Der Verfassungsschutz hat ein Imageproblem. Jahrzehntelang subventionierte er durchgeknallte Rechtsterroristen, und jetzt, wo die Sache rauskommt, werden die Akten geschreddert wie ’89 bei der Stasi. Manch einer fragt schon, ob man die Behörde nicht in »Nazischutz« umbenennen sollte.
Zeit für eine Charme-Gegenoffensive, meint Frank Becker, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin und stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbundes in der Hauptstadt. »Die Diskreditierung der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist nicht hinnehmbar«, schrieb er am Sonntag in einer, wie Werbefachleute das nennen, geschickt im Sommerloch plazierten Erklärung. »Trotz der Vorgänge um die NSU und der Diskussion um Bundespolizei und Verfassungsschutz hat die Mehrheit der Deutschen Vertrauen zu deutschen Sicherheitsbehörden«, weiß Becker, der im Hauptberuf freigestellter Personalrat im Ressort des Innensenators ist. Dabei kann er sich auf eine Umfrage von Emnid im Auftrag des Focus stützen: Neun Prozent der Staatsbürger haben immer noch »sehr starkes« und 48 Prozent »eher starkes« Vertrauen. Der Verfassungsschützer versteckt sich in diesen streng wissenschaftlich erhobenen Daten hinter dem hilfsbereiten Streifenpolizisten aus der Nachbarschaft.
Was aber will uns der Gewerkschafter nahebringen, wenn er schreibt, verdeckt arbeitende Behörden »werden immer an Grenzen stoßen, wenn ihre Arbeit zu 100 Prozent seitens der Parlamente kontrolliert werden soll«? Ohne parlamentarische Kontrolle könnten die Geheimdienste viel sorgloser schalten und walten? Oder ist Kontrolle okay, nur nicht »zu 100 Prozent«? Muß der Verfassungsschutz vor der Verfassung geschützt werden? Nicht nötig, möchte man angesichts der Aktenschredderei einwenden. So etwas regelt in der Bundesrepublik die Exekutive auf dem kurzen Dienstweg.
(jboe/jW, 6. Aug. 2012)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen