscht. Fast im Wochentakt melden Unternehmen Insolvenz an oder geben Entlassungspläne bekannt.

Gründe liegen in der jüngsten Kürzung der Einspeisevergütung, vor allem aber im Erstarken der Konkurrenz aus Fernost: Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Anteil deutscher Hersteller am heimischen Markt 2008 bei 60 Prozent – Anfang 2011 waren es gerade noch 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil chinesischer Produkte von 21 auf 60 Prozent. Einer auf der Tagung vorgestellten Studie der Berliner Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) zufolge sind die Preise für kristalline Module – neben der sogenannten Dünnschichttechnologie, eine der beiden Hauptbauweisen von Solarzellen – von März 2010 bis März 2012 auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken. Während Deutschland und Japan dabei etwa auf demselben Preisniveau anbieten, sind die chinesischen Hersteller konstant ein Viertel billiger. Wie die Studie betont, wurde in der Volksrepublik massiv in den Aufbau einer großindustriellen Massenproduktion investiert. Mittlerweile liegt der chinesische Anteil am Weltmarkt bei 57 Prozent, der deutsche bei 6,7.

Aus Sicht der IG Metall ist in dieser Situation eine Neuausrichtung der Förderpolitik nötig. Bislang setzte sich diese vor allem aus zwei Bestandteilen zusammen: Subventionierte Stromabnahmepreise und Anreize für die Ansiedlung. Beides sei heute nicht mehr angemessen, kritisierte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: So sei es bei der Einspeisevergütung »egal, wo die Wafer, Zellen, Module und anderen Komponenten gefertigt werden.« Zugleich müsse Strukturpolitik mehr tun, »als nur die Industrieansiedlung mit öffentlichen Geldern zu fördern«, nämlich »funktionierende und miteinander integrierte Wertschöpfungszusammenhänge auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene schaffen, die langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen stiften«.

Dazu müssen aus Sicht der IG Metall aber auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Mitbestimmung verbessert werden. Derzeit sind in der deutschen Solarbranche etwa 120000 Menschen beschäftigt, davon rund zwei Drittel im Osten, vor allem in den »Clustern« Berlin-Brandenburg, Erfurt-Jena sowie Dresden-Leipzig-Bitterfeld und Wolfen-Chemnitz. Dumpinglöhne, regelmäßige Überstunden, lange Arbeitszeiten, schlechte Schichtmodelle und eine hohe Leiharbeitsquote sind die Regel – Tarifverträge dagegen die Ausnahme.

Als strukturelles Problem benennt die FAST-Studie das »kapitalmarktorientierte Wachstum« der Branche: Viele Unternehmen waren als kleine und mittelständische »Start-ups« in der Gründungsphase auf Risikokapital angewiesen, da die traditionellen Banken der Technologie und ihrem Durchbruch sehr zweifelnd gegenüberstanden«. Es kam zur Blase: »2007 hatten die im TecDax notierten Unternehmen in der Boomphase soviel Geld zur Verfügung, daß sie nicht wußten, wohin damit«, allein die drei Großen Solarworld, Conergy und Q-Cells waren über 15 Millarden Euro wert. »Ein Platzen dieser Börsenblase brachte sie auf den Boden der Tatsachen zurück«, heißt es weiter: 2011 war ihr Aktienwert auf unter 400 Millionen gesunken.

Die Konsequenz: Reihenweise Insolvenzverfahren, Entlassungen und Werkschließungen, aber paradoxerweise auch eine Stärkung der Finanzinvestoren. Kreditgeber wandelten einen Teil ihrer Außenstände in Anteile um – so etwa bei der, bislang von der Krise eher profitierenden, Solarfabrik der Conergy AG in Frankfurt Oder. In der Folge wurde die Fertigungstiefe weiter reduziert.Der naheliegende Gedanke, angesichts dieses Dilemmas die Eigentumsverhältnisse zur Debatte zu stellen, kam bislang aber nicht von den Gewerkschaften, sondern von Unternehmerseite. Wenn die Bundesregierung die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Deutschland halten wolle, dürfe »Verstaatlichung kein Tabu« sein, erklärte der Technikvorstand des angeschlagenen Bitterfelder Modulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, Mitte Mai bei den Fraunhofer-Energietagen in Berlin.

Aussichten eher trübe

Bundesrat entscheidet am Freitag über Kappung der Solarförderung. Vier CDU/SPD-regierte Länder haben sich noch nicht festgelegt

 Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Mai 2012

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das »Solarausstiegsgesetz« der schwarz-gelben Regierung. Das Gesetz, das bereits Ende März den Bundestag passierte, sieht eine Kappung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen um 20 bis 40 Prozent vor. Für die einheimische Solarindustrie, die u.a. aufgrund der erstarkten asiatischen Konkurrenz derzeit ohnehin in Schwierigkeiten steckt, könnte dies nach Ansicht von Experten das Aus bedeuten.
Die Branche erlebe »ihre erste existenzielle Krise«, erklärte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe am Freitag in Berlin vor Journalisten. Die DUH fordere die Länderkammer auf, den Vermittlungsausschuß anrufen.

»Dieses Land will sich in etwa 30 Jahren vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen«, sagte Rosenkranz. Hauptsächlich gehe es dabei um Windkraft und Sonnenenergie. »Ein Gesetz, das darauf hinausläuft, die eine Säule wegzuschlagen, ist nicht nachvollziehbar.«

Offenbar gehe es der CDU/CDU/FDP-Koalition darum, »die Energiewende den Interessen weniger Oligopolisten zu opfern«, fügte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hinzu. Was Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) »durch den Bundestag gepaukt« hätten, »könnte sich schnell zum nächsten Ausstiegsgesetz entwickeln«, so Resch. »Aber diesmal geht es nicht um gefährliche Atomkraft, sondern um eine Zukunftstechnologie.«

Resch räumte ein, daß die gegenwärtigen Absatzprobleme der Photovoltaikindustrie »auch Elemente einer Konsolidierungskrise« aufweisen, die schnell wachsende Branchen regelmäßig erlitten, insbesondere, wenn starker Druck über internationale Preiskämpfe bei gleichzeitig großen Überkapazitäten aufgebaut würde. »Das alles ist hier auch der Fall, aber zu einer umfassenden Existenzkrise wurde das Ganze erst durch den Versuch der schwarz-gelben Koalition, auf Basis falscher Behauptungen diese Zukunftstechnologie regelrecht außer Landes zu treiben.«

Cornelia Ziehm, DUH-Referentin für Klimaschutz und Energiewende der DUH, rechnete vor, wie die ursprüngliche Umlageidee (»alle Energieverbraucher tragen gemeinsam, entsprechend ihren Möglichkeiten, zur Finanzierung der Energiewende bei«) mehr und mehr »verwässert« worden sei. Immer mehr industrielle Stromverbraucher hätten sich über die sogenannte besondere Ausgleichsregelung (»Härtefallregel«) aus der Umlagefinanzierung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verabschiedet. Allein im vergangenen Jahr habe sich nach Regierungsangaben die Zahl der Unternehmen, die von dieser Kostenbefreiung Gebrauch machten, um 23 Prozent auf 730 erhöht. Die Unternehmen sparten dadurch rund 2,2 Milliarden Euro, im laufenden Jahr werden es nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums 2,5 bis 2,6 Milliarden sein. Für alle, die nicht in den Genuß dieses Privilegs kamen – Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen usw. – stieg der Strompreis überproportional. Der Unterschied ist laut DUH erheblich. So liegt die EEG-Umlage in diesem Jahr bei 3,592 Ct/kWh. Ohne die »besondere Ausgleichsregelung«, also bei Verteilung der Umlage auf alle Verbraucher, die ihren Strom nicht selbst erzeugen, läge der Wert hingegen nach ersten Prognosen bei 2,39 Ct/kWh.

Weitere 1,8 Milliarden Euro sparten 2011 Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugten, und deshalb von der EEG-Umlage befreit waren. Was für merkwürdige Formen das mitunter annimmt, konnte man beim völlig veralteten Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland sehen. RWE verkaufte dessen Block 3 im Juli zunächst an seine Tochter VSE. Die verpachtete ihn an Saarstahl und Saarschmiede. Die Pächter beauftragten wiederum VSE mit der Betriebsführung des Kraftwerkes und kommen seither in den Genuß des »Eigenstromprivilegs«. Jährlicher Spareffekt: 25 Millionen Euro an nicht gezahlter EEG-Umlage. Dieser Betrag wird stattdessen auf die nicht zu den »Härtefällen« zählenden Stromverbraucher umgelegt.

Der Bundesrat könnte das Gesetz am Freitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, was nicht zu erwarten ist. Denkbar wäre aber eine einfache Mehrheit für eine Überweisung in den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag. Hierfür würde es genügen, wenn ein einziges der vier von Koalitionen aus CDU und SPD regierten Länder gegen die Vorlage stimmt. Schwarz-Gelb hat derzeit in der Länderkammer eine knappe Mehrheit mit 28 Stimmen, die Opposition verfügt über 26. Die vier Länder des »neutralen Lagers« (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen) haben 15 Stimmen. Alle drei Landesregierungen wollen ihr Abstimmungsverhalten im Laufe der nächsten Woche klären, hieß es am Freitag auf Nachfrage in Berlin, Schwerin, Magdeburg und Erfurt. »Wenn es keine Änderungen am Gesetz gibt, behält sich das Land vor, seine Zustimmung zu versagen«, erklärte ein Sprecher der sachsen-anhaltischen Landesregierung gegenüber jW. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern: »Noch ist alles offen.«

Kurs halb-schräg-links

Umsteuern in der Krise: DGB will zugleich die Märkte beruhigen und hohe Vermögen zur Finanzierung eines »Zukunftsprogramms« heranziehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011

Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.

Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.

Vollkasko für Anleger

Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.

Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presse­erklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.

Europäischer »New Deal«

Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposi­tion gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.

Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.

Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.

Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.

Leiharbeit war gestern

Werkverträge sind das neue Mittel der Wahl, Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. DGB und Linke fordern gesetzliche Hürden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011

Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.

Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzern­eigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.

Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Va­rianten in großem Stil hinzugetreten.

Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.

Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.

Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.

DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.

Mit harten Bandagen

Brandenburg: Frankiermaschinenhersteller FP entläßt 111 Mitarbeiter und blockiert Sozialplan. IG Metall protestiert, Wirtschaftsminister legt Förderantrag auf Eis 

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2011

Birkenwerder liegt drei Kilometer nordwestlich von Berlin, zwischen Mühlenbecker Land und Havel. 20er-Jahre-Bauhaus-Charme, 90er-Jahre-Vorort-Tristesse. Es gibt eine Gemeindebibliothek in der Villa der KPD-Mitbegründerin und Reichstagsalterspräsidentin Clara Zetkin und Wohnparks mit glasierten Ziegeln, bonbonfarben. Dazwischen, als Hoffnungsschimmer aus der Vergangenheit, eine Erich-Mühsam-Straße.

Wirtschaft im engeren Sinn findet hier kaum statt. Aber seit ein paar Jahren wird mit harten Bandagen gekämpft. Francotyp Postalia (FP), Deutschlands führender Frankiermaschinenhersteller, produziert hier mit 380 Leuten. Produzierte, muß man sagen. Denn 111 Beschäftigte, darunter sämtliche Produktionsarbeiter, erhielten Ende August ihre Kündigung. 160 Kilometer weiter Richtung Hamburg, in Wittenberge, wird die Fertigung neu aufgebaut. Einziger Grund: Tarifflucht. FP will die Löhne um bis zu 40 Prozent absenken und den Leiharbeitereinsatz um 40 Prozent erhöhen.
Rote Fahnen sieht man seit ein paar Jahren in Birkenwerder eher selten, aber an diesem Mittwoch ist das anders. Ein Pulk Arbeiter hat sich vor dem Werkstor von FP im Gewerbegebiet am Triftweg versammelt. Die IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn steht auf einem Lkw und hält eine Rede. Der Geschäftsführer, ein Hans Szymanski, habe angeboten, alle Gekündigten in eine Transfergesellschaft zu überführen. Nur ihre Kündigungsschutzklagen müßten sie zurückziehen. Nun ja, und finanziert werden müßte die Gesellschaft aus dem Abfindungsfonds. »Ich habe auf dieses Angebot nicht mal geantwortet«, sagt Jahn unter dem Beifall der Beschäftigten.

Vielleicht ein Drittel der Belegschaft ist heute vor das Tor gekommen, sogar ein paar der rund 40 Leiharbeiter sind darunter. Verwaltungsangestellte sieht man kaum. »Die haben einfach Schiß«, sagt jemand. Für ihren Bereich stricken »Szymanski und sein Troß« schon die nächsten Entlassungspläne, munkelt man.

Als nächster redet einer, der Szymanski gut kennt. Werner Dreibus, der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, klettert auf die Ladefläche und geht ans Mikrofon. Als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach saß er mit ihm vor ein paar Jahren am Verhandlungstisch, als es um die Arbeitsplätze der früheren Siemens-Tochter Dematic ging, die 2006 an einen Finanzinvestor verkauft worden war. Dann kam Szymanski und legte los: Tarifvertrag gekündigt, Entlassungen, radikales Sparprogramm. »Szymanski ist jemand, der kennt noch nicht mal eure Namen«, sagt Dreibus, »für den seid ihr nur eine Ziffer in der Bilanz. Ein skrupelloser Trickser und Täuscher, der für sich persönlich viel abkassiert hat, aber für das Unternehmen, für das er tätig war, nichts gebracht hat, im Gegenteil.« Dreibus redet laut, und wenn er könnte, würde er jetzt den Lautsprecher noch ein Stück in Richtung Chefetage drehen. Nachdem Szymanski in Offenbach »ein Jahr lang sein Unwesen getrieben« habe, sei er »von seiner Heuschrecke als offensichtlich untauglich rausgeschmissen« worden.

»Täuscher und Trickser«, das sind harte Worte, selbst auf einer IG-Metall-Kundgebung. Aber sie kommen nicht von ungefähr. Ende August kam ein Sozialplan für die Beschäftigten zustande. Nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern durch den Schiedsspruch einer Einigungsstelle. Doch 7,5 Millionen Euro Abfindungsvolumen waren FP zuviel. Das Unternehmen focht den Spruch vor dem Arbeitsgericht Neuruppin an. Die Erfolgsaussicht für FP ist nicht groß – auch vor dem Hintergrund, daß der Einigungsstelle ein Richter des Bundesarbeitsgerichts vorsaß. Doch darum geht es gar nicht. »Hier soll Zeit gewonnen werden«, meint IG-Metallerin Jahn. Im Herbst zunächst ein Gütetermin (»bei dem natürlich nichts herauskommen kann«), dann vielleicht Anfang nächsten Jahres die Verhandlung. In einem Jahr womöglich die Berufungsverhandlung, und je nachdem, ob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Revision beim BAG zuläßt, wäre dann Schluß oder nicht. Währenddessen warten die Gekündigten auf ihre Abfindungen. Es sei denn, sie ziehen ihre Kündigungsschutzklagen zurück und verzichten auf einen Großteil ihrer Ansprüche. 60 Prozent sofort – das sei den Leuten signali­siert worden, so die Gewerkschaftssekretärin. »Es geht darum, die Leute mürbe zu machen«, bekräftigt Gabriele Hackbarth, Gesamtbetriebsratsvorsitzende, gegenüber junge Welt. »Da ist regelrechtes Mobbing im Spiel.«

Immerhin: Ein Antrag auf finanzielle Förderung der Produktionsansiedlung in Wittenberge wurde bislang von der SPD-Linke-Landesregierung nicht bewilligt. Noch vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) das Ansinnen von FP als »förderwürdig« bezeichnet. Mittlerweile ist der öffentliche Druck jedoch so groß, daß alle im Landtag vertretenen Parteien dagegen sind.

Sozial bis zur Wahl

Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte deckelt Mieterhöhungen – aber nur noch heute. Nach dem 18. September wird erhöht, was die Rechtslage hergibt 

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2011


Alle Parteien, die eine Chance haben, am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, haben ein gemeinsames zentrales Thema: Die Explosion der Wohnungsmieten in der Hauptstadt soll eingedämmt werden. Die oppositionellen Grünen und Christdemokraten unterscheiden sich hier allenfalls in Nuancen von den Parteien, die seit neun Jahren an der Regierung sind – SPD und Linke. Letztere haben mit »Mieter vor Wildwest schützen« zweifellos den originellsten Wahlkampfslogan in die Welt gesetzt.

»Ausschöpfung MSP 2011«

Und um mehr als Propaganda geht es auch nicht. Exemplarisch zeigt dies das Protokoll einer Arbeitsberatung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am 22. Juli, das junge Welt dieser Tage zugeschickt wurde (siehe hier und dort).
Darin werden die Mitarbeiter des Bestandsmanagements aufgefordert, Miet­erhöhungen »bis Mitte September« auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu deckeln. Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 1.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien.

Wie unser Informant aus der WBM, der aus naheliegenden Gründen anonym bleiben will, dazu anmerkt, sei den Mitarbeitern von der Geschäftsführung auf Nachfrage mitgeteilt worden, »daß mit dieser Verfahrensweise den ›Wünschen‹ des Senats (…) gefolgt wird, damit das Thema Mieten im Wahlkampf nicht zu stark im Mittelpunkt steht. Danach wird jede mögliche Mieterhöhung gefahren werden.«

Das zuständige politische Ressort der Landesregierung zeigte sich am Donnerstag überrascht. »Weder ist uns eine solche Praxis bekannt, noch gibt es hierzu eine Anweisung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung«, erklärte Mathias Gille, der Sprecher von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Eine wortgleiche Antwort kam aus dem Finanzressort. Auch in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei weder eine solche Praxis noch etwaige Anweisung aus dem Senat bekannt, so deren wohnungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer gestern auf Nachfrage. Grundsätzlich sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jedoch »adäquaten Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen anbieten, was sie auch tun«, so die Abgeordnete.

Erwartungshaltungen

Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Uwe Doering von der Linksfraktion: »Anweisung aus dem Senat können eigentlich nur per Gesellschafteranweisung kommen«, erläuterte der Wohnungsexperte der Linken auf Nachfrage. Gesellschafter für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Von einer etwaigen Order, Mieterhöhungsverlangen an den Wahltermin anzupassen, wisse man in der Fraktion nichts. Allerdings würden Gesellschafteranweisungen »in der Regel« dem Abgeordnetenhaus auch nicht bekanntgemacht. Erst vor zwei Wochen habe Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die aktuelle Mietenentwicklung im Senat zum Thema gemacht, so Doering. Der Senat habe daraufhin die »Erwartungshaltung« geäußert, daß die städtischen Gesellschaften »die Mieten nur moderat anheben«.

Genauso windelweich steht es im 2007 von der »rot-roten« Koalition beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin«. Dort heiß es: »Wohnungsbaugesellschaften sollen bei Miet­erhöhungen die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter sowie des Marktes berücksichtigen.« Und: »Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, daß bei einem Marktanteil von ca. 15 Prozent die kommunalen Wohnungsbestände ›nach allgemeiner Auffassung‹ dämpfend auf das Mietniveau einer Stadt wirken«. Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese städtischen Unternehmen nicht selbst mit an der Mietpreisspirale drehen.

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Dokumentiert: Arbeitsberatung der WBM am 22. Juli 2011

»(...) Die Anwendung des neuen Mietspiegels 2011 im Rahmen der Neuvermietung verläuft planmäßig. Schwierigkeiten bei der Neuvermietung gibt es nicht. Alle SC werden gebeten, die Einstufung aller WIE in die Merkmalsgruppe 5, Wohnfeld – hier bevorzugte Citylage, nochmals kritisch zu prüfen (…

a) Mietänderungen OE 16,17, und 18 nur erstellen bis max. Steigerung von 4,99 Prozent (max. 15,00 Euro pro Monat und Mieter) mit der Wirksamkeit zum 01.10.2011

b) weitere Mietänderungen bis Mitte September (Wirksamkeit 01.11.2011 und 01.12.2011) Rechenlisten mit prozentualer Erhöhung werden der GF zur Entscheidung vorgelegt,

c) weitere Mietänderungen ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011) Information der GF über das Mengengerüst (Ausschöpfung MSP 2011 unter Berücksichtigung der Menge, ggf. gestaffelt in Monatsscheiben erstellen und versenden) (…)

Die Sozialverträglichkeit ist bei den zu erwartenden Mieterhöhungen vor Versendung von Mieterhöhungsverlangen zu prüfen und zu beachten.«

Ein Insider schreibt:

»Wie die angebliche Sozialverträglichkeit geprüft wird, bleibt allen Mitarbeitern ein Rätsel, denn es gibt dazu in der WBM keine Festlegungen bzw. Regelungen. Die Mitarbeiter erhalten zwar die Mieterhöhungen vor der Versendung zur Prüfung, aber da geht es nur darum, ggf. Klage- oder Todesfälle ›auszusortieren‹. Es erfolgt aber keine Prüfung von Mieterhöhungen auf ›Sozialverträglichkeit‹-. Selbst Mieterhöhungen von nur 1,00 Euro monatlich bzw. sogar darunter wurden schon verschickt. Den Mitarbeitern wird immer wieder gesagt, alle möglichen Mieterhöhungen zu generieren. (…)

Sieht schön aus

Ein Jahr neues Berliner Vergabegesetz – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ziehen Bilanz: »Mogelpackung aus der Trickkiste«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Aug. 2011

Jahrelang war das Land Berlin bundesweit Vorreiter, was die gesetzliche Regelung sozialer Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen angeht: 1999 brachte der damals noch CDU/SPD-geführte Senat das erste Berliner Vergabegesetz auf den Weg: Bauaufträge der öffentlichen Hand wurden damit an die Einhaltung der maßgeblichen Tarifverträge geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem exzessiven Lohndumping bei er Neubebauung des Potsdamer Platzes Mitte der 90er Jahre. 2008 weitete die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition die Tariftreuevorschrift auf sämtliche Branchen aus. Zum ersten Mal wurde damit in einem Bundesland die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich an die Einhaltung der repräsentativen Tarifverträge gebunden. Für Branchen ohne oder mit sehr schlechten Tarifstandards schrieb die Regelung einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.

Allerdings kam das Gesetz praktisch nie zur Anwendung. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem »Rüffert«-Urteil eine ähnliche Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Der Berliner Senat entschied, die Regelung nicht anzuwenden und eine europarechtskonforme Neufassung zu erarbeiten. Andere Bundesländer reagierten ähnlich und legten entsprechende Vorhaben auf Eis. Ende Juli 2010 trat dann das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Dieses schreibt keine Tariftreue mehr, sondern nur noch die Untergrenze von 7,50 Euro vor. Lediglich bei Ausschreibungen im Personennahverkehr wird ein Bezug auf Tarifverträge genommen – eine Möglichkeit, die das europäische Wettbewerbsrecht im Verkehrssektor ausdrücklich zuläßt. Zusätzlich wurde das Gesetz um eine Reihe ökologischer und sozialer Standards erweitert, die Berlin nun bei der Erteilung von Aufträgen, aber auch bei der Beschaffung berücksichtigen muß.

Ein Jahr danach zogen am gestrigen Mittwoch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine erste Bilanz. Diese fällt ausgesprochen ernüchternd aus. Zwar seien die politischen Ziele zu begrüßen, so das Urteil der im »Berliner FAIRgabebündnis« zusammengeschlossenen Organisationen: »Ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeigt jedoch, daß das Gesetz bis heute kaum Umsetzung findet«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.

So verpflichtet das Gesetz die Berliner Behörden etwa, nur Waren einzukaufen, die unter Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Dazu gehört, daß die Gewerkschaftsfreiheit respektiert wird sowie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit zumindest in ihren »schlimmsten Formen« keine Rolle spielen. Praktisch seien die Vergabestellen mit der Beurteilung völlig überfordert. So gebe es lediglich zwei Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, in denen man aber vergeblich nach Informationen zu Kontrollinstrumenten wie etwa Zertifikaten sucht. Zwar gebe es »vereinzelte Rechercheempfehlungen«, diese seien jedoch »oft veraltet«, gezielte Schulungen für das Personal der Beschaffungsstellen würden gar nicht angeboten.

Indessen hat die Verwaltung eine pragmatische Lösung gefunden. Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Normen sollen die Unternehmen eine »Eigenerklärung« abgeben. Auf dem dafür erstellten Formblatt versichern die Firmen allerdings nicht, daß die Richtlinien eingehalten werden, sondern lediglich, »daß die Vorlage eines Nachweises darüber, daß die vertraglich vereinbarte Lieferung (…) nicht unter Mißachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist«.

»Aus unserer Sicht ist das keine Umsetzung der Vorschriften«, kritisierte Veselina Vasileva von der Gruppe WEED e.V. Vielmehr handele es sich um eine »Mogelpackung aus der Trickkiste des Vergaberechts«. Mit der inzwischen gängigen Praxis werde »eine unsoziale und unfaire Produktion von Gütern auf der Basis des neuen Vergabegesetzes legitimiert«, fügte Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag hinzu.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Kontrollkommission, die die Durchsetzung des Gesetzes garantieren soll, bis heute nicht existiert. Ihre Installation sei jedoch »in Vorbereitung«, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung auf jW-Nachfrage. Das war sie vor einem halben Jahr allerdings auch schon. Zu einer Prognose, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, mochte sich im Haus von Senator Harald Wolf (Die Linke) niemand durchringen. Statt dessen hieß es lediglich, »jede Vergabestelle« sei »verpflichtet, Stichprobenkontrollen durchzuführen«.

Inflation frißt Lohnplus

Trotz Aufschwungs und Tarifsteigerungen fallen für einen Großteil der Beschäftigten die Reallöhne. Experte warnt vor »europaweiter Lohnsenkungsspirale«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. Aug. 2011

Die tariflichen Monatsverdienste der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 Prozent gestiegen. Dies gab das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag bekannt. Danach kletterten die Tariflöhne in der Privatwirtschaft mit 2,1 Prozent deutlich stärker als in den »nicht marktbestimmten Dienstleistungen« mit 0,7 Prozent. Hierzu zählen u.a. öffentliche Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen.

Auch wenn das Statistische Bundesamt darin eine »Trendwende« erblickt, sind die Zahlen insgesamt ernüchternd. Im selben Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 2,6 Prozentpunkte. Die Lohnerhöhungen werden fast in allen Branchen von der Teuerung deutlich übertroffen. Dies gilt um so mehr für nicht tarifgebundene Bereiche. Diese werden von der Statistik nicht gesondert erfaßt. Der Trend wird aber deutlich, wenn man sich die durchschnittlichen Bruttoentgelte anschaut. Diese werden von Destatis vierteljährlich unabhängig von der Tarifbindung mit einer repräsentativen Erhebung in 40500 Betrieben ermittelt. Danach stiegen die Stundenlöhne vom ersten Quartal 2010 zum ersten Quartal 2011 im Mittel um 1,5 Prozent. Die Zahlen legen nahe, was ein Großteil der abhängig Beschäftigten ohnehin aus eigener Erfahrung wußte: Trotz Aufschwungs, ja, sogar trotz Tarifsteigerungen sinken für breite Teile der Bevölkerung die Realeinkommen.

Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hatte in seiner Halbjahresbilanz Anfang Juni darauf hingewiesen, daß die Abschlüsse von Januar bis Juni 2011 »deutlich über denen des Vorjahres« lagen. Rechne man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 4,5 Millionen Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergebe sich eine vorläufige jahresbezogene Tarifsteigerung gegenüber 2010 von nominal 2,3 Prozent, schrieben die Forscher.

Im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften für 7,8 Millionen Beschäftigte Verträge mit Laufzeiten bis in dieses Jahr oder darüber hinaus abgeschlossen. Für diese ergibt sich eine jahresbezogene Steigerung von 1,8 Prozent. Insgesamt erwartet das WSI-Tarifarchiv aufgrund dieser Daten für das Jahr 2011 für 12,3 Millionen Beschäftigte eine durchschnittliche nominale Erhöhung der Tarifentgelte von 2,0 Prozent.

»Die Tarifsteigerungen sind zwar erkennbar höher ausgefallen als im Vorjahr«, kommentierte Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, »aber sie werden durch den unerwartet starken Anstieg der Verbraucherpreise größtenteils wieder aufgezehrt.« Allerdings gebe es Hinweise darauf, daß die Effektivlöhne, also die tatsächlich gezahlten Nominallöhne, in diesem Jahr stärker ansteigen könnten als die Tarifeinkommen, ergänzte Bispinck. Grund seien konjunkturbedingt längere Arbeitszeiten und außertarifliche Bonuszahlungen in manchen Unternehmen.

Bispincks Kollege Thorsten Schulten warnt im aktuellen Heft der Zeitschrift Böckler impuls vor einer »europaweiten Lohnsenkungsspirale«. Bereits im vergangenen Jahr waren die Reallöhne pro Kopf in 13 EU-Staaten zurückgegangen. Nach einer Prognose der EU-Kommission werden sie in diesem Jahr in 18 der 27 Mitgliedsstaaten sinken. Die Entwicklung drohe sich zu verschärfen, weil sich die Regierungen im März im »Euro-Plus-Pakt« auf eine restriktive Lohnpolitik festgelegt hätten, schreibt Schulten.