Um es geradeheraus zu sagen - ich halte die "Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" für ein professionell eingefädeltes Gaunerstück

... zur Bereicherung einer Handvoll Funktionäre des politischen Apparats, Beraterbüros und Anwaltskanzleien, Finanzspekulanten und zweier multinationaler Großkonzerne - ein Schmierenstück in der schier endlosen Reihe der Ausplünderung Berlins durch sogenannte "Public-Private Partnerships".

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War es Zufall, dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu einem Zeitpunkt eingefädelt wurde, als die ersten Schwierigkeiten bei der angeblichen wirtschaftlichen "Wundertüte" Berliner Bankggesellschaft auftauchten? Ab 1997 konnten keine Überweisungen mehr an den Landeshaushalt gemacht werden. Es gab also erhöhten Bedarf nach Barem beim Senat. (1)

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Die handelnden Akteure auf Senatsseite sind teilweise identisch mit denen, die auch bei der Bankgesellschaft Berlin federführend waren, allen voran die Sozialdemokratin Annette Fugmann-Heesing, von 1995 bis 1999 für die Geschäfte der Bankgesellschaft verantwortliche Finanzsenatorin. Was Wunder, dass auch bei diesem Deal dieselben Tricks und Verschleierungen praktiziert wurden wie im Fall der Bankgesellschaft:

a) Der Staat (genauer: die Gemeinschaft der Steuerzahler) trägt das Risiko (und ist prinzipiell ohne Belastungsgrenze), den Privaten werden exorbitante Gewinnmargen zu Lasten der Allgemeinheit garantiert.

b) Die Öffentlichkeit wird bewusst irregeführt, Kritiker werden als inkompetent diffamiert (aber inkompetent respektive extrem kompetent in ihren Machenschaften waren vielmehr diejenigen, die die Kritiker diffamieren).

c) Es wird gemauert, Anfragen versanden, Akteneinsicht wird mit fadenscheinigen Gründen nicht gewährt, in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit es schon nicht merken wird.

d) Extreme Inkompetenz bis hin zur schuldhaften Fahrlässigkeit beim Aushandeln von Vertragsbedingungen auf Seiten der Politik. Kann es denn sein, dass der Senat bei einer Teilprivatisierung, die auch noch einen Zeitrahmen hat, keine Rückkaufbedingungen in einen Vertrag formuliert für den Fall, dass die Partnerschaft scheitern sollte? Jedem Existenzgründer heute wird noch bei der kleinsten Geschäftsgründung ins Stammbuch geschrieben, dass auf jeden Fall am Anfang einer jeden Partnerschaft, genaue Bedingungen auch für den Fall eines Scheiterns oder eines Austritts aus der Gemeinschaft stehen sollte. Für unsere Politiker scheint das aber nicht zu gelten - kein Wunder, sie haften praktisch ja nicht persönlich, sondern lassen die Allgemeinheit die Rechnung bezahlen.

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Der Berliner Senat versucht, die Privatisierungsverträge wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln, aber ich bin sicher, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die Berliner Bevölkerung wurde mit dem Privatisierungsdeal um mindestens eine Milliarde Euro geprellt. Sie hat ein Recht, die Einzelheiten dieser gigantischen Enteignung zu erfahren.

Im Übrigen hat die Verwaltung mit ihrer Geheimniskrämerei natürlich auch meinen Sportsgeist als Journalist angestachelt. Ich bin gelassen optimistisch, denn es gibt Leute, die mich unterstützen und denen ich danke. Wir werden den ganzen krummen Deal Stück für Stück offenlegen.

(Berlin, Frühjahr 2005)

(1) Vgl. auch:

 

Spiel ohne Grenzen. Ein Blick hinter die Kulissen der Bankgesellschaft Berlin.

Hrsg. von der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, März 2004.


Mathew D. Rose: Eine ehrenwerte Gesellschaft. Die Bankgesellschaft Berlin.
Transit Buchverlag, Berlin 2003


www.berliner-bankenskandal.de