IG Metall droht Windkraftanlagenhersteller mit Warnstreiks im Tarifkonflikt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2012
Vor Beginn der fünften Runde in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Windkraftanlagenherstellers Repower Systems erhöht die IG Metall den Druck: »Wenn wir in den Verhandlungen am Montag nicht weiter kommen, werden wir kurzfristig zu Aktionen und Warnstreiks aufrufen. Die Tarifkommission hat den Weg dafür bereits frei gemacht«, erklärte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner am Freitag. Schmoliner führt die Verhandlungen für die Bezirke Berlin-Brandenburg-Sachsen und Küste.
Die IG Metall verhandelt seit 19. Juli mit dem Windkraftanlagenhersteller über den Abschluß eines Haustarifvertrags. Dieser soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft auf dem Niveau des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie liegen. Dorthin kommen will man über eine »stufenweise Anerkennung«.
Repower wollte sich am Freitag auf Nachfrage nicht zum Stand der Tarifgespräche äußern. Man gehe jedoch davon aus, »daß die Verhandlungen am Montag konstruktiv weitergehen und es nicht zu Warnstreiks kommt«, sagte Unternehmenssprecherin Verena Puth. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, das Unternehmen habe bislang darauf bestanden, daß ein Tarifabschluß »kostenneutral« sein müsse. »Repower muß jedoch klar sein, daß es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird«, erklärte Schmoliner.
Die IG Metall fordert bei Repower seit Jahren einen Tarifvertrag. Das Unternehmen hatte versucht, dieser Forderung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem es vor anderthalb Jahren eine Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat abschloß (siehe jW vom 1. Februar 2011). Das darauf basierende Entgeltsystem wird vor allem wegen seiner Intransparenz kritisiert. An die 1000 Mitarbeiter sollen mittlerweile gegen ihre Eingruppierung Widerspruch eingelegt haben, heißt es bei der IG Metall.
Gewerkschafterin Schmoliner forderte das Unternehmen am Freitag auf, die Beschäftigten nicht länger hinzuhalten: »Sie erwarten eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Ihre Geduld neigt sich langsam dem Ende. Wir müssen deshalb endlich den Durchbruch schaffen.« Betroffen sind den Angaben zufolge rund 1900 Beschäftigte in Bremerhaven, Osterröhnfeld, Husum und Trampe/Eberswalde. Auch der Rotorhersteller Powerblades, an dem Repower 51 Prozent der Anteile hält, ist in die Tarifbewegung einbezogen.
Repower Systems SE ist unter den deutschen Windkraftanlagenbauern die Nummer drei und gehört seit Oktober 2011 zu gut 95 Prozent dem indischen Konzern Suzlon Energy. Suzlon ist weltweit der fünftgrößte Produzent von Windturbinen und Branchenführer in Asien.
Samstag, 29. September 2012
Mittwoch, 26. September 2012
Geheimer Deal mit RWE
Senat will Vertrag über Rückkauf von Anteilen der Berliner Wasserbetriebe nicht offenlegen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Sept. 2012
Die Gewerkschaft ver.di hat davor gewarnt, den geplanten Rückkauf eines Teils der privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch Einschnitte bei den Beschäftigten zu kompensieren. Die Angestellten seien »besorgt, daß sie zur Finanzierung der Rückkäufe herangezogen werden«, erklärte ver.di-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen am Dienstag in Berlin.
»Ver.di befürwortet grundsätzlich die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe«, betonte die Gewerkschafterin. Allerdings würde die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe »mehrere hundert Millionen Euro«, also »sehr viel Geld«, kosten.
Das Land Berlin müsse den Beschäftigten signalisieren, »daß ihre Tarifverträge zukünftig weiter gelten, eine Absenkung des Einkommensniveaus nicht vorgesehen sei und ein über die derzeitigen Planungen hinausgehender Arbeitsplatzabbau nicht stattfinden würde«, so Stumpenhusen. »Nur wenn auch sie sehen, daß diese Rekommunalisierung keine weiteren Risiken für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen birgt, wird man sie für derartige Vorhaben gewinnen können.« Demnächst wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem geplanten Rückkauf eines Anteilspaketes in Höhe von 24,95 Prozent befassen, das derzeit noch beim Energiekonzern RWE liegt.
Obwohl ein Anfang 2011 per Volksentscheid angenommenes »Offenlegungsgesetz« vorschreibt, daß »alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, (…) vorbehaltlos offenzulegen« sind, will der SPD-CDU-Senat die Rückkaufvereinbarung mit RWE offenbar geheim halten. Dies geht aus einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (Die Linke) hervor. Darin heißt es: »Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.«
»Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung«, erklärte dazu Gerhard Seyfarth, Sprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Ende vergangener Woche war zudem bekanntgeworden, daß Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Geheimverhandlungen mit Veolia führt. In einem vertraulichen Eckpunktepapier Heilmanns, das die Berliner Zeitung in Auszügen und der Berliner Wassertisch komplett veröffentlichten, wird von einem langfristigen Verbleib des privaten Anteilseigners Veolia bei den Wasserbetrieben ausgegangen.
www.berliner-wassertisch.net
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Sept. 2012
Die Gewerkschaft ver.di hat davor gewarnt, den geplanten Rückkauf eines Teils der privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch Einschnitte bei den Beschäftigten zu kompensieren. Die Angestellten seien »besorgt, daß sie zur Finanzierung der Rückkäufe herangezogen werden«, erklärte ver.di-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen am Dienstag in Berlin.
»Ver.di befürwortet grundsätzlich die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe«, betonte die Gewerkschafterin. Allerdings würde die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe »mehrere hundert Millionen Euro«, also »sehr viel Geld«, kosten.
Das Land Berlin müsse den Beschäftigten signalisieren, »daß ihre Tarifverträge zukünftig weiter gelten, eine Absenkung des Einkommensniveaus nicht vorgesehen sei und ein über die derzeitigen Planungen hinausgehender Arbeitsplatzabbau nicht stattfinden würde«, so Stumpenhusen. »Nur wenn auch sie sehen, daß diese Rekommunalisierung keine weiteren Risiken für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen birgt, wird man sie für derartige Vorhaben gewinnen können.« Demnächst wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem geplanten Rückkauf eines Anteilspaketes in Höhe von 24,95 Prozent befassen, das derzeit noch beim Energiekonzern RWE liegt.
Obwohl ein Anfang 2011 per Volksentscheid angenommenes »Offenlegungsgesetz« vorschreibt, daß »alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, (…) vorbehaltlos offenzulegen« sind, will der SPD-CDU-Senat die Rückkaufvereinbarung mit RWE offenbar geheim halten. Dies geht aus einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (Die Linke) hervor. Darin heißt es: »Der beabsichtigte Eintritt des Landes Berlin in die Verträge anstelle von RWE bezweckt im Gegensatz zur ursprünglichen Teilprivatisierung nunmehr eine Rekommunalisierung der Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine Veröffentlichung ausscheidet.«
»Der Senat bestätigt mit dieser Aussage seine demokratiefeindliche Haltung«, erklärte dazu Gerhard Seyfarth, Sprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Ende vergangener Woche war zudem bekanntgeworden, daß Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Geheimverhandlungen mit Veolia führt. In einem vertraulichen Eckpunktepapier Heilmanns, das die Berliner Zeitung in Auszügen und der Berliner Wassertisch komplett veröffentlichten, wird von einem langfristigen Verbleib des privaten Anteilseigners Veolia bei den Wasserbetrieben ausgegangen.
www.berliner-wassertisch.net
Freitag, 21. September 2012
Mehr Personal soll her
Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Von »Vertrauensmännern« umhegt
Immer mehr Unterstützer des NSU werden als Spitzel enttarnt
Von Jörn Boewe und Sebastian Carlens, junge Welt, 21. Sept. 2012
Der Spitzel Thomas Starke, der über zehn Jahre dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuarbeitete, wird von der Bundesanwaltschaft der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) – verdächtigt. Doch nicht nur das Berliner LKA, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einen »Vertrauensmann« mit dem Decknamen »Corelli« von 1997 bis 2007 in unmittelbarer Umgebung des NSU geführt haben, berichtete die taz am Donnerstag. Bei »Corelli« handelt es sich nach jW-Recherchen um Thomas Richter aus Halle, der heute in Leipzig lebt. Der rechte Multifunktionär engagierte sich unter anderem bei »Blood and Honour«, einem klandestinen Zusammenschluß, der im Jahr 2000 bundesweit verboten worden war.
Auf einer handschriftlichen Liste aus der Feder von Uwe Mundlos, die von der Polizei schon 1998 gefunden wurde, taucht Richter mit einer Postfachnummer und telefonischen Kontaktmöglichkeiten auf. Unter den Spitznamen »HJ-Tommy« und »weißer Wolf« ist Richter noch immer in der Neonaziszene aktiv: Als »nationaler Demonstrationsbeobachter« soll er politische Gegner ausspionieren, so die taz. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Richter laut Verfassungsschutzunterlagen eines von rund 20 Mitgliedern der »European White Knights of the Ku-Klux-Klan« gewesen. In dieser Zweigstelle des US-»Ku-Klux-Klan« waren auch zwei Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aktiv. Das Leipziger Gamma-Magazin hatte zudem schon im Juli auf eine weitere Parallele aufmerksam gemacht: Richter unterstützte auch die Neonazi-Postille Der Weiße Wolf, die schon im Jahr 2002 einen »Dank an den NSU« druckte. Das vom heutigen NPD-Abgeordneten im mecklenburgischen Landtag, David Petereit, herausgegebene Heft hatte wohl Geld von den NSU-Terroristen erhalten, das diese bei Banküberfällen erbeutet haben könnten. Ein entsprechender Brief des NSU an Petereit fand sich denn auch bei einer Hausdurchsuchung. Ein weiterer Verfassungsschutzagent mit dem Decknamen »Piato« hatte schon 1998 einen Hinweis gegeben, nach dem der sächsische »Blood and Honour«-Funktionär Jan Werner persönlichen Kontakt zu den drei späteren NSU-Gründern halte. Der V-Mann gab auch Hinweise auf geplante Banküberfälle. Hinter »Piato« verbirgt sich der im Juli 2000 durch einen Spiegel-Bericht als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnte Carsten Szczepanski, der die militante rechte Szene in Brandenburg von Anfang an mitaufgebaut hatte.
Der aus Berlin-Neukölln stammende Neonazi inszenierte im September 1991 in der Nähe von Königs Wusterhausen eine Kreuzverbrennung, an der auch der damalige Chef des US-amerikanischen »Ku-Klux-Klan«, Dennis Mahon, teilnahm. Anfang 1992 fand die Polizei in seiner Wohnung Materialien zum Bombenbau. Das BKA nahm Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung auf und bot eine Einstellung des Verfahren bei »tätiger Reue« an. Wenige Wochen später versuchten Szczepanski und weitere Neonazis, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden. Ermittelt wurde nur schleppend. Im Mai 1995 wurde Szczepanski zu acht Jahren Haft verurteilt, fuhr aber schon bald als Freigänger zu Neonazitreffen im gesamten Bundesgebiet. 1999 vorzeitig entlassen, übernahm er die Führung des Königs Wusterhausener Ortsvereins der NPD, den er zu einem der aktivsten der Republik machte.
Von Jörn Boewe und Sebastian Carlens, junge Welt, 21. Sept. 2012
Der Spitzel Thomas Starke, der über zehn Jahre dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuarbeitete, wird von der Bundesanwaltschaft der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) – verdächtigt. Doch nicht nur das Berliner LKA, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einen »Vertrauensmann« mit dem Decknamen »Corelli« von 1997 bis 2007 in unmittelbarer Umgebung des NSU geführt haben, berichtete die taz am Donnerstag. Bei »Corelli« handelt es sich nach jW-Recherchen um Thomas Richter aus Halle, der heute in Leipzig lebt. Der rechte Multifunktionär engagierte sich unter anderem bei »Blood and Honour«, einem klandestinen Zusammenschluß, der im Jahr 2000 bundesweit verboten worden war.
Auf einer handschriftlichen Liste aus der Feder von Uwe Mundlos, die von der Polizei schon 1998 gefunden wurde, taucht Richter mit einer Postfachnummer und telefonischen Kontaktmöglichkeiten auf. Unter den Spitznamen »HJ-Tommy« und »weißer Wolf« ist Richter noch immer in der Neonaziszene aktiv: Als »nationaler Demonstrationsbeobachter« soll er politische Gegner ausspionieren, so die taz. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Richter laut Verfassungsschutzunterlagen eines von rund 20 Mitgliedern der »European White Knights of the Ku-Klux-Klan« gewesen. In dieser Zweigstelle des US-»Ku-Klux-Klan« waren auch zwei Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aktiv. Das Leipziger Gamma-Magazin hatte zudem schon im Juli auf eine weitere Parallele aufmerksam gemacht: Richter unterstützte auch die Neonazi-Postille Der Weiße Wolf, die schon im Jahr 2002 einen »Dank an den NSU« druckte. Das vom heutigen NPD-Abgeordneten im mecklenburgischen Landtag, David Petereit, herausgegebene Heft hatte wohl Geld von den NSU-Terroristen erhalten, das diese bei Banküberfällen erbeutet haben könnten. Ein entsprechender Brief des NSU an Petereit fand sich denn auch bei einer Hausdurchsuchung. Ein weiterer Verfassungsschutzagent mit dem Decknamen »Piato« hatte schon 1998 einen Hinweis gegeben, nach dem der sächsische »Blood and Honour«-Funktionär Jan Werner persönlichen Kontakt zu den drei späteren NSU-Gründern halte. Der V-Mann gab auch Hinweise auf geplante Banküberfälle. Hinter »Piato« verbirgt sich der im Juli 2000 durch einen Spiegel-Bericht als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnte Carsten Szczepanski, der die militante rechte Szene in Brandenburg von Anfang an mitaufgebaut hatte.
Der aus Berlin-Neukölln stammende Neonazi inszenierte im September 1991 in der Nähe von Königs Wusterhausen eine Kreuzverbrennung, an der auch der damalige Chef des US-amerikanischen »Ku-Klux-Klan«, Dennis Mahon, teilnahm. Anfang 1992 fand die Polizei in seiner Wohnung Materialien zum Bombenbau. Das BKA nahm Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung auf und bot eine Einstellung des Verfahren bei »tätiger Reue« an. Wenige Wochen später versuchten Szczepanski und weitere Neonazis, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden. Ermittelt wurde nur schleppend. Im Mai 1995 wurde Szczepanski zu acht Jahren Haft verurteilt, fuhr aber schon bald als Freigänger zu Neonazitreffen im gesamten Bundesgebiet. 1999 vorzeitig entlassen, übernahm er die Führung des Königs Wusterhausener Ortsvereins der NPD, den er zu einem der aktivsten der Republik machte.
Mittwoch, 19. September 2012
Statt Rente bloß Stütze
Trotz 35 und mehr Beitragsjahren: Jeder achte Mann und jede zweite Frau sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen – Tendenz steigend
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2012
Immer mehr Rentner sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich ihr Anteil an den gesetzlich Versicherten vervielfacht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus (Die Linke) hervor, über die die Passauer Neue Presse am Mittwoch berichtete. Dreibus wollte wissen, wie viele jener, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatten, in den Jahren 2000, 2005 und 2011 eine Bruttorente oberhalb des Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeniveaus erreichten.
Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, die junge Welt vorliegt, sind es sehr schnell immer weniger geworden. Waren es zur Jahrtausendwende noch 96,8 Prozent der männlichen Altersrentner, deren Ansprüche über dem Sozialhilfesatz lagen, schafften es im vergangenen Jahr nur noch 87,5 Prozent. Bei den Frauen kamen im Jahr 2000 noch 82 Prozent über Sozialhilfeniveau – 2011 waren es 53,9 Prozent, also nur noch knapp mehr als die Hälfte. Die Höhe dieser Transferleistung, die seit 2003 »Grundsicherung im Alter« heißt, lag zur Jahrtausendwende bei im Schnitt 587 Euro und stieg bis 2010 auf 688 Euro monatlich. Für 2011 liegen laut Ministerium noch keine Daten vor. Dieser statistisch im nachhinein ermittelte »Bruttobedarf« setzt sich aus dem sogenannten Regelsatz, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie eventuellen »Mehrbedarfen« für Medikamente, Krankenkost, Gehilfen o. ä. zusammen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 374 Euro für Alleinstehende bzw. den Haushaltsvorstand und 262 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
Auch die Zahl derer, die noch die sogenannte Eckrente erreichen, ist seit 2000 deutlich gesunken. Der »Eckrentner« oder »Standardrentner« ist ein für statistische Zwecke modellhaft angenommene Person, die 45 Jahre lang als Arbeiter oder Angestellter durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Vor zwölf Jahren kam, wer diese Voraussetzungen erfüllte, mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf einen Anspruch von 1033 Euro – 2011 waren es 1110 Euro. Erreichten 2000 immerhin noch 60,2 Prozent der Männer diesen »Standard«, sank der Anteil bis 2011 auf 51,1 Prozent. Bei den Frauen war die »Eckrente« ohnehin immer die Ausnahme: Hier blieb der Anteil nahezu konstant (2000: 12,1 Prozent – 2011: 12,5 Prozent).
Offenbar hofft man im Arbeitsministerium darauf, daß ein relevanter Teil der Ruheständler nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, weil er vielleicht noch anderweitige Reserven oder Geldquellen hat. Die Daten seien »zur Beurteilung der konkreten Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, da bei der Rentenhöhe weder weitere Einkommen, noch der Kontext des Gesamthaushaltes berücksichtigt werden, in dem diese Personen leben«, heißt es in dem Schreiben.
Die Linke will dieses Thema ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs rücken. Die Partei fordert die Rücknahme der »Rente mit 67« und eine Wiederherstellung des früheren Sicherungsniveaus von 53 Prozent des vor dem Ruhestand verdienten Arbeitslohns. Vor gut zehn Jahren hatte die SPD/Grünen-Regierung beschlossen, das Level bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent abzusenken.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2012
Immer mehr Rentner sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich ihr Anteil an den gesetzlich Versicherten vervielfacht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus (Die Linke) hervor, über die die Passauer Neue Presse am Mittwoch berichtete. Dreibus wollte wissen, wie viele jener, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatten, in den Jahren 2000, 2005 und 2011 eine Bruttorente oberhalb des Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeniveaus erreichten.
Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, die junge Welt vorliegt, sind es sehr schnell immer weniger geworden. Waren es zur Jahrtausendwende noch 96,8 Prozent der männlichen Altersrentner, deren Ansprüche über dem Sozialhilfesatz lagen, schafften es im vergangenen Jahr nur noch 87,5 Prozent. Bei den Frauen kamen im Jahr 2000 noch 82 Prozent über Sozialhilfeniveau – 2011 waren es 53,9 Prozent, also nur noch knapp mehr als die Hälfte. Die Höhe dieser Transferleistung, die seit 2003 »Grundsicherung im Alter« heißt, lag zur Jahrtausendwende bei im Schnitt 587 Euro und stieg bis 2010 auf 688 Euro monatlich. Für 2011 liegen laut Ministerium noch keine Daten vor. Dieser statistisch im nachhinein ermittelte »Bruttobedarf« setzt sich aus dem sogenannten Regelsatz, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie eventuellen »Mehrbedarfen« für Medikamente, Krankenkost, Gehilfen o. ä. zusammen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 374 Euro für Alleinstehende bzw. den Haushaltsvorstand und 262 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
Auch die Zahl derer, die noch die sogenannte Eckrente erreichen, ist seit 2000 deutlich gesunken. Der »Eckrentner« oder »Standardrentner« ist ein für statistische Zwecke modellhaft angenommene Person, die 45 Jahre lang als Arbeiter oder Angestellter durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Vor zwölf Jahren kam, wer diese Voraussetzungen erfüllte, mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf einen Anspruch von 1033 Euro – 2011 waren es 1110 Euro. Erreichten 2000 immerhin noch 60,2 Prozent der Männer diesen »Standard«, sank der Anteil bis 2011 auf 51,1 Prozent. Bei den Frauen war die »Eckrente« ohnehin immer die Ausnahme: Hier blieb der Anteil nahezu konstant (2000: 12,1 Prozent – 2011: 12,5 Prozent).
Offenbar hofft man im Arbeitsministerium darauf, daß ein relevanter Teil der Ruheständler nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, weil er vielleicht noch anderweitige Reserven oder Geldquellen hat. Die Daten seien »zur Beurteilung der konkreten Einkommenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, da bei der Rentenhöhe weder weitere Einkommen, noch der Kontext des Gesamthaushaltes berücksichtigt werden, in dem diese Personen leben«, heißt es in dem Schreiben.
Die Linke will dieses Thema ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs rücken. Die Partei fordert die Rücknahme der »Rente mit 67« und eine Wiederherstellung des früheren Sicherungsniveaus von 53 Prozent des vor dem Ruhestand verdienten Arbeitslohns. Vor gut zehn Jahren hatte die SPD/Grünen-Regierung beschlossen, das Level bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent abzusenken.
Dienstag, 18. September 2012
»Maserati-Harry« verliert
Exgeschäftsführer der Berliner Treberhilfe unterliegt vor Arbeitsgericht. »Sozialunternehmer« wollte Weiterbeschäftigung für 23000 Euro Monatsgehalt erstreiten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Sept. 2012
Der ehemalige Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin stellte am Dienstag fest, daß Ehlert nach seiner Abberufung als Geschäftsführer im März 2010 in keinem Arbeitsverhältnis mit der Treberhilfe mehr stand.
Der »Sozialunternehmer«, wie sich Ehlert selbst nannte, war 2010 wegen seiner ungewöhnlich hohem Bezüge in die Kritik geraten. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte er eher zufällig, weil er mit seinem Dienstwagen, einem 112060 Euro teuren Maserati, auf einer Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt wurde. »Wir haben den Wagen als repräsentatives Dienstfahrzeug angeschafft, als wir entschieden haben, Immobilien zu kaufen, um sie für Obdachlose zu sanieren«, erzählte Ehlert damals der Berliner Morgenpost. In der Hauptstadt kennt man ihn seither als »Maserati-Harry«.
Die Treberhilfe, ein »Sozialunternehmen«, das sich um obdachlose junge Menschen kümmert, wurde aus dem Sozialetat des Landes Berlin finanziert. Ehlert selbst hielt die Hälfte der Geschäftsanteile. Presseberichten zufolge lag sein Jahreseinkommen bei 365000 Euro.
Im Vergleich dazu nahm sich der gestern von Ehlerts Anwalt vorgetragene Antrag ans Gericht fast bescheiden aus: Eine Weiterbeschäftigung für Aufgaben mit »besonderer Projektverantwortlichkeit« gegen eine monatliche Vergütung von 23000 Euro brutto. Ehlert selbst war – trotz Ladung – nicht erschienen, sein Anwalt legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler ließ das Attest nicht gelten: Binnen einer Woche muß Ehlert eine Bescheinigung über seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen.
Auch in der Sache lief es für den Kläger nicht gut. Zwar sei »unstreitig«, da Ehlert auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer noch »Arbeitsleistungen« für die Treberhilfe erbracht habe, so Seiler, für die er Gehaltszahlungen erhielt. »Ob die Höhe angemessen war, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte«, fügte Seiler hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei einzig und allein, »ob der Kläger nach der Niederlegung des Geschäftsführeramtes als Arbeitnehmer zu betrachten ist«.
Dies verneinte die Kammer schließlich in ihrer am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung. Den Ausschlag gab dabei vor allem Ehlerts »dominante Gesellschafterstellung« innerhalb der Unternehmenskonstruktion. Innerhalb dieser sei der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung »insgesamt die entscheidende Person« geblieben. »Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluß auf die – alte – Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen«, heißt es in der schriftlichen Kurzbegründung.
Am 15. November 2011 hatte die Treberhilfe Insolvenz angemeldet. Ihre Verbindlichkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt bei 4,5 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sprach Ehlert am 1. Dezember vorsorglich die ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 und am 2. Dezember zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Anfang Dezember übernahm der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Treberhilfe. Ehlert hatte durch seinen Rechtsbeistand vortragen lassen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Seine Entlassung sei rein »politisch motiviert« gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung zulässig.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Sept. 2012
Der ehemalige Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin stellte am Dienstag fest, daß Ehlert nach seiner Abberufung als Geschäftsführer im März 2010 in keinem Arbeitsverhältnis mit der Treberhilfe mehr stand.
Der »Sozialunternehmer«, wie sich Ehlert selbst nannte, war 2010 wegen seiner ungewöhnlich hohem Bezüge in die Kritik geraten. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte er eher zufällig, weil er mit seinem Dienstwagen, einem 112060 Euro teuren Maserati, auf einer Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt wurde. »Wir haben den Wagen als repräsentatives Dienstfahrzeug angeschafft, als wir entschieden haben, Immobilien zu kaufen, um sie für Obdachlose zu sanieren«, erzählte Ehlert damals der Berliner Morgenpost. In der Hauptstadt kennt man ihn seither als »Maserati-Harry«.
Die Treberhilfe, ein »Sozialunternehmen«, das sich um obdachlose junge Menschen kümmert, wurde aus dem Sozialetat des Landes Berlin finanziert. Ehlert selbst hielt die Hälfte der Geschäftsanteile. Presseberichten zufolge lag sein Jahreseinkommen bei 365000 Euro.
Im Vergleich dazu nahm sich der gestern von Ehlerts Anwalt vorgetragene Antrag ans Gericht fast bescheiden aus: Eine Weiterbeschäftigung für Aufgaben mit »besonderer Projektverantwortlichkeit« gegen eine monatliche Vergütung von 23000 Euro brutto. Ehlert selbst war – trotz Ladung – nicht erschienen, sein Anwalt legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler ließ das Attest nicht gelten: Binnen einer Woche muß Ehlert eine Bescheinigung über seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen.
Auch in der Sache lief es für den Kläger nicht gut. Zwar sei »unstreitig«, da Ehlert auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer noch »Arbeitsleistungen« für die Treberhilfe erbracht habe, so Seiler, für die er Gehaltszahlungen erhielt. »Ob die Höhe angemessen war, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte«, fügte Seiler hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei einzig und allein, »ob der Kläger nach der Niederlegung des Geschäftsführeramtes als Arbeitnehmer zu betrachten ist«.
Dies verneinte die Kammer schließlich in ihrer am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung. Den Ausschlag gab dabei vor allem Ehlerts »dominante Gesellschafterstellung« innerhalb der Unternehmenskonstruktion. Innerhalb dieser sei der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung »insgesamt die entscheidende Person« geblieben. »Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluß auf die – alte – Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen«, heißt es in der schriftlichen Kurzbegründung.
Am 15. November 2011 hatte die Treberhilfe Insolvenz angemeldet. Ihre Verbindlichkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt bei 4,5 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sprach Ehlert am 1. Dezember vorsorglich die ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 und am 2. Dezember zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Anfang Dezember übernahm der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Treberhilfe. Ehlert hatte durch seinen Rechtsbeistand vortragen lassen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Seine Entlassung sei rein »politisch motiviert« gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung zulässig.
Donnerstag, 13. September 2012
Frauen auf See
Maritime Schiffahrt gilt immer noch als reiner Männerjob. Die Internationale Transportarbeiterföderation setzt sich dafür ein, daß das nicht so bleibt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Sept. 2012
Dayra Wood Pino kam am 4. August 2012 ums Leben, als sie eine Bilgenpumpe auf dem unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker »El Valencia« installierte. Die Angehörigen der 22jährigen Offiziersanwärterin wurden ebenso wie die panamische Schiffahrtsbehörde erst nach mehreren Tagen informiert. Das Schiff setzte seine Fahrt fast drei Wochen lang mit der Leiche an Bord fort. In dieser Zeit legte es in mehreren mexikanischen Häfen an. Erst zwei Wochen nach dem tödlichen Unfall setzte Panama die zuständigen Stellen in Mexiko in Kenntnis.
Öffentlich gemacht hatte den Fall die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF). Deren Inspektoren Luis Fruto aus Panama und Enrico Lozano aus Mexiko schlugen Alarm und unterstützten die Familie von Dayra Wood bei der Rückführung des Leichnams ihrer Tochter. »Die Ermittlungen dauern an und werfen mehrere Fragen auf«, erklärte Fruto am Dienstag in einer Pressemitteilung. »Warum hat die panamaische Schiffahrtsbehörde die mexikanischen Behörden nicht umgehend informiert? Warum haben die mexikanischen Behörden das Schiff nicht festgehalten, als es mit einem mehrere Wochen alten Leichnam in den Häfen von Ciudad del Carmen oder Dos Bocas festmachte? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Umstände des Todes von Dayra Wood zu klären.«
Der Fall rückt nicht nur die desaströsen Bedingungen an Bord vieler Handelsschiffe, insbesondere solcher unter sogenannten Billigflaggen, ins öffentliche Bewußtsein. Er erinnert auch daran, daß Arbeit auf See heute keine 100prozentige Männerdomäne mehr ist.
Auf deutschen Schiffen fuhren 2010 nach Angaben der Sozialversicherung Knappschaft Bahn-See im Jahr 1438 deutsche Kapitäne, nur zehn von ihnen waren Frauen. Der Abschlußarbeit einer Bremer Soziologiestudentin zufolge ergreifen Frauen deshalb so selten einen seemännischen Beruf, weil weibliche Besatzungsmitglieder an Bord häufig diskriminiert werden.
Es geht aber nicht nur darum, daß Frauen auffallend häufig zu Putzdiensten eingeteilt werden, wie es in der Arbeit heißt. Es geht auch um Gewalt, bis hin zur existentiellen Bedrohung. Drastisch führte dies der bis heute ungeklärte Tod der südafrikanischen Offziersanwärterin Akhona Geveza am 24. Juni 2010 vor Augen. Die damals 19jährige war eine von 100 jungen Frauen in einem – auch von der ITF und der ihr angeschlossenen South African Transport and Allied Workers’ Union (SATAWU) unterstützten – Ausbildungsprogramm der südafrikanischen Schiffahrtsbehörde Transnet zur Förderung von Frauen in nautischen Berufen.
Akhonas Seepraktikum fand auf dem unter britischer Flagge fahrenden Containerschiff »Kariba« statt, das zur Flotte der Reederei Safmarine gehört, die sich ihrerseits im Besitz des zweitgrößten Logistikkonzerns der Welt, des dänischen Unternehmens A.P. Møller-Mærsk, befindet. Am 24. Juni war die Kariba unterwegs in den kroatischen Hafen Rijeka. Am Morgen hatte Akhona dem Kapitän berichtet, daß sie mehrmals von einem leitenden Offizier an Bord vergewaltigt worden sei. Wie die südafrikanische Sunday Times berichtete, konfrontierte der Kapitän seinen Offizier umgehend mit der Anschuldigung und bestellte ihn und die Offiziersanwärterin für 11 Uhr zu einer Aussprache. Akhona erschien nicht zu diesem Gespräch. Drei Stunden später wurde ihre Leiche von der kroatischen Polizei aus dem Meer geborgen. Die Todesumstände sind immer noch Gegenstand einer Untersuchung der britischen Untersuchungsbehörde für Seeunfälle.
Die ITF sieht den Fall als Signal zum Handeln. »Die weltweite Gemeinschaft der Seeleutegewerkschaften«, heißt es in einer im August 2010 verabschiedeten Entschließung, werde »eine solche Behandlung von Seeleuten, egal auf welchem Schiff, nicht dulden«. Zugleich werde »die ITF ihre Bemühungen zur Überwindung von sexueller Belästigung und Mißbrauch auf See verstärken«. Mitgliedsgewerkschaften wurden aufgefordert, »über Fälle des Mißbrauchs von weiblichen Seeleuten zu berichten«, ein vertraulicher telefonischer Beratungsdienst eingerichtet. Deutliche Worte fand Mark Dickinson, Generalsekretär der der ITF angeschlossenen britisch-niederländischen Gewerkschaft Nautilus International: »Wir müssen eindeutig klarstellen, daß Schikanen, Belästigung und Diskriminierung im Schiffahrtsektor nicht toleriert werden und daß alle Seeleute, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer ethnischen Herkunft nicht auf eine Weise behandelt werden dürfen, die selbst vor 100 Jahren inakzeptabel gewesen wäre.«
www.itfglobal.org
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Sept. 2012
Dayra Wood Pino kam am 4. August 2012 ums Leben, als sie eine Bilgenpumpe auf dem unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker »El Valencia« installierte. Die Angehörigen der 22jährigen Offiziersanwärterin wurden ebenso wie die panamische Schiffahrtsbehörde erst nach mehreren Tagen informiert. Das Schiff setzte seine Fahrt fast drei Wochen lang mit der Leiche an Bord fort. In dieser Zeit legte es in mehreren mexikanischen Häfen an. Erst zwei Wochen nach dem tödlichen Unfall setzte Panama die zuständigen Stellen in Mexiko in Kenntnis.
Öffentlich gemacht hatte den Fall die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF). Deren Inspektoren Luis Fruto aus Panama und Enrico Lozano aus Mexiko schlugen Alarm und unterstützten die Familie von Dayra Wood bei der Rückführung des Leichnams ihrer Tochter. »Die Ermittlungen dauern an und werfen mehrere Fragen auf«, erklärte Fruto am Dienstag in einer Pressemitteilung. »Warum hat die panamaische Schiffahrtsbehörde die mexikanischen Behörden nicht umgehend informiert? Warum haben die mexikanischen Behörden das Schiff nicht festgehalten, als es mit einem mehrere Wochen alten Leichnam in den Häfen von Ciudad del Carmen oder Dos Bocas festmachte? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Umstände des Todes von Dayra Wood zu klären.«
Der Fall rückt nicht nur die desaströsen Bedingungen an Bord vieler Handelsschiffe, insbesondere solcher unter sogenannten Billigflaggen, ins öffentliche Bewußtsein. Er erinnert auch daran, daß Arbeit auf See heute keine 100prozentige Männerdomäne mehr ist.
Auf deutschen Schiffen fuhren 2010 nach Angaben der Sozialversicherung Knappschaft Bahn-See im Jahr 1438 deutsche Kapitäne, nur zehn von ihnen waren Frauen. Der Abschlußarbeit einer Bremer Soziologiestudentin zufolge ergreifen Frauen deshalb so selten einen seemännischen Beruf, weil weibliche Besatzungsmitglieder an Bord häufig diskriminiert werden.
Es geht aber nicht nur darum, daß Frauen auffallend häufig zu Putzdiensten eingeteilt werden, wie es in der Arbeit heißt. Es geht auch um Gewalt, bis hin zur existentiellen Bedrohung. Drastisch führte dies der bis heute ungeklärte Tod der südafrikanischen Offziersanwärterin Akhona Geveza am 24. Juni 2010 vor Augen. Die damals 19jährige war eine von 100 jungen Frauen in einem – auch von der ITF und der ihr angeschlossenen South African Transport and Allied Workers’ Union (SATAWU) unterstützten – Ausbildungsprogramm der südafrikanischen Schiffahrtsbehörde Transnet zur Förderung von Frauen in nautischen Berufen.
Akhonas Seepraktikum fand auf dem unter britischer Flagge fahrenden Containerschiff »Kariba« statt, das zur Flotte der Reederei Safmarine gehört, die sich ihrerseits im Besitz des zweitgrößten Logistikkonzerns der Welt, des dänischen Unternehmens A.P. Møller-Mærsk, befindet. Am 24. Juni war die Kariba unterwegs in den kroatischen Hafen Rijeka. Am Morgen hatte Akhona dem Kapitän berichtet, daß sie mehrmals von einem leitenden Offizier an Bord vergewaltigt worden sei. Wie die südafrikanische Sunday Times berichtete, konfrontierte der Kapitän seinen Offizier umgehend mit der Anschuldigung und bestellte ihn und die Offiziersanwärterin für 11 Uhr zu einer Aussprache. Akhona erschien nicht zu diesem Gespräch. Drei Stunden später wurde ihre Leiche von der kroatischen Polizei aus dem Meer geborgen. Die Todesumstände sind immer noch Gegenstand einer Untersuchung der britischen Untersuchungsbehörde für Seeunfälle.
Die ITF sieht den Fall als Signal zum Handeln. »Die weltweite Gemeinschaft der Seeleutegewerkschaften«, heißt es in einer im August 2010 verabschiedeten Entschließung, werde »eine solche Behandlung von Seeleuten, egal auf welchem Schiff, nicht dulden«. Zugleich werde »die ITF ihre Bemühungen zur Überwindung von sexueller Belästigung und Mißbrauch auf See verstärken«. Mitgliedsgewerkschaften wurden aufgefordert, »über Fälle des Mißbrauchs von weiblichen Seeleuten zu berichten«, ein vertraulicher telefonischer Beratungsdienst eingerichtet. Deutliche Worte fand Mark Dickinson, Generalsekretär der der ITF angeschlossenen britisch-niederländischen Gewerkschaft Nautilus International: »Wir müssen eindeutig klarstellen, daß Schikanen, Belästigung und Diskriminierung im Schiffahrtsektor nicht toleriert werden und daß alle Seeleute, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer ethnischen Herkunft nicht auf eine Weise behandelt werden dürfen, die selbst vor 100 Jahren inakzeptabel gewesen wäre.«
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Streikrecht bleibt erst mal
EU-Kommission zieht Verordnung zur Einschränkung von Arbeitskämpfen zurück. Bundesregierung hatte Vorstoß unterstützt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2012
Die Europäische Kommission ist mit ihrem Versuch, das Streikrecht einzuschränken, fürs erste gescheitert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Mittwoch an, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Mit der Rechtsvorschrift sollten Arbeitskämpfe, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, künftig für unzulässig erklärt werden.
Wäre der Entwurf in Kraft gesetzt worden, hätten Beschäftigte nicht mehr gegen den Einsatz billigerer Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern im Betrieb streiken dürfen. Anfang 2009 hatte es mehrere »wilde Streiks« in einer Total-Raffinierie in Lindsey, Nordost-England, gegeben. Auslöser war ein Beschluß der italienischen Baufirma IREM gewesen, ausschließlich italienische und portugiesische Arbeiter für ihr dortiges Bauvorhaben einzusetzen. Auch in Finnland, Schweden und Dänemark war es in den vergangenen Jahren zu Protesten gekommen, weil Firmen ausländische Arbeiter gezielt zur Senkung der Personalkosten eingesetzt hatten.
Bereits im Mai hatten zwölf nationale Regierungen Einspruch gegen die geplante Regelung erhoben. Die deutsche Regierung war nicht darunter. Neben den nordischen Ländern erhoben auch Lettland, Portugal, Luxemburg, Polen, Malta, Frankreich, Großbritannien Belgien und die Niederlande Einspruch. Die Staaten kritisierten, daß die EU-Kommission mit der geplanten Verordnung ihre Kompetenzen überschreiten würde.
In dem Entwurf hieß es u.a.: »Die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen, einschließlich des Streikrechts oder der Streikfreiheit, muß demnach gegebenenfalls mit den Erfordernissen in Zusammenhang mit der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang gebracht werden.« Zudem wollte die Kommission einen »Melde- und Warnmechanismus« installieren, der »einen angemessenen und schnellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Situationen ermöglichen« sollte, »die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts schwerwiegend beeinträchtigen und/oder für die betroffenen Personen oder Einrichtungen ernsthafte Schäden verursachen«.
»Ich bin erstaunt gewesen, wie lange Herr Barroso gezögert hat, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen«, erklärte Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament. Die Rücknahme markiere »nicht nur die persönliche Niederlage eines Kommissionspräsidenten, der versucht, die gravierenden sozialen Probleme in Europa wegzulächeln, sondern auch die seiner Steigbügelhalter aus der CDU und der FDP im deutschen Bundestag«, fügte die Grünen-Abgeordnete hinzu. Die Koalitionsparteien hatten im Mai gegen einen Antrag der Grünen auf Subsidiaritätsklage gestimmt. Auch der DGB hatte die EU-Pläne, wie alle europäischen Gewerkschaften, heftig kritisiert.
Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt begüßte den Rückzieher der Kommission: »Die Verteidigung des Streikrechts ist ein großer Erfolg, der Mut macht«, erklärte der stellvertretende IG-BAU-Vorsitzende Dietmar Schäfer am Mittwoch. »Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die politische Linie der EU, Arbeitnehmerrechte zu verwässern, ist nicht gebrochen. Wir werden der EU-Kommission genau auf die Finger schauen.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2012
Die Europäische Kommission ist mit ihrem Versuch, das Streikrecht einzuschränken, fürs erste gescheitert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Mittwoch an, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Mit der Rechtsvorschrift sollten Arbeitskämpfe, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, künftig für unzulässig erklärt werden.
Wäre der Entwurf in Kraft gesetzt worden, hätten Beschäftigte nicht mehr gegen den Einsatz billigerer Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern im Betrieb streiken dürfen. Anfang 2009 hatte es mehrere »wilde Streiks« in einer Total-Raffinierie in Lindsey, Nordost-England, gegeben. Auslöser war ein Beschluß der italienischen Baufirma IREM gewesen, ausschließlich italienische und portugiesische Arbeiter für ihr dortiges Bauvorhaben einzusetzen. Auch in Finnland, Schweden und Dänemark war es in den vergangenen Jahren zu Protesten gekommen, weil Firmen ausländische Arbeiter gezielt zur Senkung der Personalkosten eingesetzt hatten.
Bereits im Mai hatten zwölf nationale Regierungen Einspruch gegen die geplante Regelung erhoben. Die deutsche Regierung war nicht darunter. Neben den nordischen Ländern erhoben auch Lettland, Portugal, Luxemburg, Polen, Malta, Frankreich, Großbritannien Belgien und die Niederlande Einspruch. Die Staaten kritisierten, daß die EU-Kommission mit der geplanten Verordnung ihre Kompetenzen überschreiten würde.
In dem Entwurf hieß es u.a.: »Die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen, einschließlich des Streikrechts oder der Streikfreiheit, muß demnach gegebenenfalls mit den Erfordernissen in Zusammenhang mit der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang gebracht werden.« Zudem wollte die Kommission einen »Melde- und Warnmechanismus« installieren, der »einen angemessenen und schnellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Situationen ermöglichen« sollte, »die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts schwerwiegend beeinträchtigen und/oder für die betroffenen Personen oder Einrichtungen ernsthafte Schäden verursachen«.
»Ich bin erstaunt gewesen, wie lange Herr Barroso gezögert hat, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen«, erklärte Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament. Die Rücknahme markiere »nicht nur die persönliche Niederlage eines Kommissionspräsidenten, der versucht, die gravierenden sozialen Probleme in Europa wegzulächeln, sondern auch die seiner Steigbügelhalter aus der CDU und der FDP im deutschen Bundestag«, fügte die Grünen-Abgeordnete hinzu. Die Koalitionsparteien hatten im Mai gegen einen Antrag der Grünen auf Subsidiaritätsklage gestimmt. Auch der DGB hatte die EU-Pläne, wie alle europäischen Gewerkschaften, heftig kritisiert.
Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt begüßte den Rückzieher der Kommission: »Die Verteidigung des Streikrechts ist ein großer Erfolg, der Mut macht«, erklärte der stellvertretende IG-BAU-Vorsitzende Dietmar Schäfer am Mittwoch. »Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die politische Linie der EU, Arbeitnehmerrechte zu verwässern, ist nicht gebrochen. Wir werden der EU-Kommission genau auf die Finger schauen.«
Montag, 10. September 2012
Wirkliche Bewegung
UFO erzwingt Verzicht auf Leiharbeit
Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Sept. 2012
Ein Jubiläum steht an: Am 1. Januar 2013 wird das »Hartz I«-Gesetz zehn Jahre alt. »Hartz I«? Weniger bekannt als das 2005 in Kraft gesetzte »Hartz IV« hat es das soziale Gefüge der Republik mindestens ebenso heftig in den Grundfesten erschüttert. Unbefristet, unbegründet, unbehelligt dürfen Unternehmer seit 2003 reguläre Jobs durch Leiharbeit ersetzen. Die Zahl solcher Vertragsverhältnisse stieg über das Jahrzehnt von 300000 auf eine Million. Wie viele dieser »working poor« zwischen sporadischer Anstellung bei einem Personalverleiher und Bezug von Arbeitslosengeld II pendeln, zählt keine Statistik.
Den DGB-Gewerkschaften war über all die Jahre nie ganz wohl bei der Sache. Schon in der Hartz-Kommission äußerten sie Bedenken. 2008 startete die IG Metall eine Kampagne für »Equal Pay«, ver.di zog 2009 nach. Viel Richtiges ist seither gesagt worden, hilfreiche Handbücher für Betriebs- und Personalräte wurden gedruckt, Urteile wurden erstritten, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge geschlossen, um ärgsten Mißbrauch hier und da zu unterbinden.
Das ist alles gut und schön. Es geht aber auch anders. Wenn man es richtig anpackt, kann das Thema in einer Woche vom Tisch sein. Die Flugbegleiterinnen und -begleiter der Lufthansa haben es gerade vorgemacht. Dreimal mußten sie streiken: Acht Stunden, elf Stunden, 24 Stunden – dann gab der Konzernvorstand entnervt klein bei. »Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin«, erklärte Vorstandschef Christoph Franz am Freitag abend.
Was bei Europas größter Airline machbar war, kann man vielleicht nicht eins zu eins auf jeden Groß-, Mittel- oder Kleinbetrieb übertragen. Eine Regelung für ein Unternehmen ist leichter zu haben als für die ganze Republik. Dennoch: Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat mit ihrem beherzten Arbeitskampf innerhalb weniger Tage mehr für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan als die meisten jener, die noch vor nicht allzu langer Zeit erzählten, UFO sei eine »Spalterorganisation« oder gar »gelbe Gewerkschaft«.
Sicher: Die Einheitsgewerkschaft, die »One big union«, die die Interessen aller, der Schwächsten wie der Stärkeren, gemeinsam vertritt, wäre eine schöne Sache. Zur »Einheit der Arbeiterbewegung« gehört aber, neben der Einheit, eben auch die Bewegung. Wenn Einheit bedeutet, daß alle gemeinsam stillhalten, ist der Alleingang einiger das kleinere Problem. »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx 1875 an Bracke. Die Stewardessen der Lufthansa haben gezeigt, wo es langgeht. Absichtserklärungen wurden genug verfaßt, es ist die Zeit für Aktion.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Sept. 2012
Ein Jubiläum steht an: Am 1. Januar 2013 wird das »Hartz I«-Gesetz zehn Jahre alt. »Hartz I«? Weniger bekannt als das 2005 in Kraft gesetzte »Hartz IV« hat es das soziale Gefüge der Republik mindestens ebenso heftig in den Grundfesten erschüttert. Unbefristet, unbegründet, unbehelligt dürfen Unternehmer seit 2003 reguläre Jobs durch Leiharbeit ersetzen. Die Zahl solcher Vertragsverhältnisse stieg über das Jahrzehnt von 300000 auf eine Million. Wie viele dieser »working poor« zwischen sporadischer Anstellung bei einem Personalverleiher und Bezug von Arbeitslosengeld II pendeln, zählt keine Statistik.
Den DGB-Gewerkschaften war über all die Jahre nie ganz wohl bei der Sache. Schon in der Hartz-Kommission äußerten sie Bedenken. 2008 startete die IG Metall eine Kampagne für »Equal Pay«, ver.di zog 2009 nach. Viel Richtiges ist seither gesagt worden, hilfreiche Handbücher für Betriebs- und Personalräte wurden gedruckt, Urteile wurden erstritten, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge geschlossen, um ärgsten Mißbrauch hier und da zu unterbinden.
Das ist alles gut und schön. Es geht aber auch anders. Wenn man es richtig anpackt, kann das Thema in einer Woche vom Tisch sein. Die Flugbegleiterinnen und -begleiter der Lufthansa haben es gerade vorgemacht. Dreimal mußten sie streiken: Acht Stunden, elf Stunden, 24 Stunden – dann gab der Konzernvorstand entnervt klein bei. »Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin«, erklärte Vorstandschef Christoph Franz am Freitag abend.
Was bei Europas größter Airline machbar war, kann man vielleicht nicht eins zu eins auf jeden Groß-, Mittel- oder Kleinbetrieb übertragen. Eine Regelung für ein Unternehmen ist leichter zu haben als für die ganze Republik. Dennoch: Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat mit ihrem beherzten Arbeitskampf innerhalb weniger Tage mehr für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan als die meisten jener, die noch vor nicht allzu langer Zeit erzählten, UFO sei eine »Spalterorganisation« oder gar »gelbe Gewerkschaft«.
Sicher: Die Einheitsgewerkschaft, die »One big union«, die die Interessen aller, der Schwächsten wie der Stärkeren, gemeinsam vertritt, wäre eine schöne Sache. Zur »Einheit der Arbeiterbewegung« gehört aber, neben der Einheit, eben auch die Bewegung. Wenn Einheit bedeutet, daß alle gemeinsam stillhalten, ist der Alleingang einiger das kleinere Problem. »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx 1875 an Bracke. Die Stewardessen der Lufthansa haben gezeigt, wo es langgeht. Absichtserklärungen wurden genug verfaßt, es ist die Zeit für Aktion.
Samstag, 8. September 2012
Wackeln mit den Flügeln
Nach eintägigem Streik der Flugbegleiter signalisiert Lufthansa verzichten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Sept. 2012
Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat den Lufthansa-Streik am Freitag als »vollen Erfolg« bewertet. »Einen Arbeitskampf in diesem Ausmaß hat die Lufthansa wohl noch nicht erlebt«, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang gegenüber junge Welt. Zwei Drittel aller Flüge, 1200 von planmäßig 1800, mußten gestrichen werden. Es war der erste ganztägige flächendeckende Ausstand von Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern bei Europas größter Airline.
Vogelsang bestätigte, daß es am Freitag erste Kontakte mit der Unternehmensführung gegeben habe. Noch am Freitag abend sollte es Sondierungsgespräche geben. »Der denkbare maximale Erfolg davon wäre, daß wir überhaupt wieder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen kommen«, fügte Vogelsang hinzu. Möglich sei auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.
Das Unternehmen bestätigte ebenfalls erste Kontakte. Nähere Angaben zu den Gesprächsinhalten machten beide Seiten nicht. Es wäre das erste Zusammentreffen der Konfliktparteien seit dem ersten Flugbegleiter-Streiktag am 31. August.
Am Freitag um null Uhr hatten die bei UFO organisierten Flugbegleiter ihren Ausstand begonnen. 24 Stunden lang wollten die Stewardessen und Stewards an sechs Standorten, darunter der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main, ihre Arbeit niederlegen. Die Lufthansa setzte nach Gewerkschaftsangaben Leiharbeiter in der Kabine ein, um ihren Notflugplan aufrechtzuerhalten.
Der Einsatz von Leiharbeitern – rund 180 beschäftigt die Lufthansa derzeit – ist einer der zentralen Streitpunkte in der Auseinandersetzung. UFO fordert die Abschaffung solcher Beschäftigungsverhältnisse. Zudem verlangt die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von 15 Monaten und eine Gewinnbeteiligung in Höhe eines Monatsgehalts, sobald die operative Gewinnmarge des Konzerns über acht Prozent steigt. Vor allem aber fordert UFO den Verzicht auf die Neugründung von Tochtergesellschaften mit niedrigeren Tarifstandards.
Der Konzern bot zuletzt 3,5 Prozent mehr Geld, will aber gleichzeitig die monatliche Arbeitszeit um zwei Stunden erhöhen und die Gehaltsstruktur »entschleunigen«. Die Lufthansa zeigte sich sogar bereit, auf Leiharbeit, betriebsbedingte Kündigungen und befristete Arbeitsverträge zu verzichten – nicht aber auf die Option, neue Billigtöchter zu gründen.
Auch für den heutigen Sonnabend hat die Airline streikbedingt 13 Flüge gestrichen. Bereits am Donnerstag hatte sie in Vorbereitung auf den Arbeitskampf knapp 50 Flüge abgesagt. Rund 60 000 Passagiere hatte die Lufthansa zuvor über den Ausfall ihres Fluges informiert. Einige tausend Kunden sollten auf die Deutsche Bahn umgebucht werden. Diese verzeichnete bis zum Mittag »ein leicht erhöhtes Reisendenaufkommen«, wie ein Bahn-Sprecher sagte.
UFO-Vorsitzender Nikoley Baublies kündigte bis auf weiteres eine Pause im Arbeitskampf an. »In den nächsten Tagen kann ich das ausschließen«, sagte Baublies im ZDF-»Morgenmagazin« auf die Frage nach weiteren Aktionen. Freitag war der dritte Streiktag binnen einer Woche. Am Dienstag waren wegen des Arbeitskampfs in Frankfurt, München und Berlin Hunderte Flüge ausgefallen. Am Freitag vergangener Woche waren aufgrund von Arbeitsniederlegungen in Frankfurt am Main 190 Lufthansa-Flüge gestrichen worden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Sept. 2012
Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat den Lufthansa-Streik am Freitag als »vollen Erfolg« bewertet. »Einen Arbeitskampf in diesem Ausmaß hat die Lufthansa wohl noch nicht erlebt«, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang gegenüber junge Welt. Zwei Drittel aller Flüge, 1200 von planmäßig 1800, mußten gestrichen werden. Es war der erste ganztägige flächendeckende Ausstand von Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern bei Europas größter Airline.
Vogelsang bestätigte, daß es am Freitag erste Kontakte mit der Unternehmensführung gegeben habe. Noch am Freitag abend sollte es Sondierungsgespräche geben. »Der denkbare maximale Erfolg davon wäre, daß wir überhaupt wieder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen kommen«, fügte Vogelsang hinzu. Möglich sei auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.
Das Unternehmen bestätigte ebenfalls erste Kontakte. Nähere Angaben zu den Gesprächsinhalten machten beide Seiten nicht. Es wäre das erste Zusammentreffen der Konfliktparteien seit dem ersten Flugbegleiter-Streiktag am 31. August.
Am Freitag um null Uhr hatten die bei UFO organisierten Flugbegleiter ihren Ausstand begonnen. 24 Stunden lang wollten die Stewardessen und Stewards an sechs Standorten, darunter der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main, ihre Arbeit niederlegen. Die Lufthansa setzte nach Gewerkschaftsangaben Leiharbeiter in der Kabine ein, um ihren Notflugplan aufrechtzuerhalten.
Der Einsatz von Leiharbeitern – rund 180 beschäftigt die Lufthansa derzeit – ist einer der zentralen Streitpunkte in der Auseinandersetzung. UFO fordert die Abschaffung solcher Beschäftigungsverhältnisse. Zudem verlangt die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von 15 Monaten und eine Gewinnbeteiligung in Höhe eines Monatsgehalts, sobald die operative Gewinnmarge des Konzerns über acht Prozent steigt. Vor allem aber fordert UFO den Verzicht auf die Neugründung von Tochtergesellschaften mit niedrigeren Tarifstandards.
Der Konzern bot zuletzt 3,5 Prozent mehr Geld, will aber gleichzeitig die monatliche Arbeitszeit um zwei Stunden erhöhen und die Gehaltsstruktur »entschleunigen«. Die Lufthansa zeigte sich sogar bereit, auf Leiharbeit, betriebsbedingte Kündigungen und befristete Arbeitsverträge zu verzichten – nicht aber auf die Option, neue Billigtöchter zu gründen.
Auch für den heutigen Sonnabend hat die Airline streikbedingt 13 Flüge gestrichen. Bereits am Donnerstag hatte sie in Vorbereitung auf den Arbeitskampf knapp 50 Flüge abgesagt. Rund 60 000 Passagiere hatte die Lufthansa zuvor über den Ausfall ihres Fluges informiert. Einige tausend Kunden sollten auf die Deutsche Bahn umgebucht werden. Diese verzeichnete bis zum Mittag »ein leicht erhöhtes Reisendenaufkommen«, wie ein Bahn-Sprecher sagte.
UFO-Vorsitzender Nikoley Baublies kündigte bis auf weiteres eine Pause im Arbeitskampf an. »In den nächsten Tagen kann ich das ausschließen«, sagte Baublies im ZDF-»Morgenmagazin« auf die Frage nach weiteren Aktionen. Freitag war der dritte Streiktag binnen einer Woche. Am Dienstag waren wegen des Arbeitskampfs in Frankfurt, München und Berlin Hunderte Flüge ausgefallen. Am Freitag vergangener Woche waren aufgrund von Arbeitsniederlegungen in Frankfurt am Main 190 Lufthansa-Flüge gestrichen worden.
Mittwoch, 5. September 2012
Warten am Strelasund
Beschäftigte der Volkswerft Stralsund hoffen auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Heute tagt der Gläubigerausschuß
Von Jörn Boewe, Stralsund, junge Welt, 6. Sept. 2012
Die Stimmung ist gedrückt auf der Volkswerft Stralsund. Der Schiffbaubetrieb gehört zur »P+S«-Gruppe, die in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat. Im Konferenzraum des Betriebsrates hängt ein zehn Jahre altes IG-Metall-Plakat. »Kein Aus für Flender« steht darauf. 2002 wurde die Lübecker Flender-Werft geschlossen. »Da sind wir damals hin und haben mitgeheult«, sagt Betriebsrat Hans-Jürgen Fischer. »Und jetzt sind wir selber kurz davor.«
Hamani Amadou, Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF, ist mit seinem Team von »Volunteers«, Hafenarbeitern aus Lübeck und Rostock vorbeigekommen. Eigentlich sollen sie Schiffe auf Tarifverträge kontrollieren. Warum sind sie hier, auf einer Werft, im Organisationsbereich der IG Metall? »Solidarität ist die Basis jeder Gewerkschaftsorganisation«, sagt Hamani. »Hier werden die Schiffe gebaut, auf denen die Seeleute fahren, die wir organisieren, die unsere Mitglieder in den Häfen be- und entladen. Wenn ihr leidet, leiden wir auch.« Wenn Ministerpräsidenten so etwas sagen, klingt es nach falschem Pathos, und das ist es auch. Nicht so bei Hamani.
»Eure Situation ist uns nicht fremd«, sagt Christian, der sonst im Lübecker Hafen einen Gabelstapler fährt. »Ausländisches Kapital kauft sich in die Häfen wie in die Werften ein und setzt uns unter Druck.«
Soweit ist es in Stralsund aber noch nicht. Genau das ist ja das Problem. »Im Moment haben wir niemanden, wo wir raufhauen können«, sagt Betriebsrat Fischer, »aber das wird sich schon noch herauskristallisieren. Kann sein, die Leute fragen dann, warum seid ihr die ganze Zeit so ruhig geblieben. Aber im Moment ist das noch nicht so richtig greifbar.« Über 1300 Menschen arbeiten hier, 1000 davon sind in der IG Metall. Bis Ende Oktober wird noch Insolvenzgeld gezahlt, bis dahin sollte ein Investor eingestiegen sein. Verschiedene Namen sind momentan im Gespräch, Interessenten aus Rostock, Bremen und Abu Dhabi.
Der Betriebsrat setzt auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung, um das Unternehmen zu retten. Der Antrag ist gestellt, aber noch hat das Amtsgericht Stralsund nicht entschieden. Fürs erste wurde ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt.
Am heutigen Donnerstag tagt in Schwerin der Gläubigerausschuß, von dessen Votum es abhängt, ob es eine sogenannte Planinsolvenz in eigener Regie geben kann. Hauptgläubiger ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. »Wir könnten hier alles einschweißen und Sellering vor die Tür legen«, sagt Betriebsratsvorsitzender Jürgen Kräplin. »Das Land steckt hier mit 500 Millionen drin.« So funktioniert der Schiffbau: Der Kunde, die Reederei XY, bestellt ein Schiff und leistet eine Anzahlung von fünf Prozent. Der »Rest« wird fällig bei Lieferung, also Stapellauf. »Bis dahin brauchst du aber eine Zwischenfinanzierung. Das lief alles über Landesbürgschaften. Die Banken sind null Risiko eingegangen, haben aber Zinsen im zweistelligen Bereich kassiert«, berichtet Kräplin. »Investoren haben immer nur die Hände aufgehalten. Die Landesvertreter haben die Hoffnung gehabt, sie kriegen ihr Geld irgendwann wieder. Ich habe immer gesagt, schlagt euch das aus dem Kopf.«
Und wenn die Planinsolvenz kommt – was dann? »Ein Schnitt muß gemacht werden«, sagt Kräplin. Und: Keine der beiden P+S-Werften – Volkswerft in Stralsund, Peenewerft in Wolgast – sei momentan allein überlebensfähig. Arbeitsplatzabbau werde es in jedem Falle geben. Aber in Eigenverwaltung könne man dies vielleicht mit Altersübergangsregelungen und ähnlichen Instrumenten abfedern, das ist die Hoffnung. Keinen abstürzen lassen, und die Werft retten. Alles andere als rosige Aussichten, aber mehr, als hier viele noch für möglich halten. »Keine Polemik, sondern klare Signale« aus Berlin und Schwerin, das wünschen sich die Schiffbauer jetzt. »Versprechen haben wir ’nen ganzen Sack voll«, sagt Kräplin. »Den kriegen wir gar nicht weggetragen.«
Von Jörn Boewe, Stralsund, junge Welt, 6. Sept. 2012
Die Stimmung ist gedrückt auf der Volkswerft Stralsund. Der Schiffbaubetrieb gehört zur »P+S«-Gruppe, die in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat. Im Konferenzraum des Betriebsrates hängt ein zehn Jahre altes IG-Metall-Plakat. »Kein Aus für Flender« steht darauf. 2002 wurde die Lübecker Flender-Werft geschlossen. »Da sind wir damals hin und haben mitgeheult«, sagt Betriebsrat Hans-Jürgen Fischer. »Und jetzt sind wir selber kurz davor.«
Hamani Amadou, Inspektor der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF, ist mit seinem Team von »Volunteers«, Hafenarbeitern aus Lübeck und Rostock vorbeigekommen. Eigentlich sollen sie Schiffe auf Tarifverträge kontrollieren. Warum sind sie hier, auf einer Werft, im Organisationsbereich der IG Metall? »Solidarität ist die Basis jeder Gewerkschaftsorganisation«, sagt Hamani. »Hier werden die Schiffe gebaut, auf denen die Seeleute fahren, die wir organisieren, die unsere Mitglieder in den Häfen be- und entladen. Wenn ihr leidet, leiden wir auch.« Wenn Ministerpräsidenten so etwas sagen, klingt es nach falschem Pathos, und das ist es auch. Nicht so bei Hamani.
»Eure Situation ist uns nicht fremd«, sagt Christian, der sonst im Lübecker Hafen einen Gabelstapler fährt. »Ausländisches Kapital kauft sich in die Häfen wie in die Werften ein und setzt uns unter Druck.«
Soweit ist es in Stralsund aber noch nicht. Genau das ist ja das Problem. »Im Moment haben wir niemanden, wo wir raufhauen können«, sagt Betriebsrat Fischer, »aber das wird sich schon noch herauskristallisieren. Kann sein, die Leute fragen dann, warum seid ihr die ganze Zeit so ruhig geblieben. Aber im Moment ist das noch nicht so richtig greifbar.« Über 1300 Menschen arbeiten hier, 1000 davon sind in der IG Metall. Bis Ende Oktober wird noch Insolvenzgeld gezahlt, bis dahin sollte ein Investor eingestiegen sein. Verschiedene Namen sind momentan im Gespräch, Interessenten aus Rostock, Bremen und Abu Dhabi.
Der Betriebsrat setzt auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung, um das Unternehmen zu retten. Der Antrag ist gestellt, aber noch hat das Amtsgericht Stralsund nicht entschieden. Fürs erste wurde ein externer Insolvenzverwalter eingesetzt.
Am heutigen Donnerstag tagt in Schwerin der Gläubigerausschuß, von dessen Votum es abhängt, ob es eine sogenannte Planinsolvenz in eigener Regie geben kann. Hauptgläubiger ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. »Wir könnten hier alles einschweißen und Sellering vor die Tür legen«, sagt Betriebsratsvorsitzender Jürgen Kräplin. »Das Land steckt hier mit 500 Millionen drin.« So funktioniert der Schiffbau: Der Kunde, die Reederei XY, bestellt ein Schiff und leistet eine Anzahlung von fünf Prozent. Der »Rest« wird fällig bei Lieferung, also Stapellauf. »Bis dahin brauchst du aber eine Zwischenfinanzierung. Das lief alles über Landesbürgschaften. Die Banken sind null Risiko eingegangen, haben aber Zinsen im zweistelligen Bereich kassiert«, berichtet Kräplin. »Investoren haben immer nur die Hände aufgehalten. Die Landesvertreter haben die Hoffnung gehabt, sie kriegen ihr Geld irgendwann wieder. Ich habe immer gesagt, schlagt euch das aus dem Kopf.«
Und wenn die Planinsolvenz kommt – was dann? »Ein Schnitt muß gemacht werden«, sagt Kräplin. Und: Keine der beiden P+S-Werften – Volkswerft in Stralsund, Peenewerft in Wolgast – sei momentan allein überlebensfähig. Arbeitsplatzabbau werde es in jedem Falle geben. Aber in Eigenverwaltung könne man dies vielleicht mit Altersübergangsregelungen und ähnlichen Instrumenten abfedern, das ist die Hoffnung. Keinen abstürzen lassen, und die Werft retten. Alles andere als rosige Aussichten, aber mehr, als hier viele noch für möglich halten. »Keine Polemik, sondern klare Signale« aus Berlin und Schwerin, das wünschen sich die Schiffbauer jetzt. »Versprechen haben wir ’nen ganzen Sack voll«, sagt Kräplin. »Den kriegen wir gar nicht weggetragen.«
Dienstag, 4. September 2012
ITF überprüft Ostseehäfen
Internationale Transportarbeiterföderation kontrolliert Einhaltung von Tarifverträgen auf Schiffen an der deutschen Küste
Von Jörn Boewe, Wismar, junge Welt, 5. Sept. 2012
Früh um neun im Gewerkschaftshaus in der Rostocker August-Bebel-Straße. Die dritte Etage gehört ver.di, sagt ein freundlicher, älterer Besucher, aber in Rostock sind alle Gewerkschaften klamm, deshalb hätten sie einen Teil vermietet, »an diese Seefahrergewerkschaft, glaube ich«. »Diese Seefahrergewerkschaft« besteht am Dienstag morgen aus dem Nigrer Hamani Amadou und sechs Hafenarbeitern, zweien aus Rostock, vieren aus Lübeck.
Amadou recherchiert im Internet, welche Schiffe heute in die Ostseehäfen der Region einlaufen: Rostock, Wismar, Lübeck, Kiel. Kein Schiff fährt heute mehr unentdeckt ohne Tarifvertrag über die Weltmeere. Dank GPS und Internet kann seine Position genau bestimmt werden. Amadou kann auf verschiedene Datanbanken zugreifen – die der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) in London wie auch das ebenfalls an der Themse ansässige Internationale Schiffsregister von Lloyd. Eigentümer, tariflicher Status und weitere Einzelheiten können heute schneller zusammengestellt werden, als eine Möwe auf Deck scheißt.
Aktionswoche
»Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt Amadou, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.« Amadou ist der einzige Hauptamtliche im Trupp. Seit einem Jahr arbeitet er als ITF-Inspektor in Rostock. Die Docker sitzen bei Kaffee und Brötchen, sie machen das ehrenamtlich. Sie haben Urlaub genommen, um die Baltic Action Week, die ITF-Ostseeaktionswoche, zu unterstützen. »Ich arbeite bald 25 Jahre am Hafen«, sagt Stefan, »aber bei der Action Week bin ich erst zum zweiten Mal dabei. Nun, man möchte wenigstens ein bißchen dafür tun, den eigenen Job etwas sicherer zu machen.«
Immer mehr Unternehmen setzen auf die selbst ent- und beladende Besatzung. Gerade auf kurzen Strecken lohnt sich das für die Reeder. Die Jobs der Hafenarbeiter werden dadurch unsicher. Die Tarifverträge der ITF verbieten diese Praxis jedoch. Nicht zuletzt deshalb haben die Beschäftigten so starkes Interesse daran, daß möglichst viele Schiffe unter Tarifvertrag kommen.
Wie schon in den Vorjahren führen die ITF und ihre deutsche Partnerorganisation ver.di vom 3. bis zum 7. September ihre Ostseeaktionswoche durch. Ziel der ist es, Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen zu überprüfen und Sozialdumping sowie unwürdige Verhältnisse auf See aufzudecken. Während der Woche werden in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Lübeck, Wismar und Rostock ITF-Trupps eingesetzt, um die Schiffe zu kontrollieren und zu prüfen, ob ITF-Verträge eingehalten werden.
3100 unter Billigflagge
»Angesichts des immer schärfer werdenden Wettbewerbs auf dem Schiffsmarkt versuchen Billigflaggen, mit möglichst geringen Gebühren und einem minimalen Ordnungsrahmen für sich zu werben«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag im Aufruf ihrer Gewerkschaft. »Viele Reeder beschäftigen auf Billigflaggenschiffen die billigsten Arbeitskräfte, die sie finden können. Sie zahlen minimale Heuern und reduzieren die Kosten zusätzlich dadurch, daß sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Besatzung immer weiter absenken. Neben niedrigen Löhnen sind auch ungenügende Verpflegung und mangelnde Versorgung von Kranken ein großes Problem. Solche Mißstände müssen aufgedeckt und gestoppt werden.«
Allein 3100 deutsche, das heißt: von deutschen Eigentümern kommerziell betriebene, Schiffe fahren nach Angaben von ver.di unter einer Billigflagge. Ungefähr ein Drittel der auf ihnen angeheuerten Seeleute unterliegt keinem Tarifvertrag.
Die Kontrollen der ITF bildeten eine »wichtige Grundlage, um diese Problematiken anzugehen«, heißt es bei ver.di. 2011 wurde im Rahmen der Aktionswoche ein Schiff boykottiert, also nicht abgefertigt. Insgesamt konnte die Gewerkschaft im vergangenen Jahr allein in Deutschland etwa eine Million US-Dollar an ausstehenden Löhnen für die Seeleute erfolgreich einfordern und »hereinholen«. Weltweit waren es 26 Millionen Dollar.
Von Jörn Boewe, Wismar, junge Welt, 5. Sept. 2012
Früh um neun im Gewerkschaftshaus in der Rostocker August-Bebel-Straße. Die dritte Etage gehört ver.di, sagt ein freundlicher, älterer Besucher, aber in Rostock sind alle Gewerkschaften klamm, deshalb hätten sie einen Teil vermietet, »an diese Seefahrergewerkschaft, glaube ich«. »Diese Seefahrergewerkschaft« besteht am Dienstag morgen aus dem Nigrer Hamani Amadou und sechs Hafenarbeitern, zweien aus Rostock, vieren aus Lübeck.
Amadou recherchiert im Internet, welche Schiffe heute in die Ostseehäfen der Region einlaufen: Rostock, Wismar, Lübeck, Kiel. Kein Schiff fährt heute mehr unentdeckt ohne Tarifvertrag über die Weltmeere. Dank GPS und Internet kann seine Position genau bestimmt werden. Amadou kann auf verschiedene Datanbanken zugreifen – die der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) in London wie auch das ebenfalls an der Themse ansässige Internationale Schiffsregister von Lloyd. Eigentümer, tariflicher Status und weitere Einzelheiten können heute schneller zusammengestellt werden, als eine Möwe auf Deck scheißt.
Aktionswoche
»Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt Amadou, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.« Amadou ist der einzige Hauptamtliche im Trupp. Seit einem Jahr arbeitet er als ITF-Inspektor in Rostock. Die Docker sitzen bei Kaffee und Brötchen, sie machen das ehrenamtlich. Sie haben Urlaub genommen, um die Baltic Action Week, die ITF-Ostseeaktionswoche, zu unterstützen. »Ich arbeite bald 25 Jahre am Hafen«, sagt Stefan, »aber bei der Action Week bin ich erst zum zweiten Mal dabei. Nun, man möchte wenigstens ein bißchen dafür tun, den eigenen Job etwas sicherer zu machen.«
Immer mehr Unternehmen setzen auf die selbst ent- und beladende Besatzung. Gerade auf kurzen Strecken lohnt sich das für die Reeder. Die Jobs der Hafenarbeiter werden dadurch unsicher. Die Tarifverträge der ITF verbieten diese Praxis jedoch. Nicht zuletzt deshalb haben die Beschäftigten so starkes Interesse daran, daß möglichst viele Schiffe unter Tarifvertrag kommen.
Wie schon in den Vorjahren führen die ITF und ihre deutsche Partnerorganisation ver.di vom 3. bis zum 7. September ihre Ostseeaktionswoche durch. Ziel der ist es, Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen zu überprüfen und Sozialdumping sowie unwürdige Verhältnisse auf See aufzudecken. Während der Woche werden in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Lübeck, Wismar und Rostock ITF-Trupps eingesetzt, um die Schiffe zu kontrollieren und zu prüfen, ob ITF-Verträge eingehalten werden.
3100 unter Billigflagge
»Angesichts des immer schärfer werdenden Wettbewerbs auf dem Schiffsmarkt versuchen Billigflaggen, mit möglichst geringen Gebühren und einem minimalen Ordnungsrahmen für sich zu werben«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag im Aufruf ihrer Gewerkschaft. »Viele Reeder beschäftigen auf Billigflaggenschiffen die billigsten Arbeitskräfte, die sie finden können. Sie zahlen minimale Heuern und reduzieren die Kosten zusätzlich dadurch, daß sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Besatzung immer weiter absenken. Neben niedrigen Löhnen sind auch ungenügende Verpflegung und mangelnde Versorgung von Kranken ein großes Problem. Solche Mißstände müssen aufgedeckt und gestoppt werden.«
Allein 3100 deutsche, das heißt: von deutschen Eigentümern kommerziell betriebene, Schiffe fahren nach Angaben von ver.di unter einer Billigflagge. Ungefähr ein Drittel der auf ihnen angeheuerten Seeleute unterliegt keinem Tarifvertrag.
Die Kontrollen der ITF bildeten eine »wichtige Grundlage, um diese Problematiken anzugehen«, heißt es bei ver.di. 2011 wurde im Rahmen der Aktionswoche ein Schiff boykottiert, also nicht abgefertigt. Insgesamt konnte die Gewerkschaft im vergangenen Jahr allein in Deutschland etwa eine Million US-Dollar an ausstehenden Löhnen für die Seeleute erfolgreich einfordern und »hereinholen«. Weltweit waren es 26 Millionen Dollar.
Tropfen auf heißen Stein
SPD-geführte Regierungen in Berlin und Hamburg setzen auf »aktive Stadtentwicklungspolitik«. Doch die Spielräume sind eng, und nicht die Politik gibt den Takt an
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Sept. 2012
Explodierende Wohnungsmieten bei Neuabschlüssen, Zuzug in die Innenstädte, Verdrängung von Einwohnern mit niedrigen und mittleren Einkommen – der Trend ist seit Jahren in nahezu allen Großstädten zu beobachten. Am Montag diskutierten in der Hauptstadt Vertreter aus Politik und Wohnungswirtschaft der Metropolen Hamburg, Berlin und Köln auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über Erfahrungen in den jeweiligen Kommunen und Möglichkeiten der Politik, Stadtentwicklung zu beeinflussen.
Insbesondere in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin sind in den vergangenen Jahren die Mieten und Immobilienpreise nach oben geschnellt: Eine Entwicklung, die an der Elbe durch eine sozial desinteressierte CDU-Grünen-Regierung befördert wurde, während diesen Job in Berlin eine SPD-Linke-Regierung übernahm, die die finanziell marode Stadt u. a. durch Wohnungs- und Grundstücksprivatisierungen im großen Maßstab »modernisierte«. Mittlerweile sind seit Frühjahr 2011 in Hamburg und seit Herbst 2011 in Berlin neue Landesregierungen im Amt, die sich von den Vorgängerkoalitionen dadurch abheben, daß sie überhaupt wieder Wohnungspolitik betreiben.
Das war auch höchste Zeit. Daß die SPD bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im Februar 2011 eine absolute Mehrheit erreichte, habe auch damit zu tun gehabt, daß sie »das Wohnungsthema« auf die Agenda gesetzt hatte, betonte Michael Sachs, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in der Freien und Hansestadt. »Klar war aber auch: Die Stadt baut nicht selbst«, so Sachs. Das Wohnungsbauprogramm sei von Anfang an auf ein »Bündnis für Wohnen« ausgerichtet gewesen, in dem private, städtische und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eingebunden sind. Die Hamburger Bezirke wurden verpflichtet, eigene konkretisierte Bauprogramme zu entwickeln, der Senat legte ein 110 bis 120 Millionen Euro schweres Förderprogramm über eine Wohnungsbaukreditanstalt auf. Zudem habe man ein Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbot erlassen, so Sachs. Für private Bauherren werde konsequent eine »Drittelregelung« durchgesetzt: Ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel freifinanzierte Mietwohnungen, ein Drittel könne als Wohneigentum vermarktet werden.
Von verschiedenen Berliner Diskutanten wurde diese Politik als außerordentlich selbstbewußt eingeschätzt. »Jemand, der von Investoren 30 Prozent Sozialwohnungen fordern kann, muß in Berlin erst mal auftauchen«, kommentierte Architekt Christian Schöningh. Wie begrenzt die Möglichkeiten auch der durchdachten und relativ beherzten Hamburger Linie sind, zeigt sich an den Obergrenzen für Sozialwohnungen, auf die die Hansestadt die Bauherren verpflichtet. Danach dürfen die Einstiegsmieten nicht über 5,90 Euro netto kalt je Quadratmeter liegen. Das, so der Staatsrat, gelte in Hamburg noch als »bezahlbarer Wohnraum«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Sept. 2012
Explodierende Wohnungsmieten bei Neuabschlüssen, Zuzug in die Innenstädte, Verdrängung von Einwohnern mit niedrigen und mittleren Einkommen – der Trend ist seit Jahren in nahezu allen Großstädten zu beobachten. Am Montag diskutierten in der Hauptstadt Vertreter aus Politik und Wohnungswirtschaft der Metropolen Hamburg, Berlin und Köln auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über Erfahrungen in den jeweiligen Kommunen und Möglichkeiten der Politik, Stadtentwicklung zu beeinflussen.
Insbesondere in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin sind in den vergangenen Jahren die Mieten und Immobilienpreise nach oben geschnellt: Eine Entwicklung, die an der Elbe durch eine sozial desinteressierte CDU-Grünen-Regierung befördert wurde, während diesen Job in Berlin eine SPD-Linke-Regierung übernahm, die die finanziell marode Stadt u. a. durch Wohnungs- und Grundstücksprivatisierungen im großen Maßstab »modernisierte«. Mittlerweile sind seit Frühjahr 2011 in Hamburg und seit Herbst 2011 in Berlin neue Landesregierungen im Amt, die sich von den Vorgängerkoalitionen dadurch abheben, daß sie überhaupt wieder Wohnungspolitik betreiben.
Das war auch höchste Zeit. Daß die SPD bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im Februar 2011 eine absolute Mehrheit erreichte, habe auch damit zu tun gehabt, daß sie »das Wohnungsthema« auf die Agenda gesetzt hatte, betonte Michael Sachs, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in der Freien und Hansestadt. »Klar war aber auch: Die Stadt baut nicht selbst«, so Sachs. Das Wohnungsbauprogramm sei von Anfang an auf ein »Bündnis für Wohnen« ausgerichtet gewesen, in dem private, städtische und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen eingebunden sind. Die Hamburger Bezirke wurden verpflichtet, eigene konkretisierte Bauprogramme zu entwickeln, der Senat legte ein 110 bis 120 Millionen Euro schweres Förderprogramm über eine Wohnungsbaukreditanstalt auf. Zudem habe man ein Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbot erlassen, so Sachs. Für private Bauherren werde konsequent eine »Drittelregelung« durchgesetzt: Ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel freifinanzierte Mietwohnungen, ein Drittel könne als Wohneigentum vermarktet werden.
Von verschiedenen Berliner Diskutanten wurde diese Politik als außerordentlich selbstbewußt eingeschätzt. »Jemand, der von Investoren 30 Prozent Sozialwohnungen fordern kann, muß in Berlin erst mal auftauchen«, kommentierte Architekt Christian Schöningh. Wie begrenzt die Möglichkeiten auch der durchdachten und relativ beherzten Hamburger Linie sind, zeigt sich an den Obergrenzen für Sozialwohnungen, auf die die Hansestadt die Bauherren verpflichtet. Danach dürfen die Einstiegsmieten nicht über 5,90 Euro netto kalt je Quadratmeter liegen. Das, so der Staatsrat, gelte in Hamburg noch als »bezahlbarer Wohnraum«.
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