Die Genossenschaft Campina will Molkerei in Südbrandenburg schließen: 350 Arbeitsplätze bedroht. Betrieb wurde mit fast 100 Millionen Euro gefördert
Von Jörn Boewe, jW 30. Dez. 2009
Genossenschaftliche Unternehmen agieren nicht per se »sozialer« als schnöde Aktiengesellschaften oder wie auch immer organisierte privatkapitalistische Unternehmen – auch wenn viele Linke das glauben. Wer eines Beweises bedarf, sollte dieser Tage aufs südbrandenburgische Elsterwerda schauen. Kurz vor Weihnachten hatte der Campina-Konzern angekündigt, seine dortige Molkerei bis Mitte 2011 zu schließen. Die derzeit noch 351 Angestellten würden ihre Arbeitsplätze verlieren. Friesland-Campina ist eine Genossenschaft, Eigentümer sind nach Unternehmensangaben rund 16000 Milchbauern in Deutschland, den Niederlanden und Belgien.
In Brandenburg gibt es – wenn überhaupt – höchstens einige wenige Genossen. »Die Milchbauern in Holland und den alten Bundesländern haben sich durchgesetzt«, erklärte Uwe Ledwig von der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten am Dienstag gegenüber junge Welt. Angesichts von Überkapazitäten sei es für sie einfacher, fertige Produkte in den Osten zu liefern, als dort Milch verarbeiten zu lassen.
Kaum eine betriebswirtschaftliche Rechnung wird heute ohne öffentliche Fördermittel gemacht, schon gar nicht im Osten Deutschlands. Über 90 Millionen Euro sollen seit 1992 als staatliche Investitionsbeihilfen für den Auf- und Ausbau der Molkerei in Elsterwerda geflossen sein. Hält man die Lohnkosten dagegen, die nach Ledwigs Schätzung im Schnitt »um die zehn, elf Millionen Euro pro Jahr« gelegen haben dürften, würde dies bedeuten, daß Campina über die Hälfte der Zeit in Südbrandenburg produzieren konnte, ohne für die Löhne aufkommen zu müssen. »Optimiert« wurde dennoch: Allein in den letzten Jahren wurden 280 Stellen gestrichen. Das Molkereisterben ist aber nicht auf Elsterwerda beschränkt. Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Brandenburg sechs milchverarbeitende Betriebe geschlossen, 570 Arbeitsplätze wurden dabei vernichtet.
Die Landesregierung erwägt derzeit, wenigstens einen Teil der ausgereichten Fördermittel zurückzuverlangen– zumindest wird diese Drohung als Druckmittel in den derzeit mit Campina laufenden Gesprächen benutzt. Mi-nisterpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich in der Woche vor Weihnachten mit Vertretern des Unternehmens, der Belegschaft und der Stadt Elsterwerda getroffen hatte, erklärte, die Regierung werde »alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um auf die Unternehmensüberlegungen Einfluß zu nehmen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten«. Nach Einschätzung der Landesregierung sei der Standort Elsterwerda »hochproduktiv und zukunftsfähig«, die Absicht des Konzerns, das Werk aufzugeben sei »nicht nachvollziehbar«.
Gut informierten Kreisen zufolge prüft die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) derzeit die Möglichkeit von Rückforderungen über insgesamt 23 Millionen Euro. Die Fördermittel waren an Erweiterungsprojekte geknüpft, bei denen die sogenannten Bindefristen noch nicht abgelaufen seien. Je nach rechtlicher Grundlage auf der eine Investitionsbeihilfe erfolgt, kann ihre Gewährung an bestimmte Auflagen geknüpft werden, wie den Erhalt von Arbeitsplätzen über einen Zeitraum von fünf, in bestimmten Fällen sogar bis zu 25 Jahren. Offiziell hatte die ILB in der vergangenen Woche erklärt, die Rückforderung von Wirtschaftsfördermitteln in Höhe von 16,5 Millionen zuzüglich Zinsen zu prüfen. Ein Rückzahlungsanspruch sei im Fall von Campina bei mindestens vier von sechs Förderfällen gegeben. Vorrangiges Ziel der Bank sei es jedoch, eine Nachfolgelösung zu finden, um die Arbeitsplätze zu erhalten, hieß es.
Dienstag, 29. Dezember 2009
Sonntag, 27. Dezember 2009
Schecks werden fällig
Finanzminister kündigt Zehn-Milliarden-Sparpaket ab 2010 an und brüskiert Gewerkschaften. FDP beharrt auf weiteren Steuersenkungen
Von Jörn Boewe, jW 28. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, jW 28. Dez. 2009
Die ersten der ungedeckten Schecks, mit denen sich die westliche Welt 2008 und 2009 über die Finanz- und Überproduktionskrise gerettet hat, werden womöglich im kommenden Jahr fällig. Langsam zeichnet sich ab, wer wem welche Rechnung präsentieren wird: Demontage der paritätisch finanzierten Sozialversicherungssysteme, radikale Kürzung der Staatsausgaben, Steuerentlastung für die begüterten Klassen.
Das Unternehmerlager nutzte die Weihnachtsfeiertage, um einmal mehr gegen die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu polemisieren. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte, er könne »nicht glauben«, daß solche Erwägungen »ernsthaft« angestellt würden und verwies auf den Koalitionsvertrag: »Ich gehe davon aus, daß die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt.« Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte »negative Auswirkungen« auf die Beschäftigung.
Teile der Unionsparteien schlagen vor, mit einer deutlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), sprach sich für höhere Abgaben aus: »Wir haben eine historisch schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und historisch niedrige Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung - da paßt etwas nicht zusammen«, sagte er dem Focus laut Vorabbericht.
Presseberichten zufolge wird in der schwarz-gelben Koalition erwogen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, weil die geplanten Steuersenkungen sonst nicht zu finanzieren wären. Angeblich wird diskutiert, den Beitrag von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben. Beschlossene Sache ist seit längerem eine Steigerung auf 3,0 Prozent zum 1. Januar 2010. Nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise hätte die Bundesagentur für Arbeit damit aber 2011 trotzdem ein Defizit von 11,4 Milliarden Euro.
Bei den Einsparmöglichkeiten des Bundes habe er »zwei Bereiche im Blick« erklärte am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Norbert Barthle (CDU): »Den Zuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung und das Geld für die Bundesagentur für Arbeit.« Hieran anknüpfend verteidigte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale zur Finanzierung der Gesundheitsbasisversorgung. Das bestehende System sei zu sehr an den Faktor Arbeit geknüpft, außerdem sei es »nicht gerecht«, sagte er der Saarbrücker Zeitung lauf Vorabmeldung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte derweil seine Entschlossenheit, zum Abbau der Staatsverschuldung die Etatausgaben ab 2011 zu drosseln. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte er u.a. eine Reduzierung der Zuschüsse für das Gesundheitswesen und mehr »Sparsamkeit« in der öffentlichen Verwaltung an. Zwar sei ihm »klar, daß ein Schuldenabbau um jährlich zehn Milliarden Euro von 2011 an Widerstände provoziert«. Allerdings sei er »gottfroh, daß wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben«. Ohne diese hätte er den Job als Finanzminister womöglich gar nicht angetreten.
Das Unternehmerlager nutzte die Weihnachtsfeiertage, um einmal mehr gegen die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu polemisieren. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte, er könne »nicht glauben«, daß solche Erwägungen »ernsthaft« angestellt würden und verwies auf den Koalitionsvertrag: »Ich gehe davon aus, daß die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt.« Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte »negative Auswirkungen« auf die Beschäftigung.
Teile der Unionsparteien schlagen vor, mit einer deutlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), sprach sich für höhere Abgaben aus: »Wir haben eine historisch schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und historisch niedrige Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung - da paßt etwas nicht zusammen«, sagte er dem Focus laut Vorabbericht.
Presseberichten zufolge wird in der schwarz-gelben Koalition erwogen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, weil die geplanten Steuersenkungen sonst nicht zu finanzieren wären. Angeblich wird diskutiert, den Beitrag von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben. Beschlossene Sache ist seit längerem eine Steigerung auf 3,0 Prozent zum 1. Januar 2010. Nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise hätte die Bundesagentur für Arbeit damit aber 2011 trotzdem ein Defizit von 11,4 Milliarden Euro.
Bei den Einsparmöglichkeiten des Bundes habe er »zwei Bereiche im Blick« erklärte am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Norbert Barthle (CDU): »Den Zuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung und das Geld für die Bundesagentur für Arbeit.« Hieran anknüpfend verteidigte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale zur Finanzierung der Gesundheitsbasisversorgung. Das bestehende System sei zu sehr an den Faktor Arbeit geknüpft, außerdem sei es »nicht gerecht«, sagte er der Saarbrücker Zeitung lauf Vorabmeldung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte derweil seine Entschlossenheit, zum Abbau der Staatsverschuldung die Etatausgaben ab 2011 zu drosseln. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte er u.a. eine Reduzierung der Zuschüsse für das Gesundheitswesen und mehr »Sparsamkeit« in der öffentlichen Verwaltung an. Zwar sei ihm »klar, daß ein Schuldenabbau um jährlich zehn Milliarden Euro von 2011 an Widerstände provoziert«. Allerdings sei er »gottfroh, daß wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben«. Ohne diese hätte er den Job als Finanzminister womöglich gar nicht angetreten.
Donnerstag, 24. Dezember 2009
Kalkulierte Empörung
Debatte um Sozialbeiträge
Von Jörn Boewe, jW 24. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, jW 24. Dez. 2009
So macht man heute Politik: Am Dienstag berichtet das Flaggschiff des deutschen investigativen Tageszeitungsjournalismus, die Münchner Süddeutsche Zeitung, unter Berufung auf »Fraktionskreise« von angeblichen Regierungsplänen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 »von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben«. Stunden später dementiert Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, und zwar auf elegant-zweideutige Weise:
Pläne zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge »gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht«. Heißt das: Nicht im Kabinett, womöglich aber in den Bundestagsfraktionen, für die Herr Wilhelm ja nicht sprechen kann?
Die Reaktionen der »Arbeitgeber« vom Mittwoch sind so vorhersehbar wie gewollt. Die Regierung müsse »alles« tun, um höhere Abgaben zu verhindern, läßt sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser von der Bild-Zeitung zitieren. »Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten« – so weit zu gehen ist der Unternehmer-Spitzenfunktionär bereit –, wenn man denn damit die an die Wand gemalten Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen abwenden könne.
Was die Regierung tatsächlich vorhat, erfährt man genausowenig wie das, was durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung geboten wäre.
»Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus der Sicht der Bundesregierung keinen Sinn«, heißt das beim Profi Wilhelm, und man kann einigermaßen sicher sein, daß der »jetzige Zeitpunkt« ungefähr bis kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, also Mitte Mai, andauern wird. Was aber soll das Theater jetzt?
Eher als um eine Kommunikationspanne dürfte es sich um eine gar nicht so ungeschickt plazierte Nebelkerze handeln. Schwarz-Gelb verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Kurzfristig kommt die Regierung angesichts der zu erwartenden Rekordarbeitslosigkeit im kommenden Jahr um eine Anhebung der Beiträge gar nicht herum. Für 2010 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Fehlbetrag von 18 Milliarden Euro – trotz des Zuschusses von 16 Milliarden aus Steuermitteln. Mittelfristig streben Union und FDP aber etwas ganz anderes an: den von »Rot-Grün« begonnenen Ausstieg aus dem Bismarckschen Modell der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme konsequent weiterzuführen. Dafür steht exemplarisch das FDP-Projekt einer einkommensunabhängigen Kopf-, Entschuldigung: »Gesundheits«-Pauschale. Langfristig läuft das auf einen »schlanken« Staat hinaus, der lediglich eine, möglichst über Massensteuern finanzierte, soziale Mindestversorgung garantieren soll. Dies umzusetzen ist freilich eine Jahrhundertaufgabe. Um dabei ein paar Schritte voranzukommen, benötigt man die –kalkuliert provozierte Empörung –von Kannegiesser, einschlägigen Wirtschaftskapitänen und -professoren.
Pläne zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge »gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht«. Heißt das: Nicht im Kabinett, womöglich aber in den Bundestagsfraktionen, für die Herr Wilhelm ja nicht sprechen kann?
Die Reaktionen der »Arbeitgeber« vom Mittwoch sind so vorhersehbar wie gewollt. Die Regierung müsse »alles« tun, um höhere Abgaben zu verhindern, läßt sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser von der Bild-Zeitung zitieren. »Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten« – so weit zu gehen ist der Unternehmer-Spitzenfunktionär bereit –, wenn man denn damit die an die Wand gemalten Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen abwenden könne.
Was die Regierung tatsächlich vorhat, erfährt man genausowenig wie das, was durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung geboten wäre.
»Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus der Sicht der Bundesregierung keinen Sinn«, heißt das beim Profi Wilhelm, und man kann einigermaßen sicher sein, daß der »jetzige Zeitpunkt« ungefähr bis kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, also Mitte Mai, andauern wird. Was aber soll das Theater jetzt?
Eher als um eine Kommunikationspanne dürfte es sich um eine gar nicht so ungeschickt plazierte Nebelkerze handeln. Schwarz-Gelb verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Kurzfristig kommt die Regierung angesichts der zu erwartenden Rekordarbeitslosigkeit im kommenden Jahr um eine Anhebung der Beiträge gar nicht herum. Für 2010 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Fehlbetrag von 18 Milliarden Euro – trotz des Zuschusses von 16 Milliarden aus Steuermitteln. Mittelfristig streben Union und FDP aber etwas ganz anderes an: den von »Rot-Grün« begonnenen Ausstieg aus dem Bismarckschen Modell der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme konsequent weiterzuführen. Dafür steht exemplarisch das FDP-Projekt einer einkommensunabhängigen Kopf-, Entschuldigung: »Gesundheits«-Pauschale. Langfristig läuft das auf einen »schlanken« Staat hinaus, der lediglich eine, möglichst über Massensteuern finanzierte, soziale Mindestversorgung garantieren soll. Dies umzusetzen ist freilich eine Jahrhundertaufgabe. Um dabei ein paar Schritte voranzukommen, benötigt man die –kalkuliert provozierte Empörung –von Kannegiesser, einschlägigen Wirtschaftskapitänen und -professoren.
Mittwoch, 23. Dezember 2009
Demontage vorerst gestoppt
Arbeiter verhindern mit Betriebsblockade Abtransport von Maschinen in letzter Minute. Unternehmen muß mit Gewerkschaft und Betriebsrat verhandeln
Von Jörn Boewe, 24. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, 24. Dez. 2009
Alles ist besser als Stillhalten in der Krise: Mit einer zweitägigen Blockade vor den Werkstoren konnten Mitarbeiter einer Kunststoffabrik in Ostwestfalen verhindern, daß ihre Geschäftsleitung die Produktionsanlagen bei Nacht und Nebel abmontieren und wegschaffen läßt. Nachdem die Polizei sich am Dienstag gegen 17 Uhr außerstande erklärte, die Zufahrten zum Betriebsgelände zu räumen, knickte das Management der OHS Kunststoffverarbeitung in Bad Salzuflen-Schötmar ein.
Nach der nun mit Betriebsrat und IG Metall abgeschlossenen Vereinbarung darf zunächst über die Feiertage nichts demontiert werden. Um die Umsetzung des Abkommens zu garantieren, soll das Werk rund um die Uhr bewacht werden – der vom Unternehmen angeheuerte Sicherheitsdienst werde »durch jeweils zwei Kollegen der Arbeitnehmerseite verstärkt«, berichtete Erich Koch, politischer Sekretär der IG-Metall-Verwaltungsstelle Detmold, am Mittwoch auf Anfrage der jungen Welt. »Außerdem haben wir eine Alarmanlage installiert.« Nächste Woche sollen Gespräche über die Zukunft des Betriebes aufgenommen werden. Wie die IG Metall am Mittwoch mitteilte, hat das Unternehmen inzwischen Insolvenz angemeldet.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte Geschäftsführer Günter Drunagel die knapp 30 Beschäftigten in die Betriebsferien geschickt. Am 4. Januar sollten sie wiederkommen. Wär’s nach Drunagels Plan gelaufen, hätten die Arbeiter im neuen Jahr nur noch leere Hallen vorgefunden. Doch zufällig bemerkte ein Mitarbeiter am Samstag abend, wie Werkzeuge und Maschinen zum Abtransport bereitgemacht wurden. Als am Montag zwei Sattelschlepper vorfuhren, hatten die Beschäftigten die Einfahrt zugeparkt und stellten sich in den Weg (jW berichtete). Der erste Versuch war damit gestoppt war, doch die Geschäftsführung bemühte sich erfolgreich um juristischen Beistand beim Amtsgericht. Abends um 21 Uhr sei »ein Gerichtsvollzieher mit einem Rucksack voller einstweiliger Verfügungen« aufgekreuzt, so IG-Metall-Sekretär Svend Newger am Mittwoch gegenüber jW. Jedem einzelnen Beschäftigten sei damit untersagt worden, die Demontagen zu behindern, bei Androhung eines Ordnungsgeldes von jeweils einer Viertelmillion Euro. »Ein Skandal«, findet der Gewerkschafter. »Für sowas macht ein deutscher Richter Überstunden.« Eine Anhörung der mit Ordnungsgeld bedrohten Arbeiter habe nicht stattgefunden.
Allerdings hatte Drunagel versäumt, sich eine Verfügung gegen die IG Metall ausstellen zu lassen – wie das für gewöhnlich im Klassenkampf versiertere Unternehmer tun. So konnte die Gewerkschaft problemlos Kollegen aus anderen Betrieben und Unterstützer aus dem lokalen Umfeld für ihre Blockade mobilisieren. »Am Dienstag abend standen wir mit hundert Leuten da«, berichtete Newger. »Drunagel hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, daß wir so eine Aktion auf die Beine stellen.«
Die OHS fertigt Spritzgußteile aus Plastik u. a. für die Autoindustrie und gehört zur Unternehmensgruppe SEG Kunststofftechnik mit Sitz in Hörstel nahe Osnabrück. Dort befindet sich der zweite Produktionsstandort der SEG, an den wohl die Maschinen aus Schötmar verbracht werden sollten, vermutet man bei der IG Metall. Was die Gewerkschafter über das Geschäftsgebaren der Unternehmensführung berichten, klingt nicht gut. Punkt eins: Die Novemberlöhne stehen noch aus. Punkt zwei: Der Geschäftsführer der SEG Kunststofftechnik Hörstel, Günter Drunagel, soll am 7. Dezember ein Schreiben an den Geschäftsführer der OHS Kunststoffverarbeitung Schötmar, ebenfalls Günter Drunagel, geschickt haben, in dem der Mietvertrag für die Produktionsgebäude in Schötmar wegen überfälliger Zahlungen gekündigt wird. Punkt drei: Spätestens in diesem Moment hätte Drunagel den Betriebsrat informieren müssen. Der erfuhr davon aber erst zufällig in den letzten Tagen, berichtet IG-Metall-Mann Koch. Drunagel habe sich allen Ernstes damit herausreden wollen, er habe »als Geschäftsführer der OHS« das Schreiben erst am 17. Dezember erhalten.
Nach der nun mit Betriebsrat und IG Metall abgeschlossenen Vereinbarung darf zunächst über die Feiertage nichts demontiert werden. Um die Umsetzung des Abkommens zu garantieren, soll das Werk rund um die Uhr bewacht werden – der vom Unternehmen angeheuerte Sicherheitsdienst werde »durch jeweils zwei Kollegen der Arbeitnehmerseite verstärkt«, berichtete Erich Koch, politischer Sekretär der IG-Metall-Verwaltungsstelle Detmold, am Mittwoch auf Anfrage der jungen Welt. »Außerdem haben wir eine Alarmanlage installiert.« Nächste Woche sollen Gespräche über die Zukunft des Betriebes aufgenommen werden. Wie die IG Metall am Mittwoch mitteilte, hat das Unternehmen inzwischen Insolvenz angemeldet.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte Geschäftsführer Günter Drunagel die knapp 30 Beschäftigten in die Betriebsferien geschickt. Am 4. Januar sollten sie wiederkommen. Wär’s nach Drunagels Plan gelaufen, hätten die Arbeiter im neuen Jahr nur noch leere Hallen vorgefunden. Doch zufällig bemerkte ein Mitarbeiter am Samstag abend, wie Werkzeuge und Maschinen zum Abtransport bereitgemacht wurden. Als am Montag zwei Sattelschlepper vorfuhren, hatten die Beschäftigten die Einfahrt zugeparkt und stellten sich in den Weg (jW berichtete). Der erste Versuch war damit gestoppt war, doch die Geschäftsführung bemühte sich erfolgreich um juristischen Beistand beim Amtsgericht. Abends um 21 Uhr sei »ein Gerichtsvollzieher mit einem Rucksack voller einstweiliger Verfügungen« aufgekreuzt, so IG-Metall-Sekretär Svend Newger am Mittwoch gegenüber jW. Jedem einzelnen Beschäftigten sei damit untersagt worden, die Demontagen zu behindern, bei Androhung eines Ordnungsgeldes von jeweils einer Viertelmillion Euro. »Ein Skandal«, findet der Gewerkschafter. »Für sowas macht ein deutscher Richter Überstunden.« Eine Anhörung der mit Ordnungsgeld bedrohten Arbeiter habe nicht stattgefunden.
Allerdings hatte Drunagel versäumt, sich eine Verfügung gegen die IG Metall ausstellen zu lassen – wie das für gewöhnlich im Klassenkampf versiertere Unternehmer tun. So konnte die Gewerkschaft problemlos Kollegen aus anderen Betrieben und Unterstützer aus dem lokalen Umfeld für ihre Blockade mobilisieren. »Am Dienstag abend standen wir mit hundert Leuten da«, berichtete Newger. »Drunagel hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, daß wir so eine Aktion auf die Beine stellen.«
Die OHS fertigt Spritzgußteile aus Plastik u. a. für die Autoindustrie und gehört zur Unternehmensgruppe SEG Kunststofftechnik mit Sitz in Hörstel nahe Osnabrück. Dort befindet sich der zweite Produktionsstandort der SEG, an den wohl die Maschinen aus Schötmar verbracht werden sollten, vermutet man bei der IG Metall. Was die Gewerkschafter über das Geschäftsgebaren der Unternehmensführung berichten, klingt nicht gut. Punkt eins: Die Novemberlöhne stehen noch aus. Punkt zwei: Der Geschäftsführer der SEG Kunststofftechnik Hörstel, Günter Drunagel, soll am 7. Dezember ein Schreiben an den Geschäftsführer der OHS Kunststoffverarbeitung Schötmar, ebenfalls Günter Drunagel, geschickt haben, in dem der Mietvertrag für die Produktionsgebäude in Schötmar wegen überfälliger Zahlungen gekündigt wird. Punkt drei: Spätestens in diesem Moment hätte Drunagel den Betriebsrat informieren müssen. Der erfuhr davon aber erst zufällig in den letzten Tagen, berichtet IG-Metall-Mann Koch. Drunagel habe sich allen Ernstes damit herausreden wollen, er habe »als Geschäftsführer der OHS« das Schreiben erst am 17. Dezember erhalten.
Dienstag, 22. Dezember 2009
Blockade zum Fest
Unternehmer in Ostwestfalen wollte über die Betriebsferien heimlich Maschinen demontieren. Mitarbeiter verhindern Abtransport. IG Metall zieht vors Landesarbeitsgericht
Von Jörn Boewe, jW 23. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, jW 23. Dez. 2009
Eine Weihnachtsüberraschung besonderer Art hat sich ein Unternehmer im ostwestfälischen Bad Salzuflen ausgedacht. Am Donnerstag vergangener Woche schickte die Geschäftsführung der OHS Kunststoffverarbeitung GmbH & Co KG ihre knapp 30 Mitarbeiter nach Schichtschluß in die Betriebsferien – über Feiertage und Jahreswechsel, hieß es. Am Sonnabend ging zufällig einer der Beurlaubten am Betriebsgelände vorbei und staunte nicht schlecht: In der Fabrik brannte noch Licht. Schnell trommelte er die Kollegen zusammen. Über einen Nebeneingang gelangten sie auf den Hof – die Schlösser am Haupttor waren ausgewechselt worden. »Da wurden schon die Maschinen abgebaut«, berichtete IG-Metall-Sekretär Svend Newger am Dienstag gegenüber junge Welt. Als am Montag zwei Sattelschlepper anrollten, um die Anlagen abzutransportieren, stand die versammelte Belegschaft vor dem Betrieb und blockierte die Laderampe. Gewerkschaft und Beschäftigte vermuten, daß der Produktionsstandort heimlich aufgegeben werden sollte. Die Unternehmensgruppe SEG Kunststofftechnik GmbH unterhält einen zweiten Betrieb in Hörstel, im äußersten Norden von Nordrhein-Westfalen. Möglicherweise sollten die Maschinen dorthin verbracht werden.
Aus Sicht der Gewerkschaft menschlich »eine Riesensauerei« (O-Ton Newger) sowie juristisch »ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz«. Letzteres verbietet zwar keine Betriebsschließungen, schreibt aber Unternehmern, die solches beabsichtigen, zwingend vor, zunächst mit Betriebsräten über Sozialplan und »Interessenausgleich« zu verhandeln. »Dies ist hier offenbar vorsätzlich unterlassen worden«, so Newger.
Immerhin ein Hebel für Gewerkschaft und Beschäftigtenvertreter, die Demontage nicht nur de facto, sondern auch juristisch zu stoppen. Am Montag beantragte die IG Metall eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Detmold. Das Ziel: den Abtransport der Produktionsanlagen bis auf weiteres zu verbieten. Zwar sei dies in der ersten Instanz abschlägig beschieden worden, so Newger, doch hoffe man für heute auf eine positive Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Hamm. »Falls sich dort nichts tut, blockieren wir den Betrieb notfalls auch über die Feiertage«, erklärte der IG-Metall-Sekretär.
Anderen gelingt es in dieser Republik offenbar schneller, ihre Interessen vor Gericht geltend zu machen: Bereits am Montag abend um 21 Uhr, nur wenige Stunden nach Beginn der Betriebsblockade, erschien ein Gerichtsvollzieher mit einer einstweiligen Verfügung vom Amtsgericht Lemgo in der Hand. Darin wird nach Gewerkschaftsangaben jedem OHS-Beschäftigten, der es wagt, die Demontage seines Arbeitsplatzes zu behindern, ein Ordnungsgeld von 250000 Euro (!) angedroht. Begründung: Müßten die für den Abtransport der Maschinen vorgesehenen Lastwagen aufgrund der Betriebsblockade unverrichteter Dinge leer abfahren, entstünde dem Unternehmen ein unzumutbarer Schaden.
Aus Sicht der Gewerkschaft menschlich »eine Riesensauerei« (O-Ton Newger) sowie juristisch »ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz«. Letzteres verbietet zwar keine Betriebsschließungen, schreibt aber Unternehmern, die solches beabsichtigen, zwingend vor, zunächst mit Betriebsräten über Sozialplan und »Interessenausgleich« zu verhandeln. »Dies ist hier offenbar vorsätzlich unterlassen worden«, so Newger.
Immerhin ein Hebel für Gewerkschaft und Beschäftigtenvertreter, die Demontage nicht nur de facto, sondern auch juristisch zu stoppen. Am Montag beantragte die IG Metall eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Detmold. Das Ziel: den Abtransport der Produktionsanlagen bis auf weiteres zu verbieten. Zwar sei dies in der ersten Instanz abschlägig beschieden worden, so Newger, doch hoffe man für heute auf eine positive Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Hamm. »Falls sich dort nichts tut, blockieren wir den Betrieb notfalls auch über die Feiertage«, erklärte der IG-Metall-Sekretär.
Anderen gelingt es in dieser Republik offenbar schneller, ihre Interessen vor Gericht geltend zu machen: Bereits am Montag abend um 21 Uhr, nur wenige Stunden nach Beginn der Betriebsblockade, erschien ein Gerichtsvollzieher mit einer einstweiligen Verfügung vom Amtsgericht Lemgo in der Hand. Darin wird nach Gewerkschaftsangaben jedem OHS-Beschäftigten, der es wagt, die Demontage seines Arbeitsplatzes zu behindern, ein Ordnungsgeld von 250000 Euro (!) angedroht. Begründung: Müßten die für den Abtransport der Maschinen vorgesehenen Lastwagen aufgrund der Betriebsblockade unverrichteter Dinge leer abfahren, entstünde dem Unternehmen ein unzumutbarer Schaden.
Montag, 21. Dezember 2009
Schäuble schießt sich ein
Finanzminister kündigt Zehn-Milliarden-Sparpaket ab 2010 an und brüskiert Gewerkschaften. FDP beharrt auf weiteren Steuersenkungen
Von Jörn Boewe, jW 22. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, jW 22. Dez. 2009
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Milliarden-Streichpaket angekündigt – noch nicht fürs kommende, aber für übernächstes Jahr. »Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden pro Jahr verringern«, erklärte der CDU-Politiker im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagausgabe). »Bis Juli« – also nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai – »werden wir ein entsprechendes Paket schnüren«.
Was genau dort drin sein könnte, verriet Schäuble vorerst nicht. Das Stichwort lieferten die Bild-Redakteure: »Dann können Sie ja auch das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer beenden« – gemeint ist offenbar, den ermäßigten Satz z.B. für Grundnahrungsmittel, Bücher, Nahrverkehrsleistungen, Zahnersatz von sieben auf volle 19 Prozent anzuheben. Nun, dies würde »unendlich schwierig«, gab Schäuble zu bedenken, ohne den Gedanken zurückzuweisen.
Die milliardenschweren Bankenrettungs-, Konjunktur- und Abwrackprogramme des zu Ende gehenden, die Geschenke des kommenden Jahres an Vermögende und Besserverdiener wollen refinanziert sein. »Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart«, sprang Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Schäuble im gestrigen Handelsblatt bei. Damit das »große Gemeinschaftswerk« gelinge, »müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf«. Unabhängig von Schäubles Konsolidierungsoffensive will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Steuern im kommenden Jahr um weitere 20 Milliarden Euro absenken – wie der FDP-Mann in der B.Z. am Sonntag erklärte, um die »kleinen und mittleren Einkommen« zu entlasten.
Soweit die strategische Orientierung. Tagesaktuell war Schäubles Ansage auch an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gerichtet. Über deren in der vergangenen Woche erhobene Tarifforderung im Gesamtvolumen von fünf Prozent sei der Finanzminister »erschrocken«, schreibt Bild. »Angesichts der Haushaltslage hat der Staat keine Spielräume.« Die Gewerkschaften sollten »gerade in dieser Krise nicht unterschätzen«, daß der öffentliche Dienst »sichere Jobs« biete, betonte der ehemalige Innenminister.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, wies Schäubles Vorstoß zurück. Es sei der Job der Arbeitgeber, auf die Forderungen der Gewerkschaften zu reagieren, sagte er der Sächsischen Zeitung (Dienstagausgabe). »Die fünf Prozent sind berechtigt und gut begründet.« Man werde »nicht zulassen«, daß die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes »jetzt die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen«. Die Tarifrunde 2010 für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll am 13. Januar in Potsdam beginnen. Der noch geltende Tarifvertrag läuft zum Jahresende aus. Für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es eigene Tarifverhandlungen.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, warf Schäuble vor, »an den falschen Schrauben« zu drehen. »Die Bundesregierung hätte reichlich Spielräume, wenn sie nicht die Finanzmärkte dereguliert hätte und wenn sie die zur Kasse bitten würde, die die Krise verursacht haben.« Die Linke fordere, »die Ursachen der Krise endlich zu bekämpfen, die Krisengewinner zu besteuern und die Binnennachfrage u.a. durch gesetzliche Mindestlöhne zu stärken«.
Was genau dort drin sein könnte, verriet Schäuble vorerst nicht. Das Stichwort lieferten die Bild-Redakteure: »Dann können Sie ja auch das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer beenden« – gemeint ist offenbar, den ermäßigten Satz z.B. für Grundnahrungsmittel, Bücher, Nahrverkehrsleistungen, Zahnersatz von sieben auf volle 19 Prozent anzuheben. Nun, dies würde »unendlich schwierig«, gab Schäuble zu bedenken, ohne den Gedanken zurückzuweisen.
Die milliardenschweren Bankenrettungs-, Konjunktur- und Abwrackprogramme des zu Ende gehenden, die Geschenke des kommenden Jahres an Vermögende und Besserverdiener wollen refinanziert sein. »Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart«, sprang Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Schäuble im gestrigen Handelsblatt bei. Damit das »große Gemeinschaftswerk« gelinge, »müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf«. Unabhängig von Schäubles Konsolidierungsoffensive will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Steuern im kommenden Jahr um weitere 20 Milliarden Euro absenken – wie der FDP-Mann in der B.Z. am Sonntag erklärte, um die »kleinen und mittleren Einkommen« zu entlasten.
Soweit die strategische Orientierung. Tagesaktuell war Schäubles Ansage auch an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gerichtet. Über deren in der vergangenen Woche erhobene Tarifforderung im Gesamtvolumen von fünf Prozent sei der Finanzminister »erschrocken«, schreibt Bild. »Angesichts der Haushaltslage hat der Staat keine Spielräume.« Die Gewerkschaften sollten »gerade in dieser Krise nicht unterschätzen«, daß der öffentliche Dienst »sichere Jobs« biete, betonte der ehemalige Innenminister.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, wies Schäubles Vorstoß zurück. Es sei der Job der Arbeitgeber, auf die Forderungen der Gewerkschaften zu reagieren, sagte er der Sächsischen Zeitung (Dienstagausgabe). »Die fünf Prozent sind berechtigt und gut begründet.« Man werde »nicht zulassen«, daß die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes »jetzt die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen«. Die Tarifrunde 2010 für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll am 13. Januar in Potsdam beginnen. Der noch geltende Tarifvertrag läuft zum Jahresende aus. Für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es eigene Tarifverhandlungen.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, warf Schäuble vor, »an den falschen Schrauben« zu drehen. »Die Bundesregierung hätte reichlich Spielräume, wenn sie nicht die Finanzmärkte dereguliert hätte und wenn sie die zur Kasse bitten würde, die die Krise verursacht haben.« Die Linke fordere, »die Ursachen der Krise endlich zu bekämpfen, die Krisengewinner zu besteuern und die Binnennachfrage u.a. durch gesetzliche Mindestlöhne zu stärken«.
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Wohlthat fordert Treue
Mit Zusatzvereinbarungen zu Arbeitsverträgen will ein Buchhandelsdiscounter das Streikrecht seiner Mitarbeiter einschränken. Betriebsrat wehrt sich
Von Jörn Boewe, jW 17. Dez. 2009
Die Discounterkette »Wohlthat’sche Buchhandlung« will ihren Mitarbeitern in Berlin und Brandenburg Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag aufnötigen, die das Streikrecht der Beschäftigten empfindlich einschränken würden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, verlangt die Geschäftsleitung von den Angestellten eine »Treueverpflichtung«. Darin sollen diese versichern, ihre Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen in Zukunft spätestens eine Stunde vor Beginn anzuzeigen. Andernfalls werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Von der Unternehmensleitung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Janet Dumann erklärte auf Anfrage, es handele sich »um einen bemerkenswerten Versuch der Arbeitgeberseite, die Mitarbeiter unter Druck zu setzen«. Die Gewerkschaft gehe davon aus, daß die Wohlthat-Angestellten »sowas nicht unterschreiben«, so Dumann am Mittwoch gegenüber jW. Außerdem habe die Geschäftsführung bei ihrem Coup das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ignoriert. Letzterer prüfe zur Zeit rechtliche Schritte gegen den »Einschüchterungsversuch«.
Hintergrund des Konflikts sind umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen der DBH Deutsche Buch Handels GmbH & Co. KG, zu der die Wohlthat-Kette gehört. Der DBH-Konzern, der mit Thalia um den Platz eins der umsatzstärksten Buchhandelsketten in der Bundesrepublik Deutschland konkurriert, hatte Mitte des Jahres die Verwaltungen der bundesweit 38 Wohlthat-Filialen geschlossen, um ihre Aufgaben künftig in die Geschäftszentrale der DBH zu integrieren. Auch die anderen Tochterunternehmen wie Buch Habel und Hugendubel waren von ähnlichen Rationalisierungen betroffen. Während dies in den 20 Wohlthat-Filialen außerhalb von Berlin und Potsdam ungehindert durchgezogen wurde, konnte der örtliche Betriebsrat in der Hauptstadtregion die Maßnahme zumindest verzögern. Hier hatten 23 der seinerzeit 84 Angestellten Kündigungen oder Änderungskündigungen mit teilweise erheblicher Reduzierung der Arbeitszeit erhalten. Zusätzlich zu einem vom Betriebsrat ausgehandelten Sozialplan forderte ver.di im September/Oktober einen Sozialtarifvertrag sowie einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag, mit dem schrittweise das Niveau des Flächentarifs erreicht werden soll.
Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden im November und Dezember organisierte die Gewerkschaft die Urabstimmung und rief ihre Mitglieder am vergangenen Sonnabend zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung auf. Mehrere Filialen blieben laut ver.di geschlossen, rund 30 der derzeit noch knapp 60 Mitarbeiter in Berlin und Potsdam hätten sich zu einer zentralen Streikkundgebung vor der Wohlthat-Filiale am Alexanderplatz versammelt. Am Montag reagierte die offenkundig nervöse Geschäftsleitung, indem sie ihren Angestellten die »Treueerklärungen« vorlegte.
Die 2006 gegründete DBH gehört zu je 50 Prozent der Familie Hugendubel und der Verlagsgruppe Weltbild und betreibt 465 Buchhandlungen mit insgesamt rund 3000 Mitarbeitern.
Von Jörn Boewe, jW 17. Dez. 2009
Die Discounterkette »Wohlthat’sche Buchhandlung« will ihren Mitarbeitern in Berlin und Brandenburg Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag aufnötigen, die das Streikrecht der Beschäftigten empfindlich einschränken würden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, verlangt die Geschäftsleitung von den Angestellten eine »Treueverpflichtung«. Darin sollen diese versichern, ihre Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen in Zukunft spätestens eine Stunde vor Beginn anzuzeigen. Andernfalls werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Von der Unternehmensleitung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Janet Dumann erklärte auf Anfrage, es handele sich »um einen bemerkenswerten Versuch der Arbeitgeberseite, die Mitarbeiter unter Druck zu setzen«. Die Gewerkschaft gehe davon aus, daß die Wohlthat-Angestellten »sowas nicht unterschreiben«, so Dumann am Mittwoch gegenüber jW. Außerdem habe die Geschäftsführung bei ihrem Coup das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ignoriert. Letzterer prüfe zur Zeit rechtliche Schritte gegen den »Einschüchterungsversuch«.
Hintergrund des Konflikts sind umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen der DBH Deutsche Buch Handels GmbH & Co. KG, zu der die Wohlthat-Kette gehört. Der DBH-Konzern, der mit Thalia um den Platz eins der umsatzstärksten Buchhandelsketten in der Bundesrepublik Deutschland konkurriert, hatte Mitte des Jahres die Verwaltungen der bundesweit 38 Wohlthat-Filialen geschlossen, um ihre Aufgaben künftig in die Geschäftszentrale der DBH zu integrieren. Auch die anderen Tochterunternehmen wie Buch Habel und Hugendubel waren von ähnlichen Rationalisierungen betroffen. Während dies in den 20 Wohlthat-Filialen außerhalb von Berlin und Potsdam ungehindert durchgezogen wurde, konnte der örtliche Betriebsrat in der Hauptstadtregion die Maßnahme zumindest verzögern. Hier hatten 23 der seinerzeit 84 Angestellten Kündigungen oder Änderungskündigungen mit teilweise erheblicher Reduzierung der Arbeitszeit erhalten. Zusätzlich zu einem vom Betriebsrat ausgehandelten Sozialplan forderte ver.di im September/Oktober einen Sozialtarifvertrag sowie einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag, mit dem schrittweise das Niveau des Flächentarifs erreicht werden soll.
Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden im November und Dezember organisierte die Gewerkschaft die Urabstimmung und rief ihre Mitglieder am vergangenen Sonnabend zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung auf. Mehrere Filialen blieben laut ver.di geschlossen, rund 30 der derzeit noch knapp 60 Mitarbeiter in Berlin und Potsdam hätten sich zu einer zentralen Streikkundgebung vor der Wohlthat-Filiale am Alexanderplatz versammelt. Am Montag reagierte die offenkundig nervöse Geschäftsleitung, indem sie ihren Angestellten die »Treueerklärungen« vorlegte.
Die 2006 gegründete DBH gehört zu je 50 Prozent der Familie Hugendubel und der Verlagsgruppe Weltbild und betreibt 465 Buchhandlungen mit insgesamt rund 3000 Mitarbeitern.
Abzocke mit Provision
Krise war gestern: Banken verkaufen Kunden weiter zweifelhafte Geldanlagen. Bei Beratung werden meist nicht mal gesetzliche Mindeststandards eingehalten
Von Jörn Boewe, jW 16. Dez. 2009
Anstatt die »Realwirtschaft« mit Krediten zu versorgen, ziehen es deutsche Banken vor, ahnungslosen Privatkunden zweifelhafte Geldanlagen anzudrehen. Wer bislang glaubte, die Finanzkrise hätte ein Umdenken in der Kreditwirtschaft bewirkt, wird durch eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Stiftung Warentest seiner Illusionen beraubt.
Die Stiftung testete 21 Großbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in insgesamt 147 Beratungsgesprächen. Die Kreditinstitute wußten nicht, daß es sich bei den vermeintlichen Kunden um Tester der Verbraucherschutzorganisation handelte.
Was die herausfanden, wirft kein gutes Licht auf die Branche. So sei die Beratung ein Jahr nach der Lehman-Pleite immer noch fast durchweg »so schlecht wie ihr Ruf«, resümiert die Stiftung in der gestern veröffentlichten aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest. In den meisten Fällen seien den Kunden sogar die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinformationen vorenthalten worden. Was auf den ersten Blick wie Nachlässigkeit aussieht, gehört wohl eher zum Geschäftsmodell. Wie die Studie zeigt, versuchen die Banken nahezu ausnahmslos, ihren Kunden – gelinde gesagt – ungeeignete Finanzprodukte anzudrehen: Sie sind entweder »zu kompliziert oder zu riskant«. Wo sichere Anlagen angeboten werden, bringen sie praktisch keine Rendite für den Kunden, dafür jedoch erhebliche Provisionen für die Bank.
Unter dem Strich konnte keines der 21 Geldhäuser das Qualitätssiegel »gut« oder »sehr gut« erreichen. Drei erreichten die Note »befriedigend«, sechzehn schnitten »ausreichend« ab, zwei »mangelhaft«. Die Tester hatten angegeben, daß sie 30000 Euro für fünf Jahre bei einer Rendite von vier Prozent sicher anlegen wollen. Der Haken: Für sichere Anlagen gab es im Sommer 2009 keine vier Prozent, von Lockangeboten und Sonderaktionen abgesehen. Lediglich vier Institute machten die Kunden laut Bericht darauf aufmerksam. Die anderen hielten entweder eine sichere Geldanlage mit vier Prozent Zinsen grundsätzlich für möglich (zumindest behaupteten sie das) oder sie versäumten, den Kunden klarzumachen, daß sie entweder bei der Rendite oder bei der Sicherheit Abstriche machen müßten. »Die nach wie vor laxe Auffassung der Berater davon, was bei Geldanlagen ›sicher‹ bedeutet« sei »schockierend« gewesen, so das Fazit der Tester.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Bankenbranche »notfalls« mit staatlichen Maßnahmen zu besserer Kundenberatung zu zwingen. »Die jüngsten Fälle eklatanter Falschberatung zeigen: Ohne gesetzliche Regelungen und ohne stärkere Kontrolle geht es nicht«, zitierte das Hamburger Abendblatt am Dienstag die Ministerin. Nach der Lehman-Pleite im vergangenen Jahr hätten die Banken zugesagt, ihre Standards zu überprüfen und die Beratung grundlegend zu verbessern, sagte Aigner dem Blatt. Dies sei aber nicht eingetreten. Ein von ihrem Ministerium vorgeschlagenes Produktinformationsblatt sei nur von einer einzigen Bank übernommen worden.
»Die Berater in den Banken sind immer auch Verkäufer«, bringt Finanztest das Dilemma auf den Punkt, das weder freiwillige Selbstverpflichtungen der Branche noch Frau Aigners »stärkere Kontrollen« auflösen werden: »Sie wollen vor allem Produkte verkaufen, an denen sie oder ihre Bank am meisten verdienen.«
Von Jörn Boewe, jW 16. Dez. 2009
Anstatt die »Realwirtschaft« mit Krediten zu versorgen, ziehen es deutsche Banken vor, ahnungslosen Privatkunden zweifelhafte Geldanlagen anzudrehen. Wer bislang glaubte, die Finanzkrise hätte ein Umdenken in der Kreditwirtschaft bewirkt, wird durch eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Stiftung Warentest seiner Illusionen beraubt.
Die Stiftung testete 21 Großbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in insgesamt 147 Beratungsgesprächen. Die Kreditinstitute wußten nicht, daß es sich bei den vermeintlichen Kunden um Tester der Verbraucherschutzorganisation handelte.
Was die herausfanden, wirft kein gutes Licht auf die Branche. So sei die Beratung ein Jahr nach der Lehman-Pleite immer noch fast durchweg »so schlecht wie ihr Ruf«, resümiert die Stiftung in der gestern veröffentlichten aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest. In den meisten Fällen seien den Kunden sogar die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinformationen vorenthalten worden. Was auf den ersten Blick wie Nachlässigkeit aussieht, gehört wohl eher zum Geschäftsmodell. Wie die Studie zeigt, versuchen die Banken nahezu ausnahmslos, ihren Kunden – gelinde gesagt – ungeeignete Finanzprodukte anzudrehen: Sie sind entweder »zu kompliziert oder zu riskant«. Wo sichere Anlagen angeboten werden, bringen sie praktisch keine Rendite für den Kunden, dafür jedoch erhebliche Provisionen für die Bank.
Unter dem Strich konnte keines der 21 Geldhäuser das Qualitätssiegel »gut« oder »sehr gut« erreichen. Drei erreichten die Note »befriedigend«, sechzehn schnitten »ausreichend« ab, zwei »mangelhaft«. Die Tester hatten angegeben, daß sie 30000 Euro für fünf Jahre bei einer Rendite von vier Prozent sicher anlegen wollen. Der Haken: Für sichere Anlagen gab es im Sommer 2009 keine vier Prozent, von Lockangeboten und Sonderaktionen abgesehen. Lediglich vier Institute machten die Kunden laut Bericht darauf aufmerksam. Die anderen hielten entweder eine sichere Geldanlage mit vier Prozent Zinsen grundsätzlich für möglich (zumindest behaupteten sie das) oder sie versäumten, den Kunden klarzumachen, daß sie entweder bei der Rendite oder bei der Sicherheit Abstriche machen müßten. »Die nach wie vor laxe Auffassung der Berater davon, was bei Geldanlagen ›sicher‹ bedeutet« sei »schockierend« gewesen, so das Fazit der Tester.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Bankenbranche »notfalls« mit staatlichen Maßnahmen zu besserer Kundenberatung zu zwingen. »Die jüngsten Fälle eklatanter Falschberatung zeigen: Ohne gesetzliche Regelungen und ohne stärkere Kontrolle geht es nicht«, zitierte das Hamburger Abendblatt am Dienstag die Ministerin. Nach der Lehman-Pleite im vergangenen Jahr hätten die Banken zugesagt, ihre Standards zu überprüfen und die Beratung grundlegend zu verbessern, sagte Aigner dem Blatt. Dies sei aber nicht eingetreten. Ein von ihrem Ministerium vorgeschlagenes Produktinformationsblatt sei nur von einer einzigen Bank übernommen worden.
»Die Berater in den Banken sind immer auch Verkäufer«, bringt Finanztest das Dilemma auf den Punkt, das weder freiwillige Selbstverpflichtungen der Branche noch Frau Aigners »stärkere Kontrollen« auflösen werden: »Sie wollen vor allem Produkte verkaufen, an denen sie oder ihre Bank am meisten verdienen.«
Dienstag, 15. Dezember 2009
Ungewohnte Allianz
Berliner Bauunternehmen protestieren gegen Entlassung von Lehrmeistern nach Arbeitskampf. Qualitätseinbußen bei der Berufsausbildung befürchtet
Von Jörn Boewe, jW 15. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, jW 15. Dez. 2009
In ihrem Kampf gegen die Entlassung der Ausbilder des Lehrbauhofs Berlin-Marienfelde bekommt die Gewerkschaft IG BAU jetzt Unterstützung aus dem Unternehmerlager. Die Kündigungen wie auch die erklärte Absicht, den Lehrbetrieb künftig ausschließlich mit freien Honorarkräften durchzuführen, werde »einer gemeinnützigen Aussbildungsstätte nicht gerecht«, heißt es in dem junge Welt vorliegenden Schreiben, das von einem Dutzend Baufirmen aus Berlin und Brandenburg unterzeichnet ist. Zu den Unterstützern gehören Oevermann Verkehrswegebau, Stratief GmbH, Paulus Straßenbau und weitere.
Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, hatte allen dreizehn angestellten Lehrausbildern Anfang November betriebsbedingt gekündigt. Unmittelbar vorausgegangen war ein Arbeitskampf im September/Oktober, mit dem die Gekündigten einen Gehaltstarifvertrag durchsetzen wollten (siehe jW vom 3. Dezember). Die Geschäftsleitung hatte auf die Streiks der Lehrmeister mit Aussperrung reagiert. Dagegen klagte die Gewerkschaft erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsleitung drohte daraufhin nicht näher definierte »Gegenmaßnahmen« an.
Das Szenario dieser »Gegenmaßnahmen« liest sich wie ein Kapitel aus einem Handbuch zur Zerschlagung von Gewerkschaften. Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung berief die FG Bau »unter Verzicht auf die Einhaltung von Form, Frist und Ladungsvorschriften« eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ein. »Verkarstete Strukturen sind aufzubrechen«, heißt es in dem jW vorliegenden Protokoll, »ein Neuanfang« sei »dringend erforderlich«. So sei »zukünftig die Aus- und Weiterbildung nicht mehr von eigenen, festangestellten Arbeitnehmern zu erbringen«, sondern »nur noch mit freien Mitarbeitern« zu arbeiten. »Der Bereich Aus- und Weiterbildung wird mithin im arbeitsrechtlichen Sinne stillgelegt.« Zugleich sei »ein großzügig bemessener Pool« von zur Ausbildung zugelassenen Handwerksmeistern u. ä. zu bilden, »aus denen im Wege der freihändigen Vergabe unter Berücksichtigung eines freien Wettbewerbs Honorarkräfte nach Bedarf für die Ausbildung herangezogen werden können«.
Eine Vorgehensweise, die bei der Bauwirtschaft auf »Mißbilligung« stößt, wie es in dem Schreiben der Unternehmen an die Fachgemeinschaft heißt. Bereits »die Aussperrung von Ausbildern und das Aufstellen von Wachschutz auf dem Lehrbauhof während des täglichen Lehrbetriebes« sei »dem Auftrag, eine geregelte Ausbildung für junge Menschen zu organsieren zuwider(gelaufen)«, schreiben die Vertreter der Firmen. »Viel bedenklicher ist aber, daß unter dem Deckmantel der angeblichen Wirtschaftlichkeit in Zukunft ein Geschäftsmodell auf dem Lehrbauhof etabliert werden soll, das in der freien Wirtschaft immer wieder zum Scheitern führt: die Erbringung der geschuldeten Auftragsleistung im Bereich der eigenen Kernkompetenz ausschließlich durch den Einsatz von Subunternehmern durchführen zu lassen.«
Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, hatte allen dreizehn angestellten Lehrausbildern Anfang November betriebsbedingt gekündigt. Unmittelbar vorausgegangen war ein Arbeitskampf im September/Oktober, mit dem die Gekündigten einen Gehaltstarifvertrag durchsetzen wollten (siehe jW vom 3. Dezember). Die Geschäftsleitung hatte auf die Streiks der Lehrmeister mit Aussperrung reagiert. Dagegen klagte die Gewerkschaft erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsleitung drohte daraufhin nicht näher definierte »Gegenmaßnahmen« an.
Das Szenario dieser »Gegenmaßnahmen« liest sich wie ein Kapitel aus einem Handbuch zur Zerschlagung von Gewerkschaften. Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung berief die FG Bau »unter Verzicht auf die Einhaltung von Form, Frist und Ladungsvorschriften« eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ein. »Verkarstete Strukturen sind aufzubrechen«, heißt es in dem jW vorliegenden Protokoll, »ein Neuanfang« sei »dringend erforderlich«. So sei »zukünftig die Aus- und Weiterbildung nicht mehr von eigenen, festangestellten Arbeitnehmern zu erbringen«, sondern »nur noch mit freien Mitarbeitern« zu arbeiten. »Der Bereich Aus- und Weiterbildung wird mithin im arbeitsrechtlichen Sinne stillgelegt.« Zugleich sei »ein großzügig bemessener Pool« von zur Ausbildung zugelassenen Handwerksmeistern u. ä. zu bilden, »aus denen im Wege der freihändigen Vergabe unter Berücksichtigung eines freien Wettbewerbs Honorarkräfte nach Bedarf für die Ausbildung herangezogen werden können«.
Eine Vorgehensweise, die bei der Bauwirtschaft auf »Mißbilligung« stößt, wie es in dem Schreiben der Unternehmen an die Fachgemeinschaft heißt. Bereits »die Aussperrung von Ausbildern und das Aufstellen von Wachschutz auf dem Lehrbauhof während des täglichen Lehrbetriebes« sei »dem Auftrag, eine geregelte Ausbildung für junge Menschen zu organsieren zuwider(gelaufen)«, schreiben die Vertreter der Firmen. »Viel bedenklicher ist aber, daß unter dem Deckmantel der angeblichen Wirtschaftlichkeit in Zukunft ein Geschäftsmodell auf dem Lehrbauhof etabliert werden soll, das in der freien Wirtschaft immer wieder zum Scheitern führt: die Erbringung der geschuldeten Auftragsleistung im Bereich der eigenen Kernkompetenz ausschließlich durch den Einsatz von Subunternehmern durchführen zu lassen.«
Freitag, 11. Dezember 2009
»Abgehängt und ausgegrenzt«
AWO-Sozialreport 2009: Prekarisierung und Verarmung auf dem Vormarsch
Von Jörn Boewe, jW 11. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, jW 11. Dez. 2009
Die zunehmende Spaltung und Zersplitterung der Gesellschaft hat der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt in den Mittelpunkt seines »Sozialberichts 2009« gerückt. Der Schwerpunkt habe sich »angesichts der Wirtschaftskrise und ihrer sozialpolitischen Folgen« geradezu aufgedrängt, erklärte AWO-Bundesvorsitzender Rainer Brückers bei der Vorstellung des Reports am Donnerstag in Berlin. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlten sich »abgehängt und ausgegrenzt«, in großen Teilen der Mittelschichten machten sich Abstiegsängste breit. Millionen Menschen müßten »in Mini-Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen arbeiten, die nur durch die Aufstockung mit Sozialleistungen das Existenzminimum sichern«, so der AWO-Chef.
»Lohnarmut führt zu Kinderarmut und mündet in Altersarmut.« Letztere sei bereits ein gegenwärtiges Problem, trotz der oft kolportierten »Mär von den ›reichen Alten«, heißt es im Bericht. »Sie wird belegt mit statistischen Durchschnittszahlen, die zeigen, daß sich ein erheblicher Teil des Volksvermögens in den Händen der älteren Generation befindet.« Dies würde jedoch »wenig« beweisen: »Die Statistikinterpreten übersehen, daß im Alter die Unterschiede in den materiellen und psychischen Lebensbedingungen nicht kleiner, sondern größer werden«, heißt es weiter.
Nach den aktuellsten, den Berichterstattern vorliegenden Daten (Mai 2008) sind 13 Prozent der Rentner von Armut betroffen – dies entspricht den Angaben zufolge auch dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Allerdings zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: So erhielten derzeit knapp 30000 Berliner über 65 Jahre und 20000 Erwerbsunfähige eine Grundsicherung, weil ihre Rentenbezüge unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahre 2003 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten in der Hauptstadt damit vervierfacht. Bundesweit hätten Ende 2007 rund 733000 Menschen Leistungen der Grundsicherung bezogen. Allerdings habe sich die Zahl der Leistungsempfänger seit 2003 bereits um etwa zwei Drittel erhöht.
Generell wachse das Armutsrisiko, insbesondere im Alter, durch die zunehmende »Entsicherung des sozialen Lebens durch befristete Beschäftigung, Minijobs, Dauerpraktika, Tagelöhnerwesen«. Kurzum: Aus »prekären Arbeitsverhältnissen resultieren prekäre Existenzweisen«. So sei die »unterste Einkommensschicht« seit 2000 um knapp sieben Prozent gewachsen und habe 2006 bereits »ein Viertel der gesamten Bevölkerung« umfaßt, schreiben die Autoren unter Verweis auf das Sozioökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dies sei nicht zuletzt deshalb bedrohlich, weil einer OECD-Studie von 2007 zufolge Geringverdiener in Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten »besonders niedrige Renten« erhalten – nämlich im Schnitt »weniger als ein Viertel des Durchschnittsverdienstes«.
Als Alternative fordert die AWO den »Aufbau einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensgruppen einbezahlen«. Statt einer »unsinnigen Kopfpauschale« müßten vielmehr auch »hohe Einkommen und (Kapital-)Vermögen in die Beitragspflicht einbezogen« werden.
Nach den aktuellsten, den Berichterstattern vorliegenden Daten (Mai 2008) sind 13 Prozent der Rentner von Armut betroffen – dies entspricht den Angaben zufolge auch dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Allerdings zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: So erhielten derzeit knapp 30000 Berliner über 65 Jahre und 20000 Erwerbsunfähige eine Grundsicherung, weil ihre Rentenbezüge unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahre 2003 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten in der Hauptstadt damit vervierfacht. Bundesweit hätten Ende 2007 rund 733000 Menschen Leistungen der Grundsicherung bezogen. Allerdings habe sich die Zahl der Leistungsempfänger seit 2003 bereits um etwa zwei Drittel erhöht.
Generell wachse das Armutsrisiko, insbesondere im Alter, durch die zunehmende »Entsicherung des sozialen Lebens durch befristete Beschäftigung, Minijobs, Dauerpraktika, Tagelöhnerwesen«. Kurzum: Aus »prekären Arbeitsverhältnissen resultieren prekäre Existenzweisen«. So sei die »unterste Einkommensschicht« seit 2000 um knapp sieben Prozent gewachsen und habe 2006 bereits »ein Viertel der gesamten Bevölkerung« umfaßt, schreiben die Autoren unter Verweis auf das Sozioökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dies sei nicht zuletzt deshalb bedrohlich, weil einer OECD-Studie von 2007 zufolge Geringverdiener in Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten »besonders niedrige Renten« erhalten – nämlich im Schnitt »weniger als ein Viertel des Durchschnittsverdienstes«.
Als Alternative fordert die AWO den »Aufbau einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensgruppen einbezahlen«. Statt einer »unsinnigen Kopfpauschale« müßten vielmehr auch »hohe Einkommen und (Kapital-)Vermögen in die Beitragspflicht einbezogen« werden.
Montag, 7. Dezember 2009
Viel mehr für wenige
WSI-Verteilungsbericht 2009: Trotz Gewinneinbrüchen nach Börsencrash werden die Reichsten der Reichen gestärkt aus der Krise hervorgehen
Von Jörn Boewe, jW 8. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, jW 8. Dez. 2009
Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland dürfte 2009 brutto erstmals seit Jahren nicht weiter steigen. Eine Trendwende hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bedeutet dies aber nicht. Darauf weist der in der vergangenen Woche veröffentlichte »Verteilungsbericht 2009« des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hin. Der durch den Finanzcrash vom Herbst 2008 verursachte plötzliche Einbruch bei den Vermögenseinkommen führe zwar »rein rechnerisch zu einer steigenden Lohnquote«, zeige jedoch »keineswegs die Wohlstandsmehrung von Arbeitnehmern und ihren Familien« an, heißt es darin. Real habe die Krise »auch die Lohneinkommen sinken« lassen.
Mittelfristig prognostiziert Verteilungsexperte Claus Schäfer eine Verschärfung der sozialen Unterschiede bei Einkommen und Vermögen. Durch die Politik der »schwarz-gelben« Regierung würden »zur Zeit die Weichen gestellt für noch mehr soziale Polarisierung durch anhaltende oder sogar verschärfte Umverteilung von unten nach oben«, so WSI-Chef Schäfer.
In der Tat sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen im ersten Halbjahr 2009 auf gesamtwirtschaftlicher Ebene um rund 66 Milliarden Euro eingebrochen, während die Bruttolöhne (einschließlich Arbeitgeberbeiträge) trotz steigender Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit immer noch um gut zwei Milliarden Euro anstiegen. Soweit die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Differenziert man nach Kapitalgesellschaften und privaten Vermögenseinkommen, relativiert sich das Bild: das Gros der Verluste betrifft erstere, letztere sind mit einem Minus von knapp sieben Milliarden verhältnismäßig glimpflich davongekommen.
Demgegenüber profitierte die Lohnentwicklung im ersten Halbjahr 2009 zwar noch von nachwirkenden Tarifabschlüssen aus der Zeit des Booms unmittelbar vor Ausbruch der Krise. »Nach Abzug von wieder erhöhten Lohnsteuern und Sozialabgaben« wären die Einkünfte der abhängig Beschäftigten allerdings netto um »gut drei Milliarden« Euro geschrumpft, betont Schäfer. Laut Destatis sind die durchschnittlichen Reallöhne im ersten Quartal 2009 um 0,4 und im zweiten Quartal um 1,2 Prozent gesunken – trotz immer noch außergewöhnlich niedriger Inflationsrate.
Betrachtet man den Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt, zeichnet sich bei der Einkommensentwicklung ein klarer Trend ab: Seit der Jahrtausendwende ging der Anteil der Lohnabhängigen am Volkseinkommen kontinuierlich nach unten – egal, ob die Wirtschaft schwach oder kräftig wuchs, während Unternehmen und Kapitaleigentümer ein immer größeres Stück vom Kuchen bekamen. Lediglich 2007 und 2008, in der Spätphase des Aufschwungs, stabilisierte sich der Part der Lohneinkommen. Allerdings waren die »nachholenden« Tariferhöhungen weit davon entfernt, die kumulierten Reallohnverluste vorhergehender Jahre auch nur annähernd auszugleichen.
Sieht man sich die Lohnentwicklung als solche an, fallen zwei Besonderheiten ins Auge: Der Osten und das Prekariat sind offenbar dauerhaft abgekoppelt. Zwar sei in der Boomphase das ostdeutsche Lohnniveau »geringfügig stärker« an das westdeutsche herangeführt worden, schreibt Schäfer, allerdings blieben »die Lohnrückstände zwischen Ost und West mit 27,5 Prozent für die Gesamtwirtschaft immer noch außergewöhnlich groß«. Hinsichtlich der »Minijobber« vermerkt der Bericht, daß diese »vermutlich weit mehr als die früher gesetzlich vorgegebene maximale Anzahl von 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen und daher einen sehr niedrigen effektiven Stundenlohn beziehen dürften – den das Statistische Bundesamt aber mangels Erhebung der Arbeitszeit der Minijobber nicht ausweist«.
Aussagekräftiger als die Trends bei den Einkommen ist wohl noch die Entwicklung der Vermögen: Hier büßten die privaten Haushalte 2008 durch Buchverluste und Marktwertkorrekturen netto 140 Milliarden Euro ein – immerhin viermal soviel wie beim Platzen der New-Economy-Blase 2002. Allerdings beträgt das private Finanzvermögen den Angaben zufolge »nach wie vor 4400 Milliarden Euro« – und hat sich damit in nicht ganz zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt: 1991 waren es noch 1900 Milliarden. Zwei Drittel davon werden ganz allein von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung kontrolliert, während die ärmere Hälfte praktisch nichts besitzt.
Der Kurs der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP garantiere, daß dies sich diese Trends künftig eher verstärken dürften, so Schäfer: »Fast alles, was die neue Bundesregierung bisher beschließt oder ins Auge faßt, atmet nicht nur ein ›Weiter so‹ mit der Umverteilung von unten nach oben, sondern sogar ein ›Erst recht und schärfer noch‹.« So entlasteten etwa die Erhöhung der Kinderfreibeträge oder die für 2011 angekündigten Einkommenssteuersenkungen aufgrund der progressiven Steuersystematik Haushalte mit höheren Einkommen überproportional. Die von der Regierung versprochenen »Wachstumsimpulse« dürften sich kaum einstellen, da gerade Besserverdienende das zusätzliche Geld eher sparten als konsumierten. »Solche Steuerentlastungen haben schon in der Vergangenheit nicht die erhofften Wachstumsimpulse gezeigt«, so Schäfer. »Sie haben aber dauerhaft den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand erheblich beschränkt – zu Lasten von Sozialleistungen, Infrastruktur und anderen Wachstumspotentialen.«
Mittelfristig prognostiziert Verteilungsexperte Claus Schäfer eine Verschärfung der sozialen Unterschiede bei Einkommen und Vermögen. Durch die Politik der »schwarz-gelben« Regierung würden »zur Zeit die Weichen gestellt für noch mehr soziale Polarisierung durch anhaltende oder sogar verschärfte Umverteilung von unten nach oben«, so WSI-Chef Schäfer.
In der Tat sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen im ersten Halbjahr 2009 auf gesamtwirtschaftlicher Ebene um rund 66 Milliarden Euro eingebrochen, während die Bruttolöhne (einschließlich Arbeitgeberbeiträge) trotz steigender Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit immer noch um gut zwei Milliarden Euro anstiegen. Soweit die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Differenziert man nach Kapitalgesellschaften und privaten Vermögenseinkommen, relativiert sich das Bild: das Gros der Verluste betrifft erstere, letztere sind mit einem Minus von knapp sieben Milliarden verhältnismäßig glimpflich davongekommen.
Demgegenüber profitierte die Lohnentwicklung im ersten Halbjahr 2009 zwar noch von nachwirkenden Tarifabschlüssen aus der Zeit des Booms unmittelbar vor Ausbruch der Krise. »Nach Abzug von wieder erhöhten Lohnsteuern und Sozialabgaben« wären die Einkünfte der abhängig Beschäftigten allerdings netto um »gut drei Milliarden« Euro geschrumpft, betont Schäfer. Laut Destatis sind die durchschnittlichen Reallöhne im ersten Quartal 2009 um 0,4 und im zweiten Quartal um 1,2 Prozent gesunken – trotz immer noch außergewöhnlich niedriger Inflationsrate.
Betrachtet man den Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt, zeichnet sich bei der Einkommensentwicklung ein klarer Trend ab: Seit der Jahrtausendwende ging der Anteil der Lohnabhängigen am Volkseinkommen kontinuierlich nach unten – egal, ob die Wirtschaft schwach oder kräftig wuchs, während Unternehmen und Kapitaleigentümer ein immer größeres Stück vom Kuchen bekamen. Lediglich 2007 und 2008, in der Spätphase des Aufschwungs, stabilisierte sich der Part der Lohneinkommen. Allerdings waren die »nachholenden« Tariferhöhungen weit davon entfernt, die kumulierten Reallohnverluste vorhergehender Jahre auch nur annähernd auszugleichen.
Sieht man sich die Lohnentwicklung als solche an, fallen zwei Besonderheiten ins Auge: Der Osten und das Prekariat sind offenbar dauerhaft abgekoppelt. Zwar sei in der Boomphase das ostdeutsche Lohnniveau »geringfügig stärker« an das westdeutsche herangeführt worden, schreibt Schäfer, allerdings blieben »die Lohnrückstände zwischen Ost und West mit 27,5 Prozent für die Gesamtwirtschaft immer noch außergewöhnlich groß«. Hinsichtlich der »Minijobber« vermerkt der Bericht, daß diese »vermutlich weit mehr als die früher gesetzlich vorgegebene maximale Anzahl von 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen und daher einen sehr niedrigen effektiven Stundenlohn beziehen dürften – den das Statistische Bundesamt aber mangels Erhebung der Arbeitszeit der Minijobber nicht ausweist«.
Aussagekräftiger als die Trends bei den Einkommen ist wohl noch die Entwicklung der Vermögen: Hier büßten die privaten Haushalte 2008 durch Buchverluste und Marktwertkorrekturen netto 140 Milliarden Euro ein – immerhin viermal soviel wie beim Platzen der New-Economy-Blase 2002. Allerdings beträgt das private Finanzvermögen den Angaben zufolge »nach wie vor 4400 Milliarden Euro« – und hat sich damit in nicht ganz zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt: 1991 waren es noch 1900 Milliarden. Zwei Drittel davon werden ganz allein von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung kontrolliert, während die ärmere Hälfte praktisch nichts besitzt.
Der Kurs der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP garantiere, daß dies sich diese Trends künftig eher verstärken dürften, so Schäfer: »Fast alles, was die neue Bundesregierung bisher beschließt oder ins Auge faßt, atmet nicht nur ein ›Weiter so‹ mit der Umverteilung von unten nach oben, sondern sogar ein ›Erst recht und schärfer noch‹.« So entlasteten etwa die Erhöhung der Kinderfreibeträge oder die für 2011 angekündigten Einkommenssteuersenkungen aufgrund der progressiven Steuersystematik Haushalte mit höheren Einkommen überproportional. Die von der Regierung versprochenen »Wachstumsimpulse« dürften sich kaum einstellen, da gerade Besserverdienende das zusätzliche Geld eher sparten als konsumierten. »Solche Steuerentlastungen haben schon in der Vergangenheit nicht die erhofften Wachstumsimpulse gezeigt«, so Schäfer. »Sie haben aber dauerhaft den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand erheblich beschränkt – zu Lasten von Sozialleistungen, Infrastruktur und anderen Wachstumspotentialen.«
Freitag, 4. Dezember 2009
Minister, Ärzte, Wirtschaftsprüfer
Neuer Sammelband untersucht Ursachen und Folgen der Krankenhausprivatisierung
Von Jörn Boewe, jW 5. Dez. 2009
Von Jörn Boewe, jW 5. Dez. 2009
Eine in den zahlreichen Festreden des Novembers 2009 selten angesprochene Folge des Falls der Berliner Mauer vor zwanzig Jahren kann man in dem am Freitag vorgestellten Buch »Privatisierung von Krankenhäusern« studieren. Nirgends sonst in Europa sind in den vergangenen zwei Dekaden so viele Kliniken verkauft worden.
Während sich der Anteil privater Häuser auf mittlerweile 30 Prozent etwa verdoppelte, sank der Anteil der öffentlichen von 46 auf 32 Prozent. Privatisiert wurde in zwei Wellen: Waren es Anfang und Mitte der 90er Jahre vor allem kleinere ostdeutsche Kliniken, nachdem sie zuvor mit öffentlich Mittel modernisiert worden waren – wurden unter der SPD-Grünen-Regierung um die Jahrtausendwende »immer mehr größere öffentliche Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet verkauft«, konstatieren die Autoren Nils Böhlke und Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Gründe seien »die oft schwierige Haushaltssituation von Ländern und Kommunen«, die bei den öffentlichen Häusern längst flächendeckend zu einem »Investitionsstau« geführt hat. In dieser Situation »scheint der Verkauf an einen privaten Investor oft als einziger Ausweg«.
Dieser vermeintliche Sachzwang hat sich allerdings nicht einfach so ergeben, betonte Schulten bei der Buchvorstellung, die passenderweise im Willy-Brandt-Haus stattfand. Vielmehr müsse man ein »Versagen öffentlicher Politik« konstatieren, das – wie er auf Nachfrage einräumte – »sicher zum Teil auch interessengeleitet war«. Für ein paar Leute war dieses interessengeleitete Politikversagen durchaus ein Erfolg: Vier Ketten teilen heute praktisch den deutschen Markt unter sich auf: Die Rhön Kliniken AG, die seit 2005 zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios Kliniken, die Asklepios Gruppe und die Sana AG. Hinter der letzteren stand »von Beginn an eine Gruppe privater Versicherungen«, die drei anderen wurden von geschäftstüchtigen Ärzten und Wirtschaftsprüfern gegründet. Heute sind das die größten Klinikkonzerne Europas, weltweit nur noch übertroffen von der Hospital Corporation of America.
Derart durchstarten kann man nicht ohne politischen Rückenwind. Und wie das für die jüngere Geschichte der BRD typisch ist, war »Schwarz-Gelb« für die ordnungspolitische Richtungsentscheidung zuständig und »Rot-Grün« für die strukturellen Konterreformen. Erstere markiert das »Gesundheitsstrukturgesetz« (GSG) von 1992, letztere die »Gesundheitsreform« von 2000, vor allem mit dem 2002 erlassenen »Fallpauschalengesetz«. Mit dem GSG öffnete der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) den Weg zur Budgetdeckelung, zur Einführung pauschaler Vergütungsformen und leitete den Ausstieg aus der Erstattung der tatsächlichen Krankenhauskosten (Selbstkostendeckungsprinzip) ein. Die komplette Umstellung auf Pauschalvergütung nahmen aber erst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Seehofers Nachfolgerinnen Andrea Fischer (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) in Angriff. Schließlich, auch das typisch, gab es 2008 unter »Schwarz-Rot« ein »Krankenhausfinanzreformgesetz«, mit dem versucht wurde, ärgste Lücken zu stopfen: teilweise Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen hier, zusätzliche Pflegestellen da usw. Am grundsätzlichen Prinzip der »Ökonomisierung des Gesundheitswesens« wurde nichts geändert. Insofern dürfte trotz zunehmender »Privatisierungsskepsis bei weiten Teilen der Bevölkerung« zu befürchten sein, »daß künftig auch in Deutschland die Krankenhäuser deutlich stärker ins Blickfeld von Finanzinvestoren rücken werden«, schreiben Schulten und Böhlke. Unaufhaltsam ist dieser Prozeß aber nicht, wie ein Beispiel aus dem niederbayrischen Rottal-Inn-Kreis zeigt: Dort sprachen sich Anfang November fast 90 Prozent der Abstimmenden bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf der örtlichen Kreiskrankenhäuser aus.
Gründe seien »die oft schwierige Haushaltssituation von Ländern und Kommunen«, die bei den öffentlichen Häusern längst flächendeckend zu einem »Investitionsstau« geführt hat. In dieser Situation »scheint der Verkauf an einen privaten Investor oft als einziger Ausweg«.
Dieser vermeintliche Sachzwang hat sich allerdings nicht einfach so ergeben, betonte Schulten bei der Buchvorstellung, die passenderweise im Willy-Brandt-Haus stattfand. Vielmehr müsse man ein »Versagen öffentlicher Politik« konstatieren, das – wie er auf Nachfrage einräumte – »sicher zum Teil auch interessengeleitet war«. Für ein paar Leute war dieses interessengeleitete Politikversagen durchaus ein Erfolg: Vier Ketten teilen heute praktisch den deutschen Markt unter sich auf: Die Rhön Kliniken AG, die seit 2005 zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios Kliniken, die Asklepios Gruppe und die Sana AG. Hinter der letzteren stand »von Beginn an eine Gruppe privater Versicherungen«, die drei anderen wurden von geschäftstüchtigen Ärzten und Wirtschaftsprüfern gegründet. Heute sind das die größten Klinikkonzerne Europas, weltweit nur noch übertroffen von der Hospital Corporation of America.
Derart durchstarten kann man nicht ohne politischen Rückenwind. Und wie das für die jüngere Geschichte der BRD typisch ist, war »Schwarz-Gelb« für die ordnungspolitische Richtungsentscheidung zuständig und »Rot-Grün« für die strukturellen Konterreformen. Erstere markiert das »Gesundheitsstrukturgesetz« (GSG) von 1992, letztere die »Gesundheitsreform« von 2000, vor allem mit dem 2002 erlassenen »Fallpauschalengesetz«. Mit dem GSG öffnete der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) den Weg zur Budgetdeckelung, zur Einführung pauschaler Vergütungsformen und leitete den Ausstieg aus der Erstattung der tatsächlichen Krankenhauskosten (Selbstkostendeckungsprinzip) ein. Die komplette Umstellung auf Pauschalvergütung nahmen aber erst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Seehofers Nachfolgerinnen Andrea Fischer (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) in Angriff. Schließlich, auch das typisch, gab es 2008 unter »Schwarz-Rot« ein »Krankenhausfinanzreformgesetz«, mit dem versucht wurde, ärgste Lücken zu stopfen: teilweise Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen hier, zusätzliche Pflegestellen da usw. Am grundsätzlichen Prinzip der »Ökonomisierung des Gesundheitswesens« wurde nichts geändert. Insofern dürfte trotz zunehmender »Privatisierungsskepsis bei weiten Teilen der Bevölkerung« zu befürchten sein, »daß künftig auch in Deutschland die Krankenhäuser deutlich stärker ins Blickfeld von Finanzinvestoren rücken werden«, schreiben Schulten und Böhlke. Unaufhaltsam ist dieser Prozeß aber nicht, wie ein Beispiel aus dem niederbayrischen Rottal-Inn-Kreis zeigt: Dort sprachen sich Anfang November fast 90 Prozent der Abstimmenden bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf der örtlichen Kreiskrankenhäuser aus.
Nils Böhlke / Thomas Gerlinger / Kai Mosebach / Rolf Schmucker / Thorsten Schulten (Hrsg.): Privatisierung von Krankenhäusern. VSA-Verlag, Hamburg 2009, 256 Seiten, 18,80 Euro
Mittwoch, 2. Dezember 2009
Nach Streik gekündigt
Einen Monat, nachdem sie die Arbeit niederlegten, bekamen 13 Lehrausbilder der Berliner Bauwirtschaft den blauen Brief – aus »betriebsbedingten Gründen«, heißt es
Von Jörn Boewe, jW 3. Dez. 2009
Sämtlichen dreizehn Ausbildern am Lehrbauhof Berlin-Marienfelde ist nach einem Arbeitskampf gekündigt worden. Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, bestätigte dies am Mittwoch auf Nachfrage. Allerdings hätten die Kündigungen »nichts mit dem Arbeitskampf zu tun«, so ein Sprecher.
Die Berufsschullehrer waren am 16. September in den Streik getreten, um einen Entgelttarivertrag durchzusetzen. Seit 1996 hatte es laut Industriegewerkschaft BAU keine Gehaltserhöhung mehr gegeben. Das Nettoeinkommen liegt nach Gewerkschaftsangaben bei 1500 bis 1700 Euro, die Fachgemeinschaft spricht von 1800 bis 2100. Der Arbeitsniederlegung waren laut Gewerkschaft vier Verhandlungsrunden und »unzählige Gespräche« vorausgegangen.
Der Geschäftsführer des Lehrbauhofs, Roland Bank, ließ die Ausbildung daraufhin von Honorarkräften übernehmen. Am 21. September nahmen die Streikenden die Arbeit wieder auf, um zwei Tage später, am 23., erneut in den Ausstand zu treten. Geschäftsführer Bank platzte der Kragen: Die Lehrkräfte hätten »in unverantwortlicher Weise« ihre Arbeitsplätze verlassen und »die Auszubildenden ohne jede Beaufsichtigung allein gelassen«, schrieb er in einer Presseerklärung. »Die Grenzen des Streikrechts sind hier auf Kosten der Auszubildenden weit überschritten worden.« Bank ließ den Worten Taten folgen und reagierte mit Aussperrung – zunächst befristet bis zum Monatsende, dann, ab 1. Oktober, unbefristet, »da die Ausbilder auf weitere Streikmaßnahmen nicht verzichten wollten«.
Die hatten dazu auch keinen Grund, denn in der Frage des Tarifvertrags hatte sich inzwischen nichts bewegt. Allerdings konnte die IG BAU einen juristischen Teilerfolg erringen: Noch am 1. Oktober untersagte das Arbeitsgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die unbefristete Aussperrung. Einen Tag später traten die angestellten Ausbilder wieder zum Dienst an. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, traten sie am 7. Oktober noch einmal in einen einstündigen Streik. Daraufhin drohte die Geschäftsleitung für den Wiederholungsfall »Gegenmaßnahmen bei erneuter auch nur kurzer Arbeitsniederlegung« an. Einen Monat später, am 6. November, erhielten alle angestellten Lehrausbilder die ordentliche Kündigung – aus »betriebsbedingten Gründen«.
Für den zuständigen Branchensekretär der IG BAU, Hivzi Kalayci, ein klarer »Umgehungstatbestand«. Die Begründung sei vorgeschoben: »Schließlich hat sich der Betriebszweck überhaupt nicht geändert.« Daß Bank mit seiner Linie durchkommt, fürchtet der Gewerkschafter nicht. Die Kündigungsschutzklagen hätten beste Aussicht auf Erfolg – allein schon, weil sämtliche Kollegen in irgendeiner Form besonderen Schutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz genießen. Entweder, weil sie in den letzten Monaten irgendwann einmal als Ersatzmitglieder an einer Betriebsratssitzung teilgenommen haben, dem Wahlvorstand für die Betriebsratswahl 2010 angehören oder für diese kandidieren. »Wie man das in einem gut organisierten Betrieb eben spätestens dann macht, wenn sich größerer Ärger mit der Geschäftleitung ankündigt«, kommentiert der Gewerkschafter trocken.
Unterstützung erhofft sich die IG BAU in dieser Angelegenheit ausnahmsweise auch aus dem Unternehmerlager. Schließlich stehe die Qualität der Ausbildung auf dem Spiel: »Wenn die Fachgemeinschaft qualifizierte Lehrmeister durch pensionierte Poliere auf Honorarbasis ersetzt, bringt sie damit die Ausbildung der Jugendlichen in Gefahr«, betont Kalayci.
Von Jörn Boewe, jW 3. Dez. 2009
Sämtlichen dreizehn Ausbildern am Lehrbauhof Berlin-Marienfelde ist nach einem Arbeitskampf gekündigt worden. Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, bestätigte dies am Mittwoch auf Nachfrage. Allerdings hätten die Kündigungen »nichts mit dem Arbeitskampf zu tun«, so ein Sprecher.
Die Berufsschullehrer waren am 16. September in den Streik getreten, um einen Entgelttarivertrag durchzusetzen. Seit 1996 hatte es laut Industriegewerkschaft BAU keine Gehaltserhöhung mehr gegeben. Das Nettoeinkommen liegt nach Gewerkschaftsangaben bei 1500 bis 1700 Euro, die Fachgemeinschaft spricht von 1800 bis 2100. Der Arbeitsniederlegung waren laut Gewerkschaft vier Verhandlungsrunden und »unzählige Gespräche« vorausgegangen.
Der Geschäftsführer des Lehrbauhofs, Roland Bank, ließ die Ausbildung daraufhin von Honorarkräften übernehmen. Am 21. September nahmen die Streikenden die Arbeit wieder auf, um zwei Tage später, am 23., erneut in den Ausstand zu treten. Geschäftsführer Bank platzte der Kragen: Die Lehrkräfte hätten »in unverantwortlicher Weise« ihre Arbeitsplätze verlassen und »die Auszubildenden ohne jede Beaufsichtigung allein gelassen«, schrieb er in einer Presseerklärung. »Die Grenzen des Streikrechts sind hier auf Kosten der Auszubildenden weit überschritten worden.« Bank ließ den Worten Taten folgen und reagierte mit Aussperrung – zunächst befristet bis zum Monatsende, dann, ab 1. Oktober, unbefristet, »da die Ausbilder auf weitere Streikmaßnahmen nicht verzichten wollten«.
Die hatten dazu auch keinen Grund, denn in der Frage des Tarifvertrags hatte sich inzwischen nichts bewegt. Allerdings konnte die IG BAU einen juristischen Teilerfolg erringen: Noch am 1. Oktober untersagte das Arbeitsgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die unbefristete Aussperrung. Einen Tag später traten die angestellten Ausbilder wieder zum Dienst an. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, traten sie am 7. Oktober noch einmal in einen einstündigen Streik. Daraufhin drohte die Geschäftsleitung für den Wiederholungsfall »Gegenmaßnahmen bei erneuter auch nur kurzer Arbeitsniederlegung« an. Einen Monat später, am 6. November, erhielten alle angestellten Lehrausbilder die ordentliche Kündigung – aus »betriebsbedingten Gründen«.
Für den zuständigen Branchensekretär der IG BAU, Hivzi Kalayci, ein klarer »Umgehungstatbestand«. Die Begründung sei vorgeschoben: »Schließlich hat sich der Betriebszweck überhaupt nicht geändert.« Daß Bank mit seiner Linie durchkommt, fürchtet der Gewerkschafter nicht. Die Kündigungsschutzklagen hätten beste Aussicht auf Erfolg – allein schon, weil sämtliche Kollegen in irgendeiner Form besonderen Schutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz genießen. Entweder, weil sie in den letzten Monaten irgendwann einmal als Ersatzmitglieder an einer Betriebsratssitzung teilgenommen haben, dem Wahlvorstand für die Betriebsratswahl 2010 angehören oder für diese kandidieren. »Wie man das in einem gut organisierten Betrieb eben spätestens dann macht, wenn sich größerer Ärger mit der Geschäftleitung ankündigt«, kommentiert der Gewerkschafter trocken.
Unterstützung erhofft sich die IG BAU in dieser Angelegenheit ausnahmsweise auch aus dem Unternehmerlager. Schließlich stehe die Qualität der Ausbildung auf dem Spiel: »Wenn die Fachgemeinschaft qualifizierte Lehrmeister durch pensionierte Poliere auf Honorarbasis ersetzt, bringt sie damit die Ausbildung der Jugendlichen in Gefahr«, betont Kalayci.
Dienstag, 1. Dezember 2009
Auf die lange Bank
Kontra Tarifparteien: Schwarz-Gelb blockiert Mindestlohn für Abfallwirtschaft
Von Jörn Boewe, jW 2. Dez. 2009
Einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Dies hat der Koalitionsausschuß von CDU/CSU und FDP am gestrigen Dienstag in Berlin beschlossen. Schwarz-Gelb stellt sich damit ausdrücklich gegen den gemeinsamen Wunsch der wichtigsten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der Branche.
Wie der Münchner Merkur gestern auf seiner Internetseite meldete, ist die endgültige Entscheidung bis zur Erarbeitung eines »Gesamtkonzepts« zum Mindestlohnthema durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vertagt.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hatten sich bereits im Januar (!) 2009 auf einen Mindestlohn von 8,02 Euro die Stunde geeinigt und in der Folge beim Bundesarbeitsministerium beantragt, diesen nach dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Der dort angesiedelte Tarifausschuß aus Vertretern der Spitzenverbände von Unternehmern und Gewerkschaften stimmte dem Antrag im August zu. Dennoch wurde der Beschluß vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht mehr umgesetzt. Bundesweit arbeiten in der Branche an die 170000 Beschäftigte. Die meisten davon unterliegen Tarifverträgen. Wie viele von einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn profitieren würden, weiß offenbar nicht mal ver.di so genau, die Angaben schwanken zwischen 20000 und einem Fünftel.
Nach unbestätigten Presseberichten von Mitte November hatte Scholz’ Nachfolger im Amt, der Christdemokrat Franz Josef Jung vor, die Verordnung zu unterzeichnen. Jungs Rücktritt und die Neubesetzung des Ressorts durch die vormalige Familienministerin Ursula von der Leyen dürfte die Angelegenheit weiter verzögern. Vor allem aber kann Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) – ein erklärter Mindestlohngegner – eine entsprechende Rechtsverordnung durch sein Veto verhindern. Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 heißt es: »Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auf dem Verordnungswege werden einvernehmlich im Kabinett geregelt.«
Ganz offensichtlich war es der Widerstand aus der gelben Ecke, der zum gestern verabschiedeten Kompromiß geführt hat, mit dem die Angelegenheit lediglich auf die lange Bank geschoben wird. Daß die Verweigerungshaltung Brüderles nur »ideologisch motiviert« ist, wie der zuständige Fachbereichsleiter beim ver.di-Bundesvorstand, Erhard Ott, glaubt, ist allerdings zweifelhaft. Tatsächlich geht es um handfeste Interessenpolitik: Während der öffentliche Dienst und die großen Privatunternehmen – wie etwa der Branchenriese Alba AG – gemeinsam mit ver.di für eine verbindliche Untergrenze eintreten, lehnt ein Großteil – tatsächlich oder vermeintlich – mittelständischer Firmen eine solche strikt ab. So hatte erst am Montag der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bsve) mit einem Schreiben an Brüderle »klar gegen die Einführung eines Mindestlohnes in der Entsorgungswirtschaft« Stellung bezogen. In ihrem Schreiben fordert die bsve-Spitze den Minister auf, »von Ihrem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vetorecht Gebrauch zu machen und so die Einführung des Mindestlohnes in unserer Branche zu verhindern«. Zu den im bsve organisierten »kleinen und mittleren Unternehmen« gehören auch mehrere Tochterunternehmen von Alba.
Von Jörn Boewe, jW 2. Dez. 2009
Einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Dies hat der Koalitionsausschuß von CDU/CSU und FDP am gestrigen Dienstag in Berlin beschlossen. Schwarz-Gelb stellt sich damit ausdrücklich gegen den gemeinsamen Wunsch der wichtigsten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der Branche.
Wie der Münchner Merkur gestern auf seiner Internetseite meldete, ist die endgültige Entscheidung bis zur Erarbeitung eines »Gesamtkonzepts« zum Mindestlohnthema durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vertagt.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hatten sich bereits im Januar (!) 2009 auf einen Mindestlohn von 8,02 Euro die Stunde geeinigt und in der Folge beim Bundesarbeitsministerium beantragt, diesen nach dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Der dort angesiedelte Tarifausschuß aus Vertretern der Spitzenverbände von Unternehmern und Gewerkschaften stimmte dem Antrag im August zu. Dennoch wurde der Beschluß vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht mehr umgesetzt. Bundesweit arbeiten in der Branche an die 170000 Beschäftigte. Die meisten davon unterliegen Tarifverträgen. Wie viele von einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn profitieren würden, weiß offenbar nicht mal ver.di so genau, die Angaben schwanken zwischen 20000 und einem Fünftel.
Nach unbestätigten Presseberichten von Mitte November hatte Scholz’ Nachfolger im Amt, der Christdemokrat Franz Josef Jung vor, die Verordnung zu unterzeichnen. Jungs Rücktritt und die Neubesetzung des Ressorts durch die vormalige Familienministerin Ursula von der Leyen dürfte die Angelegenheit weiter verzögern. Vor allem aber kann Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) – ein erklärter Mindestlohngegner – eine entsprechende Rechtsverordnung durch sein Veto verhindern. Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 heißt es: »Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auf dem Verordnungswege werden einvernehmlich im Kabinett geregelt.«
Ganz offensichtlich war es der Widerstand aus der gelben Ecke, der zum gestern verabschiedeten Kompromiß geführt hat, mit dem die Angelegenheit lediglich auf die lange Bank geschoben wird. Daß die Verweigerungshaltung Brüderles nur »ideologisch motiviert« ist, wie der zuständige Fachbereichsleiter beim ver.di-Bundesvorstand, Erhard Ott, glaubt, ist allerdings zweifelhaft. Tatsächlich geht es um handfeste Interessenpolitik: Während der öffentliche Dienst und die großen Privatunternehmen – wie etwa der Branchenriese Alba AG – gemeinsam mit ver.di für eine verbindliche Untergrenze eintreten, lehnt ein Großteil – tatsächlich oder vermeintlich – mittelständischer Firmen eine solche strikt ab. So hatte erst am Montag der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bsve) mit einem Schreiben an Brüderle »klar gegen die Einführung eines Mindestlohnes in der Entsorgungswirtschaft« Stellung bezogen. In ihrem Schreiben fordert die bsve-Spitze den Minister auf, »von Ihrem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vetorecht Gebrauch zu machen und so die Einführung des Mindestlohnes in unserer Branche zu verhindern«. Zu den im bsve organisierten »kleinen und mittleren Unternehmen« gehören auch mehrere Tochterunternehmen von Alba.
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