Immer mehr Unterstützer des NSU werden als Spitzel enttarnt
Von Jörn Boewe und Sebastian Carlens, junge Welt, 21. Sept. 2012
Der Spitzel Thomas Starke, der über zehn Jahre dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuarbeitete, wird von der Bundesanwaltschaft der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) – verdächtigt. Doch nicht nur das Berliner LKA, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einen »Vertrauensmann« mit dem Decknamen »Corelli« von 1997 bis 2007 in unmittelbarer Umgebung des NSU geführt haben, berichtete die taz am Donnerstag. Bei »Corelli« handelt es sich nach jW-Recherchen um Thomas Richter aus Halle, der heute in Leipzig lebt. Der rechte Multifunktionär engagierte sich unter anderem bei »Blood and Honour«, einem klandestinen Zusammenschluß, der im Jahr 2000 bundesweit verboten worden war.
Auf einer handschriftlichen Liste aus der Feder von Uwe Mundlos, die von der Polizei schon 1998 gefunden wurde, taucht Richter mit einer Postfachnummer und telefonischen Kontaktmöglichkeiten auf. Unter den Spitznamen »HJ-Tommy« und »weißer Wolf« ist Richter noch immer in der Neonaziszene aktiv: Als »nationaler Demonstrationsbeobachter« soll er politische Gegner ausspionieren, so die taz. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Richter laut Verfassungsschutzunterlagen eines von rund 20 Mitgliedern der »European White Knights of the Ku-Klux-Klan« gewesen. In dieser Zweigstelle des US-»Ku-Klux-Klan« waren auch zwei Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aktiv. Das Leipziger Gamma-Magazin hatte zudem schon im Juli auf eine weitere Parallele aufmerksam gemacht: Richter unterstützte auch die Neonazi-Postille Der Weiße Wolf, die schon im Jahr 2002 einen »Dank an den NSU« druckte. Das vom heutigen NPD-Abgeordneten im mecklenburgischen Landtag, David Petereit, herausgegebene Heft hatte wohl Geld von den NSU-Terroristen erhalten, das diese bei Banküberfällen erbeutet haben könnten. Ein entsprechender Brief des NSU an Petereit fand sich denn auch bei einer Hausdurchsuchung. Ein weiterer Verfassungsschutzagent mit dem Decknamen »Piato« hatte schon 1998 einen Hinweis gegeben, nach dem der sächsische »Blood and Honour«-Funktionär Jan Werner persönlichen Kontakt zu den drei späteren NSU-Gründern halte. Der V-Mann gab auch Hinweise auf geplante Banküberfälle. Hinter »Piato« verbirgt sich der im Juli 2000 durch einen Spiegel-Bericht als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnte Carsten Szczepanski, der die militante rechte Szene in Brandenburg von Anfang an mitaufgebaut hatte.
Der aus Berlin-Neukölln stammende Neonazi inszenierte im September 1991 in der Nähe von Königs Wusterhausen eine Kreuzverbrennung, an der auch der damalige Chef des US-amerikanischen »Ku-Klux-Klan«, Dennis Mahon, teilnahm. Anfang 1992 fand die Polizei in seiner Wohnung Materialien zum Bombenbau. Das BKA nahm Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung auf und bot eine Einstellung des Verfahren bei »tätiger Reue« an. Wenige Wochen später versuchten Szczepanski und weitere Neonazis, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden. Ermittelt wurde nur schleppend. Im Mai 1995 wurde Szczepanski zu acht Jahren Haft verurteilt, fuhr aber schon bald als Freigänger zu Neonazitreffen im gesamten Bundesgebiet. 1999 vorzeitig entlassen, übernahm er die Führung des Königs Wusterhausener Ortsvereins der NPD, den er zu einem der aktivsten der Republik machte.
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Freitag, 21. September 2012
Sonntag, 23. Januar 2000
NPD: Auf der Suche nach dem rechten Tagungssaal
Von Jörn Boewe, Berliner Morgenpost, 23. Jan. 2000
BM Friedersdorf – Man hat es nicht leicht als Gastwirt in einem 300-Seelendorf. Lediglich zur Faschingszeit macht Günther Kschiwan, Schankwirt und ehrenamtlicher Bürgermeister des Dörfchens Dannenreich (Dahme-Spreewald) ein ganz passables Geschäft. Im nicht gerade karnevalsbegeisterten Brandenburg gilt Dannenreich als Hochburg der Narren und Jecken. 2500 waren im letzten Jahr dabei - beim "größten Zeltkarneval Brandenburgs". Und wenn gerade kein Karneval ist, muss ein Gastwirt sehen, wie er über die Runden kommt.
Insofern schien das Angebot der NPD ganz verlockend. Eine Saalveranstaltung, nur für geladene Gäste. Diszipliniert und im Rahmen des Gesetzes, eine Versammlung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg.
Am vorletzten Wochenende war es dann soweit. Die rechte Truppe rückte an, samt umfangreicher Polizeieskorte.
Ein paar Tage später kreuzte der Staatsschutz bei Kschiwan auf, um sich mal zu unterhalten. Da wurde es dem Bürgermeister schon etwas mulmig. Vor drei Tagen fingen seine Gemeindevertreter an, ihn zu kritisieren. Man redet hinter seinem Rücken. Langsam dämmerte Kschiwan, auf was er sich da eingelassen hatte. Das würde immer schlimmer werden, wenn er die wieder in sein Haus ließ. Und das alles, obwohl er ja "noch nicht mal Sympathisant von denen" ist.
Künftig wird sich die NPD nicht mehr in Dannenreich treffen. "Es geht nicht mehr", sagt Kschiwan. "Es muss eine einmalige Sache bleiben."
Für Lutz Reichel, Landeschef der brandenburgischen NPD gehört das zum Alltag. Da hat man endlich einen geeigneten Versammlungsort gefunden - schon spricht sich die Sache herum. "Und dann kommt der öffentliche Druck", meint Reichel, "das ist völlig ortsunabhängig." Reichel ist seit zwanzig Jahren in der NPD, er kennt das.
Nicht einschüchtern lassen will sich Gastwirt Wolfgang Pfennig im Nachbarort Friedersdorf. Nachdem Kschiwan seinen Rückzieher gemacht hatte, traf sich die NPD eine Woche später bei ihm. "Die sind uns auch in Zukunft als Gäste willkommen", meint er. Schließlich tut er nichts Verbotenes. Die NPD ist eine zugelassene Partei, und er zapft nur das Bier. "Politisch halten wir uns raus."
Mitte Januar auf einem Dorfplatz im Nieselregen zu stehen macht keinen Spaß. Es gibt auch für Polizisten angenehmere Arten, den Sonntagnachmittag zu verbringen. Drinnen, bei Pfennig, feiern 200 NPDler die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871.
Die Nationalen machen sich fit für kommende politische Aufgaben. Am 29. Januar will die Partei mit einem Großaufmarsch gegen das geplante Holocaustdenkmal in Berlin protestieren, dafür muss fleißig mobilisiert werden. Plakate kleben, Flugblätter verteilen, in teilweise feindseliger Umgebung. Wie die letzten beiden Wochenenden ist auch dieses schon verplant. Der ordentliche Landesparteitag der NPD Berlin-Brandenburg soll stattfinden. Wo? Das wollten sie uns nicht verraten.
BM Friedersdorf – Man hat es nicht leicht als Gastwirt in einem 300-Seelendorf. Lediglich zur Faschingszeit macht Günther Kschiwan, Schankwirt und ehrenamtlicher Bürgermeister des Dörfchens Dannenreich (Dahme-Spreewald) ein ganz passables Geschäft. Im nicht gerade karnevalsbegeisterten Brandenburg gilt Dannenreich als Hochburg der Narren und Jecken. 2500 waren im letzten Jahr dabei - beim "größten Zeltkarneval Brandenburgs". Und wenn gerade kein Karneval ist, muss ein Gastwirt sehen, wie er über die Runden kommt.
Insofern schien das Angebot der NPD ganz verlockend. Eine Saalveranstaltung, nur für geladene Gäste. Diszipliniert und im Rahmen des Gesetzes, eine Versammlung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg.
Am vorletzten Wochenende war es dann soweit. Die rechte Truppe rückte an, samt umfangreicher Polizeieskorte.
Ein paar Tage später kreuzte der Staatsschutz bei Kschiwan auf, um sich mal zu unterhalten. Da wurde es dem Bürgermeister schon etwas mulmig. Vor drei Tagen fingen seine Gemeindevertreter an, ihn zu kritisieren. Man redet hinter seinem Rücken. Langsam dämmerte Kschiwan, auf was er sich da eingelassen hatte. Das würde immer schlimmer werden, wenn er die wieder in sein Haus ließ. Und das alles, obwohl er ja "noch nicht mal Sympathisant von denen" ist.
Künftig wird sich die NPD nicht mehr in Dannenreich treffen. "Es geht nicht mehr", sagt Kschiwan. "Es muss eine einmalige Sache bleiben."
Für Lutz Reichel, Landeschef der brandenburgischen NPD gehört das zum Alltag. Da hat man endlich einen geeigneten Versammlungsort gefunden - schon spricht sich die Sache herum. "Und dann kommt der öffentliche Druck", meint Reichel, "das ist völlig ortsunabhängig." Reichel ist seit zwanzig Jahren in der NPD, er kennt das.
Nicht einschüchtern lassen will sich Gastwirt Wolfgang Pfennig im Nachbarort Friedersdorf. Nachdem Kschiwan seinen Rückzieher gemacht hatte, traf sich die NPD eine Woche später bei ihm. "Die sind uns auch in Zukunft als Gäste willkommen", meint er. Schließlich tut er nichts Verbotenes. Die NPD ist eine zugelassene Partei, und er zapft nur das Bier. "Politisch halten wir uns raus."
Mitte Januar auf einem Dorfplatz im Nieselregen zu stehen macht keinen Spaß. Es gibt auch für Polizisten angenehmere Arten, den Sonntagnachmittag zu verbringen. Drinnen, bei Pfennig, feiern 200 NPDler die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871.
Die Nationalen machen sich fit für kommende politische Aufgaben. Am 29. Januar will die Partei mit einem Großaufmarsch gegen das geplante Holocaustdenkmal in Berlin protestieren, dafür muss fleißig mobilisiert werden. Plakate kleben, Flugblätter verteilen, in teilweise feindseliger Umgebung. Wie die letzten beiden Wochenenden ist auch dieses schon verplant. Der ordentliche Landesparteitag der NPD Berlin-Brandenburg soll stattfinden. Wo? Das wollten sie uns nicht verraten.
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