Von Jörn Boewe, jW 5. Dez. 2009
Eine in den zahlreichen Festreden des Novembers 2009 selten angesprochene Folge des Falls der Berliner Mauer vor zwanzig Jahren kann man in dem am Freitag vorgestellten Buch »Privatisierung von Krankenhäusern« studieren. Nirgends sonst in Europa sind in den vergangenen zwei Dekaden so viele Kliniken verkauft worden.
Während sich der Anteil privater Häuser auf mittlerweile 30 Prozent etwa verdoppelte, sank der Anteil der öffentlichen von 46 auf 32 Prozent. Privatisiert wurde in zwei Wellen: Waren es Anfang und Mitte der 90er Jahre vor allem kleinere ostdeutsche Kliniken, nachdem sie zuvor mit öffentlich Mittel modernisiert worden waren – wurden unter der SPD-Grünen-Regierung um die Jahrtausendwende »immer mehr größere öffentliche Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet verkauft«, konstatieren die Autoren Nils Böhlke und Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Gründe seien »die oft schwierige Haushaltssituation von Ländern und Kommunen«, die bei den öffentlichen Häusern längst flächendeckend zu einem »Investitionsstau« geführt hat. In dieser Situation »scheint der Verkauf an einen privaten Investor oft als einziger Ausweg«.
Dieser vermeintliche Sachzwang hat sich allerdings nicht einfach so ergeben, betonte Schulten bei der Buchvorstellung, die passenderweise im Willy-Brandt-Haus stattfand. Vielmehr müsse man ein »Versagen öffentlicher Politik« konstatieren, das – wie er auf Nachfrage einräumte – »sicher zum Teil auch interessengeleitet war«. Für ein paar Leute war dieses interessengeleitete Politikversagen durchaus ein Erfolg: Vier Ketten teilen heute praktisch den deutschen Markt unter sich auf: Die Rhön Kliniken AG, die seit 2005 zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios Kliniken, die Asklepios Gruppe und die Sana AG. Hinter der letzteren stand »von Beginn an eine Gruppe privater Versicherungen«, die drei anderen wurden von geschäftstüchtigen Ärzten und Wirtschaftsprüfern gegründet. Heute sind das die größten Klinikkonzerne Europas, weltweit nur noch übertroffen von der Hospital Corporation of America.
Derart durchstarten kann man nicht ohne politischen Rückenwind. Und wie das für die jüngere Geschichte der BRD typisch ist, war »Schwarz-Gelb« für die ordnungspolitische Richtungsentscheidung zuständig und »Rot-Grün« für die strukturellen Konterreformen. Erstere markiert das »Gesundheitsstrukturgesetz« (GSG) von 1992, letztere die »Gesundheitsreform« von 2000, vor allem mit dem 2002 erlassenen »Fallpauschalengesetz«. Mit dem GSG öffnete der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) den Weg zur Budgetdeckelung, zur Einführung pauschaler Vergütungsformen und leitete den Ausstieg aus der Erstattung der tatsächlichen Krankenhauskosten (Selbstkostendeckungsprinzip) ein. Die komplette Umstellung auf Pauschalvergütung nahmen aber erst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Seehofers Nachfolgerinnen Andrea Fischer (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) in Angriff. Schließlich, auch das typisch, gab es 2008 unter »Schwarz-Rot« ein »Krankenhausfinanzreformgesetz«, mit dem versucht wurde, ärgste Lücken zu stopfen: teilweise Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen hier, zusätzliche Pflegestellen da usw. Am grundsätzlichen Prinzip der »Ökonomisierung des Gesundheitswesens« wurde nichts geändert. Insofern dürfte trotz zunehmender »Privatisierungsskepsis bei weiten Teilen der Bevölkerung« zu befürchten sein, »daß künftig auch in Deutschland die Krankenhäuser deutlich stärker ins Blickfeld von Finanzinvestoren rücken werden«, schreiben Schulten und Böhlke. Unaufhaltsam ist dieser Prozeß aber nicht, wie ein Beispiel aus dem niederbayrischen Rottal-Inn-Kreis zeigt: Dort sprachen sich Anfang November fast 90 Prozent der Abstimmenden bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf der örtlichen Kreiskrankenhäuser aus.
Gründe seien »die oft schwierige Haushaltssituation von Ländern und Kommunen«, die bei den öffentlichen Häusern längst flächendeckend zu einem »Investitionsstau« geführt hat. In dieser Situation »scheint der Verkauf an einen privaten Investor oft als einziger Ausweg«.
Dieser vermeintliche Sachzwang hat sich allerdings nicht einfach so ergeben, betonte Schulten bei der Buchvorstellung, die passenderweise im Willy-Brandt-Haus stattfand. Vielmehr müsse man ein »Versagen öffentlicher Politik« konstatieren, das – wie er auf Nachfrage einräumte – »sicher zum Teil auch interessengeleitet war«. Für ein paar Leute war dieses interessengeleitete Politikversagen durchaus ein Erfolg: Vier Ketten teilen heute praktisch den deutschen Markt unter sich auf: Die Rhön Kliniken AG, die seit 2005 zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios Kliniken, die Asklepios Gruppe und die Sana AG. Hinter der letzteren stand »von Beginn an eine Gruppe privater Versicherungen«, die drei anderen wurden von geschäftstüchtigen Ärzten und Wirtschaftsprüfern gegründet. Heute sind das die größten Klinikkonzerne Europas, weltweit nur noch übertroffen von der Hospital Corporation of America.
Derart durchstarten kann man nicht ohne politischen Rückenwind. Und wie das für die jüngere Geschichte der BRD typisch ist, war »Schwarz-Gelb« für die ordnungspolitische Richtungsentscheidung zuständig und »Rot-Grün« für die strukturellen Konterreformen. Erstere markiert das »Gesundheitsstrukturgesetz« (GSG) von 1992, letztere die »Gesundheitsreform« von 2000, vor allem mit dem 2002 erlassenen »Fallpauschalengesetz«. Mit dem GSG öffnete der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) den Weg zur Budgetdeckelung, zur Einführung pauschaler Vergütungsformen und leitete den Ausstieg aus der Erstattung der tatsächlichen Krankenhauskosten (Selbstkostendeckungsprinzip) ein. Die komplette Umstellung auf Pauschalvergütung nahmen aber erst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Seehofers Nachfolgerinnen Andrea Fischer (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) in Angriff. Schließlich, auch das typisch, gab es 2008 unter »Schwarz-Rot« ein »Krankenhausfinanzreformgesetz«, mit dem versucht wurde, ärgste Lücken zu stopfen: teilweise Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen hier, zusätzliche Pflegestellen da usw. Am grundsätzlichen Prinzip der »Ökonomisierung des Gesundheitswesens« wurde nichts geändert. Insofern dürfte trotz zunehmender »Privatisierungsskepsis bei weiten Teilen der Bevölkerung« zu befürchten sein, »daß künftig auch in Deutschland die Krankenhäuser deutlich stärker ins Blickfeld von Finanzinvestoren rücken werden«, schreiben Schulten und Böhlke. Unaufhaltsam ist dieser Prozeß aber nicht, wie ein Beispiel aus dem niederbayrischen Rottal-Inn-Kreis zeigt: Dort sprachen sich Anfang November fast 90 Prozent der Abstimmenden bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf der örtlichen Kreiskrankenhäuser aus.
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