Offene Fragen großgeschrieben

»Berliner Wassertisch« startet Kampagne zum Volksentscheid über Geheimverträge

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Jan. 2011

Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Montag ihre Kampagne zum Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eröffnet. Rund 320000 Wahlberechtigte hatten mit ihrer Unterschrift bis Ende Oktober ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt. Da Senat und Abgeordnetenhaus sich jedoch weigerten, den Gesetzentwurf der Initiative zu übernehmen, kommt es nun am 13. Februar zum Volksentscheid. Das Gesetz ist angenommen, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 612000 Bürger, mit Ja stimmen.

Die in Berlin regierenden Parteien SPD und Die Linke hatten in den vergangenen Wochen versucht, den Eindruck zu erwecken, die Abstimmung sei eigentlich überflüssig, da die Verträge bereits vollständig veröffentlicht seien. Unmittelbar nachdem klar war, daß deutlich mehr als die erforderlichen 172000 Berliner das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten, spielte ein Informant der taz eine rund 100seitige Fassung des Konsortialvertrages zu, den die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, erklärte, damit sei »jetzt Transparenz hergestellt«, die seiner Partei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb, eine Veröffentlichung durch den Senat sei damit »eigentlich gar nicht mehr notwendig«.

In der SPD schätzte man die Situation offenbar etwas anders ein. Anderthalb Wochen später stellten der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, und die beiden privaten Anteilseigner RWE und Veolia eine etwa 700seitige Fassung ins Internet. Im Gegensatz zur taz-Veröffentlichung handele es sich dabei um eine »vollständige und uneingeschränkte Publikation«, betonte die Senatskanzlei, wenn auch mit der etwas doppelbödigen Einschränkung, nun sei das »der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig«.

Die Bürgerinitiative ist sich allerdings sicher, daß »noch lange nicht alles auf dem Tisch« liegt. »Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner«, erklärte Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau am Montag vor Journalisten. So sei es auch nicht verwunderlich, daß sich bis heute »kein Senatsmitglied für die vollständige Offenlegung verbürgt«.

In den bislang nicht publizierten Beschlüssen und Nebenabreden stehe, »was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müßte«, erklärte die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die seinerzeit im Parlament gegen die Privatisierung gestimmt hatte. »Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müßte – aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben.«

Die Wähler in den nächsten vier Wochen auf diese Probleme aufmerksam machen, will der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)« mit seiner Aktion »Wollt ihr wissen«. Zettel mit insgesamt über 100 Fragen sollen überall in der Stadt plakatiert werden, etwa: »Wollt ihr wissen, was passiert, wenn das Berliner Rohrnetz von Veolia und RWE so vernachlässigt wird wie die S-Bahn von der Deutschen Bahn?« »Jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, daß die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden«, erklärte Carl Waßmuth vom Trägerkreis.

berliner-wassertisch.net