Fall Haddid N.: Ehemaliger Bundesrichter und Justitiar der Linksfraktion sieht Indizien für illegale Informationsweitergabe durch deutsche Behörden
Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2011
Der Bundestagsabgeordnete und Justitiar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sieht begründete Hinweise, daß deutsche Sicherheitsbehörden bei der Festnahme des Frankfurter Studenten Haddid N. in Afghanistan ihre Hand im Spiel haben. »Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben«, schreibt der frühere Bundesrichter in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse unmißverständlich erklären, ob deutsche Stellen, insbesondere der BND, »Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ›Gefährder‹ an die USA weitergegeben haben«.
Es sei auffällig, daß sich in jüngster Zeit Fälle häuften, bei denen aus der Bundesrepublik kommende angebliche Islamisten von US-Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. »Das spricht dafür, daß diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen«, so Neskovic. Weiterhin gebe es eine »bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul«. Zwischen beiden Ereignissen hätten »gerade einmal drei Tage« gelegen, betonte der Abgeordnete.
Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf die Fälle El-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz, die in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses waren. Bei allen existierten gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.
Neskovic sieht seinen Verdacht auch durch »das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen« erhärtet. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. werde ausschließlich erklärt, daß das Bundeskriminalamt (BKA) keine Erkenntnisse an US-Stellen weitergereicht habe. Zur möglichen Weitergabe von Informationen durch den BND – »den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen« – äußere sich die Bundesregierung schlichtweg auch auf Nachfrage nicht. »Über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA«, so Neskovic weiter. »Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.«
Am Donnerstag hatte der Anwalt des Festgenommenen erklärt, er habe noch nicht mit seinem Mandanten sprechen können. Er habe sich vergeblich bemüht, über die deutsche Botschaft in Kabul oder US-amerikanische Behörden in Kontakt zu dem 23jährigen Deutsch-Afghanen zu treten. Der Student sitzt nach Angaben seiner Schwester seit 8. Januar im US-Gewahrsam im Militärgefängnis Baghram. Das Auswärtige Amt in Berlin bemühte sich nach Aussagen eines Sprechers weiterhin »intensiv darum, Zugang zu dem Festgenommenen zu bekommen«. Nach Schilderung seiner Schwester wurde der FH-Student im Haus seines Vaters in Kabul festgenommen. Gründe dafür seien der Familie nicht genannt worden. Haddid N. habe während der Weihnachtsferien seinen Vater besucht.
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