... meldet die Budapester Zeitung vom 30.05.2005.
Etwa ein Viertel der Anteile an der Budapester Wasserwerken hält ein Konsortium aus RWE Aqua GmbH und Suez Environnement S.A.
Montag, 30. Mai 2005
Dienstag, 24. Mai 2005
Mit der von Ihnen angebotenen Einsichtnahme in die Präambel des Vertrages ist mein Informationsbedürfnis allerdings nicht befriedigt ...
Jörn Boewe
Journalist
Falckensteinstr. 28
10997 Berlin
Senatsverwaltung für Finanzen
Klosterstraße 59
10179 Berlin
z. H. Herrn K.
Geschäftszeichen
I C 31 - BT/301-3/305
Akteneinsicht nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Berlin, den 24.05.2005
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch am 18.05.
Mit der von Ihnen angebotenen Einsichtnahme in die Präambel des Vertrages ist mein Informationsbedürfnis allerdings nicht befriedigt.
Aus diesem Grunde halte ich meinen Antrag vom 24.03.2005 aufrecht. Wie ich Ihnen bereits mündlich mitgeteilt habe, interessiert mich insbesondere, wie der Vertrag Fragen der Investitionszusagen, der Renditegarantie und des Nachteilsausgleichs regelt.
Es ist nicht erkennbar, dass den Beteiligten durch die Offenbarung dieser Informationen ein wirtschaftlicher Schaden oder Nachteil entstehen würde. Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis scheint also nicht vorzuliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Journalist
Falckensteinstr. 28
10997 Berlin
Senatsverwaltung für Finanzen
Klosterstraße 59
10179 Berlin
z. H. Herrn K.
Geschäftszeichen
I C 31 - BT/301-3/305
Akteneinsicht nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Berlin, den 24.05.2005
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch am 18.05.
Mit der von Ihnen angebotenen Einsichtnahme in die Präambel des Vertrages ist mein Informationsbedürfnis allerdings nicht befriedigt.
Aus diesem Grunde halte ich meinen Antrag vom 24.03.2005 aufrecht. Wie ich Ihnen bereits mündlich mitgeteilt habe, interessiert mich insbesondere, wie der Vertrag Fragen der Investitionszusagen, der Renditegarantie und des Nachteilsausgleichs regelt.
Es ist nicht erkennbar, dass den Beteiligten durch die Offenbarung dieser Informationen ein wirtschaftlicher Schaden oder Nachteil entstehen würde. Ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis scheint also nicht vorzuliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Boewe
Sonntag, 22. Mai 2005
Um es geradeheraus zu sagen - ich halte die "Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" für ein professionell eingefädeltes Gaunerstück
... zur Bereicherung einer Handvoll Funktionäre des politischen Apparats, Beraterbüros und Anwaltskanzleien, Finanzspekulanten und zweier multinationaler Großkonzerne - ein Schmierenstück in der schier endlosen Reihe der Ausplünderung Berlins durch sogenannte "Public-Private Partnerships".
War es Zufall, dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu einem Zeitpunkt eingefädelt wurde, als die ersten Schwierigkeiten bei der angeblichen wirtschaftlichen "Wundertüte" Berliner Bankggesellschaft auftauchten? Ab 1997 konnten keine Überweisungen mehr an den Landeshaushalt gemacht werden. Es gab also erhöhten Bedarf nach Barem beim Senat. (1)
Die handelnden Akteure auf Senatsseite sind teilweise identisch mit denen, die auch bei der Bankgesellschaft Berlin federführend waren, allen voran die Sozialdemokratin Annette Fugmann-Heesing, von 1995 bis 1999 für die Geschäfte der Bankgesellschaft verantwortliche Finanzsenatorin. Was Wunder, dass auch bei diesem Deal dieselben Tricks und Verschleierungen praktiziert wurden wie im Fall der Bankgesellschaft:
a) Der Staat (genauer: die Gemeinschaft der Steuerzahler) trägt das Risiko (und ist prinzipiell ohne Belastungsgrenze), den Privaten werden exorbitante Gewinnmargen zu Lasten der Allgemeinheit garantiert.
b) Die Öffentlichkeit wird bewusst irregeführt, Kritiker werden als inkompetent diffamiert (aber inkompetent respektive extrem kompetent in ihren Machenschaften waren vielmehr diejenigen, die die Kritiker diffamieren).
c) Es wird gemauert, Anfragen versanden, Akteneinsicht wird mit fadenscheinigen Gründen nicht gewährt, in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit es schon nicht merken wird.
d) Extreme Inkompetenz bis hin zur schuldhaften Fahrlässigkeit beim Aushandeln von Vertragsbedingungen auf Seiten der Politik. Kann es denn sein, dass der Senat bei einer Teilprivatisierung, die auch noch einen Zeitrahmen hat, keine Rückkaufbedingungen in einen Vertrag formuliert für den Fall, dass die Partnerschaft scheitern sollte? Jedem Existenzgründer heute wird noch bei der kleinsten Geschäftsgründung ins Stammbuch geschrieben, dass auf jeden Fall am Anfang einer jeden Partnerschaft, genaue Bedingungen auch für den Fall eines Scheiterns oder eines Austritts aus der Gemeinschaft stehen sollte. Für unsere Politiker scheint das aber nicht zu gelten - kein Wunder, sie haften praktisch ja nicht persönlich, sondern lassen die Allgemeinheit die Rechnung bezahlen.
Der Berliner Senat versucht, die Privatisierungsverträge wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln, aber ich bin sicher, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die Berliner Bevölkerung wurde mit dem Privatisierungsdeal um mindestens eine Milliarde Euro geprellt. Sie hat ein Recht, die Einzelheiten dieser gigantischen Enteignung zu erfahren.
Im Übrigen hat die Verwaltung mit ihrer Geheimniskrämerei natürlich auch meinen Sportsgeist als Journalist angestachelt. Ich bin gelassen optimistisch, denn es gibt Leute, die mich unterstützen und denen ich danke. Wir werden den ganzen krummen Deal Stück für Stück offenlegen.
(Berlin, Frühjahr 2005)
(1) Vgl. auch:
***
War es Zufall, dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu einem Zeitpunkt eingefädelt wurde, als die ersten Schwierigkeiten bei der angeblichen wirtschaftlichen "Wundertüte" Berliner Bankggesellschaft auftauchten? Ab 1997 konnten keine Überweisungen mehr an den Landeshaushalt gemacht werden. Es gab also erhöhten Bedarf nach Barem beim Senat. (1)
***
Die handelnden Akteure auf Senatsseite sind teilweise identisch mit denen, die auch bei der Bankgesellschaft Berlin federführend waren, allen voran die Sozialdemokratin Annette Fugmann-Heesing, von 1995 bis 1999 für die Geschäfte der Bankgesellschaft verantwortliche Finanzsenatorin. Was Wunder, dass auch bei diesem Deal dieselben Tricks und Verschleierungen praktiziert wurden wie im Fall der Bankgesellschaft:
a) Der Staat (genauer: die Gemeinschaft der Steuerzahler) trägt das Risiko (und ist prinzipiell ohne Belastungsgrenze), den Privaten werden exorbitante Gewinnmargen zu Lasten der Allgemeinheit garantiert.
b) Die Öffentlichkeit wird bewusst irregeführt, Kritiker werden als inkompetent diffamiert (aber inkompetent respektive extrem kompetent in ihren Machenschaften waren vielmehr diejenigen, die die Kritiker diffamieren).
c) Es wird gemauert, Anfragen versanden, Akteneinsicht wird mit fadenscheinigen Gründen nicht gewährt, in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit es schon nicht merken wird.
d) Extreme Inkompetenz bis hin zur schuldhaften Fahrlässigkeit beim Aushandeln von Vertragsbedingungen auf Seiten der Politik. Kann es denn sein, dass der Senat bei einer Teilprivatisierung, die auch noch einen Zeitrahmen hat, keine Rückkaufbedingungen in einen Vertrag formuliert für den Fall, dass die Partnerschaft scheitern sollte? Jedem Existenzgründer heute wird noch bei der kleinsten Geschäftsgründung ins Stammbuch geschrieben, dass auf jeden Fall am Anfang einer jeden Partnerschaft, genaue Bedingungen auch für den Fall eines Scheiterns oder eines Austritts aus der Gemeinschaft stehen sollte. Für unsere Politiker scheint das aber nicht zu gelten - kein Wunder, sie haften praktisch ja nicht persönlich, sondern lassen die Allgemeinheit die Rechnung bezahlen.
***
Der Berliner Senat versucht, die Privatisierungsverträge wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln, aber ich bin sicher, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Die Berliner Bevölkerung wurde mit dem Privatisierungsdeal um mindestens eine Milliarde Euro geprellt. Sie hat ein Recht, die Einzelheiten dieser gigantischen Enteignung zu erfahren.
Im Übrigen hat die Verwaltung mit ihrer Geheimniskrämerei natürlich auch meinen Sportsgeist als Journalist angestachelt. Ich bin gelassen optimistisch, denn es gibt Leute, die mich unterstützen und denen ich danke. Wir werden den ganzen krummen Deal Stück für Stück offenlegen.
(Berlin, Frühjahr 2005)
(1) Vgl. auch:
Hrsg. von der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, März 2004.
Mathew D. Rose: Eine ehrenwerte Gesellschaft. Die Bankgesellschaft Berlin.
Transit Buchverlag, Berlin 2003
www.berliner-bankenskandal.de
Mathew D. Rose: Eine ehrenwerte Gesellschaft. Die Bankgesellschaft Berlin.
Transit Buchverlag, Berlin 2003
www.berliner-bankenskandal.de
Mittwoch, 18. Mai 2005
Heute hatte ich meinen Akteneinsichtstermin bei SenFin ...
Ich hatte ja Einsicht in den Konsortialvertrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt ... woraufhin SenFin mir erstmal eine Einladung zu einem Gespräch "über Umfang und den Grund des Begehrens" schickte. Naja, strenggenommen hat die das ja gar nicht zu interessieren, aber ich bin natürlich hingegangen, um guten Willen zu zeigen.
Herr K. von der Abteilung Vermögen ist ein netter Beamter, der mir gleich eröffnete, dass "alle Beteiligten" dagegen waren, meinem Antrag stattzugeben.
Der Vertrag füllt einen Leitz-Ordner und enthält offenbar sehr viele Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
"Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse interessieren mich nicht", sagte ich. "Ich will bloß wissen wie das mit den Investitionszusagen, Renditegarantien und dem Nachteilsausgleich ist."
"Das Einzige, was ich Ihnen zeigen darf", sagte Herr K., "ist die Präambel."
Für Fotokopien müsste ich einen gesonderten Antrag stellen.
Ich las also die Präambel (zweieinhalb Seiten), verzichtete auf die Kopien und sagte: "Wenn alles andere geheim ist, hätte ich doch gern einen offiziellen Ablehnungsbescheid."
Schließlich hab ich ja sonst nix, wogegen ich Widerspruch einlegen kann.
Er würde mit den Akten ja ganz anders umgehen, sagte mir Herr K. zum Abschied.
"Aber wir sind hier nicht Herr des Verfahrens", munkelte er hintergründig.
"Na, denn", sagte ich, "passen Sie bloß auf sich auf."
Herr K. von der Abteilung Vermögen ist ein netter Beamter, der mir gleich eröffnete, dass "alle Beteiligten" dagegen waren, meinem Antrag stattzugeben.
Der Vertrag füllt einen Leitz-Ordner und enthält offenbar sehr viele Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
"Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse interessieren mich nicht", sagte ich. "Ich will bloß wissen wie das mit den Investitionszusagen, Renditegarantien und dem Nachteilsausgleich ist."
"Das Einzige, was ich Ihnen zeigen darf", sagte Herr K., "ist die Präambel."
Für Fotokopien müsste ich einen gesonderten Antrag stellen.
Ich las also die Präambel (zweieinhalb Seiten), verzichtete auf die Kopien und sagte: "Wenn alles andere geheim ist, hätte ich doch gern einen offiziellen Ablehnungsbescheid."
Schließlich hab ich ja sonst nix, wogegen ich Widerspruch einlegen kann.
Er würde mit den Akten ja ganz anders umgehen, sagte mir Herr K. zum Abschied.
"Aber wir sind hier nicht Herr des Verfahrens", munkelte er hintergründig.
"Na, denn", sagte ich, "passen Sie bloß auf sich auf."
Dienstag, 3. Mai 2005
Projekt Machtwechsel (The project)
Britischer Fernsehfilm in zwei Teilen um die "New Labour"-Bewegung, die mit Tony Blair Anfang der 90er-Jahre den Machtwechsel erkämpft.
England 1992: Paul, Maggie, Irene und Andy waren zusammen auf der Universität. Jung und idealistisch haben sie sich der britischen New-Labour-Bewegung angeschlossen. Jetzt kämpfen sie - teils miteinander, teils gegeneinander - für den Sieg ihrer Partei und damit für das Projekt "Machtwechsel".
> mehr ...
Großbritannien 2002, Synchronfassung, ARTE F, 16:9, Stereo, 110 Min.
Regie: Kosminsky; Buch: Leigh Jackson; Kamera: Davie Higgs; Ton: Steve Fish; Musik: Debbie Wiseman; Produzent: Matthew Bird; Produktion: BBC
Mit: Matthew MacFadyen - (Paul Tibbenham), Naomie Harris - (Maggie Dunn), Paloma Baeza - (Irene Lloyd), James Frain - (Harvey), Kaye Wragg - (Lindsey), Shaun Evans - (Andy Clark), Adam Croasdall - (Josh), Derek Riddell - (Richard Loach), Ben Miles - (Jeremy)
England 1992: Paul, Maggie, Irene und Andy waren zusammen auf der Universität. Jung und idealistisch haben sie sich der britischen New-Labour-Bewegung angeschlossen. Jetzt kämpfen sie - teils miteinander, teils gegeneinander - für den Sieg ihrer Partei und damit für das Projekt "Machtwechsel".
> mehr ...
Großbritannien 2002, Synchronfassung, ARTE F, 16:9, Stereo, 110 Min.
Regie: Kosminsky; Buch: Leigh Jackson; Kamera: Davie Higgs; Ton: Steve Fish; Musik: Debbie Wiseman; Produzent: Matthew Bird; Produktion: BBC
Mit: Matthew MacFadyen - (Paul Tibbenham), Naomie Harris - (Maggie Dunn), Paloma Baeza - (Irene Lloyd), James Frain - (Harvey), Kaye Wragg - (Lindsey), Shaun Evans - (Andy Clark), Adam Croasdall - (Josh), Derek Riddell - (Richard Loach), Ben Miles - (Jeremy)
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