Betriebsrat mit Verfallsdatum

Ver.di: Berliner Callcenter will trotz Personalbedarfs Vertrag für Belegschaftsvertreter nicht verlängern

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Jan. 2011

Die Geschäftsführung des Berliner Callcenters SITEL GmbH versucht nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di, den im April 2010 erstmals gewählten Betriebsrat zu zerschlagen. SITEL beschäftigt zur Zeit rund 550 Angestellte in Berlin-Siemensstadt, davon rund 400 mit befristeten Arbeitsverträgen.

Das Unternehmen habe angekündigt, daß der Betriebsratsvorsitzende nach dem 31. Januar nicht mehr weiterbeschäftigt werden soll. »Dies ist ganz klar ein Versuch, den Betriebsrat zu demontieren«, sagte Gewerkschaftssekretär Jürgen Stahl am Mittwoch gegenüber junge Welt. Nach Informationen der Gewerkschaft beabsichtigt SITEL, in den nächsten Wochen mindestens 130 Neueinstellungen vorzunehmen. Tatsächlich waren in der elektronischen Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit gestern noch etliche Stellen ausgeschrieben. »Es ist eine regelrechte Unverfrorenheit, wie hier mit Hilfe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Mitbestimmung im Betrieb ausgehebelt werden soll«, so Stahl. In den kommenden Monaten laufen die Arbeitsverträge von weiteren Betriebsratsmitgliedern aus. Die Gewerkschaft befürchtet, daß auf diese Weise der Betriebsrat »Zug um Zug dezimiert« wird.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe indes zurück. SITEL beabsichtige »in keiner Weise«, den Betriebsrat »zu behindern oder verhindern«, heißt es in einer Presseerklärung. Dessen Gründung im Frühjahr 2010 sei »von der Geschäftsführung begrüßt und gefördert« worden, »die bisherige Zusammenarbeit wird sehr geschätzt«. Auf den konkreten Vorwurf, für die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsrat seien in Wirklichkeit politische Gründe ausschlaggebend, geht das Unternehmen in seiner Erklärung allerdings nicht ein. Statt dessen heißt es allgemein: »Zusätzlich zum Gesamtbetriebsrat für das Unternehmen hat SITEL seit mehr als zehn Jahren Betriebsräte in den verschiedenen Niederlassungen in Deutschland installiert. Die Zusammenarbeit ist an jedem Standort durch gegenseitigen Respekt und Vertrauen geprägt.« Als Kronzeugin wird die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ina Spanier-Oppermann, angeführt, die von den »haltlosen Behauptungen von ver.di«, wie sie schreibt, »mehr als überrascht« wurde.

Der Aufbau der Hauptstadt-Niederlassung des US-Unternehmens mit deutschlandweit 3000 und weltweit rund 67000 Mitarbeitern, war 2008 von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) politisch unterstützt worden. Die meisten Beschäftigten wurden mit Hilfe von Bildungsgutscheinen der Arbeitsagenturen eingestellt, so daß ­SITEL in den ersten Monaten erhebliche Personalkosten sparen konnte. Wie die Senatsverwaltung auf jW-Anfrage mitteilte, wurde damals auch ein Investitionskostenzuschuß bewilligt. Die Mittel seien »bisher allerdings nicht abgerufen« worden. Derartige Förderbescheide würden »grundsätzlich mit der Auflage zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen versehen«, die »für mindestens fünf Jahre nachzuweisen« seien. Ob sie jedoch mit befristet oder unbefristet Beschäftigten besetzt würden, sei »so nicht explizit Gegenstand eines Förderbescheids«, erklärte Wolfs Sprecher Stephan Schulz auf Nachfrage.

»Selbstverständlich« beurteile die Wirtschaftsverwaltung die betriebliche Mitbestimmung als »ein hohes Gut«. Man habe deshalb das Unternehmen »gebeten, sich zu dem Vorgang zu äußern«. Ver.di-Sekretär Stahl bekräftigte gestern gegenüber jW die Forderung seiner Gewerkschaft an die Geschäftsführung von SITEL, »ihre Beschäftigungspolitik zu ändern« und seinen Mitarbeitern »durch unbefristete Arbeitsverträge eine Lebens- und Arbeitsplatzperspektive zu geben«.