Widerstand geht anders

Sollen sie Opposition gegen Sozialkürzungen organisieren oder über Nachbesserungen verhandeln? Die Gewerkschaften können sich nicht entscheiden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010

»Gerechtigkeit geht anders« lautet das Motto der diesjährigen »Herbstaktion« des DGB. Es ist nicht ganz klar, wer der Adressat dieser Bekanntmachung sein soll. Die eigene Basis, die vielleicht noch nicht begriffen hat, was im Lande läuft? Vielleicht ist auch »die Politik« gemeint, wer immer das sein mag. Womöglich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die »sich in der Koalition nicht durchsetzen« kann, wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer neulich im Kölner Stadtanzeiger analysierte. Eben noch, in der Krise war sie »die Kanzlerin der sozialen Balance«, aber auf einmal, plötzlich und unerwartet, »spart die Regierung zu Lasten der Schwächeren«.
Und woran liegt es? Liberale Lausebengel und bayrische Sozialreaktionäre haben Frau Merkel als Geisel genommen:»Es kann einem übel werden, wenn man sieht, wie eine Fünf-Prozent-Partei zusammen mit einer unberechenbaren CSU die Richtung der Politik bestimmt«, erklärt uns der DGB-Chef die Welt.

Für die DGB-Gewerkschaften ist es schwer zu verstehen: Eben noch, in der Krise, waren sie gefragte Gesprächspartner im Kanzleramt, und auch die Unternehmer ließen keine Gelegenheit verstreichen, auf die Opfer hinzuweisen, die man »gemeinsam« zu erbringen bereit war, um die konjunkturelle Durststrecke durchzustehen. Tatsächlich ist man in der Bundesrepublik mehr oder weniger ohne Massenentlassungen durch die Depres­sion gekommen – abgesehen von den paar hunderttausend prekär Beschäftigten, die aber irgendwie nicht zu zählen scheinen. Daß die Leiharbeiter vor zwei Jahren als erste nach Hause geschickt wurden, war für die DGB-Gewerkschaften durchaus in Ordnung, solange man die Stammbelegschaften beisammenhalten konnte. Aber daß nun, da die Konjunktur wieder anzieht, Unternehmer und Bundesregierung nicht stracks Kurs auf die Wiedereinführung der »sozialen Marktwirtschaft« nehmen, enttäuscht unsere Arbeiterführer. Man habe »beim Einstellungsverhalten der Arbeitgeber den Eindruck, daß diese dort weitermachen, wo sie vor der Krise waren, und dies noch verschärft, indem der Beschäftigungsaufbau fast ausschließlich in mißbräuchlicher Anwendung der Leiharbeit stattfindet«, bedauert der DGB-Chef. Ja, wer hätte das ahnen können?

Immerhin, auch in diesem Elend gibt es Hoffnungsschimmer. Die IG Metall fordert in der laufenden Stahltarifrunde die Gleichstellung der Leiharbeiter. Ihre Verwaltungsstelle Salzgitter-Peine nutzt den Tarifkonflikt, um zugleich gegen »Sparpaket« und Atompolitik der Bundesregierung zu mobilisieren: »Ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke – das ist die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren«, heißt es in deren Aufruf für eine Großkundgebung am 29.September. Man richte sich »nicht nur an die Beschäftigten in Salzgitter und Peine, sondern auch an alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Region«. Die Aktion finde »ganz bewußt während der Arbeitszeit statt, damit der Widerstand gegen Sparpaket und Atompolitik auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Unternehmen hat. Auch kann dies als ein kleiner Vorgeschmack auf die kommende Auseinandersetzung während der Atommülltransporte gesehen werden«. Nun, das ist die angemessene Sprache.

Ein anderes Flugblatt flatterte uns dieser Tage ins Haus – dieses nicht von der größten, sondern der vermutlich kleinsten Gewerkschaft der Republik. Die Frankfurter Ortsgruppe der Wobblies, der Industrial Workers of the World (IWW), verteilte es kürzlich vor den dortigen Stadtwerken. Deren Kantinenbetreiber, das zur multinationalen Compass Group gehörende Unternehmen Eurest, ist auf die Idee gekommen, Weiterbildungen für Mitarbeiter in der Freizeit durchzuführen. »Die Compass-Group hat mitten in der Krise satte Gewinne erwirtschaftet – auf dem Rücken der Mitarbeiter«, schreiben die Wobblies. »Personalabbau, ausgedünnte Schichten und unbezahlte Mehrarbeit, das ist das Rezept. So ist es kein Wunder, daß nun Schulungen ins Wochenende hinein verlegt werden.« Und sie fragen weiter: »Wie lange wollt Ihr Euch solche Übergriffe eigentlich noch gefallen lassen? Wenn Ihr Euch jetzt nicht wehrt, werdet Ihr bald jeden Samstag kommen müssen. Mal eine Schulung, mal zum Saubermachen.« Und sie schließen: »Wir können als Gewerkschaft auf die Einhaltung gesetzlicher Schutzbestimmungen und Rechte der Beschäftigten pochen. Ihre Durchsetzung aber hängt davon ab, ob die Beschäftigten sich im Betrieb gegen die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten zur Wehr setzen. Wenn Ihr dazu bereit seid, unterstützen wir Euch nach Kräften.« Wir geben diese Zeilen hier nicht wieder, weil wir Werbung für eine radikale Splittergruppe machen wollen (obwohl uns auch das durchaus eine Herzensangelegenheit ist). Das Flugblatt ist bemerkenswert, weil daraus die richtige Einstellung spricht. Aus dem Elend, auch aus dem, in das wir uns durch Kuschelgewerkschaften und aufs Co-Management versessene Betriebsräte haben manövrieren lassen, können wir uns nur selbst erlösen. So und nicht anders muß man die Dinge anpacken.

Wer aufmuckt, muß mit Mobbing leben

Betriebsrat bei Catering-Konzern Eurest soll abgewählt werden, weil er überlange Arbeitszeiten anprangerte

Von Jörn Boewe, jW 26. Aug. 2009

Weil er Verstöße seines Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetz öffentlich gemacht haben soll, steht ein Betriebsrat bei der Firma Eurest GmbH in Frankfurt/M. unter politischem Druck. Wenn der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Catering-Konzerns am heutigen Mittwoch im Frankfurter DGB-Haus zusammenkommt, steht ein einziger Punkt auf der Tagesordnung: Abwahl des GBR-Mitglieds Harald Stubbe wegen »grober Pflichtverletzung«.

Die Vorgeschichte: Am 19. Juni wurde gegen die Betriebsleitung der Eurest-Kantine im Investment Banking Center (IBC) der Deutschen Bank in Frankfurt/M. Anzeige wegen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz erstattet. Beamte des 13. Polizeireviers Frankfurt-Bockenheim stellten Kopien von Dienstplänen sicher und nahmen die Personalien möglicher Zeugen auf. Wie die Polizei auf jW-Nachfrage bestätigte, wurde die Anzeige »zuständigkeitshalber« an das Frankfurter Hauptzollamt, Abteilung »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« (FKS) weitergeleitet. Die übergab den Vorgang an die FKS Gießen, in deren Einzugsbereich die Firma angeblich ihren Sitz hat. Erst in Gießen bemerkten aufmerksame Zollbeamte, daß sie für den Fall gar nicht zuständig waren und überwiesen ihn ans Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt mit Sitz in Wiesbaden. Dort harrt er nun seiner Bearbeitung. Dem Catering-Konzern droht, sollten sich die Vorwürfe erhärten, ein Ordnungsgeld bis zu 15000 Euro. Eurest – Bestandteil der international agierenden Compass-Group – ist der größte Betreiber von Werkskantinen in der Bundesrepublik. Die Kette hat in Deutschland nach eigenen Angaben über 8400 Angestellte, die an über 700 Standorten täglich rund 230000 Kunden versorgen.

Zwar wurde die Anzeige nicht von Stubbe erstattet, sondern von einem Aktivisten der Frankfurter Gruppe der »Industrial Workers of the World«, dem IWW-Sekretär Lutz Getzschmann. Doch das macht Stubbe für das Management und seine Helfer im Gesamtbetriebsrat offenbar erst recht verdächtig: Das ehemalige Mitglied im Regionsvorstand der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten war Ende 2008 zur IWW übergetreten, weil er mit dem »Schmusekurs« (Stubbe) der NGG gegenüber Eurest unzufrieden war. Die IWW, deren Anhänger auch »Wobblies« genannt werden, ist eine 1905 in den USA gegründete radikale Gewerkschaft, die sich seit drei, vier Jahren verstärkt bemüht, auch in Europa Fuß zu fassen.

Als die Anzeige am 19. Juni gegen 19 Uhr erstattetet wurde, seien Kantinenmitarbeiter bereits »seit 6.30 Uhr« im Einsatz gewesen, so Getzschmann gegenüber jW. Dies sei kein Einzelfall gewesen: Angestellte der IBC-Kantine würden »regelmäßig über alle gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen hinaus bis zu 16 Stunden am Tag« arbeiten.

Der für Eurest zuständigen NGG-Sekretärin Sylvia Artzen ist von solchen wiederholten Verstößen »nichts bekannt«, wie sie am Dienstag auf jW-Nachfrage erklärte. Zwar sei am 19. Juni offenbar die zulässige Höchstarbeitszeitgrenze überschritten worden, doch habe es sich dabei um »ein absolutes Novum« bei Eurest gehandelt, von dem sie »erst im nachhinein« erfahren habe. »Nichtsdestotrotz ist es nicht in Ordnung«, betonte Artzen. Allerdings habe der Caterer – nach eigenen Angaben – den betroffenen Angestellten nach Feierabend Hotelübernachtungen in der Nähe zur Verfügung gestellt. »Das ist dann wohl auch so gemacht worden«, glaubt die Gewerkschafterin.

Mit der geplanten Abwahl Stubbes habe die NGG »nichts zu tun« – ob die Mehrheit der GBR nun bei ihr organisiert seien oder nicht. »Das muß der Gesamtbetriebsrat mit sich ausmachen.« Das Gewerkschaftshaus werde nur deshalb gestellt, »weil gerade kein anderer Versammlungsraum verfügbar war und es für alle Betriebsräte gut erreichbar ist«, so Artzen.