Verfassungsschutzschützer des Tages: Frank Becker

Der Verfassungsschutz hat ein Imageproblem. Jahrzehntelang subventionierte er durchgeknallte Rechtsterroristen, und jetzt, wo die Sache rauskommt, werden die Akten geschreddert wie ’89 bei der Stasi. Manch einer fragt schon, ob man die Behörde nicht in »Nazischutz« umbenennen sollte.

Zeit für eine Charme-Gegenoffensive, meint Frank Becker, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin und stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbundes in der Hauptstadt. »Die Diskreditierung der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist nicht hinnehmbar«, schrieb er am Sonntag in einer, wie Werbefachleute das nennen, geschickt im Sommerloch plazierten Erklärung. »Trotz der Vorgänge um die NSU und der Diskussion um Bundespolizei und Verfassungsschutz hat die Mehrheit der Deutschen Vertrauen zu deutschen Sicherheitsbehörden«, weiß Becker, der im Hauptberuf freigestellter Personalrat im Ressort des Innensenators ist. Dabei kann er sich auf eine Umfrage von Emnid im Auftrag des Focus stützen: Neun Prozent der Staatsbürger haben immer noch »sehr starkes« und 48 Prozent »eher starkes« Vertrauen. Der Verfassungsschützer versteckt sich in diesen streng wissenschaftlich erhobenen Daten hinter dem hilfsbereiten Streifenpolizisten aus der Nachbarschaft.

Was aber will uns der Gewerkschafter nahebringen, wenn er schreibt, verdeckt arbeitende Behörden »werden immer an Grenzen stoßen, wenn ihre Arbeit zu 100 Prozent seitens der Parlamente kontrolliert werden soll«? Ohne parlamentarische Kontrolle könnten die Geheimdienste viel sorgloser schalten und walten? Oder ist Kontrolle okay, nur nicht »zu 100 Prozent«? Muß der Verfassungsschutz vor der Verfassung geschützt werden? Nicht nötig, möchte man angesichts der Aktenschredderei einwenden. So etwas regelt in der Bundesrepublik die Exekutive auf dem kurzen Dienstweg.

(jboe/jW, 6. Aug. 2012)

Geisterbahn des Tages: SSB AG

Die Nerven liegen blank im Tarifkonflikt des baden-württembergischen Nahverkehrs: Am Montag abend kündigte die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) an, den Betrieb »bis voraussichtlich einschließlich Freitag« einzustellen. Als Grund nannte die SSB einen Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di für die Werkstätten. Damit sei »die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und die Sicherheit der Fahrgäste« nicht mehr gewährleistet.

Das komplette Fahrpersonal wurde für den Rest der Woche zwangsbeurlaubt. Außer für Mittwoch: Da hatte ver.di die Fahrer eh zum Streik aufgerufen. Entgelt wollte die SSB den, nennen wir sie: Ausgesperrten für den Rest der Woche nicht zahlen.

Am Dienstag dämmerte ein paar Funktionären beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) offenbar, daß das eine heikle Angelegenheit sein könnte. Immerhin hatte ver.di der SSB vor Streikbeginn eine Notdienstvereinbarung für Betankung von Bussen und dringende Reparaturen angeboten. Spannende Verhandlungen vorm Stuttgarter Arbeitsgericht deuteten sich an.
Gestern nachmittag kam dann die Einigung doch noch zustande. Am Mittwoch wird gestreikt, ab Donnerstag aber soll der Verkehr wieder rollen, erfuhr jW zunächst aus KAV-Kreisen. Bei der SSB war immer noch eine Tonbandansage geschaltet: »Grüß Gott!« hieß es da. »Wegen des Streikaufrufs von ver.di« könne der öffentliche Personennahverkehr in der Schwabenmetropole vor dem Wochenende leider nicht wieder aufgenommen werden. Wahrscheinlich befanden sich auch die Mitarbeiter der Telefonzentrale im Ausstand. Am Abend teilte die SSB auf ihrer Internetseite mit, ab Donnerstag würden »alle Busse und Bahnen (einschließlich Zahnradbahn und Seilbahn) morgens wieder möglichst planmäßig aus ihren Depots ausrücken«. Allerdings müsse »mit Einschränkungen bei der Sauberkeit oder der Funktion von nicht sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie beispielsweise Klimaanlagen gerechnet werden«. (jboe/jW)

Psychoanalytiker des Tages: Arbeitsagentur

Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven? Sie nerven zurück, aber mit Schmackes! So macht’s die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Jahr und Tag mit ihren »Kunden«. Nächstes Jahr, so teilte uns die Süddeutsche am Montag in ihrem Onlineauftritt mit, wird aber noch eine Schippe draufgelegt. »Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven?« wird dann eine von 102 Fragen eines Psychotests zur »Kompetenzdiagnostik« sein, dem sich die bemitleidenswerten Leistungsbezieher unterwerfen sollen. »Der Jobsuchende kann bei seinen Antworten in einer Skala von eins bis fünf ›überhaupt nicht‹, ›teilweise‹ oder ›voll und ganz‹ zustimmen«, schrieb die Zeitung.

Ob das Programm einer »Kulturrevolution« gleichkommt, wie der Autor jubelte, sei dahingestellt. Zunächst mal kriegen die »Kunden« zu tun, aber nicht nur die. Wenn sie mit ihren Fragebögen durch sind, wird in »einem weiteren computergestützten Test« ihre »Fähigkeit geprüft, Probleme zu erfassen und zu lösen«. Danach geht’s ab zum Psychologen. »Vierter Baustein« im »neuen Werkzeugkasten« ist dann »der mögliche Besuch eines Assessment-Centers«, also noch eines Psychotests, den dann aber nicht die BA, sondern ein Privatunternehmen organisiert. Selbst wenn am Ende kein einziger Arbeitsloser vermittelt wird, dürften die Beschäftigungseffekte durch das Prozedere selbst beachtlich sein.

Ob man in der Arbeitsagentur tatsächlich glaubt, die offiziell drei Millionen Erwerbslosen hätten bislang keinen Arbeitsplatz gefunden, weil ihre Kompetenzen mangelhaft diagonistiziert wurden? Offenbar liegt es im Trend, soziale Probleme zu psychopathologisieren. Also Vorsicht. Wer weiß, was die BA noch in der Schublade hat. Ab Januar heißt es erst mal: Kreuzchen machen. Wer ungültig wählt oder total verweigert, kommt, wenn er Glück hat, mit Leistungsentzug davon. Im Wiederholungsfall droht Zwangspsychiatrisierung.

(jboe) junge Welt, 26. Juli 2011

Sigmar Gabriel schockiert Metaller

SPD-Chef: IGM wollte bei »Equal Pay« auf FDP-Linie einschwenken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. März 2011

IG-Metaller in Baden-Württemberg gelten als Bastion der organisierten Arbeiterbewegung oder dessen, was davon noch übrig ist. Kurzum: Kumpels, die so schnell nichts aus den Latschen haut. Dem politischen Schwergewichtler Sigmar Gabriel ist es, einem Bericht des Reutlinger Blatts, Regionalausgabe des Schwäbischen Tagblatts, am Donnerstag aber gelungen.

Das Treffen in der IG-Metall-Verwaltungsstelle hatte eher internen Charakter. Eingeladen waren die einschlägigen Gewerkschaftssekretäre und an die 50 Betriebsräte und Vertrauensleute, aber glücklicherweise eben auch ein Lokalreporter vom Reutlinger Blatt, dem wir diese Geschichte verdanken.

Der SPD-Chef berichtete über seine noch nicht allzu lange zurückliegenden Erfahrungen mit dem Hartz-IV-Vermittlungsausschuß. Dort hätten SPD, Linke und Grüne gern eine gesetzliche »Equal Pay«-Lösung für die halbe Million Leiharbeiter durchgesetzt, die aufgrund verkorkster DGB-Zeitarbeitstarifverträge immer noch zu Niedriglöhnen malochen – nicht zuletzt zum Nutzen deutscher Automobilkonzerne, darunter der im Ländle.

Allgemein bekannt ist, daß sich die Opposition mit ihrem Anliegen im Gremium nicht durchsetzen konnte. Was Sigmar Gabriel aber am Donnerstag aus dem Nähkästchen plauderte, habe die anwesenden Kollegen jedoch »fassungslos« gemacht, schreibt das Reutlinger Blatt. »Wir haben die Positionen mit ver.di, DGB und IG Metall abgestimmt und wollten wissen, wo die absolute Obergrenze ist«, erzählte der SPD-Chef. CDU/CSU wollten einen Anspruch auf gleichen Lohn frühestens nach einem halben Jahr, die FDP erst nach neun Monaten akzeptieren. Am Ende sei er, Gabriel, bereit gewesen, mit ver.di-Chef Frank Bsirske gleichen Lohn nach sechs Monaten zu fordern – bis ihn ein Anruf der IG Metall erreicht habe, neun Monaten, also der FDP-Position, zuzustimmen, um überhaupt eine Regelung zu erhalten, berichtete das Reutlinger Blatt über den Vortrag des SPD-Chefs. Daß das ein heißes Eisen war, war auch Gabriel klar: »Das wollte ich schriftlich haben«, zitiert ihn der Lokalreporter, »und ich habe es bekommen.«

Die Presseabteilung des IG-Metall-Vorstands wollte die Angelegenheit am Montag auf jW-Nachfrage nicht kommentieren. Die Pressestelle des SPD-Vorstands konnte sich bis zum, zugegeben vergleichsweise frühen, Redaktionsschluß dieser Zeitung ebensowenig zu einer Bestätigung der Echtheit der Zitate ihres Vorsitzenden durchringen. Auch fiel im Parteivorstand keine Entscheidung, ob man der jungen Welt von dem, was Sigmar Gabriel von der IG Metall »schriftlich haben« durfte, gegebenenfalls ein Ansichtsexemplar zur Verfügung stellen dürfe.

Absolut glaubhaft liest sich jedenfalls die Schlußwendung von Gabriels Geschichte im Reutlinger Blatt: »Bevor ich neun Monate mache, habe ich es platzen lassen.« Der SPD-Chef rettet das Prekariat, wenn es sein muß, selbst vor den Machenschaften der IG-Metall-Bürokratie in Frankfurt am Main.

Ein bißchen hat das Ganze, wie die Schwaben sagen, ein G’schmäckle von einer persönlichen Retourkutsche. Ende Februar hatte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, der SPD vorgeworfen, die Leiharbeiter hängenzulassen. Gabriel hatte dies in einem Antwortbrief (der zufällig auf einem Schreibtisch in der Redaktion der WAZ landete) empört zurückgewiesen: »Wie in aller Welt kommst Du auf eine so haarsträubende Behauptung?« Die SPD habe sich »exakt« an die gemeinsame Linie gehalten.

Hat es den obskuren Anruf aus der IG-Metall-Zentrale auf Gabriels Handy nun gegeben? Die Gewerkschaft konnte, wollte gestern nichts bestätigen noch dementieren.

Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

»Um die Gesellschaft zu ändern, genügt es nicht, das Kapital nur anzukläffen«, schrieben zwei prominente Vertreter der NRW-Linken vor einer Woche in dieser Zeitung. »Man muß versuchen, es wirklich zu beißen.« Seit gestern gilt: Vor allem sollte man darauf achten, sich bei diesem Versuch nicht selbst in den Arsch zu beißen. Genau das ist der NRW-Linken im Landtag bei der gestrigen Abstimmung über den »rot-grünen« Nachtragshaushalt gelungen.

Wochenlang hatte die Partei debattiert: Wie soll sie sich verhalten, wenn die »rot-grüne« Koalition den Etat zur Abstimmung stellt? Einerseits sei er »so nicht zustimmungsfähig«, weil SPD und Grüne »nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP« unternähmen. Andererseits wäre es aber auch »unverantwortlich, diesen Nachtragshaushalt abzulehnen«. Sei es, weil man damit »Rot-Grün« zu Fall brächte, sei es, weil Die Linke bei Neuwahlen womöglich nicht wieder ins Parlament einzöge.

Diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«.

Da kann man sich schon mal irren. Obwohl auch in NRW, wie man uns versicherte, Parlamentariern Gesetzentwürfe schriftlich vorgelegt werden. Die amtierende Landtagspräsidentin Gunhild Böth (ebenfalls Die Linke) trifft jedenfalls keine Schuld: Sie habe den Antrag »formal richtig« aufgerufen, betonte die Linke-Pressestelle. Glauben wir. Schließlich hat ja auch kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen aus Versehen dagegen gestimmt. (jboe/jW, 17. Dez. 2010)

Schleudertruppe des Tages: »Rot-Rot« in Berlin

Normalerweise ist Freitag für Politik und Verwaltung kein aufregender Tag, Parlamentsdebatten enden vor eins, Gerichtsentscheidungen sind bis spätestens um elf verkündet (meist handelt es sich um »Tütenurteile«, die nur aus dem Panzerschrank der Geschäftsstelle geholt werden müssen). Streß haben nur die Journalisten, wenn sie mit Fragen an Ministerien, Behörden oder Gewerkschaftsvorstände kommen, für die sie dann vor Montag mittag keine Ansprechpartner finden.


Wenn sie sich rächen (was wir nicht tun würden, aber den Kollegen, die sowas tun, nicht verdenken), dann mitunter auf hinterhältige Weise. »Rot-Rot läßt Autobahn bauen«, titelte die Berliner Zeitung am Freitag. Trotz gegenlautender Parteitagsbeschlüsse hätten sich die Koalitionsspitzen von SPD und Linkspartei darauf geeinigt, die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 »verbindlich auf den Weg zu bringen«. Konkret gebe es Konsens, Planungsgelder freizugeben, die das Parlament im Herbst 2009 gesperrt hatte. Ist das Planfeststellungsverfahren aber erst einmal abgeschlossen, »kann das Projekt im Prinzip nicht mehr verhindert werden«, schreibt das Blatt.


So wurde der Freitag für Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer noch hektisch. »Das ist falsch und Ausdruck gezielter Fehlinformation«, stellte er in einer umgehend verbreiteten Mitteilung klar. Eine »abschließende Entscheidung« in dieser Frage werde es »in dieser Legislaturperiode« nicht mehr geben. »Das wissen auch beide Koalitionspartner«, so Lederer.


Wer hier schlecht informiert ist, darüber soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden. Für uns zählen nur Fakten. Im Koalitionsausschuß sitzen für Die Linke Wirtschaftssenator Harald Wolf, Fraktionschef Udo Wolf und Parteichef Klaus Lederer. Wer in Berlin Zeitung liest, hatte die Chance zu bemerken, daß der kleine Wolf-Bruder Udo kürzlich einem taz-Redakteur erzählt hat, er habe grundsätzlich nichts dagegen, die Planungsgelder freizugeben. Wichtig sei nur, daß damit »tatsächlich nur geplant« wird. (jboe, junge Welt, 18./19. Sept. 2010)

Rechtsstaatsverteidiger des Tages: Amtsgericht Düsseldorf

Von jboe, junge Welt, 26. Aug. 2010

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 49jährige alleinerziehende Mutter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil sie zehn Marzipanschweinchen im Gesamtwert von 30 Euro gestohlen hat. Die Frau hatte zwei einschlägige, zur Bewährung ausgesetzte Vorstrafen. Am Heiligabend 2007 war sie erwischt worden, als sie Käse, Wurst und Joghurt stahl, ein paar Monate zuvor hatte sie versucht, ein Paket Waschmittel mitgehen zu lassen. Insgesamt drohen ihr nun 14 Monate Gefängnis, sollte ihre Berufung keinen Erfolg haben.

Presseberichten zufolge hatte die Klasse des Sohnes ein Neujahrsfrühstück geplant. »Ich wollte, daß er nicht wieder das Billigste, sondern auch mal etwas Gutes mitbringt«, erklärte die Hartz-IV-Bezieherin vor Gericht. Nach Abzug der Fixkosten blieben ihr und ihrem Sohn monatlich 173,77 Euro für den Lebensunterhalt. Frisches Gemüse erhalte sie von einer »Tafel«, bei der sie ehrenamtlich mithelfe.

Von solchen Sentimentalitäten ließ sich das Düsseldorfer Amtsgericht nicht beeindrucken. »Marzipanschweinchen sind kein Grundnahrungsmittel!«, stellte die Richterin klar. Auch die Staatsanwaltschaft verteidigte das Strafmaß. Daß der Sohn jetzt wohl ins Heim muß, »bedauern wir natürlich auch«, erklärte ein Sprecher. »Es gab aber kein milderes Mittel, wenn der Staat seine Glaubwürdigkeit bei der Strafverfolgung nicht verlieren will.«

In der Tat: Die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung hat in letzter Zeit ein bißchen gelitten. Ein früherer Berliner CDU-Pate darf auf Freispruch hoffen, einem Bundeswehroberst, der mit vorsätzlich falschen Informationen ein Bombardement auslöste, bei dem Dutzende Kinder getötet wurden, hat die deutsche Justiz nichts vorzuwerfen, Bankmanagern, deren Zockereien die öffentliche Hand Milliarden kosten, ist kein Fehlverhalten nachzuweisen. Da wird es Zeit, daß mal wieder durchgegriffen wird, ohne Ansehen der Person, denn vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich.

Aufstocker des Tages: Deutsche »Arbeitgeber«

Von jboe, junge Welt, 14./15. Aug. 2010

Fünfzig Milliarden Euro Zuschuß zur »Aufstockung« von Niedriglöhnen – soviel hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, kurz: »Hartz IV«, seit 2005 kosten lassen. Die öffentliche Hand gibt, private Hände streichen ein: Für die einen ist es eine »ergänzende Sozialleistung«, für die anderen eine staatlich subventionierte Senkung ihrer Personalkosten.

Geldwerte Begünstigungen zu verteidigen ist in Deutschland seit jeher Aufgabe von Verbänden. Am Freitag war deshalb die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände am Zuge. Daß der Staat die Löhne von 1,3 Millionen abhängig Beschäftigten mit Transferzahlungen aufs Beinahe-Existenzminimum anheben muß, taugt nach Ansicht der Unternehmerlobby »keineswegs als Beleg für vermeintlich unsoziale Arbeitsbedingungen in Deutschland«. Die Tatsache, daß jemand »Aufstocker« ist, »hat in der absoluten Mehrheit der Fälle nichts mit zu niedrigen Löhnen zu tun, sondern damit, daß der betreffende Arbeitnehmer nur teilzeitbeschäftigt oder Alleinverdiener in einer Familie ist«. Lediglich ein Viertel, also rund 350000 Betroffene, haben laut BDA »ein Erwerbseinkommen von mehr als 800 Euro im Monat, womit eine vollzeitnahe Tätigkeit unterstellt werden kann«.

Leider verraten die BDA-Funktionäre nicht, wie viele der anderen drei Viertel freiwillig nur Teilzeit- und Minijobs ausüben. Auch nicht, wie viele Arbeitsstunden über die bezahlten hinaus unentgeltlich geleistet werden - z. B. in der Hoffnung, sich durch besonderen Einsatz irgendwann die Übernahme auf eine reguläre Stelle zu verdienen. Aber immerhin: 800 Euro brutto für eine »vollzeitnahe Tätigkeit« - das halten deutsche »Arbeitgeber« für angemessen. »Vermeintlich geringe Löhne« dagegen sind ein Hirngespinst linksradikaler Gewerkschafter. (jboe)

Spitzenverdiener des Tages: Norbert Klusen

Da soll noch einer sagen, Gesundheitsminister Philipp Rösler sei ein Mann der privaten Versicherungswirtschaft: Mit Norbert Klusen, dem Chef der Techniker-Krankenkasse, hat ihm nun erstmals ein Vorstand einer gesetzlichen Kasse öffentlich Unterstützung für seine Kopfpauschalen-Pläne zugesichert. Der »Sozialausgleich« könne »genausogut über das Steuersystem erfolgen«, sagte Klusen dem Hamburger Abendblatt. »Sozialausgleich« ist in diesem Zusammenhang übrigens ein interessantes Wort.
Immerhin geht es im Kern um die Absenkung der »Arbeitgeberbeiträge« und, als willkommener Nebeneffekt, eine deutliche Entlastung von Besserverdienern, sofern diese überhaupt Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Die Kritik von Opposition und Gewerkschaften, Niedrigverdiener würden im Zuge der absehbaren Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens zu Bittstellern des Staates, ist für Klusen »aberwitzig« – schließlich hätten sie einen Anspruch »darauf«. Worauf genau, weiß zwar auch Klusen nicht. Mit seiner Einschätzung: »Natürlich müssen sie dafür einen Antrag stellen«, dürfte er aber richtig liegen. Schließlich gibt er noch praktische Lebenshilfe: »Es ist nichts Schlimmes, ein Formular zu unterschreiben.«

Aus welcher Erfahrung Klusen dabei schöpft, kann nur erahnt werden. Das Ausfüllen von Wohngeld- oder ALG-II-Anträgen wird es wohl nicht sein. Wie das Internetportal krankenkassen.de am Freitag erinnnerte, beläuft sich sein Jahresgrundgehalt auf 270979 Euro. Das ist Spitze bei den gesetzlichen Kassen, aber gute Leute kriegt man bekanntlich nicht für lau. Es wäre aber böswillig zu unterstellen, Klusen hätte gar nichts mit den finanziellen Problemen jener TK-Mitglieder zu tun, die nicht zu den Besserverdienern gehören. Vier Cent zahlt jeder Versicherte monatlich fürs Gehalt des großen Chefs. Das ist nicht viel, aber immerhin. Und die vielen kleinen Chefs müssen ja auch noch bezahlt werden. (jboe)

junge Welt, 20./21. März 2010

Wettbewerbsverzerrer des Tages: FDP

Wer sich als Leiter eines halbstaatlichen Instituts mit der Pharmaindustrie anlegt, sollte den Überblick über seine Spesenabrechnungen behalten. Spätestens, wenn sich abzeichnet, daß eine dezidiert konzernfreundliche Partei das zuständige Fachministerium übernimmt, wird es Zeit, die Belege in Ordnung zu bringen.
Aber Leute, die ein paar Jahre in gehobener Stellung sitzen, neigen mitunter zum Übermut und ignorieren grundlegende Vorsichtsmaßregeln. So auch der noch amtierende Chef des »Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)«, Peter Sawicki. Das aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlte Institut und sein Chef wurden 2004 von der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt installiert, und Sawicki schlug z.B. vor, die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu verbessern, indem die Kassen nicht mehr für überteuerte Medikamente zahlen sollten, wo günsige Alternativen den gleichen therapeutischen Nutzen bringen. Mit ein paar den großen Arzneimittelherstellern nicht genehmem Studien erwarb er sich bald einen Ruf als »Pharma-Schreck«. Um besser begründen zu können, warum sein im Sommer auslaufender Vertrag nicht verlängert wird, ließ der Vorstand, in dem ein Staatssekretär des neuen FDP-Ministers sitzt, eine Wirtschaftsprüfgesellschaft ein bißchen wühlen. Neben ein paar nicht rechtzeitig bereinigten Merkwürdigkeiten bei der Dienstwagen­abrechnung stolperte Sawicki schließlich über zwei Quittungen für Rasenmäherbenzin in Höhe von zehn und 15,20 Euro.

Wie der Spiegel jetzt herausgefunden hat, wurde der Auftrag an die Wirtschaftsprüfer aber nicht ausgeschrieben, obwohl dies nach den Vergaberegeln des Instituts zwingend gewesen wäre. Wie das Hamburger Magazin schreibt, hätte die Überprüfung »mehr als 20000 Euro« gekostet, die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung sehe jedoch eine Ausschreibungspflicht für alle Aufträge ab 12500 Euro vor. (jboe)

junge Welt, 15. März 2010

Datenschützer des Tages: Alfred Heer

Deutsche Steuerflüchtlinge und Datenschützer bekommen Hilfe aus der Eidgenossenschaft: »Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, daß sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden«, zitierte die Bild-Zeitung am Wochenende den Nationalrat Alfred Heer.

Der Chef der einflußreichen rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, daß zahlreiche deutsche Politiker und Richter nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. »Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten«, wird Heer zitiert. Hier flunkert der Schweizer vielleicht ein bißchen, obwohl die Geschichte ansonsten ziemlich glaubhaft klingt.

Was den Verdacht so richtig erhärtet, sind die Reaktionen der deutschen Politik. Ja, man werde die ominöse CD wohl kaufen, bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frankfurter Rundschau, er habe aber kein »gutes Gefühl« dabei. Baden-Württemberg, das in der vergangenen Woche bei Schäuble um Unterstützung für den Ankauf gebeten hatte, machte am Wochenende einen halben Rückzieher. Entschieden sei noch gar nichts, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart kleinlaut. Bei der Anfrage in Berlin handle es sich um einen routinemäßigen Vorgang.

Guido Westerwelle, als Außenminister par profession ein Mann von Welt, meisterte die Herausforderung mit mehr Grandezza. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien »beides Rechtsbruch«, betonte der Vizekanzler in der Rheinpfalz am Sonntag, und beides gehöre bestraft. Er, Westerwelle, werde jedenfalls seinen Einfluß geltend machen, »daß gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher«. (jboe)

Geldeintreiber des Tages: Agentur für Arbeit

jboe, jW 27. Jan. 2010

Gute Nachrichten in der Krise: Die Arbeitslosenverwaltung funktioniert. Presseberichte, die Bundesagentur für Arbeit (BA), wie das Arbeitsamt auf Neusprech heißt, »hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch«, teilte die Firma bzw. Behörde am Dienstag mit. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Wochenende gewarnt, mehrere hunderttausend noch im vergangenen Jahr versandte Hartz-IV-Bescheide für Januar 2010 würden von der Agentur nachträglich korrigiert. Der Grund: In den Berechnungen war die im schwarz-gelben »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« beschlossene Kindergelderhöhung ab Januar noch nicht eingepreist. Nach dem »Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« wird Beziehern von »Grundsicherung für Arbeitssuchende« aber das Kindergeld grundsätzlich komplett von der Stütze abgezogen.

Die Bundesagentur legt Wert auf die Feststellung, daß die Regelung erst am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Deshalb habe »die Erhöhung des Kindergeldes in vielen Fällen noch nicht bei der Januar-Zahlung verrechnet« werden können. Dies sei »keinesfalls durch die Grundsicherungsstellen verschuldet«. Jedenfalls müsse »der überzahlte Betrag durch die Betroffenen rückerstattet werden«. Einer Sprecherin zufolge betrifft die Nachforderung Bescheide für 2,2 Millionen Kinder.

Tatsächlich kann man die Bürokratie nicht für die Familienpolitik der Koalition verantwortlich machen. Bei der vorletzten Kindergelderhöhung gab es noch eine Übergangsregelung. Danach konnte die BA bei schon erteilten Bescheiden auf eine Anrechnung verzichten. Für die aktuelle Erhöhung gibt es keine Übergangsregelung. So wie es ist, ist es politisch gewollt: Seit Januar erhalten besserverdienende Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 40 Euro im Monat mehr, Durchschnittsverdiener die Hälfte (20 Euro) und Hartz-IV-Haushalte gar nichts. Die Bundesregierung bittet um Verständnis. (jboe)

Exzellenzinitiative des Tages: Berliner CDU

Von jboe, jW 23. Nov. 2009

»Wenn Sie an dieser Freien Universität Ihren Abschluß gemacht haben, werden Ihre Zukunftschancen im Beruf noch besser sein als zuvor«, lautet eins der berüchtigten Bonmots des noch (?) amtierenden FU-Präsidenten Dieter Lenzen, »daß wir nie schlafen dürfen, wenn wir aufgestanden sein wollen für die Freiheit«, ein anderes. Die Liste verquasten Unsinns ließe sich problemlos verlängern. Wer Derartiges von sich gibt, hat entweder eine Vorliebe für psychotrope Substanzen oder nicht alle Latten am Zaun. Da ersteres FU-Kreisen zufolge bei Lenzen als unwahrscheinlich gilt, muß ihm also etwas anderes geschadet haben.

Am Freitag ließ Lenzen sich von den zuständigen Gremien der Hamburger Universität zu deren neuen Präsidenten wählen. Am Sonnabend darauf forderte Lenzens Parteifreund, Berlins CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel (Foto), den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, »umgehend Bleibeverhandlungen mit Herrn Prof. Lenzen aufzunehmen, um diese international hoch angesehene Kapazität in Berlin zu halten«. Im Tagesspiegel am Sonntag betonte Lenzen, er lege Wert darauf, daß er in Hamburg noch nicht zugesagt habe.

Offenkundig ist Lenzen, der unter anderem Fördermitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist und glaubt, daß Türken einen niedrigeren IQ als Deutsche haben, seine eigene »Elite«- und »Exzellenz«-Propaganda derart zu Kopf gestiegen, daß er sich mittlerweile selbst für unersetzlich hält. »Er verlieh der FU Flügel, mit denen sie sich in höchste akademische Ränge schwang.« So schreibt der Tagesspiegel, Frank Henkel zitiert es, Dieter Lenzen glaubt es vermutlich.

Leider ist Berlin pleite. Sonst könnte Wowereit der Freien und Hansestadt eine Prämie für Lenzens Übernahme anbieten, wenn Hamburg den Henkel gleich mitnimmt.

Kostverächter des Tages: Dieter Zetsche

So eine Autokrise habe ich noch nie erlebt«, gesteht Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche in der Bild-Zeitung vom Freitag. Dennoch wolle man in Stuttgart-Untertürkheim »vorerst« keine staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. »Wir wollen die Krise alleine meistern.« Schwäbisch, tüchtig und bescheiden – allein: Bislang hat die Bundesregierung Daimler noch gar keine staatliche Hilfe angeboten. Zumindest ist öffentlich darüber nichts bekannt.

Zetsches demonstrative Bescheidenheit läßt also mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu. Erstens: Die Bundeskanzlerin hat ihm unter vier Augen in die Hand versprochen, seinem Laden finanziell unter die Arme zu greifen, falls es eng wird. Unwahrscheinlich, weil Zetsche kaum so blöde wär, den Deal zu vermasseln, indem er im vermutlich auflagenstärksten Massenblatt nach der ADAC-Motorwelt darüber die Nase rümpft. Zweitens: Zetsche erwägt, Daimler zu einer Bank umzufirmieren und spekuliert auf Bürgschaften oder Kapitalzuschüsse nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Nicht auszuschließen, denn immerhin hat sich der Geschäftsbereich Daimler Financial Services (sieben Prozent Umsatzwachstum von 2006 zu 2007) in den letzten Jahren deutlich dynamischer entwickelt als die Automobilsparte. Drittens: Zetsche hält es schlicht für selbstverständlich, daß die Allgemeinheit einspringt, wenn die deutsche Automobilindustrie in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Wozu sonst hat man einen Staat? Zetsches »Nein, danke« wäre in diesem Sinne nur eine etwas elegantere Art, »wir halten demnächst die Hand auf« zu sagen. Wahrscheinlichste Variante, weil Autobosse eben so ticken: Bei der Kurzarbeit, die Zetsche in der Bild schon mal vorsichtig ankündigt (»je nachdem, wie es weitergeht«), übernimmt die Bundesagentur für Arbeit zwei Drittel des Lohnausfalls. Staatliche Hilfe für Daimler ist das natürlich nicht. (jboe)

junge Welt, 15. Nov. 2008

Schönrechner des Tages: Georg Kofler

Nach der Bereinigung der Abonnentenzahlen beim Bezahlfernsehen Premiere bestreitet Exvorstandschef Georg Kofler, daß unter seiner Führung falsche Angaben veröffentlicht wurden. Im Umgang mit Abonnentenzahlen gebe es zwei Strategien, erklärte er via Focus-Vorabbericht vom Wochenende: Entweder »viele Kunden mit einem geringen durchschnittlichen Pro-Kopf-Umsatz zu gewinnen« – dafür habe er sich entschieden – oder »wenige Kunden mit einem hohen Pro-Kopf-Umsatz auszuweisen«. Beide Varianten seien quasi gleichwertig.

Die Veröffentlichung überhöhter Abozahlen und die Verbuchung Zigtausender nichtexistierender Kunden sei »schon vor dem von Kofler initiierten Börsengang im März 2005 Praxis gewesen«, schreibt der Focus weiter. Ja, wie auch nicht: Erst Wertpapiere auszugeben und hinterhier ihren Kurs durch geschönte Zahlen hochzutreiben, wäre ja zu dämlich gewesen.

Nach einem internen Vertriebsbericht hatten die Sendermanager mit Tricks operiert, die im Vorfeld des Börsengangs den Eindruck einer wachsenden Kundschaft vermitteln sollten. Da wurde Abonnenten eine zusätzliche »Smartcard« fürs Kinderzimmer zugeschickt – ausgewiesen wurden diese Gratisabos als vollwertige. Ebenso rabattierte Zugänge in Hotelzimmern oder verschenkte Pakete für »Sportbars« – alle wurden sie seit Dezember 2004 als Vollabos gezählt.

Besonders lustig: 15000 Abonnementpakete lieferte Premiere damals an die HypoVereinsbank, die sie an ihre Mitarbeiter weiterreichte. Damit half die Bank, jenes Unternehmens aufzuhübschen, dessen Aktien sie später als Konsortialführer beim Börsengang verkaufte.

Anfang des Jahres war die News Corporation des Australiers Rupert Murdoch mit rund 20 Prozent bei Premiere eingestiegen. Am Freitag wurde bekannt, daß 940000 der angeblich 3,4 Millionen Premiere-Abonnenten »Karteileichen« sind. Für 2008 erwartet das Unternehmen einen Verlust von »40 bis 70 Millionen Euro«. Kofler konnte seine Premiere-Aktien im Sommer 2007 versilbern – da sahen Abokartei und Aktienkurs noch gut aus. (jboe)

junge Welt, 6. Okt. 2008

Krisengebiet des Tages: Ostdeutsche Steppe

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden«, erzählte Helmut Kohl 1991 im MDR-Fernsehen, und es ist bis heute nicht geklärt, ob er dabei insgeheim und schlau die Renaturierung künftiger Industriebrachen im Sinn hatte. Wären die säkularisierten Ossis ein bißchen bibelfester gewesen (»Die Steppe soll jubeln und blühen«, Jes 35,1-10), hätten sie womöglich Verdacht geschöpft.

Am Mittwoch hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Studie zu Gewinnern- und Verlierern in Europa vorgestellt. Verglichen wurden 285 Regionen in 27 EU-Ländern und den Nicht-EU-Ländern Island, Norwegen und Schweiz anhand von Indikatoren zur demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Mit der Note 4,17 auf einer Skala von 1 bis 6 erreichte Sachsen-Anhalt unter den deutschen Bundes­ländern zwar nur den letzten Rang, kam aber immerhin europaweit auf Platz 241 und liegt damit, wenn auch nicht sehr weit, noch vor Ruthenien und der Walachei. Die Region Dessau, die übrigens 2002 mit erheblichen Kraftanstrengungen vor dem Elbehochwasser gerettet wurde, gelte dabei »als Synonym für den demographisch-ökonomischen Niedergang«. Vergleichbare Versteppungserscheinungen wie im Land an der Mittelelbe (Wahlspruch: »Wir stehen früher auf«) machen die Autoren in »entlegenen Gebieten Rumäniens, Bulgariens, Polens und Süditaliens«, aber auch in Chemnitz und Thüringen aus.
Seit Ende der DDR, heißt es weiter, zogen bis 2006 mehr als 1,7 Millionen Menschen nach Westen. Nirgendwo in Europa seien so viele junge Frauen abgewandert. Tschechien, Slowenien sowie die Hauptstadtregionen von Ungarn und der Slowakei hätten im Vergleich zum Beitrittsgebiet mittlerweile bessere Zukunftschancen. (jboe)

junge Welt, 22. Aug. 2008

Investmentberater des Tages: Harald Wolf

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hat wesentliche Korrekturen an dem Projekt »Mediaspree« im Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen. Der Bebauungsplan sei rechtskräftig, sagte er der Onlineausgabe der Berliner Morgenpost. Auf dieser Grundlage könne investiert werden. Ein 50 Meter breiter, freier Uferstreifen, wie er im erfolgreichen Bürgerentscheid Mitte Juli gegen Mediaspree gefordert wurde, sei unmöglich: »Die Spreeufer sind ein wichtiger Entwicklungsraum für Berlin, von dem wirtschaftliche Impulse ausgehen. Das darf nicht gefährdet werden.«

Bei dem Plebiszit hatten 87 Prozent der Teilnehmer für einen freien Uferstreifen, den Verzicht auf Hochhäuser und gegen den Bau einer weiteren Autobrücke gestimmt. Unmittelbar danach hatte Wolf noch erklärt, das Ergebnisse müsse »ernst genommen werden«. Die Interessen von Wirtschaft und Bürgerinteressen müßten so »miteinander kommuniziert« werden, daß ein Konsens entstehe, »und das wird sicherlich ein schwieriger Weg sein«, was immer das heißen sollte. Die Berliner Industrie- und Handelskammer redete gleich Klartext. Ungeachtet des Bürgervotums müsse das Projekt im geplanten Umfang realisiert werden, Punkt. Sollte dies nicht geschehen, müsse der Senat das von »gesamtstädtischer Bedeutung« geprägte Projekt an sich ziehen.
Weil Berlin pleite ist, darf man Investoren nicht verprellen – das ist die simple Weisheit des Wirtschaftssenators, der seine Politik für »innovativ« hält, wie er zu betonen nie müde wird. Wirklich innovativ wäre etwas anderes. Z. B. könnte das Land den Posten des Wirtschaftssenators »outsourcen« und direkt von der IHK bezahlen lassen. Oder die Berliner versteigern ihn meistbietend unter internationalen Finanzinvestoren und Immobilienspekulanten. Daß deren Einfluß auf Politiker wie Wolf damit noch nennenswert wächst, muß man nicht befürchten. Also, nehmt ihn ganz! Wir können uns den Mann nicht mehr leisten! (jboe)

junge Welt, 11. Aug. 2008

Stärkste Partei des Tages: CDU? SPD?

Den beiden größeren der drei Volksparteien laufen die Mitglieder davon. Weil dabei die SPD schneller schrumpft als die CDU, werden die Sozialdemokraten allen Prognosen zufolge demnächst nicht mehr »stärkste der Parteien« sein. Vielleicht sind sie es schon nicht mehr. Wer bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen gerad die Nase vorn hat, kann keiner so genau wissen, denn beide Parteien wollen seit einer Woche keine Zahlen mehr herausrücken.

»Wir nennen erstmal unsere Mitgliederzahlen nicht, bevor nicht auch die CDU sie nennt«, wird SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt am Freitag von Focus Online zitiert. Normalerweise geben die Sozialdemokraten den aktuellen Stand zu Beginn jeden Monats bekannt.

Da es im Juni so aussah, als könnte die CDU die SPD erstmals als mitgliederstärkste Partei ablösen, hatten beide Parteien laut Gorholt vereinbart, am Montag vor einer Woche ihre jeweiligen aktuellen Zahlen zu veröffentlichen.

Doch die CDU ließ den Termin verstreichen, so Gorholt. Als neues Datum sei der vergangene Donnerstag genannt worden, aber auch da hätten keine Zahlen aus dem Konrad-Adenauer-Haus vorgelegen. »Entweder die manipulieren noch oder sie rufen noch einmal alle Ausgetretenen an«, unkte der SPD-Mann auf Focus online.

Die Sozialdemokraten wollten nun abwarten, bis CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seine Daten vorlege. Es sei klar, daß »Pofalla schon seine Kanone aufgestellt hat, die dann losböllern soll, daß sie mehr Mitglieder haben als die SPD«, so Gorholt. Ende Mai hatte die 531737 Mitglieder – und lag damit nur noch um 438 Mitglieder vor der CDU (531299). 2007 hatte die SPD etwa 20000 Mitglieder verloren, die CDU »nur« rund 15000. 1990 hatten die Sozialdemokraten noch mehr als 940000 Mitglieder, die Christdemokraten fast 780000. (jboe)

junge Welt, 14. Juli 2008

Workaholics des Tages: Sächsische Beamte

Arbeitsstreß macht krank, kann sogar zum Tode füh­ren – Karoshi nennen es die Japaner. So dramatisch ist es in Sachsen noch nicht, doch die am Freitag veröffentlichten Zahlen der Regierung des Freistaates, Nebentätigkeiten und Krankenstände bei den Mitarbeitern ihrer Ministerien betreffend, sind beeindruckend.

Den auf Betreiben der Landtagsfraktion Die Linke veröffentlichten offiziellen Angaben (Drucksache 4/11775) zufolge gehen in Sachsen derzeit mindestens 1458 Landesbeamte einer Nebentätigkeit nach. Darunter befinden sich 285 Beamte der Oberfinanzdirektion Chemnitz sowie der Finanzämter, 67 Mitarbeiter der drei Regierungspräsidien sowie 61 Beamte des Präsidiums der Bereitschaftspolizei. Unter den 168 Ministerialbeamten, die auf ein Zubrot nicht verzichten mögen, sind die Mitarbeiter des Justizressorts die mit Abstand Emsigsten: 37 Prozent der Beamten dort gehen einem regulär gemeldeten Zweitjob nach. Es folgen das Finanzministerium (21 Prozent) und das Wirtschaftsressort. (14 Prozent). Wie aus der Antwort der Regierung auf eine zweite Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (Drucksache 4/11780), herrscht in den Ministerien, in denen es die meisten Beamten mit Nebenjobs gibt, auch der höchste Krankenstand. Hier verweist allerdings das Finanzressort (17,4 Ausfalltage pro Beschäftigten) die von Justiz (15,26 Tage) und Wirtschaft (14 Tage) auf die Plätze. Im Vergleich zum Wissenschafts- und Kunstministerium ist man im Finanzministerium viermal so häufig bzw.viermal so lange krank. »Fraglich« sei nun, schreibt die Linksfraktion in ihrer Erklärung, »warum die Beamten in diesen Ministerien überdurchschnittlich krank« seien: »Ist es aus Arbeitsüberlastung, oder können sie so besser ihrem Nebenjob nachgehen? Eine einfache Antwort gibt es nicht.« Schließlich hätten im Ministerium mit dem zweithöchsten Krankenstand, dem Innenressort (16,36 Tage), nicht einmal zehn Prozent der Beamten einen Nebenjob. (jboe)

junge Welt, 3. Mai 2008

Privatisierungsverlierer des Tages: Christean Wagner

Seit Januar 2006 steht im hessischen Hünfeld, Landkreis Fulda, Deutschlands erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt – »eine der modernsten, wirtschaftlichsten und sichersten«, wie das Justizministerium in Wiesbaden auf seiner Internetseite betont. Vater des »Modellprojekts«, für das laut Ministerium »großes internationales Interesse« besteht, ist der jetzige CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, von 1999 bis 2005 Justizminister in der ersten und zweiten Koch-Regierung. 2003 ging der Zuschlag für Hünfeld nach einer europaweiten Ausschreibung an die britische Serco Group. Wagner argumentierte seinerzeit, Erfahrungen in England, Frankreich und den USA hätten bewiesen, daß privatisierte oder wenigstens teilprivatisierte Gefängnisse deutlich »wirtschaftlicher« zu betreiben seien.

Das mag stimmen. Jedoch gilt das, wie das zuständige Ministerium jüngst berechnet hat, offenbar nicht für den Staat, sondern für den privaten Betreiber. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf das Regierungspapier berichtete, ist ein Haftplatz im Hünfelder Privatknast pro Tag knapp vier Euro teurer als in der staatlichen JVA Darmstadt – trotz des Einsatzes von »Billigpersonal«. Statt der von Wagner damals versprochenen Einsparungen von jährlich 660000 Euro zahlt das Land – im Vergleich zum Staatsgefängnis – im Jahr 700000 Euro drauf.

Aber Geld geht ja nicht verloren. »Das unternehmerische Know-how, das Serco in den Betrieb der JVA Hünfeld einbringt, zahlt sich insbesondere bei den JVA-Werkstätten aus«, vermeldet der Betreiber, insbesondere auf die »Einführung eines Zweischichtsystems«, »erfolgreiche Akquisition von Aufträgen« und das »bemerkenswerte Leistungsportfolio« hinweisend. Laut vorläufigem Geschäftsergebnis konnte die Serco Group ihren Gewinn vor Steuern 2006 »um mehr als 37 Prozent« steigern. (jboe)

junge Welt, 2. April 2008