Auch Milchbauern zocken

Die Genossenschaft Campina will Molkerei in Südbrandenburg schließen: 350 Arbeitsplätze bedroht. Betrieb wurde mit fast 100 Millionen Euro gefördert

Von Jörn Boewe, jW 30. Dez. 2009

Genossenschaftliche Unternehmen agieren nicht per se »sozialer« als schnöde Aktiengesellschaften oder wie auch immer organisierte privatkapitalistische Unternehmen – auch wenn viele Linke das glauben. Wer eines Beweises bedarf, sollte dieser Tage aufs südbrandenburgische Elsterwerda schauen. Kurz vor Weihnachten hatte der Campina-Konzern angekündigt, seine dortige Molkerei bis Mitte 2011 zu schließen. Die derzeit noch 351 Angestellten würden ihre Arbeitsplätze verlieren. Friesland-Campina ist eine Genossenschaft, Eigentümer sind nach Unternehmensangaben rund 16000 Milchbauern in Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

In Brandenburg gibt es – wenn überhaupt – höchstens einige wenige Genossen. »Die Milchbauern in Holland und den alten Bundesländern haben sich durchgesetzt«, erklärte Uwe Ledwig von der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten am Dienstag gegenüber junge Welt. Angesichts von Überkapazitäten sei es für sie einfacher, fertige Produkte in den Osten zu liefern, als dort Milch verarbeiten zu lassen.

Kaum eine betriebswirtschaftliche Rechnung wird heute ohne öffentliche Fördermittel gemacht, schon gar nicht im Osten Deutschlands. Über 90 Millionen Euro sollen seit 1992 als staatliche Investitionsbeihilfen für den Auf- und Ausbau der Molkerei in Elsterwerda geflossen sein. Hält man die Lohnkosten dagegen, die nach Ledwigs Schätzung im Schnitt »um die zehn, elf Millionen Euro pro Jahr« gelegen haben dürften, würde dies bedeuten, daß Campina über die Hälfte der Zeit in Südbrandenburg produzieren konnte, ohne für die Löhne aufkommen zu müssen. »Optimiert« wurde dennoch: Allein in den letzten Jahren wurden 280 Stellen gestrichen. Das Molkereisterben ist aber nicht auf Elsterwerda beschränkt. Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Brandenburg sechs milchverarbeitende Betriebe geschlossen, 570 Arbeitsplätze wurden dabei vernichtet.

Die Landesregierung erwägt derzeit, wenigstens einen Teil der ausgereichten Fördermittel zurückzuverlangen– zumindest wird diese Drohung als Druckmittel in den derzeit mit Campina laufenden Gesprächen benutzt. Mi-nisterpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich in der Woche vor Weihnachten mit Vertretern des Unternehmens, der Belegschaft und der Stadt Elsterwerda getroffen hatte, erklärte, die Regierung werde »alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um auf die Unternehmensüberlegungen Einfluß zu nehmen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten«. Nach Einschätzung der Landesregierung sei der Standort Elsterwerda »hochproduktiv und zukunftsfähig«, die Absicht des Konzerns, das Werk aufzugeben sei »nicht nachvollziehbar«.

Gut informierten Kreisen zufolge prüft die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) derzeit die Möglichkeit von Rückforderungen über insgesamt 23 Millionen Euro. Die Fördermittel waren an Erweiterungsprojekte geknüpft, bei denen die sogenannten Bindefristen noch nicht abgelaufen seien. Je nach rechtlicher Grundlage auf der eine Investitionsbeihilfe erfolgt, kann ihre Gewährung an bestimmte Auflagen geknüpft werden, wie den Erhalt von Arbeitsplätzen über einen Zeitraum von fünf, in bestimmten Fällen sogar bis zu 25 Jahren. Offiziell hatte die ILB in der vergangenen Woche erklärt, die Rückforderung von Wirtschaftsfördermitteln in Höhe von 16,5 Millionen zuzüglich Zinsen zu prüfen. Ein Rückzahlungsanspruch sei im Fall von Campina bei mindestens vier von sechs Förderfällen gegeben. Vorrangiges Ziel der Bank sei es jedoch, eine Nachfolgelösung zu finden, um die Arbeitsplätze zu erhalten, hieß es.