Linksparteichefin Gesine Lötzsch und DIW-Ökonom Karl Brenke diskutieren über »Fachkräftemangel«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011
Wenn ein Unternehmen, das andere »Unternehmen bei der sozialverträglichen und verantwortungsvollen Durchführung von Stellenabbau« unterstützt, eine »Arbeitsmarktdebatte« mit Linksparteichefin Gesine Lötzsch und dem Gesamtmetall-Chefökonom Michael Stahl veranstalten will, könnte das vielleicht ganz interessant werden.Wird es aber nicht. Man ahnt es, wenn man den Titel liest: »Fachkräftemangel – Drama oder Chance?« Parteivorsitzende Lötzsch äußert sich, wie wir wissen, auch gern mal zu eher abseitigen Themen.
Immerhin, das Ambiente paßt. Montag früh, im Café Einstein, Unter den Linden 42. Hier, wo Hauptstadtjournalisten mit Ministerialbürokraten und Bundestagshinterbänklern Gerüchte tauschen, ist man schon froh, wenn sich das intellektuelle Niveau der Konversation irgendwie vom Geklimper der Latte-Macchiato-Tassen abhebt.
Herr Stahl von Gesamtmetall ist leider verhindert. Für ihn springt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein, das formal unabhängig, finanziell halbstaatlich und politisch dann doch eher unternehmernah ist. Insofern paßt auch das.
Moderiert wird das Ganze vom ehemaligen Max-Chefredakteur Hajo Schumacher, der sonst u.a. mit dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje bei N24 die Talkshow »Links-Rechts« macht.
»Der Fachkräftemangel«, eröffnet Schumacher die Debatte, »der wabert ja seit Jahren durch die Gegend.« Das war vielleicht das falsche Stichwort, denn jetzt wabert es die nächste Stunde völlig ungehemmt weiter. Gesine Lötzsch weist darauf hin, daß es in den vergangenen zwei Jahrzehnten vielen süddeutschen Unternehmen gelungen sei, ihren Fachkräftemangel durch Zuwanderung aus dem Beitrittsgebiet zu »überbrücken«. Im Übrigen will sie den Begriff Fachkraft nicht so eng definiert haben. »Man muß die Kompetenz für die jeweilige Aufgabe haben«, darum geht es. Viele Talente würden in der Gesellschaft auch verschwendet, weiß Lötzsch aus ihrer »täglichen Arbeit als Abgeordnete« zu berichten, z.B. die von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion (»im Volksmund Rußlanddeutsche genannt«). Obwohl viele von ihnen »hohe Qualifikationen« hätten, »können sie in ihren Berufen nicht arbeiten«, weiß die Linke-Chefin. Und berichtet vom haarsträubenden Fall eines tschetschenischen Chirurgen, der in Senftenberg praktiziert (»er darf nur in Senftenberg arbeiten«), während seine Familie in Berlin wohnt und ihn nicht besuchen darf. »In Senftenberg?«, fragt Schumacher. »Was hat der Mann verbrochen?« Aber das will Gesine Lötzsch jetzt nicht vertiefen, es war nur ein Beispiel.
Jetzt Brenke. Im Gegensatz zur Politikerin formuliert der Wissenschaftler seine Thesen eher harmlos. Daß sie das gar nicht sind, merken die Leute erst, nachdem er sie vier, fünf mal wiederholt hat. »Es gibt in Deutschland fast keinen Beruf, in dem ich keine Arbeitskräfte finde«, sagt er. Keine Reaktion. »Wir beschäftigen heute immer noch weniger Maschinenbauingenieure als vor der Krise.« Immer noch nichts. »Wir haben überhaupt keinen Fachkräftemangel.« Ah, ja, aber wir reden doch drüber – also wird da doch wohl ein Problem sein, oder nicht? Die »Klagen über den angeblichen Fachkräftemangel« seien »politisch motiviert«, stellt Brenke klar: Nicht von ungefähr seien sie »mit der Forderung nach verstärkter Zuwanderung« verbunden und also eine Debatte, fingiert mit dem Ziel, die Löhne »in einem bestimmten Segment« zu senken, sagt der Mann vom DIW.
Was sagt die Linke? Die Linkspartei hat ein starkes Bedürfnis, ihre Seriosität zu beweisen. Das macht man in der Berliner Republik, z.B., indem man konstruktiv mit dem politischen Gegenüber über ein Problem diskutiert, das es gar nicht gibt. Jugendliche bräuchten mehr Berufspraktika während der Schulzeit, sagt Lötzsch, was gewiß nicht falsch ist. Qualifiziertere Berater in den Arbeitsagenturen wären auch nicht schlecht. Es kommt kein Dampf in die Debatte. Dampf kommt hier nur aus der Espressomaschine, es wabert noch ein Weilchen mit der Konsistenz von lauwarmer Luft, dann ist Schluß. Gesine Lötzsch muß zum nächsten Termin.
Montag, 31. Januar 2011
Gegenwind für IG Metall
Windkraftriese REpower will Forderung nach Tarifvertrag unterlaufen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011
Die REpower Systems AG mit Sitz in Hamburg, Nummer drei der deutschen Windkraftbranche, will mittels einer Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat einen Tarifvertrag mit der IG Metall vermeiden. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die dieser Redaktion aus dem Unternehmen zugespielt wurden. Damit würde, unseren Informanten zufolge, das Lohnniveau rund 20 bis 30 Prozent unter dem Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie (Küste) festgeschrieben.
Die »Eckpunkte Neues Entgeltsystem«, die junge Welt vorliegen, wurden am 16. Dezember zwischen Personalleitung und Gesamtbetriebsrat ausgehandelt. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung soll demzufolge noch im Februar abgeschlossen werden, eingeführt werden soll das System zum 1. Juli.
REpower bestätigte die wesentlichen Inhalte des Dokuments am Freitag auf Nachfrage. »Wir sind davon überzeugt, die Wettbewerbsfähigkeit von REpower am besten durch betriebliche Lösungen zu sichern ist, die wir gemeinsam mit unseren Arbeitnehmervertretern entwickeln und vereinbaren«, erklärte Personalchef Andreas Kaffka. Ein solches Vorgehen »ermöglicht uns maßgeschneiderte Konzepte und den notwendigen Flexibilitätsspielraum, zum Beispiel bei Arbeitszeitregelungen«.
Ende November hatte die IG Metall erklärt, »einen flächendeckend geltenden Tarifvertrag für die Beschäftigten« der Windkraftbranche durchsetzen zu wollen. Nur damit seien faire Arbeitsbedingungen möglich, erklärte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel. »Das saubere Image der Branche paßt nicht zur Situation in vielen Betrieben. Tarifverträge sind eine Ausnahme, die Leiharbeit weit verbreitet und die Bezahlung der Beschäftigten ist häufig undurchsichtig«, kritisierte Wetzel auf einer Funktionärskonferenz in Bremerhaven. Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Mitbestimmung gebe es Nachholbedarf. In einzelnen Betrieben werde sogar versucht, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.
Offenbar ist es für die IG Metall problematisch, daß sich die Windkraftindustrie in den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten eher urwüchsig entwickelt hat. Einige Unternehmer hätten sich wohl zu sehr daran gewöhnt, nach eigenem Gusto zu agieren, so Wetzel. Die IG-Metall-Bezirksleiterin Küste, Jutta Blankau, forderte, die Windkraftbranche dürfe »nicht blind gefördert« werden: »Subventionen müssen abhängig davon sein, ob in den Betrieben Tarifverträge gelten und Interessenvertretungen bestehen.«
Allerdings sei die IG Metall »nicht auf Krawall aus«, betonte Wetzel. Man wolle »auch einzelne Negativbeispiele, die es durchaus gibt, nicht skandalisieren«. In diesem Sinne äußerte sich Sören Niemann-Findeisen, beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt a.M. zuständig für »strategische Erschließungsprojekte«. Zwar sei es »ganz klar«, daß das Unternehmen REpower »keinen Tarifvertrag will«. Dennoch müsse der Abschluß einer Betriebsvereinbarung für die Gewerkschaft »nicht zwingend« zu einem Hindernis auf dem Weg zu einem Tarifvertrag sein. Mittelfristig halte die IG Metall jedenfalls unbeirrt an ihrem Ziel fest.
Erst vor zwei Wochen hatte REpower einen Großauftrag über die Lieferung von 150 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 MW für das Windparkprojekt »Lac Alfred« in der kanadischen Provinz Québec erhalten. Der Vertrag markiere »das bisher größte Projekt des Unternehmens überhaupt«, teilte die Firma mit. Das Geschäft sei »ein weiterer Meilenstein für REpowers internationales Busineß sowie den für uns wichtigen nordamerikanischen Markt«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011
Die REpower Systems AG mit Sitz in Hamburg, Nummer drei der deutschen Windkraftbranche, will mittels einer Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat einen Tarifvertrag mit der IG Metall vermeiden. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die dieser Redaktion aus dem Unternehmen zugespielt wurden. Damit würde, unseren Informanten zufolge, das Lohnniveau rund 20 bis 30 Prozent unter dem Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie (Küste) festgeschrieben.
Die »Eckpunkte Neues Entgeltsystem«, die junge Welt vorliegen, wurden am 16. Dezember zwischen Personalleitung und Gesamtbetriebsrat ausgehandelt. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung soll demzufolge noch im Februar abgeschlossen werden, eingeführt werden soll das System zum 1. Juli.
REpower bestätigte die wesentlichen Inhalte des Dokuments am Freitag auf Nachfrage. »Wir sind davon überzeugt, die Wettbewerbsfähigkeit von REpower am besten durch betriebliche Lösungen zu sichern ist, die wir gemeinsam mit unseren Arbeitnehmervertretern entwickeln und vereinbaren«, erklärte Personalchef Andreas Kaffka. Ein solches Vorgehen »ermöglicht uns maßgeschneiderte Konzepte und den notwendigen Flexibilitätsspielraum, zum Beispiel bei Arbeitszeitregelungen«.
Ende November hatte die IG Metall erklärt, »einen flächendeckend geltenden Tarifvertrag für die Beschäftigten« der Windkraftbranche durchsetzen zu wollen. Nur damit seien faire Arbeitsbedingungen möglich, erklärte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel. »Das saubere Image der Branche paßt nicht zur Situation in vielen Betrieben. Tarifverträge sind eine Ausnahme, die Leiharbeit weit verbreitet und die Bezahlung der Beschäftigten ist häufig undurchsichtig«, kritisierte Wetzel auf einer Funktionärskonferenz in Bremerhaven. Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Mitbestimmung gebe es Nachholbedarf. In einzelnen Betrieben werde sogar versucht, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.
Offenbar ist es für die IG Metall problematisch, daß sich die Windkraftindustrie in den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten eher urwüchsig entwickelt hat. Einige Unternehmer hätten sich wohl zu sehr daran gewöhnt, nach eigenem Gusto zu agieren, so Wetzel. Die IG-Metall-Bezirksleiterin Küste, Jutta Blankau, forderte, die Windkraftbranche dürfe »nicht blind gefördert« werden: »Subventionen müssen abhängig davon sein, ob in den Betrieben Tarifverträge gelten und Interessenvertretungen bestehen.«
Allerdings sei die IG Metall »nicht auf Krawall aus«, betonte Wetzel. Man wolle »auch einzelne Negativbeispiele, die es durchaus gibt, nicht skandalisieren«. In diesem Sinne äußerte sich Sören Niemann-Findeisen, beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt a.M. zuständig für »strategische Erschließungsprojekte«. Zwar sei es »ganz klar«, daß das Unternehmen REpower »keinen Tarifvertrag will«. Dennoch müsse der Abschluß einer Betriebsvereinbarung für die Gewerkschaft »nicht zwingend« zu einem Hindernis auf dem Weg zu einem Tarifvertrag sein. Mittelfristig halte die IG Metall jedenfalls unbeirrt an ihrem Ziel fest.
Erst vor zwei Wochen hatte REpower einen Großauftrag über die Lieferung von 150 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 MW für das Windparkprojekt »Lac Alfred« in der kanadischen Provinz Québec erhalten. Der Vertrag markiere »das bisher größte Projekt des Unternehmens überhaupt«, teilte die Firma mit. Das Geschäft sei »ein weiterer Meilenstein für REpowers internationales Busineß sowie den für uns wichtigen nordamerikanischen Markt«.
Sonntag, 30. Januar 2011
»Eine Offenlegung der Privatisierungsverträge zu den BWB könnte zum Präzendenzfall für sämtliche anderen Privatisierungen des Landes Berlin in der Vergangenheit und in der Zukunft werden«
Eine der Legenden, die der Senat von Berlin um die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe spinnt, lautet: SPD und Linkspartei waren immer schon für die Offenlegung, nur die privaten Teilhaber RWE und Veolia hätten sich bis Ende November vergangenen Jahres dagegen gesperrt.
»Der Senat von Berlin ist für größtmögliche Transparenz und hat in Verhandlungen mit den Vertragspartnern die vollständige Veröffentlichung der Vereinbarungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht«, heißt es in den »Argumenten des Senats von Berlin« zum Volksentscheid am 13. Februar (»Drei gute Gründe, warum Sie mit Nein stimmen sollten«)
Dies ist schlicht falsch. Höflicher kann man es nicht ausdrücken.
Oktober 2007. Unter dem Druck des Volksbegehrens und eines Urteils des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG), das nach einem zwei Jahre währenden Verfahren dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zuspricht, gibt es eine überraschende Wende. Ein paar Tage nach dem Urteil erklärt am 6. Oktober einer der beiden privaten Anteilseigner, der Veolia-Konzern, man würde einer Offenlegung der Verträge nicht im Wege stehen, müsse das aber noch juristisch prüfen.
Die nächsten, die die Bedeutung des OVG-Urteils erkennen, sind die führenden Genossen des Landesverbandes der Linkspartei. Erst vor sechs Wochen hat ihr Landesvorstand beschlossen, den Kreisverbänden das Unterschriftensammeln für das Volksbegehren in den Parteilokalen zu verbieten. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze der Bewegung. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärt Wolf am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus. Parteichef Lederer nimmt tags darauf den Ball auf: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«
Für die Hauptstadtpresse ist das alles noch kein Thema. Ich frage bei RWE nach. Dort ist man »überrascht«, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Man müsse die Angelegenheit prüfen, erklärt mir der Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua, Eric Beckedahl. Zunächst müssen man eine Antwort auf die Frage bekommen: »Wie sieht der Senat das wirklich?« (!) Denn: »Wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen.«
Ich frage bei der Senatsverwaltung für Finanzen nach. Dort muss man auch prüfen. Am 12. Dezember 2007 ruft mich die Sprecherin des damaligen Senators Thilo Sarrazin an und erklärt: Der Senat sei »eindeutig dagegen«, die Verträge zu veröffentlichen. Es handele sich dabei um »eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird« (!).
Es sind nicht in erster Linie die privaten Anteilseigner, die sich gegen eine Offenlegung sperren - es ist die Landesregierung von Berlin. In diesem vertraulichen Papier der Finanzverwaltung wird erklärt, warum:
»Der Senat von Berlin ist für größtmögliche Transparenz und hat in Verhandlungen mit den Vertragspartnern die vollständige Veröffentlichung der Vereinbarungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht«, heißt es in den »Argumenten des Senats von Berlin« zum Volksentscheid am 13. Februar (»Drei gute Gründe, warum Sie mit Nein stimmen sollten«)
Dies ist schlicht falsch. Höflicher kann man es nicht ausdrücken.
Oktober 2007. Unter dem Druck des Volksbegehrens und eines Urteils des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG), das nach einem zwei Jahre währenden Verfahren dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zuspricht, gibt es eine überraschende Wende. Ein paar Tage nach dem Urteil erklärt am 6. Oktober einer der beiden privaten Anteilseigner, der Veolia-Konzern, man würde einer Offenlegung der Verträge nicht im Wege stehen, müsse das aber noch juristisch prüfen.
Die nächsten, die die Bedeutung des OVG-Urteils erkennen, sind die führenden Genossen des Landesverbandes der Linkspartei. Erst vor sechs Wochen hat ihr Landesvorstand beschlossen, den Kreisverbänden das Unterschriftensammeln für das Volksbegehren in den Parteilokalen zu verbieten. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze der Bewegung. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärt Wolf am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus. Parteichef Lederer nimmt tags darauf den Ball auf: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«
Für die Hauptstadtpresse ist das alles noch kein Thema. Ich frage bei RWE nach. Dort ist man »überrascht«, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Man müsse die Angelegenheit prüfen, erklärt mir der Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua, Eric Beckedahl. Zunächst müssen man eine Antwort auf die Frage bekommen: »Wie sieht der Senat das wirklich?« (!) Denn: »Wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen.«
Ich frage bei der Senatsverwaltung für Finanzen nach. Dort muss man auch prüfen. Am 12. Dezember 2007 ruft mich die Sprecherin des damaligen Senators Thilo Sarrazin an und erklärt: Der Senat sei »eindeutig dagegen«, die Verträge zu veröffentlichen. Es handele sich dabei um »eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird« (!).
Es sind nicht in erster Linie die privaten Anteilseigner, die sich gegen eine Offenlegung sperren - es ist die Landesregierung von Berlin. In diesem vertraulichen Papier der Finanzverwaltung wird erklärt, warum:
Freitag, 28. Januar 2011
»Dringender Tatverdacht«
Fall Haddid N.: Ehemaliger Bundesrichter und Justitiar der Linksfraktion sieht Indizien für illegale Informationsweitergabe durch deutsche Behörden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2011
Der Bundestagsabgeordnete und Justitiar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sieht begründete Hinweise, daß deutsche Sicherheitsbehörden bei der Festnahme des Frankfurter Studenten Haddid N. in Afghanistan ihre Hand im Spiel haben. »Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben«, schreibt der frühere Bundesrichter in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse unmißverständlich erklären, ob deutsche Stellen, insbesondere der BND, »Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ›Gefährder‹ an die USA weitergegeben haben«.
Es sei auffällig, daß sich in jüngster Zeit Fälle häuften, bei denen aus der Bundesrepublik kommende angebliche Islamisten von US-Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. »Das spricht dafür, daß diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen«, so Neskovic. Weiterhin gebe es eine »bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul«. Zwischen beiden Ereignissen hätten »gerade einmal drei Tage« gelegen, betonte der Abgeordnete.
Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf die Fälle El-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz, die in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses waren. Bei allen existierten gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.
Neskovic sieht seinen Verdacht auch durch »das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen« erhärtet. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. werde ausschließlich erklärt, daß das Bundeskriminalamt (BKA) keine Erkenntnisse an US-Stellen weitergereicht habe. Zur möglichen Weitergabe von Informationen durch den BND – »den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen« – äußere sich die Bundesregierung schlichtweg auch auf Nachfrage nicht. »Über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA«, so Neskovic weiter. »Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.«
Am Donnerstag hatte der Anwalt des Festgenommenen erklärt, er habe noch nicht mit seinem Mandanten sprechen können. Er habe sich vergeblich bemüht, über die deutsche Botschaft in Kabul oder US-amerikanische Behörden in Kontakt zu dem 23jährigen Deutsch-Afghanen zu treten. Der Student sitzt nach Angaben seiner Schwester seit 8. Januar im US-Gewahrsam im Militärgefängnis Baghram. Das Auswärtige Amt in Berlin bemühte sich nach Aussagen eines Sprechers weiterhin »intensiv darum, Zugang zu dem Festgenommenen zu bekommen«. Nach Schilderung seiner Schwester wurde der FH-Student im Haus seines Vaters in Kabul festgenommen. Gründe dafür seien der Familie nicht genannt worden. Haddid N. habe während der Weihnachtsferien seinen Vater besucht.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2011
Der Bundestagsabgeordnete und Justitiar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sieht begründete Hinweise, daß deutsche Sicherheitsbehörden bei der Festnahme des Frankfurter Studenten Haddid N. in Afghanistan ihre Hand im Spiel haben. »Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben«, schreibt der frühere Bundesrichter in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse unmißverständlich erklären, ob deutsche Stellen, insbesondere der BND, »Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ›Gefährder‹ an die USA weitergegeben haben«.
Es sei auffällig, daß sich in jüngster Zeit Fälle häuften, bei denen aus der Bundesrepublik kommende angebliche Islamisten von US-Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. »Das spricht dafür, daß diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen«, so Neskovic. Weiterhin gebe es eine »bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul«. Zwischen beiden Ereignissen hätten »gerade einmal drei Tage« gelegen, betonte der Abgeordnete.
Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf die Fälle El-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz, die in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses waren. Bei allen existierten gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.
Neskovic sieht seinen Verdacht auch durch »das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen« erhärtet. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. werde ausschließlich erklärt, daß das Bundeskriminalamt (BKA) keine Erkenntnisse an US-Stellen weitergereicht habe. Zur möglichen Weitergabe von Informationen durch den BND – »den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen« – äußere sich die Bundesregierung schlichtweg auch auf Nachfrage nicht. »Über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA«, so Neskovic weiter. »Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.«
Am Donnerstag hatte der Anwalt des Festgenommenen erklärt, er habe noch nicht mit seinem Mandanten sprechen können. Er habe sich vergeblich bemüht, über die deutsche Botschaft in Kabul oder US-amerikanische Behörden in Kontakt zu dem 23jährigen Deutsch-Afghanen zu treten. Der Student sitzt nach Angaben seiner Schwester seit 8. Januar im US-Gewahrsam im Militärgefängnis Baghram. Das Auswärtige Amt in Berlin bemühte sich nach Aussagen eines Sprechers weiterhin »intensiv darum, Zugang zu dem Festgenommenen zu bekommen«. Nach Schilderung seiner Schwester wurde der FH-Student im Haus seines Vaters in Kabul festgenommen. Gründe dafür seien der Familie nicht genannt worden. Haddid N. habe während der Weihnachtsferien seinen Vater besucht.
Mittwoch, 26. Januar 2011
Betriebsrat mit Verfallsdatum
Ver.di: Berliner Callcenter will trotz Personalbedarfs Vertrag für Belegschaftsvertreter nicht verlängern
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Jan. 2011
Die Geschäftsführung des Berliner Callcenters SITEL GmbH versucht nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di, den im April 2010 erstmals gewählten Betriebsrat zu zerschlagen. SITEL beschäftigt zur Zeit rund 550 Angestellte in Berlin-Siemensstadt, davon rund 400 mit befristeten Arbeitsverträgen.
Das Unternehmen habe angekündigt, daß der Betriebsratsvorsitzende nach dem 31. Januar nicht mehr weiterbeschäftigt werden soll. »Dies ist ganz klar ein Versuch, den Betriebsrat zu demontieren«, sagte Gewerkschaftssekretär Jürgen Stahl am Mittwoch gegenüber junge Welt. Nach Informationen der Gewerkschaft beabsichtigt SITEL, in den nächsten Wochen mindestens 130 Neueinstellungen vorzunehmen. Tatsächlich waren in der elektronischen Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit gestern noch etliche Stellen ausgeschrieben. »Es ist eine regelrechte Unverfrorenheit, wie hier mit Hilfe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Mitbestimmung im Betrieb ausgehebelt werden soll«, so Stahl. In den kommenden Monaten laufen die Arbeitsverträge von weiteren Betriebsratsmitgliedern aus. Die Gewerkschaft befürchtet, daß auf diese Weise der Betriebsrat »Zug um Zug dezimiert« wird.
Das Unternehmen wies die Vorwürfe indes zurück. SITEL beabsichtige »in keiner Weise«, den Betriebsrat »zu behindern oder verhindern«, heißt es in einer Presseerklärung. Dessen Gründung im Frühjahr 2010 sei »von der Geschäftsführung begrüßt und gefördert« worden, »die bisherige Zusammenarbeit wird sehr geschätzt«. Auf den konkreten Vorwurf, für die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsrat seien in Wirklichkeit politische Gründe ausschlaggebend, geht das Unternehmen in seiner Erklärung allerdings nicht ein. Statt dessen heißt es allgemein: »Zusätzlich zum Gesamtbetriebsrat für das Unternehmen hat SITEL seit mehr als zehn Jahren Betriebsräte in den verschiedenen Niederlassungen in Deutschland installiert. Die Zusammenarbeit ist an jedem Standort durch gegenseitigen Respekt und Vertrauen geprägt.« Als Kronzeugin wird die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ina Spanier-Oppermann, angeführt, die von den »haltlosen Behauptungen von ver.di«, wie sie schreibt, »mehr als überrascht« wurde.
Der Aufbau der Hauptstadt-Niederlassung des US-Unternehmens mit deutschlandweit 3000 und weltweit rund 67000 Mitarbeitern, war 2008 von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) politisch unterstützt worden. Die meisten Beschäftigten wurden mit Hilfe von Bildungsgutscheinen der Arbeitsagenturen eingestellt, so daß SITEL in den ersten Monaten erhebliche Personalkosten sparen konnte. Wie die Senatsverwaltung auf jW-Anfrage mitteilte, wurde damals auch ein Investitionskostenzuschuß bewilligt. Die Mittel seien »bisher allerdings nicht abgerufen« worden. Derartige Förderbescheide würden »grundsätzlich mit der Auflage zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen versehen«, die »für mindestens fünf Jahre nachzuweisen« seien. Ob sie jedoch mit befristet oder unbefristet Beschäftigten besetzt würden, sei »so nicht explizit Gegenstand eines Förderbescheids«, erklärte Wolfs Sprecher Stephan Schulz auf Nachfrage.
»Selbstverständlich« beurteile die Wirtschaftsverwaltung die betriebliche Mitbestimmung als »ein hohes Gut«. Man habe deshalb das Unternehmen »gebeten, sich zu dem Vorgang zu äußern«. Ver.di-Sekretär Stahl bekräftigte gestern gegenüber jW die Forderung seiner Gewerkschaft an die Geschäftsführung von SITEL, »ihre Beschäftigungspolitik zu ändern« und seinen Mitarbeitern »durch unbefristete Arbeitsverträge eine Lebens- und Arbeitsplatzperspektive zu geben«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Jan. 2011
Die Geschäftsführung des Berliner Callcenters SITEL GmbH versucht nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di, den im April 2010 erstmals gewählten Betriebsrat zu zerschlagen. SITEL beschäftigt zur Zeit rund 550 Angestellte in Berlin-Siemensstadt, davon rund 400 mit befristeten Arbeitsverträgen.
Das Unternehmen habe angekündigt, daß der Betriebsratsvorsitzende nach dem 31. Januar nicht mehr weiterbeschäftigt werden soll. »Dies ist ganz klar ein Versuch, den Betriebsrat zu demontieren«, sagte Gewerkschaftssekretär Jürgen Stahl am Mittwoch gegenüber junge Welt. Nach Informationen der Gewerkschaft beabsichtigt SITEL, in den nächsten Wochen mindestens 130 Neueinstellungen vorzunehmen. Tatsächlich waren in der elektronischen Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit gestern noch etliche Stellen ausgeschrieben. »Es ist eine regelrechte Unverfrorenheit, wie hier mit Hilfe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Mitbestimmung im Betrieb ausgehebelt werden soll«, so Stahl. In den kommenden Monaten laufen die Arbeitsverträge von weiteren Betriebsratsmitgliedern aus. Die Gewerkschaft befürchtet, daß auf diese Weise der Betriebsrat »Zug um Zug dezimiert« wird.
Das Unternehmen wies die Vorwürfe indes zurück. SITEL beabsichtige »in keiner Weise«, den Betriebsrat »zu behindern oder verhindern«, heißt es in einer Presseerklärung. Dessen Gründung im Frühjahr 2010 sei »von der Geschäftsführung begrüßt und gefördert« worden, »die bisherige Zusammenarbeit wird sehr geschätzt«. Auf den konkreten Vorwurf, für die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsrat seien in Wirklichkeit politische Gründe ausschlaggebend, geht das Unternehmen in seiner Erklärung allerdings nicht ein. Statt dessen heißt es allgemein: »Zusätzlich zum Gesamtbetriebsrat für das Unternehmen hat SITEL seit mehr als zehn Jahren Betriebsräte in den verschiedenen Niederlassungen in Deutschland installiert. Die Zusammenarbeit ist an jedem Standort durch gegenseitigen Respekt und Vertrauen geprägt.« Als Kronzeugin wird die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ina Spanier-Oppermann, angeführt, die von den »haltlosen Behauptungen von ver.di«, wie sie schreibt, »mehr als überrascht« wurde.
Der Aufbau der Hauptstadt-Niederlassung des US-Unternehmens mit deutschlandweit 3000 und weltweit rund 67000 Mitarbeitern, war 2008 von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) politisch unterstützt worden. Die meisten Beschäftigten wurden mit Hilfe von Bildungsgutscheinen der Arbeitsagenturen eingestellt, so daß SITEL in den ersten Monaten erhebliche Personalkosten sparen konnte. Wie die Senatsverwaltung auf jW-Anfrage mitteilte, wurde damals auch ein Investitionskostenzuschuß bewilligt. Die Mittel seien »bisher allerdings nicht abgerufen« worden. Derartige Förderbescheide würden »grundsätzlich mit der Auflage zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen versehen«, die »für mindestens fünf Jahre nachzuweisen« seien. Ob sie jedoch mit befristet oder unbefristet Beschäftigten besetzt würden, sei »so nicht explizit Gegenstand eines Förderbescheids«, erklärte Wolfs Sprecher Stephan Schulz auf Nachfrage.
»Selbstverständlich« beurteile die Wirtschaftsverwaltung die betriebliche Mitbestimmung als »ein hohes Gut«. Man habe deshalb das Unternehmen »gebeten, sich zu dem Vorgang zu äußern«. Ver.di-Sekretär Stahl bekräftigte gestern gegenüber jW die Forderung seiner Gewerkschaft an die Geschäftsführung von SITEL, »ihre Beschäftigungspolitik zu ändern« und seinen Mitarbeitern »durch unbefristete Arbeitsverträge eine Lebens- und Arbeitsplatzperspektive zu geben«.
Mittwoch, 19. Januar 2011
Prüfung ist avisiert
Beim Eintreiben entgangener Beiträge sind die Sozialversicherungen gegenüber Leiharbeitsfirmen, die bislang nach »Christentarif« zahlten, erstaunlich zurückhaltend
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Jan. 2010
Nach dem Urteil zur Nichttariffähigkeit der sogenannten christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften haben die Sozialversicherungsträger Ansprüche auf die Nachzahlung von vorenthaltenen Beiträgen in Milliardenhöhe. Doch beim Geltendmachen ihrer Forderungen lassen sie sich Zeit. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auf eine Nachfrage der jungen Welt vom Mittwoch hervor.
»Solange eine schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt, kann auch nichts zum weiteren Vorgehen gesagt werden«, heißt es darin lapidar. Den Sozialversicherungsträgern drohen damit Beiträge in Millionenhöhe verlorenzugehen, weil Ansprüche gegenüber Leiharbeitsfirmen aus dem Jahr 2006 nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht wurden.
Es geht dabei um Firmen, die bislang »Tarifverträge« der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)« anwendeten. Die Organisation war am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht (BAG) für nicht tariffähig erklärt worden. Damit sind auch die von ihr abgeschlossenen Kollektivvereinbarungen nichtig. Die betroffenen Beschäftigten haben Anspruch auf »Equal Pay« – die Bezahlung nach dem an ihrem jeweiligen Einsatzort gültigen Tarifvertrag. Nach Berechnungen von Experten entsteht durch das Urteil ein Anspruch auf im Schnitt um 25 bis 30 Prozent höhere Löhne für an die 280000 Beschäftigte.
Entsprechend höhere Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung können durch die entsprechenden Träger geltend gemacht werden. Allerdings nur innerhalb von »vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind«, heißt es im Paragraph 25 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV). Ansprüche aus dem Jahr 2006 sind also bereits verjährt, sofern sie nicht zum 31. Dezember geltend gemacht wurden.
Ob dies umfassend und in geeigneter Form geschehen ist, erscheint nach dem jW vorliegenden Schreiben der DRV zumindest sehr zweifelhaft. Dort heißt es lediglich, man habe nach Bekanntgabe des Urteils »die uns bekannten Arbeitgeber angeschrieben«. Wie viele Unternehmen im Dezember in dieser Sache Post von der Rentenversicherung bekamen, war gestern nicht zu erfahren – ebensowenig, wie die DRV verhindern will, daß bei diesem Verfahren Firmen durchs Raster fallen, bei denen die CGZP-Verträge bislang zwar angewandt wurden, dies jedoch den Sozialversicherungsträgern nicht bekannt war.
In dem von der DRV veröffentlichten Musterschreiben an die Firmen heißt es: »Da eine schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, läßt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung auf Beitragsansprüche, die seit Januar 2006 fällig geworden sind, zu beantworten ist. Um Schaden von den Sozialversicherungen abzuwenden, sehen wir uns deshalb verpflichtet, hiermit fristwahrend die Ansprüche auf entgangene Sozialversicherungsbeiträge noch im Jahr 2010 geltend zu machen.« Die Juristen der Zeitarbeitsverbände sehen diese sehr allgemein gehaltene Geltendmachung offenbar gelassen. Im Branchenportal »Zeitarbeit und Recht« (www.zeitarbeit-und-recht.de) heißt es: »Das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung hemmt oder unterbricht die Verjährung nicht.« Da die ordnungsgemäße Meldung der korrekten Beiträge durch die Leiharbeitsfirmen »aufgrund fehlender Kenntnis vom (möglichen) Equal-Pay-Anspruch, von der entsprechenden rechtlichen Verpflichtung und von der Höhe möglicherweise zu meldender Beiträge bis zum Jahresende (also innerhalb von weniger als 14 Tagen während der Feiertage) auch unter größter Anstrengung in nahezu allen Fällen unmöglich gewesen sein dürfte, sind wir der Auffassung, daß Vorsatz entfällt und Ansprüche aus dem Jahr 2006 definitiv verjährt sind«, schreiben die Anwälte.
Drei Tage nach Urteilsverkündung hatten die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, »die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger« würden »im Zuge ihrer Tätigkeit kontrollieren, ob von den Unternehmen die erforderlichen Beitragsberichtigungen zutreffend durchgeführt und korrigiert wurden«. In Unternehmen, »bei denen die Anwendung von Tarifverträgen der CGZP bekannt ist«, würden »Betriebsprüfungen für das Jahr 2011 avisiert«. Nach Berechnungen der IG Metall sind den Sozialversicherungen aufgrund der »christlichen« Dumpinglohnverträge Beiträge in Höhe von einer halben Milliarde Euro entgangen – und zwar jedes Jahr.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Jan. 2010
Nach dem Urteil zur Nichttariffähigkeit der sogenannten christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften haben die Sozialversicherungsträger Ansprüche auf die Nachzahlung von vorenthaltenen Beiträgen in Milliardenhöhe. Doch beim Geltendmachen ihrer Forderungen lassen sie sich Zeit. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auf eine Nachfrage der jungen Welt vom Mittwoch hervor.
»Solange eine schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt, kann auch nichts zum weiteren Vorgehen gesagt werden«, heißt es darin lapidar. Den Sozialversicherungsträgern drohen damit Beiträge in Millionenhöhe verlorenzugehen, weil Ansprüche gegenüber Leiharbeitsfirmen aus dem Jahr 2006 nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht wurden.
Es geht dabei um Firmen, die bislang »Tarifverträge« der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)« anwendeten. Die Organisation war am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht (BAG) für nicht tariffähig erklärt worden. Damit sind auch die von ihr abgeschlossenen Kollektivvereinbarungen nichtig. Die betroffenen Beschäftigten haben Anspruch auf »Equal Pay« – die Bezahlung nach dem an ihrem jeweiligen Einsatzort gültigen Tarifvertrag. Nach Berechnungen von Experten entsteht durch das Urteil ein Anspruch auf im Schnitt um 25 bis 30 Prozent höhere Löhne für an die 280000 Beschäftigte.
Entsprechend höhere Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung können durch die entsprechenden Träger geltend gemacht werden. Allerdings nur innerhalb von »vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind«, heißt es im Paragraph 25 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV). Ansprüche aus dem Jahr 2006 sind also bereits verjährt, sofern sie nicht zum 31. Dezember geltend gemacht wurden.
Ob dies umfassend und in geeigneter Form geschehen ist, erscheint nach dem jW vorliegenden Schreiben der DRV zumindest sehr zweifelhaft. Dort heißt es lediglich, man habe nach Bekanntgabe des Urteils »die uns bekannten Arbeitgeber angeschrieben«. Wie viele Unternehmen im Dezember in dieser Sache Post von der Rentenversicherung bekamen, war gestern nicht zu erfahren – ebensowenig, wie die DRV verhindern will, daß bei diesem Verfahren Firmen durchs Raster fallen, bei denen die CGZP-Verträge bislang zwar angewandt wurden, dies jedoch den Sozialversicherungsträgern nicht bekannt war.
In dem von der DRV veröffentlichten Musterschreiben an die Firmen heißt es: »Da eine schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, läßt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung auf Beitragsansprüche, die seit Januar 2006 fällig geworden sind, zu beantworten ist. Um Schaden von den Sozialversicherungen abzuwenden, sehen wir uns deshalb verpflichtet, hiermit fristwahrend die Ansprüche auf entgangene Sozialversicherungsbeiträge noch im Jahr 2010 geltend zu machen.« Die Juristen der Zeitarbeitsverbände sehen diese sehr allgemein gehaltene Geltendmachung offenbar gelassen. Im Branchenportal »Zeitarbeit und Recht« (www.zeitarbeit-und-recht.de) heißt es: »Das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung hemmt oder unterbricht die Verjährung nicht.« Da die ordnungsgemäße Meldung der korrekten Beiträge durch die Leiharbeitsfirmen »aufgrund fehlender Kenntnis vom (möglichen) Equal-Pay-Anspruch, von der entsprechenden rechtlichen Verpflichtung und von der Höhe möglicherweise zu meldender Beiträge bis zum Jahresende (also innerhalb von weniger als 14 Tagen während der Feiertage) auch unter größter Anstrengung in nahezu allen Fällen unmöglich gewesen sein dürfte, sind wir der Auffassung, daß Vorsatz entfällt und Ansprüche aus dem Jahr 2006 definitiv verjährt sind«, schreiben die Anwälte.
Drei Tage nach Urteilsverkündung hatten die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, »die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger« würden »im Zuge ihrer Tätigkeit kontrollieren, ob von den Unternehmen die erforderlichen Beitragsberichtigungen zutreffend durchgeführt und korrigiert wurden«. In Unternehmen, »bei denen die Anwendung von Tarifverträgen der CGZP bekannt ist«, würden »Betriebsprüfungen für das Jahr 2011 avisiert«. Nach Berechnungen der IG Metall sind den Sozialversicherungen aufgrund der »christlichen« Dumpinglohnverträge Beiträge in Höhe von einer halben Milliarde Euro entgangen – und zwar jedes Jahr.
Montag, 17. Januar 2011
Offene Fragen großgeschrieben
»Berliner Wassertisch« startet Kampagne zum Volksentscheid über Geheimverträge
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Jan. 2011
Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Montag ihre Kampagne zum Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eröffnet. Rund 320000 Wahlberechtigte hatten mit ihrer Unterschrift bis Ende Oktober ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt. Da Senat und Abgeordnetenhaus sich jedoch weigerten, den Gesetzentwurf der Initiative zu übernehmen, kommt es nun am 13. Februar zum Volksentscheid. Das Gesetz ist angenommen, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 612000 Bürger, mit Ja stimmen.
Die in Berlin regierenden Parteien SPD und Die Linke hatten in den vergangenen Wochen versucht, den Eindruck zu erwecken, die Abstimmung sei eigentlich überflüssig, da die Verträge bereits vollständig veröffentlicht seien. Unmittelbar nachdem klar war, daß deutlich mehr als die erforderlichen 172000 Berliner das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten, spielte ein Informant der taz eine rund 100seitige Fassung des Konsortialvertrages zu, den die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, erklärte, damit sei »jetzt Transparenz hergestellt«, die seiner Partei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb, eine Veröffentlichung durch den Senat sei damit »eigentlich gar nicht mehr notwendig«.
In der SPD schätzte man die Situation offenbar etwas anders ein. Anderthalb Wochen später stellten der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, und die beiden privaten Anteilseigner RWE und Veolia eine etwa 700seitige Fassung ins Internet. Im Gegensatz zur taz-Veröffentlichung handele es sich dabei um eine »vollständige und uneingeschränkte Publikation«, betonte die Senatskanzlei, wenn auch mit der etwas doppelbödigen Einschränkung, nun sei das »der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig«.
Die Bürgerinitiative ist sich allerdings sicher, daß »noch lange nicht alles auf dem Tisch« liegt. »Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner«, erklärte Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau am Montag vor Journalisten. So sei es auch nicht verwunderlich, daß sich bis heute »kein Senatsmitglied für die vollständige Offenlegung verbürgt«.
In den bislang nicht publizierten Beschlüssen und Nebenabreden stehe, »was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müßte«, erklärte die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die seinerzeit im Parlament gegen die Privatisierung gestimmt hatte. »Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müßte – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben.«
Die Wähler in den nächsten vier Wochen auf diese Probleme aufmerksam machen, will der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)« mit seiner Aktion »Wollt ihr wissen«. Zettel mit insgesamt über 100 Fragen sollen überall in der Stadt plakatiert werden, etwa: »Wollt ihr wissen, was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE so vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der Deutschen Bahn?« »Jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, daß die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden«, erklärte Carl Waßmuth vom Trägerkreis.
berliner-wassertisch.net
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Jan. 2011
Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Montag ihre Kampagne zum Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eröffnet. Rund 320000 Wahlberechtigte hatten mit ihrer Unterschrift bis Ende Oktober ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt. Da Senat und Abgeordnetenhaus sich jedoch weigerten, den Gesetzentwurf der Initiative zu übernehmen, kommt es nun am 13. Februar zum Volksentscheid. Das Gesetz ist angenommen, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 612000 Bürger, mit Ja stimmen.
Die in Berlin regierenden Parteien SPD und Die Linke hatten in den vergangenen Wochen versucht, den Eindruck zu erwecken, die Abstimmung sei eigentlich überflüssig, da die Verträge bereits vollständig veröffentlicht seien. Unmittelbar nachdem klar war, daß deutlich mehr als die erforderlichen 172000 Berliner das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten, spielte ein Informant der taz eine rund 100seitige Fassung des Konsortialvertrages zu, den die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, erklärte, damit sei »jetzt Transparenz hergestellt«, die seiner Partei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb, eine Veröffentlichung durch den Senat sei damit »eigentlich gar nicht mehr notwendig«.
In der SPD schätzte man die Situation offenbar etwas anders ein. Anderthalb Wochen später stellten der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, und die beiden privaten Anteilseigner RWE und Veolia eine etwa 700seitige Fassung ins Internet. Im Gegensatz zur taz-Veröffentlichung handele es sich dabei um eine »vollständige und uneingeschränkte Publikation«, betonte die Senatskanzlei, wenn auch mit der etwas doppelbödigen Einschränkung, nun sei das »der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig«.
Die Bürgerinitiative ist sich allerdings sicher, daß »noch lange nicht alles auf dem Tisch« liegt. »Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner«, erklärte Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau am Montag vor Journalisten. So sei es auch nicht verwunderlich, daß sich bis heute »kein Senatsmitglied für die vollständige Offenlegung verbürgt«.
In den bislang nicht publizierten Beschlüssen und Nebenabreden stehe, »was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müßte«, erklärte die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die seinerzeit im Parlament gegen die Privatisierung gestimmt hatte. »Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müßte – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben.«
Die Wähler in den nächsten vier Wochen auf diese Probleme aufmerksam machen, will der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)« mit seiner Aktion »Wollt ihr wissen«. Zettel mit insgesamt über 100 Fragen sollen überall in der Stadt plakatiert werden, etwa: »Wollt ihr wissen, was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE so vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der Deutschen Bahn?« »Jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, daß die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden«, erklärte Carl Waßmuth vom Trägerkreis.
berliner-wassertisch.net
Donnerstag, 13. Januar 2011
Undurchsichtige Strategie
Frankiermaschinenhersteller aus Birkenwerder will Produktion auf »grüne Wiese« verlagern
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Jan. 2011
Der Konflikt um die Zukunft des Frankiermaschinenherstellers Francotyp-Postalia in Birkenwerder bei Berlin geht in die nächste Runde. Ende vergangener Woche hatte die Geschäftsführung bekanntgegeben, die Produktion und die Zentralwerkstatt am Hauptsitz des Unternehmens schließen zu wollen. Sie bestätigte damit einen Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Bis zu 120 von derzeit noch 380 Arbeitsplätzen sollen demzufolge gestrichen werden.
Die Geschäftsführung hatte vom Betriebsrat zuvor die Zustimmung zu teils 40prozentigen Lohnsenkungen für rund 60 Mitarbeiter und Kündigungen von 54 weiteren Beschäftigten verlangt. Andernfalls, drohte das Unternehmen, würde die Produktion auf die »grüne Wiese« verlagert. Der Betriebsrat verweigerte dies. Nachdem das Ultimatum der Geschäftsführung zum Jahreswechsel ausgelaufen war, folgte jetzt die Verkündigung der Schließungspläne.
Am Mittwoch hieß es nun, bislang sei gar nichts entschieden.
»Wir haben noch nichts beschlossen«, erklärte Unternehmenssprecherin Sabina Prüser auf jW-Anfrage. Zwar gebe es die »Überlegung«, die Produktion an einen anderen Standort zu verlegen. In Erwägung gezogen habe man im vergangenen Jahr bereits mehrere, »definiert« sei aber noch keiner. Entsprechende Beschlüsse würden voraussichtlich noch im Januar gefaßt. Die anvisierten »Umstrukturierungen« seien notwendig, um das Unternehmen auf dem »hart umkämpften Markt wettbewerbsfähig« zu machen, sagte die Sprecherin.
Das Vorgehen der Geschäftsführung sei ökonomisch nicht nachvollziehbar, erklärte dagegen die zuständige IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Der Mietvertrag für die derzeitige Produktionshalle läuft noch bis Ende 2014.« Trotz mehrmaliger Aufforderung habe der Vorstand keine Kalkulation für Umzug, Neuaufbau der Produktion sowie Miet- und Betriebskosten vorgelegt. Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Kutz bezeichnete die angestrebte Verlagerung in der MAZ als »wirtschaftlichen Unsinn«.
Betriebsbedingte Kündigungen könnte das Unternehmen frühestens im August aussprechen, da bis Ende Juli noch ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag mit der IG Metall läuft. Weil viele der betroffenen Mitarbeiter sehr lange im Betrieb sind, würden diese größtenteils erst 2012 wirksam werden. Zugleich will der Konzern im Laufe des Jahres eine neue Produktlinie namens »Phoenix« aufbauen. Die Markteinführung ist für 2012 vorgesehen.
Sollte sich der Konzern mit alldem verheben, dürften sich zweifellos Interessenten für die Überreste, vor allem die Vertriebsstrukturen, finden. Francotyp-Postalia Holding AG ist mit rund 45 Prozent Marktanteil Nummer eins in Deutschland. Wichtigste Mitbewerber sind der EU-Marktführer Neopost aus Frankreich und das US-Unternehmen Pitney Bowes, das etwa 80 Prozent des Weltmarktes für Frankier- und Kuvertiermaschinen kontrolliert. Am 27.Dezember hatte der bisherige Hauptaktionär, der Finanzinvestor Quadriga Capital, seine Anteile nach fünf Jahren veräußert. Die Aktien seien »breit gestreut an institutionelle Investoren in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz verkauft worden«, hieß es
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Jan. 2011
Der Konflikt um die Zukunft des Frankiermaschinenherstellers Francotyp-Postalia in Birkenwerder bei Berlin geht in die nächste Runde. Ende vergangener Woche hatte die Geschäftsführung bekanntgegeben, die Produktion und die Zentralwerkstatt am Hauptsitz des Unternehmens schließen zu wollen. Sie bestätigte damit einen Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Bis zu 120 von derzeit noch 380 Arbeitsplätzen sollen demzufolge gestrichen werden.
Die Geschäftsführung hatte vom Betriebsrat zuvor die Zustimmung zu teils 40prozentigen Lohnsenkungen für rund 60 Mitarbeiter und Kündigungen von 54 weiteren Beschäftigten verlangt. Andernfalls, drohte das Unternehmen, würde die Produktion auf die »grüne Wiese« verlagert. Der Betriebsrat verweigerte dies. Nachdem das Ultimatum der Geschäftsführung zum Jahreswechsel ausgelaufen war, folgte jetzt die Verkündigung der Schließungspläne.
Am Mittwoch hieß es nun, bislang sei gar nichts entschieden.
»Wir haben noch nichts beschlossen«, erklärte Unternehmenssprecherin Sabina Prüser auf jW-Anfrage. Zwar gebe es die »Überlegung«, die Produktion an einen anderen Standort zu verlegen. In Erwägung gezogen habe man im vergangenen Jahr bereits mehrere, »definiert« sei aber noch keiner. Entsprechende Beschlüsse würden voraussichtlich noch im Januar gefaßt. Die anvisierten »Umstrukturierungen« seien notwendig, um das Unternehmen auf dem »hart umkämpften Markt wettbewerbsfähig« zu machen, sagte die Sprecherin.
Das Vorgehen der Geschäftsführung sei ökonomisch nicht nachvollziehbar, erklärte dagegen die zuständige IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Der Mietvertrag für die derzeitige Produktionshalle läuft noch bis Ende 2014.« Trotz mehrmaliger Aufforderung habe der Vorstand keine Kalkulation für Umzug, Neuaufbau der Produktion sowie Miet- und Betriebskosten vorgelegt. Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Kutz bezeichnete die angestrebte Verlagerung in der MAZ als »wirtschaftlichen Unsinn«.
Betriebsbedingte Kündigungen könnte das Unternehmen frühestens im August aussprechen, da bis Ende Juli noch ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag mit der IG Metall läuft. Weil viele der betroffenen Mitarbeiter sehr lange im Betrieb sind, würden diese größtenteils erst 2012 wirksam werden. Zugleich will der Konzern im Laufe des Jahres eine neue Produktlinie namens »Phoenix« aufbauen. Die Markteinführung ist für 2012 vorgesehen.
Sollte sich der Konzern mit alldem verheben, dürften sich zweifellos Interessenten für die Überreste, vor allem die Vertriebsstrukturen, finden. Francotyp-Postalia Holding AG ist mit rund 45 Prozent Marktanteil Nummer eins in Deutschland. Wichtigste Mitbewerber sind der EU-Marktführer Neopost aus Frankreich und das US-Unternehmen Pitney Bowes, das etwa 80 Prozent des Weltmarktes für Frankier- und Kuvertiermaschinen kontrolliert. Am 27.Dezember hatte der bisherige Hauptaktionär, der Finanzinvestor Quadriga Capital, seine Anteile nach fünf Jahren veräußert. Die Aktien seien »breit gestreut an institutionelle Investoren in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz verkauft worden«, hieß es
Hartz IV hält Richter auf Trab
Zahl der Klagen am Berliner Sozialgericht 2010 um ein Fünftel gestiegen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2011
Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 32000 Neueingänge registrierte das Gericht 2010, das waren 5000 mehr als im Vorjahr. »Das ist ein Zuwachs um fast 20 Prozent innerhalb eines Jahres«, erklärte Präsidentin Sabine Schudoma am Dienstag vor Journalisten. Im Jahr des Inkrafttretens von Hartz IV waren 7000 Verfahren eröffnet worden, innerhalb von sechs Jahren hat sich diese Zahl nun mehr als vervierfacht. In der vergangenen Woche verzeichnete das Gericht den Eingang der 117000. Hartz-IV-Klage. Im Schnitt kämen jeden Monat 2700 neue hinzu, sagte Schudoma. Fast drei Viertel aller Verfahren (72 Prozent) drehten sich im vergangenen Jahr um Hartz IV.
Der Zuwachs bei den neu eröffneten Verfahren ist um so erstaunlicher, da die Zahl der Leistungsbezieher im vergangenen Jahr auch in der Hauptstadt leicht zurückging. Offenkundig finden sich die Betroffenen keineswegs schicksalhaft mit dem Verwaltungshandeln der Hartz-IV-Maschinerie ab.
Gleichwohl handele es sich bei den angestrengten Verfahren um »keine Wutwelle«, so Schudoma. Die Kläger hätten »konkret greifbare Anliegen aus ihrem Alltag«, etwa: »Muß das Jobcenter meine Stromkosten übernehmen? Warum kriege ich während der Ausbildung keine Leistungen? Ist es richtig, daß die Betriebskostennachzahlung auf meinen Anspruch angerechnet wird?« Zwei Drittel aller Fälle betreffen dabei die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen, Kosten der Unterkunft, Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter, die Rückforderung zuviel bewilligter Leistungen und sowie Kürzungen aufgrund von Sanktionen. »Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme«, betonte die Gerichtspräsidentin, »Schlagzeilen von Abzockern verzerren die Realität.«
Unverändert hoch sei die Erfolgsquote der Kläger: Jedes zweite Verfahren ende zumindest mit einem Teilerfolg. Bestrebungen, den Weg vor die Sozialgerichte durch Gebühren zu behindern, wie sie von Teilen der CDU und FDP verfolgt, erteilte Schudoma eine klare Absage: »Der freie Zugang zur Justiz ist wichtiger denn je.« Statt dessen könne »die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen«. Krankenkassen und Rentenversicherung entrichten immer noch für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind, einen Pauschalbeitrag von 150 Euro. Die Jobcenter – »gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen« – waren 2006 davon befreit worden.
Die Erfolgsquote von 50 Prozent sei »ein klares Signal an die Politik«, erklärte die Gerichtspräsidentin. Zugleich liege ein »wesentlicher Schlüssel« zur Entlastung der Sozialgerichte bei den Jobcentern. »Immer noch werfen manche Bescheide mehr Fragen auf, als sie beantworten. Allzu oft werden Bearbeitungsfristen nicht eingehalten. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn Betroffene und Behörden vor Einschaltung des Gerichts ein klärendes Gespräch führen würden.« So endeten vier von fünf Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht mit einem Vergleich.
Das Berliner Sozialgericht ist das größte seiner Art in der Bundesrepublik. 2004 gab es hier 60 Richter, mittlerweile sind es 126. Davon beschäftigten sich 70 mit nichts anderem als Hartz-IV-Problemen. Allein im vergangenen Jahr wurden 24 neue Richterstellen geschaffen. Ein Richter schließt dabei im Jahr 439 Verfahren ab. Trotz steigender Erledigungszahlen gibt es immer mehr anhängige Prozesse. Zur Zeit verzeichnet man den Angaben zufolge 39000 Fälle, die noch nicht abgeschlossen sind. Schudoma: »Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2011
Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 32000 Neueingänge registrierte das Gericht 2010, das waren 5000 mehr als im Vorjahr. »Das ist ein Zuwachs um fast 20 Prozent innerhalb eines Jahres«, erklärte Präsidentin Sabine Schudoma am Dienstag vor Journalisten. Im Jahr des Inkrafttretens von Hartz IV waren 7000 Verfahren eröffnet worden, innerhalb von sechs Jahren hat sich diese Zahl nun mehr als vervierfacht. In der vergangenen Woche verzeichnete das Gericht den Eingang der 117000. Hartz-IV-Klage. Im Schnitt kämen jeden Monat 2700 neue hinzu, sagte Schudoma. Fast drei Viertel aller Verfahren (72 Prozent) drehten sich im vergangenen Jahr um Hartz IV.
Der Zuwachs bei den neu eröffneten Verfahren ist um so erstaunlicher, da die Zahl der Leistungsbezieher im vergangenen Jahr auch in der Hauptstadt leicht zurückging. Offenkundig finden sich die Betroffenen keineswegs schicksalhaft mit dem Verwaltungshandeln der Hartz-IV-Maschinerie ab.
Gleichwohl handele es sich bei den angestrengten Verfahren um »keine Wutwelle«, so Schudoma. Die Kläger hätten »konkret greifbare Anliegen aus ihrem Alltag«, etwa: »Muß das Jobcenter meine Stromkosten übernehmen? Warum kriege ich während der Ausbildung keine Leistungen? Ist es richtig, daß die Betriebskostennachzahlung auf meinen Anspruch angerechnet wird?« Zwei Drittel aller Fälle betreffen dabei die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen, Kosten der Unterkunft, Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter, die Rückforderung zuviel bewilligter Leistungen und sowie Kürzungen aufgrund von Sanktionen. »Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme«, betonte die Gerichtspräsidentin, »Schlagzeilen von Abzockern verzerren die Realität.«
Unverändert hoch sei die Erfolgsquote der Kläger: Jedes zweite Verfahren ende zumindest mit einem Teilerfolg. Bestrebungen, den Weg vor die Sozialgerichte durch Gebühren zu behindern, wie sie von Teilen der CDU und FDP verfolgt, erteilte Schudoma eine klare Absage: »Der freie Zugang zur Justiz ist wichtiger denn je.« Statt dessen könne »die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen«. Krankenkassen und Rentenversicherung entrichten immer noch für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind, einen Pauschalbeitrag von 150 Euro. Die Jobcenter – »gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen« – waren 2006 davon befreit worden.
Die Erfolgsquote von 50 Prozent sei »ein klares Signal an die Politik«, erklärte die Gerichtspräsidentin. Zugleich liege ein »wesentlicher Schlüssel« zur Entlastung der Sozialgerichte bei den Jobcentern. »Immer noch werfen manche Bescheide mehr Fragen auf, als sie beantworten. Allzu oft werden Bearbeitungsfristen nicht eingehalten. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn Betroffene und Behörden vor Einschaltung des Gerichts ein klärendes Gespräch führen würden.« So endeten vier von fünf Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht mit einem Vergleich.
Das Berliner Sozialgericht ist das größte seiner Art in der Bundesrepublik. 2004 gab es hier 60 Richter, mittlerweile sind es 126. Davon beschäftigten sich 70 mit nichts anderem als Hartz-IV-Problemen. Allein im vergangenen Jahr wurden 24 neue Richterstellen geschaffen. Ein Richter schließt dabei im Jahr 439 Verfahren ab. Trotz steigender Erledigungszahlen gibt es immer mehr anhängige Prozesse. Zur Zeit verzeichnet man den Angaben zufolge 39000 Fälle, die noch nicht abgeschlossen sind. Schudoma: »Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten.
Samstag, 8. Januar 2011
Feilschen ums Kleingeld
Hartz-IV-Verhandlungen fortgesetzt. CDU lehnt Mindestlohn weiter ab, SPD will mehr Sozialarbeiter. Linke fordert Regelsatzerhöhung auf 420 oder 500 Euro
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8./9. Jan. 2011
In Berlin haben Regierungs- und Oppositionsvertreter am Freitag in einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses weiter über die im Dezember vom Bundesrat gestoppte Hartz-IV-Novelle verhandelt. Erstmals nahm mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann auch eine Vertreterin der Linken teil. Die Partei war zunächst ausgegrenzt worden. Nachdem sie am Montag morgen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, wurde sie von CDU/CSU und SPD jedoch umgehend eingeladen.
Am 17. Dezember war der von der konservativ-liberalen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. Die Regierung will den Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat erhöhen und ein sogenanntes Bildungspaket mit Zuschüssen für Freizeitangebote, Schulmaterialien und Verpflegung für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einführen. Zur Neuberechnung war die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden; die hierzu von Karlsruhe gesetzte Frist lief zum Jahreswechsel aus.
Die Opposition hatte das Gesetz blockiert, weil sie die Erhöhung der Regelsätze für unzureichend und das Bildungspaket für bürokratisch hält. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schleswig erklärte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, der SPD gehe es um mehr Bildung, einen Mindestlohn und einen »ordentlichen Regelsatz«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisierte im Deutschlandfunk Entgegenkommen in Sachen Mindestlohn – allerdings nur für die Leiharbeitsbranche: »Beim Thema Mindestlohn, Zeitarbeit sind wir gesprächsbereit, da sind die Probleme auch am drückendsten«.
Drückend sind sie aber nicht nur für die Leiharbeiter, sondern auch für den nicht unbedeutenden Teil der Branche, der Dumpinglohntarife mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) abgeschlossen hatte. Diese waren am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht für ungültig erklärt worden. Die in den betreffenden Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter haben nun Anspruch auf Bezahlung nach den Tarifverträgen, die in ihren jeweiligen Einsatzbetrieben, z. B. der Autoindustrie, gelten. Mit einem Branchenmindestlohn könnte dieser Anspruch womöglich wieder ausgehebelt werden.
Eine allgemeine gesetzliche Untergrenze werde es jedenfalls nicht geben, stellte die Bundesarbeitsministerin klar: »Ein politisch festgelegter Mindestlohn, das zerstört Arbeitsplätze«, sagte sie dem Sender. Eine weitere Kernforderung der SPD, alle Schulen mit Sozialarbeitern auszustatten, hatte das Arbeitsministerium zuvor bereits abgelehnt. Man sei aber bereit, das »Bildungspaket« auch auf Kinder von Wohngeldbeziehern auszuweiten.
Für Irritationen in ihrer eigenen Partei hatte im Vorfeld noch die Vertreterin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gesorgt. Enkelmann hatte erklärt, Die Linke fordere, daß der Regelsatz »auf vorläufig 420 Euro erhöht« werde. »Alle Berechnungen der Sozialverbände« aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 hätten klargestellt, »daß ein dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen könne«. Damit löste sie prompt Widerspruch in ihrer Partei aus. »Diese Feststellung ist falsch«, erklärte Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes und Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Eine von Die Linke in Auftrag gegebene und u.a. von Experten des Paritätischen Gesamtverbandes erstellte Studie komme zu dem Ergebnis, »daß ein verfassungsgemäßer Regelsatz mindestens bei 509 Euro, und je nach Auslegung verschiedener Passagen des Urteils bis über 600 Euro liegen müßte«. Eine Berechnung der Diakonie komme »ebenfalls auf rund 500 Euro«. Weitere Studien der Sozialverbände gebe es nicht. Die Linke habe in ihrem Wahlprogramm beschlossen, »daß sie für die laufende Wahlperiode einen Regelsatz von 500 Euro fordert«, betonte Schulten.
Ergebnisse lagen am Freitag bei Redaktionsschluß nicht vor. Die Beratungen könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens am 11.Februar zu rechnen, wenn der Bundesrat zum ersten Mal im neuen Jahr tagt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 8./9. Jan. 2011
In Berlin haben Regierungs- und Oppositionsvertreter am Freitag in einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses weiter über die im Dezember vom Bundesrat gestoppte Hartz-IV-Novelle verhandelt. Erstmals nahm mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann auch eine Vertreterin der Linken teil. Die Partei war zunächst ausgegrenzt worden. Nachdem sie am Montag morgen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, wurde sie von CDU/CSU und SPD jedoch umgehend eingeladen.
Am 17. Dezember war der von der konservativ-liberalen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. Die Regierung will den Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat erhöhen und ein sogenanntes Bildungspaket mit Zuschüssen für Freizeitangebote, Schulmaterialien und Verpflegung für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einführen. Zur Neuberechnung war die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden; die hierzu von Karlsruhe gesetzte Frist lief zum Jahreswechsel aus.
Die Opposition hatte das Gesetz blockiert, weil sie die Erhöhung der Regelsätze für unzureichend und das Bildungspaket für bürokratisch hält. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schleswig erklärte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, der SPD gehe es um mehr Bildung, einen Mindestlohn und einen »ordentlichen Regelsatz«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisierte im Deutschlandfunk Entgegenkommen in Sachen Mindestlohn – allerdings nur für die Leiharbeitsbranche: »Beim Thema Mindestlohn, Zeitarbeit sind wir gesprächsbereit, da sind die Probleme auch am drückendsten«.
Drückend sind sie aber nicht nur für die Leiharbeiter, sondern auch für den nicht unbedeutenden Teil der Branche, der Dumpinglohntarife mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) abgeschlossen hatte. Diese waren am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht für ungültig erklärt worden. Die in den betreffenden Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter haben nun Anspruch auf Bezahlung nach den Tarifverträgen, die in ihren jeweiligen Einsatzbetrieben, z. B. der Autoindustrie, gelten. Mit einem Branchenmindestlohn könnte dieser Anspruch womöglich wieder ausgehebelt werden.
Eine allgemeine gesetzliche Untergrenze werde es jedenfalls nicht geben, stellte die Bundesarbeitsministerin klar: »Ein politisch festgelegter Mindestlohn, das zerstört Arbeitsplätze«, sagte sie dem Sender. Eine weitere Kernforderung der SPD, alle Schulen mit Sozialarbeitern auszustatten, hatte das Arbeitsministerium zuvor bereits abgelehnt. Man sei aber bereit, das »Bildungspaket« auch auf Kinder von Wohngeldbeziehern auszuweiten.
Für Irritationen in ihrer eigenen Partei hatte im Vorfeld noch die Vertreterin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gesorgt. Enkelmann hatte erklärt, Die Linke fordere, daß der Regelsatz »auf vorläufig 420 Euro erhöht« werde. »Alle Berechnungen der Sozialverbände« aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 hätten klargestellt, »daß ein dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen könne«. Damit löste sie prompt Widerspruch in ihrer Partei aus. »Diese Feststellung ist falsch«, erklärte Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes und Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Eine von Die Linke in Auftrag gegebene und u.a. von Experten des Paritätischen Gesamtverbandes erstellte Studie komme zu dem Ergebnis, »daß ein verfassungsgemäßer Regelsatz mindestens bei 509 Euro, und je nach Auslegung verschiedener Passagen des Urteils bis über 600 Euro liegen müßte«. Eine Berechnung der Diakonie komme »ebenfalls auf rund 500 Euro«. Weitere Studien der Sozialverbände gebe es nicht. Die Linke habe in ihrem Wahlprogramm beschlossen, »daß sie für die laufende Wahlperiode einen Regelsatz von 500 Euro fordert«, betonte Schulten.
Ergebnisse lagen am Freitag bei Redaktionsschluß nicht vor. Die Beratungen könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens am 11.Februar zu rechnen, wenn der Bundesrat zum ersten Mal im neuen Jahr tagt.
Freitag, 7. Januar 2011
Statistiktricks und Niedriglohn
Von wegen »Jobwunder«: Seit 1992 gingen 1,8 Millionen Vollzeitstellen verloren
Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Jan. 2011
Das »Jobwunder« der deutschen Wirtschaft beruht auf Statistiktricks, prekären Arbeitsverhältnissen und Geburtenrückgang. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor.
Danach werde ein Viertel der gemeldeten Arbeitslosen gar nicht erfaßt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung durch das Büro der Parlamentarierin. Zwar lag die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2010 bei 2,95 Millionen – dem tiefsten Stand seit 1992. Allerdings kommen Erwerbslose, die älter als 58 Jahre sind oder in Trainings-, Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen stecken in dieser Rechnung nicht vor. Dies sind mehr als eine Million Menschen.
Im Oktober 1992 waren 2,98 Millionen Arbeitslose registriert, davon 1,28 Millionen im Osten und 1,7 Millionen im Westen. Heute sind es im Westen gut 300000 mehr, im Osten 900000 weniger. Dies sei allerdings in erster Linie eine Folge von »Abwanderung und Verrentung«. So sei der Arbeitsmarkt in den vergangenen fu¨nf Jahren »ohne einen Handschlag von Politik oder Wirtschaft « durch die demographische Entwicklung entlastet worden. Per saldo seien »800000 a¨ltere Menschen mehr aus dem erwerbsfa¨higen Alter ausgeschieden, als junge nachkamen«.
Zugleich stieg die Zahl der Erwerbsta¨tigen von 38,05 Millionen 1992 auf 40,65 Millionen im Jahr 2010 an – ein Anstieg um gut 2,6 Millionen. Allerdings seien viele Vollzeitstellen in mehrere kleine, nicht existenzsichernde Jobs aufgesplittet worden. Rechne man das Arbeitsvolumen auf Vollzeitstellen um, ergebe sich von 1992 bis 2010 ein Verlust von umgerechnet 1,8 Millionen Erwerbsverha¨ltnissen, heißt es in der Auswertung.
Auch andere Formen sogenannter atypischer Beschäftigung haben sich demnach seit Mitte der 90er Jahre ausgebreitet. Neben den (unfreiwilligen) Teilzeit- und Minijobs sind dies vor allem Leiharbeit, befristete Beschäftigung, ferner auch mißbräuchlicher Einsatz von Praktika und Werkverträgen. Insgesamt wuchs laut Regierungsangaben der Anteil solcher Beschäftigungsverhältnisse von 15 Prozent im Jahr 1996 auf 22 Prozent im Jahr 2009. Der Anteil unbefristeter Vollzeitstellen sank von 75 auf 66 Prozent aus. Zugleich stieg der Anteil der Selbständigen. Mit Hartz IV verschärfte sich der Druck auf die Löhne, auch bei den sogenannten Normalarbeitsverhältnissen. So nahm die Zahl der Niedriglöhner in Vollzeitjobs seit 2005 um etwa 400000 zu und lag 2009 bei 4,5 Millionen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Jan. 2011
Das »Jobwunder« der deutschen Wirtschaft beruht auf Statistiktricks, prekären Arbeitsverhältnissen und Geburtenrückgang. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor.
Danach werde ein Viertel der gemeldeten Arbeitslosen gar nicht erfaßt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung durch das Büro der Parlamentarierin. Zwar lag die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2010 bei 2,95 Millionen – dem tiefsten Stand seit 1992. Allerdings kommen Erwerbslose, die älter als 58 Jahre sind oder in Trainings-, Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen stecken in dieser Rechnung nicht vor. Dies sind mehr als eine Million Menschen.
Im Oktober 1992 waren 2,98 Millionen Arbeitslose registriert, davon 1,28 Millionen im Osten und 1,7 Millionen im Westen. Heute sind es im Westen gut 300000 mehr, im Osten 900000 weniger. Dies sei allerdings in erster Linie eine Folge von »Abwanderung und Verrentung«. So sei der Arbeitsmarkt in den vergangenen fu¨nf Jahren »ohne einen Handschlag von Politik oder Wirtschaft « durch die demographische Entwicklung entlastet worden. Per saldo seien »800000 a¨ltere Menschen mehr aus dem erwerbsfa¨higen Alter ausgeschieden, als junge nachkamen«.
Zugleich stieg die Zahl der Erwerbsta¨tigen von 38,05 Millionen 1992 auf 40,65 Millionen im Jahr 2010 an – ein Anstieg um gut 2,6 Millionen. Allerdings seien viele Vollzeitstellen in mehrere kleine, nicht existenzsichernde Jobs aufgesplittet worden. Rechne man das Arbeitsvolumen auf Vollzeitstellen um, ergebe sich von 1992 bis 2010 ein Verlust von umgerechnet 1,8 Millionen Erwerbsverha¨ltnissen, heißt es in der Auswertung.
Auch andere Formen sogenannter atypischer Beschäftigung haben sich demnach seit Mitte der 90er Jahre ausgebreitet. Neben den (unfreiwilligen) Teilzeit- und Minijobs sind dies vor allem Leiharbeit, befristete Beschäftigung, ferner auch mißbräuchlicher Einsatz von Praktika und Werkverträgen. Insgesamt wuchs laut Regierungsangaben der Anteil solcher Beschäftigungsverhältnisse von 15 Prozent im Jahr 1996 auf 22 Prozent im Jahr 2009. Der Anteil unbefristeter Vollzeitstellen sank von 75 auf 66 Prozent aus. Zugleich stieg der Anteil der Selbständigen. Mit Hartz IV verschärfte sich der Druck auf die Löhne, auch bei den sogenannten Normalarbeitsverhältnissen. So nahm die Zahl der Niedriglöhner in Vollzeitjobs seit 2005 um etwa 400000 zu und lag 2009 bei 4,5 Millionen.
Mittwoch, 5. Januar 2011
»Deutsches Jobwunder«
Vorschlag für das Unwort des Jahres
Von Jörn Boewe, junge Welt, 6. Jan. 2011
Noch bis Freitag nimmt das Institut für deutsche Literatur der Goethe-Universität Frankfurt am Main Vorschläge für das »Unwort des Jahres 2010« entgegen. Gesucht werden »sprachliche Mißgriffe in der öffentlichen Kommunikation, die 2010 besonders negativ aufgefallen sind, weil sie sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen«. Ein geeigneter Kandidat wäre aus meiner Sicht das nun schon seit Monaten andauernde »deutsche Jobwunder«, da es zumindest die beiden letztgenannten Kriterien erfüllt.
Warum? Bei den neuen Arbeitsverhältnissen, die derzeit entstehen, handelt es sich überwiegend um miese Hire-and-fire-Jobs. Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt 2010 auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken und erreichte im Dezember sogar beinahe die Drei-Millionen-Marke. Tatsächlich sind das rund 400000 weniger Arbeitsuchende als vor zwei Jahren. Das ist aber nicht das einzige, was sich in diesem Zeitraum verringert hat. Fast im gleichen Maßstab wurden reguläre Industriearbeitsplätze vernichtet – von Anfang 2009 bis jetzt 366000, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.
Parallel stieg die Zahl der Leiharbeiter auf eine Million. Dies sind zwar »nur« 2,5 Prozent aller abhängig Beschäftigten, wie die Unternehmerverbände der Boombranche abwiegeln. Bemerkenswert sind jedoch zwei Dinge. Erstens die atemberaubende Dynamik, mit der das Geschäft der »Personaldienstleister« boomt. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse verdoppelt. Für die jüngere Generation ist diese Art von Beschäftigung auf dem Weg, zum Normalarbeitsverhältnis zu werden. Rund 40 Prozent der unter 30jährigen mit einer Vollzeittätigkeit haben keinen festen Arbeitsplatz, sondern bekommen ihren Lohn von einer Zeitarbeitsfirma, die Hälfte aller Leiharbeiter sind unter 36, heißt es in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die sich auf Daten von 2007 stützt. Für die Betroffenen bedeutet dies oft um weit mehr als ein Drittel niedrigere Löhne, permanente Unsicherheit, Streß und Ausgrenzung. Den öffentlichen Kassen entgeht nicht nur ein Gutteil der Sozialabgaben und Steuereinnahmen, die sie bei entsprechender regulärer, tariflicher Beschäftigung erzielen würden – sie zahlen auch noch direkte Subventionen drauf: Rund eine halbe Milliarde Euro erhalten schlecht verdienende Leiharbeiter pro Jahr als Aufstocker an ergänzenden Sozialleistungen – praktisch ein Zuschuß für den Lohnkostenfonds der Ver- und Entleihunternehmen. Dies nur als Vergünstigung für eine bestimmte Lobbygruppe zu sehen würde aber zu kurz greifen. Für das Kapital insgesamt ist die Leiharbeit längst ein Schlüsselinstrument nicht nur zur betriebswirtschaftlichen Kostensenkung, sondern auch zur Schwächung der Widerstandskraft aller Lohnabhängigen und zum Umbau der BRD-Gesellschaft schlechthin geworden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 6. Jan. 2011
Noch bis Freitag nimmt das Institut für deutsche Literatur der Goethe-Universität Frankfurt am Main Vorschläge für das »Unwort des Jahres 2010« entgegen. Gesucht werden »sprachliche Mißgriffe in der öffentlichen Kommunikation, die 2010 besonders negativ aufgefallen sind, weil sie sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen«. Ein geeigneter Kandidat wäre aus meiner Sicht das nun schon seit Monaten andauernde »deutsche Jobwunder«, da es zumindest die beiden letztgenannten Kriterien erfüllt.
Warum? Bei den neuen Arbeitsverhältnissen, die derzeit entstehen, handelt es sich überwiegend um miese Hire-and-fire-Jobs. Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt 2010 auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken und erreichte im Dezember sogar beinahe die Drei-Millionen-Marke. Tatsächlich sind das rund 400000 weniger Arbeitsuchende als vor zwei Jahren. Das ist aber nicht das einzige, was sich in diesem Zeitraum verringert hat. Fast im gleichen Maßstab wurden reguläre Industriearbeitsplätze vernichtet – von Anfang 2009 bis jetzt 366000, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.
Parallel stieg die Zahl der Leiharbeiter auf eine Million. Dies sind zwar »nur« 2,5 Prozent aller abhängig Beschäftigten, wie die Unternehmerverbände der Boombranche abwiegeln. Bemerkenswert sind jedoch zwei Dinge. Erstens die atemberaubende Dynamik, mit der das Geschäft der »Personaldienstleister« boomt. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse verdoppelt. Für die jüngere Generation ist diese Art von Beschäftigung auf dem Weg, zum Normalarbeitsverhältnis zu werden. Rund 40 Prozent der unter 30jährigen mit einer Vollzeittätigkeit haben keinen festen Arbeitsplatz, sondern bekommen ihren Lohn von einer Zeitarbeitsfirma, die Hälfte aller Leiharbeiter sind unter 36, heißt es in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die sich auf Daten von 2007 stützt. Für die Betroffenen bedeutet dies oft um weit mehr als ein Drittel niedrigere Löhne, permanente Unsicherheit, Streß und Ausgrenzung. Den öffentlichen Kassen entgeht nicht nur ein Gutteil der Sozialabgaben und Steuereinnahmen, die sie bei entsprechender regulärer, tariflicher Beschäftigung erzielen würden – sie zahlen auch noch direkte Subventionen drauf: Rund eine halbe Milliarde Euro erhalten schlecht verdienende Leiharbeiter pro Jahr als Aufstocker an ergänzenden Sozialleistungen – praktisch ein Zuschuß für den Lohnkostenfonds der Ver- und Entleihunternehmen. Dies nur als Vergünstigung für eine bestimmte Lobbygruppe zu sehen würde aber zu kurz greifen. Für das Kapital insgesamt ist die Leiharbeit längst ein Schlüsselinstrument nicht nur zur betriebswirtschaftlichen Kostensenkung, sondern auch zur Schwächung der Widerstandskraft aller Lohnabhängigen und zum Umbau der BRD-Gesellschaft schlechthin geworden.
Dienstag, 4. Januar 2011
Roll- und Comeback
Rückblick 2010 Heute: Die Linke. »Reformer« versuchen, ihren Einfluß auf Kosten der Lafontaine-Anhänger auszubauen. Die sitzen in einer strategischen Falle
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Jan. 2011
Die Partei Die Linke machte im vergangenen Jahr keine gute Figur. Politische Impulse gingen kaum von ihr aus. Vielleicht lag dies daran, daß 2010 ein wahlarmes Jahr war und es der Partei an einer Praxis jenseits von Wahlkämpfen und Parlamentspolitik mangelt. Die wichtigsten außerparlamentarischen Bewegungen – die Demonstrationen gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart21« – gingen weitgehend an ihr vorbei. Die Partei trat unterstützend, aber nicht organisierend in Erscheinung. Zum Teil konnte sie, wie etwa im Fall von »S21«, fundierte Positionen in die Debatte einbringen – politischen Nutzen im kurzfristigen Sinne brachte ihr dies anscheinend jedoch nicht, ganz im Gegensatz zu den Grünen. Größere Proteste gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerungsmehrheit blieben aus – vor allem, weil die Gewerkschaftsführungen zu keiner Konfrontation mit Bundesregierung und Unternehmerlager bereit waren. Die Linke, genauer, jene Strömung um Oskar Lafontaine, die immer auf Sozialproteste gesetzt hatte, scheute ihrerseits vor einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaften zurück – und begab sich damit in die strategische Falle.
In der Öffentlichkeit machte Die Linke vor allem durch innere Streitigkeiten von sich reden (das Wort »intern« verbietet sich in diesem Zusammenhang), bei denen es nur vordergründig nicht um politische Differenzen ging. Diverse, für Nicht-Parteiangehörige teilweise nur schwer unterscheidbare Strömungen, mehr oder weniger gruppiert um die zwei Hauptflügel »Reformer« und »Gewerkschaftsflügel«, trugen ihre Auseinandersetzungen über die Medien aus, wobei, den heutigen Spielregeln des Gewerbes folgend, der Streit nicht um Inhalte, sondern um Personen und deren tatsächliche oder vermeintliche »Affären« und »Skandale« ging.
Unter Dauerfeuer stand hierbei insbesondere der frühere IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst, der im Mai gemeinsam mit Gesine Lötzsch in die nach Ost und West aufgeteilte Doppelspitze der Partei gewählt wurde. Unmittelbar danach kam der Spiegel mit der Nachricht heraus, Ernst habe möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen, da er sich Kosten für drei Reisen zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von der Bundestagsverwaltung hatte erstatten lassen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte sie aber im Herbst wieder ein. Zugleich wurde Ernst aus der Partei kritisiert, weil er sich die Funktion als Vorsitzender vergüten ließ – zusätzlich zu seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter. Ernst selbst zeigte in dieser Frage so wenig moralisches Unrechtsbewußtsein wie einst ver.di-Chef Frank Bsirske, der während des Lufthansa-Streiks 2008 auf Konzernkosten in den Urlaub geflogen war. Andererseits fiel auf, daß jene, die sich jetzt am lautesten empörten, dieselbe Vergütungspraxis beim früheren Parteichef Lothar Bisky nie moniert hatten.
Nicht zuletzt in der Perspektive der Bundestagswahl 2013, sondern auch der diversen Landtags- und Kommunalwahlen 2011, ist es offenkundig, daß es bei den Angriffen auf den Parteichef weniger um eine Personalie, als vielmehr um die strategische Neuausrichtung der Partei geht. Im Kern versucht die alte PDS-Bürokratie, die 2005 auf Betreiben des Altparteichefs Gregor Gysi nur höchst widerwillig das Bündnis mit Lafontaine und der Wahltalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) akzeptiert hatte, ein politisches Roll- und Comeback.
Deutlich unspektakulärer, aber vielleicht interessanter, war die Politik der Partei, wo sie – wie in Berlin und Brandenburg – in Regierungsverantwortung steht oder wie in Nordrhein-Westfalen seit Mitte des Jahres eine Schlüsselstellung einnimmt, weil die SPD-Grünen-Minderheitsregierung auf ihre Tolerierung angewiesen ist. In Brandenburg, wo die Partei im Wahlkampf 2009 noch ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt hatte, profilierte sich ihr Wirtschaftsminister Ralf Christoffers im vergangenen Jahr als beinharter Interessenvertreter des Energiekonzerns Vattenfall. Dieser plant, zunächst auf zwei Versuchsfeldern und mittelfristig im großen Maßstab, unterirdische CO2-Endlager in dem Flächenland zu errichten, wogegen Bürgerinitiativen in den betroffenen Regionen Sturm laufen. Christoffers ist ein Befürworter der Vattenfall-Pläne. Besonders unbeliebt machte er sich jedoch, indem er sich dafür einsetzte, die Klagemöglichkeiten der Bürger gegen die CO2-Verpressungspläne zusätzlich zu beschneiden. Damit überholte er nicht nur die SPD rechts, wie sein Parteifreund, der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic vor ein paar Tagen anmerkte, sondern auch die schwarz-gelbe Bundesregierung.
In Berlin mußte die seit 2002 mit der SPD regierende Linkspartei eine politische Ohrfeige hinnehmen und durfte sich dies nicht mal öffentlich eingestehen: Ende Oktober legten die Initiatoren des Volksbegehrens »Schluß mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« über 280000 gültige Unterschriften vor – weit mehr als nötig und auch weit mehr, als irgend jemand in der Hauptstadt erwartet hatte. Zuallerletzt die Linkspartei: Mit Verwaltungstricks im Senat und politischen Nebelkerzen für die eigene Basis hatte der Berliner Landesvorstand über Jahre versucht, die Initiative zu torpedieren – letztlich erfolglos.
In Nordrhein-Westfalen zog die Partei Anfang Mai mit 5,6 Prozent und elf Abgeordneten in den Landtag ein. Mitte Juli bildeten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, die faktisch von der Tolerierung durch Die Linke abhängig ist. Strategisch ist dies nicht zuletzt deshalb interessant, weil der Landesverband NRW als einer der »linkesten« Landesverbände in der Partei gilt. Wie klein der Spielraum tatsächlich ist, wurde in der Frage des Nachtragsetats deutlich. Obwohl sie diesen im Grunde für »nicht zustimmungsfähig« hielt, entschloß sich Die Linke, ihn durch Stimmenthaltung passieren zu lassen, um »Rot-Grün« nicht zu stürzen. Letztendlich stimmte die Fraktion – offenbar irrtümlich – in der Mehrheit sogar noch dafür. In diesem Jahr, wenn die Regierung ihren regulären Haushalt vorlegen muß, wolle man es SPD und Grünen nicht mehr so leicht machen, hieß es. Warum Die Linke meint, dann in einer stärkeren Position zu sein, bleibt bislang schleierhaft.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Jan. 2011
Die Partei Die Linke machte im vergangenen Jahr keine gute Figur. Politische Impulse gingen kaum von ihr aus. Vielleicht lag dies daran, daß 2010 ein wahlarmes Jahr war und es der Partei an einer Praxis jenseits von Wahlkämpfen und Parlamentspolitik mangelt. Die wichtigsten außerparlamentarischen Bewegungen – die Demonstrationen gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart21« – gingen weitgehend an ihr vorbei. Die Partei trat unterstützend, aber nicht organisierend in Erscheinung. Zum Teil konnte sie, wie etwa im Fall von »S21«, fundierte Positionen in die Debatte einbringen – politischen Nutzen im kurzfristigen Sinne brachte ihr dies anscheinend jedoch nicht, ganz im Gegensatz zu den Grünen. Größere Proteste gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerungsmehrheit blieben aus – vor allem, weil die Gewerkschaftsführungen zu keiner Konfrontation mit Bundesregierung und Unternehmerlager bereit waren. Die Linke, genauer, jene Strömung um Oskar Lafontaine, die immer auf Sozialproteste gesetzt hatte, scheute ihrerseits vor einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaften zurück – und begab sich damit in die strategische Falle.
In der Öffentlichkeit machte Die Linke vor allem durch innere Streitigkeiten von sich reden (das Wort »intern« verbietet sich in diesem Zusammenhang), bei denen es nur vordergründig nicht um politische Differenzen ging. Diverse, für Nicht-Parteiangehörige teilweise nur schwer unterscheidbare Strömungen, mehr oder weniger gruppiert um die zwei Hauptflügel »Reformer« und »Gewerkschaftsflügel«, trugen ihre Auseinandersetzungen über die Medien aus, wobei, den heutigen Spielregeln des Gewerbes folgend, der Streit nicht um Inhalte, sondern um Personen und deren tatsächliche oder vermeintliche »Affären« und »Skandale« ging.
Unter Dauerfeuer stand hierbei insbesondere der frühere IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst, der im Mai gemeinsam mit Gesine Lötzsch in die nach Ost und West aufgeteilte Doppelspitze der Partei gewählt wurde. Unmittelbar danach kam der Spiegel mit der Nachricht heraus, Ernst habe möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen, da er sich Kosten für drei Reisen zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von der Bundestagsverwaltung hatte erstatten lassen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte sie aber im Herbst wieder ein. Zugleich wurde Ernst aus der Partei kritisiert, weil er sich die Funktion als Vorsitzender vergüten ließ – zusätzlich zu seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter. Ernst selbst zeigte in dieser Frage so wenig moralisches Unrechtsbewußtsein wie einst ver.di-Chef Frank Bsirske, der während des Lufthansa-Streiks 2008 auf Konzernkosten in den Urlaub geflogen war. Andererseits fiel auf, daß jene, die sich jetzt am lautesten empörten, dieselbe Vergütungspraxis beim früheren Parteichef Lothar Bisky nie moniert hatten.
Nicht zuletzt in der Perspektive der Bundestagswahl 2013, sondern auch der diversen Landtags- und Kommunalwahlen 2011, ist es offenkundig, daß es bei den Angriffen auf den Parteichef weniger um eine Personalie, als vielmehr um die strategische Neuausrichtung der Partei geht. Im Kern versucht die alte PDS-Bürokratie, die 2005 auf Betreiben des Altparteichefs Gregor Gysi nur höchst widerwillig das Bündnis mit Lafontaine und der Wahltalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) akzeptiert hatte, ein politisches Roll- und Comeback.
Deutlich unspektakulärer, aber vielleicht interessanter, war die Politik der Partei, wo sie – wie in Berlin und Brandenburg – in Regierungsverantwortung steht oder wie in Nordrhein-Westfalen seit Mitte des Jahres eine Schlüsselstellung einnimmt, weil die SPD-Grünen-Minderheitsregierung auf ihre Tolerierung angewiesen ist. In Brandenburg, wo die Partei im Wahlkampf 2009 noch ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue unterstützt hatte, profilierte sich ihr Wirtschaftsminister Ralf Christoffers im vergangenen Jahr als beinharter Interessenvertreter des Energiekonzerns Vattenfall. Dieser plant, zunächst auf zwei Versuchsfeldern und mittelfristig im großen Maßstab, unterirdische CO2-Endlager in dem Flächenland zu errichten, wogegen Bürgerinitiativen in den betroffenen Regionen Sturm laufen. Christoffers ist ein Befürworter der Vattenfall-Pläne. Besonders unbeliebt machte er sich jedoch, indem er sich dafür einsetzte, die Klagemöglichkeiten der Bürger gegen die CO2-Verpressungspläne zusätzlich zu beschneiden. Damit überholte er nicht nur die SPD rechts, wie sein Parteifreund, der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic vor ein paar Tagen anmerkte, sondern auch die schwarz-gelbe Bundesregierung.
In Berlin mußte die seit 2002 mit der SPD regierende Linkspartei eine politische Ohrfeige hinnehmen und durfte sich dies nicht mal öffentlich eingestehen: Ende Oktober legten die Initiatoren des Volksbegehrens »Schluß mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« über 280000 gültige Unterschriften vor – weit mehr als nötig und auch weit mehr, als irgend jemand in der Hauptstadt erwartet hatte. Zuallerletzt die Linkspartei: Mit Verwaltungstricks im Senat und politischen Nebelkerzen für die eigene Basis hatte der Berliner Landesvorstand über Jahre versucht, die Initiative zu torpedieren – letztlich erfolglos.
In Nordrhein-Westfalen zog die Partei Anfang Mai mit 5,6 Prozent und elf Abgeordneten in den Landtag ein. Mitte Juli bildeten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, die faktisch von der Tolerierung durch Die Linke abhängig ist. Strategisch ist dies nicht zuletzt deshalb interessant, weil der Landesverband NRW als einer der »linkesten« Landesverbände in der Partei gilt. Wie klein der Spielraum tatsächlich ist, wurde in der Frage des Nachtragsetats deutlich. Obwohl sie diesen im Grunde für »nicht zustimmungsfähig« hielt, entschloß sich Die Linke, ihn durch Stimmenthaltung passieren zu lassen, um »Rot-Grün« nicht zu stürzen. Letztendlich stimmte die Fraktion – offenbar irrtümlich – in der Mehrheit sogar noch dafür. In diesem Jahr, wenn die Regierung ihren regulären Haushalt vorlegen muß, wolle man es SPD und Grünen nicht mehr so leicht machen, hieß es. Warum Die Linke meint, dann in einer stärkeren Position zu sein, bleibt bislang schleierhaft.
Montag, 3. Januar 2011
Tipps für Interviewer (2). Erlaubte Fragen (unvollständige Positivliste)
1. Haben Sie schon eine Idee?
2. Was denn sonst?
3. Was heißt das konkret?
4. Wie soll das funktionieren?
5. Was schlagen Sie statt dessen vor?
6. Können Sie diesen Vorwurf untermauern?
7. Wie haben Sie reagiert?
8. Wer genau überprüft das?
9. Wie wird sich Ihre Fraktion verhalten?
10. Und warum soll die Öffentlichkeit davon nichts erfahren?
11. Wie wurde das im Ausschuß diskutiert? Oder ist das auch geheim?
12. Hat man im Bezirksamt XY von diesem Geschäftsgebahren nichts mitbekommen?
13. Haben die überhaupt irgend etwas angeboten?
14. Was unternehmen Sie dagegen?
15. Was hat sich danach geändert?
16. Ist das alles nur Theater?
17. Welche Unterstützung erhoffen Sie sich von ver.di?
18. Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?
19. Stichwort Sowieso. Das war ja ein Bild des Jammers, wie Ihr Spitzenkandidat von den eigenen Leuten niedergemacht wurde.
20. Fliegt dann die Partei auseinander?
21. Und wie geht es nach Ostern weiter?
22. Das muß einem doch zu denken geben.
23. Warum, glauben Sie, sollte Ihnen das einer glauben?
2. Was denn sonst?
3. Was heißt das konkret?
4. Wie soll das funktionieren?
5. Was schlagen Sie statt dessen vor?
6. Können Sie diesen Vorwurf untermauern?
7. Wie haben Sie reagiert?
8. Wer genau überprüft das?
9. Wie wird sich Ihre Fraktion verhalten?
10. Und warum soll die Öffentlichkeit davon nichts erfahren?
11. Wie wurde das im Ausschuß diskutiert? Oder ist das auch geheim?
12. Hat man im Bezirksamt XY von diesem Geschäftsgebahren nichts mitbekommen?
13. Haben die überhaupt irgend etwas angeboten?
14. Was unternehmen Sie dagegen?
15. Was hat sich danach geändert?
16. Ist das alles nur Theater?
17. Welche Unterstützung erhoffen Sie sich von ver.di?
18. Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?
19. Stichwort Sowieso. Das war ja ein Bild des Jammers, wie Ihr Spitzenkandidat von den eigenen Leuten niedergemacht wurde.
20. Fliegt dann die Partei auseinander?
21. Und wie geht es nach Ostern weiter?
22. Das muß einem doch zu denken geben.
23. Warum, glauben Sie, sollte Ihnen das einer glauben?
Samstag, 1. Januar 2011
Tipps für Interviewer (1): Streng verbotene Fragen
1. Wie fühlen Sie sich dabei?
2. Woran macht sich das fest?
3. Woran machen Sie das fest?
4. Ist das Verhältnis zwischen X und Y tatsächlich so unterkühlt, wie die Presse berichtet?
5. Sehen Sie das ähnlich?
6. Warum meint der Experte Herr Sowieso, der Nutzen des Projekts gehe gegen null?
7. Welche Folgen hätte es für unsere Gesellschaft, wenn dies oder jenes einträte?
8. Auch Sie haben den Aufruf unterzeichnet – warum?
9. Was bedeutet das für die Betroffenen?
10. Was steht hinter den prekären Arbeitsverhältnissen?
11. Sie bezeichnen das Vorhaben als absurdestes Verkehrsprojekt Deutschlands – warum?
12. Ist das noch tragbar?
13. Was genau macht Sie so wütend?
14. Müßte dieser Vorgang nicht Konsequenzen haben?
15. An welchen Vorhaben werden Sie sich auf gar keinen Fall beteiligen?
16. Sie werfen einigen Leuten vor, diese Reform als Fortschritt zu feiern.
17. Was können die Kritiker dem entgegensetzen?
18. Wird es einen heißen Herbst geben?
19. Was müßte sich sonst noch ändern?
20. Meinen Sie, das kommt bei den Hessen an?
2. Woran macht sich das fest?
3. Woran machen Sie das fest?
4. Ist das Verhältnis zwischen X und Y tatsächlich so unterkühlt, wie die Presse berichtet?
5. Sehen Sie das ähnlich?
6. Warum meint der Experte Herr Sowieso, der Nutzen des Projekts gehe gegen null?
7. Welche Folgen hätte es für unsere Gesellschaft, wenn dies oder jenes einträte?
8. Auch Sie haben den Aufruf unterzeichnet – warum?
9. Was bedeutet das für die Betroffenen?
10. Was steht hinter den prekären Arbeitsverhältnissen?
11. Sie bezeichnen das Vorhaben als absurdestes Verkehrsprojekt Deutschlands – warum?
12. Ist das noch tragbar?
13. Was genau macht Sie so wütend?
14. Müßte dieser Vorgang nicht Konsequenzen haben?
15. An welchen Vorhaben werden Sie sich auf gar keinen Fall beteiligen?
16. Sie werfen einigen Leuten vor, diese Reform als Fortschritt zu feiern.
17. Was können die Kritiker dem entgegensetzen?
18. Wird es einen heißen Herbst geben?
19. Was müßte sich sonst noch ändern?
20. Meinen Sie, das kommt bei den Hessen an?
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