Gewerkschaftstag der IG BAU: Neuer Vorstand, zwei Schattenkabinettsminister und ein langer Wunschzettel. Robert Feiger zum neuen Vorsitzenden gewählt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Sept. 2013
Am letzten Tag wurde dann auch noch dem Fracking eine Absage erteilt: Mit der Forderung nach einem generellen Verbot der chemisch-hydraulischen Förderung tiefer Schiefergasvorkommen beschloß die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Donnerstag ihren viertägigen Kongreß. Die Technologie sei unausgereift, gefährde das Grundwasser, verschmutze die Böden und sei zudem überflüssig. Die neue Bundesregierung müsse die Risikotechnologie deshalb grundsätzlich verbieten.
Der Beschluß war kennzeichnend für diesen insgesamt sehr politischen Gewerkschaftstag. Klare Worte fand die IG BAU zu einem ganzen Bündel zentraler gesellschaftlicher Fragen und ging damit weit über ein eng verstandenes Engagement für unmittelbare Klientelinteressen hinaus. Der neue Bundestag müsse nach dem 22. September erneut einen Untersuchungsausschuß zu den Hintergründen des NSU-Terrors einsetzen, forderten die rund 300 Delegierten. Dabei solle unter Hinzuziehung aller »relevanten, bislang jedoch nicht berücksichtigten oder zurückgehaltenen Akten und Zeugen« insbesondere eine »mögliche Verstrickung staatlicher Stellen geprüft und aufgearbeitet werden«. Jugendliche ab 16 Jahren sollten künftig das aktive und passive Wahlrecht bekommen – schließlich müßten sie, sobald sie ins Berufsleben einsteigen, auch Sozialabgaben und Steuern zahlen. Kernforderungen der IG BAU wie der »Stopp der Rente mit 67« sowie schärfere Kontrollen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit auf dem Bau wurden bekräftigt, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, »ausbeuterische Leiharbeit« und das Ausufern von Minijobs und Befristungen gefordert. Der am Dienstag mit 83 Prozent der Stimmen gewählte neue Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger geißelte die »Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung«, die »aus Sicht der IG BAU nur Kapitaleignern« nütze. »Vier von fünf neuen Stellen entsprechen heute nicht mehr dem, was noch vor wenigen Jahren als normal galt«, sagte sein Amtsvorgänger Klaus Wiesehügel. »Leiharbeit, Befristungen, Minijobs, Aufstocker und Lohnbetrug greifen um sich.« Wiesehügel,der nach fast 18 Jahren als Bundesvorsitzender nicht mehr zur Wahl antrat, bezeichnete in seiner Rede das »Kaputtsparen« in der Europäischen Union als »Irrweg«. Die Austeritätspolitik sei der Hauptgrund dafür, daß in der EU mittlerweile 20 Millionen Menschen erwerbslos seien. Von den jungen Menschen in Griechenland und Spanien sei jeder zweite ohne Job. »Die Lage ist unerträglich und darf nicht so bleiben«, so Wiesehügel. Ein »Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit« sei »dringend notwendig«.
Tatsächlich sind die Forderungen vor allem Appelle an »die Politik«. Bundestagskandidaten der Parteien, die die IG BAU nach dem 22. September gern in einer Regierungskoalition sähe, hielten Grußworte. Leiharbeit bzw. Werkverträge seien eine moderne Form der »Sklaverei«, sagten Gregor Gysi (Die Linke) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) in fast wortgleichen Wendungen. Die beiden ausgeschiedenen Bundesvorstandsmitglieder Wiesehügel und Bärbel Feltrini wollen, sollte es im Herbst im Bund bzw. in Hessen zu SPD-geführten Regierungen kommen, in diesen die jeweiligen Arbeits- und Sozialressorts übernehmen. »Eine von uns in der hessischen Landesregierung, das wird uns sehr helfen«, brachte der neue Gewerkschaftsvorsitzende Feiger in seiner Abschiedsrede für Feltrini die Hoffnungen der IG BAU auf den Punkt.
Noch mehr verspricht man sich von einem künftigen Bundesarbeitsminister Wiesehügel. Wiesehügel werde gebraucht, spiegelte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seinem Grußwort die Hoffnungen vieler Delegierter. Die Bundesrepublik habe »dringend wieder eine Regierung mit realistischem Blick auf die Arbeitswelt nötig«. Junge Menschen würden kaum mehr in regulären Arbeitsverhältnissen angestellt, ein Viertel aller Beschäftigten stehe in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sieben bis acht Millionen Menschen arbeiteten für einen Stundenlohn von unter acht Euro und 1,4 Millionen sogar für weniger als fünf Euro die Stunde. Deshalb sei »ein Politikwechsel dringend geboten«, beschwor der oberste Sozialdemokrat die Gewerkschafter – ohne groß zu thematisieren, daß diese Situation erst durch den letzten Politikwechsel, den seine Partei zu verantworten hatte, herbeigeführt wurde.
Gabriel kündigte an, daß es mit der SPD nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag geben werde, in dem Zeitarbeit nicht »klar begrenzt und reglementiert« werde. Auch mit Dumping durch Werkverträge wolle die SPD Schluß machen, Betriebsräte sollten künftig über Umfang und Dauer von Leiharbeit in ihren Betrieben mitentscheiden dürfen.
Die meisten SPD-Forderungen hatte deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon am Montag in seinem Grußwort am Eröffnungstag des Kongresses vorgebracht. Steinbrück distanzierte sich zudem vom CDU/CSU-Modell einer Lohnuntergrenze, das zu einem »regionalen und branchenspezifischen ›Flickenteppich‹« führe. Die SPD wolle dagegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich festschreiben.
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