Prüfung ist avisiert

Beim Eintreiben entgangener Beiträge sind die Sozialversicherungen gegenüber Leiharbeitsfirmen, die bislang nach »Christentarif« zahlten, erstaunlich zurückhaltend

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Jan. 2010

Nach dem Urteil zur Nichttariffähigkeit der sogenannten christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften haben die Sozialversicherungsträger Ansprüche auf die Nachzahlung von vorenthaltenen Beiträgen in Milliardenhöhe. Doch beim Geltendmachen ihrer Forderungen lassen sie sich Zeit. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auf eine Nachfrage der jungen Welt vom Mittwoch hervor.

»Solange eine schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt, kann auch nichts zum weiteren Vorgehen gesagt werden«, heißt es darin lapidar. Den Sozialversicherungsträgern drohen damit Beiträge in Millionenhöhe verlorenzugehen, weil Ansprüche gegenüber Leiharbeitsfirmen aus dem Jahr 2006 nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht wurden.

Es geht dabei um Firmen, die bislang »Tarifverträge« der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)« anwendeten. Die Organisa­tion war am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht (BAG) für nicht tariffähig erklärt worden. Damit sind auch die von ihr abgeschlossenen Kollektivvereinbarungen nichtig. Die betroffenen Beschäftigten haben Anspruch auf »Equal Pay« – die Bezahlung nach dem an ihrem jeweiligen Einsatzort gültigen Tarifvertrag. Nach Berechnungen von Experten entsteht durch das Urteil ein Anspruch auf im Schnitt um 25 bis 30 Prozent höhere Löhne für an die 280000 Beschäftigte.

Entsprechend höhere Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung können durch die entsprechenden Träger geltend gemacht werden. Allerdings nur innerhalb von »vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind«, heißt es im Paragraph 25 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV). Ansprüche aus dem Jahr 2006 sind also bereits verjährt, sofern sie nicht zum 31. Dezember geltend gemacht wurden.

Ob dies umfassend und in geeigneter Form geschehen ist, erscheint nach dem jW vorliegenden Schreiben der DRV zumindest sehr zweifelhaft. Dort heißt es lediglich, man habe nach Bekanntgabe des Urteils »die uns bekannten Arbeitgeber angeschrieben«. Wie viele Unternehmen im Dezember in dieser Sache Post von der Rentenversicherung bekamen, war gestern nicht zu erfahren – ebensowenig, wie die DRV verhindern will, daß bei diesem Verfahren Firmen durchs Raster fallen, bei denen die CGZP-Verträge bislang zwar angewandt wurden, dies jedoch den Sozialversicherungsträgern nicht bekannt war.

In dem von der DRV veröffentlichten Musterschreiben an die Firmen heißt es: »Da eine schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, läßt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung auf Beitragsansprüche, die seit Januar 2006 fällig geworden sind, zu beantworten ist. Um Schaden von den Sozialversicherungen abzuwenden, sehen wir uns deshalb verpflichtet, hiermit fristwahrend die Ansprüche auf entgangene Sozialversicherungsbeiträge noch im Jahr 2010 geltend zu machen.« Die Juristen der Zeitarbeitsverbände sehen diese sehr allgemein gehaltene Geltendmachung offenbar gelassen. Im Branchenportal »Zeitarbeit und Recht« (www.zeitarbeit-und-recht.de) heißt es: »Das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung hemmt oder unterbricht die Verjährung nicht.« Da die ordnungsgemäße Meldung der korrekten Beiträge durch die Leiharbeitsfirmen »aufgrund fehlender Kenntnis vom (möglichen) Equal-Pay-Anspruch, von der entsprechenden rechtlichen Verpflichtung und von der Höhe möglicherweise zu meldender Beiträge bis zum Jahresende (also innerhalb von weniger als 14 Tagen während der Feiertage) auch unter größter Anstrengung in nahezu allen Fällen unmöglich gewesen sein dürfte, sind wir der Auffassung, daß Vorsatz entfällt und Ansprüche aus dem Jahr 2006 definitiv verjährt sind«, schreiben die Anwälte.

Drei Tage nach Urteilsverkündung hatten die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, »die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger« würden »im Zuge ihrer Tätigkeit kontrollieren, ob von den Unternehmen die erforderlichen Beitragsberichtigungen zutreffend durchgeführt und korrigiert wurden«. In Unternehmen, »bei denen die Anwendung von Tarifverträgen der CGZP bekannt ist«, würden »Betriebsprüfungen für das Jahr 2011 avisiert«. Nach Berechnungen der IG Metall sind den Sozialversicherungen aufgrund der »christlichen« Dumpinglohnverträge Beiträge in Höhe von einer halben Milliarde Euro entgangen – und zwar jedes Jahr.