Freitag, 22. Dezember 2006

Strahlemann des Tages: Utz Claassen

Erst treibt er die Strompreise nach oben, dann kündigt er den Atomausstieg und will uns das noch als Beitrag zum Umweltschutz verkaufen: Utz Claassen, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Deutschlands drittgrößtem Stromkonzern, kennt kein Pardon. »Angesichts der akut drohenden Klimakatastrophe darf es nicht länger Tabus geben«, erklärte der kleine Großkonzernchef am Donnerstag in Berlin, anläßlich der offiziellen Bekanntmachung des EnBW-Antrages, eines der ältesten Atomkraftwerke der Republik acht Jahre länger laufen zu lassen. »Wir stellen heute einen Antrag, der nachhaltig die Sicherheit erhöht, die Wirtschaftlichkeit verbessert, preisentlastende Effekte schafft, die Versorgungssicherheit fördert und wesentlich dem Klimaschutz dient. Damit vertreten wir auch die Interessen unserer Kunden und unserer Umwelt.« Bei soviel Altruismus kommen einem die Tränen. Schon letzten Sonnabend machte Utz den Weihnachtsmann, als er in der ZDF-Familienshow »Ein Herz für Kinder« Jens Lehmanns Spickzettel vom Elfmeterschießen im WM-Viertelfinale ersteigerte. Der Schriebs, auf dem Torwarttrainer Andreas Köpke notiert hatte, welche argentinischen Spieler welche Torecken bevorzugen, kostete Claassen oder EnBW oder die schwäbischen Stromkunden eine Million Euro – Geld, das Hilfsprojekten für notleidende Kinder in Deutschland und »auf der ganzen Welt« zugute kommen soll. Das »Dokument der Zeitgeschichte«, schwärmte Claassen, solle eine »Brücke zwischen der WM und unseren Kindern« bauen, und »auf diese Weise bekommt unser WM-Einsatz eine gewisse Nachhaltigkeit.«

Bislang war Claassens WM-Einsatz eher nicht so nachhaltig: Weil der Vorstandschef sechs Mitglieder der badenwürttembergischen Landesregierung und einen Staatssekretär des Bundesumweltministeriums mit VIP-Tickets versorgt hatte, gab es sogar ein bißchen Ärger mit einem Staatsanwalt, der, völlig übereifrig, gleich illegale Vorteilsgewährung vermutete, wo Utz bloß mal die Spendierhosen anhatte. Eins scheint klar: Ein Konzern, der so einen Wohltäter als Chef hat, kann gar nicht anders, als billigen Atomstrom teuer verkaufen. Bloß gut, daß Neckarwestheim I seit 1976 in Betrieb und längst abgeschrieben ist. (jboe)

junge Welt, 22. Dez. 2006

Sonntag, 17. Dezember 2006

Die revolutionären Thesen des Marxismus werden zu kabbalistischen Zahlen,

wenn man außerhalb des modernen Proletariats und der kapitalitischen Produktionsweise denkt.

Antonio Gramsci, Rede an die Anarchisten (April 1920)

Rußland als Bollwerk gegen das Imperium?

Lieber Jörn Boewe,

vielen Dank für Deine ausführliche Stellungnahme.

Allerdings meine ich nicht, daß die Frontstellung des Westens gegen Russland bloß ein innerimperialistisches Gerangel mit etwas antirussischem Geplänkel ist, die die Linke akzeptieren oder womöglich noch aktiv unterstützen sollte. Er ist vielmehr Ausdruck des globalen Herrschafts- und Unterordnungsanspruchs des Imperiums - zu dem Russland eben nicht gehört, trotz aller Schröders in den Aufsichtsräten westlich-russischer Kooperationsunternehmen. Das von Dir als einzige Bretter des Welttheaters anerkannte Börsenparkett würde mit Sicherheit in Jubel ausbrechen, würde in einer noch zu organisierenden ‚Balaleika-Revolution’ Putin von sagen wir Herrn Kasparow abgelöst. Übrigens ging bereits gegenüber der Sowjetunion wirtschaftliche Kooperation mit aggressiver politischer Konfrontation durchaus zusammen. Natürlich geht es dem Imperium heute nicht mehr um das Erzwingen einer System-Wende , wohl aber darum, diese Wende perfekter und unumkehrbar zu machen. Milliardäre, die zwar ausländische Fußballklubs kaufen, aber im eigenen Land nicht richtig Politik treiben dürfen, sondern eventuell dafür noch eingesperrt werden – ein solches Land ist nicht ‚stabil’ und bedarf daher einer starken westlichen Hand. Und deshalb muß auch , solange die Medien nicht wie in Tschechien zu über der Hälfte in westlichem Eigentum sind, selbstverständlich Russlands mangelnde Pressefreiheit angeprangert werden. Überhaupt muß Rußland angeprangert und geschwächt werden, damit es endlich besser pariert und beispielsweise im Sicherheitsrat nicht immer wieder die Dinge hinauszögert oder gar blockiert. Letztlich will der Westen ein Russland mit beschränkter Souveränität, was er im Falle Tschetscheniens klarmacht, indem er Russland auf die Anklagebank setzt – und bestimmt nicht wegen vermeintlicher oder wirklicher Untaten der Sicherheitskräfte (das ist bloß der Vorwand), sondern weil Rußland hier einer (illegalen und illegitimen) Sezession bislang nicht nachgibt, sondern eigenwillig auf seiner Souveränität beharrt.

Bei aller (tatsächlich) berechtigten Kritik an russischen Zuständen wäre die Linke schlecht beraten, sich hier zum nützlichen Idioten dieses globalen Herrschafts- und Unterwerfungsanspruchs des Imperiums zu machen.

Soweit erstmal; es wird sicher noch weitere Gelegenheiten geben, auf das Thema einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hajo Kahlke

Rußland und die Linke im Westen. Freunde der Sowjetunion ohne Sowjetunion, Blockdenken statt Klassenanalyse

16. Dezember 2006. RIA Novosti meldet:

16/12/2006 13:40 MOSKAU, 16. Dezember (RIA Novosti). Etwa 1500 Menschen nehmen an der Kundgebung der Vereinigung "Anderes Russland" teil, die auf dem Platz des Triumphes im Zentrum Moskaus stattfindet.

Diese Zahlen nannte ein Vertreter der Rechtsschutzorgane, die die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten sollen, gegenüber RIA Novosti.

Von einer kleinen Tribüne sprechen der Führer der Volksdemokratischen Union (VDU), Ex-Premier Michail Kassjanow und der Führer der Vereinten Zivilfront, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow zu den Demonstranten. Daneben stehen Irina Chakamada, Eduard Limonow, der Chef der "Avantgarde der Roten Jugend" (ARJ), Sergej Udalzow sowie der Co-Vorsitzende der Republikanischen Partei Russlands, Wladimir Ryschkow, auf dem Podest.

Trotz der Verstärker beklagen sich viele der Versammelten darüber, dass sie die Redner wegen des lärmenden Hubschraubers über dem Platz kaum verstehen. Der Großteil der Demonstranten, vor allem die Vertreter von ARJ und VDU, sind junge Menschen.

Die Demonstranten tragen Dutzende Flaggen mit Emblemen der ARJ, der Zivilfront und der VDU sowie Transparente und Plakate mit Losungen wie "Gebt die Wahlen zurück" und "Alles für den Schutz der Verfassung".

Während des Meetings erschienen auf dem Dach eines gegenüberliegenden zweigeschossigen Hauses Aktivisten der Bewegung "Junges Russland". Sie hängten Flaggen ihrer Bewegung aus und entfalteten für einige Minuten ein Plakat, auf dem sie die Demonstranten kritisierten. Außerdem zündeten sie Feuerwerkskörper. Nach kurzer Zeit wurden diese Aktivisten von der Miliz vom Dach geholt.

Nach dem Vorfall wurde der gesamte Platz von OMON-Kräften abgeriegelt.

Das östereichische Fernsehen (ORF) meldet:

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen haben heute mehrere Tausend Menschen in der russischen Hauptstadt Moskau gegen die ihrer Meinung nach zunehmend autoritäre Politik von Präsident Wladimir Putin protestiert.

Nach Ende der Kundgebung kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Einsatzpolizei Omon führte nach Angaben eines Rundfunksenders bis zu 40 junge Menschen ab.

"Dies ist ein Marsch freier Menschen", hatte der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow zu Beginn der Kundgebung gesagt. "Wir wollen keinen Polizeistaat mehr." Tausende Polizisten riegelten den als Kundgebungsort genehmigten Triumphplatz im Stadtzentrum ab, ohne Teilnehmern jedoch den Zutritt zu verwehren.

Neben Kasparow hatten sowohl liberale Parteien als auch radikale Gruppierungen zum "Marsch der Dissidenten" aufgerufen. Sie alle vereine die Kritik an Putin, der die Bürgerrechte im Land einschränke, sagte eine Rednerin. Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtete, die Polizei habe auch einen führenden Politiker der liberalen Partei "Union der rechten Kräfte" festgenommen.

Im gesamten Moskauer Stadtzentrum glich die Lage einem Ausnahmezustand. An Kreuzungen waren Wasserwerfer, Polizeibusse sowie kommunale Schneeräumfahrzeuge positioniert. Über der Stadt flogen Polizei-Hubschrauber. In den Regionen häuften sich die Beschwerden von Kreml-Kritikern, dass sie von der Polizei an der Reise nach Moskau gehindert würden.

___________________________________

23. November, ein Leserbrief an die Tageszeitung junge Welt:

Zu jW vom 8. November, Beilage Migration: »Tschetschenien – war da was?«
Es ist wohl kein Zufall, daß sich gerade in der Beilage »Migration« ein solcher – für die junge Welt ansonsten eher untypischer – antirussischer Scharfmacher-Artikel findet. Denn politische Trennschärfe scheint im allgemeinen nicht gerade die Stärke der guten Menschen von den »Flüchtlingsinitiativen« zu sein.
Da wird denn auch im Artikel bedauert, daß der Konflikt in der russischen Teilrepublik es nicht mehr in die deutschen Medien schaffe. Schön wär’s ja. Als ob nicht in den westlichen Medien eine Dauerkampagne gegen Rußland wegen Tschetschenien gefahren würde, die je nach Bedarf mal mehr, mal weniger aufgedreht wird. Dabei wird im gleichen Maße, wie die westliche Verletzung fremder Souveränität prinzipiell gerechtfertigt wird, Rußlands Verteidigung seiner eigenen Souveränität prinzipiell verurteilt. (...)
Nun will der Artikel aber offensichtlich mehr als nur negativ Stimmung gegen Rußland machen. Positiv denken ist angesagt: Ein Herz für Gewaltseparatisten! Wer wie der im Artikel geschilderte »Mann, dessen Asylantrag in Polen bereits abgelehnt wurde«, laut eigener Aussage »gegen die russischen Truppen« kämpfte, hat sich sein Asyl in Deutschland doch redlich verdient! Und wer auch noch »gehört« hat, ehemalige Kriegskumpane seien angeblich nach ihrer Abschiebung in Rußland getötet worden, allemal...
Wie schrieb Peter Weiss 1979 anläßlich der damals gegen Vietnam laufenden Kampagne wegen der sogenannten boat people: »Flüchtlinge aber setzen Verfolgung voraus«. (Ein Satz, den mensch sich in Anbetracht des mittlerweile völlig wahllos verwendeten »Flüchtlings«-Begriffs auch sonst stärker merken sollte.) Dabei meinte Weiss hier nicht jede beliebige Verfolgung, sondern selbstverständlich die Verfolgung von Unschuldigen und von denjenigen, die für die Befreiung der Völker eintreten. Separatisten und Tribalisten jedoch, die für Gewalt zwischen den Völkern sorgen, und sich zu Gehilfen imperialistischer Einmischunng machen, sind deren genaues Gegenteil.

Hajo Kahlke, Heidelberg


__________________________________


Berlin, 16. Dezember 2006 , Antwort an Hajo Kahlke



Lieber Hajo Kahlke,

vielen Dank für Deinen Leserbrief zu Sebastian Ludwigs Artikel "Tschetschenien - war da was?" in der jW-Beilage "Migration" vom 8. November.

Ich hatte bei der Erstellung der Beilage ehrlich gesagt einige Zweifel, ob wir den Artikel drucken sollten, da er auf die Hintergründe des Tschtschenien-Konflikts nicht eingeht, sondern - wie Du richtig bemerkst - das Problem lediglich aus der Perspektive "der guten Menschen von den 'Flüchtlingsinitiativen'" darstellt. Angesichts der unübersichtlichen Lage im Kaukasus ist da natürlich eine Schwäche. Fairerweise muß man anmerken, daß der Autor dies auch gar nicht leisten zu können vorgab, sein Thema war die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge, die es schaffen, die Oder zu überqueren und bei ihm in Eisenhüttenstadt ankommen. Für diese Leute, die vor dem Terror der Warlords und der Terroristenbekämpfung russischen FSB-Einheiten flüchten, ist es wahrscheinlich auch nebensächlich, welche "legitimen Rechte" jede der beteiligten Kriegsparteien für ihr Vorgehen geltendmacht.

Nach Deinem Leserbrief bin ich nun allerdings umso mehr davon überzeugt, daß es richtig war, den Artikel zu veröffentlichen.

Es handelt sich keineswegs, wie Du behauptest, um einen "antirussischen Scharfmacher-Artikel". Der Autor weist lediglich daraufhin, daß "die Zivilbevölkerung ... weiter unter den Verbrechen von russischen Einheiten und tschetschenischen Rebellen (leidet)". Ist der bloße Hinweis, daß russische Einheiten in Tschetschenien Kriegsverbrechen begangen haben in Deinen Augen schon "antirussische Scharfmacherei"? Dann träfe dann wohl auf jede Position zu, die die jelzin-putinsche Tschetschenien-Politik nicht bedingungslos unterstützt.

Du behauptest, daß "in den westlichen Medien eine Dauerkampagne gegen Rußland wegen Tschetschenien gefahren würde".
Das läßt sich schwer belegen. 25 mal hat z. B. der Spiegel in diesem Jahr in irgendeiner Form Tschetschenien erwähnt (in etwa der Hälfte der Artikel völlig am Rande, wie etwa in einer Theaterrezension von Tschechows "Drei Schwestern" an der Berliner Schaubühne, in der irgendwo im fünften Akt ein vager Bezug auf den Kaukasuskonflikt auftaucht). Über Abu Ghraib hat das selbe Blatt im selben Zeitraum 42mal berichtet, und im allgemeinen nicht in einer Weise, die die Herren Bush und Rumsfeld irgendwie zu entschuldigen versucht hätte. Nach Deinen Maßstäben müßte man hier auch von einer "Dauerkampagne gegen die USA wegen Abu Ghraib" reden, was Du gewiß wie jeder andere vernünftige Mensch nicht ernsthaft behaupten würdest.

Mit Deinem Kommentar "schön wär's ja" deutest Du allerdings an, worum es Dir eigentlich geht: Nicht darum, daß wahrheitsgetreuer berichtet wird, sondern daß möglichst überhaupt nichts mehr an die Öffentlichkeit dringt. Über einen bewaffneten Konflikt in dem jedenfalls mehrere tausend, eher wohl zehntausende Menschen getötet wurden, mehrere hunderttausend auf der Flucht sind und systematische Kriegsverbrechen sowohl der wahabitischen Warlords als auch von russischen Armee- und Geheimdiensteinheiten dokumentiert sind, soll am besten gar nicht mehr berichtet werden? Immerhin stehst Du mit Deinem Wunsch nicht alleine: Die Leute, die Anfang Oktober die Kollegin Anna Politkowskaja von der Nowaja Gaseta umgebracht haben, wünschen sich das auch.

Du sagst nichts anderes, als daß "die Linke" die großrussische Staatsräson über die Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen stellen soll.

Ich halte das für blanken Zynismus, und eine "Linke", die so handelte, würde sich nur diskreditieren - und zwar zu recht.

Selbst wenn Rußland ein linkes, antiimperialistisches oder irgendwie fortschrittliches Regime hätte, dürfte das für die sozialistische Presse kein Grund sein, die Dinge in Tschetschenien totzuschweigen oder schönzureden. Und - damit kommen wir vielleicht zum Kern der Sache - Rußland hat kein solches Regime. Der Kreml ist kein strategischer Bündnispartner der sozialistischen Bewegung im Westen oder sonstwo auf der Welt.

Rußland ist nach der grundlegenden sozialen Konterrevolution der frühen 90er Jahre heute wieder eine (drittrangige) imperialistische Großmacht wie vor 1917. Putins starker Staat sichert die soziale Vorherrschaft der Bourgeosie (auch wenn diese politisch der Exekutive untergeordnet ist - wie sie es unter dem zaristischen Staatsapparat bis Februar 1917 übrigens auch war).

Nach einem Bericht der Weltbank von Ende 2004 befindet sich Rußland weltweit auf dem 3. Platz, was die Anzahl der legalen Milliardäre betrifft - ihr Privatvermögen beträgt danach fast halb so viel wie der Gesamtwert der größten russischen Unternehmen. Nur beim Finanzamt gemeldete Dollarmilliardäre - Multimillionäre und Steuerflüchtlinge sind nicht mitgerechnet. Laut Berechnungen von Forbes beträgt das Gesamtvermögen der 36 reichsten Russen 110 Milliarden Dollar, das entspricht knapp einem Viertel der Wirtschaftsleistung Rußlands.

Der Löwenanteil des Aktienbesitzes an den größten russischen Unternehmen befindet sich in den Händen dieser Finanzoligarchie. Die Weltbank gibt an, dass 2003 die 23 größten Unternehmergruppen für 57 Prozent der russischen Industrieproduktion standen.

Die Mehrheit der russischen Millionäre kontrolliert Rohstoffe und die damit verbundenen Wirtschaftszweige. Das betrifft nach Forbes 66 der 100 reichsten Russen. Die 34 anderen beziehen ihren Reichtum aus völlig neuen Geschäftsfeldern - vor allem der Telekommunikation, Baufirmen, der Lebensmittelproduktion und Handelsketten.

Aber auch beim Staatssektor, der sicher viel unmittelbarer mit Putins Regime verwoben ist, handelt es sich keinesfalls um ein "sozialistisches" Relikt, sondern ein Schlüsselinstrument privatkapitalistischer Akkumulation. Es gibt heute in Rußland keine Führungskräfte großer Staatsunternehmen mehr, die keine Multimillionäre wären. Nach Angaben der Internetzeitung Gazeta.ru liegen die Gehälter der Topmanager von Staatsunternehmen bei jährlich 1 und 3 Millionen Dollar. Der Präsident von Lukoil bekommt 1,5 Millionen Dollar zuzüglich einer Leistungsprämie von 2,225 Millionen Dollar. Der erste Vizepräsident bekommt 800.000 Dollar jährlich. An Prämien kann er bis zu 1,119 Millionen Dollar hinzuverdienen. Bei Jukos sah es bis zur Liquidierung durch den Staat ähnlich aus.

In Großunternehmen wie den Vereinigten Maschinenbauwerken, der Tjumener Ölgesellschaft u. a. belaufen sich die Managergrundgehälter auf 500.000 Dollar und mehr. Der Chef des Aluminiumproduzenten Basiselement, Oleg Deripaska, zahlte im Jahr 2001 Steuern in Höhe von 294 Millionen Dollar auf seine Einkünfte in der sibirischen Republik Chakassien. Er allein bestritt damit 10 Prozent der Gesamteinkünfte dieser Republik.

So sieht die Klassengesellschaft aus, die hinter der Beschwörung der "nationalen Einheit" durch die Regierung Putin steht und von deren Analyse eine marxistische Politik ausgehen muß. Es sind die imperialistischen Interessen dieser russischen Bourgeoisie, die Putin und der FSB in Tschetschenien durchsetzen. Das vergißt Du leider völlig, wenn Du vor der imperialistischen Einmischung des Westens in die "Souveränität Rußlands" warnst. Es geht für Marxisten nicht darum, beim imperialistischen Gerangel um die Neuaufteilung der Welt Partei für irgendeinen vermeintlich "fortschrittlichen" Imperialismus zu beziehen. Es geht um Solidarität der lohnabhängigen Menschen ohne die Unterordnung eines Teils der Ausgebeuteten und Unterdrückten unter irgendein "höheres Ziel". Alles andere ist Quark.

Im Übrigen verschätzt Du Dich auch, was die stragischen Interessen der deutschen Bourgeoisie in Bezug auf Rußland und die realen Verflechtungen des deutsch-russischen Kapitals angeht. Selbstverständlich gibt es das Bestreben, den Kreml in die Schranken zu weisen, ein bißchen antirussisches Geplänkel wie jüngst in der dubiosen Litwinenko-Affaire gehört dazu. Aber die Kremlaristokratie wird um keinen Deut fortschrittlicher, bloß weil mal eben die FAZ und die taz auf sie einprügeln, und im übrigen sollte man dieses Getöse nicht überschätzen. Schau Dir an wie Gazprom, RWE, E.on, BASF und Deutsche Bank verwoben sind, schau Dir den letzten deutschen Bundeskanzler an, heute Aufsichtsratschef der North European Gas Pipeline Company, die zu 51 Prozent Gazprom und zu jeweils 24,5 Prozent BASF und E.on gehört. Auf dem Börsenparkett - und das sind heute die "Bretter, die die Welt bedeuten" - ist kein Platz für "antirussische Scharfmachererei".

Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe

________________________________
Jörn Boewe
Journalist
www.jboe-reporting.de
+49.177.444.80.75



________________________________


16/12/2006 14:17 MOSKAU, 16. Dezember (RIA Novosti):

Organisator der Protestkundgebung "Anderes Russland" festgenommen

Die Organisatoren des so genannten "Marschs der Unzufriedenen", des Meetings der gesellschaftlichen Organisation "Anderes Russland", die am Samstag auf dem Platz des Triumphes in Moskau stattfindet, haben die Verhaftung von Iwan Starikow gemeldet. Starikow war Mitglied des Organisationskomitees der Veranstaltung.

"Unseren Informationen zufolge wurde Iwan Walentinowitsch Starikow, einer der Organisatoren des Marschs und derjenige, der die Aktion angemeldet hatte, verhaftet und befindet sich auf dem Polizeirevier", sagte die Pressesprecherin von "Anderes Russland", Natalja Morar, zu RIA Novosti.

RIA Novosti gelang es bislang nicht, dazu einen Kommentar von den Sicherheitskräften zu bekommen.

Nach den Worten Morars hat sie von der Verhaftung durch ein weiteres Mitglied des Organisationskomitees erfahren - Denis Belunow, Exekutivdirektor des Vereinigten Zivilfront von Garri Kasparow. Morar teilte mit, dass es nicht möglich sei, Starikow ans Telefon zu bekommen. Sie wisse nichts über die näheren Umstände seiner Verhaftung fügte sie hinzu.

Belunow hingegen teilte mit, dass Starikow zwischen den Metrostationen "Puschkinskaja" und "Majakowskaja" unter dem Vorwand der Dokumentenkontrolle verhaftet worden sei. "Er teilte mit mit, dass ihm der Pass weggenommen wurde und er auf dem Polizeirevier ist", sagte Belunow.

Morar teilte zudem mit, dass auf dem Weg zur Veranstaltung fünf Aktivisten der Bewegung "Verteidigung", darunter der Führer dieser Bewegung Oleg Koslowski, in der Nähe der Metrostation "Uliza 1905 goda" verhaftet worden seien.

"Sie wurden von Mitarbeitern der Abteilung zum Kampf gegen den Terrorismus verhaftet. Jetzt befinden sie sich im Polizeirevier "Krasnaja Presnja", wo ihnen die Fingerabdrücke abgenommen werden", sagte Morar.

Außerdem seien auch mehrere Busse mit Kundgebungsteilnehmern aus anderen Städten an der Einfahrt nach Moskau gehindert worden, erklärte Morar. Ihren Angaben zufolge wurden einige der Ankömmlinge verhaftet. Anderen wurde die Einfahrt verwehrt, indem sie einer mehrstündigen Dokumentenkontrolle unterzogen worden sein, sagte sie.

_________________________________

17. Dezember 2006, der Schweizer Tagesanzeiger meldet:

13:14 -- Newsticker Ausland
Kremltreue Jugendbewegung demonstriert zu Zehntausenden in Moskau


MOSKAU - In der russischen Hauptstadt Moskau haben zehntausende Mitglieder einer kremltreuen Jugendorganisation an einer Kundgebung zu Ehren der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg teilgenommen.

In Kostümen des Weihnachtsmannes sowie dessen in Russland beliebter Gehilfin Snegurotschka (Schneeflöckchen) verteilten die Jugendlichen Geschenke an Kriegsveteranen.

Mit der Aktion wolle man an die siegreiche Schlacht der Roten Armee bei Moskau gegen die deutsche Wehrmacht vor 65 Jahren erinnern, sagte ein Sprecher der Jugendbewegung "Naschi" (Die Unsrigen).

Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer bei der von den Behörden unterstützten Veranstaltung auf 70 000.

Samstag, 9. Dezember 2006

Besides, the way in which the party functions provides discriminating criteria.

When the party is progressive it functions "democratically" (democratic centralism); when the party is regressive it functions "bureaucratically" (bureaucratic centralism).

Antonio Gramsci, Prison Notebooks

Regierungssozialismus

"Der Sozialismus, der zur Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und zur Aufhebung der bürgerlichen Klassenherrschaft berufen ist, nimmt an der Regierung des bürgerlichen Staates teil, welche die Aufgabe hat, das Privateigentum zu konservieren und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu verewigen. Die Sozialisten, berufen, das Proletariat zu einer besonderen Klassenpartei zu organisieren und gegen alle bürgerlichen Klassen in den Kampf zu führen, verwandeln die Arbeiterklasse in ein Anhängsel der republikanischen Bourgeoisie.

Mitwirkung an der Unterjochung des Proletariats als Mittel zur Befreiung des Proletariats und politische Zusammenkettung mit bürgerlichen Parteien als Mittel des Kampfes gegen die Bourgeoisie – der innere Widerspruch scheint in die Augen zu springen."

Rosa Luxemburg, Die sozialistische Krise in Frankreich (1901)

Samstag, 2. Dezember 2006

Linkskeynesianismus und Durchschnittsprofitrate

In der aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte von Linkspartei und WASG dominieren linkskeynesianische Vorstellungen, wie sie von der "Sozialismus"- und "Memorandum"-Gruppe vertreten werden. Etwas vereinfacht formuliert scheinen diese Leute zu glauben, man könne - wenn man erstmal in der Regierung sitzt und die SPD mitspielt - einfach einen Schalter umlegen und von einer neoliberalen, angebotsorientierten zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik mit Vollbeschäftigung etc. übergehen. Als Beweis, daß das möglich sei, wird allgemein auf die "Rekordgewinne der Unternehmen" hingewiesen.

Das kommt mir ein bißchen naiv vor. Ein Teil dieser Rekordgewinne (speziell im Finanzsektor - Deutsche Bank, Allianz AG) beruht wohl in erster Linie auf einer verschärften Kapitalkonzentration oder -zentralisation.

Sicher gibt es noch andere Aspekte (teilweise Erweiterungen des Weltmarktes in den 90ern durch den Zusammenbruch des RGW, die gestiegene Nachfrage nach Investitionsgütern in China und Indien, eine ganze Reihe von Innovationen - die allerdings auch wieder zu gegenläufigen Tendenzen führten, nämlich Erhöhung der organischen zusammensetzung des Kapitals etc. pp).
Nimmt man sich also z. B. bestimmte Unternehmen wie Allianz oder Deutsche Bank, sieht man in der Tat phantastische Nettokapitalrenditen. Schaut man sich die Dax-Unternehmen an, gibt es in der Tat Rekordgewinne.

Rekordgewinne sagen allerdings nur etwas über die Profitmasse aus. Außerdem ist das Gros der Unternehmen nicht beim Dax notiert.

Wofür ich überhaupt keine Anzeichen sehe, ist, daß es dem Kapital insgesamt gelungen wäre, die durchschnittliche (!) Profitrate wieder auf ein Niveau, sagen wir, der 50er/60er Jahre anzuheben.

Das aber wäre wohl die Voraussetzung für eine grundlegende Neuauflage neokeynesianischer Politik, denn die Wende von der nachfrage- zur angebotsorientierten Politik ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre rührt ja nicht von ungefähr. Hier würde ich Ernest Mandel recht geben, der 1980 schrieb, die "antikeynesianische Kontervolution" sei "in erster Linie Resultat eines grundlegenden Prioritätenwechsels der kapitalistischen Klasse im Klassenkampf. Während einer expansiven langen Welle, unter den Bedingungen des schnellen Wirtschaftswachstums und angesichts einer grundlegenden Verschlechterung des internationalen Kräfteverhältnisses auf Kosten des Weltkapitalismus, lag die Priorität der kapitalistischen Klasse darin, die Arbeiterklasse durch Reformen, bei welchen die Vollbeschäftigungs- und Sozialversicherungsmaßnahmen eine Schlüsselrolle spieltenm, abzufinden. Die wirtschaftliche Expansion selbst schuf die materiellen Bedingungen, in denen das System diese Waren im großen und ganzen liefern konnte.
Beim Übergang von einer expansiven langen Welle zu einer depressiven langen Welle ist es jedoch nicht mehr möglich, die Vollbeschäftigung zu sichern, die Armut auszumerzen, die Sozialversicherung zu erweitern, einen stetigen (wenn auch bescheidenen) Anstieg des Realeinkommens für die Lohnempfänger zu gewährleisten. An diesem Punkt hat der Kampf der Widerherstellung der Profitrate durch einen starken Aufschwung der Mehrwertrate (d. h. der Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse allererste Priorität." Und weiter: "Ohne die langfristige Widerherstellung einer chronischen strukturellen Erwerbslosigkeit, ohne die Widerherstellung des 'Sinnes für individuelle Verantwortung' (d. h. ohne schwerwiegende Einsparungen in der Sozialversicherung und den Sozialeinrichtungen), ohne verallgemeinerte Sparmaßnahmen (d. h. Stagnation oder Sinken der Reallöhne) kann es keine starke und schnelle Wiederherstellung der Profitrate geben: das ist die neue ökonomische Weisheit." (Mandel, Die langen Wellen im Kapitalismus, Frankfurt a. M. 1983, S. 93f.)


Ich denke, man kann - allen Hinweisen auf die "Rekordgewinne" zum Trotz - immernoch ziemlich klar belegen, daß es in der kapitalistischen Weltwirtschaft bislang keine Anzeichen für eine Trendumkehr hin zu einer substanziellen Steigerung der Durchschnittsprofitrate gibt. Zwar ist diese bekannternmaßen ein eher unbekanntes Wesen,l und man kann sie leider nicht so einfach beim Statistischen Bundesamt, OECD oder UNO abfragen. Für einen halbwegs aussagekräftigen Indikator halte ich z. B. die Zinsentwicklung der Bank von England (www.bankofengland.co.uk) - zumindest für die langfristig Entwicklung. Die Zahlen sind ziemlich eindeutig.

Was ist unter diesen Voraussetzungen von den Reformvorschlägen der Lafontaine, Bischoff, Hickel usw. zu halten? Wissen die mehr als unsereiner, gibt es etwas, was sie noch nicht verraten?

Dienstag, 28. November 2006

Man muß von vorn anfangen

– nicht auf diesen lächerlichen Stalin hören, der seine Leute verrät, so schön, wie es sonst nur der Papst vermag.

Kurt Tucholsky an Arnold Zweig, Zürich, 15.Dezember 1935

Dienstag, 21. November 2006

Comment is free, but facts are sacred

by Charles Prestwich Scott (1921)

To celebrate the centenary of the Guardian and his 50th anniversary as editor, C. P. Scott wrote 'A Hundred Years' in 1921. The essay's famous sentence 'Comment is free, but facts are sacred' has endured as the ultimate statement of values for a free press. Source: guardian.co.uk
A hundred years is a long time; it is a long time even in the life of a newspaper, and to look back on it is to take in not only a vast development in the thing itself, but a great slice in the life of the nation, in the progress and adjustment of the world. In the general development the newspaper, as an institution, has played its part, and no small part, and the particular newspaper with which I personally am concerned has also played its part, it is to be hoped, not without some usefulness. I have had my share in it for a little more than 50 years; I have been its responsible editor for only a few months short of its last half-century; I remember vividly its 50th birthday; I now have the happiness to share in the celebration of its 100th. I can therefore speak of it with a certain intimacy of acquaintance. I have myself been part of it and entered into its inner courts. That is perhaps a reason why, on this occasion, I should write in my own name, as in some sort a spectator, rather than in the name of the paper as a member of its working staff.

In all living things there must be a certain unity, a principle of vitality and growth. It is so with a newspaper, and the more complete and clear this unity the more vigorous and fruitful the growth. I ask myself what the paper stood for when first I knew it, what it has stood for since and stands for now. A newspaper has two sides to it. It is a business, like any other, and has to pay in the material sense in order to live. But it is much more than a business; it is an institution; it reflects and it influences the life of a whole community; it may affect even wider destinies. It is, in its way, an instrument of government. It plays on the minds and consciences of men. It may educate, stimulate, assist, or it may do the opposite. It has, therefore, a moral as well as a material existence, and its character and influence are in the main determined by the balance of these two forces. It may make profit or power its first object, or it may conceive itself as fulfilling a higher and more exacting function.


C. P. Scott, 1920. Photograph by F. W. Schmidt


I think I may honestly say that, from the day of its foundation, there has not been much doubt as to which way the balance tipped as far as regards the conduct of the paper whose fine tradition I inherited and which I have had the honour to serve through all my working life. Had it not been so, personally, I could not have served it. Character is a subtle affair, and has many shades and sides to it. It is not a thing to be much talked about, but rather to be felt. It is the slow deposit of past actions and ideals. It is for each man his most precious possession, and so it is for that latest growth of time, the newspaper. Fundamentally it implies honesty, cleanness, courage, fairness, a sense of duty to the reader and the community. A newspaper is of necessity something of a monopoly, and its first duty is to shun the temptations of monopoly. Its primary office is the gathering of news. At the peril of its soul it must see that the supply is not tainted. Neither in what it gives, nor in what it does not give, nor in the mode of presentation must the unclouded face of truth suffer wrong. Comment is free, but facts are sacred. "Propaganda", so called, by this means is hateful. The voice of opponents no less than that of friends has a right to be heard. Comment also is justly subject to a self-imposed restraint. It is well to be frank; it is even better to be fair. This is an ideal. Achievement in such matters is hardly given to man. We can but try, ask pardon for shortcomings, and there leave the matter.

But, granted a sufficiency of grace, to what further conquests may we look, what purpose serve, what task envisage? It is a large question, and cannot be fully answered. We are faced with a new and enormous power and a growing one. Whither is the young giant tending? What gifts does he bring? How will he exercise his privilege and powers? What influence will he exercise on the minds of men and on our public life? It cannot be pretended that an assured and entirely satisfactory answer can be given to such questions. Experience is in some respects disquieting. The development has not been all in the direction which we should most desire. One of the virtues, perhaps almost the chief virtue, of a newspaper is its independence. Whatever its position or character, at least it should have a soul of its own. But the tendency of newspapers, as of other businesses, in these days is towards amalgamation. In proportion, as the function of a newspaper has developed and its organisation expanded, so have its costs increased. The smaller newspapers have had a hard struggle; many of them have disappeared. In their place we have great organisations controlling a whole series of publications of various kinds and even of differing or opposing politics. The process may be inevitable, but clearly there are drawbacks. As organisation grows personality may tend to disappear. It is much to control one newspaper well; it is perhaps beyond the reach of any man, or any body of men, to control half a dozen with equal success. It is possible to exaggerate the danger, for the public is not undiscerning. It recognises the authentic voices of conscience and conviction when it finds them, and it has a shrewd intuition of what to accept and what to discount.

This is a matter which in the end must settle itself, and those who cherish the older ideal of a newspaper need not be dismayed. They have only to make their papers good enough in order to win, as well as to merit, success, and the resources of a newspaper are not wholly measured in pounds, shillings, and pence. Of course the thing can only be done by competence all round, and by that spirit of co-operation right through the working staff which only a common ideal can inspire.

There are people who think you can run a newspaper about as easily as you can poke a fire, and that knowledge, training, and aptitude are superfluous endowments. There have even been experiments on this assumption, and they have not met with success. There must be competence, to start with, on the business side, just as there must be in any large undertaking, but it is a mistake to suppose that the business side of a paper should dominate, as sometimes happens, not without distressing consequences. A newspaper, to be of value, should be a unity, and every part of it should equally understand and respond to the purposes and ideals which animate it. Between its two sides there should be a happy marriage, and editor and business manager should march hand in hand, the first, be it well understood, just an inch or two in advance. Of the staff, much the same thing may be said. They should be a friendly company. They need not, of course, agree on every point, but they should share in the general purpose and inheritance. A paper is built up upon their common and successive labours, and their work should never be task work, never merely dictated. They should be like a racing boat's crew, pulling well together, each man doing his best because he likes it, and with a common and glorious goal.

That is the path of self-respect and pleasure; it is also the path of success. And what a work it is! How multiform, how responsive to every need and every incident of life! What illimitable possibilities of achievement and of excellence! People talk of "journalese" as though a journalist were of necessity a pretentious and sloppy writer; he may be, on the contrary, and very often is, one of the best in the world. At least he should not be content to be much less. And then the developments. Every year, almost every day, may see growth and fresh accomplishments, and with a paper that is really alive, it not only may, but does. Let anyone take a file of this paper, or for that matter any one of half a dozen other papers, and compare its whole make-up and leading features today with what they were five years ago, 10 years ago, 20 years ago, and he will realise how large has been the growth, how considerable the achievement. And this is what makes the work of a newspaper worthy and interesting. It has so many sides, it touches life at so many points, at every one there is such possibility on improvement and excellence. To the man, whatever his place on the paper, whether on the editorial or business, or even what may be regarded as the mechanical side - this also vitally important in its place - nothing should satisfy short of the best, and the best must always seem a little ahead of the actual. It is here that ability counts and that character counts, and it is on these that a newspaper, like every great undertaking, if it is to be worthy of its power and duty, must rely.

Kapuscinskis Kamera

Eine Auswahl von Fotos des polnischen Reporters und Schriftstellers Ryszard Kapuscinski, http://www.greengallery.pl/page14/page14.html

U.S. Tanks Will Roll out of Iraq on a Road Paved with Excuses


by Robert Fisk, Beirut


Published on Tuesday, November 14, 2006 by the Seattle Post-Intelligencer (Washington)

"Great news from America!" the cashier at my local Beirut bookshop shouted at me the other morning, raising her thumbs in the air. "Things will be better after these elections?" Alas, I said. Alas, no. Things are going to get worse in the Middle East even if, in two years' time, the U.S. is blessed with a Democrat (and democratic) president.

For the disastrous philosophers behind the bloodbath in Iraq are now washing their hands of the whole mess and crying "Not Us!" with the same enthusiasm as the Lebanese lady in my book shop, while the "experts" on the mainstream U.S. East Coast press are preparing the ground for our Iraqi retreat -- by blaming it all on those greedy, blood-lusting, anarchic, depraved, uncompromising Iraqis.

I must say Richard Perle's version of a mea culpa did take my breath away. Here was the ex-chairman of the Pentagon's Defense Policy Board Advisory Committee -- he who once said, "Iraq is a very good candidate for democratic reform" -- admitting he "underestimated the depravity" in Iraq. He holds the president responsible, of course, acknowledging only that -- and here, dear reader, swallow hard -- "I think if I had been Delphic, and had seen where we are today, and people had said: 'Should we go into Iraq?' I think now I probably would have said, 'No, let's consider other strategies ... ' "

Maybe I find this self-righteous, odious mea culpa all the more objectionable because the same miserable man was shouting abuse down a radio line to me in Baghdad a couple of years ago, condemning me for claiming that the U.S. was losing its war in Iraq and claiming that I was "a supporter of the maintenance of the Baathist regime." That lie, I might add, was particularly malicious as I was reporting Saddam's mass rapes and mass hangings at Abu Ghraib prison when Perle and his cohorts were silent about Saddam's wickedness and when their chum Donald Rumsfeld was cheerfully shaking the monster's hand in Baghdad in an attempt to reopen the U.S. embassy there.

Not that Perle isn't in good company. Kenneth Adelman, the Pentagon neocon who also beat the drums for war, has been telling Vanity Fair that "the idea of using our power for moral good in the world" is dead. As for Adelman's mate David Frumm, well he's decided that President Bush just "did not absorb the ideas" behind the speeches Frumm wrote for him. But this, I'm afraid, is not the worst to come from those who encouraged us to invade Iraq and start a war that has cost the lives of 600,000 civilians.

For a new phenomenon is creeping into the pages of The New York Times and those other great organs of state in the U.S. For those journalists who supported the war, it's not enough to bash Bush. No, they've got a new flag to fly: The Iraqis don't deserve us. David Brooks -- he who once told us that neocons such as Perle had nothing to do with the president's decision to invade Iraq -- has been ransacking his way through Elie Kedourie's 1970 essay on the British occupation of Mesopotamia in the 1920s. And what has he discovered? That "the British tried to encourage responsible leadership to no avail," quoting a British officer at the time as concluding that Iraqi Shiites "have no motive for refraining from sacrificing the interests of Iraq to those which they conceive to be their own."

But the Brooks article in The New York Times was also frightening. Iraq, he now informs us, is suffering "a complete social integration" and "American blunders" were exacerbated "by the same old Iraqi demons: greed, blood lust and a mind-boggling unwillingness to compromise, even in the face of self-immolation." Iraq, Brooks has decided, is "teetering on the edge of futility" and if U.S. troops cannot restore order, "it will be time to effectively end Iraq," diffusing authority down to "the clan, the tribe or sect" which -- wait for it -- are "the only communities which are viable."

Nor should you believe that the Brooks article represents a lone voice.

Here is Ralph Peters, a USA Today writer and retired U.S. Army officer. He had supported the invasion because, he says, he was "convinced that the Middle East was so politically, socially, morally and intellectually stagnant that we (sic) had to risk intervention -- or face generations of terrorism and tumult." For all Washington's errors, Peters boasts, "we did give the Iraqis a unique chance to build a rule-of-law democracy."

But those pesky Iraqis, it now seems, "preferred to indulge in old hatreds, confessional violence, ethnic bigotry and a culture of corruption." Peters' conclusion? "Arab societies can't support democracy as we know it." As a result, "it's their tragedy, not ours. Iraq was the Arab world's last chance to board the train to modernity, to give the region a future ..." Incredibly, Peters finishes by believing that "if the Arab world and Iran embark on an orgy of bloodshed, the harsh truth is that we may be the beneficiaries" because Iraq will have "consumed" "terrorists" and the United States will "still be the greatest power on Earth."

It's not the shamefulness of all this -- do none of these men have any shame? -- but the racist assumption that the hecatomb in Iraq is all the fault of the Iraqis, that their intrinsic backwardness, their viciousness, their failure to appreciate the fruits of our civilization make them unworthy of our further attention. At no point does anyone question whether the fact that the U.S. is "the greatest power on Earth" might not be part of the problem. Nor that Iraqis who endured among their worst years of dictatorship when Saddam was supported by the United States, who were sanctioned by the United Nations at a cost of a half a million children's lives and who were then brutally invaded by our armies, might not actually be terribly keen on all the good things we wished to offer them.

Many Arabs, as I've written before, would like some of our democracy, but they would also like another kind of freedom -- freedom from us.

But you get the point. We are preparing our get-out excuses. The Iraqis don't deserve us. Screw them. That's the grit we're laying down on the desert floor to help our tanks out of Iraq.


Robert Fisk writes from the Middle East for The Independent of Britain.

© 1998-2006 Seattle Post-Intelligencer

Samstag, 18. November 2006

Das 9/11-Paradox

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 standen nicht nur die US-Amerikaner, sondern die gesamte "freie Welt" weitgehend hinter diesem obskuren Präsidenten, über den ich seinerzeit (am 16.09.01) notierte: "Gestern noch ein Wahlbetrüger - ein Sohnemann ohne Charisma - heute turnt er mit Bomberjacke und Megaphon auf dem großen Trümmerhaufen. Sieht aus, als hätten sie das Ding extra für ihn gesprengt. Plötzlich ist er der Führer der freien Welt."



Bush visits Ground Zero 2001/09/14


In der Tat waren Bush, seine Neocons sowie Sharon und die israelische Rechte die großen 9/11-Gewinnler - ganz im Gegensatz zu Bin Laden und Al-Qaida. Damals - als man gar nichts anderes tun wie spekulieren konnte - hätte sich die Frage, ob diese offenkundigen Nutznießer nicht auch irgendeine Aktie an der Sache haben könnten, geradezu aufgedrängt. Sei es vielleicht nicht unbedingt, daß sie den Coup bewusst organisiert hatten, wohl auch nicht genau wussten, was da auf sie zukäme ... - aber denkbar war, daß die Dienste durchaus Informationen hatten, dass Al-Qaida ein größeres Ding plante, und man die Sache - in Unkenntnis des Ausmaßes, aber auch in der Erwartung, daß es sich in der damaligen politischen Lage nicht schlecht machen würde - einfach laufen ließ. Obwohl diese Fragen damals naheliegend waren, wurden sie kaum gestellt.

Fünf Jahre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center vom 11. September 2001 glauben laut einer Umfrage (Mai 2006) 42 Prozent der US-Amerikaner, dass die Bush-Regierung und die 9/11-Kommission Dinge im Zusammenhang mit den Anschlägen verbergen. Nach einer Studie der Ohio-Universität gehen außerdem knapp 36 Prozent der US-Bevölkerung davon aus, dass Regierungsstellen den Terroristen halfen oder zumindest nichts unternahmen, um sie zu stoppen. (Quelle: Spiegel Online)

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Aufschwung kritischen Denkens, stellt sich bei genauerem Hinsehen nur als eine weitere Stufe seines Niedergangs dar.

Der Großteil jener, die die offizielle Story nicht mehr glauben, scheinen nun stattdessen bereit, alles mögliche zu glauben. Sie glauben Bush nicht mehr - aber nicht weil sie eine andere plausible Version der Story haben oder seine Politik durchschaut haben - sondern schlicht, weil er ein Loser ist.



Bush after congressional elections 2006/11/15

Bush hat verloren. Wenn die Dinge im Irak und in Afghanistan besser laufen würden, gäbe es erheblich weniger "9/11-Truther".

Der Markt der Verschwörungstheorien boomt. Bemerkenswert ist das infantile Niveau, auf dem hier wichtig getan wird. In Deutschland sind es vor allem drei Autoren, die dieses Geschäftsfeld beackern: Mathias Bröckers, Andreas von Bülow und Gerhard Wisnewski.

Alle drei sind klassische Verschwörungstheoretiker, obgleich sie sich selbst natürlich als investigative Journalisten sehen. Doch dazu fehlen ihnen die grundlegendsten Fertigkeiten; alle drei beweisen schlichtweg schlechtes Handwerk und der Aufklärung der Geschehnisse um den 11. September einen schlechten Dienst, indem sie immer mehr und mehr Schichten unschlüssiger Hypothesen, schlecht belegter Behauptungen und dilettantisch recherchierter "Fakten" anhäufen, eine gewaltige Halde widersprüchlicher Belanglosigkeiten, durch die sich der Historiker - wie durch den Wust der amtlichen Propaganda - hindurchwühlen muss, wenn er zum Kern der Dinge durchstoßen will.

Dienstag, 14. November 2006

Hingegen ist es eine offenkundige, unbestreitbare Tatsache,

daß ohne freie, ungehemmte Presse, ohne ungehindertes Vereins- und Versammlungsleben gerade die Herrschaft breiter Volksmassen völlig undenkbar ist.

Rosa Luxemburg, Die russische Revolution

Quelle: Politische Schriften, Band 3, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt a. Main, 1968, Seite 106- 141

Donnerstag, 2. November 2006

Steiermark (Styria), westlicher Balkan. Oktober 2006

Anfang Oktober flogen wir nach Wien, aber das war nicht das eigentliche Ziel unserer Reise, vielmehr ging es in die tiefste Steiermark, einen Landstrich, der geographisch wie kulturell irgendwo zwischen Slowenien und Niederbayern liegt.

Anlaß der Reise war eine Familienfeier in Trog-Viertelfeistritz (sic!) bei Anger im Regierungsbezirk Weiz vierzig Kilometer nördlich von Graz. Auf die näheren Umstände des Zustandekommens dieser Festivität kann ich an dieser Stelle aus verschiedenen, darunter Platzgründen nicht eingehen, nur soviel: Soweit uns bekannt ist, haben wir keinerlei Verwandtschaft in dieser Weltgegend.


Jedenfalls entschieden wir uns, nun, da wir schon mal auf dem Balkan waren, noch ein paar Tage ranzuhängen. Wie sich zeigte, war das die richtige Entscheidung.


Ich bin ja ohnehin ein großer Freund von Expeditionen in die Provinz, und wir hatten ein einfaches, aber sehr angenehmes Quartier in einem Nebengebäude auf dem Hof vom Bergbauern Karli bezogen ...

 
... zwischen zwei Steyr (!)-Traktoren-Hangars, Futtersilos, Kuhstall und einem lebensgroßen Herrn Jesus am Kreuz, den unser Sohn ziemlich scharfsinnig (wohl wegen der rotgepinselten Speerwunde am Thorax) auf den Namen "Mann Aua" taufte.

Faszinierend fand ich, daß in dieser sehr netten Familie drei bzw. zwei Generationen konsequent Karl und Rosi hießen: Opa, Vater und Sohn sowie Mutter und Großmutter. Hier ein Foto von Opa Karl und Oma Rosi beim täglichen Vormittagsspaziergang.



Die ersten dreivier Tage unserer Reise waren ein bißchen hektisch. Nach der, recht urigen, Feier fuhren wir Brittas Eltern nach Wien zum Bahnhof und übernachteten bei ihrer Jugo-Verwandschaft, Cousine Rada und Ehemann Doca, im 20. Bezirk, Webergasse Ecke Wallensteinstraße, gleich am Donaukanal. "Ähnlich Kreuzberg", meinte T. O.

Die Serbenmischpoke war lustig, aber auch etwas anstrengend. Absinth zum Frühstück, abends um zehn Kaffee. Am nächsten Tag gegen Mittag leiteten wir den Rücksturz nach Süden ein. Allerdings klaute ich Brittas entferntem Schwager - der mich mit seinen politischen Theorien ein bißchen genervt hatte (die Serben hatten in Jugoslawien nie was zu melden gehabt, Tito war Kroate, Milosevics Vater oder Großvater kam wahrscheinlich aus Montenegro ... Das hatte ich alles schon mal in Rumänien gehört: Ceaucescu war nämlich in Wirklichkeit Zigeuner)- seinen ÖVP-Kugelschreiber.




Obwohl es ein bißchen schade war, nicht mehr von Wien zu sehen, waren wir doch ganz froh, drei Stunden später wieder in der steirischen Provinz einzutrudeln. Die Sonne schien, tagsüber konnte man sich noch einen Sonnenbrand holen, während es nachts schon unter Null fiel. Aber allabendlich zwischen sechs und sieben schüttete Bauer Karli Briketts auf, und die Zentralheizung verströmte wohlige Wärme.

Jetzt hatten wir viel Platz und Ruhe, außerdem einen kleinen angemieteten Nissan Micra, mit dem wir das Gelände erkunden konnten. Das ist zwar nicht herausragend, aber doch beachtlich. Das Leben spielt sich zwischen 600 und 1800 Metern über Seehöhe ab. Fährst Du zwanzig Kilometer nach Nordwesten wird's alpin ...





... fährst Du zehn Kilometer nach Südosten, kommst Du in ein Weinbaugebiet wie auf der Schwäbischen Alb mit lustigen "Buschenschänken", wo Du für kleines Geld deftig essen und trinken und nebenbei die Aussicht genießen kannst.





Überhaupt kann ich die Agrarprodukte der näheren Umgebung nur empfehlen. Alle möglichen geräucherten, oder wie sie hier sagen: "geselchten", Schweinereien, oder - um bei den vegetarischen zu bleiben ...



... und natürlich Kürbiskernöl. Außerdem wissen sie, wie man Brot bäckt.


Naja, so sind wir ein bißchen umhergestreift und haben's uns gut gehen lassen.




Alles in allem habe ich meine Vorurteile ein bißchen korrigieren müssen. Ich dachte ja bislang, die Bergrepublik wäre - zwar nicht politisch aber doch mental - mehr oder weniger ein Überbleibsel von Adolfs Gröfaz' drittem Reich. Aber seit ich den Wahlkampfslogan der FPÖ: "Daham statt Islam" gehört habe, finde ich die Ösis doch sehr putzig.

Dienstag, 3. Oktober 2006

Ryszard Kapuscinski, interviewed by Bill Buford

Ryszard Kapuscinski, interviewed by Bill Buford


źródło: Granta magazine
data: 1987



Bill Buford: Your first book to be published in English was The Emperor, and that appeared only four years ago. But you had been writing for nearly thirty years before your two translators, an American and a Pole, took it upon themselves to translate your book and submit it to an American publisher. What do you feel we should know about those years before the writing of The Emperor?

Ryszard Kapuscinski: You know, for years, I have been building up a small collection of books, newspapers and photographs about Pinsk. I would like to show it to you. Pinsk, you see, is the town where I was born and where I lived until I was eight, when the entire area, originally part of Poland, came under Russian control.

Buford: The collection is material for an autobiography?

Kapuscinski: I don't know, maybe. No: it's merely part of a landscape, my landscape, the landscape that I came from. It is the landscape of a flat, a very flat, country, a marshland, and there are two things that are important to me about Pinsk.

First: that here in this very provincial town, this town of dirt roads, cut off from everything, was in fact an extraordinary cosmopolitan gathering. Many of the founders of the State of Israel came from my town. There were Jews, Poles, Byelorussians, Ukrainians, Armenians, and every kind of religion,from Judaism to Catholicism to Islam, and we all lived together. The people were called Poleshuks, meaning merely 'people born in the district of Polesie,' and they were a people without a nation and without, therefore, a national identity. And, second, while Pinsk was very international—or, if you like, very 'nationless'—it was also very poor.

Buford: How?

Kapuscinski: Poor in the most elementary things. During the war we ate very primitive pastry—flour and water. That was our diet. We never had shoes: we covered our feet with bark. I remember while there were lecturers in philosophy, the only philosophy they could teach was bourgeois philosophy, and the university was therefore prohibited from hiring them. A Marxist philosophy hadn't developed yet.

Buford: How much were you aware of the machinations of the government at the time? Of how its members had been trained in Moscow during the war, or of the rigged election in 1947?

Kapuscinski: Well, I was an activist at the time. We were all activists. Kolakowski, other writers, intellectuals—some of them later emigrated in fact. I can't think of anyone who wasn't. I myself had joined one of the communist youth organizations in 1948.

Buford: Because communism was seen as an unequivocally good thing?

Kapuscinski:
Yes. Of course. Among young people, a very good thing. We all thought we were doing the right thing, and we were very committed, very enthusiastic. We were full of hope.

Buford: And what was it you hoped to achieve? What were you hoping a Communist government would bring? That the land would be re-distributed or—

Kapuscinski:
Everything. Everything good. Yes, yes, we were full of confidence. You must remember how young we were. It is hard to explain this to young people in Poland today, because they are so much more informed that we ever thought possible: they have access to history, to information, to news. We had none of this. We had no tradition and no books; we were poor—really, very, very poor—and inexperienced and uneducated. And the little education that we did have came from Stalinist texts. Don't forget that I entered university in 1950: the height of the Stalinist era, in which everything was pure, uncompromised Stalinism.

Buford:
An interest in philosophy, a grounding in history: these are not the obvious disciplines for training a war correspondent. Were you tempted by academia?

Kapuscinski: I had actually been asked to stay on at the university to teach, but for me scholarship was tedious, a burden. By then I had done quite a bit of writing. I had had my first poem published in Slowo Powszechne, a Catholic daily, and had had a number of poems published in the leading literary magazine. On finishing university in 1955, I was twenty-three years old, and I began working for Sztandar Mlodych, a youth journal, at the most militant time in its history. It was the age of investigative reporting.

Buford: And the most important piece to emerge in that time was in fact written by you.

Kapuscinski: That would be 'This Too is the Truth of Nowa Huta'. Somehow, our paper succeeded in getting my article passed, and it was extremely polemical. Nowa Huta was the showcase steel factory being built near Cracow. It was meant to be our economic triumph. But I had worked there as a student. I had friends there. I knew what the conditions were like, and they were appalling: the plant was mismanaged and the supervisors were frequently drunk. The moment the article appeared, there was a great uproar, and I had to go into hiding.

Buford: Hiding?

Kapuscinski:
Yes, the workers, who were my friends, protected me. Eventually I was apprehended, fired from the paper and punished.

Buford:
What kind of punishment?

Kapuscinski: It is complicated. The uproar, in any event, continued, until finally a commission was appointed to investigate my allegations. It confirmed everything I said, and I was awarded the Golden Cross of Merit. I was still twenty-three.

The experience was an exciting one for me. It illustrated that writing was about risk—about risking everything. And that the value of the writing is not in what you publish but in its consequences. If you set out to describe reality, then the influence of the writing is upon reality.

Buford:
I find this all a little curious. At the age of twenty-three, you wrote an article, extremely political in its implications, dealing specifically with a Polish subject, which had such an impact that it actually changed government policy. You were then to go on to write a series of stories, some of the most elegant you've written, about life in rural Poland, The Polish Bush, that became an immediate best-seller. But you seem to have spent the rest of your writing career avoiding Poland. Why?

Kapuscinski:
It's not that I've avoided Poland. It's just that there are others writing about Poland, and they do it very well. My subject is a different one, for I became fascinated by something else.

Shortly after I was reinstated, I approached the editor of the paper. I had won a prize, and I asked if I could go abroad. I wanted to get out of Warsaw. I wanted to see the world. He asked me where I wanted to go, and I said I wanted to see something different, something exotic.

Buford: Like?

Kapuscinski: Like Czechoslovakia.

Buford:
Czechoslovakia?

Kapuscinski: Yes, because for me Czechoslovakia was the big world, was foreign, was far away. Instead, the editor sent me to India.

Buford:
Had the paper ever sent a correspondent abroad?

Kapuscinski:
Never.

Buford: No foreign correspondents?

Kapuscinski:
I was the first.

You mustn't forget that for my generation the outside world did not exist. There was no outside world, or, if there was, we knew little about it. A place like India wasn't a country. Africa wasn't a continent. They were fairy-tales. And I wanted, really, nothing more than the opportunity to see what the world was like.

Buford: And after India?

Kapuscinski:
After India, there was Pakistan and Afghanistan. My reports were liked, and so I was then sent to the Far East, to Japan and China, where for a time I worked as the resident foreign correspondent for the paper, and eventually to Africa. It was exciting because I was discovering the world. It is for this reason that years later, in 1968, while compiling a number of pieces that would eventually be published as The Soccer War, I insisted they be arranged in the historical order in which they were written. It was important to me to illustrate the experiences by which a foreigner enters a new world—especially the world of Africa. He is, for instance, at first frightened, then surprised—and then he discovers the pleasure, the fun, the exhilaration.

I also remember, while compiling that book, that during my time in Latin America I was always missing my Africa.

Buford: Why?

Kapuscinski:
I'm not sure. In part, because Africa was my youth, and, perhaps in saying I miss my Africa, I am actually saying that I am missing my youth. It was in Africa that I really came into my own as a correspondent, for I had very different responsibilities from those of your traditional correspondent.

For a start, I was by then working for PAP, the Polish Press Agency. And I chose to work for a press agency for very specific reasons, because in every other respect working for an agency is pure slavery.

Buford:
'Hardened cynical men,' as you describe them in The Emperor, 'who have seen everything and lived through everything, and who are used to fighting a thousand obstacles that most people could never imagine just to do their jobs.'

Kapuscinski:
No other journalist—working for a paper or magazine or television—has to put up with the horrors of a press agency writer. One day I will write about them, my friends, these anonymous markers of events, these terrible victims of information, working day and night in the worst of all possible conditions. But I took on this job voluntarily, because I knew that working for a press agency I would see more things, meet more people. A mercenary, a revolutionary, a general is not going to waste his time on a journalist from an obscure newspaper in Poland that he has never heard of—even if it were possible for that obscure newspaper to send a correspondent to see him. But he might grant an interview to a journalist who is reporting to the entire country.

And I also knew that, working for the agency, I could travel more than if working for someone else. Poland is a poor country. It cannot afford many foreign correspondents. Reuters, Associated Press or Presse France have a correspondent in nearly every African country; working for Poland, I was asked to be the correspondent for the entire continent. I could not only go wherever I wanted, but it was my job to go wherever I wanted: if there was trouble, I was meant to be there to see it. I am often asked how was it possible that I could have seen so much as a j journalist. I have personally witnessed twenty-seven revolutions. It seems impossible, but that is precisely what my job required: I was responsible for fifty countries; I was bound to come across something at least once a month, in at least one of those countries. I was full of stories.

Buford:
I get a sense that you must have been quite an operator.

Kapuscinski:
You had to be; you had to be because the job required it and because, working for a poor agency, your greatest resource was never money—it was information: contacts: who you knew, what you knew.

A journalist working for a wealthy agency can hire a car or an aeroplane at a moment's notice, but I never could. So, for instance, when trouble erupted in Zanzibar, I had to get there, but had no transport. Unlike the journalists from the big agencies, however, I knew some people involved in the revolution. They were my friends. One of the big agency journalists asked for my help: he had the aeroplane but no permission to land. So I made a deal: 'Okay, Felix, I have no money to hire a plane. But if you take me with you, I'll arrange the clearance you need to be able to land.'

Buford: I know you don't want to talk about Amin right now, because he is the subject of the book you are writing, but I wonder how it was that you came to meet him?

Kapuscinski:
That was in 1962. I was in Kampala and had contracted cerebral malaria and was very, very ill. I was unconscious for three weeks, when one day, just when I was starting to recover, I looked up and there he was at my bedside.

Buford:
You were, I understand, the model for the journalist in Andrzej Wajda's film Rough Treatment. And Wajda describes you as a man who can't sit still. You depart and then you return, tell a few stories and then disappear again. To what extent were you using your travels to collect material for the writing you would later do?

Kapuscinski:
No, you don't understand. I was there in Africa because I found it so compelling. I was aware that I was seeing something unique, for I was there at an important historical moment: the liberation of Africa—when African nations everywhere were declaring their independence.

I wish I could convey what Africa was like. I have experienced nothing like it. Africa has its own personality. Sometimes it is a sad personality, sometimes impenetrable, but always unrepeatable. Africa was dynamic. It was aggressive, on the attack. And I liked that. Afterwards, now, finding myself in quiet surroundings, amid conditions of stability, in Europe, I become bored.

Otherwise I wasn't in Africa to collect experience. I was merely a journalist, working for an agency. It is true that I saw myself as a writer, but I always had—as a poet, having been a published poet for years.

Buford: You're living in a country which, on the whole, seems to believe that it has a Marxist government imposed upon it against its will; on the other hand, you have witnessed a number of revolutions, with which you have often shown a great deal of sympathy, that were in the name of Marxism. Do you feel a genuine revolution is possible? Have you not seen too much to believe in the hope that a revolution offers?

Kapuscinski: It was in the nineteenth century that faith in science invited an analogous faith in history: that history had laws, that it could be known, that it followed a pattern. What we believe now—certainly what I believe—is very different. History is impossible to penetrate, and that is its great richness.

Yes, there can be revolutions, revolutions that begin in the name of justice, and bring about some version of just reform. Salazar in Portugal, for instance. And there are others which do not succeed. But I am much more interested in the mystery of history, why a revolution ever takes place in the first place. In Ethiopia, the revolution began because of the increases in the price of petrol. But the price of petrol had been increasing for years. Why suddenly a revolution?

Buford: It is easy to point to the parallels between the political situations described in your books and the political situation in Poland: the corrupt court of Haile Selassie suggests the corrupt bureaucracy of Warsaw; the mad, irrational modernization of the Shah recalls Gierek and the uncontrolled spending of the seventies. In your travels through Africa, were you aware of the Polish parallels?

Kapuscinski: In Africa, you find a population fighting for its independence, and trying to preserve its traditions to establish its national identity. But I wasn't looking for parallels.

Buford: Are you aware that readers here in Poland see the parallels, and read your books almost as allegories?

Kapuscinski: No, they are not allegories. But there are bound to be parallels, of course.

Buford:
What kind of relationship do you have with your readers in Poland? Or, to put it another way, is the experience of being a writer in Poland different from what you believe it would be if you were living in western Europe?

Kapuscinski: Yes, yes, I think it's a very different experience. I'll give you an example. Not so long ago I was asked to a town outside Warsaw to give a reading. It was scheduled to begin at five o'clock, and I arrived about half an hour early. But it was impossible to get in. The hall was packed. In fact, it was so packed that no one, with so many people squeezed up against the door-frame, was able to get out. By the time I succeeded in reaching the podium, I had been crushed and pressed and pulled by so many bodies that all my buttons had popped off. My shirt was torn, and I had lost my glasses. At around five-thirty, I began reading.

Buford: It's ironic that western writers, especially Americans, have always envied the writer living under a politically repressive regime, who enjoys what George Steiner has described as the 'muse of censorship'. Your work does not presuppose a muse of this sort at all. Even so, you have what few western writers could ever hope to enjoy: stories to tell, and a readership that's desperate to hear them. You could almost be described as a story-teller of the most traditional sort: a voyager returning with the stories of his voyage.

Buford: I am curious about how you made the transition from being a press agency journalist to a writer. What made you want to write books?

Kapuscinski:
Again, my work as an agency journalist is important, because all my books developed from the experiences I had. My responsibility was always to cover an event: to locate the geopolitical story, and as quickly as possible send a cable down the line with its details. It was straightforward journalism, nothing more, nothing less. But once I had sent the cable, I was always left with a feeling of inadequacy. I had only covered the political event, and not really conveyed the deeper, and, I felt, truer nature of what was going on. And this sense of dissatisfaction remained with me each time I returned to Poland.

You can always find two versions of my work. The first version is what I do when I'm in the field: it's all in the cables, the stories filed. The second version is what I write later, and that expresses what I actually felt, what I lived through, the reflections surrounding the simple news story.

You know, a press cable is a very conservative medium for conveying news. We are always limited: by the number of words, by the time we can get on the machine, by the money, by the information that the newspapers back home want to receive. But the realities we face, especially in the Third World, are so much richer, more complicated, than a newspaper will ever allow us to report.

Buford: What kind of story was not getting expressed in a newspaper?

Kapuscinski:
It is not the story that is not getting expressed: it's what surrounds the story. The climate, the atmosphere of the street, the feeling of the people, the gossip of the town, the smell; the thousand, thousand elements of reality that are part of the event you read about in 600 words in your morning paper.

You know, sometimes the critical response to my books is amusing. There are so many complaints: Kapuscinski never mentions dates, Kapuscinski never gives us the name of the minister, he has forgotten the order of events. All that, of course, is exactly what I avoid. If those are the questions you want answered, you can visit your local library, where you will find everything you need: the newspapers of the time, the reference books, a dictionary.

Buford: Your sense of inadequacy as a reporter is analogous to the sense of inadequacy many modernist novelists felt when they said that the demands of the traditional plot or story inhibited the expression of the real story—the things surrounding the story.

Kapuscinski: Yes, that is what I am trying to express.

Buford: How, then, are you different from a novelist?

Kapuscinski: Ah, you have just touched upon an important point in my thinking.Twenty years ago, I was in Africa, and this is what I saw: I went from revolution to coup d'E`tat, from one war to another; I witnessed, in effect, history in the making, real history, contemporary history, our history. But I was also surprised: I never saw a writer. I never met a poet or a philosopher—even a sociologist. Where were they? Such important events, and not a single writer anywhere?

Then I would return to Europe and I would find them. They would be at home, writing their little domestic stories: the boy, the girl, the laughing, the intimacy, the marriage, the divorce—in short, the same story we've been reading over and over again for a thousand years. You know, the other day I was reading about the novels that won the annual French prizes. It was incredible. None of these books had anything to do with our world, our reality—nothing. There was one about an unwanted child, and another about a boy, a girl, the laughing, the intimacy—

Buford: Is it then that you find contemporary literature too self-referential, too obsessed with its own formal workings to—

Kapuscinski: No, it is simply that so much of our literature is so very traditional, even when seen as being avant-garde. And if avant-garde, it is only avant-garde because of its style—as if assembled in a workshop. It is never avant-garde for its subject; it is never caught actually looking out at the world. The writer is always looking over his shoulder, noting the position of his predecessor. Contemporary literature is a very private affair.

Buford: I am reminded of Joseph Brodsky's essay on the Russian novel in which he says that the twentieth century will never produce a genuinely 'Russian' novel, because so much of the literary imagination is dominated by the state—either in obeisance to it, or even in necessary resistance to it. Your work probably comes the closest to being freed from the constraints of the state. Its allegiances are to history.

Kapuscinski: I don't know. I'm not forming a manifesto and certainly don't want to appear dogmatic. But I do feel that we are describing a new kind of literature. I feel sometimes that I am working in a completely new field of literature, in an area that is both unoccupied and unexplored.

Buford:
The literature of political experience?

Kapuscinski:
The literature of personal ... no, that's not right. You know, sometimes, in describing what I do, I resort to the Latin phrase silva rerum: the forest of things. That's my subject: the forest of things, as I've seen it, living and travelling in it. To capture the world, you have to penetrate it as completely as possible.

Buford:
— But using story to make sense of this forest of things, to give it shape and coherence? For your writing certainly relies on narrative.

Kapuscinski: Yes, story is the beginning. It is half of the achievement. But it is not complete until you, as the writer, become part of it. As a writer, you have experienced this event on your own skin, and it is your experience, this feeling along the surface of your skin, that gives your story its coherence: it is what is at the centre of the forest of things.

The traditional trick of literature is to obscure the writer, to express the story through a fabricated narrator describing a fabricated reality. But for me, what I have to say is validated by the fact that I was there, that I witnessed the event. There is, I admit, a certain egoism in what I write, always complaining about the heat or the hunger or the pain I feel, but it is terribly important to have what I write authenticated by its being lived. You could call it, I suppose, personal reportage, because the author is always present. I sometimes call it literature by foot.

Buford: How is this different from New Journalism—the work of Hunter S. Thompson, Joan Didion or Tom Wolfe, who also put a premium on the first-person reporter?

Kapuscinski: That's an important question. And while I knew nothing about New Journalism when I was in Africa, I can see now that New Journalism was the beginning, in liquidating the border between fact and fiction. But New Journalism was ultimately just journalism describing the strangeness of America. I think we have gone beyond all that. It is not a New Journalism, but a New Literature.

Why am I a writer? Why have I risked my life so many times, come so close to dying? Is it to report the weirdness? To earn my salary? Mine is not a vocation, it's a mission. I wouldn't subject myself to these dangers if I didn't feel that there was something overwhelmingly important—about history, about ourselves—that I felt compelled to get across. This is more than journalism.

Freitag, 22. September 2006

Öffentlich saniert Privat

»Moderne linke Wirtschaftspolitik« an der Berliner Charité: Outsourcing auf Kosten von Steuerzahlern und Mitarbeitern

Von Jörn Boewe, jW 22. Sept. 2006

Vor zwei Wochen kam sie in die Schlagzeilen, weil sie das Mineralwasser für die Patienten auf eine Flasche pro Tag rationierte – die im Januar »ausgegründete«, halbprivate Servicegesellschaft Charité Facility Management (CFM) der Berliner Charité. Der unfreiwillig komische Vorstoß eifriger Betriebswirtschaftler nach dem Motto »aber jeder nor einen wenzigen Schlock« hatte bei Managern anderer Berliner Krankenhäuser Kopfschütteln ausgelöst. Berliner WASG-Wahlkämpfer ließen sich zu einer »Solidaritätsaktion« inspirieren und verteilten Sprudelflaschen an durstige Patienten.


Rechnungshof prüft
Vielleicht hatten die beiden Geschäftsführer der CFM, Behrend Behrends (Charité) und Frank-Michael Frede (privates Konsortium), mit ihrer als E-Mail verschickten Dienstanweisung zur »Neustrukturierung der Getränkeversorgung für Patienten an der Charité« durch »Festsetzung eines Verbrauchlimits an Mineralwasser und Säften« demonstrativ den Gürtel enger schnallen wollen – wenn auch nicht ihren eigenen – um beim Landesrechnungshof um gut Wetter zu bitten. Die Finanzkontrollbehörde hatte die CFM vor einigen Wochen ins Visier genommen, weil es bei der öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2005 möglicherweise gravierende Fehler gegeben hat, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. Laut einem von der Berliner Morgenpost am 19. August zitierten Gutachten hätte die Charité innerhalb von fünf Jahren 17 Millionen Euro sparen können, »wäre die Ausschreibung an mehrere Anbieter gegangen«.
Zwar dementierte das CFM-Management seinerzeit umgehend, die Aussage sei »schlicht falsch«. Nach Informationen, die der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von Mitarbeitern der CFM zugetragen wurden, scheinen die Zustände in dem Unternehmen allerdings noch weit schlimmer zu sein, als die bisherigen Presseberichte ahnen ließen.

Eigentlich sollte es eine Erfolgsgeschichte in Sachen »öffentlich-privater Parterschaft« werden. Die Charité Facility Management, die zu 51 Prozent der Charité und zu 49 Prozent einem privaten Konsortium der Unternehmen Dussmann, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, ist seit Januar 2006 für den gesamten Servicebereich rund um Küche, Reinigung und Technik an der Charité zuständig. Ein Viertel der Kosten für die nichtmedizinischen Dienstleistungen wollte die Charite und damit das Land Berlin dadurch sparen – ein Konzept, das seit 2001 insbesondere von der PDS bzw. Linkspartei im »rot-roten« Senat vorangetrieben wurde.
Kostspieliges Abenteuer

In einem junge Welt vorliegenden internen Arbeitspapier der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di werden gegen das Management der CFM schwere Vorwürfe erhoben. Die betreffen einerseits die systematische Mißachtung von Mitarbeiterrechten, andererseits aber auch Unstimmigkeiten in der Rechnungslegung zwischen CFM und Charité bzw. öffentlichen und privaten Gesellschaftern – natürlich zu Lasten der öffentlichen Hand.
So wurde etwa 103 Mitarbeiterinnen einer Reinigungsfirma, die jahrelang für das Universitätsklinikum Leistungen erbracht hatte, aufgrund der Vergabe des Facility Managements an die CFM zum 31.August gekündigt. Die Kolleginnen waren bislang nach dem Branchentarif für Gebäudereiniger bezahlt worden. Das Management stellte den Gekündigten die Weiterbeschäftigung durch die CFM in Aussicht. Wie sich aber schnell herausstellte zu erheblich verschlechterten Bedingungen: Nach Informationen von ver.di verlangte die CFM von den Reinigungskräften eine Verdreifachung der geputzten Quadratmeter. Damit nicht genug. Nicht allen ehemaligen Kolleginnen wurde eine Weiterbeschäftigung gewährt. Grundsätzlich abgelehnt wurden alle ehemaligen Betriebsräte. So wurden z.B. der Betriebsratsvorsitzenden Hatice Y. ihre Bewerbungsunterlagen bereits einen Tag nach Eingang von der CFM postwendend zurückgeschickt.

Wegen dieser offenkundigen und rechtswidrigen Benachteiligung von Bewerbern wegen Ausübung ihrer Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz intervenierte der zuständige Gewerkschaftssekretär am 24. August bei Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf.

Nach Informationen von ver.di soll die CFM Löhne von 3,99 bis 4,99 Euro für langjährig erfahrene Facharbeiter in technischen Gewerken für Vollzeitbeschäftigung angeboten haben – also Löhne, die mehr als 50 Prozent unter jeglichen in dieser Branche gezahlten Tarifen liegen würde.

Doch aus dem Arbeitspapier der Gewerkschaft gehen noch andere Ungereimtheiten hervor. So arbeiten derzeit etwa 1000 Mitarbeiter der – in öffentlichem Besitz befindlichen – Charité als Leiharbeiter für die – halbprivate – CFM. Diese der CFM gestellten Mitarbeiter der Charité werden laut ver.di Papier »massivst« dazu gedrängt, »Mehrleistungen zu erfassen, außervertragliche Leistungen zu identifizieren bzw. zu generieren und zur Abrechnung zu bringen«. Darüber hinaus hätten Mitarbeiter berichtet, »daß für die bisher durch die Charité erbrachten, vertraglich vereinbarten und seit Januar 2006 durch die CFM bezogenen Leistungen wie EDV, Miete, Telefon, Einkauf von Waren und Dienstleistungen etc. keine Rechnungen durch die Charité gestellt worden sind«. In der Konsequenz würde dies bedeuten, »daß damit Mitarbeiter der Charité umsonst für die CFM tätig sind bzw. Material und Dienstleistungen liefern«.
Versuchsballon CFM

Andererseits sollen möglicherweise über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus Forderungen in Höhe von fast 30 Millionen Euro durch die CFM bzw. das Konsortium bei der Charité angemeldet worden sein.Damit nicht genug. Laut ver.di-Papier gibt es Hinweise darauf, daß dem privaten Konsortium »nachträglich durch Gesellschafterbeschluß der Charité Facility Management (CFM) die Vergütung des Betriebsführungsvertrages von 8,12 Mio. auf 13,62 Millionen Euro für 2006 ... zu Lasten der CFM ... erhöht wurde«. Dies käme einer »verdeckten Gewinnentnahme« durch die privaten Teilhaber gleich.


Der Autor des ver.di-Papiers kommt zu der Schlußfolgerung: »Das Outsourcingprojekt CFM erweist sich ausnahmslos als kostspieliges Abenteuer, es sind schwere Bedenken anzumelden. Die CFM ist nur der Versuchsballon. Laut Roland-Berger-Gutachten sollen weitere Privatisierungen folgen, u.a. Zahnklinik, Labore bis hin zu Ambulanzen und Krankenpflegeschulen, insgesamt 17 Zentren. Können Entwicklungen hingenommen werden, die dahin führen, daß Rechte den Beschäftigten genommen, die öffentliche Daseinsfürsorge der Bevölkerung zerstört und dem öffentlichen Haushalt des Landes Berlin Schaden zugefügt werden?«