Nie tariffähig gewesen

Arbeitsgericht Berlin: »Christliche Gewerkschaften« konnten auch in der Vergangenheit keine Kollektivverträge für die Leiharbeitsbranche schließen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Mai 2011

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Montag entschieden. Damit schloß sich das Gericht der Argumentation des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an – allerdings, wie Richter Martin Steinmetz betonte, mit einer »vergangenheitsbezogenen Entscheidung«. Das BAG hatte am 14. Dezember 2010 festgestellt, daß die CGZP zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war.

Zwei Argumente hatte das oberste deutsche Arbeitsgericht im Dezember geltend gemacht. Erstens sei die CGZP keine Spitzenorganisation im Sinne des Traifvertragsgesetzes, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften – die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit, sondern auschließlich für den Bereich der Leiharbeit zusammengeschlossen hatten. Zweitens beanstandete das BAG, daß die CGZP Tarifverträge für die gesamte Leiharbeitsbranche abzuschließen beanspruchte – also weit über die von ihren Mitgliedverbänden organisierten Bereiche hinaus.

Wie es sich in der Vergangenheit verhielt – darüber machte das BAG im Dezember allerdings keine Aussage. Die meisten Experten waren sich jedoch einig, daß nichts dafür sprach, daß die CGZP irgendwann in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllt hätte.

Dies betätigte nun das Arbeitsgericht Berlin. In bezug auf drei frühere von der CGZP abgeschlossene Verträge vom 29. November 2004, 19. Juni 2006 und am 09. Juli 2008 erklärte dessen 29. Kammer unter Vorsitz von Richter Martin Steinmetz gestern mit einer analogen Begründung, daß die »Christliche Tarifgemeinschaft« zu den jeweiligen Zeitpunkten weder tariffähig noch -zuständig war.

Das Verfahren am Arbeitsgericht Berlin war notwendig geworden, weil mehrere Leiharbeiter nach dem BAG-Urteil rückwirkend ihren Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte (»Equal Pay«) einklagten. Bevor in diesen Fällen entschieden werden kann, mußte jedoch die Tariffähigkeit der CGZP grundsätzlich geklärt werden.

Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig. Er kann mit einer Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. »Wir werden wahrscheinlich selbst keine Rechtsmittel einlegen«, erklärte CGZP-Chef Jörg Hebsacker dazu gestern auf jW-Nachfrage. Das sieht der »Tarifpartner« der CGZP, der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), aber anders: »AMP und CGZP werden Berufung einlegen«, teilt AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz auf Anfrage mit. Hetz machte deutlich, daß es schlicht um Zeitgewinn geht: Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig sei, »haben die Sozialversicherungsträger nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ihre Forderung auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.«

Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die gestrige Entscheidung. »Damit wird unsere Auffassung bestätigt, daß die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig war und sämtliche von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind«, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Dies könne zu »erheblichen Nachforderungen« führen. Herzberg zeigte sich optimistisch, daß die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Bestand haben werde. Allerdings sei es »angesichts der klaren Aussagen des Bundesarbeitsgerichts in der CGZP-Entscheidung ein Skandal, wenn der Weg durch die Instanzen ausgerechnet auf dem Rücken der Leiharbeitnehmer ausgetragen wird«.

Kein »Equal Pay« beim DGB

Leiharbeitstarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen Anspruch auf gleichen Lohn im Wege

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. März 2011

Seit Montag steht es fest: Hunderttausende Leiharbeiter können höhere Löhne und Nachzahlungen einfordern – und zwar für mehrere Jahre rückwirkend. Dies geht aus der nun veröffentlichten Begründung des Bundesarbeitsgerichts zu seiner Entscheidung über die Tariffähigkeit des Dachverbandes »christlicher« Zeitarbeitsgewerkschaften CGZP hervor (Az: 1 ABR 19/10). Das Urteil war am 14. Dezember 2010 verkündet worden.
Eine Spitzenorganisation von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden leite ihre Tariffähigkeit ausschließlich von ihren Mitgliedern ab, führte das BAG aus. Sie könne daher wirksame Tarifverträge nur für jene Mitglieder abschließen, die jeweils auch für sich genommen tariffähig sind. Zugleich müsse der Dachverband die Tariffähigkeit seiner Mitgliedsorganisationen vollständig abbilden, dürfe aber auch nicht über deren satzungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen. Nach diesen Maßstäben sei die CGZP »keine tariffähige Spitzenorganisation«.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen war im Herbst 2002 von ursprünglich sechs Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gegründet worden. 2010 gehören ihr noch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« an. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben die CGZP-Gewerkschaften zusammen nur etwa 1400 Mitglieder. »Tarifverträge« abgeschlossen haben sie jedoch mit rund 280000 Beschäftigen.

Diese haben nun Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammarbeitskräfte. Die Forderungen können rückwirkend bis zu drei Jahren geltend gemacht werden. Das Jahr, in dem sie entstanden sind, zählt dabei nicht mit. So konnte etwa eine Nachzahlung für Januar 2007 noch bis zum 31. Dezember 2010 verlangt werden. Die Lohndifferenz liegt nach Schätzungen der IG Metall im Schnitt um die 30 Prozent.

Auch die Sozialkassen können Nachforderungen stellen. Bei diesen umfaßt die Verjährungsfrist ein Jahr mehr. Um die entsprechenden Ansprüche aus dem Jahr 2006 nicht verfallen zu lassen, hatten die Rentenversicherungsträger noch im Dezember ungefähr 1400 Unternehmen der Branche angeschrieben, bei denen sie davon ausgingen, daß sie CGZP-Regelungen anwandten. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster, hatte im Dezember die möglichen Nachforderungen gegenüber den Leihfirmen auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Grundlage für die Nachzahlungsansprüche ist das 2003/2004 im Zuge der »Hartz-I-Reform« geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die »rot-grüne« Koalition hatte darin sowohl den »Gleichstellungsgrundsatz« als auch den »Tarifvorbehalt« festgeschrieben. Das bedeutet: Leiharbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf »die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts« (»Equal Pay«). Es sei denn, in einem speziellen Tarifvertrag werden »abweichende Regelungen« getroffen.

Ironie der Geschichte: Die einzigen Tarifverträge, die nach dem BAG-Urteil vom Dezember dem Anspruch auf »Equal Pay« in der Zeitarbeitsbranche noch entgegenstehen, sind die vom DGB. Diese gelten für rund eine halbe Million Beschäftigte. Viel besser als die CGZP-Verträge sind sie nicht: Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro. Kündbar sind sie frühestens zum 31. Oktober 2013, danach entfalten sie, bis zum Abschluß neuer Verträge, eine unbefristete Nachwirkung.

Prüfung ist avisiert

Beim Eintreiben entgangener Beiträge sind die Sozialversicherungen gegenüber Leiharbeitsfirmen, die bislang nach »Christentarif« zahlten, erstaunlich zurückhaltend

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Jan. 2010

Nach dem Urteil zur Nichttariffähigkeit der sogenannten christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften haben die Sozialversicherungsträger Ansprüche auf die Nachzahlung von vorenthaltenen Beiträgen in Milliardenhöhe. Doch beim Geltendmachen ihrer Forderungen lassen sie sich Zeit. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auf eine Nachfrage der jungen Welt vom Mittwoch hervor.

»Solange eine schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt, kann auch nichts zum weiteren Vorgehen gesagt werden«, heißt es darin lapidar. Den Sozialversicherungsträgern drohen damit Beiträge in Millionenhöhe verlorenzugehen, weil Ansprüche gegenüber Leiharbeitsfirmen aus dem Jahr 2006 nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht wurden.

Es geht dabei um Firmen, die bislang »Tarifverträge« der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)« anwendeten. Die Organisa­tion war am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht (BAG) für nicht tariffähig erklärt worden. Damit sind auch die von ihr abgeschlossenen Kollektivvereinbarungen nichtig. Die betroffenen Beschäftigten haben Anspruch auf »Equal Pay« – die Bezahlung nach dem an ihrem jeweiligen Einsatzort gültigen Tarifvertrag. Nach Berechnungen von Experten entsteht durch das Urteil ein Anspruch auf im Schnitt um 25 bis 30 Prozent höhere Löhne für an die 280000 Beschäftigte.

Entsprechend höhere Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung können durch die entsprechenden Träger geltend gemacht werden. Allerdings nur innerhalb von »vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind«, heißt es im Paragraph 25 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV). Ansprüche aus dem Jahr 2006 sind also bereits verjährt, sofern sie nicht zum 31. Dezember geltend gemacht wurden.

Ob dies umfassend und in geeigneter Form geschehen ist, erscheint nach dem jW vorliegenden Schreiben der DRV zumindest sehr zweifelhaft. Dort heißt es lediglich, man habe nach Bekanntgabe des Urteils »die uns bekannten Arbeitgeber angeschrieben«. Wie viele Unternehmen im Dezember in dieser Sache Post von der Rentenversicherung bekamen, war gestern nicht zu erfahren – ebensowenig, wie die DRV verhindern will, daß bei diesem Verfahren Firmen durchs Raster fallen, bei denen die CGZP-Verträge bislang zwar angewandt wurden, dies jedoch den Sozialversicherungsträgern nicht bekannt war.

In dem von der DRV veröffentlichten Musterschreiben an die Firmen heißt es: »Da eine schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, läßt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung auf Beitragsansprüche, die seit Januar 2006 fällig geworden sind, zu beantworten ist. Um Schaden von den Sozialversicherungen abzuwenden, sehen wir uns deshalb verpflichtet, hiermit fristwahrend die Ansprüche auf entgangene Sozialversicherungsbeiträge noch im Jahr 2010 geltend zu machen.« Die Juristen der Zeitarbeitsverbände sehen diese sehr allgemein gehaltene Geltendmachung offenbar gelassen. Im Branchenportal »Zeitarbeit und Recht« (www.zeitarbeit-und-recht.de) heißt es: »Das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung hemmt oder unterbricht die Verjährung nicht.« Da die ordnungsgemäße Meldung der korrekten Beiträge durch die Leiharbeitsfirmen »aufgrund fehlender Kenntnis vom (möglichen) Equal-Pay-Anspruch, von der entsprechenden rechtlichen Verpflichtung und von der Höhe möglicherweise zu meldender Beiträge bis zum Jahresende (also innerhalb von weniger als 14 Tagen während der Feiertage) auch unter größter Anstrengung in nahezu allen Fällen unmöglich gewesen sein dürfte, sind wir der Auffassung, daß Vorsatz entfällt und Ansprüche aus dem Jahr 2006 definitiv verjährt sind«, schreiben die Anwälte.

Drei Tage nach Urteilsverkündung hatten die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, »die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger« würden »im Zuge ihrer Tätigkeit kontrollieren, ob von den Unternehmen die erforderlichen Beitragsberichtigungen zutreffend durchgeführt und korrigiert wurden«. In Unternehmen, »bei denen die Anwendung von Tarifverträgen der CGZP bekannt ist«, würden »Betriebsprüfungen für das Jahr 2011 avisiert«. Nach Berechnungen der IG Metall sind den Sozialversicherungen aufgrund der »christlichen« Dumpinglohnverträge Beiträge in Höhe von einer halben Milliarde Euro entgangen – und zwar jedes Jahr.

Feilschen ums Kleingeld

Hartz-IV-Verhandlungen fortgesetzt. CDU lehnt Mindestlohn weiter ab, SPD will mehr Sozialarbeiter. Linke fordert Regelsatzerhöhung auf 420 oder 500 Euro

Von Jörn Boewe, junge Welt, 8./9. Jan. 2011

In Berlin haben Regierungs- und Oppositionsvertreter am Freitag in einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses weiter über die im Dezember vom Bundesrat gestoppte Hartz-IV-Novelle verhandelt. Erstmals nahm mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann auch eine Vertreterin der Linken teil. Die Partei war zunächst ausgegrenzt worden. Nachdem sie am Montag morgen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, wurde sie von CDU/CSU und SPD jedoch umgehend eingeladen.

Am 17. Dezember war der von der konservativ-liberalen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. Die Regierung will den Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat erhöhen und ein sogenanntes Bildungspaket mit Zuschüssen für Freizeitangebote, Schulmaterialien und Verpflegung für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einführen. Zur Neuberechnung war die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden; die hierzu von Karlsruhe gesetzte Frist lief zum Jahreswechsel aus.

Die Opposition hatte das Gesetz blockiert, weil sie die Erhöhung der Regelsätze für unzureichend und das Bildungspaket für bürokratisch hält. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schleswig erklärte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, der SPD gehe es um mehr Bildung, einen Mindestlohn und einen »ordentlichen Regelsatz«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisierte im Deutschlandfunk Entgegenkommen in Sachen Mindestlohn – allerdings nur für die Leiharbeitsbranche: »Beim Thema Mindestlohn, Zeitarbeit sind wir gesprächsbereit, da sind die Probleme auch am drückendsten«.

Drückend sind sie aber nicht nur für die Leiharbeiter, sondern auch für den nicht unbedeutenden Teil der Branche, der Dumpinglohntarife mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) abgeschlossen hatte. Diese waren am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht für ungültig erklärt worden. Die in den betreffenden Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter haben nun Anspruch auf Bezahlung nach den Tarifverträgen, die in ihren jeweiligen Einsatzbetrieben, z. B. der Autoindustrie, gelten. Mit einem Branchenmindestlohn könnte dieser Anspruch womöglich wieder ausgehebelt werden.

Eine allgemeine gesetzliche Untergrenze werde es jedenfalls nicht geben, stellte die Bundesarbeitsministerin klar: »Ein politisch festgelegter Mindestlohn, das zerstört Arbeitsplätze«, sagte sie dem Sender. Eine weitere Kernforderung der SPD, alle Schulen mit Sozialarbeitern auszustatten, hatte das Arbeitsministerium zuvor bereits abgelehnt. Man sei aber bereit, das »Bildungspaket« auch auf Kinder von Wohngeldbeziehern auszuweiten.

Für Irritationen in ihrer eigenen Partei hatte im Vorfeld noch die Vertreterin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gesorgt. Enkelmann hatte erklärt, Die Linke fordere, daß der Regelsatz »auf vorläufig 420 Euro erhöht« werde. »Alle Berechnungen der Sozialverbände« aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 hätten klargestellt, »daß ein dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen könne«. Damit löste sie prompt Widerspruch in ihrer Partei aus. »Diese Feststellung ist falsch«, erklärte Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes und Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Eine von Die Linke in Auftrag gegebene und u.a. von Experten des Paritätischen Gesamtverbandes erstellte Studie komme zu dem Ergebnis, »daß ein verfassungsgemäßer Regelsatz mindestens bei 509 Euro, und je nach Auslegung verschiedener Passagen des Urteils bis über 600 Euro liegen müßte«. Eine Berechnung der Diakonie komme »ebenfalls auf rund 500 Euro«. Weitere Studien der Sozialverbände gebe es nicht. Die Linke habe in ihrem Wahlprogramm beschlossen, »daß sie für die laufende Wahlperiode einen Regelsatz von 500 Euro fordert«, betonte Schulten.

Ergebnisse lagen am Freitag bei Redaktionsschluß nicht vor. Die Beratungen könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens am 11.Februar zu rechnen, wenn der Bundesrat zum ersten Mal im neuen Jahr tagt.

Sieg für Leiharbeiter

Bundesarbeitsgericht spricht »christlicher Gewerkschaft« die Tariffähigkeit ab. Doch jetzt werden die kaum besseren DGB-Verträge zum Problem

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hatte der gemeinsame Antrag der Gewerkschaft ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, in der höchsten Instanz Erfolg.

Nach dem Urteil (Az: 1 ABR 19/10) sind die von der CGZP abgeschlossenen Dumpinglohnverträge hinfällig. Für rund 280000 Leiharbeiter gilt damit der Grundsatz »Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Sie müssen ab sofort nach den in den jeweiligen Branchen gültigen Tarifverträgen bezahlt werden – zumindest haben sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage einen Rechtsanspruch. Für einen Großteil der Betroffenen sind dies z.B. die entsprechenden Vereinbarungen der Metall- und Elektroindustrie – hier könnte das Urteil für viele einen Anspruch auf rund ein Drittel mehr Lohn bedeuten.

Zugleich müssen die Verleihunternehmen mit Forderungen der Sozialkassen über Nachzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich rechnen – und zwar rückwirkend bis Anfang 2006. Nach Berechnungen der IG Metall könnte sich das auf zwei bis drei Milliarden Euro summieren.

Dummerweise könnten gerade die rund 500000 Leiharbeiter, für die der DGB Tarifverträge abgeschlossen hat, bis auf weiteres die Verlierer des gestrigen Urteils sein. Denn die DGB-Verträge, die nur wenig besser sind als die der CGZP, gelten weiter und stehen einem »Equal Pay« direkt im Wege. Selbst wenn der DGB sie schnellstmöglich kündigen würde, bestünde bis zum Abschluß neuer Tarifverträge oder einer gesetzlichen Mindestlohnregelung eine sogenannte Nachwirkung. Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßte die Entscheidung umgehend. »Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das BAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich. Und es stärkt die Allgemeinheit, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarifverträge erbracht«, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Auch nach Auffassung des Gerichts habe die CGZP überwiegend Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen. »Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne unseres Rechtssystems«, sagte er. Das Urteil stärke daher die Tarifautonomie.

Herzberg nannte die BAG-Entscheidung auch hinsichtlich der Feststellung der Tarifzuständigkeit von ver.di erfreulich. Mit Blick auf die Leiharbeitsbranche sei jetzt die Bundesregierung am Zuge: »Die schwarz-gelbe Koalition muß endlich gesetzliche Lösungen zum Schutz der über 900000 Leiharbeitsbeschäftigten vor Lohndumping entwickeln«, forderte der ver.di-Vize. Generell müsse garantiert werden, daß vom ersten Tag an das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« angewandt werde.

Systematischer Rechtsbruch

Reaktion auf ver.di-Hotline zeigt: Neue Pflegemindestlohn-Verordnung wird massenhaft unterlaufen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Aug. 2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet. »Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, daß Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Wie ver.di-Tarifexperte Jürgen Wörner auf jW-Nachfrage erklärte, handelt es sich dabei ausschließlich um Beschäftigte aus dem privaten Sektor.

Obwohl es nach dem Mindestlohngesetz nicht erlaubt ist, würden beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Schichtzulagen oder Leistungsprämien auf den Stundenlohn umgelegt und dieser so von 7,48 Euro auf die in der entsprechenden Rechtsverordnung vorgeschriebenen 8,50 Euro erhöht. Auch sogenannte Fahrgelder, Zuschüsse für private Fahrzeuge, die dienstlich genutzt werden, würden plötzlich auf den Stundenlohn angerechnet. Außerdem würden Fahrzeiten von Patient zu Patient nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, sondern nur noch die beim Patienten verbrachte Zeit. »Wir hatten schon damit gerechnet, daß Arbeitgeber alle erdenklichen Tricks nutzen werden, um den Pflegemindestlohn faktisch zu drücken«, so Paschke weiter. »Natürlich werden wir das nicht dulden und nun für unsere Mitglieder tätig.«Alle Pflegebeschäftigten sollten Ende August ihre Abrechnungen genau prüfen, rät die Gewerkschaft. Weil davon auszugehen sei, daß sich dabei »viele offene Fragen« ergäben, werde ver.di vom 6. bis 8. September erneut eine Hotline schalten.

Offiziell ist für die Verfolgung von Mindestlohnverstößen die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit«, eine dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Gliederung der Zollverwaltung, zuständig. Allerdings bemängeln Fachleute seit Jahren, daß die Behörde dieser Aufgabe aufgrund personeller Unterausstattung und Überlastung mit Verwaltungstätigkeiten nicht ausreichend nachkommen kann. Beschäftigten, die sich gegen derartige Machenschaften zur Wehr setzen wollen, bleibe praktisch kein anderer Weg, als individuell ihre Rechte geltend zu machen, so Wörner. In jedem Fall sei es sinnvoll, sich dabei von der Gewerkschaft unterstützen zu lassen.

Verbände der kommunalen, kirchlichen und anderen gemeinnützigen sowie privaten Pflegeunternehmen hatten sich mit ver.di im September vergangenen Jahres in einer paritätisch besetzten Kommission auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten geeinigt. Zuvor hatten kirchliche und kommunale Vertreter dem ver.di-Vorschlag für eine bundeseinheitliche Untergrenze von neun Euro bereits zugestimmt. Blockiert wurde dies jedoch vom im Juli vergangenen Jahres eilig gegründeten »Arbeitgeberverband Pflege«. Nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisiert hatte, daß er jede nicht einstimmige Entscheidung der Kommission ablehnen würde, hatte dieser faktisch eine Sperrminorität inne. Der Verband, in dem Unternehmen wie Dussmann, Marseille, Avendi den Ton angeben, strebt nach eigenem Bekunden ein umfassendes Tarifwerk für die Pflegebranche an. Vertragspartner sind dafür bislang die »medsonet-Die Gesundheitsgewerkschaft« und die »DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V.«– beides Mitglieder im Christlichen Gewerkschaftsbund. Über ihre Mitgliederzahl sowie über ihre Finanzierung macht die erst 2008 gegründete Medsonet keine Angaben. Die DHV gehört der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) an, der das Arbeits- und Landesarbeitsgericht Berlin 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen hatte.

Arbeiterwahlkampf

Aufregung um Schlecker

Von Jörn Boewe, jw 13. Jan. 2010

Seit einem Jahr verfolgt Deutschlands größte Drogeriemarktkette eine gezielte Strategie zum Unterlaufen von Tarifverträgen. Ein ehemaliger Personalbereichsleiter gründet eine Zeitarbeitsfirma mit dem gespenstischen Namen »Meniar– Menschen in Arbeit«, über die die neuen »Schlecker XL«- und »Schlecker XXXL«-Großmärkte mit billigen Arbeitskräften versorgt werden. Zu einem Großteil handelt es sich um gekündigte ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen aus Filialen, die den neuen Großmärkten weichen müssen. Ihr Stundenlohn kann halbiert werden, weil:

1. die Meniar sich auf einen Tarifvertrag mit der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen« (CGZP) geeinigt hat, der für Einzelhandelsverkäuferinnen einen Stundenlohn von 6,78 Euro (Ost) vorsieht, und die Meniar ihren Sitz in Zwickau hat.

2. Die ehemalige »rot-grüne« Bundesregierung unter Mithilfe eines anderen ehemaligen Personalchefs, dem früheren VW-Manager Peter Hartz, 2002 ein »Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« auf den Weg brachte, das sich nicht nur genauso gruselig anhört wie »Menschen in Arbeit«, sondern auch die rechtlichen Grundlagen für genau jenes, vom Schlecker-Meniar-Komplex vorexerzierte Lohndumping schuf.

3. SPD und Grüne das Gesetz 2004 extra noch einmal änderten, damit Unternehmer vom Schlage eines Anton Schlecker den Flächentarif unter Berufung auf die Unterbietungsabkommen der gelben »Christengewerkschaften« legal unterlaufen können.

4. Die Unionsparteien CDU und CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in ihrer letzten Koalition mit der SPD im Bund nicht nur die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, sondern auch die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz verhinderten.

Aber weil ihre Taten von gestern ihr Geschwätz von heute nichts angehen, entblöden sich weder CDU- noch SPD- noch Grünen-Politiker, heute als Vorkämpfer für die entrechteten und überausgebeuteten Schlecker-Verkäuferinnen zu posieren. Immerhin: Die Gewerkschaft ver.di kann es sich mit Fug und Recht als Erfolg jahrzehntelangen, mühseligen »Organizings« in Antons Niedrig-lohnsektor anrechnen, wenn die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihr NRW-Kollege und Parteifreund Karl-Josef Laumann (seines Zeichens auch Vorsitzender der »Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft«) und das SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel/Andrea Nahles kürzlich entdeckt haben, daß einiges schief läuft in der deregulierten schönen neuen Arbeitswelt.

Frau von der Leyen muß man zumindest zugestehen, daß ihr erster Profilierungsversuch als Arbeitsministerin geschickter ist als das meiste, was Olaf Scholz, ihr sozialdemokratischer Vorgänger im Amt, gebacken gekriegt hat. Wenn im Mai nicht die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen anstünden, hätte die Dame vermutlich vornehm geschwiegen.

Turbokapitalismus

NRW-Linke protestieren gegen Lohndumping bei Schlecker. Ausgeklügeltes System zur Umgehung von Tarifverträgen

Von Jörn Boewe, jW 8. Jan. 2010

Mit einem offenen Brief an »das Ehepaar Schlecker« will die Linke in Nordrhein-Westfalen den Kampf der Gewerkschaft ver.di gegen Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen bei Europas größter Drogeriemarktkette unterstützen. Insbesondere wird in dem Schreiben die Weigerung des Unternehmens kritisiert, mit ver.di einen »Sicherheitstarifvertrag« für seine Angestellten abzuschließen. »Es kommt verhältnismäßig häufig zu Überfällen auf Schlecker-Filialen«, heißt es in dem Brief, »und die werden von Ihnen als Konzernbesitzer offensichtlich hingenommen«. Während die durch die Überfälle entstehenden Sachschäden durch entsprechende Versicherungen aufgefangen werden dürften, seien »die dort beschäftigten Frauen der Gewalt bei Überfällen schutz- und hilflos ausgeliefert«, heißt es.
Schlecker-Beschäftigte sind aus verschiedenen Gründen stärker von Gewaltkriminalität bedroht, als die Angestellten konkurrierender Unternehmen. So setzte Schlecker jahrzehntelang vor allem auf ein expansives Marktkonzept mit kleinen Filialen, die oft nur mit einer Verkäuferin besetzt sind. Ein Geldan- und -abtransport durch professionelle Dienstleister sei keineswegs die Regel, erklärte Achim Neumann von ver.di am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Vor allem in Filialen auf dem Land sei es üblich, daß die Verkäuferin die Tageseinnahmen selbst zur Sparkasse schaffen müsse, so Neumann, der bei der Gewerkschaft für den Drogeriekonzern zuständig ist. Ver.di fordert u.a., daß die Filialen immer mindestens mit zwei Beschäftigten besetzt sind, Warenregale so gestaltet werden, daß die Filialen übersichtlich bleiben und eine »zentrale Geldver- und entsorgung« eingerichtet wird. Auch sollen Beschäftigte, die Opfer eines Raubüberfalls werden, einen tarifvertraglichen Anspruch auf psychologische Betreuung erhalten.

»Anlaß für den offenen Brief waren mehre Überfälle im unmittelbaren Umfeld unseres Fraktionsbüros kurz vor Weihnachten«, berichtete die Initiatorin Bärbel Beuermann, die für Die Linke im Rat der Stadt Herne sitzt, gestern im Gespräch mit jW. Beuermann, die zugleich stellvertretende Sprecherin des Landesverbandes und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur NRW-Landtagswahl Anfang Mai ist, engagiert sich seit längerem in Sachen Schlecker: So etwa bei der Unterstützung von Angestellten, die versuchten, in dem notorisch gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen Betriebsräte zu bilden.

Scharf kritisiert wird in dem Schreiben auch das seit etwa einem Jahr forcierte neue Vermarktungskonzept »Schlecker XL«. Die Marke steht für den Versuch, einen Großteil der kleinen »AS-Filialen« sukzessive durch größere »XL«- und neuerdings »XXXL«-Märkte zu ersetzen. Systematisch werden dabei gekündigte Mitarbeiterinnen der Altfilialen über die eigens gegründete konzerneigene Leiharbeitsfirma »Meniar« beschäftigt. Während bei »AS« nach ver.di-Flächentarifvertrag bezahlt wird – im Schnitt etwa 12,70 Euro –, zahlt »­Meniar« nur den Zeitarbeitstariflohn der »christlichen Gewerkschaft« CGZP. Genauer: Den »Tarif Ost«, weil die Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) ihren Sitz im sächsischen Zwickau hat. Der liegt derzeit bei 6,78 Euro. »Das, Herr und Frau Schlecker, ist Ausbeutung pur im Turbokapitalismus«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Die 7,42 Milliarden Euro, die Sie mit Ihrem Konzern durch die Arbeitskraft und auf dem Rücken der Beschäftigten 2008 an Jahresumsatz gemacht haben, sollten Ihnen die Sicherheit und eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten wert sein.«