Volksverdummer des Tages: Schulbuchverlage

Die Wärmestrahlung der Erde und die hohe Schadstoffkonzentration kann nicht mehr ausreichend von der Atmosphäre aufgenommen werden, sondern wird wie in einem Treibhaus eingefangen und führt zur Erwärmung der Erde.« So steht es in einem Hamburger Biologielehrbuch, einem von 17 Schulbüchern, die die Stiftung Warentest auf inhaltliche und didaktische Mängel untersucht hat. »Kein Schüler versteht mit diesem Text, wodurch der Treibhauseffekt begründet ist«, heißt es im Fazit von Tester Holger Brackemann, »weil: Das genaue Gegenteil der Schilderung ist richtig.«

Drei große Verlage – Cornelsen, Klett und Westermann – teilen sich den deutschen Markt für Schulbücher – und dank föderalistischer Kleinstaaterei ist der enorm, aber auch enorm unübersichtlich. Von einem Titel produzieren die Verlage teilweise 16 Länderausgaben. »Es muß hastig produziert werden, für eine gründliche Überarbeitung fehlt die Zeit«, kommentiert Brackemanns Kollege Hubertus Primus. »Da bleibt die Qualität auf der Strecke.« Die schwankte laut Testbericht »zwischen weniger als einem Fehler auf zehn Seiten und einem Fehler pro Seite«. Teilweise hätte sich »alle drei Seiten ein schwerwiegender Fehler« gefunden. Da läßt ein Geschichtsbuch Erich Honecker Mitte September 1989 zurücktreten. Wie hätte er da zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober die Parade abnehmen sollen? Immerhin gesteht man seinem Nachfolger Egon Krenz zum Ausgleich eine längere Amtszeit zu. Ein Biologiebuch gibt eine Formel zur Errechnung des Blutalkoholwertes an, nach der man eine Flasche Schnaps trinken könnte und nicht mehr als 0,002 Promille intus hätte. In einem anderen steht der Uhu in der Nahrungspyramide über dem Fuchs. »Dabei erbeuten Uhus doch meist nur Hasen, Mäuse und Vögel«, kommentieren die Tester. »Nur in Ausnahmefällen steht auch mal ein junger Fuchs auf dem Speiseplan.« (jboe)

junge Welt, 28. Sept. 2007

»Völkische Ideologie muß angegriffen werden«

Birthler-Behörde lud ehemaligen DDR-Kriminologen aus – weil er nicht genug »systemfern« war, meint Springers Welt. Gespräch mit Bernd Wagner

Interview: Jörn Boewe , junge Welt, 28. Sept. 2007

Der Kriminologe Bernd Wagner leitet das Zentrum für demokratische Kultur in Berlin

Nach einem Bericht der Welt vom Mittwoch soll Sie die Birthler-Behörde von einer Podiumsdiskussion zum Thema Rechtsextremismus in der DDR ausgeladen haben, weil sie angeblich nicht »systemfern« genug waren.

Ich weiß nicht, was bei der Welt für Vorstellungen bestehen. Ich bin erstaunt über diesen Artikel, in dem behauptet wurde, ich sei ein MfS-Spitzel gewesen. Wer mich kennt, weiß, daß ich immer dazu gestanden habe, daß ich in der DDR eine tragende Funktion hatte als Polizist und damit Systemträger war. Der Begriff »Systemferne« selbst ist einfach albern.

Die Verfolgung des Rechtsextremismus gehörte auch schon vor 1990 zu Ihrem Aufgabenbereich.

Richtig. Ich war 1988 Leiter einer Arbeitsgruppe bei der Kriminalpolizei, die sich mit dem Thema beschäftigte. Ich habe mit meinen damaligen Mitarbeitern mehrere Studien eingebracht, die allerdings politisch bekämpft wurden.

Welche These haben Sie damals vertreten?

Seit dem Überfall rechtsradikaler Skinheads auf ein Konzert der Westberliner Band »Element of Crime« in der Ostberliner Zionskirche am 17. Oktober 1987 war das ein Thema, auch für die politischen Eliten der DDR. Anfang 88 wurde diese Arbeitsgruppe eingerichtet. Allerdings erfüllte sie ihren Auftrag nicht im Sinne der Auftraggeber. Das Problem war, daß wir die Ansicht vertraten, daß rechtsextreme Entwicklungen in der DDR, solche Gruppierungen nicht oder nicht in erster Linie auftauchten, weil sie aus dem Westen inspiriert waren, sondern sich aus den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR selbst generierten. Das widersprach natürlich der offiziellen politischen Doktrin.

Sie kamen also zu dem Ergebnis, daß es sich in den 80ern in der DDR eine eigenständige rechtsradikale Szene entwickelt hatte. Welche Konsequenzen zogen Ihre Vorgesetzten oder Auftraggeber daraus?

Die Arbeitsgruppe wurde im Juni 1988 aufgelöst, und es wurde eine neue gebildet, die zu anderen Ergebnissen kam. Ich habe dann noch bis Mitte Oktober Forschung zu dem Thema betrieben, dann wurde ich auch davon entbunden.

Ist der ostdeutsche Rechtsradikalismus heute ein Erbe der DDR?

Da gibt es sowohl Kontinuität als auch Diskontinuität. Die einen sagen, die Wurzeln sind eindimensional in der DDR zu verorten, andere sagen, die Ursachen liegen nur in der Bundesrepublik, und die DDR sei völlig freizusprechen. Das sind alles Thesen, die nicht zielführend sind, weil sie der historischen Realität widersprechen.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat vor ein paar Jahren die These aufgestellt, die kollektive Kinderbetreuung in der DDR war schuld ...

Ja, die »Töpfchenthese«. Das ist völlig ahistorisch und psychologistisch, dem kann ich keinen Geschmack abgewinnen. Zum einen gibt es verschiedene historische Wurzeln, so darf man das Dritte Reich in seiner Nachwirkung nicht unterschätzen, aber auch Mentalitätsstrukturen, die in früheren Formationen der deutschen Geschichte und Geistes- und Kulturgeschichte wurzeln, wie den Rassismus und Antisemitismus. Aber natürlich darf man auch die totalitäre DDR-Gesellschaft in ihren psychologischen Wirkungen nicht vernachlässigen, genau wie die heutigen Globalisierungszusammenhänge und die Disfunktionalitäten der Demokratie.

Wo sehen Sie denn den Dreh- und Angelpunkt im Kampfes gegen Rechtsradikalismus und Rassismus?

Vor allem anderen muß die Auseinandersetzung mit der völkischen Ideologie geführt werden, das heißt mit den menschenrechtsfeindlichen Vorstellungen von Nation und Volk. Das ist der zentrale Punkt, der angegriffen werden muß.

Sehen Sie eine dabei eine besondere Verantwortung der Gewerkschaften und der politischen Linken?

Auf jeden Fall – wenn ich mir verdeutliche, daß selbst vor dem Dritten Reich die Kommunistische Partei Deutschlands und später selbst die SED immer bei Bedarf auch auf nationalistische Karte gesetzt haben. Das betrifft auch den Antisemitismus, der mitunter als »linke Kampfideologie« daherkommt. Hier ist ein ganzer Komplex von Auseinandersetzungen gefragt. Das betrifft nicht nur konservative Ideen und Ideologien.

Meinen Sie, in den Gewerkschaften oder der Linken würde die völkische Ideologie vorherrschen?

Nein, es ist aber eine Denkfigur, die dort auch inhärent ist und die natürlich hier und da auch im politischen Geschehen mitunter als politische Option offengehalten und eingesetzt wird. Das ist das Problem.

Auswärtsspiel in Spandau

Westberliner Bezirksverbände der Linken fühlen sich vom Landesvorstand gegängelt. Doch dem mißlingt das immer öfter

Von Jörn Boewe, jW 26. Sept. 2007

Ganz zum Schluß muß der Vizeparteichef dann doch noch was sagen. »Genossen, die Tarifverhandlungen laufen doch schon seit einem halben Jahr ...«, versucht Wolfgang Albers, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Berlin, dem renitenten Spandauer Bezirksverband einen Beschluß zur Unterstützung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auszureden. Albers hat recht. Der »rot-rote« Senat verhandelt schon seit Weihnachten 2006. »Aber es gibt bis heute kein Angebot«, erwidert eine Genossin.

»Doch«, sagt Albers. »Der Innensenator hat den Gewerkschaften im August sogar angeboten, in den Flächentarifvertrag zurückzukehren.«

»Mit Lohn- und Gehaltssteigerungen?« fragt ein anderer.

Der Parteivize: »Ohne die Entgeltbestandteile ...« Ende der Argumentation.

Das hier ist kein Heimspiel. Spandau, fünfter Verwaltungsbezirk der Hauptstadt, liegt am Westufer der Havel und gehört nach Meinung der Spandauer gar nicht wirklich zu Berlin – nach Meinung der Berliner übrigens auch nicht. Aber das hier hat nichts mit Geografie und Lokalpatriotismus zu tun. An die achtzig Leute zählt der hiesige Bezirksverband der Linken, und rund die Hälfte sind am Montag abend im »Roten Laden Salvador Allende« in der Spandauer Altstadt zusammengekommen, um ihren neuen Bezirksvorstand zu wählen; und Albers, begleitet von Landesschatzmeisterin Sylvia Müller, soll nachsehen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Denn es gibt Anlaß zur Sorge. Anfang Juli beschloß der Bezirksverband mit großer Mehrheit, drei Berliner Volksbegehren für die Demokratisierung der Hochschulen, für die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und für ein gemeinwohlorientiertes Sparkassengesetz zu unterstützen. Für die Demokratisierung der Hochschulen sind die Genossen im Landesvorstand auch, aber die anderen zwei Kampagnen empfinden sie offenbar als Angriff auf die eigene Regierungspolitik. Erst in der vergangenen Woche hatte der Landesgeschäftsführer Carsten Schatz versucht, entsprechende Beschlüsse seines Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg mit einer offenkundig vorgeschobenen, formalen Begründung von der Landesschiedskommission annullieren zu lassen. Albers hat, was kein Kunststück ist, mehr taktisches Feingefühl als Schatz – aber Mißtrauen schlägt ihm in Spandau ebenfalls entgegen: »Auch wir sollen auf Linie gebracht werden«, argwöhnen die Genossen.

Schlechte Stimmung zwischen Bezirksverband und Landesvorstand gab es schon im Frühjahr. Damals hatten die Spandauer Genossen, gemeinsam mit anderen antirassistischen Initiativen, auf die »inhumanen Zustände« im Abschiebelager in der Motardstraße hingewiesen. »Warum sind die Toiletten und Duschkabinen nicht abschließbar?« fragte der Vertreter der Linken, Karlheinz Zesch, in der Bezirksverordnetenversammlung. »Wer ist für diese menschenunwürdigen Zustände verantwortlich?« Sozialstadtrat Martin Matz (SPD) verwies auf die Senatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke). Es rauschte ein paar Tage im Blätterwald, dann reiste die Senatorin zur Besichtigung an, fand alles nicht so schlimm und vergaß nicht zu betonen, daß sie nicht eine einzige Küchenschabe gesehen habe – wofür ihr eine antirassistische Gruppe die Auszeichnung »Goldene Kakerlake« verlieh.

Die Spandauer Genossen sind bis heute sauer: »Wenn die Senatorin mit Voranmeldung und großem Presserummel hierher kommt, läßt man sie natürlich nur ›Vorzeigezimmer‹ sehen«, erregt sich Vorstandsmitglied Piotr Luczak. So stellt man sich hier die Zusammenarbeit mit »unseren Senatoren« nicht vor. »Konsequente linke Politik«, sagt Luczak, »ist nur durchsetzbar, wenn sich die Akteure nicht als verlängerter Arm von Regierungen und Koalitionen verstehen, sondern unbeugsam die Interessen der Unterdrückten, seien es Deutsche oder Nichtdeutsche, vertreten.«

Wie die Zentrale sich die Zusammenarbeit vorstellt, wird an diesem Abend nicht mehr verraten. Man werde den neuen Bezirksvorstand »mal einladen«, sagt Albers zum Abschied, »und dann können wir uns darüber unterhalten, was wir von euch erwarten und was ihr von uns erwartet.«

die-linke-spandau.de

Lebensgefährliche Pflege

Kaputt saniert: Umfrage des Betriebsrates beim Klinikkonzern Vivantes offenbart dramatische Zustände in Berliner Krankenhäusern

Von Jörn Boewe, jW 25. Sept. 2007

Jeder vierte Pfleger beim landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes beurteilt die durchschnittliche Pflegequalität in seinem Bereich als »gefährlich«. Weitere 29 Prozent geben an, im Normalfall lediglich »sichere Pflege« gewährleisten zu können – also gerade mal Schäden an Leib und Leben der Patienten zu verhindern. Das geht aus einer Studie des Betriebsrates hervor, die die Beschäftigtenvertreter gemeinsam mit Vertretern der Geschäftsführung in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorstellten. An der detaillierten Befragung beteiligten sich mehr als 1000 der rund 4000 Pflegekräfte.

Die Umfrage fand vor dem Hintergrund umfangreicher Rationalisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren statt. So wurde von 2004 bis 2006 die Anzahl der Stellen (Vollzeit) im Pflegebereich von 3140 auf 2870 reduziert. Gleichzeitig verkürzte sich im selben Zeitraum die durchschnittliche Verweildauer von 7,25 auf 7,01 Tage –d. h. deutlich weniger Personal mußte in der gleichen Zeit mehr Patienten versorgen.

Was vor diesem Hintergrund überrascht, ist nicht die Tendenz, sondern die Deutlichkeit der Ergebnisse. 96 Prozent der Befragten gaben an, ihre Arbeitsbelastung sei in den letzten zwei Jahren gestiegen. 70 Prozent fühlen sich »immer« oder »häufig« überlastet; »nie« oder »selten« überlastet sehen sich gerade mal 11,6 Prozent.

Kaum Zeit für Patienten

Weniger als ein Drittel ihrer Arbeitszeit (30 Prozent) verbringen die Pflegekräfte dabei nach eigener Einschätzung am Patienten, fast die Hälfte (44 Prozent) dagegen mit Dokumentationen und Verwaltungsaufgaben. Nicht verwunderlich, wenn weit mehr als die Hälfte (62 Prozent) der Meinung ist, keine hohe Pflegequalität mehr erreichen zu können.

Schockierend ist allerdings, wie häufig die Beschäftigten absolute Mindeststandards unterschritten sehen. 38 Prozent der Befragten erleben »häufig« oder »sehr oft« Situationen, in denen Mängel so offensichtlich werden, daß sie die Pflege nicht mehr als »sicher« einstufen. Weitere 47 Prozent sind mit dieser Situation immerhin »gelegentlich« konfrontiert. Nur eine kleine Minderheit (zehn Prozent) beurteilt die Pflegesituation in ihrem Bereich stets als »sicher«. Gleichzeitig sind 81 Prozent der Überzeugung, daß mit der vom Management vorgesehenen Mindestbesetzung ihrer Stationen gar keine »sichere Pflege« mehr möglich ist.

Die Studie nennt weitere Indizien für die gestiegene Intensität der Arbeit. 85 Prozent der Beschäftigten haben »nie« oder »selten« ungestörte Pausen. 38 Prozent werden regelmäßig während der Freizeit zum Dienst gerufen. Versuche des Managements, personelle Engpässe mit Leiharbeitern auszugleichen, bringen nach der Erfahrung von fast zwei Dritteln der Beschäftigten keine Arbeitserleichterung. Damit könne Personalausfall »zwar erst einmal zahlenmäßig« kompensiert werden, kommentiert der Betriebsrat in seinem Bericht, einen »adäquaten Ersatz für eingearbeitete Kollegen« könnten »Leasingkräfte« jedoch nicht bieten. Knapp über die Hälfte der Vivantes-Pflegekräfte arbeiten laut Umfrage »immer« oder »häufig« mit Leiharbeitern zusammen.

Daß vor diesem Hintergrund 81 Prozent »nie« oder »selten« genug Zeit haben, um Auszubildende anzuleiten, kann nicht mehr verwundern. Daß ebenfalls 81 Prozent ihre Bezahlung nicht als »angemessen« ansehen, rundet das Bild ab.

Problematisch ist, daß bestimmte elementare Selbstschutzmechanismen von den Beschäftigten nicht wahrgenommen werden. Gut die Hälfte (52 Prozent) schreibt »nie« Überlastungsanzeigen, weitere 32 Prozent tun dies allenfalls »selten«. Dies könne daran liegen, daß »man dann zur Pflegedienstleitung zitiert wird und endlos Berichte schreiben muß«, mutmaßt der Betriebsrat, oder auch, daß Überlastungsanzeigen »nur noch zusätzlich Arbeit machen und sich ohnehin nichts ändert«.

Gewerkschaft unten durch

»Diese Entwicklung muß gestoppt werden«, kommentierte die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ingrid Ennulat die Ergebnisse, ohne allerdings einen konkreten Vorschlag zu machen, wie. »Wir sind am Rand der Belastbarkeit angekommen«, räumte Geschäftsführer Joachim Bovelet ein, »am Ende einer Spirale, wo man die Zitrone nicht weiter ausquetschen kann.«

Die »Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH« ist Deutschlands größter kommunaler Krankenhauskonzern und versorgt nahezu jeden dritten Berliner Krankenhauspatienten. Sie betreibt 100 Kliniken an 58 Standorten, 14 Pflegeeinrichtungen und 4969 Krankenhausbetten. Insgesamt hat das Unternehmen 13500 Beschäftigte. Nach 4,9 Millionen Euro Überschuß im Geschäftsjahr 2004 stieg der Gewinn 2005 auf 6,1 Millionen Euro und 7,1 Millionen im Jahr 2006. 2004 hatte die Gewerkschaft ver.di mit dem Konzern einen »Notlagentarifvertrag« abgeschlossen, mit dem den Beschäftigten unter anderen das Weihnachts- und Urlaubsgeld komplett gestrichen wurde.

Von ihrer Gewerkschaft erwarten sich zumindest die befragten Pflegekräfte nicht mehr viel Unterstützung. Zumindest legen dies die Zahlen nahe: Ganze zehn Prozent sind bereit, sich gewerkschaftlich zu engagieren oder tun dies bereits, weitere 17 Prozent würden dies »vielleicht« tun. Für fast zwei Drittel steht dagegen fest, daß sie sich »nicht« (29 Prozent) oder »eher nicht« (34 Prozent) an Aktionen der Gewerkschaft beteiligen würden –wenn es denn welche gäbe.

»Koalition steht mit Pressefreiheit auf Kriegsfuß«

Rechtsbruch: Regierungsmehrheit im BND-Untersuchungsausschuß verweigert junge Welt Einsicht in Vernehmungsprotokolle. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic. Interview: Jörn Boewe, jW 22. Sept. 2007

Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovivc ist Obmann der Linken im BND-Untersuchungsausschuß

Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat der jungen Welt die Einsicht in Protokolle von Zeugenbefragungen verweigert. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

Gar nichts! Die Entscheidung ist ein skandalöser Rechtsbruch und ein massiver Eingriff in das durch das Grundgesetz verbürgte Informationsrecht der Presse. Wie auch der jüngste Streit um die vom Bundestagspräsidenten veranlaßten strafrechtlichen Ermittlungen gegen Journalisten zeigt, offenbart sich zunehmend, daß die Regierungsfraktionen mit der Pressefreiheit auf dem Kriegsfuß stehen. Außerdem trägt die Entscheidung alle Züge einer Diskriminierung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man einen entsprechenden Antrag der FAZ oder der Welt auch abgelehnt hätte.

Zur Begründung wurde lediglich auf einen »entsprechenden Verfahrensbeschluß« des Ausschusses und die Bundestagsrichtlinien für die Behandlung von Ausschußprotokollen verwiesen. Was heißt denn das?

Das heißt, daß die Ausschußmehrheit bei ihrer ablehnenden Entscheidung das Grundrecht auf Information aus frei zugänglichen Quellen aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt hat. Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es gerade, für den demokratischen Souverän die Verantwortung der Bundesregierung im Fall Kurnaz zu klären. Anders als bei Gerichtsverhandlungen findet die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses dementsprechend nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern für die Öffentlichkeit statt. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem grundgesetzlichen Auftrag nach Artikel 44 und dem Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie. Die Nichtherausgabe von Protokollen verstößt daher eklatant gegen den Sinn parlamentarischer Kontrolle der Regierung, die auch darauf abzielt, die Öffentlichkeit hierüber optimal zu informieren.

Ist es nicht widersinnig, Protokolle öffentlicher Sitzungen unter Verschluß zu halten?

Natürlich. Es ist völlig widersinnig, Mitschriften öffentlicher Sitzungen zu erlauben, die Herausgabe der Protokolle hingegen zu verhindern. Jeder Journalist oder Besucher, der stenographieren kann, hätte die Vernehmung mitschreiben können.

Wie wurde denn das im Ausschuß diskutiert? Oder ist das auch geheim?

Da die Beratungssitzungen tatsächlich nichtöffentlich sind, kann ich dazu keine Auskünfte geben.

Seit 2006 gilt bundesweit ein Informationsfreiheitsgesetz. Ergibt sich daraus nicht ein Anspruch auf Akteneinsicht?

Da der Untersuchungsausschuß keine Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, läßt sich der Informationsanspruch wohl nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz stützen. Das ist aber auch gar nicht notwendig, da er sich unmittelbar aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt.

Ein Untersuchungsausschuß soll Sachverhalte untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Müßte die Veröffentlichung der Protokolle nicht selbstverständlich sein?

Ja. Es liegt im wohl begründeten Interesse des Ausschusses und der Öffentlichkeit, daß zeitgeschichtlich bedeutsame Aussagen wie die von Herrn Kurnaz, von Schily, Steinmeier und anderen in der Presse zuverlässig und wortgetreu wiedergegeben werden können. Es wäre unvertretbar, die Presse generell darauf zu verweisen, wortgetreue Wiedergaben von Zeugenaussagen durch selbst mitgebrachte Stenographen sicherzustellen. Das verstieße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit, weil es den großen Verlagen im Verhältnis zu kleineren einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffte.

Was können wir jetzt unternehmen?

Dieses Verhalten sollten Sie nicht hinnehmen. Ich rate dringend, die Möglichkeiten einer Klage zu prüfen. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage scheinen mir denkbar günstig. Ich könnte mir auch vorstellen, daß Sie bei anderen Presseorganen mit einer breiten Solidarität rechnen können. Es handelt sich hier um ein Grundsatzproblem.

»Finden Sie Mittel und Wege«

Bremer Verfassungschützer: Schilys Innenministerium wollte Rückkehr des Guantanamohäftlings Kurnaz wie auch immer verhindern

Von Jörn Boewe, jW 21. Sept. 2007

Die interessantesten Sätze fallen manchmal en passant. »Ich habe in meiner Laufbahn erfahren, daß mittlerweile die Polizei dasselbe macht wie der Verfassungsschutz.« Der das sagt, muß es wissen: Wolfgang Deuß, Abteilungsleiter Islamismus beim einschlägigen Bremer Landesamt, seit 34 Jahren dabei und gestern als Zeuge im Fall Murat Kurnaz vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages geladen.
Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus glaubt wohl, er hätte sich verhört. »Sie meinen also, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten steht zwar noch in der Verfassung, spielt aber praktisch keine Rolle mehr?«
Ja, es gebe sicher auch Leute, die das anders sähen, antwortet der Geheimdienstmann, aber er hätte nunmal die Erfahrung gemacht, »daß Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei der Länder und des Bundes in der Praxis exakt dasselbe machen«. Aus so kompetentem Munde hat man das in dieser Deutlichkeit selten gehört.
In der gut zweistündigen Vernehmung in der Sache des 2002 von den US-Amerikanern nach Guantanamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz erhob Deuß, wie zahlreiche Zeugen vor ihm, schwere Vorwürfe gegen die damalige »rot-grüne« Bundesregierung. So erinnerte sich der Verfassungsschützer, daß im November 2005, kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an das Kabinett Merkel, zwei Mitarbeiter des noch SPD-geführten Bundesinnenministerium (BMI) in Bremen aufkreuzten und mehrere Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, insbesondere des Ausländer- und Polizeireferats, des Landeskriminalamtes und Deuß als Verfassungsschutz-Mann zu einer Besprechung zusammentrommelten. Otto Schilys Sendboten überbrachten eine klare Ansage, so Deuß: »Eine ›Gefährdungsanalyse sollte erstellt werden, nach dem Motto: Finden Sie Mittel und Wege, daß er nicht wieder einreisen kann.«

Allgemein bestand der »Wunsch, den nicht wieder einreisen zu lassen«, im BMI und Kanzleramt von Anfang an, seit die US-Amerikaner Kurnaz im Januar 2002 vom afghanischen Kandahar ins Sondergefangenenlager Guantanamo verschleppten. Er konkretisierte sich im Herbst 2002, als die amerikanische Seite eine baldige Freilassung Kurnaz‹ avisierte. Der Islamismus-Experte Jan Keller vom Bundesamt für Verfassungsschutz war im September gemeinsam mit zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes nach Guantanamo gereist und hatte Kurnaz intensiv befragt. In seinem Bericht, erinnerte sich Deuß, kam er »zu dem Ergebnis, daß an der ganzen Sache wohl nichts dran sei. Von den Amerikanern wurde signalisiert, daß er Ende November wieder zu Hause sei«. Etwas anderes signalisierte der Bundesverfassungsschützer: Kurnaz sei zwar unschuldig, »aber in Berlin will man ihn nicht haben«, erinnerte sich Deuß. Kurnaz blieb in Ketten.
Als »Rot-Grün« drei Jahre später die Bundestagswahl verlor, wurde die Angelegenheit noch einmal akut, und ein paar Schlüsselfiguren in Schröders Machtzentrale bekamen kalte Füße. Offenbar traute man einer künftigen Kanzlerin Merkel – korrekterweise – zu, daß sie den falschen Taliban zurückholte. Und was der erzählen würde, würde womöglich der einen oder anderen Berliner Politiker- oder Beamtenkarriere nicht gerade förderlich sein.

Unterstützen heißt behindern

Die Linke in Berlin: Bezirksverband darf keine Unterschriften für Volksbegehren gegen Privatisierungspolitik sammeln. Schiedsgericht soll Beschlüsse kassieren

Von Jörn Boewe, jW 20. Sept. 2007

»Der demokratische Zentralismus ist vorbei«, hatte Berlins Linksparteichef Klaus Lederer vor ein paar Wochen erklärt. Er vergaß hinzuzufügen: Aber nur der demokratische. Wie es der Berliner Landesvorstand mit dem – nennen wir ihn mal: »bürokratischen« – Zentralismus hält, kann man im kürzlich veröffentlichten Protokoll der Vorstandssitzung vom 11. September an einem handlichen Fallbeispiel studieren.

Mit einem »einstimmig, ohne Enthaltungen« gefaßten Beschluß verbietet Lederers »kleines Zentralkomitee« dem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, in den Räumen seiner »Bezirksgeschäftsstelle« Unterschriften für zwei Volksbegehren zu sammeln. Eines fordert die Offenlegung der Geheimverträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe durch die CDU-SPD-Koalition 1999, das andere will eine gemeinwohlorientierte Novellierung des Berliner Sparkassengesetzes erzwingen.

»Im Landesverband Berlin gibt es keine Bezirksgeschäftsstellen«, stellt der Vorstand in seiner Begründung fest. »Es gibt die Landesgeschäftsstelle, die politisch-kulturelle Zentren in Berliner Bezirken betreibt. Dort arbeiten Mitarbeiter/innen der Landesgeschäftsstelle, die die Arbeit der Bezirksverbände unterstützen.«

»Unterstützen« – das ist witzig: Der Bezirksverband hatte am 22. August mit großer Mehrheit beschlossen, »die Sammlung von Unterschriften an öffentlichen Plätzen zu organisieren, gegebenenfalls auch im Rahmen von Bündnissen mit anderen Organisationen«, und seine Mitglieder aufgerufen, »sich zahlreich an der Sammlung von Unterschriften für diese Volksbegehren zu beteiligen«.

»Der Landesvorstand«, liest man in dessen jüngstem Protokoll nun weiter, »und die von ihm errichtete Landesgeschäftsstelle sind an die Beschlüsse des Landesparteitages gebunden.« Der wiederum habe im Juli »Anträge zur Unterstützung der Volksbegehren zur Sparkasse und zur Offenlegung der Privatisierungsverträge abgelehnt« – mit knappen Mehrheiten, aber das steht da nicht – und: »An diesen Beschluß des Landesparteitages ist der Landesvorstand gebunden und wird daher dem Ansinnen der Mitgliederversammlung nicht folgen, da es einer Aufforderung zum Satzungsbruch gleichkommt.«

Eine fabelhafte Argumentation! Kleinkariert, unpolitisch und sachlich falsch: Es gibt keinen Parteitagsbeschluß, der den Vorstand verpflichten würde, Bezirksgliederungen das Unterschriftensammeln in den »politisch-kulturellen Zentren« zu verbieten. Egal – eine ehrliche Begründung wäre schließlich noch peinlicher: Die beiden Volksbegehren passen einfach nicht so recht in die »investorenfreundliche« Linie des »rot-roten« Senats.

Denn um nichts anderes geht es. Die Bestätigung hat Landesgeschäftsführer und Vorstandsmitglied Carsten Schatz gleich selbst geliefert. Schatz, der im renitenten Tempelhofer Bezirksverband seine Beiträge zahlt, beantragte beim Landesschiedsgericht die komplette Annullierung der Beschlüsse vom 22. August. Erneut wird die Parteisatzung zur Begründung bemüht: Angeblich hätten die Beschlußanträge den Mitgliedern vier oder sechs Wochen vor der Versammlung zugestellt werden müssen. Schaut man allerdings in die Satzung, findet man eine solche Regelung nur für Parteitage – nicht aber für Mitgliederversammlungen der Bezirke. Am Freitag wird sich das Schiedsgericht mit der Angelegenheit befassen.

Schweiz vor Streiks

Gewerkschaften wollen Mindestlohn im Baugewerbe verteidigen. Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag durch Unternehmer zum Monatsende gekündigt

Von Jörn Boewe, jW 18. Sept. 2007

Die Baubranche in der Schweiz steuert auf einen heftigen Arbeitskampf zu. Nachdem der Zentralvorstand der mitgliederstärksten eidgenössischen Arbeiterorganisation Unia am Donnerstag beschlossen hatte, die Streikkasse zu »deblockieren« und fünf Millionen Franken für Kampfmaßnahmen freizugeben, stimmten am Sonnabend auch die Delegierten der christdemokratischen Gewerkschaft Syna für »gezielte Aktionen«.

Hintergrund ist die Kündigung des seit 70 Jahren bestehenden Landesmanteltarifvertrages (LMV) durch die – in der Schweiz »Baumeister« genannten – Unternehmer zum 1. Oktober. Der LMV regelt die Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, darunter Mindestlohn, 13. Monatsgehalt und Krankentagegeldversicherung. Vor allem aber ist er allgemeinverbindlich, hat also Gesetzeskraft. Zwar hat der »Schweizerische Baumeisterverband (SBV)« angekündigt, den Vertrag zunächst auch über den 1. Oktober hinaus anzuerkennen. Doch zumindest die nicht im SBV organisierten Unternehmen – nach Gewerkschaftsangaben etwa die Hälfte – sind dann nicht mehr an die Vorgaben gebunden. »Lohn- und Sozialdumping sind vorprogrammiert«, heißt es in einer Erklärung der Syna- Baubranchenkonferenz vom Sonnabend.»Mißbrauch, das ist es, was die Baumeister wollen«, zitiert die Solothurner Zeitung vom Wochenende Vincenzo Giovanelli, Unia-Sekretär fürs Baugewerbe im Kanton. Der Baumeisterverband steuere »bewußt auf den vertragslosen Zustand zu«, erklärte die Unia-Zentrale am Freitag.

Gleichzeitig forderte die Unia den SBV auf, über eine Einigung zu verhandeln. Am heutigen Dienstag tagen dessen Delegierte in Bern in einer außerordentlichen Versammlung. Es sei zu hoffen, daß der Baumeisterverband bald einen neuen LMV anbiete. »Wenn es aber sein muß und die Baumeister nicht die Hand zu einer Lösung bieten wollen, sind wir auf eine harte Auseinandersetzung vorbereitet«, zitiert die Basler Zeitung das Mitglied der Unia-Geschäftsleitung Hansueli Scheidegger.

Lohnsenkung mit Ansage

Zeitarbeitsunternehmen (»Temporärfirmen« nennt man sie in der Schweiz) haben Presseberichten zufolge bereits angekündigt, ab Oktober die Löhne zu senken. Ausländische Firmen werden laut Unia folgen; insgesamt, so fürchten die Gewerkschaften, werden die Schweizer Baufirmen unter erheblichen Druck geraten.

Nicht weniger steht auf dem Spiel als das grundsätzliche Kräfteverhältnis auf einem kompletten Arbeitsmarktsektor, in dem in der Eidgenossenschaft immerhin 80000 Arbeiter beschäftigt sind. Entsprechend aufgeheizt ist die Atmosphäre. »Immer brutaler versuchen die Gewerkschafter der Unia, dem noch halbwegs freien Schweizer Arbeitsmarkt ihr Diktat aufzuzwängen«, klagte die einflußreiche Weltwoche (36/07). »Töten tun sie nicht«, gesteht das wirtschaftsliberale Blatt den »Rollkommandos der Syndikalisten« gerade noch zu. »Ansonsten beherrschen und nutzen die Gewerkschafter der Unia fast das gesamte Repertoire, das mafiose Vereinigungen zur Realisierung ihrer Egoismen entwickelt haben: überfallartige Kommandoaktionen, Einschüchterung, Drohung, Nötigung, Erpressung, Hetze, Kassieren von Schutzgeldern, öffentliche Fertigmachung.«

Als Beispiel nennt die Zeitung eine Unia-Aktion vom 16. August, bei der »unangemeldet ein Haufen von rund zehn Gewerkschaftern mit roten Unia-Fahnen und Transparenten« den Eingang der Berner Personalvermittlungsfirma »Daily Job« blockierte. »Ohne eine Bewilligung eingeholt zu haben, blockierte der Auflauf bis auf einen schmalen Durchgang von gut dreißig Zentimetern zwei Stunden lang das Trottoir vor dem Bürogebäude.«

Sodann hätten die Unia-Aktivisten »den interessierten und vorgängig avisierten Medien« zwei deutsche Bauarbeiter »vorgeführt«, die berichteten daß ihnen die Zeitarbeitsfirma »Fr.1.30 zu wenig Stundenlohn« zahle, »in summa seien sie um 9900 (beziehungsweise 1900) Franken betrogen worden«.

Der Mindestlohn für einen Facharbeiter mit absolvierter Schweizer Lehre liegt nach dem LMV in der Region Bern bei 35,65 Franken die Stunde, für einen ausländischen Arbeiter ohne Schweizer Ausbildung oder Berufserfahrung bei 34,35. Die Enthüllung der Gewerkschaft bekam besondere Brisanz durch die Tatsache, daß die zuständige Aufsichtsbehörde, das Berner Arbeitsamt, nach eigenen Angaben bei einer Kontrolle der Firma Anfang des Jahres »nichts festgestellt« hatte, »das auf nicht seriöses Geschäftsgebaren hindeuten würde«, berichtet die Weltwoche.

Kampagne gegen Zeitarbeit

Die »wahren Ziele der Gewerkschaft sind politischer Natur« mutmaßt die Zeitung weiter, »und lauten im Klartext: erstens Verbot der Temporärarbeit, zweitens die Herbstoffensive gegen das Baugewerbe (um dessen Kündigung des LMV rückgängig zu machen) und schließlich (als Vollendung des sozialistischen Traums) das definitive Diktat über Arbeit, Lohn und Ferien.« Bis auf den letzten Punkt dürfte das Blatt damit ganz richtig liegen. In der Tat hatte die Gewerkschaft bereits am 1. Mai eine Kampagne gegen die »Temporärarbeit« gestartet. Für die 250000 Betroffenen in der Schweiz bedeute Zeitarbeit »unsichere Einkommen, ungewisse Arbeitszeiten, kaum mehr planbare Zukunft, mehr Gesundheitsschäden und Unfälle«, erklärte Unia seinerzeit und forderte: »Respekt! Jetzt müssen die Arbeitgeber diese prekären Stellen in dauerhafte umwandeln. Alle sind am Aufschwung zu beteiligen.«

Doch nicht nur bei der bürgerlichen Kampfpresse, auch beim zuständigen Unternehmerverband selbst liegen die Nerven seit Wochen blank. Mitte Juli hatte der SBV ein Treffen mit dem portugiesischen Staatssekretär für die Auslandsgemeinden, Antonio Braga, platzen lassen. Wie die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf den SBV berichtete, hatte sich Braga in den Konflikt um den LMV »eingemischt und einseitig die Forderungen der Gewerkschaft Unia unterstützt«. Die Unia hatte Braga zuvor mit den Worten zitiert, der Staatssekretär sei »tief besorgt« über die von den Baumeistern ausgesprochene Kündigung. Laut Unia sind davon auch mehr als 20000 portugiesische Bauarbeiter betroffen. Der Unia sei »offensichtlich jedes Mittel recht«, die Auseinandersetzungen zu verschärfen und »den Klassenkampf um jeden Preis zu schüren«, kommentierte der SBV den außenpolitischen Coup der Gewerkschaft.

Hauptstadt der »McJobs«

Bundesweiter Spitzenreiter: Arbeit, von der man nicht menschenwürdig leben kann, gibt es in Berlin weit mehr als anderswo

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Sept. 2007

Nur jeder vierte erwerbsfähige Berliner ist noch in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis beschäftigt – 1991 war es noch knapp die Hälfte. Trotz des gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwungs entstehen keinesfalls neue reguläre Arbeitsplätze, sondern vor allem Minijobs, Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs. »Berlin wird seinem Ruf als Hauptstadt prekärer Beschäftigung leider gerecht«, resümierte Karsten Schuldt vom Teltower Progress-Institut für Wirtschaftsforschung das Ergebnis einer aktuellen Studie, die er im Rahmen einer Veranstaltung von DBG und Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag in Berlin vorstellte.Für sein Gutachten hatte Schuldt Daten der sechs Großstädte Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München verglichen. Das Ergebnis ist bemerkenswert. Nicht nur gegenüber den reichen Großstädten München und Frankfurt schnitt die Hauptstadt ausnahmslos schlecht ab. Auch im armen Bremen geht es immer noch geregelter zu als im Berlin.

137000 Berliner, das ist ein Viertel der abhängig Beschäftigten in der Hauptstadt müssen mit einem Niedrigeinkommen vorliebnehmen. 25 Prozent von ihnen sind auf zusätzliche Leistungen nach Hartz IV angewiesen – in Bremen sind es »nur« 15, in Hamburg zehn Prozent. Selbst von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müssen in der Hauptstadt fünf Prozent ergänzende Transferleistungen in Anspruch nehmen – mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt. Niedrig wie nirgendwo sonst ist dagegen der Anteil der tariflich entlohnten Jobs – hier liegt Berlin rund zehn Prozent unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.

Vielleicht einer der eindrucksvollsten Indikatoren: 63 Prozent aller Berliner Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2006 waren befristet. Auch hier spielt die Stadt in der Champions League der Deregulierer: In Frankfurt und Köln waren es 43, in Bremen 39, in Hamburg 38 und in München 34 Prozent.

»Prekäre Beschäftigung ist ein immanenter Bestandteil der Wirtschaftsstruktur Berlins geworden«, konstatierte Schuldt. Angesichts des zu erwartenden überproportionalen Wachstums des Dienstleistungssektors – 2010 sollen hier 70 Prozent der Beschäftigten arbeiten – sei eine weitere Verdrängung und Erosion von Normalarbeitsverhältnissen vorprogrammiert.

Dieser Prozeß werde vom Berliner SPD-Linkspartei-Senat geradezu forciert, stellte Rainer Knerler, Bezirksgeschäftsführer der IG BAU klar. Nach einem aktuellen Beispiel mußte er nicht lange suchen: Wie am Freitag bekanntgeworden war, hatte sich der Senat bei der Ausschreibung für den künftigenTerminalbau am geplanten Großflughafen Schönefeld grandios verrechnet. Die öffentliche Hand hatte Kosten bis zu 630 Millionen veranschlagt, doch das günstigste eingegangene Angebot lag bei über einer Milliarde. »Wer so ausschreibt, kalkuliert prekäre Beschäftigung und Lohndumping ganz bewußt ein«, so Knerler.

fes.de

Raus aus Afghanistan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Sept. 2007

Zu einer Großdemonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werden am Sonnabend in Berlin Tausende Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet. Wie die Veranstalter am Dienstag in Berlin mitteilten, stehen 30 Busse und ein Sonderzug zur Anreise zur Verfügung. Als Redner soll neben anderen Linksparteichef Oskar Lafontaine auftreten. Auch der Berliner Politologe und Sozialforumsaktivist Peter Grottian und die Parlamentarierin Heidi Kosche, Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, haben sich angekündigt.

Die Demonstration wird von einem Aktionsbündis von mehr als 170 Organisationen und Initiativen veranstaltet und soll um zwölf Uhr vor dem Roten Rathaus beginnen. Angesichts dreier im Herbst anstehenden Bundestagsabstimmungen will die Friedensbewegung gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes protestieren. Das Aktionsbündnis lehnt sowohl die Beteiligung an der »Operation Enduring Freedom« als auch das ISAF-Mandat und die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen ab, erklärte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag. »Wir fühlen uns dabei als Repräsentanten einer Mehrheit in der Bevölkerung, die dem Afghanistan-Einsatz gegenüber sehr kritisch eingestellt ist.«

Die Abstimmungen »können sehr spannend werden«, so Strutynski: Nicht nur, daß die Linksfraktion »vermutlich geschlossen« dagegen votieren werde, auch bei Grünen und SPD rechne man mit einer wachsenden Zahl von Gegenstimmen. Strutynski erinnerte daran, daß im März fast die Hälfte der Grünen- und nahezu ein Drittel der SPD-Fraktion der »Tornado«-Entsendung nicht zugestimmt hatte. Dieser Trend werde sich verstärken. Allerdings müsse die Friedensbewegung einen langen Atem behalten, die Regierung werde ihre Mehrheit bekommen. »Ich erwarte, daß das auch diesmal über die Bühne gehen wird«, so Strutynski.

Gleichzeitig verstärkte die politisch-militärische Führung ihre propagandistischen Bemühungen zur Imageverbesserung. Die NATO habe Konsequenzen aus der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan gezogen, berichtete die Sächsische Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Demzufolge habe Jung habe am Montag auf einer Klausurtagung der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, in einer »Weisung« an die internationale Afghanistan-Truppen sei festgelegt, die Soldaten müßten nun »alles in ihren Kräften Stehende tun, zivile Opfer zu vermeiden«. Dem Blatt zufolge bezog sich Jung dabei auf eine als geheim eingestufte Direktive für die NATO-geführten ISAF-Truppen und die US-geführte Antiterroroperation OEF. Danach müsse bei der Anforderung von Luftschlägen zur Unterstützung von Bodentruppen (»close air support«) sichergestellt sein, daß zivile Opfer vermieden werden, gegebenenfalls sollten Angriffe auf Stellungen der Taliban sogar verschoben werden. Die Direktive gilt nach Informationen der Zeitung bereits seit Ende Juni. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen, so die Sächsische Zeitung, habe sich die Situation seit ihrem Inkrafttreten »spürbar verbessert«.

Die 76 Zivilisten, die bei einem US-Bombardement am 2. August in der südafghanischen Provinz Helmand ums Leben kamen, haben davon jedoch nicht mehr viel gemerkt. In den vergangenen Monaten hatte es bei Luftschlägen durch ISAF oder OEF gegen Aufständische immer wieder zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben.

Selbst ich stelle die "Wahrheit" über den 11. September in Frage. Von Robert Fisk

Even I question the 'truth' about 9/11. by Robert Fisk, The Independent, 25 August 2007

Jedes Mal, wenn ich im Ausland einen Vortrag über den Nahen Osten halte, ist immer jemand unter den Zuhörern – nur einer – den ich den „Spinner“ nenne. Meine Entschuldigung an alle Männer und Frauen, die zu meinen Gesprächen mit klugen und sachbezogenen Fragen kommen – häufig durchaus demütigende für mich als Journalisten – die zeigen, dass sie die Tragödie des Nahen Ostens viel besser verstehen als die Journalisten, die davon berichten. Aber der „Spinner“ ist real. Er ist körperlich in Stockholm und in Oxford, in Sao Paulo und in Yerevan, in Kairo, in Los Angeles und in weiblicher Form in Barcelona aufgetaucht. Das Land ist ganz egal, es wird immer ein „Spinner“ dasein.

Seine – oder ihre – Frage lautet so. Wenn Sie glauben, dass sie ein freier Journalist sind, warum berichten sie nicht, was Sie wirklich über den 11. September wissen? Warum erzählen Sie nicht die Wahrheit – dass die Bush-Regierung (oder die CIA oder Mossad, sagen Sie es) die Zwillingstürme in die Luft gejagt hat? Warum enthüllen Sie nicht die die Geheimnisse, die hinter dem 11. September stecken? In jedem Fall besteht die Annahme, dass Fisk es weiß – dass Fisk einen vollkommen konkreten, bis auf den Grund mit Fakten gefüllten Schreibtisch hat, der den endgültigen Beweis für das enthält, was „die ganze Welt weiß“ (das ist normalerweise der Ausdruck) – wer die Zwillingstürme zerstört hat. Manchmal ist der „Spinner“ eindeutig verzweifelt. Ein Mann in Cork schrie mir seine Frage zu und dann – in dem Moment, in dem ich andeutete, dass seine Version des Geschehens etwas seltsam war – verließ er die Halle, wobei er Beschimpfungen rief und Stühle umwarf.

Gewöhnlich habe ich versucht, die „Wahrheit“ zu sagen; dass, während es unbeantwortete Fragen über den 11. September gibt, ich der Nahostkorrespondent von The Independent bin, nicht der Verschwörungskorrespondent; dass ich durchaus genug reale Intrigen im Libanon, in Irak, Syrien, Iran, dem Golf usw. habe als dass ich mir über eingebildete in Manhattan Sorgen machen würde. Mein letztes Argument – meiner Meinung nach ein entscheidender Faktor – ist, dass die Bush-Regierung alles, was sie im Mittleren Osten versucht hat, vermasselt hat – militärisch, politisch, diplomatisch – also wie um alles in der Welt hätte sie die internationalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 11. September 2001 erfolgreich durchziehen können?

Nun, ich halte immer noch an dieser Sichtweise fest. Jedes Militär, dass behaupten kann – so wie es das amerikanische vor zwei Tagen getan hat – Al`Quaida sei auf der Flucht, ist unfähig, etwas in der Größenordnung des 11. September durchzuführen. „Wir haben al`Quaida versprengt und in die Flucht geschlagen,“ sagte Colonel David Sutherland über den mit dem absurden Codenamen „Operation Blitzhammer“ versehenen Einsatz in Iraks Diyala-Provinz. „Ihre Angst davor, unseren Truppen gegenüberzutreten, beweist, dass die Terroristen wissen, dass es für sie keinen sicheren Hafen gibt.“ Und mehr davon, alles unwahr.

Innerhalb von Stunden griff al-Quaida Baquba in Battaillonsstärke an und ermordete alle lokalen Sheiks, die mit den Amerikanern zusammengearbeitet hatten. Es erinnert mich an Vietnam, den Krieg, den George Bush von dem Himmel über Texas aus beobachtete – was vielleicht erklärt, warum er diese Woche das Ende des Vietnamkrieges mit dem Genozid in einem anderen Land namens Kambodscha verwechselte, dessen Bevölkerung schließlich von genau den Vietnamesen gerettet worden war, die Mr Bushs mutigere Kollegen die ganze Zeit bekämpft hatten.

Aber – zurück zum Thema. Ich bin zunehmend besorgt über die Widersprüche in der offiziellen Darstellung des 11. September. Es sind nicht nur die offensichtlichen logischen Probleme: wo sind die Flugzeugteile (Motoren usw.) von dem Angriff auf das Pentagon? Warum sind die Beamten, die in den United 93 Flug (der in Pennsylvania abgestürzt war) verwickelt waren, mundtot gemacht worden? Warum sind die Trümmer von Flug 93 über Meilen verteilt, obwohl es angeblich in einem Stück auf ein Feld gestürzt war? Noch einmal, ich spreche nicht über die verrückte „Forschung“ von David Ickes Alice in Wonderland and the World Trade Center Disaster – was jeden geistig gesunden Menschen dazu bringen sollte, eher das Telefonbuch zu lesen.

Ich spreche von wissenschaftlichen Themen. Wenn es zum Beispiel wahr ist, dass Kerosin unter optimalen Bedingungen bei 820 Grad brennt, wie konnte es passieren, dass die Stahlträger der Zwillingstürme – deren Schmelzpunkt angeblich um 1.480 Grad liegt – zur selben Zeit brechen sollten? (Sie brachen in 8,1 und 10 Sekunden.) Was war mit dem dritten Turm – das sogenannte World Trade Centre Building 7 (oder das Salmon Brothers Building) – der am 11. September um 17:20 Uhr in 6,6 Sekunden in sich zusammenbrach? Warum fiel er so direkt auf den Boden obwohl ihn kein Flugzeug getroffen hatte? Das American National Institute of Standards and Technology wurde beauftragt, den Grund für die Zerstörung aller drei Gebäude zu analysieren. Sie haben noch nicht über WTC 7 berichtet. Zwei prominente amerikanische Professoren für Maschinenbau – ganz definitiv keine „Spinner“ – fechten jetzt die Themenbereiche in diesem abschließenden Bericht mit der Begründung, er könne „betrügerisch oder täuschend“ sein, juristisch an.

Journalistisch gab es viele seltsame Dinge in Bezug auf den 11. September. Anfängliche Berichte von Reportern, sie hätten „Explosionen“ in den Türmen gehört – was durchaus die brechenden Stahlträger gewesen sein können – sind leicht abzutun. Weniger allerdings der Bericht, dass der Körper eines weiblichen Mitglieds einer Flugzeugbesatzung in einer Straße in Manhattan mit gefesselten Händen gefunden wurde. OK, lasst uns behaupten, dass das nur ein derzeitiger Bericht vom Hörensagen war, genau wie die Liste der CIA von arabischen Selbstmordattentätern, die drei Männer einschloss, die sehr lebendig waren – und es immer noch sind – und im Nahen Osten leben, ein anfänglicher geheimdienstlicher Fehler war.

Aber was mit dem sonderbaren Brief, den Mohamed Atta angeblich schrieb, der ägyptische Attentäter-Mörder mit dem unheimlichen Gesicht, dessen “islamischer” Rat an seine schauderhaften Kameraden – von der CIA veröffentlicht – jeden muslimischen Freund, den ich im Nahen Osten kenne, verwirrt hat? Atta erwähnte seine Familie – die kein Muslim, ganz gleich wie ungebildet, wohl in so ein Gebet einschließen würde. Er erinnert seine Mordkameraden daran, dass erste muslimische Gebet des Tages zu sprechen und fährt fort, davon zu zitieren. Aber kein Muslim würde so eine Ermahnung brauchen – und noch viel weniger erwarten, dass der Text des „Fajr“ Gebetes in Atta`s Brief eingeschlossen wäre.

Lassen Sie es mich wiederholen. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Erspart mir die Spinner. Erspart mir die Intrigen. Aber wie jeder andere würde ich gerne die ganze Geschichte des 11. September kennen, nicht zuletzt, weil es der Auslöser für den ganzen verrückten, trügerischen „Krieg gegen den Terror“, der uns in ein Desaster in Afghanistan und im Irak und in einem Großteil des Nahen und Mittleren Ostens geführt hat. Bush`s fröhlich gegangener Berater Karl Rove hat mal gesagt, wir seien jetzt „ein Empire – wir erschaffen unsere eigene Realität“. Wirklich? Sagt es uns wenigstens. Es würde Menschen dazu bringen, nicht mehr Stühle umzuwerfen.

Siehe auch

Das 9/11-Paradox (I). Jörn Boewe: Der Großteil jener, die die offizielle Story nicht mehr glauben, scheinen nun stattdessen bereit, alles mögliche zu glauben. Bemerkenswert ist das infantile Niveau, auf dem hier wichtig getan wird.

Das 9/11-Paradox (II). Alexander Cockburn: Hinter wem sie wirklich her sind. Verschwörungstheorien und der Zustand der Linken in den USA. Le Monde diplomatique (15.12.2006)


Das 9/11-Paradox (III). Carl Christian Bry: Fixe Ideen, verkappte Religionen (1925)